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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/8319: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/7838 - Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrations- verantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Metin Hakverdi · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Europäischen Investitionsbank meinen Dank für ihren Beitrag zur europäischen Integration aussprechen. Die Europäische Investitionsbank ist so alt wie die Europäischen Gemeinschaften. Mit ei

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2. 2. Rede · Stefan Keuter · AfD

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Europäische Investitionsbank wollen diese Satzungsänderung. Die letzten fünf Monate ist in der Sache nicht sehr viel passiert, und jetzt sollen wir hier in nur 27 Minuten Gesamtdebattenzeit in zweiter und dritter Lesung dieses Gesetz

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3. 3. Rede · Hermann-Josef Tebroke · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir aus deutscher Sicht die Voraussetzungen schaffen, damit der Vertreter bei der EU für die Satzung stimmen kann, die uns jetzt als Vorschlag von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt

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4. 4. Rede · Frank Schäffler · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz ist ein guter Hebel für Deutschland. Es ist deshalb ein guter Hebel für Deutschland, weil das Triple A, das die EIB am Kapitalmarkt hat, letztendlich fast ausschließlich der deutschen Bonität geschuldet ist. Deshalb haben wir an dieser Stelle einen gan

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5. 5. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Europäische Investitionsbank finanziert seit über 60 Jahren verschiedenste Projekte in verschiedenen Bereichen der Europäischen Union, aber auch zum Teil in Ländern des globalen Südens. Es geht um Innovation und Wissen. Es geht um Umwelt und Klimaschutz. Es geht um die Förder

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6. 6. Rede · Danyal Bayaz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Investitionsbank ist eine wichtige Förderbank und eine wichtige europäische Institution. Deswegen ist es auch gut, dass die Kapitalausstattung jetzt erst einmal stabil bleibt, auch wenn die Briten mit dem Brexit die Bank sozusagen verlassen. Es ist auch gu

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7. 7. Rede · Jens Zimmermann · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden in dieser Debatte über die Satzungsänderung der EIB. Es ist am Ende der Debatte wichtig, klarzumachen, warum wir das tun müssen. Wir müssen es in erster Linie natürlich tun, um die Strukturen zu verbessern; das ist ein Unterfangen, das, glaube ich, hier im

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8. 8. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU

   Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema wurde schon mehrfach genannt: die Satzungsänderung der EIB aufgrund des Ausscheidens des Vereinigten Königreichs. Daraus folgend geht es um die Anpassung der Handlungsfähigkeit, der Kapitalausstattung, die notwendig ist, um die Arbeitsfähigkeit der EIB als eines wertvoll

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9. 9. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU

   Ja.

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10. 10. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD

    Sehr geehrter Herr Kollege Radwan, darf ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass die AfD mitnichten eine Partei des Dexits ist, sondern dass wir eine fundamentale Reform der Europäischen Union hin zu einer besseren Zusammenarbeit der Nationalstaaten fordern, eine Zusammenarbeit der souveränen Nationen, die eben nicht d

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11. 11. Rede · Alexander Radwan · CDU/CSU

    Ich frage mich ab und zu, ob man sich bestimmte Sachen oder Fake News so lange vorbeten muss, bis man selber daran glaubt. Ich glaube, Sie sind in diesem Stadium angekommen und von der Realität komplett abgetaucht. Hören Sie sich Ihre Äußerungen selber an. Der Kollege, der hinten sitzt, hat bei uns im Finanzausschuss a

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