Herr Kollege, ich stimme Ihnen in gar keinem Punkt zu. Sie haben in dem, was Sie gesagt haben, unrecht.
Zum einen: Sie missachten das Parlament. Sie haben gerade gesagt: Hier wird ein Gesetz zur Europäischen Investitionsbank durchgeprügelt. – Das Wort „prügeln“ ist nicht der richtige Ausdruck dafür, dass eine große Mehrheit dieses Hauses nach Beratungen im Ausschuss hier eine Entscheidung getroffen hat. Das ist antidemokratisch, wenn Sie so argumentieren.
Zweitens bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, wie die Wahlergebnisse der Jahre 1983 bis 1994 ausgefallen sind. Dort haben Christdemokraten und Christsoziale immer unter Führung von Helmut Kohl eine deutliche Mehrheit im Deutschen Bundestag bekommen. Das ist der Souverän, der so entschieden hat. Es mag Ihnen nicht passen, aber das ist Geschichte.
Im Übrigen haben die Kanzlerschaft von Helmut Kohl und die Regierungen von CDU, CSU und FDP in dieser Zeit unserem Land und Europa sehr gutgetan.
Und darüber hinaus: Ja, es gibt die Richtlinienkompetenz. Aber es gibt eben auch das Ressortprinzip. Sie können sich beim Grundgesetz nicht das herauspicken, was Sie gerne hätten, sondern Sie müssen die Verfassung und die Verfassungswirklichkeit so nehmen, wie sie ist, und so beschreiben.
Mein letzter Punkt. Was bedeutet „Wahl“? „Wahl“ bedeutet natürlich die Wahl im Deutschen Bundestag. Aber wie ist es mit einem konstruktiven Misstrauensvotum? Dabei stehen im Prinzip auch zwei zur Wahl: derjenige, der den Kanzler herausfordert, und der amtierende Kanzler. Wollen Sie also, wenn Sie auf zwei Wahlen begrenzen, dann auch nur noch zweimal ein konstruktives Misstrauensvotum zulassen? Das sind alles offene Fragen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht behandelt haben. Deswegen lehnen wir ihn aus grundsätzlichen Erwägungen ab.
Wenn ich abschließend außerhalb der verfassungstheoretischen Debatte noch etwas sagen darf – ich sage das für meine Fraktion und mit großem Stolz –: Ich bin froh, dass in den letzten 14 Jahren Angela Merkel Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland war,
weil das Frieden und Wohlstand gebracht hat und unser Land nicht da stünde, wo es steht, wenn wir nicht diese Erfolge erzielt hätten.
Vielen Dank.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/8275 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.