Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 04. April 2019 · 92. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Thomas L. Kemmerich · FDP
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste hier im Saal oder auf sonstigen Kanälen! Mit dem Antrag zur Reduzierung von Bürokratie übernehmen die Freien Demokraten einmal mehr die Hausaufgaben der Bundesregierung. Der deutsche Mittelstand benötigt wieder einmal einen Vertrauensbewe
2. Rede · Matthias Zimmer · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Kemmerich hat, wenn ich es eben richtig mitbekommen habe, gesagt: Einer der bürokratischen Aufwände sei die Achtung der Menschenrechte. Ich hoffe, dass das nicht stimmt, Herr Kollege Kemmerich. Die Achtung der Menschenrechte sollte für alle Unternehmen in Deutschland
3. Rede · Jürgen Pohl · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Die FDP stellt einen ihrer typischen Anträge, diesmal auf Änderung der Mindestlohndokumentation. Wie üblich, hören wir da die neoliberalen Floskeln „Flexibilisierung“, „Deregulierung, „Entbürokratisierung“. Es sind immer die gleichen Schlagwor
4. Rede · Bernd Rützel · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Kollege Kemmerich, ich hätte es mutig und ehrlich gefunden, wenn Sie hier gesagt hätten: Der Mindestlohn passt uns nicht, der gefällt uns nicht. Wir sind gegen den Mindestlohn, und wir sind auch dagegen, dass das Arbeit
5. Rede · Susanne Ferschl · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat mal wieder – ganz was Neues – einen Antrag zum Bürokratieabbau vorgelegt. Dieses Mal geht es um die Aufzeichnungspflicht beim Mindestlohn, um zu kontrollieren, ob er eingehalten wird. Bürokratieabbau klingt erst mal gut, nach Vereinfachen
6. Rede · Beate Müller-Gemmeke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Wir haben gerade über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung diskutiert, mit dem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gestärkt werden soll. Jetzt fordert die FDP mit ihrem Antrag genau das Gegenteil und redet nur über Bürokratie. Für
7. Rede · Torbjörn Kartes · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zumindest in einem sind wir uns, glaube ich, einig: Wir müssen dringend Bürokratie in Deutschland abbauen. Das würde auch ich so sagen. Wir müssen Bürokratie dort abbauen, wo sie zu unnötigen – ich sage bewusst: unnötigen – Meh
8. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage ist eigentlich ganz einfach und auch sehr kurz. Schauen Sie, Herr Todtenhausen, wenn Sie in den Biergarten gehen und sich ein Maß Bier bestellen – bei Ihnen im Bergischen Land ist es vielleicht ein Pils – und wenn Sie noch eins und noch eins trinken – es werden zwei, drei, vier,
9. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP
Vielen Dank, Herr Ernst, für Ihren Einwand. – Ich freue mich, wenn ich in einem Biergarten sein kann; aber ich trinke kein Bier, sondern Cola, und die zwei Cola, die ich trinke, kann ich mir merken. Aber es geht doch nicht darum. Natürlich schreibt auch der Handwerker Rechnungen; natürlich dokumentiert auch er, was er
10. Rede · Michael Gerdes · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich hoffe, Sie hören mir jetzt auch zu. Ich halte die Klage über die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn für eine Debatte von vorgestern. Weder habe ich den Eindruck, dass die deutsche Wirtschaftsleistung aufgrund überzogener Aufzeichn
11. Rede · Frauke Petry · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist löblich, dass es immerhin eine Fraktion der schon länger hier sitzenden gibt, die sich hin und wieder für die Interessen des Mittelstandes einsetzt – wenn auch inkonsequent. Es gibt aber nur eine Partei, die blaue Partei, die in diesem Parlament noch e
12. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der FDP „Mindestlohndokumentation vereinfachen – Bürokratie abbauen“. Den wolltet ihr von der FDP vor zwei Wochen schon beraten; da ist euch dann ein wichtigeres Thema dazwischengekommen. Ich glaube, man muss sich entscheiden, wo
13. Rede · Uwe Kamann · Fraktionslos
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Er wurde 2015 eingeführt, er gilt in allen Branchen, und im Januar dieses Jahres wurde er auf 9,19 Euro erhöht: der Mindestlohn. Der Mindestlohn soll sicherstellen, dass ein Arbeitnehmer von seinem Lohn auch leben kann, egal in welchem Beruf. Jedoch wurde
14. Rede · Gabriele Hiller-Ohm · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fest steht: Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte. Ich freue mich deshalb, dass auch ich ganz persönlich mit der SPD den Mindestlohn hier im Bundestag gegen erhebliche Widerstände der CDU/CSU, aber vor allem der FDP mit durchsetzen konnte. Mil
15. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche hier als betroffener Handwerksmeister. Das möchte ich Ihnen, Herr Dr. Zimmer einmal nahelegen: Wir treiben den Abbau von Bürokratie weiter voran und stärken damit die Wirtschaft. Deshalb wollen wir für diese durch Entlastungen neue Freiräume für ihr Kern
16. Rede · Manfred Todtenhausen · FDP
Ich rede erst einmal. Dann können Sie sich ja immer noch überlegen, ob Sie eine Zwischenfrage stellen wollen. Also, schon ein Jahr GroKo, schon ein Jahr Minister Altmaier; aber was hat es mit den Bekenntnissen zum Bürokratieabbau auf sich? Tausendmal diskutiert, tausendmal ist nix passiert, und Zoom hat es erst recht n