Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Als Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft bin ich drei konkreten Zielen gegenüber verpflichtet:
Erstens geht es darum, dass die Menschen in unserem Land Zugang zu hochwertigen Lebensmitteln haben, und zwar unabhängig von ihrem Geldbeutel und unabhängig von ihrer Herkunft.
Zweitens sollen die Landwirtinnen und Landwirte heute und morgen gut von ihrer – ich unterstreiche das – systemrelevanten Arbeit leben können und dafür auch die Wertschätzung erfahren, die sie verdienen.
Drittens müssen wir unsere Lebensgrundlagen, wie die Biodiversität, Tiere, Klima, Boden, Wasser und Luft, schützen, damit wir sie auch übermorgen noch nutzen können.
Diesen Zielen müssen wir alle miteinander gerecht werden, damit unsere Landwirtschaft krisenfester wird, und zwar immer eben auch mit dem Blick auf die Ernte in 10, 20 oder 50 Jahren. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung von Anfang an in einem Umfeld, das, wie Sie wissen, von Krisen geprägt ist.
Krisen führen zu Knappheiten. Deshalb ist eine Landwirtschaft, die Wasser, Dünger und Energie effizient nutzt, immer auch weniger anfällig für Krisen. Darum arbeiten wir daran, unabhängiger von Mineraldüngerimporten zu werden und unsere heimische Kreislaufwirtschaft zu stärken. Deshalb passen wir das Düngerecht an, auch um den schonenden Umgang mit Wasser und mit Böden zu fördern. Aus dem gleichen Grund arbeiten wir an der Reduzierung des Pestizideinsatzes und am Ende von Glyphosat.
Eine Landwirtschaft, die unsere natürlichen Ressourcen schonend nutzt und Biodiversität schützt, ist auch weniger anfällig für die Folgen der Klimakrise. Deshalb arbeiten wir daran, das Ziel von 30 Prozent Ökolandbau bis 2030 zu erreichen. Wir bauen die Tierhaltung um, um weniger Tiere besser zu halten. Dafür stellen wir als Bund in dieser Legislaturperiode so viele finanzielle Mittel bereit wie noch keine Bundesregierung zuvor.
Im selben Atemzug setzen wir auf pflanzliche Proteinquellen, die wir als wertvollen Teil einer gesunden Ernährung über unsere Ernährungsstrategie stärken wollen. Mit unserer Eiweißpflanzenstrategie machen wir uns unabhängiger von Importen und damit auch krisenfester. Krisenfester werden wir auch, indem wir moderne Technologien im Stall, auf dem Acker und auf dem Feld nutzen. Deshalb investieren wir in digitale Experimentierfelder, in künstliche Intelligenz und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
All das geschieht mit dem Ziel, sowohl heutige als auch künftige Risiken zu minimieren und die Effizienz der Landwirtschaft zu steigern. Krisenfester – das heißt auch, auf Zusammenhalt und Austausch zu setzen. Aus diesem Grund stärken wir den ökologischen Landbau und machen gleichzeitig die konventionelle Landwirtschaft nachhaltiger. Beide Wirtschaftsweisen können voneinander lernen und gemeinsam besser werden.
So schaffen wir es auch, ertragssichere Landwirtschaft auf Dauer mit einem wirkungsvollen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zu verbinden. Deshalb investieren wir auch in den Umbau unserer Wälder und den Schutz unserer Moore; beides sind wichtige Verbündete im Kampf gegen die Klimakrise.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, krisenfester wird unsere Landwirtschaft nur, wenn wir die entscheidenden Weichenstellungen konstruktiv gemeinsam vornehmen. Unsere Landwirte sind veränderungsbereit, aber sie brauchen verlässliche Perspektiven, die diese Veränderungsbereitschaft auch würdigen. Das sind wir ihnen schuldig. Denn vergessen wir mal nicht: Sie ernähren uns Tag für Tag.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Ich bin nun seit gut einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat mein Haus verschiedenste Initiativen auf den Weg gebracht, die eindeutig die Handschrift der Ampelkoalition tragen.
Auf drei Dinge möchte ich eingehen:
Als Erstes ist mir die Kindergrundsicherung besonders wichtig; denn sie ist ein echter Systemwechsel.
Durch sie erhalten Familien künftig die Leistungen, auf die sie einen Anspruch haben. Mit der Kindergrundsicherung sorgen wir endlich dafür, dass es armen Kindern besser geht,
dass wir verdeckte Armut identifizieren und beheben und dass alle Familien es einfacher haben und sorgenfreier leben können.
Diese Bundesregierung macht endlich ernst damit, Kinderarmut in diesem Land spürbar zurückzudrängen. Wir schließen damit eine klaffende Gerechtigkeitslücke, und wir wirken damit auch der Polarisierung im Land entgegen. Die Kindergrundsicherung ist eine Investition in die Zukunft und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt. An Kindern darf nicht gespart werden.
Damit Familien in diesem Land gut leben können, investiert der Bund auch 4 Milliarden Euro in die Kitaqualität und 3 Milliarden Euro in den Ganztagsausbau für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und für gleiche Chancen für alle Kinder von Anfang an mit einer guten frühkindlichen Bildung.
Zweitens ist mir wichtig: Menschen in diesem Land müssen ohne Angst vor Gewalt leben können. Doch Gewalt speziell gegen Frauen ist immer noch weit verbreitet. Es gibt sie in allen Schichten, in allen Milieus. Das zeigen auch die vielen täglichen Anrufe beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“, 116 016. Deshalb arbeiten wir derzeit an einem Gesetz, das den Anspruch auf Schutz vor Gewalt und Beratung ausformuliert.
Und lassen Sie mich noch ein Wort zu den Vorwürfen um die Band Rammstein sagen: Sie müssen aufgeklärt werden. Gerade junge Menschen sollten bei Konzerten besser geschützt werden, beispielsweise durch sogenannte Awareness-Teams vor Ort. Ich freue mich, dass der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft seine Bereitschaft erklärt hat, das Bündnis gegen Sexismus zu unterstützen.
Drittens arbeitet mein Haus als Gesellschaftsministerium an einer Strategie gegen Einsamkeit. Einsamkeit ist ein Phänomen, das sich in unserer Gesellschaft, das sich insgesamt in hochentwickelten Gesellschaften stark verbreitet. Um ein Bewusstsein dafür zu schaffen, haben wir bereits im vergangenen Jahr eine Sensibilisierungskampagne gestartet, und in dieser Woche findet eine Aktionswoche gegen Einsamkeit statt. Beteiligung und Engagement sind wichtige Schlüssel, um gegen Einsamkeit vorzugehen. Ich bin überzeugt: Auch das hat entscheidende demokratiestärkende Aspekte. Und das sollte eigentlich uns allen in diesem Hohen Haus der Demokratie wichtig sein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, nur eine Vorbemerkung. Ich fände es gut, wenn es zu den vielen wichtigen Themen, die Sie angesprochen haben, nicht nur Koalitionsdebatten gäbe, sondern wenn endlich mal irgendein Vorschlag auch diesem Parlament hier vorgelegt werden würde.
Aber zu meinem Thema. Im Koalitionsvertrag haben Sie geschrieben: „Wir wollen Prävention und Kinderschutz stärken“. Und in Ihrer letzten Regierungsbefragung, am 28. September, haben Sie gesagt: „Für mich hat der Kinderschutz oberste Priorität.“ Ich frage Sie heute, neun Monate später: Was haben Sie seitdem unternommen, um den Kinderschutz in Deutschland ganz konkret zu stärken? Und wann wird die Bundesregierung endlich auch einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vorlegen, um sexuellen Kindesmissbrauch zu bekämpfen, so wie das ja auch die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Frau Claus, und auch alle Kinderschutzorganisationen in Deutschland ausdrücklich unterstützen?
Sehr geehrter Abgeordneter, Sie haben völlig recht: Der Kinderschutz ist sehr wichtig, und er ist mir auch persönlich ein sehr, sehr großes Anliegen. Deswegen haben wir bereits im vergangenen Jahre die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ gestartet. Ich glaube, sie ist tatsächlich sehr breit wahrgenommen worden und hat dafür sensibilisiert, dass wir alle in der Verantwortung sind, unsere Augen und Ohren offen zu halten und entsprechend tätig zu werden, wenn wir in unserem Umfeld etwas mitbekommen.
Aber es geht nicht nur um eine einfache Kampagne, sondern wir arbeiten mit Hochdruck auch an einem Gesetz zur Stärkung des Amtes der Unabhängigen Beauftragten, aber auch von all dem, was damit zusammenhängt. Wir sind sehr, sehr weit. Wir gehen davon aus, dass wir jetzt auch sehr zügig in die Ressortabstimmung zu diesem Gesetz kommen können.
Zum Thema Kinderschutz im Netz. Auch das ist der Bundesregierung ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. Deswegen sind wir ja auch engagiert dabei, in der entsprechenden Debatte auf europäischer Ebene, Stichwort „CSA-Verordnung“, die deutsche Position einzubringen und dort auch einen starken Kinderschutz zu verankern.
Frau Ministerin, ich möchte auf den letzten Punkt, die Speicherpflicht, eingehen; sie ist angesprochen worden. Es geht ja um die Frage: Halten Sie den Schutz potenzieller Täter für wichtiger als den Schutz der Kinder und die Strafverfolgung dieser potenziellen Täter,
oder unterstützen Sie an dieser Stelle die Forderung der Bundesinnenministerin und des BKA-Chefs Münch, die ja jüngst bei Vorlage der Kriminalstatistik noch mal ausdrücklich diese Speicherpflicht gefordert haben?
Wer waren denn die großen Innenpolitiker der letzten 16 Jahre?
Ich will nur sagen, auch an Sie gerichtet: Wir haben im letzten Jahr 17 000 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Deutschland gehabt, bei denen die Täter nicht ermittelt werden konnten, weil diese Speicherpflicht fehlte.
Sehr geehrter Abgeordneter, Sie wissen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Sie wissen: Das Thema Vorratsdatenspeicherung ist ein Anliegen von Ihnen, das schon mehrfach vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist.
Natürlich können Kinderschutz und Rechtsstaat gemeinsam stattfinden. Deswegen wägen wir das genau gegeneinander ab.
Ich finde, die Europäische Kommission hat in ihrer entsprechenden Verordnung grundsätzlich gute Vorschläge gemacht. Wir haben da aber noch Nachbesserungsbedarf. Es geht um einen guten Ausgleich zwischen Kinderschutz auf der einen Seite, aber natürlich auch dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Wir werden beides hinbekommen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben es in Ihren einleitenden Worten schon angesprochen: Uns erreichen in diesen Tagen immer wieder erschütternde Nachrichten, wenn es um den Umgang von Männern mit Frauen geht. Egal ob durch den Superstar oder den Mann von nebenan: Gesellschaftlich werden gerade massiv Grenzen überschritten.
Wir als Gesetzgeber haben die Aufgabe, genau diese Grenzen zu schützen, auch wenn es um reproduktive Selbstbestimmung, gerade um Schwangerschaftsabbrüche, geht. Frauen kommen aber immer wieder in die Situation, vor Beratungsstellen belästigt zu werden und eben keinen störungsfreien Zugang zu Arztpraxen oder Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zu haben. Deswegen die Frage an Sie: Wo sollte Ihrer Ansicht nach die Gewährleistung dieses störungsfreien Zugangs geregelt werden: im Strafrecht oder im Schwangerschaftskonfliktgesetz?
Werte Abgeordnete, herzlichen Dank, dass Sie dieses Thema aufgeworfen haben. Sie wissen: Auch das ist mir ein wichtiges Anliegen. Es gehört einfach zur reproduktiven Selbstbestimmung von Frauen, dass sie ungestörten Zugang zu entsprechenden Einrichtungen haben. Und deswegen geht das mit der Gehsteigbelästigung einfach nicht.
Wir haben auch dazu ein Gesetz erarbeitet. Es ist auch schon sehr weit mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesjustizministerium abgestimmt. Wir werden es im Schwangerschaftskonfliktgesetz mit der Ergänzung einer Ordnungswidrigkeit regeln, weil das, wie ich glaube, in diesem Zusammenhang genau das richtige Verhältnis ist und damit auch klar gewährleistet ist, dass wir nicht in entsprechende Regelungen, beispielsweise der Länder, eingreifen.
Meine Nachfrage wird Sie nicht verwundern: Aber wie sieht da der konkrete Zeitplan aus? Wann dürfen wir damit rechnen, dass das hier im Parlament beraten wird?
Frau Paus, es gibt eine aktuelle Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, und die hat ergeben, dass sich die Mehrheit der deutschen Bürger gegen die Straffreiheit von Abtreibungen ausspricht. Das deckt sich auch mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das natürlich klargestellt hat, dass der Staat den Schutz des ungeborenen Lebens gewährleisten muss.
Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen die Frage stellen: Beabsichtigt die Bundesregierung, § 218 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und Abtreibungen in Zukunft straffrei zu stellen?
Sehr geehrte Abgeordnete, wie Sie wissen, hat die Bundesregierung eben nicht einfach entschieden, einen Gesetzentwurf zur Neuregelung vorzulegen, sondern wir haben dieses Thema, eben auch aufgrund der Geschichte in Deutschland und der hohen ethischen Bedeutung, einer entsprechenden Kommission vorgelegt. Wir haben eine Kommission einberufen, die sich in ihrer Arbeitsgruppe 1 speziell mit dem Thema „§ 218 im Strafgesetzbuch“ und in einer zweiten Arbeitsgruppe insgesamt mit den reproduktiven Rechten und in diesem Zusammenhang auch mit dem Thema „Leihmutterschaft und Eizellspende“ beschäftigt.
Diese Kommission ist eingesetzt; diese Kommission arbeitet. Sie hatten gestern die Gelegenheit,
Soweit ich weiß, sind Sie dort nicht gewesen. Aber diese Kommission arbeitet, und sie wird ihren Bericht nach einem Jahr Arbeit im kommenden Jahr vorlegen. Und dann werden wir die Vorschläge der Kommission bewerten.
Zurufvon der FDP, an die Abg. Mariana Iris Harder-Kühnel [AfD] gewandt: Setzen, sechs!
Vielen Dank. – Wie Sie wissen, kommt es schon heute in Deutschland zu über 100 000 Abtreibungen im Jahr. Das entspricht ungefähr der Einwohnerzahl einer deutschen Großstadt.
Welche ganz konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung hier, um den Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass es zu weniger Abtreibungen kommt?
Sie wissen, dass wir in Deutschland ein gut gefächertes System mit Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und anderem haben; es gibt auch zusätzliche Hilfeleistungen. Ansonsten gibt es eben die gesetzliche Regelung, die wir jetzt haben. Interessant ist ja durchaus, sich in diesem Zusammenhang auch mal anzuschauen, wie es in anderen Ländern geregelt ist. In Dänemark beispielsweise ist es eben nicht im Strafgesetzbuch geregelt, und in Dänemark hat sich trotz dieser Veränderung in der Gesetzgebung keine Erhöhung der Zahl der Abbrüche abgezeichnet, sondern das Gegenteil ist der Fall.
Von daher sind all diese Fragen relevant für die Kommission – nicht allein wegen der Frage, in welchem Gesetz es geregelt wird, sondern wir schauen in der Tat darauf, was wir besser machen können, um Frauen in diesen Konfliktsituationen zu unterstützen und auch mit dazu beizutragen, dass wir insgesamt ein gutes Leben in Deutschland ermöglichen, auch für Frauen mit Kindern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Bundesminister Cem Özdemir, Ihnen und der Ampelregierung ist gelungen, was Julia Klöckner und Christian Schmidt nicht gelungen ist,
nämlich nach nur anderthalb Jahren eine verpflichtende – eine verpflichtende! – Tierhaltungskennzeichnung auf den Weg zu bringen. Diese wird in dieser Woche abschließend beraten. Das ist ein erster wichtiger Schritt für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt aktiv entscheiden, welche Arten von Fleisch sie kaufen; Landwirtinnen und Landwirte, die schon seit Jahren Außenklima- oder Offenställe pflegen, berichten, dass ihnen die Arbeit mehr Spaß macht. Neben der Tierhaltungskennzeichnung gibt es eine Veränderung des Baurechtes, des Immissionsschutzrechts, eine Förderung. Wie wirken diese Instrumente zusammen, und was sind die nächsten Schritte?
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich will mal was machen, was man normalerweise nicht macht: Ich will erst mal ein Wort des Dankes sagen. Ich habe das ja alles nicht erfunden. Es war die Borchert-Kommission, die da wichtige Vorarbeiten geleistet hat, benannt nach einem ehemaligen Agrarminister zu Zeiten von Helmut Kohl. Auch die Länder haben ihren Anteil daran. Das habe nicht ich alles gemacht; das will ich hier auch mal sagen. Übrigens auch ein Dank an den Finanzminister, der uns so viel Geld wie noch kein anderer zur Verfügung gestellt hat.
So, jetzt haben wir etwas geschafft, was vor uns tatsächlich noch nicht geschafft wurde. Wir haben das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in der zweiten/dritten Lesung. Wir haben parallel die Änderungen im Baugesetzbuch; dazu hat uns keiner gedrängt. Wir haben Beschlüsse zur TA Luft durch die Agrarministerkonferenz und die Umweltministerkonferenz. Wir haben zusätzlich ein Bundesprogramm, mit dem jetzt einzelne Betriebe, so wie es die Kommission wollte, verlässlich bis zu zehn Jahre gefördert werden. Zusätzlich haben wir beim Herkunftskennzeichen national mehr gemacht, als bislang möglich war.
Aber ich sage auch – auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu –: Wir sind am Anfang, noch nicht am Ende. Nach der Schweinehaltung müssen wir dringend auch die Gastronomie, die Außer-Haus-Verpflegung, die anderen Nutztierarten, die anderen Vertriebswege in den Blick nehmen – und auch die weitere Finanzierung.
