Aufklärung polizeilichen Fehlverhaltens erleichtern – Ergänzung zum Entwurf eines Gesetzes über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz – BPolBeauftrG)

5. Rede · Niema Movassat · Die Linke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über den Vorschlag der Grünen, die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten zu schaffen. Dies gibt es in einigen Bundesländern schon, zum Beispiel im CDU-regierten Schleswig-Holstein. Davon ist die Welt nicht untergegangen. Ich kann der Unionsfraktion nur empfehlen

6. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Woche hatten wir es mit einem Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema Polizeibeschwerdestelle zu tun. Diese Woche liegt nun der Antrag der Grünenfraktion zur Einrichtung eines unabhängigen Polizeibeauftragten auf Bundesebene vor. Sie hol

7. Rede · Martin Hess · AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Grünen trieft vor Polizeifeindlichkeit. Sie sprechen dort von unverhältnismäßiger Gewalt durch Polizeibeamte, von Menschenrechtsverletzungen oder von öffentlicher Diskriminierung der Bürger. Sie unterstellen dabei der Bundespolizei in ei

8. Rede · Uli Grötsch · SPD

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, Sie haben eben in Ihrer Aufzählung, was eine Gefahr für unser Land ist, den Rechtsextremismus vergessen. Dass Sie ihn vergessen haben, war bestimmt nur ein Fauxpas; deshalb sei er der Vollständigkeit halber erwähnt. Ich glaube, wir

9. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Polizei hat als Behörde weitreichende Kompetenzen und Möglichkeiten, Eingriffe in den Alltag von Bürgerinnen und Bürgern vorzunehmen. Da dies erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen hat, müssen polizeiliche Maßnahmen angemessen kontrolliert we

10. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Debatte über weite Strecken schwer zu ertragen war, gibt uns Ihr Antrag die Gelegenheit, eines von zwei Klischees zu bestätigen und das andere zu widerlegen. Erstes Klischee. Oppositionsarbeit ist ein mühsames Geschäft, jedenfalls dann, wenn die Regierung gut arbe

11. Rede · Karl-Heinz Brunner · SPD

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auch auf den Zuschauerrängen! Als letzter Redner hat man ja die Gelegenheit, die Debatte in voller Länge zu verfolgen. Bei dieser gesamten Debatte habe ich das Gefühl: Wenn der geneigte und nicht in der Materie steckend

12. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten über die Arbeit der Polizei in unserem Land. Bevor ich auf den Gesetzentwurf, der heute beraten wird, eingehe, möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, zunächst einmal allen Polizisten in unserem Land meinen herzlichen Dank auszusprechen. W

13. Rede · Josef Oster · CDU/CSU

Nein, ich möchte im Zusammenhang reden. Wir treten für einen besseren europäischen Grenzschutz ein. Die Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2021 auf zunächst 5 000 Einsatzkräfte anwachsen. Deutschland wird auch hier selbstverständlich seinen Beitrag leisten. Auch dafür brauchen wir eine starke Polizei. – Der Wehrbeauft