Verdeckte Armut überwinden
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Kinderzuschlag automatisch auszahlen – Verdeckte Armut überwinden
Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. März 2019 · 89. Sitzung
- Reden
- 31
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Hubertus Heil · SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag berät und beschließt heute das Starke-Familien-Gesetz. Unser Ziel ist es, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksam vor Armut zu schützen und dafür zu sorgen, dass sich Erwerbstätigkeit auch bei kleinen Einkommen in Deutschl
2. Rede · Martin Reichardt · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute nicht in erster Linie über Gesetzentwürfe, Anträge oder Drucksachen. Wir reden über Kinder und Familien. Wir reden über das Mädchen, das sich mit kaltem Wasser waschen muss, weil die Warmwasserversorgung abgestellt wurde. Wir reden über den Ju
3. Rede · Marcus Weinberg · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gern an das anknüpfen, was der Herr Minister berichtet hat. Viele von uns kennen diese Lebenssituation aus eigener Anschauung oder von Kindern, mit denen sie mal gearbeitet haben, die sie unterrichtet haben. Wir machen Gesetze ja nicht abstrakt und
4. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Heil, ich möchte mal direkt auf Ihren Einstieg eingehen und auch ein bisschen von meiner Historie berichten. Wie viele wissen, bin ich ja das klassische Gastarbeiterkind mit Migrationshintergrund, aus bildungsfern
5. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Je nach Statistik sind zwischen 2,5 und 4 Millionen Kinder in diesem Land arm. 2 Millionen Kinder leben in Bedarfsgemeinschaften, das heißt, sie beziehen Hartz IV. Was heißt das? Diese Kinder haben einen schlechteren Start ins Leben. Sie haben schle
6. Rede · Stefan Keuter · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Steuerrecht ist bekanntlich eines der weltweit kompliziertesten. Böse Zungen sagen sogar, dass 80 Prozent der weltweiten Steuerliteratur aus Deutschland kommen, obwohl hier nur 2 Prozent der weltweiten Steuerzahler beheimatet sind. Die Umsatzsteuer mit
7. Rede · Pascal Kober · FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Giffey, sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, unser Sozialstaat kennt so manche Absurdität. Eine alleinerziehende Mutter, zwei Kinder, halbtagsbeschäftigt, Bruttoeinkommen 1 300 Euro, kommt zusammen mit Wohngeld, Kinderzuschlag und Kin
8. Rede · Sven Lehmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben eingangs sehr treffend dargestellt, was es für Kinder bedeutet, bei alleinerziehenden Eltern groß zu werden. Wir alle hier waren mal Kind, und wir wissen, was Kinder sich wünschen, um gut aufwachsen zu können. Kinder wünschen sich, aufgehoben zu s
9. Rede · Katja Dörner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Kollegin Wiesmann, zum einen möchte ich klarstellen – sie haben sich ja auf meine Aussage gestern im Ausschuss bezogen –, dass ich gesagt habe, dass die Erhöhung der Inanspruchnahmequote beim Kinderzuschlag von 30 auf 35 Prozent lächerlich ist. Ich habe nicht gesagt, der gesamt
10. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU
Ich werde es versuchen. – Erstens. Wenn ich Sie in der Sitzung falsch verstanden habe, dann tut mir das leid. Ich hatte den Eindruck, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf insgesamt sehr unzufrieden sind, ihn als einen minimalen Schritt empfinden und auch ein wenig deutlich gemacht haben, wie Sie ihn insgesamt bewerten. Da
11. Rede · Stephan Stracke · CDU/CSU
Grüß Gott, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gute Politik für Familien zeichnet sich dadurch aus, dass wir die Lebenssituation von Familien ganz konkret und spürbar verbessern. Genau dies tun wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf. Mit dem Starke-Familien-Gesetz nehmen wir Familien mit kleinen Eink
12. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Der Staat – und damit dieser Deutsche Bundestag – ist dazu verpflichtet, allen Kindern in unserem Land Lebenschancen zu eröffnen, und nicht nur dazu, das Existenzminimum von Kindern zu sichern. Das ist die Messlatte dieser heutigen Diskussion. Das ist die Messlatte Ihres
13. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss. – Wenn Sie wirklich wollen, dass jedes Kind zum Kindergeburtstag gehen kann, wenn Sie wirklich wollen, dass Alleinerziehende nicht noch einen zweiten Job aufnehmen müssen, und wenn Sie wirklich wollen – das gehen Sie gar nicht an –, dass Kinder, die im Hartz‑IV-Bezug sind, die 150 Euro, die sie s
14. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– dann brauchen Sie eine Kindergrundsicherung. Das erwarten die Familien in diesem Land von Ihnen.