Vielen Dank, Herr Minister Özdemir. – Viele Landwirtinnen und Landwirte schreiben uns und freuen sich insbesondere über die Änderungen des Baurechts, machen sich aber noch Sorgen bezüglich des Immissionsschutzrechts. Da sind Sie mit den Agrar- und Umweltministerkonferenzen im engen Austausch gewesen. Wie funktioniert das in Zukunft? Wie können Landwirtinnen und Landwirte sicher sein, dass in Zukunft nicht nur das Baurecht, sondern eben auch das Immissionsschutzrecht Tierwohlställe ermöglicht?
Vielen Dank für die Nachfrage. – Das ist genau das, was wir jetzt machen: Wir machen quasi kein Stückwerk, sondern alles zusammen. Die Kritik war ja zu Recht: Ich würde ja gerne, ich bin ja bereit; aber ich kann es ja gar nicht aufgrund des Baurechts, weil die Vorschriften das nicht zulassen. – Wenn ich beispielsweise einen Stall umbaue, eine Wand einreiße oder wenn ich den alten Stall durch einen neuen Stall ersetze, Tieren mehr Platz gebe, brauche ich vielleicht mehr Fläche. Das ist ja sinnvoll für den Tierschutz. All das ermöglichen wir.
Ich sage auch noch mal dazu – da fällt mir kein Zacken aus der Krone –: Nicht alles davon ist auf meinem Mist gewachsen. Manches davon waren Anregungen vom Bauernverband, von den Ländern, aus diesem Kreise, aus den Koalitionsfraktionen. Das haben wir einbezogen, weil die Dinge besser werden, wenn man einander zuhört und gemeinsam arbeitet. Immissionsschutz gehört eben auch dazu, damit wir das rechtlich überhaupt festmachen können. Das haben wir jetzt.
Sehr geehrte Frau Ministerin Paus, wir wissen ja, dass der Finanzminister Lindner trotz anderer vernünftiger Vorschläge versucht, dieses Land aus der Krise zu sparen, und alle Ministerien, auch Ihres, sollen dafür Vorschläge vorlegen. Jetzt wissen wir natürlich, dass der Großteil im Haushalt Ihres Ministeriums gesetzliche Pflichtleistungen sind, zum Beispiel das Elterngeld, das Kindergeld, der Kinderzuschlag – entgegen Ihrem Einführungsstatement sind wir von einer echten Kindergrundsicherung ja noch meilenweit entfernt –; da können Sie ja schon mal nicht sparen. Aktuell macht das bei Ihrem Haushalt 11,2 Milliarden Euro von 12,9 Milliarden Euro aus, und wahrscheinlich werden diese Ausgaben sogar noch steigen.
Deswegen ist meine Frage: Was werden Sie dem Finanzminister denn vorschlagen? Wo kann man denn in Ihrem Ministerium am ehesten sparen? Wollen wir den Kinder- und Jugendplan, der sowieso schon eingekürzt worden ist, jetzt einfach komplett aufgeben? Wollen wir es bei der Demokratieförderung einfach auf null hinauslaufen lassen, was angesichts der aktuellen Umfragewerte ein bisschen problematisch ist, oder weiterhin an den Kitas sparen? Sie haben ja schon das geplante Kitainvestitionsprogramm, das im Koalitionsvertrag steht, gemäß der Antwort auf meine Kleine Anfrage gestrichen. Also, welche Vorschläge werden Sie Minister Lindner machen, durch deren Umsetzung Sie noch sparen könnten?
Deswegen sind wir ja jetzt noch in intensiven Gesprächen. Diese finden derzeit zwischen dem Finanzminister, dem Bundeskanzler und den jeweiligen anderen Ministern statt. Der Vorgang ist noch nicht abgeschlossen. Das wird aber bald passieren. Ich bitte Sie noch um etwas Geduld, bis die Ergebnisse dann das Licht der Öffentlichkeit erblicken.
Sehr gerne. – Also, mir war ja klar, dass Sie so antworten, weil, egal was ich Sie und Ihr Ministerium frage, die Antwort immer ist: Wir sind im Prozess, wir müssen uns noch abstimmen. – Das sei Ihnen ja auch alles gegönnt.
Schlimm bei dieser Regierung! Man kriegt keine Antwort!
Aber ich habe hier explizit gefragt: Was sind die Vorschläge, die Sie am ehesten umsetzen werden? Ich finde, die müssen wir hier diskutieren, und deswegen erwarte ich von Ihnen, dass Sie solche Vorschläge auch liefern. Oder können Sie mir hier an dieser Stelle versprechen, dass in Ihrem Ministerium nichts gekürzt wird?
Das kann ich Ihnen nicht versprechen. Aber ich kann Ihnen sagen, dass Ihnen meine Vorschläge zu gegebener Zeit auf jeden Fall vorliegen. Wir machen natürlich ein ganz normales Verfahren: Erst wird der Haushalt vom Kabinett aufgestellt, dann wird er im Herbst dem Parlament zugeleitet, und dann werden Sie sowohl meine Überlegungen als auch das Gesamttableau sehen. Wir haben dann ja noch ausreichend Zeit, um uns darüber bei den entsprechenden Beratungen sowohl im Fachausschuss als auch im Haushaltsausschuss miteinander auszutauschen.
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Ich möchte meine Frage an Cem Özdemir adressieren. Ich beziehe mich auf eine Formulierung, die wir im Koalitionsvertrag gefunden haben. Da steht zu lesen:
Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss transparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, bestehende Lücken auf europäischer Ebene werden geschlossen. Gleichzeitig muss eine schnellere Entscheidung stattfinden.
Auf Grundlage dieses Zitats möchte ich gerne die Frage formulieren, welche Lücken auf europäischer Ebene die Bundesregierung denn aktuell bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln identifiziert und wie die Bundesregierung beabsichtigt, diese bestehenden Lücken auf europäischer Ebene zu schließen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Zunächst mal: Sie beziehen sich auf die Sustainable Use Regulation, die in Europa gerade vorliegt. Ich will dazu erst mal sagen: Das Ziel, dass 50 Prozent Einsparungen bis 2030 erfolgen sollen, teilen wir. Ich will Ihnen sagen, warum das auch für unsere Landwirte wichtig ist, weil das oft nicht bekannt ist: Es schafft ein Level Playing Field in der Europäischen Union, wenn wir einheitliche Bedingungen haben. Aber bei den Details – das will ich auch ausdrücklich sagen – haben wir große Fragezeichen, große Kritik. Ich denke da an die sensiblen Gebiete. Ich denke aber auch an die Frage, dass das, was national bereits geleistet wurde, Anerkennung finden muss. Der Fleißige kann nicht der Dumme sein. Da die Zeit jetzt schon fast abgelaufen ist, will ich sagen: Wir müssen das Rad auch nicht neu erfinden. In Ihrem Bundesland, in Niedersachsen, gibt es einen hervorragenden Kompromiss. In meinem Bundesland, in Baden-Württemberg, wurden Naturschutzinteressen einerseits und landwirtschaftliche Interessen andererseits zu einem sehr guten Zusammenspiel gebracht. Das schlage ich Brüssel vor. Wir helfen gerne. Wir haben hervorragende Beamte. Vielleicht können die Kollegen der Unionsfraktion auch helfen; die haben da, glaube ich, einen besseren Zugang.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zusätzlich ist ja bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln auch immer die Frage der Entscheidungsgeschwindigkeit eine ganz besonders drängende. Deswegen möchte ich gerne wissen: Mit welchen konkreten Maßnahmen beabsichtigt das BMEL, die Entscheidungsgeschwindigkeit zu erhöhen, und welchen Zeitplan besitzt Ihr Haus dafür?
Sie sprechen ein wichtiges Problem an, das allerdings – das will ich schon sagen – seit vielen Jahren besteht. Das ist ja kein Problem, das wir erfunden haben. Wir haben jetzt Leute eingestellt, damit es schneller geht, um den Berg abzuarbeiten. Ich wünschte, ich könnte Ihnen sagen, dass das Problem vollständig beseitigt ist. Dass ich das nicht kann, liegt daran: Wir bräuchten eigentlich noch mehr Leute. Jetzt muss ich ein bisschen aufpassen, was ich sage, sonst kriege ich Ärger mit dem Herrn, der vor mir sitzt; der guckt schon ganz kritisch. Wir sind leider in der Situation, dass wir alle gerade sparen müssen. Aber Sie sprechen ein wichtiges Thema an, das auch mir ein wichtiges Anliegen ist. Wir haben das durch das zusätzliche Personal schon ziemlich abgearbeitet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, schon vor einigen Monaten hatte ich Ihnen hier im Plenum eine Frage zum Küstenschutz gestellt. Erlauben Sie mir, dass ich das erneut tue.
Mit Blick auf den Klimawandel stehen wir an unserer Ostsee vor gewaltigen Herausforderungen beim Klimaschutz. Anders als an der Westküste sind dort meist kleine Deichverbände für den Küstenschutz zuständig, so auch in meinem Wahlkreis, in Flensburg. Wird der Bund in Kooperation mit den Ländern diese in den kommenden Jahren finanziell und organisatorisch – Stichwort „Fachkräftemangel“ – stärker unterstützen, um diese Jahrhundertaufgabe zu bewältigen, und, wenn ja, mit welchen Maßnahmen ist das geplant?
Meine Antwort fällt nicht grundlegend anders aus als damals, Herr Kollege. – Das ist uns wichtig. In der Sache bin ich hundert Prozent auf Ihrer Seite. Aber jetzt komme ich leider wieder zu den aktuellen Haushaltsberatungen: Sie wissen sicherlich, dass auch in meinem Geschäftsbereich große Kürzungen anstehen. Ein Thema, um das es da geht, ist genau das Thema GAK, was auch den Küstenschutz betrifft. Wir sind noch nicht ganz fertig. Ich glaube, ich habe gute Argumente – Sie teilen sie sicherlich –, warum da jeder Cent gut angelegtes Geld ist, weil wir die Mittel ja nun mal zusätzlich durch Investitionen durch die Länder, in dem Fall Schleswig-Holstein, plus zusätzlich durch europäische Mittel hebeln.
Andererseits muss ich natürlich der Fairness halber sagen: Der Finanzminister hat auch eine schwierige Situation; er muss einsparen. Aber ich will noch mal dafür werben: Das sind schon auch Dinge, wo es um das Stadt-Land-Verhältnis geht, wo es um Investitionen in unsere Sicherheit, in die Zukunft geht.
Dabei geht es ja nicht nur um das Stadt-Land-Verhältnis. Es ist letztendlich die Lebensgrundlage vieler Menschen bedroht. Wie schätzen Sie das ein? Also, Geld ist eine Sache. Wir haben hier mit einer Region zu tun, in der in Zukunft vielleicht Land unter ist – bis weit ins Land hinein. Haben Sie das überhaupt in Betracht bezogen? In europäischen Nachbarländern, beispielsweise in Dänemark, wird ein Klimaatlas erstellt, wo genau aufgezeichnet wird, wo das Wasser herantreten wird. So etwas fehlt uns noch in Deutschland. Gibt es dementsprechende Pläne bei Ihnen im Haus oder vielleicht ressortübergreifend?
Das schauen wir uns natürlich an, Herr Kollege, insbesondere was die Auswirkungen der Klimakrise angeht, nicht nur was das Thema Hochwasser durch das Steigen der Meeresspiegel angeht, sondern andersrum natürlich auch. Das Thema Trockenheit ist ja ein massives Problem für unsere Landwirte, auch für die Wälder. Da sind wir natürlich dran. Ich habe auch gute Gespräche mit Werner Schwarz, dem Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein – Sie kennen ihn sicherlich –, geführt. Genau um diese Themen geht es und darum, wie wir da helfen können.
Ich sage nochmals: Ich glaube, dass die GAK-Mittel – das „K“ steht ja für „Küstenschutz“ – gute Mittel sind. Ich bin fest davon überzeugt, aber die Schwierigkeit – das verfolgen Sie ja gerade in der Öffentlichkeit – ist eben: Wie kriegen wir das halbwegs vernünftig finanziert?
Zuerst stellt eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion Astrid Damerow.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, ich möchte Ihnen gerne eine Frage stellen. Die Bundesregierung hat vor Kurzem eine Bundestierschutzbeauftragte benannt. Ich möchte Sie fragen, ob sich diese Bundestierschutzbeauftragte auch mit dem Schutz der Rinder, Schafe, Ziegen, Pferde, der Weidetiere befassen wird, die in vielen Regionen in Deutschland Opfer von Wolfsrissen werden, und, wenn ja, wie konkret?
Die Bundestierschutzbeauftragte ist jetzt berufen, und sie ist unabhängig. Das heißt: Sie sucht sich ihre Themen. Sie ist übrigens nicht nur die Tierschutzbeauftragte des BMEL, sondern der Bundesregierung, arbeitet auch dem Parlament zu, arbeitet auch mit der Zivilgesellschaft, und sie entscheidet, welche Themen sie aufgreift.
Aber wenn Sie das Thema Wolfschutz ansprechen, wissen Sie: Die Kollegin Umweltministerin ist mit ihrem Geschäftsbereich in der Bundesregierung zuständig. Wir schauen uns das natürlich an, weil ich aus der Landwirtschaftsseite da ja auch eine Betroffenheit habe. Insbesondere dort, wo wir es mit bergigen Regionen, mit Almen zu tun haben, kommen die bisherigen Maßnahmen an ihre Grenze. Ich sage aber auch noch mal: Problemwölfe können entnommen werden; das ist geltende Rechtslage. Die Länder haben die Möglichkeit dazu.
Danke sehr, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ja, richtig, die naturschutzfachliche Betrachtung liegt beim BMUV, aber Sie als Landwirtschaftsminister sind für die Weidetierhaltung zuständig. Deshalb möchte ich jetzt schon noch mal nachfragen: Wie konkret setzen Sie sich bei Ihrer Kollegin aus dem BMUV für den Schutz unserer Weidetiere ein, vor allem auch ganz konkret in den Regionen, in denen beispielsweise Weidezaunbau nicht möglich ist? Sie haben die Almen eben angesprochen, ich will hier auch noch unsere Hochseedeiche nennen. Also, hier erwarte ich schon, dass sich das Bundeslandwirtschaftsministerium sehr aktiv einbringt – zum Schutz der Weidetierhalter und der Weidetiere vor allem.
Gehen Sie mal davon aus, dass wir da in sehr intensiven Gesprächen sind; die Koalition ist es auch. Wir haben da in der Koalition ja auch eine gemeinsame Gruppe, wo wir unter Federführung der Umweltministerin über diese Themen reden.
Ich sage Ihnen mal: Ich komme aus einer Stadt, Bad Urach, da ist der Schäferlauf jedes zweite Jahr.
Gibt’s auch mal ein Ergebnis? Ein Ergebnis wäre doch mal schön!
Insofern können Sie sich vorstellen, dass mir das nah am Herzen ist, weil das die Leute natürlich massiv emotional berührt. Wir reden da auch. Ich glaube, dass wir da gute Maßnahmen getroffen haben. Aber auch mit den besten Maßnahmen – das will ich schon sehr klar sagen –, mit Geld und allen möglichen Zäunen, ist das natürlich nicht auszugleichen, was das emotional mit den Leuten macht; das weiß ich schon. Darum brauchen wir da gute Lösungen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich war gestern bei der Reiterlichen Vereinigung. Dort stand in einer Broschüre eine Forderung drin, die wir natürlich auch unterstützen, und zwar den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes quasi an die Europäische Union zu melden. Wie sieht es da aus? Sind da Gespräche mit dem Umweltministerium im Gange? Aus unserer Sicht ist der günstige Erhaltungszustand erfüllt bzw. schon da. Aber wie sehen Sie das? Das würde ja quasi die Populationseinschränkung, sage ich jetzt mal, in Deutschland doch voranbringen. – Vielen Dank.
Danke sehr. – Ich nutze vielleicht die Gelegenheit Ihrer Frage, um das auch für Außenstehende kurz zu erklären: Beim Wolf handelt es sich nach europäischem und nationalem Naturschutzrecht um eine streng geschützte Art; das muss man wissen. Das leitet sich auch unmittelbar aus europäischem Recht ab. Sie haben den Erhaltungszustand angesprochen. Er wird alle sechs Jahre bewertet. Zuletzt ist es 2019 für den Zeitraum bis 2018 erfolgt. Er bemisst sich nach europaweit einheitlichen Kriterien. Das heißt: Ich kann da nicht national ausscheren. Deshalb führt zum Beispiel auch das – falls die Nachfrage kommen sollte –, was Schweden macht, dazu, dass es jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren gibt. Das ist die rechtliche Grundlage. Ich bewege mich auf der rechtlichen Grundlage.
Vielen Dank. – Herr Minister Özdemir, noch mal eine Nachfrage zum Tierschutz. Für mich ist Tierschutz unteilbar. Beim Wolf haben wir die Situation, dass Wölfe auch im Straßenverkehr schwer verletzt werden und dann stundenlang schwer verletzt im Straßengraben liegen, bis dann irgendwann der Amtstierarzt kommt und eventuell die Tötungsfreigabe erteilt. Auf der anderen Seite haben wir auch durch Wolfsübergriffe schwerverletzte Weidetiere, die oft stundenlang schwer verletzt mit aufgerissenen Bäuchen auf der Weide liegen, bis dann irgendwann der Wolfsberater die Freigabe zur Tötung gibt. Welche Maßnahmen planen Sie hier, um diesen extrem schwierigen, tierschutzwidrigen Zustand zu beheben?
Da Sie gerade so beeindruckend plädiert haben, unterstützen Sie mich sicherlich dabei, dass wir uns gemeinsam an die Länder wenden, die genau da Abhilfe schaffen können. Überall da, wo es sich um Problemwölfe handelt – ich habe es gerade ja schon gesagt –, ist es nach wiederholten Übergriffen zumutbar, diese nach geltendem Recht entsprechend zu entnehmen; das darf man. Das ist Aufgabe der Länder; auch da verweise ich auf die rechtliche Situation.
