Das macht die CDU/CSU nicht mit. Wir stehen für eine verantwortungsvolle Außen- und Sicherheitspolitik,
Das ist doch kein Argument, nur eine Floskel!
zu der auch klare und verantwortungsbewusste Regeln beim Rüstungsexport gehören.
Sie nehmen noch nicht einmal Ihren eigenen Koalitionsvertrag ernst!
Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID199307200_02, abgerufen am 05. Oktober 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19093.xml