Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und N…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/6600: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022 (Jahresabrüstungsbericht 2022)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Jahresabrüstungsbericht stellt das Jahr 2022 unter die Überschriften „ein Jahr des Rückschlags“, „ein Jahr der Reflexion“, „ein Jahr der Arbeit“. Anhand dieser Überschriften hat das Jahr 2022 gezeigt, wo Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung a

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2. 2. Rede · Ralf Stegner · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal habe ich den Eindruck, dass uns in der Zeitenwende der Begriff „Abrüstung“ abhandengekommen ist. Immer wieder werden diejenigen, die sich für Diplomatie, Friedensinitiativen und Abrüstung einsetzen, als gestrig und realitätsfern kritisiert, manchmal

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3. 3. Rede · Gerold Otten · AfD

   Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von der Bundesregierung nun vorgelegte Jahresabrüstungsbericht 2022 ist ein überaus trauriger Bericht. Auf nahezu 180 Seiten wird ein erschreckendes Bild über den Zustand von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung gezeichnet. Da drängt sich die Frage

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4. 4. Rede · Alexander Müller · FDP

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz des Jahres 2022 ist, dass es am Jahresende 86 nukleare Sprengköpfe mehr gab als zu Beginn des Jahres. 60 davon hat China aufgerüstet, um sich nicht mehr nur wehren zu können, sondern um den Weg zur Erstschlagfähigkeit zu schaffen. Gleichzeitig lehnt China alle

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5. 5. Rede · Falko Droßmann · SPD

   Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Gysi, „in jeder Hinsicht absurd“, sagten Sie. Selbst wenn man Ihnen recht gäbe, indem man sagt: „Deutschland tritt dem Atomwaffensperrvertrag bei“ oder: „Wir verzichten auf die nukleare Teilhabe“, wozu die Debatte ja weitergegangen ist, stel

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6. 6. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Abrüstung zu reden, wenn gerade ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Europa tobt, wenn wir jeden Tag vor neuen politischen Herausforderungen stehen, wenn unser Leben und erst

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7. 7. Rede · Max Lucks · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Jetzt ist die Zeit für Abrüstung – mehr denn je! Vielen Dank.

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8. 8. Rede · Gregor Gysi · Die Linke

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung schreibt auf 180 Seiten umfangreich über ihre Abrüstungsziele, aber sie tut das Gegenteil. Sie verstecken sich hinter Bündnisverpflichtungen und verzichten darauf, eigene deutsche Interessen gegenüber den NATO-Partnern zu artikulieren, um wenigstens ei

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9. 9. Rede · Gregor Gysi · Die Linke

   Sie hätten also hier im Interesse der Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen das auslassen sollen. Das Friedensforschungsinstitut SIPRI hat festgestellt –

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10. 10. Rede · Gregor Gysi · Die Linke

    – meine letzten zwei Sätze –, dass wir in einem der gefährlichsten Zeiträume der Menschheit leben. Und Sie tun nichts dafür, dass das endlich aufhört. Unterzeichnen Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!

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11. 11. Rede · Armin Schwarz · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! „Ein Jahr der Reflexion“: So überschreibt das Auswärtige Amt einen Beitrag zum Jahresabrüstungsbericht 2022 – zu Recht, ein treffender Titel. Russlands Angriffskrieg hat so viele liebgewonnene Wahrheiten infrage gestellt. Eine dieser Wahrheiten

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12. 12. Rede · Armin Schwarz · CDU/CSU

    Herr Präsident, ein letzter Satz. – Alles andere wäre naiv; alles andere wäre ideologisch verbohrt, und das dürfen und können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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