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86. Sitzung
Donnerstag, 14. März 201919. Wahlperiode, 86. SitzungFair Play in der digitalen Wirtschaft herstellen
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft211 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Herr Kollege Theurer, ich habe es ja eben deutlich gemacht: Wir wollen überhaupt keine Schwächung der europäischen Ebene, wenn es um faire Marktbedingungen und wettbewerbs- und kartellrechtliche Kompetenzen geht. Da haben Sie mir vielleicht nicht zugehört. Wir wollen eine Stärkung, und das ist auch Aufgabe der Wettbewerbsrechtskommission 4.0, die Sie ja so ein bisschen, ich sage mal, herabqualifiziert haben. Wir wollen, dass genau dort Vorschläge erarbeitet werden, wo Anpassungen auf deutscher und europäischer Ebene notwendig sind.

Ich möchte zu Ihrer konkreten Frage zurückkommen. Nein, es ist eben nicht so, dass die Kollegin an der Stelle – sie kommt doch sogar aus Ihrer Parteienfamilie und hat deutlich gemacht, dass sie die Entscheidung über Alstom und Siemens sehr klar auf Basis der vorhandenen rechtlichen Rahmenbedingungen gefällt hat – die Möglichkeit gehabt hat, eine gesamtstrukturpolitisch strategische Entscheidung zu treffen. Das müssen Sie, Herr Kollege, auch anerkennen. Ansonsten: Sie hat ja Ihr Parteibuch. Ich bin mir sicher: Sie können da noch mal nachfragen.

Beifallbei Abgeordneten der SPD

Sehr gut geantwortet!

Ich würde gerne weitermachen.

Ein weiterer Punkt beim Thema „Fair Play in der digitalen Welt“ ist die Frage der Besteuerung.

Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Ich glaube, Ihre Partei hat gleich noch das Wort, Frau Kollegin. Dann können Sie Ihren Punkt ja vielleicht einbringen.

Trauen Sie sich nicht?

– Was heißt: „Ich traue mich nicht“? Frau Dröge, ich glaube, wir haben genug Diskussionsmöglichkeiten.

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