Aktuelle Stunde

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Gottfried Curio · AfD

   Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD sucht händeringend ihr Profil. Arbeitsminister Heil hat für die ehemalige Partei des deutschen Arbeiters jetzt tatsächlich etwas entdeckt: das Heil selbst noch von Rechtsbrechern. Lockte bisher schon die Politik der offenen Grenze samt bedingungsloser Vollversorg

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2. 2. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man selber nichts auf dem Kasten hat, beantragt man eine Aktuelle Stunde mit Fake News, zu gut Deutsch: mit Falschnachrichten. Deswegen einfach und schlicht: Um was geht es? Wir haben ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das uns sehr präzise vorschreibt, wie

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3. 3. Rede · Konstantin Kuhle · FDP

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Februar war ein guter Monat für die politischen Debatten in Deutschland; denn in dieser Zeit haben sich unterschiedliche Parteien, unterschiedliche Fraktionen in der deutschen Öffentlichkeit über ein Thema unterhalten, das eine persönliche Relevanz für das Leben vieler Mensch

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4. 4. Rede · Susann Rüthrich · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine älteste Tochter ist jetzt Schulkind. Sie bekommt Taschengeld. Das Kind freut sich darüber. Wenn wir hier von „Taschengeld für Asylbewerberinnen und Asylbewerber“ reden, muss ich sagen: Wir reden von erwachsenen Menschen, von Menschen, die nichts lieber

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5. 5. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat zeigt schon der Titel dieser Aktuellen Stunde, welche verfassungswidrige Haltung die AfD hier erneut hineinbringt. Das ist einfach nur schäbig und widerlich. Der Kollege Weiß hat zu Recht auf das Verfassungsgerichtsurteil von 2012 verwiesen. Herr Kollege Weiß, das Verf

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6. 6. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Asylbewerberleistungsgesetz macht Geflüchtete in diesem Land zu Menschen dritter Klasse. Anders als der Titel der Aktuellen Stunde – Frau Jelpke hat es gesagt – vermuten lässt, geht es mitnichten um ein Taschengeld. Es geht um ein Grundrecht auf Gewährleistung e

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7. 7. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Polat, das war wirklich ein witziger Auftritt, den Sie hier geliefert haben. Sie beklagen, dass das Gesetz zur Anpassung der Asylbewerberleistungen 2016 nicht in Kraft getreten ist. Das ist aber den Grünen zu verdanken. Deswegen ist Ihr Beitrag im Grunde an Sch

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8. 8. Rede · Martin Sichert · AfD

   Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Während wir in vielen anderen Bereichen in Deutschland hinterherhinken, sind wir beim Taschengeld für Asylbewerber tatsächlich Spitzenreiter. Im reichen Luxemburg liegt es bei 25 Euro, in Österreich bei 40 Euro und selbst im so armutszuwandererfreundlichen Schweden bei 70 Euro.

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9. 9. Rede · Karamba Diaby · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ertrinken ist ein leiser Tod. Es ist nicht wie in den Filmen, wo mit den Armen geschlagen wird und es laut ist. Die Lungen laufen mit Wasser voll, es gibt kein Rufen, es gibt nicht genug Luft zum Schreien, irgendwann ist der Mensch vollgesogen mit Wass

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10. 10. Rede · Max Straubinger · CDU/CSU

    Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute wieder mit einem Antrag der Ein-Thema-Partei, nämlich der AfD, die nichts anderes weiß, als uns mit Ratschlägen zu beglücken, wie wir die Asylpolitik zu gestalten haben bzw. wie sie weitergeführt werden soll. Es ist auch kein Wunder, dass die Af

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11. 11. Rede · Thomas Heilmann · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Tribüne und an den digitalen Endgeräten! Gerade vorgestern bin ich von Schülern wieder, wie so oft, gefragt worden, wie die Arbeit denn nun sei, seit die AfD im Deutschen Bundestag ist, und wie die Debatten laufen. Meine Antwort ist dann immer: Es

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12. 12. Rede · Helge Lindh · SPD

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe vernommen, dass in dieser Aktuellen Stunde Hubertus Heil, sein Ministerium und die SPD insgesamt auf der Anklagebank sitzen. Und wessen sind sie angeklagt? Sie sind angeklagt – da muss man genau zuhören – wegen des Versuchs, ein Verfassungsgerichtsurteil in die

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13. 13. Rede · Helge Lindh · SPD

    Zum Schluss noch eines: Ich bitte uns alle hier, auch die Gemäßigteren, von Formulierungen wie „Wir müssen Schutzsuchende verteidigen und nicht Taschengeldsuchende“ abzusehen. Geflüchtete sind nämlich, wie es Leoluca Orlando ganz deutlich gesagt hat, am Anfang und am Ende genau wie wir Menschen. Sie sind nicht darauf z

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14. 14. Rede · Helge Lindh · SPD

    Auch wir hätten das sein können. Vielen Dank.

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