Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. März 2019 · 86. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Axel Gehrke · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute sollen mit einem Gesetz mal eben 15 andere Gesetze und vier Rechtsverordnungen geändert werden. Sehr sportlich! Ursprüngliches Ziel war doch, die unterschiedliche Terminvergabe der Zweiklassenmedizin zu beenden. Was ist daraus geworden? Als alter Praktiker st
2. Rede · Karl Lauterbach · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ich werde mich in meiner kurzen Rede darauf konzentrieren: Weshalb machen wir dieses Gesetz überhaupt? Was sind die wichtigsten Verbesserungen? Und: Was muss noch gemacht werden, was ist der Ausblick? Dieses Gesetz sollte, wenn wir einen einfachen
3. Rede · Christine Aschenberg-Dugnus · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister Spahn, Sie versprechen mit Ihrem TSVG schnellere Terminvergabe, mehr Sprechstunden und bessere Angebote für gesetzlich Versicherte. Das werden Sie aber leider mit Ihrem Gesetz nicht erreichen. Nehmen wir uns einmal die einzelnen Punkte vor. Mit der Er
4. Rede · Achim Kessler · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Je sozialer der Beruf in Deutschland, desto asozialer die Gehälter. Diesen Satz habe nicht ich mir ausgedacht, sondern ein Physiotherapeut hat ihn mir bei der großen Demonstration der Gesundheitsfachberufe am letzten Samstag in Leipzig gesagt. Er hat leider recht. 2 100 Eu
5. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, Sie haben vorhin darauf abgehoben, dass es wichtig sei, auch im Gesetzgebungsprozess Veränderungen vorzunehmen. Da springe ich Ihnen ausdrücklich bei. Das ist aber nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie zahlreiche Formulierungsvorschläge mit provokant gesetzten Themen nachgereicht haben, von denen Sie
6. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erster Teil. Es gab exakt zwei Themen, die im Rahmen der Beratung mit den Koalitionsfraktionen besprochen wurden und bei denen wir uns dafür entschieden haben, weil mehr Beratungsbedarf bestand, sie in späteren Gesetzen zu regeln. Wenn wir bei zwei Themen sagen, dass wir
7. Rede · Robby Schlund · AfD
Herr Präsident! Herr Spahn! Liebe Kollegen! Werte Gäste auf den Rängen! Wir haben gerade über die Schweiz geredet. Manche Patienten reisen den Ärzten mit dem Koffer in die Schweiz hinterher. Aber auch in der Schweiz ist nicht alles in Ordnung. Denn: „Ohne deutsche Ärzte wäre die medizinische Versorgung in der Schweiz m
8. Rede · Sabine Dittmar · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf im Dezember 2018 habe ich gesagt: Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen; denn da werden wir aus einem guten Gesetzentwurf ein noch sehr viel besseres Gesetz machen. Das parlamentarische Verfahren war sehr
9. Rede · Wieland Schinnenburg · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir einmal Gedanken gemacht, wie wohl ein Arzt das Verhalten von Minister Spahn bewerten und diagnostizieren würde. Da bin ich zu zwei Diagnosen gekommen, die gerade in ihrer Kombination doch ein bisschen auffällig sind: Minister Spahn leidet unter Hyperaktivität und unt
10. Rede · Stephan Pilsinger · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister Spahn! Meine Damen und Herren! Vorweg möchte ich eines zu den Komikeraktionen von Herrn Schinnenburg sagen: Ihr Witz war so flach, da hat nicht einmal die FDP applaudiert. Ich glaube, Komiker sollten Sie wirklich nicht werden. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgeset
11. Rede · Bettina Müller · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Egal ob Stadt oder Land, eine gute Gesundheitsversorgung ist besonders wichtig für die Menschen. Heute haben wir in der medizinischen Versorgung große Unterschiede: auf der einen Seite verschieden lange Zeiten des Wartens auf Arzttermine für Privat- u
12. Rede · Alexander Krauß · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einmal auf die wesentliche Frage eingehen, und lassen Sie mich auch versuchen, diese zu beantworten: Was bringt dieses Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung konkret für den Patienten? Was bringt es dem Patienten? Lassen Sie uns ma
13. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überlange Wartezeiten, Haus- und Fachärzte, die keine zusätzlichen Patienten mehr aufnehmen und behandeln: Wir nehmen, wie versprochen, den verständlichen Ärger der Patientinnen und Patienten ernst und verbessern mit dem TSVG, dem Terminservice- und
14. Rede · Karin Maag · CDU/CSU
Jawohl. – Insgesamt ein gutes Gesetz. Ich empfehle Unterstützung. Herzlichen Dank.
15. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Was sind eigentlich die wirklichen Aufgaben, die sich in unserem Gesundheitswesen derzeit stellen? Wir haben eine zunehmende Zahl älterer Patientinnen und Patienten mit chronischen Erkrankungen und sehr komplexem Unterstützungsbedarf. Wi
16. Rede · Maria Klein-Schmeink · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Weniger Investment in die Marke Jens Spahn und dafür mehr Mut, die wirklichen Zukunftsthemen anzugehen! Wir werden diesen Gesetzentwurf ablehnen. Danke schön.
17. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade gesagt worden: Heute, auf den Tag genau, besteht die Große Koalition, besteht dieses Kabinett seit einem Jahr in dieser Zusammensetzung. In diesem Jahr haben wir an vielen, vielen Stellen, gerade auch in der Gesundheits- und Pflegepolitik, konkret im Alltag
18. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Natürlich.
19. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich komme aus einem Wahlkreis an der Schweizer Grenze. Wir haben einen eklatanten Ärztemangel. Das Problem besteht nicht darin, einen Termin zu bekommen. Es gibt einfach keine Ärzte; die Menschen finden keine Ärzte. Viele der deutschen Ärzte geben auf – wegen B
20. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Sie haben sich die Antwort im Grunde selbst gegeben: Ja, wir haben heute in bestimmten Bereichen Budgets. Das macht es in bestimmten Bereichen heute unattraktiv, zusätzlich Patienten anzunehmen. Wir haben nicht wenige Fachärzte, im Übrigen auch Hausärzte, die nachvollziehbarerweise sagen, dass es aus ihrer Sicht wenig
21. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Ich wollte gerade zum Finale ansetzen, Herr Präsident, wenn ich darf.
22. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Danke schön.
23. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Danke schön. – Dieser Gesetzentwurf ist in seinem gesamten Umfang mit allen Änderungsanträgen ein ganzes Stück Arbeit. Er ist sehr umfangreich. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Ministerium und auch in den Fraktionen, die das Ganze begleitet haben, und den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition. Das ist da