Was die emotionale Situation angeht, habe ich ja gerade schon gesagt: Das verstehe ich sehr gut. Umso mehr sollten wir die Instrumente, die es ja bereits gibt, nutzen. Was das Bestandsmanagement angeht, habe ich ja auch darauf verwiesen: Das wird ausgewertet. Sollte ein solcher Zustand eintreffen, wie Sie ihn beschrieben haben, wird man ihn einer Neubewertung unterziehen müssen.
Aber an der Rechtslage ändert das nichts; die ist so, wie sie ist. Sie kennen sie ja, Herr Kollege; Sie haben sie gerade noch mal zitiert. Ich würde sagen: Es macht Sinn, dies bei jeder Gelegenheit zu wiederholen. Wir haben als Abgeordnete eben auch die Aufgabe und die Möglichkeit, auf die Rechtslage hinzuweisen.
Wie gesagt: Was das Bestandsmanagement angeht, können wir ja überlegen, entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen, wenn die Auswertung es ergibt. Sie können es auch in der Koalition voranbringen.
Frau Präsidentin! Herr Bundesminister Özdemir, ich würde gerne noch mal auf den Aspekt des Tierschutzes eingehen. Wir haben den Tierschutz in Deutschland ja als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Demnach ist es unsere Aufgabe, Tiere zu schützen. Jetzt haben wir die neue Tierschutzbeauftragte; sie wurde vorhin von der Kollegin der Union angesprochen. Ich sehe in diesem Amt ganz große Chancen, da wir aktuell keine Repräsentation des Tierschutzes und der Individualrechte der Tiere in Deutschland haben.
Mich würde jetzt natürlich interessieren: Was sind die Aufgaben der neuen Tierschutzbeauftragten und des neugeschaffenen Amtes, und wo sehen Sie die größten Chancen, um den Tierschutz in Deutschland durch unsere Bundespolitik zu stärken? – Danke sehr.
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich will zunächst die Gelegenheit nutzen, daran zu erinnern, dass es noch gar nicht so lange her ist, dass der Tierschutz Eingang ins Grundgesetz gefunden hat.
Ich schaue gerade die frühere Agrarministerin, Renate Künast, an. Drei Worte wurden damals ergänzt, und seitdem hat es Verfassungsrang. Das ist also nicht eine Privatangelegenheit von irgendjemandem, sondern eine Aufforderung an uns alle, an den Gesetzgeber.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Koalitionsfraktionen die Schaffung des Amtes der Tierschutzbeauftragten durchgesetzt haben. Ich habe das jetzt entsprechend umgesetzt, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Tierschutzbeauftragten.
Es geht um beide Bereiche, sowohl um den Bereich der Nutztiere als auch um den der Haustiere. Ich glaube, in beiden Bereichen – das wissen Sie als Expertin – gibt es eine Menge, was wir uns anschauen müssen.
Vielen Dank. – Herr Minister, in Baden-Württemberg gab es ursprünglich mal vier – ich glaube, es sind nur noch drei – Wölfe. Der Aufwand für den Wolfsschutz beläuft sich im Augenblick auf 11 Millionen Euro. Halten Sie das noch für verhältnismäßig, oder sollte man vielleicht zu einer anderen, großzügigeren Regelung kommen, nach der man die Risse schnell entschädigt? Wir leben in Baden-Württemberg, und Sie kennen Bad Urach. Da gibt es auch steile Hänge, und auf diesen steilen Hängen ist Wolfsschutz extrem schwierig. Ich glaube, hier wäre eine Änderung zu machen, um großzügig zu entschädigen, statt so einen Riesenaufwand zu betreiben.
Also, einen Wolf habe ich in Bad Urach noch nicht gesichtet. Klar, wir müssen es möglichst unbürokratisch machen. Aber der Herdenschutz ist nach wie vor von den Instrumenten, die uns zur Verfügung stehen, das am besten geeignete Instrument. Das machen wir. Das unterstützen wir. Ansonsten verweise ich noch mal auf das, was ich gerade schon gesagt habe: Den Bestandsschutz müssen wir uns anschauen, und die Möglichkeit der Entnahme auf der Landesebene besteht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, nach einem Strategiepapier der regierungsnahen Deutschen Gesellschaft für Ernährung e. V., DGE, sollen Bundesbürgern zukünftig nur noch 10 Gramm Fleisch pro Tag zugebilligt werden. Das entspricht etwa einer Wurst im Monat.
Jetzt muss ich persönlich sagen: Ich verzichte vollständig auf jedes Fleisch. Ich spreche hier also überhaupt nicht in meinem Interesse; ich mache da eine Nulldiät, damit ist Schluss. Ich will Sie nur fragen: Wollen Sie das im Wege von Vorschriften reduzieren oder über Ernährungsberatung, oder wollen Sie darauf hinweisen, welche Vorteile das hat? Ihr Hauptargument dabei ist nämlich der Klimaschutz. Nur: Mir leuchtet nicht ein, wieso man das Klima schützt, wenn man nur noch 10 Gramm Fleisch pro Tag bekommt. Wollen Sie Einfluss auf die Kitas und andere Einrichtungen mit Gemeinschaftsverpflegung nehmen, um den Fleischkonsum zu drücken?
Die macht Empfehlungen. Dort sitzen Wissenschaftler zusammen. Es ist eine Überlegung von Wissenschaftlern durchgestochen und mir in den Mund gelegt worden, was ich erst mal in aller Schärfe zurückweisen möchte.
Zweitens. Sie können morgens, mittags, abends ausschließlich Fleisch essen, wenn es Ihnen bekommt. Sie können den Wecker stellen, der Sie nachts jede halbe Stunde daran erinnert, dass Ihr Fleischpensum gleichbleibt. Das dürfen Sie alles. Wir sind ein freies Land.
Was ich mache, ist: Ich kümmere mich darum, dass alle in der Bundesrepublik Deutschland eine Chance haben, gesund alt zu werden. Dafür nehmen wir die Außer-Haus-Verpflegung in den Blick. Dabei geht es nicht um „fleischfrei“, sondern: weniger Fleisch und stärker pflanzenbasiert beispielsweise.
Wie könnte man dem widersprechen, dass Freiheit ein hohes Gut ist? Ich will vielleicht noch hinzufügen: Glauben Sie nicht alles, was Sie bei Twitter lesen! Manchem will ich auch sagen: Glauben Sie nicht alles, was Sie denken!
Wo es schon um die Wurst geht: Das Ministerium führt ja derzeit einige Aktivitäten mit dem Schwerpunkt „Kinderernährung, Gemeinschaftsverpflegung“ durch. Ich würde gerne wissen, wie die Einschätzung des Ministers zur Frage der gesundheitlichen und sozialen Bedeutung von Ernährung ist. Wenn man es richtig hört, sind ja die Kosten von über 30 Milliarden Euro für die Behandlung ernährungsbedingter Erkrankungen der größte Batzen bei den Krankenkassen. Diese Erkrankungen sind gleichzeitig ein großes soziales Problem, weil es ganz bestimmte Schichten trifft. Sie gehören leider zu den häufigsten Todesursachen. Was schließen Sie daraus für Ihre Aktivität, vielleicht auch zusammen mit dem Gesundheitsminister?
Vielen Dank, dass Sie das ansprechen. Ich wünschte, da hätte ich jetzt mehr Zeit. Lassen Sie es mich in aller Kürze so sagen: 16 Millionen Menschen in Deutschland ernähren sich über die Gemeinschaftsverpflegung, 6 Millionen Kinder allein über Kitas und Mensen. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt muss es schaffen – das ist nicht nur eine Frage der Gesundheit und des Klimaschutzes, sondern auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit –, dass alle in der Bundesrepublik Deutschland die Chance haben, sich vollwertig und gesund zu ernähren, damit sie in Würde und gesund alt werden können. Genau darum geht es bei unserer Ernährungsstrategie. Genau darum machen wir ein entsprechendes Konzept mit Modellregionen. Genau darum wollen wir die Standards der DGE bis 2030 allgemeinverbindlich machen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, welch eine Überleitung! Welch ein schönes Tableau, um über Gemeinschaftsverpflegung sprechen zu können! Endlich ist der Modellregionenwettbewerb freigeschaltet. Quasi jeder kann sich bewerben, und wir freuen uns, dass wir als Bund auf diesem Wege die Möglichkeit haben, den Ländern ein gutes Beispiel für gesunde Ernährung in Gemeinschaftsverpflegungen zu geben; denn es essen jeden Tag tatsächlich 17 Millionen Menschen in solchen Einrichtungen.
Sie haben es schon angesprochen: Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass wir Kinder eben schon so früh wie möglich mit gesunden Nahrungsmitteln versorgen. Wir wissen, dass sie sich dann besser entwickeln; wir wissen, dass sie dann andere, bessere körperliche wie geistige Kapazitäten haben und eben für Bildung viel leichter zugänglich sind. Ich glaube, wir sind erst an der Spitze des Eisberges dessen, was Ernährung wirklich bewirkt.
Meine Frage an Sie ist: Welchen ernährungspolitischen Hebel betrachten Sie als besonders wirksam, um gesunde Ernährung sicherzustellen und Ernährungsarmut effektiv zu bekämpfen, und welchen Beitrag leisten hierzu Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung? Wie können wir sie stärken und im Blick auf künftige Krisen intelligenter gestalten? – Danke.
Ich will erst mal auf ein Problem hinweisen: Die gestiegenen Energiekosten, aber auch vermehrt Homeoffice stellen für die einen oder anderen in der Gemeinschaftsverpflegung ein Problem dar. Ich wollte es nur schon mal einspeisen; das ist ja auch eine gute Gelegenheit für einen Minister, auf ein Problem hinzuweisen.
Ich bin ganz stolz darauf, dass wir dieses Thema der Modellregionen jetzt endlich ausrollen können. Danke auch ans Parlament, dass Sie das möglich machen. Das ist wirklich eine tolle Sache. Bitte machen Sie da mit!
Weil die Zeit gleich abläuft: Wenn Sie die Karte einer deutschen Stadt nehmen und zum einen schauen: „Wo sind die Hartz-IV-Bezieher, und wo sind die Kinder aus ärmeren Familien?“ und zum anderen schauen: „Wo sind die Kinder mit den gesundheitlichen Problemen, die Kinder mit Adipositas, mit Diabetes und mit Übergewicht?“, dann werden Sie eine Korrelation sehen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, das abzustellen. Alle Kinder in Deutschland sind uns gleich viel wert.
Ich beeile mich und mache ganz schnell. Wann werden wir hier im Bundestag die Gemeinschaftsverpflegung verändern? Denn wir müssen ja mit gutem Beispiel vorangehen. – Danke.
Da sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Auch die Bundesbehörden müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir haben uns 20 Prozent bis 2030 vorgenommen. Wir wollen das jetzt auf 30 Prozent erhöhen und auch unseren Beitrag dazu leisten, dass wir diese Ziele gemeinsam erreichen.
Aber Sie alle haben natürlich auch die Möglichkeit, in Ihren Wahlkreisen überall für das Thema zu werben – gestatten Sie mir das; ich bin Landwirtschaftsminister, da kann ich nicht aus meiner Haut –, gerne auch für Produkte aus unserer großartigen deutschen Landwirtschaft. Das ist auch ein guter Hebel, für einen Apfel zu werben. Das ist auch ein guter Hebel, für Gemüse aus Deutschland zu werben. Das ist auch ein guter Hebel, für großartige Produkte aus der Bundesrepublik Deutschland zu werben.
Sehr geehrter Herr Minister, gesunde Ernährung ist für alle wichtig – das haben Sie gerade angesprochen –; das Ernährungsverhalten von Kindern prägt sie aber auch das ganze Leben lang. Deswegen die Frage an Sie als Ernährungsminister: Was kann die Bundesregierung tun, um gerade das Ernährungsverhalten von Kindern mit zu beeinflussen? Wie kann die Ernährung für Kinder dauerhaft gesund ausgestaltet werden? – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte noch kurz nachfragen. Wir wissen um die Ernährungsprobleme bei Kindern. Ich bin aber der Meinung: Auch mit veganer oder mit rein biologischer Ernährung kann man Übergewicht bekommen.
Vielen Dank für die Frage. – Dazu sind wir im Gespräch mit dem DFB, mit der Basketballliga. Ich rede mit denen allen. Natürlich haben wir ein Interesse daran, dass sie auch künftig werben können. Deshalb wissen Sie ja auch, dass wir die Übergangsfristen so gemacht haben, dass die Europameisterschaft sicher ist. Also: Keine Gefahr! Im Detail schauen wir uns das an. Das ist wesentlich entspannter, als es aussieht, weil viele auch für Produkte werben, die dieser Regelung zur Werbung gar nicht unterworfen sind.
Was die andere Frage angeht: Schauen Sie, es ist doch kein Oder, sondern ein Und. Natürlich muss ich mich mehr bewegen. Aber das ist doch kein Hinderungsgrund, gleichzeitig mich gesünder zu ernähren. Wir brauchen beides.
Ernährung ist einmal für das Thema Gesundheit wichtig. Da haben wir die Ernährungsstrategie aufgesetzt, und der Modellregionenwettbewerb ist gestartet. Aber das Thema Ernährung gucken wir auch von der Seite der Erzeugung an. Das heißt, die regionalen Wertschöpfungsketten sollen gestärkt werden. Wie wichtig ist das für die bäuerliche Landwirtschaft?
Danke. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil wir darüber eben auch Kreisläufe stärken können.
Lassen Sie mich auch da noch mal sagen: Ich war jetzt neulich in einem Dorf bei einem Bauern, der mir was gesagt hat, worüber ich selber irgendwie kurz erschaudert bin, nämlich: Selbst im Dorf – ich dachte immer: in der Stadt ist das nur so – haben viele Leute keinen Bezug mehr zur Landwirtschaft und zur Tierhaltung, weil sie das gar nicht mehr mitkriegen, weil es viele Dörfer gibt, wo es das gar nicht gibt. – Von daher ist das eine einmalige Chance, wenn wir Kantinen in der Schule haben, eine Mensa, wo die Kinder vielleicht auch mal mitkochen dürfen, einen Bezug zur Kulturtechnik des Kochens kriegen und dann wissen, wo die Produkte herkommen, gerne auch ein landwirtschaftliches Praktikum machen, damit sie dann später als Erwachsene wissen, was sie einkaufen, und wertschätzen, was sie einkaufen.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister Özdemir, Sie selbst waren bis Januar 2022 Mitglied im Rat der umstrittenen Lobbyorganisation Agora Verkehrswende. Die Agora Verkehrswende gehört wie auch andere, zum Beispiel die Agora Energiewende und die Agora Agrar, zur Smart Energy for Europe Platform. Diese wird zum größten Teil von verschiedenen ausländischen Privatstiftungen finanziert, hinter denen wiederum internationale Großkonzerne wie zum Beispiel BlackRock stehen.
Ihre Staatssekretärin Frau Silvia Bender ist derzeit Mitglied im Rat der Agora Agrar. Sehen Sie in dieser Mitgliedschaft keine Interessenkonflikte in Ihrem Haus, und wie wollen Sie mögliche Einflussnahme durch diese Plattform oder durch Agora oder andere internationale Lobbyorganisationen verhindern? – Danke schön.
Vielleicht können Sie in Ihrer Nachfrage auch gleich meine Frage beantworten, worin denn die Einflussnahme bestehen sollte. Ich meine, das ist doch der Zweck von Organisationen, in denen Leute aus der Landwirtschaft, der Wissenschaft und dem Naturschutz sitzen, so eine Art ZKL-neu quasi, damit man dort gemeinsam Konzepte diskutiert. Sie müssten mir schon mal erklären, was daran verwerflich sein sollte.
Ich saß in der Agora Verkehrswende. Da saßen Leute von der Automobilindustrie, Leute aus der Wirtschaft, von der Umweltseite und aus dem Verkehrsbereich, und sie haben gemeinsam Konzepte diskutiert. Das ist doch wunderbar. Darüber sollten Sie sich freuen, wenn Leute sich engagieren und versuchen, Kompromisse zu finden. Vom Streit, von der Polarisierung haben wir genug. Was wir brauchen, sind Brückenbauer. Ich bin um jeden dankbar.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, wenn Sie damit kein Problem haben und wenn Sie das Ganze toll finden, dass sich Ihre Staatssekretärin Frau Bender in der Agora Agrar einsetzt, dann ist es ja mit Sicherheit Ihrem Haus oder auch Ihnen ein Anliegen und ist es für Sie auch kein Problem, dass man im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft eventuelle Geldflüsse an irgendwelche Lobbyorganisationen offenlegt und auch in Zukunft transparent macht.
Es gibt keine Geldflüsse an die Agora. Sie haben vorher selber Argumente genannt, dass sie die nach Ihrer Darstellung auch gar nicht brauchen würde.
Und jetzt sage ich mal: Es gibt die Agora Energie, es gibt die Agora Landwirtschaft, es gibt die ZKL – die habe ich wieder aufgelegt –, es gibt die Borchert-Kommission. Ich habe mit der Umweltministerin einen Kreis von Praktikern aus der Landwirtschaft, die uns beraten. Ich habe wissenschaftliche Beiräte, ganz viele, und ich bin froh und dankbar um alle, weil sie unsere Arbeit besser machen. Aber eins ist auch klar: Entschieden wird bei uns im Haus, nirgendwo sonst. Wir hören zu, wir gucken, ob das, was wir vorhaben, zu dem passt, was draußen stattfindet, wir entscheiden, und Sie als Gesetzgeber, niemand sonst, beschließt hier: der Deutsche Bundestag.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Paus, eine qualitativ hochwertige frühkindliche Bildung ist entscheidend, um später im Leben gut durchstarten zu können, teilhaben zu können, ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Sie haben bereits erwähnt – Sie haben das als Familienministerin durchgesetzt –, dass der Bund in den nächsten zwei Jahren über das KiTa-Qualitätsgesetz 4 Milliarden Euro an die Länder geben wird. Ich finde das großartig und möchte noch mal herzlich danken für dieses große Engagement des Familienministeriums. Es ist wirklich gut und wichtig, dass die Länder dieses Geld bekommen und dann eben auch überwiegend in Qualität in den Kitas investieren sollen.
