Ich hatte ja in meiner Rede durchaus darauf hingewiesen, was wir an der Reform des Kinderzuschlages gut finden. Aber ich habe auch in der Regierungsbefragung letzten Mittwoch die Ministerin sowohl zum Kinderzuschlag als auch zum BuT gefragt: Was sind eigentlich die Maßnahmen der Bundesregierung, um die Inanspruchnahme auszuweiten? Die Antwort war: Wir werden vielfältige Maßnahmen ergreifen. – Da habe ich mich ein bisschen veräppelt gefühlt.
Jetzt hat die Kollegin Mast in ihrer Rede gesagt, die Abgeordneten des Bundestages sollen sozusagen als Boten der Bundesregierung durch die Republik reisen und sagen, was für schöne Gesetze beschlossen worden sind und dass die Menschen jetzt die entsprechenden Anträge stellen sollen. Das ist eigentlich nicht unser Job, sondern Aufgabe der Bundesregierung.
Jetzt würde ich gerne von Ihnen, Kollege Rix, wissen: Welche Maßnahmen würden Sie als sozialdemokratische Bundestagsfraktion vorschlagen, um die teilweise katastrophale Quote der Inanspruchnahme, die beim BuT zur Unterdeckung des garantierten Existenzminimums – Herr Lehmann hat darauf hingewiesen – führt, zu erhöhen, damit Kinder nicht mehr unter dem Existenzminimum leben, weil die Eltern möglicherweise überfordert sind mit der Antragsflut?