Energiepolitik europäisch denken
Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Mai 2019 · 98. Sitzung
- Reden
- 35
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
- Drucksache 19/10005: zu dem Antrag der Abgeordneten Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel, Fabio De Masi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/7479 - EURATOM-Vertrag auflösen - Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie
- Drucksache 19/7479: EURATOM-Vertrag auflösen - Keine EU-Subventionen für die Atomindustrie
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Nicola Beer · FDP
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes ist aus Sicht der Freien Demokraten eines der wichtigsten Projekte europäischer Integration. Angesichts der enormen Herausforderung, eine sichere und wettbewerbsfähige Energieversorgung mit den Pariser Klimaschu
2. Rede · Jens Koeppen · CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein europäischer Ansatz in der Klimapolitik ist nicht nur richtig und wichtig, sondern er ist Voraussetzung dafür, dass die Energiewende, dass die Energiepolitik im Sinne des Zieldreiecks gelingt. Da gebe ich Ihnen, liebe Kollegin Beer, uneingeschränkt rech
3. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kotré, ich war im letzten Jahr in Fukushima. Ich habe gesehen, welche Auswirkungen Atomenergie hat, wenn so ein Reaktor havariert. Ich habe die Digitalanzeigen an der Autobahn gesehen, die die aktuelle radioaktive Strahlung angeben. Ich habe die Angst d
4. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP spricht über die wichtige Rolle Europas in der Energiepolitik. Das ist ein ehrenwertes Anliegen. Auch wir Grüne zeigen in unserem Antrag, dass Brüssel viel weiter ist als die Bundesregierung. Die EU will es allen Menschen ermöglichen, in ihren eigenen v
5. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da der Ausbau der erneuerbaren Energien und auch die Energiewende in Deutschland nur schrittchenweise vorankommen, da wir deutlich hinter dem zurück sind, was notwendig wäre, und da auch die Große Koalition bei dieser Frage versagt, müssen wir leider feststellen, dass G
6. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich möchte zu Beginn zwei wesentliche Punkte festhalten, die wir heute hier gelernt haben: Experte werden Sie, indem Sie Fridays for Future recht geben – so einfach ist das. Und: Investieren Sie in CO 2 -Zertifikate – damit kann
7. Rede · Steffen Kotré · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Früher konnte Deutschland stolz auf seine Stromversorgung sein. Es gab verlässlichen und bezahlbaren Strom. Deutschland konnte sich selbst versorgen. Das ist leider vorbei. Dank der Verknappung der Stromerzeugungskapazität aufgrund der Energiewende der Altpar
8. Rede · Steffen Kotré · AfD
Darauf gibt es keine Antwort. Wir sagen aber: Das wollen wir erreichen. Vielen Dank.
9. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Nicola Beer von der FDP, als ich eben Ihre Rede gehört habe, habe ich gedacht: Irgendetwas stimmt daran nicht. – Ich habe vorher Ihre Aussagen gelesen, auch die, die Sie Ende letzten Jahres gemacht haben und von denen Sie noch imm
10. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Ja.
11. Rede · Michael Theurer · FDP
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade behauptet, dass der Emissionshandel nicht funktioniert. Fakt ist doch, dass in den Sektoren, die in den europäischen Emissionshandel einbezogen sind, nämlich die stromerzeugende Industrie, die Klimaschutzziele erreicht werden und es eine
12. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Lieber Kollege von der FDP, ich werde Ihnen das einmal erklären und das Ganze auseinandernehmen. Es gibt da unterschiedliche Komponenten. Die erste Komponente ist die Frage: Was ist beim Klimaschutz in Deutschland die Berechnungsgrundlage? Berechnungsgrundlage ist die Zeitspanne von 1990 bis 2017. Das heißt, die Einspa
13. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Okay, aber ich musste leider der FDP das noch mal erklären. Ich schließe. Sie diffamieren Jugendliche, die auf die Straße gehen und protestieren, und sagen, sie sollten sich das von den Profis erklären lassen. Die Profis sind aber nicht Sie. Die Profis sind diejenigen, die den Schülerinnen und Schülern recht geben. Die
14. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegen verschiedene Anträge der Opposition zu energiepolitischen Themen vor. Einige Punkte darin sind durchaus richtig. Vieles ist aber entweder unvollständig oder schlichtweg falsch. Zunächst einmal möchte ic
15. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Ja, bitte.
16. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Danke, dass ich fragen darf. – Ich wollte mich einmal erkundigen, was für Sie „übereilt“ bedeutet. Ich habe 1998 angefangen, Klima- und Energiepolitik zu studieren. Seitdem und auch schon vorher wurde in Deutschland über die richtige Energie- und Klimapolitik nachgedacht. Wir haben alle Technologien und wissen, wie es
17. Rede · Andreas Lenz · CDU/CSU
Frau Nestle, vielen Dank für Ihre Frage. – Sie haben gerade in Ihren Ausführungen, wenn ich mich richtig erinnere, die FDP kritisiert, weil sie den ETS-Bereich auf andere Sektoren übertragen will, und haben argumentiert, dass der Preis für CO 2 nicht für jeden Sektor unbedingt der gleiche sein sollte. Das ist ja das Ar
18. Rede · Sandra Weeser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, die Debatte ist wieder animiert. Bevor ich in meine Rede einsteige, muss ich noch ein paar Worte verlieren. Interessanterweise ist das ETS ja nicht der einzige Punkt in unserem Antrag, wird hier aber von vielen genannt. Wir beschreiben sieben Ansä
19. Rede · Sandra Weeser · FDP
Ich weiß. – Die Infrastruktur der Schweiz ist bereits voll integriert. Das Netz besteht aus 41 Leitungen. 30 Prozent der Stromflüsse gehen durch die Schweiz. – Ich werde die Aufzählung nicht mehr bis zum Ende meiner Redezeit schaffen. Wir brauchen einen EU-Binnenmarkt, der möglichst kostengünstig und vor allen Dingen a
20. Rede · Sandra Weeser · FDP
Ja. – Schluss mit dem Flickenteppich in der Energiepolitik! Sorgen wir für eine verbundene Energielandschaft! Danke schön.
21. Rede · Timon Gremmels · SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Wochen vor der Europawahl hat die FDP die Gunst der Stunde genutzt und für ihre Spitzenkandidatin vermeintlich ein Thema gefunden, das sie hier setzen kann, damit sich Frau Beer noch mal präsentieren kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, um mal Herrn
22. Rede · Timon Gremmels · SPD
Es wäre unhöflich, wenn ich das jetzt nicht tun würde.
23. Rede · Nicola Beer · FDP
Ganz herzlichen Dank. – Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in der damaligen Debatte darum ging, dass Forschungseinrichtungen Gelder aus der öffentlichen Hand gestrichen wurden, weil sie Membranen erfunden haben, die es möglich machen, Fracking mit Wasser zu betreiben und gleichzeitig auf dem
24. Rede · Timon Gremmels · SPD
Frau Beer, es ist ganz einfach: Auch diese Landtagsdebatte wurde – wenn ich das richtig weiß – festgehalten. Ich stelle das Protokoll auf meine Homepage; dann kann sich jeder Bürger eine Meinung darüber bilden. Die FDP hat damals für Fracking gekämpft, die SPD war dagegen. Gut, dass wir uns damals auch in dieser Frage
25. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen hier die Energiepolitik europäisch denken. Das klingt gut. Dann muss dafür aber auch mal jemand etwas tun. Das fordern die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future, die jetzt in diesem Moment in Rumänien vor dem EU-Gipfel für eine gute Zukunft demonstrieren –
26. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz und ein atomkraftfreies Europa, das geht Hand in Hand. Es wird Zeit, dass Sie Verantwortung übernehmen!
27. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, am Schluss der Debatte etwas zur Versachlichung beizutragen. Zunächst: Wir beraten heute insgesamt vier Anträge. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP haben – das hat unser Eingangsredner, glaube ich, richtig dargestellt – einige nicht unwesentliche Punkte au
28. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Ja, gerne.
29. Rede · Ingrid Nestle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich danke auch. – Sie sagen, wir würden uns hier explizit gegen marktwirtschaftliche Regeln wenden. Zum einen haben Sie gemerkt, dass wir versuchen, ganz viel mehr Markt hinzubekommen, indem wir diesen ganzen aktiven Kunden Marktzugang verschaffen wollen. Das ist ja der wesentliche Bestandteil des Antrages. Ich vermute
30. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Frau Kollegin, Ihre Vermutung geht fehl und Ihre scharfe Zurückweisung somit ins Leere. Dafür gibt es verschiedene Anhaltspunkte. Ich erinnere mich, dass Sie vor etwa 30 Minuten zu den etwas irrlichternden Ausführungen des Kollegen Beutin zur Marktwirtschaft und zum Markt an sich frenetisch Beifall geklatscht haben. We
31. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Von Frau Kotting-Uhl? Sie war heute noch nicht dran, und ich bekomme drei weitere Minuten Redezeit.
32. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Na gut, dann entscheide ich, dass Frau Kotting-Uhl nicht drankommt.
33. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Chance vertan.
34. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Ich habe Ihnen gerade meine Entscheidung mitgeteilt.
35. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Nein. Das war eigentlich recht unmissverständlich. Sie hatten mir ein Angebot gemacht, dem ich gut widerstehen konnte. Meine Damen und Herren, zum Euratom-Vertrag abschließend. Der Erfolg beim Ausbau der Erzeugung erneuerbarer Energien in der Bundesrepublik Deutschland straft alle diejenigen Lügen, die behaupten, der E
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU12
- FDP6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- Die Linke5
- SPD4
- AfD2
- Fraktionslos1