Meine Frage dazu ist nun: Wie ist beim KiTa-Qualitätsgesetz der Stand bei den Unterzeichnungen der Verträge mit den Ländern?
Ganz, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ja, es stimmt, es war nicht einfach. Tatsächlich war das Geld ursprünglich nicht vorhanden. Aber es ist ja so wichtig, dass wir bei der Kita eben nicht nur sicherstellen, dass das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ berücksichtigt wird, sondern auch, dass die Kita bundesweit zu der zentralen frühkindlichen Bildungsinstitution weiterentwickelt wird. Deswegen haben wir als Fortschrittskoalition miteinander vereinbart, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen und es zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz weiterzuentwickeln. Auch daran machen wir uns.
Der erste Schritt ist getan: 4 Milliarden Euro sind gesichert. Das Gesetz ist zum 1. Januar 2023 in Kraft getreten. Derzeit arbeiten wir mit Hochdruck an den Vertragsvereinbarungen. Ich konnte auch schon mehrere Verträge unterzeichnen. Mit Bremen ist das bereits passiert. Es gab auch mit Baden-Württemberg und mit Thüringen, wo ich in der vergangenen Woche war, bereits Vertragsunterzeichnungen. Wir werden es schaffen, dass bis zum Sommer tatsächlich alle Verträge unterzeichnet sind. Sie alle entsprechen natürlich den Standards, die wir mit dem KiTa-Qualitätsgesetz gesetzt haben.
Darüber hinaus ist die Fortführung des Sprachförderprogramms, das bisherige Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, gesichert. 11 Länder werden es aus den Mitteln des KiTa-Qualitätsgesetzes finanzieren, weitere 5 Länder werden es in eigene Landesprogramme überführen, sodass es eine gute Zukunft für die Kita gibt und wir es tatsächlich schaffen, die frühkindliche Bildung in ganz Deutschland weiter zu verankern und zu verbessern.
Vielen Dank. – Tatsächlich fängt es ja bei der frühkindlichen Bildung an; es geht dann weiter über den Ganztag. Deswegen würde ich dazu gerne meine Nachfrage stellen: Wie ist denn der Stand bei der Finanzierung des Ausbaus der Infrastruktur für die Ganztagsbetreuung? Wie sieht es mit der Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung aus?
Auch dort haben wir es geschafft: Die Verwaltungsvereinbarung ist unterzeichnet. Jetzt steht an, dass die Länder ihre Förderrichtlinien für die Kommunen festlegen. In dem Prozess sind wir mittendrin. Sehr, sehr viele Länder haben schon vorgelegt. Viele Länder sind dabei, ihn jetzt abzuschließen; teilweise muss es dort auch noch durch die Landtage. Aber auch da sind wir auf sehr, sehr gutem Wege – was allerdings auch dringend erforderlich ist; denn wir wollen das Recht auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule 2026/2027 umsetzen. Von daher liegen wir jetzt gut in der Zeit. Aber es ist auch wichtig, das Tempo zu halten, damit wirklich gewährleistet ist, dass dann zum Schuljahr 2026/2027 die erste Klasse in Deutschland eine Sicherheit im Hinblick auf den Ganztag hat.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Ministerin, wir wissen ja: Kinderbetreuung ist maßgeblich dafür, dass Frauen ihrer Berufstätigkeit nachgehen können, und das im ganzen Bundesgebiet. Mich würde Folgendes interessieren: Der Bund stellt ja verschiedene Fördermittel zur Kinderbetreuung im Hinblick sowohl auf die Ganztagsbetreuung als auch auf Kindertagesstätten zur Verfügung. Nun ist es so, dass gerade bei dem Bundesland, aus dem ich komme, hier durchaus noch Bedarf besteht. Mich würde interessieren: In welchem Maße ruft Bayern aktuell die bestehenden Mittel, die Ihr Haus zur Verfügung stellt, ab?
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich möchte gerne eine Frage zum Thema „frühkindliche Bildung“ stellen. Der Fachkräftebedarf in dem Bereich ist ja enorm. Die Situation in den Kitas ist verheerend – überall. Auch bei mir in Baden-Württemberg ist sie sehr schwierig, ob in Stuttgart, Böblingen oder Tübingen. Es ist natürlich eine Gemeinschaftsaufgabe, dafür zu sorgen, dass wir hier mehr Fachkräfte bekommen. Aber wie möchten Sie konkret die Länder unterstützen, um gerade für die frühkindliche Bildung mehr Fachkräfte zu gewinnen?
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, es wurde gerade der Fachkräftemangel angesprochen. Kann man hier nicht auch die Tagespflege mit einbinden? Wäre es nicht auch eine Möglichkeit, diese miteinzubinden, um den Ganztagsanspruch, der von den jeweiligen Bundesländern mehr oder weniger schwer umzusetzen sein wird, zu erreichen?
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bleibe beim Thema „frühkindliche Bildung“. Wir haben uns im Koalitionsvertrag ja vorgenommen, ein Qualitätsentwicklungsgesetz mit erstmalig bundesweiten Standards zu schaffen. Aus meiner Sicht wäre es wichtig, dass wir bundesweit auch die Personalschlüssel in den Blick nehmen, das heißt all das, was Urlaub, Krankheitstage, aber auch Weiterbildung angeht.
Meine Frage wäre: Viele Erzieherinnen und Erzieher hoffen auf dieses Gesetz. Können Sie aus Ihrer Sicht etwas zum aktuellen Stand und zum Zeitplan sagen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, nein, wir bleiben nicht untätig, sondern wir sind tätig. Wir haben das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, was hier im Bundestag demnächst abschließend beraten wird, mit auf den Weg gebracht. Wir tun weitere Dinge für die Fachkräfte, insbesondere im Erzieher/-innenbereich; denn das ist der zentrale systemkritische Bereich.
Wenn wir es hinbekommen, die Vereinbarkeit zu verbessern, indem ausreichend Plätze da sind und Kinder in der Kita und in der Schule gut betreut werden, dann ermöglichen wir damit auch Eltern, auf die ein oder andere Art und Weise einer Arbeit nachgehen zu können. Genau deswegen ist es in diesem Bereich eine Win-win-Situation. Und es gibt auch ein großes Interesse daran, in diesem Bereich zu arbeiten. Aber die Rahmenbedingungen könnten noch besser sein, und genau deswegen widmen wir uns dem mit Hochdruck.
Ganz herzlichen Dank für die Glückwünsche. – Ich habe eine Frage an Frau Bundesministerin Paus. Frau Paus, wir haben in der letzten Woche einen auf EU-Ebene wichtigen Kompromiss, nämlich den GEAS-Kompromiss, zu verzeichnen gehabt. Ich will sagen, dass wir als Union diesen ausdrücklich begrüßen, weil wir glauben, dass er ein wichtiger Schritt hin zu mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik ist; das bezieht sich explizit auch auf das Thema Grenzverfahren. Jetzt haben Sie das etwas anders beurteilt und gesagt – ich zitiere –, dieser Kompromiss sei sehr problematisch.
Ich möchte gerne Folgendes von Ihnen wissen: Üblicherweise ist es ja so, dass die Bundesregierung, bevor sie im Rat auf EU-Ebene zustimmt, auch die Häuser beteiligt und die Möglichkeit besteht, dem zuzustimmen oder es abzulehnen. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Waren Sie entsprechend beteiligt? Und wenn ja, wie haben Sie sich positioniert?
Ich fasse mal zusammen: Sie als Bundesministerin haben diesem Kompromiss zugestimmt. Ihre Fraktionskollegen haben diese Zustimmung durchaus auch mit Reaktionen behaftet. Die heute anwesende Kollegin Dröge, die immerhin Fraktionsvorsitzende ist, schreibt: „Der #GEAS-Reform hätte Deutschland im Rat heute aber nicht zustimmen sollen.“ Der Kollege Pahlke aus Ihrer Fraktion schreibt: „Heute ist vielleicht der bitterste Tag meines politischen Lebens.“ Der Kollege Lucks sagt, dass dieser Kompromiss untragbar sei. Die Kollegin Polat sagt, er sei eine Gefährdung der Wertegemeinschaft Europa. Was, Frau Ministerin, sagen Sie diesen Kritikern in Ihrer eigenen Fraktion?
Der Beschluss des Innenministerrates ist gefallen. Wir befinden uns jetzt im Trilogverfahren. Wir als Bundesregierung – das haben Sie eben durch entsprechende Äußerung der Bundesinnenministerin ja auch wahrgenommen – arbeiten weiter daran, dass wir insbesondere die Situation der Kinder verbessern, indem Kinder und Jugendliche und die erweiterten Familien aus dem entsprechenden Verfahren rausgenommen werden.
Sie sprachen ja von Kindern. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder erlebt, dass die Altersfeststellung ein großes Problem gewesen ist. Plant die Bundesregierung vor diesem Hintergrund solide und veritable Maßnahmen zur Feststellung des Alters? Nicht, dass hier wieder Kinder, die in Wahrheit gar keine Kinder mehr sind, sondern schon weit über 20, nach Deutschland kommen und hier in die entsprechenden Schutzmaßnahmen eindringen können.
Ich glaube, dass gerade der AfD-Fraktion die Beschlüsse des Innenministerrats bekannt sind; entsprechend ist das in dem Zusammenhang zu sehen. Die Bundesregierung plant meines Wissens dazu derzeit keine weiteren Maßnahmen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Paus, Sie sind ja auch Ehrenamtsministerin und wissen daher um die Kraft, die es hat, wenn Kinder in Gemeinschaft zu starken, selbstbestimmten Persönlichkeiten heranwachsen können und dabei von vielen Menschen, die im Verein aktiv sind, unterstützt werden. Dabei entstehen gerade für die Kinder, die aus unterprivilegierten Familien kommen, wertvolle Chancen, die eigentlich unbezahlbar sind.
Sie sind dennoch der Ansicht, dass die bisherigen Leistungen für Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben im Zuge der Kindergrundsicherung lieber für eine geringfügige Erhöhung der Regelsätze eingesetzt werden sollen, anstatt ein Kinderchancenportal zu schaffen. Dieses Versprechen „Wenn du Fußball spielen oder im Musikverein dabei sein willst, dann kümmern wir uns darum, das geht“ ist, glaube ich, viel mehr wert als diese geringe Regelsatzerhöhung. Ich möchte wissen: Wie begründen Sie Ihren Schluss, dass die geringe Regelsatzerhöhung wirksamer ist als ein Kinderchancenportal?
Sehr geehrter Abgeordneter, das Problem ist ja, dass Sie derzeit von der gleichen Summe ausgehen; wir reden in beiden Fällen von 15 Euro. Derzeit ist es so, dass man diese zusätzlichen 15 Euro pro Monat mit sehr viel Bürokratieaufwand beantragen muss. Dies führt dazu, dass nach Schätzungen nur 15 bis 20 Prozent derer, die Anspruch haben, diese 15 Euro pro Monat auch tatsächlich abrufen und dass 80 Prozent der Anspruchsberechtigten sie nicht bekommen.
15 Euro im Monat reichen auch nicht aus, um entsprechend beim Sportverein mitmachen oder an anderen Aktivitäten teilnehmen zu können; denn es geht ja nicht nur darum, den Vereinsbeitrag zu bezahlen, sondern auch darum, Sportkleidung und all diese Dinge zu bezahlen. Deswegen möchte ich einen zentralen Beitrag zu Entbürokratisierung leisten und diese 15 Euro den Kindern und Jugendlichen direkt zur Verfügung stellen.
Ansonsten ist es natürlich wichtig – das wird mit dem Bildungs- und Teilhabepaket auch beibehalten –, dass die Kommunen unbürokratisch unterstützen, dass die Teilnahme bei Klassenfahrten unbürokratisch möglich ist. Das kann man, glaube ich, sehr gut miteinander vereinbaren.
Sehr gerne. – Zu Recht stellen Sie fest, dass 15 Euro ein überschaubarer Betrag sind; deshalb ist mein Ansinnen, dass man es so effizient wie möglich einsetzt. Ich frage Sie deshalb: Teilen Sie die Ansicht, dass man über den Hebel Ehrenamt viel mehr erreichen kann, als man woanders für die 15 Euro kaufen kann?
Ja, das stimmt! Da haben Sie ausnahmsweise mal recht! Da widersprechen nicht mal wir!
Und ich würde sagen, dass das Ehrenamt in der Tat eine tragende Säule unserer Gesellschaft ist. Über 29 Millionen Menschen in Deutschland sind im Ehrenamt tätig. Ich möchte gerne, dass es gerade für Kinder aus armen Familien wenig bürokratische Hürden gibt, in entsprechenden Sportvereinen tätig zu sein. Deswegen, glaube ich, stärken wir sie, wenn wir diese unnötigen Hürden abschaffen und dieses Geld direkt zur Verfügung stellen und auch ansonsten den Sport vor Ort und die Kommunen entsprechend stärken.
Danke schön. – Der Kollege hat die Ehrenamtsministerin angesprochen. Da denke ich gleich daran: Was ist kein Ehrenamt? Das Ministeramt ist kein Ehrenamt. Deshalb meine Frage dazu: Es spukt durch die Gazetten eine beabsichtigte Änderung des Bundesministergesetzes, nach der Bundesminister 3 000 Euro Inflationsausgleichsprämie erhalten sollen. Was ist da dran?
Sie wissen, dass es Tarifabschlüsse zwischen dem Bund, den Kommunen und Verdi gegeben hat. Im Rahmen dessen gibt es entsprechende Anpassungen, und die betreffen natürlich alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Bund und in den Kommunen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, uns eint das Anliegen, mehr gegen Kinderarmut zu machen. Aber es stellt sich trotzdem die Frage: Was ist der richtige Weg? Was ist die richtige Mitte? Wir setzen uns besonders dafür ein, die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten für Kinder in Armut zu stärken. Die andere Möglichkeit ist, die Geldleistungen immer weiter zu erhöhen. Das ist die Frage, die im Raum steht: Welchen Beitrag leistet die Kindergrundsicherung aus Ihrer Sicht, die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten zu stärken, ohne die Geldleistungen an die Eltern zu erhöhen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade gesagt, der Teilbetrag 15 Euro müsste beantragt werden. Wo muss das denn von jemandem beantragt werden, wenn er die in Anspruch nehmen möchte?
Dann haben Sie gesagt, 20 bis 25 Prozent nähmen das in Anspruch; das seien Schätzungen. Auf welche Schätzungen berufen Sie sich an der Stelle, und für welchen Betrag gilt das? Für das gesamte BuT-Paket, für einen Teil des BuT-Pakets oder für den Kinderzuschlag? Und auf welchen Zahlen aus welchem Jahr beruht das?
Ich rede von den 15 Euro, die als individuelle pauschale Leistung einzeln zu beantragen sind. Wie das eben genau gemacht wird, ist in der Tat deutschlandweit von Kommune zu Kommune sehr unterschiedlich. Es gibt, glaube ich, 402 Gebietskörperschaften, die das jeweils unterschiedlich regeln. Deswegen kann ich Ihnen jetzt, zumindest in den verbleibenden neun Sekunden, nicht sagen, wie es die 402 Gemeinden genau tun. Auch das macht deutlich: Es ist sehr unterschiedlich, es kommt bei den Kindern und Jugendlichen nicht an, und deswegen sollten wir es dringend ändern.
Frau Ministerin, mal abgesehen von der Geldleistung in Höhe von 15 Euro – wenn der Fußballverein schon 25 Euro kostet, dann wird es schwierig; von der Musikschule ganz zu schweigen –, würde ich Sie gerne fragen: Glauben Sie, es macht einen Unterschied, dass, wenn das eine Kind nach Hause kommt und sagt: „Mama, Papa, ich möchte in den Fußballverein“, die Eltern sagen: „Ja, wo ist der Anmeldezettel?“, und den Zettel ausfüllen und, wenn das andere Kind nach Hause kommt und sagt: „Mama, Papa, ich möchte in den Fußballverein“, die Eltern sagen: „Da müssen wir jetzt erst mal auf ein Portal gehen“? Damit ist allen klar, dass das Kind dafür quasi einen Gutschein bekommen hat. Was macht das mit einem Kind? Macht es einen Unterschied, oder macht es keinen? Und glauben Sie, dass wir den Familien die Eigenverantwortung, für die unser Koalitionspartner auch sonst so sehr steht, hier zutrauen können?
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe natürlich genauso wie Sie und wir alle hier größten Respekt vor dem Ehrenamt. Aber ich denke, das Ehrenamt kann nicht ausgleichen, dass wir in einem Land leben, in dem jedes fünfte Kind in Armut lebt. Das ist nicht möglich. Deswegen finde ich Ihren Ansatz, zu sagen, dass wir eine armutsfeste Kindergrundsicherung brauchen, sehr richtig und wichtig.
Ich möchte einfach nachfragen: Habe ich Sie richtig verstanden, dass eine Kindergrundsicherung, so wie Sie sie sich wünschen und für die Sie auch kämpfen, mehr Leistungen liefern muss als das, was wir bisher mit Kindergeld und Kinderzuschlag haben? Denn Sie haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe, gesagt, dass das in der jetzigen Form nicht ausreicht, auch nicht, wenn wir diese 15 Euro dazurechnen; denn 15 Euro sind 15 Euro, und das ist wirklich ein Witz. – Vielen Dank.
Mein Ziel ist es, dass die Erfüllung des Anspruchs auf finanzielle Zuwendung, den die Familien haben, aufgrund unseres Grundgesetzes, das deutlich macht, dass in Deutschland das Existenzminimum gewährleistet sein muss, endlich Realität wird in Deutschland. Deswegen möchte ich ändern, dass Leistungen nicht mehr den Familien vorenthalten werden, weil sie erst abgerechnet werden müssen. Ich möchte eben, dass die Familien tatsächlich das Geld bekommen, was ihnen zusteht, und dass wir insgesamt dazu kommen, das soziokulturelle Existenzminimum noch mal anzupassen.
