Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/7453: Geschäftsgeheimnisgesetz - Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern
• Drucksache 19/7704: Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen
• Drucksache 19/8300: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/4724 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema Movassat, Doris Achelwilm, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/7704 - Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Manuela Rottmann, Beate Müller-Gemmeke, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/7453 - Geschäftsgeheimnisgesetz - Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten, Hinweisgeberinnen und Wirtschaft nachbessern

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Es kommt jetzt ein bisschen überraschend, dass der Kollege Dr. Fechner auch nicht mehr da ist. Schade. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Harmonie ist etwas Schönes. Wenn alle gemeinsam rundum zufrieden sind, dann ist das ein sehr angenehmer Zustand. Leider muss ich in den süßen Wein der Selbstzufriedenheit, den d

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2. 2. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP

   Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf sicherlich einen sehr denkwürdigen Prozess gesehen. Angefangen – das muss man so deutlich sagen – mit einem sehr unausgewogenen Entwurf, den wir hier in der ersten Lesung beraten h

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3. 3. Rede · Niema Movassat · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztens hat Justizministerin Barley ein Video im Reality-Soap-­Format hochgeladen, wo sie ihre neue Heimat Brüssel vorstellt: Sie lässt sich filmen, wie sie Pommes und Pralinen isst, und zeigt uns eine Kneipe, die 200 Biersorten ausschenkt. Klingt ja alles irgendwie ganz nett; a

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4. 4. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, mit dem wir uns heute beschäftigen, setzt die Know-how-Richtlinie um, und es beschäftigt sich mit zwei ganz unterschiedlichen Bereichen. Zum einen – das steht im Mittelpunkt, das wollen wir auch hier an den Anfang setzen – geht es darum, davor zu schütz

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5. 5. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU

   Die Erfüllung der Ausnahmen führt also dazu, dass keine Maßnahmen nach der Richtlinie ergriffen werden können. Wir finden, dass das mit der Bereichsausnahme, die wir jetzt vorsehen, besser umgesetzt ist, und finden, dass wir punktuell gezielte Verbesserungen angebracht haben. Deshalb entscheiden wir uns jetzt auch dafü

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6. 6. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon ein kleines Wunder: Die Regierungsfraktionen haben sich besonnen und den Gesetzentwurf entscheidend überarbeitet – das habe ich in zehn Jahren Bundestag selten erlebt. Insofern danke auch dafür! Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Sie sich erst bewegt haben, nachd

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7. 7. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Ich komme zum Schluss. – Bei der abschließenden Beratung über die Whistleblowerschutz-Richtlinie in Brüssel hat sich die Bundesregierung nicht einmal beteiligt. Da schaue ich düster in die Zukunft, wenn es um die nationale Umsetzung geht. Zum vorliegenden Gesetzentwurf würde ich sagen: Gerade noch mal gut gegangen. – A

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8. 8. Rede · Nina Scheer · SPD

   Lieber Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung hat in den letzten Monaten durchaus einige Hürden genommen. Ich würde es aber auch positiv ausdrücken wollen – es ist auc

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9. 9. Rede · Nina Scheer · SPD

   Ich schließe mit meiner Erkenntnis: Das war wirklich eine Sternstunde des Parlaments. In diesem Sinne wünsche ich uns, dass wir noch weitere Schritte gehen können, auch wenn es um die Umsetzung der Whistleblo­wer-Richtlinie gehen wird.

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10. 10. Rede · Nina Scheer · SPD

    Die wird dann noch kommen. Vielen Dank. Tagesordnungspunkt 17 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Der Ausschuss fü

    Rede einzeln öffnenProfil von Nina Scheer