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89. Sitzung
Donnerstag, 21. März 201919. Wahlperiode, 89. SitzungAktuelle Stunde
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Genau. – Dass sich die Bundesregierung gleichermaßen für alle deutschen Staatsbürger einsetzt, sollte der Reiseblogger Billy Six aus eigener Erfahrung bestens wissen; denn er musste bereits 2013 schon einmal aus einer Haft in Syrien herausgeholt werden.

Es gibt wohl nicht viele deutsche Staatsbürger, die mithilfe des Auswärtigen Amtes in wenigen Jahren zweimal aus Gefängnissen in einigen der schwierigsten Länder der Welt herausgeholt worden sind.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Interessant!

Vielleicht hat er sich möglicherweise wiederholt auch fahrlässig in eine gefährliche Situation begeben. Aber umso dreister ist es, nach der Rückkehr in die Heimat derartige Vorwürfe gegen die Bundesregierung zu erheben.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Er ist schuld?

Für den jetzt vorliegenden Fall in Venezuela lässt sich an dieser Stelle ganz klar festhalten

Die Opfer machen Sie verantwortlich! Sie verwechseln Opfer und Täter!

– bleiben wir doch mal bei den Fakten –: Herr Six wurde aus der Haft entlassen, nachdem das Auswärtige Amt nachdrücklich die Überprüfung der Tatvorwürfe durch ein ziviles Gericht eingefordert hatte.

Lachenbei der AfD
Beifalldes Abg. Petr Bystron [AfD]

Während der Haftzeit fanden insgesamt vier Besuche der deutschen Botschaft bei ihm im Gefängnis statt: am 9. Januar, am 8. Februar, am 6. und am 12. März 2019.

Monate haben die gebraucht!

Die Botschaft in Caracas stand Herrn Six durchgehend zur Seite, insbesondere vom Zeitpunkt der Freilassung bis zur Ausreise. Sein Flug wurde im Rahmen der konsularischen Betreuung von der Botschaft organisiert und gebucht.

Das sind die Fakten!

Um es klar zusammenzufassen: Der Vorwurf, das Auswärtige Amt und die Bundesregierung hätten sich in diesem Fall nicht ausreichend engagiert,

Sie reden an der Sache vorbei!

Weniger Einsatz als für jeden Drogendealer! Für jeden Drogendealer hat sich das Auswärtige Amt mehr eingesetzt!

trifft nach allen uns heute vorliegenden Erkenntnissen ausdrücklich nicht zu.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Caracas ausdrücklich für ihren Einsatz in dieser schwierigen Situation angesichts der Rahmenbedingungen vor Ort in Venezuela danken.

Beifallbei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für jeden Drogendealer tut das Auswärtige Amt mehr!

Denn die kürzlich erfolgte ungerechtfertigte Ausweisung von Botschafter Daniel Kriener durch das Maduro-Regime

verdeutlicht die schwierigen Rahmenbedingungen, unter denen dort gearbeitet wird, und das kritisieren wir hier nochmals nachdrücklich.

Zurufvon der AfD: Andere haben es geschafft!

Diese Aktuelle Stunde gibt aber auch die Gelegenheit, noch einmal auf die immer noch katastrophale Situation in Venezuela hinzuweisen. Nicht nur die politische und verfassungsrechtliche Krise dauert an, sondern auch die humanitäre Krise spitzt sich immer weiter zu.

Zur Sache!

Es ist daher mehr als zynisch, dass das Maduro-Regime die angebotene humanitäre Hilfe mit absurdesten Begründungen zurückgewiesen hat.

Vor einigen Wochen konnte ich den Bundespräsidenten auf seiner Reise in die Nachbarländer Ecuador und Kolumbien begleiten. In Aufnahmeeinrichtungen, sowohl in Bogotá als auch in Quito, konnten wir uns im persönlichen Gespräch mit Flüchtlingen aus Venezuela über das Ausmaß der Krise im Land informieren.

Das ist schön!

Inzwischen haben nach Angaben des UNHCR circa 3,4 Millionen Menschen Venezuela verlassen. Und ich sage es hier noch einmal ganz deutlich: Diese Krise hat deshalb auch das Potenzial, über Venezuela hinaus die gesamte Region zu destabilisieren. Dies alles bestätigt nochmals die Richtigkeit der Entscheidung der Bundesregierung und eines Großteils der EU-Staaten, Juan Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten im Sinne der venezolanischen Verfassung anzuerkennen.

Heute erreichte uns die Meldung, dass der Stabschef von Juan Guaidó vom Regime verhaftet wurde.

Auch dies kritisiere ich auch im Namen meiner Fraktion scharf.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Die internationale Gemeinschaft muss den Druck auf Maduro weiter erhöhen und einen Dialog für einen friedlichen Machtübergang aufrechterhalten. Der richtige und notwendige Weg sind Neuwahlen für das Präsidentenamt nach internationalen Standards und unter internationaler Beobachtung.

Herzlichen Dank.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Beifallbei der FDP

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