Darüber hinaus verstehe ich Ihr Menschenbild nicht und möchte noch mal darauf hinweisen, dass gerade unter den Familien, die derzeit vom Bürgergeld abhängig sind, es zum Beispiel auch sehr viele Alleinerziehende gibt, die darauf angewiesen sind. Sie werden derzeit aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen zusätzlich stigmatisiert, was wir alle miteinander nicht brauchen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Özdemir, an Sie eine Frage nicht zu Ernährung und Landwirtschaft, sondern aus dem Bereich „Forst und Holz“. Seit Jahrtausenden heizen wir hier in Deutschland mit Holz. Wir haben die nachwachsende Energiequelle direkt vor Ort, in der Region.
Sie kommen aus Bad Urach, ich von nebenan, aus dem Allgäu. Hier sind die Menschen darauf angewiesen, auch weiterhin ihre Kaminfeuerungen mit Holz betreiben zu dürfen. Es gibt demnächst das neue Heizungsgesetz. Ist es nicht auch für Sie eine Enteignung der Waldbesitzer, vor allem der kleinen Waldbesitzer – ich rede von denen, die zwei, drei, vier Hektar besitzen –, die dieses Holz in Handarbeit gespalten, getrocknet und verkauft haben, wenn es nicht weiterhin verheizt werden darf?
Sie haben doch sicher den Kompromiss mitbekommen, Herr Abgeordneter, den die Koalition gefasst hat. Wo ist da bitte schön die Einschränkung? Das geht nach wie vor: ob es Holzpellets sind, ob es das Heizen mit Holz ist. Beides ist nach wie vor möglich.
Und im Übrigen: Sie haben recht, ich bin der oberste Waldminister. Als dieser bin ich natürlich auch ein großer Anhänger der Kaskadennutzung: das Holz so zu nutzen, dass der darin gespeicherte Kohlenstoff möglichst lange darin bleibt. Deshalb ist Holz übrigens auch ein ganz großartiger Baustoff. Da müssen wir noch deutlich mehr machen. Meine Kollegin, die Bundesbauministerin, und ich arbeiten da sehr eng zusammen, diese Nutzung zu fördern. Da geht noch viel, viel mehr als in der Vergangenheit. Also, das Holz ist uns nah am Herzen, seien Sie sich dessen versichert.
Sie sagen: Es darf weiterhin genutzt werden. – Aber Sie wissen doch selber, mit welchen enormen Einschränkungen: Ich brauche dazu eine Wärmepumpe, ich brauche dazu andere Heizungsarten, um überhaupt weiterhin Holz nutzen zu dürfen. Noch einmal die Frage: Wie unterstützen Sie die kleinen Waldbesitzer, damit das Heizen mit Holz weiterhin möglich ist?
da werden Sie diese Einschränkungen nicht finden. Ansonsten unterstützen wir den Waldumbau mit sehr viel Geld; denn wir wissen, dass es wichtig ist, dass es auch in Zukunft Wälder in Deutschland gibt. Die Monokulturen sind besonders anfällig für die Probleme im Zusammenhang mit der Klimakrise. Darum fördern wir Mischwälder; dieses Geld ist gut angelegt.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit sagen: Wenn Sie mit Förstern und Menschen, die mit dem Wald zu tun haben, reden, dann schauen Sie in Gesichter von Menschen, die sich fragen, was da in 20, 30, 50 Jahren wachsen wird. Das heute vorherzusehen, ist schwierig.
Also, ich plädiere auch dafür, dass wir ein großes Herz für die Waldbesitzer haben. Sie machen eine ganz wichtige Arbeit. Und diese Regierung unterstützt sie.
Herr Minister Cem Özdemir, vielen Dank für Ihre deutlichen Worte, auch an die deutschen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Meine Frage geht in Richtung Kaskadennutzung – das wurde ja schon angesprochen –: Wie unterstützt die Bundesregierung konkret auch die nachhaltige Nutzung des Waldes, des Holzes – Stichwort „Holzbauinitiative“ –, und was sind da die nächsten Schritte? Was planen Sie, und wie unterstützen Sie dabei die Kaskadennutzung?
Sehr geehrter Herr Minister Cem Özdemir, Sie sind gerade auf die Holzbaustrategie eingegangen und auf das Ziel, verstärkt mit nachwachsenden Rohstoffen zu bauen. Die Situation ist, dass Baumaterialien endlich sind. Ich möchte mich erkundigen, was Ihr Haus zum Beispiel mit der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe in diesem Bereich aktuell tut.
Das passt jetzt wirklich zufällig; denn ich war, glaube ich, vor zwei Tagen dort – die sitzen in Mecklenburg-Vorpommern – und habe mir die großartige Arbeit angeschaut.
Sie machen wirklich einen tollen Job; denn sie schauen sich genau an: Was sind nachhaltige Stoffe, und wie kann man die fördern? Ich kann Sie nur ermutigen, falls Sie noch nicht dort waren: Schauen Sie sich es mal an. Das Gebäude selber ist ein tolles Beispiel für Holzbauweise, auch innen drin wurden Naturstoffe wie beispielsweise Lehm verwendet, die sich in Verbindung mit der Nutzung von erneuerbaren Energien hervorragend eignen. Da ist, glaube ich, wirklich noch sehr viel machbar, und wir fördern das ganz massiv. Die Fachagentur ist ein Projektträger unseres Hauses. Und ihre Arbeit fließt in die Arbeit der Bundesregierung ein.
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben die Holzbaustrategie erwähnt. Bei mir im Wahlkreis gibt es eine Ziegelei mit 475 Mitarbeitern. Aktuell hätte sie Kurzarbeit beantragt, bekommt sie aber nicht. Jetzt sind die Mitarbeiter im Zwangsurlaub, sie wurden also nach Hause geschickt, da die Baubranche zurzeit sowieso etwas hinkt. Was sagen Sie einer Ziegelei, wenn Sie jetzt die Holzbaustrategie voranbringen wollen und Ziegeleien somit in den Hintergrund geraten?
Dass wir alles dafür tun, dass die Energiepreise stabil bleiben und nach Möglichkeit sinken. Deshalb sind der in der Vergangenheit leider versäumte Ausbau von erneuerbaren Energien, aber auch das Thema Netzausbau, Speicher etc. so entscheidend. Das packen wir jetzt an, mit der Habeck-Geschwindigkeit: zehn Monate für ein LNG-Terminal.
Das machen wir jetzt künftig beim Ausbau von Windenergie. Sie wissen vielleicht, dass der Bau eines Windrads in Deutschland im Schnitt Pi mal Daumen sieben Jahre dauert. Wir sind jetzt schon bei der Hälfte; also das ist wirklich ein sensationeller Erfolg. Aber da geht noch mehr. Wir müssen dringend dieses Land entbürokratisieren, entschlacken, die Fesseln abwerfen, damit wir schnell vorankommen. Wir sind die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Draußen ist harte Konkurrenz, und die schläft nicht.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement, wie ich finde: dankenswerterweise, noch mal darauf hingewiesen, wie wichtig es Ihnen ist, dass Frauen in Deutschland keiner Gewalt ausgesetzt sind. Sie haben das Hilfetelefon angesprochen. Ich frage mich: Gilt diese Feststellung „Keine Gewalt gegen Frauen“ für alle Frauen in unserem Land? Vor dem Hintergrund, dass wir das Bordell Europas sind, der Hotspot für Menschenhandel, für Prostitution: Was tun Sie in Ihrem Haus, um tatsächlich dafür zu sorgen, dass es keine Prostitution mehr in Deutschland gibt, dass die Frauen geschützt werden und beispielsweise nicht jeden Tag in der Gewaltschutzambulanz der Charité aufschlagen?
Beifallbei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, da Sie als Staatsministerin Teil der vergangenen Bundesregierung gewesen sind, ist Ihnen ja bekannt, dass in der vorletzten Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Novelle zum Prostituiertenschutzgesetz vereinbart worden ist, dass in dieser Legislaturperiode eine Evaluation stattfindet. Genau die läuft gerade. Und wenn das Ergebnis vorliegt, dann werden wir uns darum auch noch einmal kümmern.
Wie stehen Sie persönlich zum Verbot von Prostitution, egal ob man es Nordisches Modell oder anders nennt? Was ist Ihre persönliche Meinung? Muss Prostitution in Deutschland verboten werden?
Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage mit Blick auf das Thema Gewalt gegen Frauen; das hat eine sehr komplexe Breite. Es gibt die eine Säule, aber es gibt auch Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich. Es gibt sexualisierte Gewalt; darauf haben Sie sich auch im Zusammenhang mit dem Rammstein-Skandal bezogen. Auch dort gibt es eine Relativierung von Gewalt gegen Frauen. Studien zeigen das auch. Was tun Sie konkret, um hier präventiv zu wirken, um Frauen und Kinder zu schützen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, wir haben gerade erfreut zur Kenntnis genommen, dass Sie von einer Strategie gegen Menschenhandel gesprochen haben. Wer ist denn in diese Strategie eingebunden? Welche Verbände sind dabei? Welche Häuser sind beteiligt? Und seit wann tagt denn eine Gruppe zu diesem Thema?
Wir sind da noch in den Vorbereitungen. Wir haben angeboten, dass mein Haus die Koordinierung übernimmt. Wie die Zusammenarbeit zwischen meinem Haus und dem Bundesinnenministerium, dem Justizministerium usw. erfolgen wird und wie die Beteiligung an dieser Strategie dann aufgesetzt wird, genau das ist gerade Thema der Erörterung zwischen den Häusern.
Gerade das Bundesverfassungsgericht hat ja festgestellt, dass das Geschlecht nicht an die Biologie geknüpft ist, sondern dass es eine rechtliche Kategorie ist. Das Bundesverfassungsgericht hat auch festgestellt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Und genau dem entspricht dann auch das Selbstbestimmungsgesetz. Genau auf der Grundlage unserer Verfassung entwickeln wir die Gesetzgebung weiter. Und: Es ist gut, dass wir endlich dieses menschenrechtswidrige und menschenverachtende Gesetz, das Transsexuellengesetz, abschaffen.
Vielen Dank auch diesmal wieder. – Jetzt noch mal konkret zum Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt. Sie wollen ja eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung einführen, was wir natürlich sehr unterstützen. Dafür gibt es ja den runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen. Ich wollte Ihnen noch einmal die Möglichkeit geben, uns mitzuteilen: Wie läuft der aktuelle Diskussionsprozess und welche aktuellen Ergebnisse gibt es auf dem Weg, den wir gemeinsam beschreiten wollen? – Vielen Dank.
Ein wichtiger Termin in dieser Woche ist die Gleichstellungsministerkonferenz. Auch dort werden wir noch mal darüber erörtern. Ansonsten gibt es im September, glaube ich – jedenfalls im Herbst –, eine nächste Sitzung des runden Tisches. So werden wir Stück für Stück genau zu diesem Gesetzentwurf kommen. Die Arbeiten laufen. Wir sind in intensiven Abstimmungsprozessen mit den Ländern, unter anderem in dieser Woche auf der Ministerkonferenz und dann das nächste Mal wieder gemeinsam im Herbst.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrter Herr Minister, vielen Dank, dass Sie eben darauf hingewiesen haben – ich bleibe beim Wolf –, dass dieses Thema ja in der Hoheit der Länder liegt, weshalb es diesen jetzt schon obliegt, sogenannte Problemtiere abschießen zu lassen. Jetzt haben wir gerade in Niedersachsen – es wurde eben erwähnt, dass dies ja mein Heimatbundesland ist – immer wieder die Situation, dass es zu Übergriffen einzelner Tiere kommt. Vor einigen Tagen gab es eine Großdemonstration in Ostfriesland, auf der sich über 3 000 Tierhalter zu Recht darüber beschwert haben, dass bei der Wolfsmigration und beim Wolfsmanagement zu wenig passiert. Ihr niedersächsischer Amtskollege Christian Meyer hat daraufhin lapidar erklärt, dass Berlin und Brüssel handeln müssten.
Wären Sie bereit, gemeinsam mit mir ein Gespräch mit Christian Meyer zu führen und ihn darüber zu informieren, welche Möglichkeiten die Länder jetzt schon besitzen?
Vielen Dank, Herr Kollege. – Vielleicht noch mal die Zahl: 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen bei uns sind übergewichtig, 6 Prozent sind adipös. Das zeigt, dass wir da dringenden Handlungsbedarf haben. Ein Instrument dafür ist die an Kinder gerichtete Werbung nach der WHO-Nährwerttabelle, die wir jetzt umsetzen. Das habe ich als Entwurf eingebracht. Das wird jetzt im Kabinett abgestimmt.
Auch da nutze ich die Gelegenheit: Ich habe eine herzliche Bitte an Sie. Ich weiß ja: Im Detail gibt es viele Fragen und auch Kritik. Das ist ja in Ordnung, das darf man. Aber lassen Sie uns das Anliegen nicht aus den Augen verlieren! Ich glaube, dass wir parteiübergreifend doch alle miteinander ein Interesse daran haben müssen, dass in unserer Gesellschaft, in der wir wenige Kinder haben, diese wenigen Kinder glücklich alt werden können, großartige Sportler werden können, gesund altern können.
Auch Bayern ist im Zeitplan, was das KiTa-Qualitätsgesetz angeht. Auch dort sind wir mit den Vertragsverhandlungen sehr, sehr weit. Im Sommer werden wir das abschließen.
In der Tat ist es aber beim Thema Ganztag nicht ganz so einfach. In der vergangenen Woche fand die Jugend- und Familienministerkonferenz statt. Dort hat Bayern einen Antrag eingebracht, der besagt, dass sie sich momentan noch nicht vollständig imstande sehen, die Ganztagsbetreuung für die Jahre 2026/2027 umzusetzen,
und in dem darum gebeten wird, dass wir ein bisschen mehr Zeit einräumen. Ich kann das grundsätzlich verstehen. Verwaltung – da ist immer alles schwierig. Aber ich glaube, die Eltern in diesem Lande können eben nicht warten. Für sie ist es dringend, dass wir tatsächlich durchsetzen, dass der Rechtsanspruch auf Ganztag zum Schuljahr 2026/2027 kommt.
Das war das zentrale Thema auf der letzten Jugend- und Familienministerkonferenz, weil in der Tat im ganzen Land händeringend Erzieherinnen und Erzieher gesucht werden – übrigens nicht nur für den Bereich der frühkindlichen Bildung, sondern natürlich auch für die Schulen und die offene Jugendhilfe. Insgesamt brauchen wir dort mehr Personal.
Wenn wir allerdings mal zurückschauen, dann stellen wir fest: Wir haben einiges geschaffen. Wir haben inzwischen über 840 000 Beschäftigte in der frühen Bildung im Land. Das sind de facto so viele Menschen, wie in der Automobilindustrie tätig sind; ich glaube, es sind sogar ein paar mehr. Wenn wir uns mal anschauen, was wir geschafft haben, dann, glaube ich, sorgt das für die entsprechende Zuversicht, dass wir es auch in Zukunft schaffen.
Aber wir müssen jetzt tätig werden. Deswegen arbeite ich zusammen mit den Ländern an einer Fachkräftestrategie. Der Bund ist bereits in Vorleistung gegangen.
Selbstverständlich. Die Tagespflege ist ja bereits einbezogen. Wir haben sie übrigens extra im KiTa-Qualitätsgesetz entsprechend verankert. Denn auch die Tagespflege ist eine wichtige Säule in der Kinderbetreuung in Deutschland.
Ich finde es auch sehr wichtig – deswegen haben wir uns das als Koalition ja zur Aufgabe genommen –, dass wir bundesweit zu sehr ähnlichen Qualitätsstandards kommen. Die sind in den Bundesländern, historisch gewachsen, derzeit noch sehr, sehr unterschiedlich. Deswegen gibt es dazu eine Facharbeitsgruppe zwischen Bund und Ländern, die sehr intensiv arbeitet. Sie wird zum Ende des Jahres ihren Bericht vorlegen. Wir warten jetzt noch; nach der Sommerpause wird es noch neue Prognosewerte geben.
Wir brauchen aber natürlich beides. Wir brauchen zum einen eine Verbesserung der Standards, aber auf der anderen Seite brauchen wir natürlich das Personal, das dann auch diese Standards erfüllen kann. Deswegen fahren wir jetzt tatsächlich zweigleisig. Das eine ist die Ausarbeitung der Fachkräftestrategie, wo wir über kurzfristige, mittelfristige und langfristige Maßnahmen nachdenken. Wir wollen zum Beispiel auch noch mal an die Ausbildung ran.
Frau Ministerin, zur Frage der Fachkräfte. Wir erleben überall in Deutschland: Es gibt jetzt eine Fachkräfteoffensive zur Kindererziehung. Es gibt eine Fachkräfteoffensive für MINT-Berufe. Es gibt eine Fachkräfteoffensive für Lehrer. Das Handwerk macht eine Fachkräfteoffensive. – Ist es nicht endlich an der Zeit, diesen planwirtschaftlichen Ansatz, dass man mit Menschen operiert, die es offensichtlich gar nicht gibt,
wo sich all die Fachkräfteoffensiven gegenseitig kannibalisieren und gegeneinander wirken müssen, zu beenden? Indem man den Menschen einfach einmal klar sagt: Es gibt in Deutschland nicht genug Fachkräfte; wir kriegen diese Fachkräfte auch nicht aus dem Ausland.
Wir müssen jetzt endlich zu einer familienfreundlichen Politik kommen, damit wir mittelfristig so viele Kinder haben, dass wir wieder aus uns selbst heraus hier im Land genügend Fachkräfte haben.
