Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überlange Wartezeiten, Haus- und Fachärzte, die keine zusätzlichen Patienten mehr aufnehmen und behandeln: Wir nehmen, wie versprochen, den verständlichen Ärger der Patientinnen und Patienten ernst und verbessern mit dem TSVG, dem Terminservice- und Versorgungsgesetz, die Versorgung vor allen Dingen der gesetzlich Versicherten im ambulanten Sektor.
Unterstützung kommt ab 1. Januar 2020 bundeseinheitlich über die 116 117. Die Terminservicestellen werden künftig 24 Stunden und 7 Tage die Woche unter dieser Rufnummer 116 117, aber vor allem auch online erreichbar sein. Sie vermitteln dann nicht nur, wie bisher, Arzttermine beim Haus-, Kinder- oder Facharzt, sondern im Akutfall künftig auch unmittelbar ärztliche Versorgung, und im lebensbedrohlichen Notfall – eigentlich dann ein Fall für die 112 – leitet die Servicestelle den Anrufer zur Notrufzentrale weiter. Wir haben geregelt, dass die Servicestellen künftig auch mit den Rettungsleitstellen der Länder kooperieren und vor allem die Patienten dann in die richtige Versorgungsebene steuern. Und: In zwei, drei Jahren wird es so weit sein, dass das alles auch über eine App funktioniert.
Darüber hinaus erweitern wir das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte von 20 auf 25 Stunden. Fachärzte werden künftig auch offene Sprechstunden anbieten, offene Sprechstunden, in die die Patienten mit kurzfristigem Behandlungsbedarf ohne weitere Terminvereinbarung kommen können und in denen sie behandelt werden.
Jetzt bedeutet mehr Behandlungszeit mehr Patienten und für die Ärzte natürlich Mehrarbeit. Deswegen ist für uns klar: Selbstverständlich wird dort, wo wir Mehrarbeit adressieren, wo wir Mehrarbeit verlangen, mehr bezahlt. Extrabudgetär vergütet werden zum Beispiel Neupatienten, die Behandlung von Patienten in den offenen Sprechstunden, dringliche Überweisungen durch die Hausärzte. Kurz: Wir starten in den Ausstieg aus den festgelegten Budgets.
Und wenn die Patienten über die Terminservicestellen vermittelt werden, sehen wir neben der extrabudgetären Vergütung zusätzlich Zuschläge vor, jeweils gestaffelt nach Wartezeit der Patienten auf den Behandlungstermin: Je schneller der Termin, desto besser die Vergütung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns in der Union ist es natürlich auch ein Anliegen, dass sich die Patienten in ländlichen und strukturschwächeren Regionen auf eine wohnortnahe, zügige und gute Versorgung verlassen können. Genau deshalb sorgen wir dafür, dass auch dort eine Niederlassung für die Ärzte attraktiv bleibt, zum Beispiel über regionale Zuschläge für Ärzte, aber auch durch die Weiterentwicklung der Bedarfsplanung und verbesserte Förder- und Sicherstellungsinstrumente bei den kassenärztlichen Vereinigungen.
Zusätzlich erweitern wir für die Patientinnen und Patienten die Kassenleistungen, das Versorgungsangebot der Kassen. Wir erhöhen zum Beispiel die Festzuschüsse für Zahnersatz von 50 auf 60 Prozent. Wer regelmäßig zur Vorsorge geht, bekommt noch etwas mehr: bis zu 75 Prozent. Versicherte mit einem substanziellen HIV-Infektionsrisiko haben künftig einen Anspruch auf die sogenannte Präexpositionsprophylaxe. Und wir erweitern – das war uns ein besonderes Anliegen – die Kassenleistung bei der künstlichen Befruchtung um die sogenannte Kryokonservierung von Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen. Dadurch haben insbesondere Krebspatienten, die infolge ihrer Krebserkrankung eine keimzellschädigende Behandlung erdulden müssen, die Möglichkeit, auch weiterhin ihren Kinderwunsch erfüllt zu bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teil des TSVG und einer von 54 Änderungsanträgen, für den wir uns in der Union besonders eingesetzt haben – Kollege Roy Kühne war da sehr unterwegs –, ist das Heilmittelpaket. Wir stärken unsere Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen zum einen finanziell – dafür werden Höchstpreise, die in Deutschland bezahlt werden, bundesweit vereinheitlicht –, und wir übernehmen die sogenannte Blankoverordnung in die Regelversorgung; das heißt, der Arzt verordnet, und über die Methode, die Häufigkeit und die Dauer der Behandlung entscheidet der Heilmittelerbringer. Bei der Versorgung mit Hilfsmitteln räumen wir jetzt endgültig mit den Ausschreibungen auf. Das war immer wieder ein Ärgernis für die Patientinnen und Patienten, zum Beispiel bei den Inkontinenzartikeln, den Atemtherapiegeräten und den Rollstühlen.
Ein wichtiger Schritt in die Digitalisierung erfolgt dadurch, dass es künftig flächendeckend die elektronische Patientenakte geben soll und einen Anspruch auf Zugriff darauf über mobile Endgeräte, über das Smartphone, über das Tablet. Für effektivere Prozesse steht künftig das BMG, das die Mehrheit in der Gesellschaft für Telematikanwendungen übernimmt.