Tagesordnungspunkt 22 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. April 2019 · 96. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Innovationen sind ein Bündnis mit der Zukunft“: Der Chemiker Professor Hans-Jürgen Quadbeck-Seeger hat mit diesen Worten zutreffend beschrieben, welch herausragende Bedeutung Innovationen zukommt. Innovationsfähigkeit und Entw
2. Rede · Martin Reichardt · AfD
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Es gibt viele Dinge, für die Deutschland in der Welt steht: Pünktlichkeit, Fleiß, Erfindergeist. Es gibt aber auch andere Begriffe, für die Deutschland steht und die längst zum geflügelten Wort geworden sind. Das sind „German Angst“ und das berühmte deutsche
3. Rede · Saskia Esken · SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Jetzt kommen wir alle mal ein bisschen runter und trinken einen Tee. Kollegen, die schon länger hier im Haus sind, sagen, dieses Innovationsprinzip sei ein Running Gag. Aber wir tun mal so, als wäre es ganz neu. Ich habe bei Ihrem Antrag zweimal Bauchgrimmen bekommen, liebe Kolleginnen un
4. Rede · Niema Movassat · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns liegt ein Antrag der FDP vor, welcher die Einführung des Innovationsprinzips in der Gesetzgebung fordert. „Innovation“ klingt natürlich immer super hip, das will jeder, und so gibt es dem Antrag natürlich eine schöne Fassade. Hinter dieser schönen modernen Fassade bröckelt es
5. Rede · Astrid Mannes · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP hat einen Antrag vorgelegt und meint, die Bundesregierung zur Verankerung des Innovationsprinzips bei der Gesetzgebung auffordern zu müssen. Der Charakter eines Gesetzes müsse innovationsfreudig sein. Die FDP hat Sorge, die Regierung agiere nicht innovationsfreudig genug.
6. Rede · Nicole Höchst · AfD
Werter Herr Präsident! Werte Kollegen! Hochgeschätzte Bürger! Im heutigen Deutschland ist es keineswegs selbstverständlich, dass man sich bei gesetzgeberischen Entscheidungen vom Innovationsprinzip leiten lässt. Der Antrag „Innovation und Chancen nutzen“ stellt zu Recht fest: Seit beinahe 20 Jahren werden bei Gesetzgeb
7. Rede · René Röspel · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In ihrem Antrag schreibt die FDP, dass beim Verfassen von Gesetzen derzeit der „Blick auf die Vermeidung von Risiken“ überwiege. Erstens finde ich das eine steile These, weil es ganz viele andere Gesetze gibt, und zweitens frage ich mich, was eigentlich schlimm dab
8. Rede · Anna Christmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen dringend die nötigen Innovationen, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen. Auch heute gehen wieder Tausende junge Menschen auf die Straße, um für eine konsequente Klimapolitik dieser Regierung zu demonstrieren. Die Klim
9. Rede · Michael von Abercron · CDU/CSU
Hochverehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Ihrem Antrag sprechen die Bündnisgrünen von dem Vorsorgeprinzip als Innovationsmotor. Das finde ich gut; denn das ist ein sehr konservativer Gedanke, und mit dem kann man sich sehr wohl anfreunden. Allerdings greift das in vielen Teilen etwas kurz;
10. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der FDP diskutieren wir heute das sogenannte Innovationsprinzip, das Sie bei Gesetzgebungen und Behördenentscheidungen neben das Vorsorgeprinzip stellen möchten – ohne in Ihrem Antrag ganz ehrlich zu sagen, dass Sie damit, weil es in der Praxis zu Widersprüchen
11. Rede · Nicola Beer · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei unserem Antrag zum Innovationsprinzip geht es um die Art und Weise, wie wir in Deutschland Gesetze machen. Das Erstellen von Gesetzentwürfen ist detailliert geregelt; das wissen Sie. Es ist zwingend eine Gesetzesfolgenabschätzung durchzuführen. Gesetzesf
12. Rede · Nicola Beer · FDP
Gerne.
13. Rede · Harald Ebner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt gerade erläutert, Sie wollen das Innovationsprinzip neben das Vorsorgeprinzip stellen, und beziehen sich in Ihrem Antrag darauf, dass dieses Innovationsprinzip auf europäischer Ebene bereits verankert sei. Ich möchte Sie jetzt fragen: Wi
14. Rede · Nicola Beer · FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, auf die Frage der europäischen Ebene wäre ich in meiner Rede noch eingegangen. – Wir haben auf der europäischen Ebene bereits die Toolbox 21 entwickelt, die von der Kommission auch angewendet wird. Deswegen ist das, was Medien jetzt zum Teil berichtet haben, falsch, dass nämlich in dem Horiz
15. Rede · Nicola Beer · FDP
Sie sind als Grüne ja eigentlich mal als modern und progressiv angetreten – 150 Jahre nach den Liberalen.
16. Rede · Nicola Beer · FDP
Vielleicht können Sie einfach mal zeigen, dass auch neues Denken bei Ihnen möglich ist.
17. Rede · Bettina Hoffmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Welt braucht frische Ideen, neue Konzepte, bahnbrechende Innovationen, und das in allen Lebensbereichen. Wir stehen vor riesigen Herausforderungen: Klimakrise, Artensterben, Vermüllung der Meere mit Plastik. Und es ist völlig unstrittig: Um diese Herausforderungen zu bewältig
18. Rede · Bettina Hoffmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein. – Es setzt hohe Ansprüche und treibt als Motor die Entwicklung voran. Das Gegenmodell davon sehen wir in Amerika. Da geht es nach dem Prinzip „Versuch und Irrtum“ – mit dem Ergebnis immenser Umwelt- und Gesundheitsschäden und Ersatzzahlungen. Wollen Sie das? Letztlich ist das Vorsorgeprinzip eine entscheidende Vo
19. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Aus der Feder der Chemie-, Kohle- und Tabakindustrie stammt die Idee zu innovativen Gesetzen, damit man mehr Möglichkeiten und Chancen auf höhere Gewinne hat. Innovative Gesetze klingen modern, schwächen die Risikoanalyse und sind deshalb natürlich gut für die Ind
20. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke
Gesetze und Verträge müssen darauf ausgerichtet sein. Dies ist wichtiger als Profite, Binnenmarkt und Wettbewerbsrecht. Die Linke steht für den Schutz der Bevölkerung, Sie stehen für die Profite. Das werden wir nicht mitmachen. Vielen Dank.