Zusatzpunkt 2 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. März 2019 · 86. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Michael Theurer · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wettbewerb ist das konstituierende Prinzip der sozialen Marktwirtschaft. Wenn ich den Blick auf die Regierungsbank richte, dann stelle ich fest, dass der zuständige Minister Altmaier nicht anwesend ist. Also, entweder ist er nicht zuständig für Wettbewerb, o
2. Rede · Matthias Heider · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir uns alle hinsichtlich der Nutzung der Bundestagsliegenschaften wieder ein bisschen beruhigt haben, will ich eingangs gerne einfach einmal darauf hinweisen: Wenn der Minister heute Morgen bei der weltweit wichtigsten Kartellkonferenz das Gr
3. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir reden heute im Grunde wieder einmal über die bösen Drei: Google, Facebook und Amazon. Ich freue mich über den Antrag der FDP; denn damit richten wir den Blick auf einen echten Missstand in unserem Land. Warum kommen diese und andere führende Digitalunte
4. Rede · Anke Domscheit-Berg · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP beschreibt in ihrem Antrag sehr richtig die unvorstellbare Marktdominanz digitaler Weltkonzerne und auch die negativen Folgen der Laissez-faire-Politik. Man ließ sie immer weiter expandieren und Unternehmen in Größenordnungen bilden, die es noch nie
5. Rede · Hansjörg Durz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Internet feiert 30. Geburtstag und verändert seit seiner Gründung Gesellschaften und Volkswirtschaften weltweit. So überrascht es nicht, dass sein Erfinder dieser Tage dazu aufruft, neben der Freude über die Erru
6. Rede · Uwe Schulz · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der FDP bezieht sich auf die marktbeherrschende Stellung internationaler Digitalkonzerne. Dieses Thema ist nicht ganz neu. Mittlerweile empfehlen sogar die Langzeitstudien des Kartellamts, der Marktbeherrschung durch Digitalgiganten entgegenzutreten. Das
7. Rede · Saskia Esken · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Fair Play in der digitalen Wirtschaft herstellen“, so überschreibt die FDP ihren hier vorliegenden Antrag. Ein gewisser Bezug zur aktuell in Berlin stattfindenden Kartellkonferenz lässt sich wohl nicht verleugnen. Dass Sie aber dan
8. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir haben gerade eine sehr interessante Debatte im Deutschen Bundestag geführt. Denn so, wie ich die Debatte wahrgenommen habe, haben alle Redner, auch die Redner von CDU/CSU und SPD, beschrieben, dass wir ein großes Problem mit der gigantischen
9. Rede · Axel Knoerig · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, den wir hier debattieren, kommt mir irgendwie bekannt vor: Schon vor einem Jahr forderten die Grünen „faire digitale Märkte“, jetzt fordert die FDP „Fair Play in der digitalen Wirtschaft“. Man könnte meinen, Sie proben
10. Rede · Falko Mohrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war fast ein bisschen erschrocken und müsste eigentlich mit einer Gratulation an die FDP beginnen; denn ich glaube, Sie haben nach meiner letzten Rede tatsächlich eine neue Schallplatte gefunden. Es ist das erste Mal, dass ich einen Digitalantrag Ihrer Fraktion
11. Rede · Falko Mohrs · SPD
Wenn die sieben Minuten noch nicht ausgereicht haben, dann bitte schön.
12. Rede · Michael Theurer · FDP
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben die Ministererlaubnis auf europäischer Ebene angesprochen. Es ist Ihnen offensichtlich entgangen, dass es heute schon eine politische Entscheidungsmöglichkeit in solchen Fragen in der Kommission gibt. Ich bin bisher immer davon ausgegangen, das
13. Rede · Falko Mohrs · SPD
Herr Kollege Theurer, ich habe es ja eben deutlich gemacht: Wir wollen überhaupt keine Schwächung der europäischen Ebene, wenn es um faire Marktbedingungen und wettbewerbs- und kartellrechtliche Kompetenzen geht. Da haben Sie mir vielleicht nicht zugehört. Wir wollen eine Stärkung, und das ist auch Aufgabe der Wettbewe
14. Rede · Falko Mohrs · SPD
Nein, ich gestatte keine weitere Zwischenfrage.
15. Rede · Falko Mohrs · SPD
Ich würde mit der Frage des „Fair Play“ in der Besteuerung gerne weitermachen; denn das ist eine Kernfrage, wenn wir über Fair Play in der digitalen Welt sprechen. Wir müssen dafür sorgen, dass auch digitale Unternehmen und nicht nur die kleinen ehrlichen Handwerksbetriebe und Mittelständler in unserem Land aufgrund ih
16. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Dr. Heider, Sie haben gesagt, Minister Altmaier sei heute auf einer der wichtigsten Wettbewerbskonferenzen. Ich finde, wir sollten uns einig sein, dass es keinen wichtigeren Ort der Debatte gibt als den Deutschen Bundestag. Hier gehört der Minister heute hin. Bitte rich
17. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist richtig.
18. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich erlaube die Zwischenfrage.
19. Rede · Matthias Heider · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie hatten sich eingangs für freien Wettbewerb und freien Zugang zu den Märkten ausgesprochen. Erklären Sie uns doch mal, wie das damit zusammenpasst, dass Sie sich vor einigen Tagen dafür ausgesprochen haben, dass die Flugreisen von Bürgerinnen und Bürg
20. Rede · Dieter Janecek · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist jetzt eine Frage aus einem ganz anderen Themenbereich; aber ich beantworte sie gerne. Meine Idee, die ich auf Vorschlag von Professor Knie vorgebracht habe und die letztlich seine Idee war, war, dass man einen Emissionszertifikatehandel für Personen einrichtet, die dann untereinander handeln können. Das führt n