Tagesordnungspunkt 25 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. März 2019 · 87. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute unterschiedliche Vorlagen aus unterschiedlichen Fraktionen zum Thema Wahlrechtsausschlüsse. Im Kern ist man sich in allen Vorlagen darüber einig, dass die Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nummern 2 und 3
2. Rede · Christian Wirth · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Ausdehnung des Wahlrechts oder, besser gesagt, die Abschaffung der Einschränkung des Wahlrechts im Sinne der vorliegenden Gesetzentwürfe ist keine Selbstverständlichkeit. Es gibt berechtigte Sorgen, welche den bisherigen gesetzlichen Regelungen zugrunde lagen. Auch das Bundesverfassu
3. Rede · Ulla Schmidt · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist nicht nur für mich, sondern, ich glaube, für viele ein guter Tag. Vor zehn Jahren haben wir hier die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Fast genauso lange läuft die Debatte über die Wahlrechtsausschlüsse, die im Grunde immer noc
4. Rede · Jens Beeck · FDP
Hochverehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Hause, insbesondere in der Großen Koalition! Zum zehnten Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention bäumen Sie sich heute ein letztes Mal auf, um nicht weniger zu tun, als Menschenrechte auszubremsen, als Grundwerte der Demokrat
5. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag könnte tatsächlich ein historischer Tag werden. Am Dienstag beim Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe – Frau Schmidt, Sie haben dort einführende Worte gesprochen – war Frau Günther anwesend, eine Betroffene, die ausführte: Ich will nur Teilhabe am Leben
6. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete, insbesondere von Union und SPD! Ich will es auch noch einmal probieren: Menschen mit Behinderung – das wissen wir alle – haben selten irgendetwas geschenkt bekommen. Sie wissen, dass sie in diesem Land für alles kämpfen müssen, was sie bekommen wollen. Diese Menschen hab
7. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden künftig die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen, die unter Betreuung stehen, beseitigen. Wir tun das nicht nur, weil wir Respekt haben vor dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, sondern weil es auch unserer eigenen inneren Haltung entspricht. Wir st
8. Rede · Matthias Bartke · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frage: Was haben die Länder Hamburg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und NRW jetzt schon gemeinsam? Antwort: All diese Länder haben das inklusive Wahlrecht bereits eingeführt. Und jetzt macht es auch der Bund. Der Ihnen vorliegende Koalitionsantrag zur Abschaffung