15. Rede · Katja Mast · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute das Starke-Familien-Gesetz. Klar ist doch: Wer eine Kindergrundsicherung in dieser Republik will – die SPD will eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung, bei der dem Staat jedes Kind gleich v
16. Rede · Katja Mast · SPD
Ich komme zum Schluss. – Wir reduzieren den Bürokratieaufwand. Dieses Gesetz steht für uns auch für den Sozialstaat als Partner. Es ist ein Schritt dahin, dass Menschen die Leistungen, die ihnen zustehen, besser und einfacher bekommen. Da, wo mehr Leistungen notwendig sind, kommen auch mehr Leistungen hin, und zwar für
17. Rede · Katja Mast · SPD
Wir werden mit dieser Politik weitermachen: nach dem Gute-Kita-Gesetz auch mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und mit Kinderrechten im Grundgesetz, damit es jedes Kind packt.
18. Rede · Maik Beermann · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben einen kleinen Exkurs in Sachen Steuerpolitik bekommen. Sehr interessant. Vielen Dank, Herr Keuter. Ich fordere jetzt einfach mal pauschal 7 Prozent für die AfD. – Wir fangen damit erst mal an. Lieber Herr Kollege Aggelidis,
19. Rede · Maik Beermann · CDU/CSU
Herr Aggelidis, ich lasse Ihre Frage zu.
20. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Vielen Dank, Herr Beermann, dass Sie diese Zwischenfrage gestatten. – Ich muss fragen, ob Sie das alles im Detail gelesen haben. Genau der Punkt ist vorgesehen. Wenn es Änderungen gibt, dann sollen die innerhalb von ein bzw. zwei Monaten angezeigt werden. Somit wäre das eigentlich nicht das Problem. – Moment mal, bitte
21. Rede · Maik Beermann · CDU/CSU
Ich gehe dann ausschließlich auf die erste Frage ein, weil die andere wahrscheinlich gar nicht so gut war. – Wenn Sie auf der einen Seite von Entbürokratisierung sprechen und hier fordern, dass alle ein bis zwei Monate Veränderungen eingereicht werden müssen, dann schaffen Sie damit das nächste Bürokratiemonster. Von d
22. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lehmann, Kinder sind Gott sei Dank immer Teil von Familien. Deshalb haben wir als Union einen Ansatz in der Familienpolitik, bei dem alles zusammen betrachtet wird. Insofern richtet sich unser Gesetz heute gezielt an eine Gruppe von Familien, die uns
23. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU
Nein, im Anschluss. Ich möchte das erst zu Ende ausführen. – Deshalb ist es auch aus Sicht der Union gut, dass Leistungen künftig einfacher, pauschal und sogar digital beantragt werden können. Auch die Kinder profitieren. Vieles ist dazu gesagt worden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass mit dem erleichterten Zugang und
24. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU
Das ist eine Politik, die wir als Union auf allen Ebenen vertreten. Herzlichen Dank.
25. Rede · Sönke Rix · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir erhöhen den Kinderzuschlag – übrigens eine Forderung der Opposition in vergangenen Debatten. Wir verlängern den Bezug – übrigens auch eine Forderung der Opposition in den vergangenen Debatten. Wir schaffen die Abbruchkante ab. Wir erweitern den
26. Rede · Sönke Rix · SPD
Von wem?
27. Rede · Sönke Rix · SPD
Ja, gestatte ich.
28. Rede · Sönke Rix · SPD
Ich wollte nur sichergehen, dass es auch zur Debatte beiträgt.
29. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Das nehme ich als Kompliment. Herzlichen Dank.
30. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Ich hatte ja in meiner Rede durchaus darauf hingewiesen, was wir an der Reform des Kinderzuschlages gut finden. Aber ich habe auch in der Regierungsbefragung letzten Mittwoch die Ministerin sowohl zum Kinderzuschlag als auch zum BuT gefragt: Was sind eigentlich die Maßnahmen der Bundesregierung, um die Inanspruchnahme
31. Rede · Sönke Rix · SPD
Es entsteht zum Beispiel weniger Aufwand dadurch, dass wir einen Bewilligungszeitraum von sechs Monaten einführen; das ist ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Es entsteht zum Beispiel weniger Aufwand dadurch, dass wir die Abbruchkanten abschaffen. Auch das bedeutet weniger Bürokratie. Ein längerer Bezug bedeutet auch weni
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU9
- SPD9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- Die Linke3
- FDP3
- AfD2