Herzlichen Dank für die Frage. – Richtig ist, dass wir an den EU-Außengrenzen Zustände haben, die nicht erträglich sind. Deswegen hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, Verhandlungen zur Verbesserung der Situation zu führen. In dem Zusammenhang hat die Bundesregierung auch eine gemeinsame Position vereinbart, in der insbesondere die Themen „Kindeswohl“ und „Schutz von Kindern“ eine bedeutende Rolle gespielt haben. Entsprechend meiner Ressortzuständigkeit habe ich mich eingebracht. Leider ist die Position der Bundesregierung nicht vollständig Bestandteil des Kompromisses geworden.
Wir sind jetzt am Anfang des Trilogverfahrens; und weil das so ist, habe ich eine Protokollerklärung initiiert, die die Bundesregierung, übrigens gemeinsam mit weiteren Ländern, abgegeben hat, in der steht, dass wir mit dem gefundenen Kompromiss in Bezug auf das Kindeswohl noch nicht zufrieden sind, sondern dass es wichtig ist, im Zuge der Verhandlungen weiter daran zu arbeiten.
Ich finde es in der Tat nicht erträglich, dass Kinder grundsätzlich in haftähnlichen Situationen verbleiben könnten. Deswegen teile ich gemeinsam mit der Bundesinnenministerin die Position, dass Kinder und Familien aus dem Grenzverfahren rausgenommen werden sollten, weil die Situationen in den entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen sehr selten so sind, dass all das, was die UN-Kinderrechtskonvention grundlegend vorsieht, nämlich den Gesundheitsschutz und insgesamt den Schutz, das Thema Bildung,
– und weitere Punkte berücksichtigt werden. Deswegen, glaube ich, wäre es gut, wenn Familien aus dem Grenzverfahren pauschal rausgenommen werden würden.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, gerade weil mir Teilhabe und Bildung so wichtig sind, möchte ich die unnötigen Hürden, die wir derzeit haben und die dazu führen, dass nur 20 Prozent derer, die einen Anspruch haben, das Geld für Bildung und Teilhabe tatsächlich nutzen, endlich abschaffen.
Darüber hinaus ist es wichtig, zu wissen, dass die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets derzeit nicht nur deswegen nicht in Anspruch genommen werden, weil es so bürokratisch ist, sondern auch deswegen nicht, weil es derzeit nach wie vor mit Stigmatisierung, mit all diesen negativen Dingen verbunden ist. Und genau das ist etwas, was Kinder ausgrenzt. Wenn man von Anfang an die Erfahrung macht: „Ich habe nichts, –
– ich bin nichts, also kann ich auch nichts“, dann ist eine entsprechende Biografie vorgezeichnet. Genau das wollen wir mit der Kindergrundsicherung ändern. Dazu braucht es auch eine sichere materielle Unterstützung. Das genau macht die Kindergrundsicherung.
Vielen Dank. – Was wir mit der Kindergrundsicherung erreichen wollen, ist, die derzeit unterschiedlichen Leistungen durch eine Leistung zu ersetzen. In Bezug auf die 15 Euro des Bildungs- und Teilhabepakets ist es so, dass das Geld schätzungsweise nur von 20 Prozent der Berechtigten abgerufen wird; beim Kinderzuschlag sind es maximal 30 bis 35 Prozent. Das soll nicht so bleiben, sondern wir wollen dafür sorgen, dass das Geld, auf das die Familien Anspruch haben, auch tatsächlich bei den Familien ankommt. Das schaffen wir, indem wir die verschiedenen Leistungen, die bei verschiedenen Stellen zu beantragen sind, zusammenführen und durch eine Leistung ersetzen, die bei einer Stelle zu beantragen ist. Dort wird man auch darüber informiert, dass man einen Anspruch auf die entsprechende Leistung hat.
Wir wollen eben weg von der Holschuld der Bürger, durch all die komplizierten Verfahren durchzusteigen, und hin zur Bringschuld des Staates kommen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich zitiere mal aus einer Antwort der Bundesregierung, die ich gerade Ende letzter Woche bekommen habe. Demnach beziehen 48,5 Prozent aller ausländischen Kinder in Deutschland Sozialleistungen, und zwar Hartz IV oder, wie es ja jetzt heißt, Bürgergeld. Jetzt höre ich als Antwort auf die Frage von Herrn Teutrine, die sich auf die Kindergrundsicherung bezog, dass es Ihr Ziel ist, die Hürden abzuschaffen, damit es noch mehr Menschen möglich ist, Sozialleistungen zu beziehen.
Neben dem, was ich gerade schon zum Thema Waldumbau gesagt habe – federführend ist auch meine Kollegin Lemke –, geht es insbesondere bei der Bauinitiative darum, die Aktivitäten des Bauministeriums und unsere Aktivitäten stärker abzustimmen.
Ich mache es mal an einem praktischen Beispiel deutlich; damit es auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer greifbar ist. Als wir Minister wurden, haben wir festgestellt, dass es aus beiden Häusern Preise gibt, die ziemlich identisch sind. Mit diesem Irrsinn hören wir jetzt auf und machen das einfach zusammen. Denn ein Ministerium allein ist zu klein, um den notwendigen Hebel anzusetzen, den es braucht, damit sich am Mindset etwas ändert. Angefangen bei den Dämmstoffen bis hin zu der mehrgeschossigen Bauweise, –
Meine persönliche Meinung dazu ist, dass das Thema komplex ist. Menschenhandel ist etwas, das wir insgesamt massiv bekämpfen. Deswegen ist mein Ministerium bereit, als koordinierendes Ministerium in der Bundesregierung eine Strategie gegen Menschenhandel zu erarbeiten. Sie wissen, es gibt verschiedenste Maßnahmen. Beispielsweise macht der KOK eine sehr, sehr gute Arbeit, auch im Zusammenhang mit der Sensibilisierung bei der Polizei, bei entsprechenden Sicherheitskräften, und bietet entsprechende Schulungen an. Wir können aber insgesamt noch besser werden. Ich selber war vorher als Finanzerin intensiv mit dem Thema Zoll beschäftigt und der Frage, welche Möglichkeiten der Zoll in diesem Bereich noch hat.
Zum Thema Prostituiertenschutz ist meine persönliche Auffassung, dass es nicht so einfach ist und dass ein Verbot von Prostitution nicht automatisch dazu führt, dass es keine Prostitution mehr gibt.
Wir machen ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Wir sind gerade dabei, noch mal eine präventive Strategie zu entwickeln bzw. zu aktualisieren. Wir haben die unabhängige Berichterstattungsstelle bereits eingerichtet, die die Maßnahmen, die es gibt, dahin gehend evaluiert, inwieweit sie auch tatsächlich wirksam sind. Wir haben als Bundesregierung die Istanbul-Konvention endlich vollständig umgesetzt. Das ist der vorherigen Regierung nicht gelungen; da gab es noch entsprechende Einschränkungen.
Wir haben jetzt das zehnjährige Bestehen des Hilfetelefons, das wirklich eine ganz großartige Einrichtung ist – die Telefonnummer ist 116 016 –; sie ist 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche erreichbar. Die Beratung kann in 19 Sprachen stattfinden.
All das sind, glaube ich, wichtige Bausteine. Aber wir bleiben nicht stehen, sondern wir erarbeiten jetzt diesen Gesetzentwurf, –
– um den Schutz vor Gewalt an Frauen als Rechtsgut zu verankern und auch die Ausstattung von Beratungsstellen und von Frauenhäusern in Deutschland zu verbessern.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Bei dem Schutz von Prostituierten, aber auch dem Schutz von Frauen vor Gewalt haben Sie in dem Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz jetzt quasi darauf Rücksicht genommen und wollen eine Art von Hausrecht ausweisen. Das heißt: In bestimmten Einrichtungen darf das Hausrecht ausgeübt werden. Männer, die sich zu Frauen haben erklären lassen, dürfen dann da nicht hinein. Das ist erst mal dem Grunde nach nicht falsch – obwohl das ganze Gesetz natürlich falsch ist.
Ja. – Die Frage lautet: Es gibt jetzt ganz viele verschiedene Geschlechter. Im Rechtsverkehr gibt es den Geschlechtseintrag nach dem Personenstandsregister. Bei den sportlichen Leistungen gibt es das Geschlecht nach dem Hormonspiegel. In den Krankenhäusern zählt die Biologie.
Wie ist das vereinbar mit dem Gebot des Bundesverfassungsgerichtes, dass das Geschlecht eindeutig und dauerhaft sein muss – mit Blick auf das Selbstbestimmungsgesetz, das jetzt alles völlig chaotisiert?
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich bitte darum, meine Großmutter und meinen Opa zu retten. Oleschky, Sosnowaja-Str. 12. Zwei ältere Menschen, 80+. Der Mann kann nicht laufen, kann nicht schwimmen, hat Herzprobleme. Er benötigt dringend medizinische Hilfe.“ „ Zwetotschnaja-Str. 13 – 2 ältere Menschen, meine geliebten Eltern. Seit zwei Tagen sitzen sie auf dem Dach ihres Gartenhauses . Ihr Haus ist zerstört. Ohne Wasser und Essen.“ So zitierte der „Spiegel“ vergangene Woche Hilferufe Betroffener von der russisch kontrollierten Flussseite.
Fast im Minutentakt flehten die Menschen in Telegram-Chatgruppen um Rettung. Vergangene Woche ereignete sich die wohl schlimmste menschengemachte Naturkatastrophe, die Europa in der jüngeren Vergangenheit erlebt hat. Nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms spülten Wassermassen, die etwa einem Drittel des Bodensees entsprechen, über eine vom russischen Angriffskrieg ohnehin gebeutelte Region.
Insgesamt 46 Siedlungen im Chersoner und 31 Siedlungen in Mykolajiwer Oblast wurden überflutet, und Zehntausende Menschen waren unmittelbar vom Tod durch Ertrinken bedroht. Jenseits der Frage gerichtsfester Beweiskraft ist die bewusste Sprengung durch die russische Seite das mit Abstand wahrscheinlichste Szenario.
Die eben zitierten Hilferufe waren nur zwei Beispiele. Es gäbe unzählige mehr davon. Es waren Beispiele aus vorübergehend russisch besetztem Gebiet. Aus lokalen Quellen wissen wir, dass viele der Menschen vergeblich um Hilfe riefen. Die russischen Besatzer haben die Menschen in den von ihnen kontrollierten Gebieten ihrem Schicksal überlassen. Und nicht nur das: Am Sonntag meldeten lokale Medien, dass Russland die überflutete Stadt Hola Prystan unter „Quarantäne“ stellt und Evakuierungen verhindert – unfassbar brutal, die Menschen nicht nur nicht zu retten, sondern sie auch noch in den überfluteten Gebieten festzuhalten.
Auch Evakuierungen auf der von der Ukraine kontrollierten rechten Seite des Dnjeprs gestalteten sich als schwierig, weil nicht genügend Boote zur Verfügung standen. Sie standen nicht zur Verfügung, weil die russischen Besatzungstruppen bei ihrem Abzug die Boote entweder zerstört oder gestohlen haben. Gleichzeitig schossen russische Truppen auf die Evakuierungsboote, die es dann gab, und Evakuierungspunkte.
Während die Rettungsarbeiten noch andauern, werden die verheerenden Folgen der Dammsprengung erst so richtig deutlich. Schon heute ist die Wasserversorgung von 700 000 Ukrainerinnen und Ukrainern betroffen. Die WHO warnt vor einem Cholera-Ausbruch. Außerdem hat das katastrophale Folgen für Natur und Umwelt – und damit auch für die Lebensgrundlagen. Die bewusste Zerstörung von Natur ist nichts weniger als ein Ökozid. Durch die Flut sind geschützte Feuchtgebiete und unzählige Tier- und Pflanzenarten bedroht – ein Anschlag auf die Lebensgrundlagen. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Landwirtschaftliche Nutzflächen in immenser Größe wurden überschwemmt. Gleichzeitig sorgt der Rückgang des Kachowka-Reservoirs dafür, dass sich Felder in der gesamten Südukraine mit einer Nutzfläche von bis zu 500 000 Hektar im nächsten Jahr in Wüsten verwandeln könnten. Das hat Auswirkungen auf die Getreideexporte für die Welt. Wieder: Hunger als Waffe.
Meine Damen und Herren, seit Beginn der Vollinvasion wird uns immer wieder vor Augen geführt, dass Russland im Krieg gegen die Ukraine die Natur bewusst als Waffe und als Drohkulisse einsetzt. Was muss passieren?
Erstens: schnelle Soforthilfe. Als Erstes muss weiterhin humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen in den Flutgebieten geleistet werden.
Zweitens: eine engagierte Wiederaufbauhilfe für eine stärkere und moderne ukrainische Landwirtschaft, Industrie und Wirtschaft, und das gleichzeitig als Unterstützung der Schritte in die Europäische Union.
Drittens: eine klare Strafverfolgung. Die Verantwortlichen für die Dammsprengung, für diesen Zivilisationsbruch, für diesen Ökozid in der Ukraine, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Viertens müssen wir uns vor Augen halten: Noch immer ist das AKW Saporischschja unter der gefährlichen Kontrolle der skrupellosen Besatzer. Deswegen braucht es sehr klare Ansagen der internationalen Staatengemeinschaft, dass der Einsatz von Massenvernichtungsmechanismen nicht geduldet wird und deutliche Folgen hat.
Und schließlich: Der einzige Weg, die russische Zerstörungswut und die verheerenden Folgen des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu stoppen, ist die entschlossene und andauernde westliche Militärhilfe für die Ukraine; denn nur so kann sie Gebiete befreien und Menschen schützen. Ein Einfrieren des Konfliktes würde Hunderttausende der russischen Terrorherrschaft überlassen und das Risiko weiterer terroristischer Akte dieser Art erhöhen. Ich sage es deswegen in aller Deutlichkeit: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen und ihre Menschen und Gebiete befreien.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass die Koalitionsfraktionen diese Aktuelle Stunde beantragt haben, dass wir über dieses Thema diskutieren. Das ist wichtig, das ist notwendig. Wir unterstellen auch, dass das nicht ausschließlich oder auch mit dem Nebenmotiv geschehen sein könnte, um eine Aktuelle Stunde der Unionsfraktion vom Mittwoch zu verdrängen.
Zurufeder Abg. Dr. Nils Schmid [SPD] und Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Wir stellen allerdings mit Bedauern fest, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass die Bundesaußenministerin an dieser Debatte nicht teilnehmen kann. Das halte ich nicht für eine Petitesse, weil wir mittlerweile ein ernsthaftes Problem in der Art und Weise sehen, wie mit dem Parlament umgegangen wird.
Wir haben heute Morgen in den Fachausschüssen dieses Parlamentes die Nationale Sicherheitsstrategie diskutiert, und die Bundesaußenministerin hatte keine Zeit, zu erläutern, wofür man steht.
– Ja, ich will Ihnen mal ganz offen sagen: Sie bringen uns in die unangenehme Rolle, das hier immer wieder thematisieren zu müssen. Ich möchte das gar nicht.
Ich finde, das ist etwas, was man diskutieren muss.
In der Sache sind wir uns im Wesentlichen einig; das ist ja vollkommen klar. Aber ich finde, die Art und Weise, wie der Parlamentarismus in Deutschland mittlerweile gehandhabt wird – Frau Kollegin, ich beobachte das jetzt seit 2009 –, die Missachtung von Parlamentsgremien durch die Bundesregierung, hat eine Form angenommen, die ich in den Jahren zuvor nicht erlebt habe.
Sie haben keine Zeit gehabt, Ihre Rede vorzubereiten!
Ich teile die Auffassung des Kollegen Wagener, dass die wahrscheinlichste Erklärung diejenige ist, dass Russland dafür verantwortlich ist. Unabhängig von den Untersuchungen, die anzustellen sein werden, ist es ja ganz offensichtlich, dass Russland dafür verantwortlich ist, weil Russland diesen Krieg begonnen hat. Wenn der Krieg nicht stattgefunden hätte, wäre es auch nicht zu diesem Staudammbruch und all den schrecklichen Folgen gekommen. Deswegen ist in jedem Fall Russland für diese weitere Katastrophe in der Ukraine verantwortlich. Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass die Verantwortlichen für dieses Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Das werden wir auch auf internationaler Ebene, soweit möglich, unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das muss definitiv erfolgen.
Natürlich muss jetzt die humanitäre Hilfe im Vordergrund stehen. Es hat da Beschwernisse des ukrainischen Präsidenten gegeben. Ich habe aber gesehen, dass viele Organisationen jetzt vor Ort sind und Deutschland das sehr stark unterstützt. Das ist gut, das ist richtig.
Was können wir praktisch tun, um eine Wiederholung solcher Taten zu verhindern? Wir können, müssen und sollten die Ukraine so schnell und so kräftig unterstützen, dass sie in der Lage ist, diesen Krieg zu gewinnen.
Ich wünsche mir nach wie vor, dass der Bundeskanzler das noch etwas entschiedener formuliert, so wie es der Verteidigungsminister ja schon tut. Wir sind spät dran; das wissen wir alle. Es ist ja auch die Auffassung wesentlicher Teile mindestens der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP, dass wir spät dran sind und viel Zeit verloren haben. Aber endlich liefert Deutschland, endlich tut Deutschland etwas.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann in diesem Zusammenhang nur fragen – die Frage stellt sich auch an die Koalitionsfraktionen –: Wie soll es weitergehen? Die Bundesregierung sagt zu Recht, dass dieser Krieg länger dauern wird. Ja, wenn er länger dauern wird, werden wir die Ukraine auch länger unterstützen müssen. Das ist ein weiteres Argument dafür, dass wir mehr Mittel brauchen, um die Bundeswehr vernünftig auszurüsten. Das ist ein weiteres Argument dafür, endlich das 2-Prozent-Ziel zu erreichen und in dem Bereich investiv mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir sehen mit Spannung Ihren Regierungsentwürfen entgegen. Aber das, was wir an lauen Aussagen in der Nationalen Sicherheitsstrategie gelesen haben, lässt uns befürchten, dass Sie dieses Ziel wieder nicht erreichen werden. Insofern stehen Sie hier vor großen Aufgaben.
