Nein, ich möchte im Zusammenhang reden.
Ja, das war schon klar!
Wir treten für einen besseren europäischen Grenzschutz ein. Die Grenzschutzagentur Frontex soll bis 2021 auf zunächst 5 000 Einsatzkräfte anwachsen. Deutschland wird auch hier selbstverständlich seinen Beitrag leisten. Auch dafür brauchen wir eine starke Polizei.
Ist der Wehrbeauftragte nicht der Ansicht, dass dies ein Ausdruck des Misstrauens gegenüber den Soldatinnen und Soldaten ist? Das erklären Sie mal!
– Der Wehrbeauftragte hat eine ganz andere Funktion. Das kann man meines Erachtens überhaupt nicht vergleichen. Wenn das Ihre Zwischenfrage war, ist sie damit gleich beantwortet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur wenige Beispiele, die deutlich machen, dass wir unserer Polizei den Rücken stärken müssen: personell, materiell und auch moralisch. Einen zusätzlichen Polizeibeauftragten benötigten wir dafür aber ganz gewiss nicht. Den Gesetzentwurf lehnen wir ab.
Die klare Botschaft von CDU/CSU lautet: Wir – CDU und CSU – stehen an der Seite unserer Polizei.