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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/8275: Entwurf eines Dreiundsechzigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Meine Damen und Herren! Beste Fernsehzeit: 20 Uhr, die Zeit für die „Tagesschau“. Wir machen das heute mal von hier vorne. Sie von den Altfraktionen werden gleich wahrscheinlich wieder in Ihre Mottenkisten greifen und unserem Gesetzentwurf allerhand entgegenhalten: zu kurz, zu weit gesprungen, nicht zu Ende gedacht, ra

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2. 2. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich gedacht, dass mit dem Aschermittwoch die Karnevalszeit vorbei ist, aber die AfD entscheidet sich mal wieder für politischen Ganzjahreskarneval. Als ich den Gesetzentwurf gelesen habe, habe ich gedacht: Na ja, wenn die AfD jetzt eine Forderung der Junge

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3. 3. Rede · Stefan Ruppert · FDP

   Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich Sorgen um die AfD machen wollte – ich gehöre nicht zu denen, die sich Sorgen um die AfD machen –, dann würde man sich wohl fragen: Über was wollen Sie eigentlich reden, wenn Sie sich nicht mehr an Angela Merkel abarbeiten können? Die verfassungstheoret

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4. 4. Rede · Mahmut Özdemir · SPD

   Sie, Herr Brandner, haben gegen Ausländer gepöbelt. Sie haben gegen Asylsuchende gepöbelt. Sie haben gegen die gleichgeschlechtliche Ehe gepöbelt. Wagen Sie es nicht, den Namen Willy Brandts oder den Namen Helmut Schmidts in Ihren Mund zu nehmen! Dagegen verwahren wir uns. Die AfD will die Anzahl der Amtsperioden des B

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5. 5. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Ich wäre ja für eine Begrenzung der Zeit der AfD hier im Parlament. Bringen Sie einen solchen Antrag ein, dann stimmen wir auch zu. Als ich den AfD-Gesetzentwurf gelesen habe, war ich ein bisschen irritiert. Es ist ja eigentlich so, dass AfD-Anträge immer dasselbe

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6. 6. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube nicht, dass irgendjemand im Haus die Erwartung hatte, dass es hier eine intellektuelle Auseinandersetzung über eine sehr grundlegende Verfassungsfrage geben würde, oder? Wenn auf dem Gesetzentwurf Stephan Brandner derjenige ist, der als Erster obe

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7. 7. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Unterschied zwischen Republik und Monarchie ist die zeitliche Amtsbegrenzung. Im alten Athen und Rom wurden die Ämter jährlich neu besetzt. Im Schweizer Bundesrat rotiert das Amt des Bundespräsidenten bis heute. Der US-Präsident darf höchstens zwei Amtsze

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8. 8. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal mehr hat die AfD wieder gute Ideen, wie Deutschland noch demokratischer werden kann; „vermeintlich gute“ kann man aber nur sagen. Schon bei der direkten Demokratie auf Bundesebene wollten Sie Vorreiter sein, gemeinsam mit der Linkspartei natürlich. Nu

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9. 9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte über eine grundsätzliche Frage unseres Verfassungsgefüges hat was mit Respekt vor diesem Parlament zu tun. Dieser Gesetzentwurf und Ihre Rede, Herr Kollege Brandner, waren respektlos. So können wir nicht über grundlegende Fragen in diesem Haus diskutier

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10. 10. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Ja.

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11. 11. Rede · Kay Gottschalk · AfD

    Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Kollege. – Aber ich muss mich schon arg wundern. Liegt es am Politbetrieb, dass Sie so betriebsblind und realitätsfern sind? Kennen Sie den Begriff „Amtsbonus“? Wissen Sie, dass Demokratierechtler immer sagen, dass leider eine lange Amtszeit nachher immer darauf au

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12. 12. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Herr Kollege, ich stimme Ihnen in gar keinem Punkt zu. Sie haben in dem, was Sie gesagt haben, unrecht. Zum einen: Sie missachten das Parlament. Sie haben gerade gesagt: Hier wird ein Gesetz zur Europäischen Investitionsbank durchgeprügelt. – Das Wort „prügeln“ ist nicht der richtige Ausdruck dafür, dass eine große Meh

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