Zusatzpunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. März 2019 · 89. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Petr Bystron · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der deutsche Journalist Billy Six war 119 Tage in einem Geheimdienstgefängnis in Venezuela eingekerkert. 119 Tage Einzelhaft in einer Betonzelle ohne Fenster, ohne Tageslicht, ohne Kontakt zu Mitgefangenen, ohne Verbindung zur Außenwelt – dieses Martyrium hat heu
2. Rede · Gyde Jensen · FDP
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Freilassung von Billy Six aus venezolanischer Haft ist natürlich eine sehr gute Nachricht, vor allen Dingen für ihn, für seine Familie, für seine Freunde, aber eben auch für alle, die an den Rechtsstaat glauben und die gängige Mittel autoritärer Re
3. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Journalistinnen und Journalisten riskieren weltweit ihr Leben, um über Konflikte, Menschenrechtsverletzungen, Umweltkatastrophen, humanitäre Notlagen und vieles mehr zu berichten; teilweise unter sehr widrigen Umständen, manchmal in Ländern, in denen eine Akkreditierung g
4. Rede · Peter Weiß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich glaube, wir alle freuen uns, dass Billy Six aus dem Gefängnis in Venezuela raus ist und wieder in Deutschland ist. Aber so wie diese Debatte hier von den Antragstellern aufgezogen worden ist, frage ich mich: Wird da nicht verkehrte Welt gespielt?
5. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Besucher im Deutschen Bundestag! Die Geschichte um Billy Six ist eine Geschichte, die häufiger vorkommt. Sie haben den Fall Yücel erwähnt. Mir ist es in den 90er-Jahren, als ich in Kandahar für die AfD, nein, für die ARD reportiert habe – uns gab es ja damals noch
6. Rede · Barbara Hendricks · SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Abgeordnete der AfD! Wir haben es hier heute wirklich mit einem besonderen Fall zu tun. Wir freuen uns zunächst mal, dass Billy Six frei ist. Nach viereinhalb Monaten Gefangenschaft in Venezuela ist er am letzten Wochenende freigekommen und
7. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Sehr geehrte Familie Six! Weltweit sind aktuell 167 Journalisten, 148 Blogger und 16 Mitarbeiter von Medien eingesperrt. Fünf Journalisten wurden in diesem Jahr schon getötet. Das zeigt das Barometer der Pressefreiheit von
8. Rede · Yasmin Fahimi · SPD
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Haus! Es sind die autoritären Gruppierungen und Regierungen, die eine freie und unabhängige Berichterstattung fürchten. Wo Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten können, ist die öffentliche Kontrolle abgeschafft und damit auch die freie Meinungsbildung
9. Rede · Martin Patzelt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die Sie noch hier im Haus sind! Das ist wahrhaftig eine Aktuelle Stunde, die uns die Situation unseres Parlaments sehr eindrücklich vor Augen führt. Als die Aktuelle Stunde angesetzt wurde, war ich eigentlich sehr betroffen, und ich habe gefragt: Muss das s
10. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident!! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns ganz kurz über Venezuela reden. Was eine fehlgeleitete Diktatur anrichten kann, sehen wir aktuell am Fall von Venezuela unter Nicolás Maduro. Wer angesichts einer auch noch selbst induzierten Hungerkatas
11. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn angesichts aller Gerüchte und Behauptungen, die wir auch hier gerade wieder gehört haben, mit aller Klarheit feststellen: Jeder deutsche Staatsbürger hat das uneingeschränkte Recht auf konsularische Betreuung im Ausland. Diese wird selbstverstä
12. Rede · Andreas Nick · CDU/CSU
Genau. – Dass sich die Bundesregierung gleichermaßen für alle deutschen Staatsbürger einsetzt, sollte der Reiseblogger Billy Six aus eigener Erfahrung bestens wissen; denn er musste bereits 2013 schon einmal aus einer Haft in Syrien herausgeholt werden. Es gibt wohl nicht viele deutsche Staatsbürger, die mithilfe des A
13. Rede · Niels Annen · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dankbar für die Möglichkeit, hier ein paar Punkte klarzustellen; denn das scheint mir notwendig zu sein. Das Auswärtige Amt hat Herrn Six vom Zeitpunkt der Verhaftung bis zu seiner Ausreise aus Venezuela intensiv betreut und alles getan, da
14. Rede · Niels Annen · SPD
Das bestätigt mich nur in dem, was ich hier gerade vortragen möchte. Ich sage es einmal sehr diplomatisch: Es ist doch sehr verwunderlich, welche Vorwürfe von Herrn Six, aber in den letzten Tagen auch von der AfD gegen das Auswärtige Amt erhoben worden sind. Ich will es sehr deutlich machen: Es gibt für diese Debatte k
15. Rede · Simone Barrientos · Die Linke
Es ist schon eine wirklich sehr schlecht gemachte Monty-Python-Nummer, die Sie hier abliefern. Wir haben das gerade gehört. Lügentruppe, Jammertruppe, Heulsusen, all das passt, wenn Ihnen etwas nicht passt. Dass Menschenrechte für alle gelten, wissen wir, Sie nicht. Aber zum Thema. Selbstverständlich und ohne Einschrän
16. Rede · Simone Barrientos · Die Linke
Die Vorwürfe sind konstruiert. Der deutsche Botschafter hat es übrigens geschafft, sich sowohl um den selbsternannten Journalisten als auch um den selbsternannten Präsidenten zu kümmern. Das eine war sein Job.
17. Rede · Simone Barrientos · Die Linke
Letzter Satz. – Das andere war peinlich und gefährlich. Dass das eine dem anderen nicht dienlich war, na ja, der diplomatische Weg hatte ziemliche Schlaglöcher, geklappt hat es trotzdem. Schön, dass Sie zurück sind. Danke schön.