Zusatzpunkt 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. April 2019 · 93. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer nicht offen zu seinen Überzeugungen steht, diese erklärt und auch verteidigt, wird in die Ecke gedrängt. Genau das passiert gerade wieder der CDU. Ein Zeugnis dafür hat mein Vorredner von der CDU hier abgegeben. Die Regierung will eigentlich exportieren, ist aber nicht in d
2. Rede · Frank Junge · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße die Festlegung des Bundessicherheitsrates von letzter Woche ausdrücklich, wonach die Lieferungen von genehmigten deutschen Rüstungsexportgütern nach Saudi-Arabien für weitere sechs Monate gestoppt sind. In meinen Augen ist dies
3. Rede · Klaus-Peter Willsch · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sie von den Linken können es ja gar nicht erwarten, mich reden zu hören. Das ist eine tolle Erwartungshaltung. Dabei ist es gar nicht lange her: Wir haben vor rund 16 Stunden hier das gleiche Thema debattiert. Ich glaube, es war gestern Nacht um halb zwölf. Wenn man Aktuelle Stunden be
4. Rede · Enrico Komning · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Besucher auf der Tribüne! Mit der abermaligen Verlängerung des Exportstopps, und zwar für ein halbes Jahr, hat die Bundesregierung einen diplomatischen, einen politischen und nicht zuletzt auch einen wirtschaftlichen Scherbenhaufen angerichtet. Politisch, weil Si
5. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Auch wer kein Experte in Rüstungsfragen ist, hat im Laufe dieser Debatte wohl mitbekommen, wie komplex dieses Thema ist. Allerdings darf diese Debatte weder ausschließlich von einem industriepolitischen Standpunkt aus geführt werden, He
6. Rede · Omid Nouripour · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Grüne haben 2016 als Erste das Thema Jemen-Krieg hier auf die Tagesordnung gesetzt. Es gibt ein paar Konstanten. Es gibt beispielsweise die beiden Kollegen von der Union, die in fast jeder Debatte zu diesem Thema und auch heute geredet haben. Ich muss zugeben: Es ist schon
7. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Debatte heute zeigt schon sehr klar das außenpolitische Dilemma, in dem wir stecken, und sie zeigt auch, dass es keine einfachen Wahrheiten gibt und wir uns positionieren müssen. Dabei helfen natürlich ein Spiel auf Zeit und,
8. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde hat etwas von dem berühmten Grimm’schen Märchen, bei dem es zum Wettlauf zwischen dem Hasen und dem Igel kommt. In diesem Fall ist es ein Wettlauf zwischen den Grünen und den Linken, nach dem Motto: Wer darf dieses Thema zuerst auf seinem p
9. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Kriegsallianz, angeführt von Saudi-Arabien, bombardiert auf grausame Weise seit vier Jahren den Jemen. Sie bricht Völkerrecht, sie blockiert Hilfslieferungen und verursacht unendliches Leid. Gerade erst haben Journalistinnen und Journalisten – wieder einmal mit ihrer Reche
10. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dieses Land braucht keine Bundesregierung, die für mehr Rüstungsexporte kämpft, sondern eine, die sich für mehr Klimaschutz und Frieden, Sicherheit und Menschenrechte auf der Welt einsetzt. Vielen Dank. Als Nächster hat der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
11. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat geht es heute um die Frage: Wie gehen wir mit Saudi-Arabien und konkreten Rüstungsexportgenehmigungen um? Es geht aber leider mittlerweile um mehr – und da bin ich ob der selektiven Wahrnehmung der Vorrednerin schon etwas
12. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Das macht die CDU/CSU nicht mit. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik, zu der auch klare und verantwortungsbewusste Regeln beim Rüstungsexport gehören.
13. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unabhängig von der konkreten Sachfrage der Rüstungsexporte ist es außerordentlich wichtig, dass der Deutsche Bundestag heute auch über die Situation in Jemen diskutiert. Der Beginn dieses Krieges jährte sich in der vergangenen Woche zum vierten M
14. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Das fällt Ihnen auf die Füße, und ich hoffe, die anderen werden das auch feststellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
15. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um Waffenexporte an die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, an die Vereinigten Arabischen Emirate oder die anderen Länder des Militärpakts geht, die seit mehr als vier Jahren im Jemen Krieg führen, Schulbusse und Krankenhäuser bombard
16. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Vielen Dank.