Ich frage mich ab und zu, ob man sich bestimmte Sachen oder Fake News so lange vorbeten muss, bis man selber daran glaubt. Ich glaube, Sie sind in diesem Stadium angekommen und von der Realität komplett abgetaucht.
Hören Sie sich Ihre Äußerungen selber an. Der Kollege, der hinten sitzt, hat bei uns im Finanzausschuss auf meine Frage: „Wollen Sie aus der Europäischen Union ausscheiden?“, selber gesagt – er hat sich sogar explizit noch einmal gemeldet –: Ja, wir wollen aus der Europäischen Union ausscheiden.
Hört! Hört!
Schauen Sie sich doch selber mal an, welchen Geist Sie in Ihren Reihen haben, und kämpfen Sie dafür, dass die Europäische Union funktioniert und keinen Schaden nimmt – Schaden für Deutschland, Schaden für die deutsche Wirtschaft, Schaden für die Arbeitnehmer.
Sie haben auch einen Schaden!
Sie sind ein Schaden für Deutschland und keine Alternative.
Besten Dank, meine Damen und Herren.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank vom 15. Oktober 2018. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8319, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/7838 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind wieder alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist angenommen.