Meine letzte Aussage dazu: Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er das, was er an Sicherheitsgarantien für die Ukraine formuliert hat, jetzt mal ausdekliniert. Was soll das bedeuten? Ist das ein NATO-Status? Ist das etwas Ähnliches wie ein NATO-Status? Wer soll der Ukraine für die Zeit nach dem Krieg Sicherheitsgarantien geben? Auch hierzu erwarten die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament entsprechende Erläuterungen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, lieber Herr Wadephul, kann ich Sie beruhigen: Wir haben mit dem Außenministerium vereinbart, dass wir noch vor der Sommerpause eine vertiefte Aussprache im Auswärtigen Ausschuss mit der Außenministerin hinbekommen. Genau das, was Sie wünschen, wird also geschehen.
Wir lesen sie dann alle, und danach werden wir nicht nur Informationen von der Ministerin bekommen, sondern mit ihr auch noch vor der Sommerpause intensiv darüber diskutieren. Wir machen eine Anhörung dazu. Wir haben diese Woche noch eine Debatte dazu.
Ich will die Außenministerin noch mal ausdrücklich entschuldigen. Es gibt gute Gründe, dass sie aktuell nicht im Saal sein kann. Sie telefoniert gerade in Sachen Krieg mit dem ukrainischen Außenminister.
Für uns ist eines klar – das wird sie dem Außenminister sagen; das hat die Bundesregierung gesagt, und das stelle ich für die SPD fest –: Die Unterstützung der Ukraine ist angesichts dieser neuen Dimension terroristischer Kriegsführung durch die russischen Streitkräfte notwendiger denn je. Deshalb gilt der Satz des Bundeskanzlers und der Bundesregierung: Wir werden die Ukraine unterstützen, auch mit Waffenlieferungen, solange es notwendig ist. Dazu stehen wir, gerade angesichts dieser neuen Gräueltaten, dieser russischen Kriegsführung.
Wir werden – das gehört dazu – das Thema der strafrechtlichen Aufarbeitung von Kriegsverbrechen weiterhin sehr ernst nehmen. Ganz oben auf die Liste der Kriegsverbrechen, für die sich die russische Führung, die politische Führung und die Militärführung, vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten muss, gehört dieser Dammbruch, diese Attacke auf den Staudamm, die eine neue Qualität darstellt. Das sollte uns nicht nur veranlassen, die Verantwortlichen konsequent zur Rechenschaft zu ziehen, sondern auch eine Ansage an die internationale Gemeinschaft sein, das internationale Völkerstrafrecht weiter zu stärken. Ich will mal auf eines hinweisen – Robin Wagener hat es ebenfalls getan –: Der Ökozid, die bewusste Zerstörung der Umwelt in Kriegszeiten, ist nicht Straftatbestand des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs.
Ich glaube, da ist eine Lücke. Spätestens nach dieser grausamen Straftat russischer Streitkräfte ist es notwendig, dass wir als Europäer uns mit Wertepartnern in der Welt dafür einsetzen, dass der Ökozid in das Völkerstrafrecht aufgenommen wird und als internationales Kriegsverbrechen verfolgt werden kann.
Die zweite Konsequenz muss sein, dass wir die Gefahrenlage rund um zivil genutzte Atomkraftanlagen wie um das AKW Saporischschja noch stärker in den Blick nehmen. Ich bin Herrn Grossi und der Internationalen Atomenergie-Organisation dankbar für das große Engagement. Sie haben das Schlimmste bislang verhindert, auch durch Präsenz vor Ort, und es ist gut, dass Herr Grossi dieser Tage selber wieder hinreist. Aber die Art der russischen Kriegsführung in den letzten Monaten rund um das AKW Saporischschja, aber auch rund um das AKW Tschernobyl zeigt: Auch da gibt es noch Lücken im Kriegsvölkerrecht. Es geht darum, wie wir den Schutz dieser besonders gefährlichen Anlagen in Kriegszeiten verbessern können. Es mag Notwendigkeiten im Bereich der Genfer Konvention geben, aber vor allem wird es auf die tatsächliche Unterfütterung dieses speziellen Status ankommen, darauf, den Schutz von AKWs in Kriegszeiten und in Krisengebieten zu stärken.
Wir haben im Bereich der Schulen ein interessantes Vorbild in der sogenannten Safe Schools Declaration, die verabschiedet worden ist. Ich meine, dass wir aus Anlass dieser furchtbaren Erfahrungen in der Ukraine jenseits rein rechtlicher Maßnahmen den politischen diplomatischen Druck erhöhen sollten. Wir brauchen so etwas wie eine Safe Reactors Declaration, um den völkerrechtlichen Schutz von zivilen Nuklearanlagen in Kriegszeiten zu verstärken. Das sind ganz wichtige Bausteine. Wir müssen als internationale Gemeinschaft den Missetätern, den Kriminellen in der Welt, angefangen mit denen, die im Kreml sitzen, klar signalisieren, dass wir diese Art von Kriegsführung verurteilen und ihnen das nicht durchgehen lassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Landsleute! Vor wenigen Tagen ereignete sich die Katastrophe: Der Kachowka-Staudamm in der Ukraine konnte die Wassermassen nicht mehr zurückhalten. Dutzende Menschen starben in den Fluten, riesige Gebiete wurden überschwemmt und könnten kontaminiert worden sein.
Zurufder Abg. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Die Wasser- und Abwasserversorgung für Hunderttausende von Menschen ist gefährdet, auf beiden Seiten der Front.
Vor Kurzem erst gedachten wir des 80. Jahrestages der grausamen Zerstörung der Möhnetalsperre durch britische Bomber – eine Katastrophe, die damals rund 1 600 Menschenleben auf deutscher Seite forderte. Die Hintergründe der Katastrophe in der Ukraine sind dagegen unklar.
Vielleicht gibt es auch keine aktuelle Ursache; denn im August 2022 hat die Ukraine eine Straße, die über den Damm führt, mit Raketen, die von den USA geliefert worden waren, beschossen und schwer beschädigt. Der partielle Dammbruch könnte auch eine Spätfolge dieses Beschusses sein. Oder liegt es an einer mangelhaften Instandhaltung der Anlage durch die russische Seite? Noch einmal: Wir wissen nicht, wer wirklich die Verantwortung trägt.
Mal ehrlich: Wir sind hier doch nicht bei der Augsburger Puppenkiste!
Was aber tut diese Bundesregierung? Seit acht Monaten führt sie das Parlament und die Öffentlichkeit hinsichtlich der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines an der Nase herum. Ein Aufklärungsinteresse ist nicht vorhanden. Sie spielt auf Zeit, und es besteht der Verdacht, dass sie uns sogar belügt. Ganz anders bei der Staudammkatastrophe: Da wusste Bundeskanzler Olaf Scholz sofort Bescheid. Sie sei ein Verbrechen, das von russischen Soldaten ausgegangen sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius nannte die Dammsprengung ein „Kriegsverbrechen“ und machte den russischen Präsidenten verantwortlich.
Die genannten Äußerungen sind entweder Desinformationspolitik oder Dilettantismus – vermutlich eine Mischung aus beidem.
Zurufeder Abg. Robin Wagener [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Dabei geht es auch anders. Selbst der britische Premierminister erklärte, es sei zu früh, um von einer Verantwortung Russlands zu sprechen. Der US-Außenminister sagte, noch keine weiteren Informationen zu besitzen, wer die Verantwortung für den Bruch des Kachowka-Staudamms trage.
Sie schaden den Interessen Deutschlands und denen des deutschen Volkes. Ich fordere Sie auf, Ihre Behauptungen zu belegen oder sich dafür zu entschuldigen.
Jeder weitere Kriegstag bringt Hunderten Menschen den Tod. Unzählige – auf beiden Seiten der Front – erleben das unsägliche Leid, ihre Kinder, Väter oder Mütter zu verlieren.
Die AfD hat dem Deutschen Bundestag bereits ein Konzept vorgelegt, eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland. Wer den blutigen Irrsinn des Krieges stoppen will, wer das gestörte Verhältnis der Altparteien zur Realität nicht mehr ertragen mag, hat eine einzige Wahl: AfD, die Friedenspartei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider habe ich immer wieder das Los, nach der AfD sprechen zu dürfen, zu müssen. Es ist mittlerweile bekannt – internationale Medien haben darüber berichtet, nicht nur verschwörungstheoretische, sondern auch unsere eigenen Nachrichtensender und Zeitungen wie das ZDF, die „Neue Zürcher Zeitung“, die „Washington Post“ und verschiedene andere Zeitungen –, dass Seismologen feststellen konnten, dass es zum Zeitpunkt des Staudammbruchs Explosionen gegeben hat, die der Erdbebenstärke 1 bis 2 entsprochen haben. Eine 620 Kilometer entfernte Messstation in Rumänien hat das aufgenommen, also auf EU-Territorium.
Wenn wir unseren eigenen Wissenschaftlern nicht mehr glauben wollen, dann können wir natürlich diesen komischen Verschwörungstheorien anhängen. Aber ich würde sagen, dass es für die Öffentlichkeit wichtig ist, zu wissen: Zum Zeitpunkt des Staudammbruchs gab es Explosionen am Staudamm. Wer diese ausgelöst hat, ist nicht bekannt; das ist in der Tat richtig.
Das wird derzeit untersucht. Aber man kann sehr wohl davon ausgehen, dass die Ukrainer ihre Lebensgrundlage, die seit 1955, seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg, dort steht, vermutlich nicht selber zerstört und ihre gesamte Zivilisation vor Ort damit vor riesengroße Probleme gestellt haben. Es geht hier nämlich um Menschen.
Es geht beim Kachowka-Staudamm um Menschenleben, die dort in Gefahr geraten sind. Es geht um einen Ökozid, wie wir gerade gehört haben. Es geht auch um die Lebensgrundlage der Menschen in den russisch besetzten Gebieten.
Ich darf zur Kenntnis geben, dass bereits 1941, als die Nazis, als unsere Truppen am Dnjepr standen, die Sowjetunion zu dem Mittel gegriffen hat, diesen Staudamm zu sprengen. 1941! 1955 ist er wiederaufgebaut worden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Ukrainer auf einem von Russen besetzten Staudamm selber Sprengladungen angebracht und damit diesen Wahnsinn möglich gemacht haben. Das muss hier im Deutschen Bundestag genau so offen und deutlich formuliert werden, damit jeder draußen die Möglichkeit hat, jenseits von AfD TV die realistischen Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Die Ukraine hat ein zentrales Interesse daran, die Lebensgrundlagen für ihre Menschen zu erhalten. In den befreiten Gebieten laufen bereits die Aufbaumaßnahmen. Es ist mir völlig uneingängig, wie man zu der Schlussfolgerung kommen kann, dass die demokratisch gewählte Führung der Ukraine in irgendeiner Weise dazu beiträgt, ihrem eigenen Volk Leid zuzufügen. Das ist auch im Krieg keine Variante, die man wählen würde, wenn man halbwegs vernünftig denkt.
Und es bleibt Fakt, dass am 24. Februar 2022 nicht die Ukraine Russland angegriffen hat, sondern Russland mit 150 000 Soldaten in der Ukraine eingefallen ist und dass wir seitdem mit aller Macht versuchen, diese tapfere Armee, die für Frieden, Freiheit und Demokratie bei sich vor Ort kämpft, entsprechend zu unterstützen. Deswegen war und ist es sehr gut, dass das Auswärtige Amt dank der Außenministerin sehr rasch reagiert hat, humanitäre Hilfsmaßnahmen eingeleitet hat, das THW geschickt hat und wir alles dafür tun, dass es den Menschen am Dnjepr wieder gut geht.
Ich bin dankbar, dass in Saporischschja derzeit von sechs Reaktoren fünf runtergefahren, kaltgestellt sind. Ich habe die große Hoffnung, dass auch der letzte verbliebene Reaktor irgendwann kalt ist und es dann nicht mehr zwingend des Kühlwassers aus dem Dnjepr bedarf.
Wer hier im Deutschen Bundestag solche Dinge vorträgt, der hat den Schuss nicht gehört. Es tut mir wirklich leid, dass ich das hier so deutlich sagen muss. Cui bono? Es hat der Ukraine überhaupt nicht geholfen, auch nicht mit Blick auf ihre Offensive, die sie gegen die Russen, die auf der anderen, auf der rechten Seite des Djnepr stehen, plant. Dementsprechend muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir gerade erleben mussten, wie hier wieder Verschwörungstheorien verbreitet wurden.
Ich hoffe, dass der Krieg in der Ukraine bald beendet sein wird, dass Russland seine Aggression beendet und wir dann in der Lage sind, den tapferen Ukrainern beim Aufbau zu helfen. Es wird ein Megastück Arbeit, diesen Staudamm wiederaufzubauen und damit die Wasserversorgung auf der Krim und die Wasserversorgung der Felder zu sichern. Wir dürfen nie vergessen: Vor dem Krieg hat die Ukraine knapp 8 Prozent der weltweiten Weizenproduktion ausgemacht. Die Ukraine ist der Ernährer Nordafrikas, und da müssen wir sie wieder hinbringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aggressor, Kriegsverbrecher, Massenmörder, Besatzer, Föderation der Großmachtfantasien – die Liste mit zutreffenden Zuschreibungen ließe sich weiter fortführen –, und jetzt kommt noch „Verursacher eines Ökozids“ hinzu. Die Sprengung des Kachowka-Staudamms und die neuerliche Sprengung des Wasserkraftwerks am Mokri-Jaly-Fluss in der Ukraine gehen aller Wahrscheinlichkeit nach – wir haben es mehrfach gehört – auf das Konto der russischen Militärführung. Es geht hier um eine der größten, bewusst ausgelösten menschengemachten Katastrophen der letzten Jahrzehnte.
Die Staudammzerstörungen – ich spreche hier im Plural – zeigen, wie hier Milliarden Kubikmeter Wassermassen zu Kriegszwecken eingesetzt werden. Wir sind bestürzt über die Toten und die Vermissten in der ganzen Region um Cherson und in der unmittelbaren Gegend um den Staudamm. Wir fühlen mit den Menschen, die in den letzten Tagen alles, wirklich alles verloren haben.
Weitere Zigtausende haben durch diesen Krieg ihre Häuser, ihre Existenzen, ihre Heimat verloren. Hier wird der Krieg nicht gegen Soldatinnen und Soldaten, sondern gegen Zivilistinnen und Zivilisten, gegen Bäuerinnen und Bauern, gegen Alte, gegen Frauen und gegen Kinder geführt. Nach der Ahrtal-Katastrophe hier in Deutschland wissen wir nur allzu gut, welch schlimmes menschliches Leid die Wassermassen anrichten können. Auch Jahre danach sind die Folgen noch heute deutlich zu spüren.
Die Praktik des vorsätzlichen Überschwemmens ganzer Landstriche ist aus vergangenen Kriegen bekannt; Kollege Lechte hat es erwähnt. Bekannt ist aber auch, dass die militärischen Nutzen meistens gering waren. Was also soll mit der Überflutung und der Zerstörung von durch Zivilistinnen und Zivilisten bewohnten Gebieten sowie Feldern in der Ukraine bezweckt werden? Es geht hier um eine verachtenswerte, um eine neue Facette der psychologischen Kriegsführung.
Die russischen Aggressoren wollen den Widerstandsgeist der Ukrainerinnen und Ukrainer brechen. Die katastrophalen Wassermassen, die Verschlammung von Ackerflächen und der Ökozid sollen die Ukraine demoralisieren und die wirtschaftlichen und ökologischen Kosten des Krieges in die Höhe treiben. Es geht darum, maximalen Schaden anzurichten.
Daher ist es wichtig, dass wir hier abermals zwei Dinge ganz klar benennen: Erstens. Wir stehen an der Seite der Ukraine und sind solidarisch mit den betroffenen Menschen. Zweitens. Die Ukraine ist ein Teil Europas, und wir werden die Ukraine gegen den imperialistischen Aggressor aus dem Kreml zivil und militärisch weiterhin unterstützen.
Ich bin froh und dankbar, dass Hilfsorganisationen wie unser THW, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter oder Help e. V. mit humanitärer Hilfe vor Ort den betroffenen Menschen mit dem Nötigsten helfen. Dabei riskieren die Helferinnen und Helfer ihre eigene Sicherheit. Nicht nur die Chemikalien und Giftstoffe, vielmehr sind es auch die im Wasser schwimmende Munition und Minen, die eine große Gefahr für Mensch und Tier darstellen und vor allem den Helferinnen und Helfern das Leben schwer machen.
Die Folgen der Sprengung von Stauanlagen und Wasserwerken sind im Moment überhaupt noch nicht absehbar. Das Wasser aus dem Stausee ist jedoch elementar für das Bewässerungssystem der Landwirtschaft im Süden der Ukraine. Das Netz an Bewässerungskanälen umfasst bis zu 1 600 Kilometer Länge. Wir sprechen hier über das größte Bewässerungssystem Europas.
Tausende Hektar an Anbauflächen für Getreide, Gemüse und Obst werden bzw. wurden mit dem Wasser aus diesem Stausee bewässert. Wir müssen uns auf weitere Ernteausfälle einstellen. Das ist dramatisch, wenn man bedenkt, dass ein Großteil für den Export in die ganze Welt bestimmt gewesen ist. 345 Millionen Hungerleidende auf der ganzen Welt sind auf dieses Getreide angewiesen.
Ich möchte zum Schluss gerne wiederholen, was ich hier schon sehr häufig gesagt habe: Wir werden alles uns Mögliche unternehmen, damit die zynischen Kriegsverbrecher, die für diese katastrophalen Taten verantwortlich sind, vor ein Gericht gestellt werden. Wir werden als Bundesrepublik und als EU nicht ruhen, bis die Kommandeure und Drahtzieher dieser Verbrechen, vor allem der Verbrechen gegen die Menschlichkeit, verurteilt werden. Das sind wir den Opfern dieses Angriffskrieges schuldig.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte sowohl die Rede, die wir von Herrn Riexinger gehört haben, als auch die Rede, die wir von Herrn Schmidt gehört haben, noch einmal in Ihr Bewusstsein rufen; denn beide Reden sind Paradebeispiele dafür, wie diese beiden Parteien die deutsche Öffentlichkeit, was den Ukrainekrieg betrifft, in die Irre führen.
