Die Erfüllung der Ausnahmen führt also dazu, dass keine Maßnahmen nach der Richtlinie ergriffen werden können. Wir finden, dass das mit der Bereichsausnahme, die wir jetzt vorsehen, besser umgesetzt ist, und finden, dass wir punktuell gezielte Verbesserungen angebracht haben. Deshalb entscheiden wir uns jetzt auch dafür, das Gesetz zu beschließen und umzusetzen.
Vielen Dank.
PVizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich: Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Roman Müller-Böhm.
👏
Beifall bei der FDP