Herr Schmidt, Ihre zentrale Aussage war: Die westliche Politik der Unterstützung verlängert den Krieg. – Was Sie in Ihrer Rede nicht sagen, war: „Präsident Putin, beenden Sie diesen Krieg!“ Sie sagen das eine und unterlassen das andere. Man kann daran ablesen, wo Sie wirklich stehen.
Denn jede Stadt, jeder Staudamm in der Ukraine wäre sicher, wenn Russland seine Truppen zurückzöge und den Krieg beendete.
Herr Riexinger, Verhandlungsbereitschaft herbeiverhandeln – da kann man ganz schön alleine sein. Denn wenn man alleine im Verhandlungssaal sitzt, dann kann man nichts herbeiverhandeln. Und Moskau lässt überhaupt keinen Zweifel daran, dass es nicht bereit ist, zu verhandeln.
Der Trick an der Geschichte, die wir hier erlebt haben, ist immer diese Fiktion, die gegenüber der deutschen Öffentlichkeit dargestellt werden soll: Friedensverhandlungen finden nur deswegen nicht statt, weil der Westen irgendeine falsche Politik macht. – Das ist falsch. Die Wahrheit ist, dass Russland diesen Krieg noch in dieser Minute, noch während dieser Debatte beenden könnte. Russland könnte ihn beenden, und das muss unsere Forderung sein.
Dann ging es, liebe Kolleginnen und Kollegen, um die Frage: Wer ist für die Sprengung eigentlich verantwortlich? Nun ist es so: Wer ein Land angreift, muss sich rechtfertigen. Der Täter ist der Täter, und das Opfer ist das Opfer. Deswegen ist Russland für alle Konsequenzen des Krieges verantwortlich. Diese Verbrechen, die da geschehen sind, sind Russland zuzurechnen.
Deswegen trägt für mich Russland die volle Verantwortung für diese Tragödie, die das Leben vieler Menschen zerstört hat und auch – wir haben es schon gehört – die Ökosysteme über die Ukraine hinaus, etwa im Schwarzen Meer, zerstören oder schwer schädigen wird.
Schauen wir uns ganz kurz mal das Schwarze Meer an.
Das Schwarze Meer ist weit weg von Deutschland, aber das Schwarze Meer ist ein EU-Meer; es ist zumindest zum Teil EU-Meer. Damit sind auch wir als Partner Rumäniens und Bulgariens von dieser Riesenkatastrophe betroffen. Es ist eben nicht irgendwo am Ende Europas, wo diese Katastrophe geschieht.
Wir können noch überhaupt nicht abschätzen, was die Konsequenzen sein werden, die Langzeitfolgen durch Gifte, durch den Wegfall der Bewässerungssysteme, durch die Erosion, um nur einige Problemfelder zu benennen.
Den Aggressoren sind diese Konsequenzen offenbar völlig egal. Territorien, die die Russen nicht länger militärisch halten können, werden eben zerstört. Die Tat ist für mich also ein klares Zeichen der Schwäche Russlands. Wer zu solchen Mitteln greifen muss, hat nicht mehr viel Hoffnung in seine eigenen Kräfte, und das ist auch gut so.
Was müssen wir tun, liebe Kolleginnen und Kollegen? Wir müssen noch entschlossener handeln. Ich fordere, erstens, die Bundesregierung auf, zu überprüfen, welche Sanktionen noch nachgeschärft werden können. Wir müssen, zweitens, klar sagen – lieber Robin Wagener, wir sind beide bei United for Ukraine –: Russland handelt hier wie ein Terrorstaat. Das ist eine harte Rhetorik, aber sie ist zutreffend. Das, was wir da gesehen haben, ist übrigens auch ein Verstoß gemäß Artikel 56 des Zusatzprotokolls der Genfer Konvention. Das ist ein Kriegsverbrechen, das ist Terror.
Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen. Wir müssen uns um die zukünftige Sicherheit der Ukraine Gedanken machen. Der Gipfel in Vilnius steht vor der Tür; Johann Wadephul hat darauf hingewiesen. Es muss jetzt klar gesagt werden: Was sind denn die Sicherheitsgarantien? Alle sind wir uns einig: Es müssen Sicherheitsgarantien für dieses Land gegeben werden. Aber welche werden das sein? Da erwarten wir Antworten. Um Ideen zu nennen, bräuchte ich mehr Redezeit, aber meine Redezeit ist leider um.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe junge Menschen auf der Tribüne, es ist toll, dass Sie heute da sind. Das ist wichtig, weil es bei dem Thema auch um Ihre Zukunft geht, um Freiheit, Demokratie und ein friedliches Europa.
Meine Damen und Herren, Wasser ist das Elixier des Lebens. Ohne Wasserzufuhr können wir nur wenige Tage überleben. Ohne Wasser keine Landwirtschaft und ohne Landwirtschaft keine Nahrung. Wasser ist an vielen Orten der Erde knapp, und die Konflikte um diese lebenswichtige Ressource nehmen dramatisch zu.
Wasser – das ist die Tragödie – wird auch als Waffe eingesetzt: durch Entzug, Vorenthalten, Verunreinigung und Vergiftung von Trinkwasser. Das ist übrigens eine besonders widerwärtige Form der Kriegsführung, trifft sie doch als Allererstes die Zivilbevölkerung. Dazu gehört auch die gezielte Überflutung einer ganzen Landschaft durch Sprengung eines Staudamms, wie vergangene Woche in der Ukraine geschehen. Dort wurden die Wassermassen eingesetzt, um Menschen zu töten, Häuser und Umwelt zu zerstören, Versorgungswege zu blockieren und Menschen die Lebensgrundlage zu entziehen.
Die Auswirkungen auf die Getreidebestände der Ukraine, das mögliche Ende vom Anbau durch Verschlammung, die weltweite Versorgung mit Lebensmitteln – 190 Millionen Menschen hängen daran –, die Trinkwasserversorgung in der Region und der Umweltschaden für die Tierwelt sind unvorstellbar und in ihrer Dimension noch gar nicht abzusehen. Fachleute sprechen davon, dass die Ukraine dadurch 80 Jahre zurückgeworfen wird.
Am 26. Februar 2022 hat die russische Armee übrigens bereits versucht, den Damm des Kiewer Stausees durch Beschuss zu zerstören; die Ukraine fing den Flugkörper Gott sei Dank ab. Es besteht überhaupt kein Zweifel daran, dass der Staudamm gezielt angesprengt wurde. Um ein solches Bauwerk zu zerstören, bedarf es genauer Kenntnisse. Die Sprengung passt in die russische Strategie, zivile Opfer nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern ganz bewusst zivile Ziele anzugreifen, besonders dann, wenn man selber militärische Rückschläge erlebt. Und sie ist ein weiterer Beleg dafür, mit welcher Brutalität Putin in diesem Krieg agiert. Meine Damen und Herren, das ist ein Kriegsverbrechen! Und in der Tat – das sagten auch schon andere –, das ist justiziabel, und das muss auch in Den Haag seine Fortsetzung finden.
Meine Damen und Herren, ja, die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen, auch um diese perfiden Angriffe endlich zu beenden. Und wir werden sie weiter unterstützen. Dazu gehören neben humanitärer und wirtschaftlicher Hilfe auch die Lieferung von Waffensystemen und die entsprechende Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland. Das passiert übrigens in ganz Europa: Inzwischen wurden schon über 10 000 Soldaten ausgebildet. Auch das ist erforderlich, damit die Ukraine sich verteidigen kann. An dieser Stelle übrigens an die Soldaten und Soldatinnen, die ausbilden, ein ganz großes Danke von hier aus.
Frieden kann nur aus der Stärke heraus geschaffen werden, und wie ein Frieden aussieht, das wissen wir heute noch nicht. Aber eines ist klar: Ja, ich verstehe, dass Leute nach Diplomatie rufen. Es reflektiert ein Weltbild der Zivilisation, dass Menschen in einem Konflikt solche Wege suchen; aber das kann nur gelingen, wenn beide Parteien das wollen.
Nicht unser Wohlgefühl ist relevant. Es geht nicht um unseren Wohlfühlpegel, sondern um die Realität. Im Kreml regieren nach wie vor blinde Zerstörungswut und revisionistische Unterwerfungsfantasien. Putin hat kein Interesse an Frieden. Er will besiegen und seinen imperialistischen großrussischen Wahn leben. Und das kann man gar nicht oft genug wiederholen, weil hier häufig die ganz große, fast tragische Märchenstunde abgehalten wird.
Dass die Ukraine jetzt darüber spricht, wie ein noch zu erringender Frieden abgesichert werden kann, ist vorausschauend. Das Land braucht Sicherheit, damit Russland nie wieder versuchen wird, die Ukraine zu vereinnahmen, damit nie wieder – ich wiederhole es immer wieder – Frauen vergewaltigt werden, nie wieder Kinder verschleppt werden. 20 000 Kinder sind in der Ukraine verloren gegangen und nach Russland und Weißrussland verschleppt worden. Es werden Zivilisten und Kinder gefoltert – meine Damen und Herren, das muss aufhören! –, und das im Jahre 2023; es ist einfach unfassbar!
Russland muss wissen, dass der Weg der Ukraine in die westliche, freie Welt führt, dass die Menschen in der Ukraine nach Westen schauen. Sie werden sich nicht aufhalten lassen; sie werden weiter dafür kämpfen und streiten. Putin wird es nicht verhindern, auch nicht mit 18 Milliarden Liter Wasser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine wichtige Debatte, weil dieser schreckliche russische Angriffskrieg, weil die täglichen Kriegsverbrechen nie aus unserem Bewusstsein verschwinden dürfen. Ein europäisches Land muss jeden Tag ertragen, dass Drohnen und Marschflugkörper zivile Einrichtungen, Kraftwerke, Stromnetze, Schulen und Krankenhäuser zerstören. Das darf uns niemals gleichgültig sein; das darf niemals Normalität in Europa werden, meine Damen und Herren. Und wenn es Jahrzehnte dauert, aber jeder einzelne dieser russischen Verbrecher muss vor einem Gericht seine gerechte Strafe bekommen.
Unter all den Kriegsverbrechen, die russische Truppen täglich begehen, ist die Sprengung des Kachowka-Staudamms besonders perfide. Wieder einmal ging es gegen zivile Infrastruktur. Große landwirtschaftliche Flächen sind auf Jahre unbrauchbar, und die Minen, die jetzt irgendwohin geschwemmt werden, stellen wahrscheinlich noch in Jahrzehnten eine Gefahr dar. Die Liste der katastrophalen Konsequenzen ist lang und bitter; die humanitären Auswirkungen sind fürchterlich. Dass dann auch noch bei Rettungsaktionen geschossen wird, da fehlen mir wirklich die Worte.
Russland trägt dafür die alleinige Verantwortung. Dass viele Menschen in Russland ihre Führung in diesem Vernichtungsfeldzug unterstützen, ist schwer erträglich. Es mag der täglichen Lügenpropaganda, die seit Jahren auf allen Kanälen ausgestrahlt wird, geschuldet sein, aber es zeigt vor allem, welch gewaltige Aufgabe wir in den nächsten Jahrzehnten haben. Wir müssen Sicherheit in Europa gegen Russland organisieren.
Diese Feindseligkeiten sind auch gegen uns gerichtet; das war im Übrigen schon vor 2022 deutlich wahrnehmbar. Die Raketen in Kaliningrad sind seit Jahren eine Bedrohung für uns. Und während wir hier in Berlin unsere Debatten führen, kämpfen in der Ukraine tagtäglich tapfere Soldatinnen und Soldaten für ihr Land, aber eben auch für die europäische Sicherheit. Sie kämpfen gegen russischen Imperialismus, der sich gegen große Teile Europas richtet.
Ich habe allergrößten Respekt vor den Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich jeden Tag unter Einsatz ihres Lebens gegen den russischen Aggressor stellen. Unter für uns wirklich schwer vorstellbaren Bedingungen kämpfen sie auch für ein sicheres und freies Europa, meine Damen und Herren. Und genau deshalb müssen wir die Ukraine zuverlässig und dauerhaft unterstützen – mit Waffen und vor allem mit regelmäßigen Munitionslieferungen. Da wünsche ich mir, dass wir über die nächsten Monate hinausdenken und sicherstellen, dass wir auch im nächsten und im übernächsten Jahr lieferfähig sind, dass wir Material und Munition der Ukraine zur Verfügung stellen können. Dafür müssen wir jetzt Bestellungen auf den Weg bringen.
Und schlussendlich wünsche ich mir, dass die Bundesregierung endlich eine klare Position zur NATO-Mitgliedschaft der Ukraine bezieht. Ich brauche keinen Bundeskanzler, der beschreibt, dass es hier momentan keine Einigkeit gibt. Ich will einen Bundeskanzler, der Position bezieht und klar sagt: Ich bin dafür, dass die Ukraine Mitglied der NATO wird,
Wir befinden uns nämlich, meine Damen und Herren, in einer historischen Phase. Jetzt werden die Weichen für die Sicherheits- und Friedensarchitektur Europas gestellt. Da brauchen wir eine Bundesregierung, die beherzt handelt, die einen klaren Kompass für ein friedliches und sicheres Europa hat.
Unsere Freunde haben große Erwartungen an uns. Aber diese Regierung bekommt es nicht mal hin, dass die Wagner-Organisation als Terrorgruppe eingestuft wird,
nur weil irgendein Bedenkenträger aus der fünften Reihe angemeldet hat, dass es vielleicht schwierig sein könnte.
Dann wurde heute die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Da bleibt natürlich abzuwarten, ob diese das Papier wert ist, weil sie nur umgesetzt wird, wenn die entsprechenden Mittel zur Verfügung stehen. Wenn wir hier keine signifikanten Steigerungen des Verteidigungshaushalts sehen, dann, meine Damen und Herren, hat die Bundesregierung den Ernst der Lage nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, Putin will die Ukraine auslöschen; er will die Ukraine vernichten. Das darf nicht passieren; deshalb darf unsere Unterstützung nicht nachlassen. Wir sehen an der Gegenoffensive: Westliches Material hilft, Gebiete zu befreien; westliches Material rettet Leben. Fehlendes Material kostet Leben, meine Damen und Herren. Deshalb muss Deutschland in dieser schweren Zeit ein zuverlässiger Partner der Ukraine sein und das auch für die Zukunft sicherstellen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 475 Tage Krieg in Europa, Hundertausende Tote, Vertreibung, täglicher russischer Raketenterror und jetzt die Zerstörung des Kachowka-Staudamms: eine fast unvorstellbare Katastrophe für die Menschen in der Region Cherson und Saporischschja im Südosten der Ukraine, ein Umweltdesaster mit dramatischen Auswirkungen auf das Ökosystem, das dortige Atomkraftwerk – mit all den Gefahren, die damit verbunden sind – und die Landwirtschaft. Unsere Gedanken und unsere Solidarität sind bei den betroffenen Menschen – auch in den russisch besetzten Gebieten –, die nach über einem Jahr Besatzung und Krieg nun auch noch dieses Leid erdulden müssen.
Der Bundesregierung danke ich für die Hilfe. Ich bitte gleichzeitig, nochmals zu prüfen, ob und wie wir noch stärker humanitäre Hilfe leisten, zusätzliche Hilfsgüter für den zivilen Katastrophenschutz liefern und auf internationale Organisationen wie das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen einwirken können, damit sie ihre Hilfen für die Menschen in Not verstärken.
Fast alles spricht dafür, dass Russland den Kachowka-Staudamm vorsätzlich gesprengt oder durch Fahrlässigkeit die Zerstörung dieser kritischen Infrastruktur wissentlich in Kauf genommen hat. Ich will mich an den Spekulationen nicht beteiligen; darauf kommt es auch gar nicht an. Im Übrigen haben wir an der Propaganda, die wir hier gerade heute wieder gehört haben, gemerkt: Wahrheit ist in der Regel das allererste Opfer in Kriegen; auch das ist wahr.
Fest steht, dass diese Katastrophe durch unabhängige Ermittlungen aufgeklärt werden muss, dass Beweise gesichert und Kriegsverbrechen strafrechtlich verfolgt werden müssen. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat seine Arbeit zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine aufgenommen; Sondertribunale für russische Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg sollten Teil späterer Friedensverhandlungen sein. Und ich bin sehr froh, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe bereits eine Abteilung für Völkerstrafrechtsermittlungen in der Ukraine eingerichtet hat; das hat unsere volle Unterstützung. Bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen sollten wir dafür sorgen, dass die Bundesanwaltschaft für diese Bemühungen die notwendigen Ressourcen erhält, damit die Ermittlungen nach dem Weltrechtsprinzip auch unter schwierigsten Bedingungen stattfinden können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Natürlich beschäftigen wir uns in diesen Tagen auch mit den Bildern von zerstörten Panzern westlicher Bauart, vom fortdauernden Beschuss ziviler Wohn- und Geschäftsgebäude, von Krankenhäusern und anderen Gebäuden. Es gibt kaum etwas, was sich schwerer einordnen lässt als die öffentlichen Tiraden vom Chef der kriminellen Söldnertruppe Wagner, von denen man nicht weiß, ob sie Teil der russischen Propaganda sind oder tatsächlich für Fliehkräfte in der russischen Führung stehen.
Wie dem auch sei: Etwas, was ich seit 15 Monaten wahrnehme, passt nicht zu dem, wie wir den Krieg wahrnehmen, nämlich dass wir zum Teil eine Art Sportberichterstattung über den Krieg vorfinden und in den sozialen Medien das Kriegsgeschehen zum Teil in einem lapidaren Tonfall diskutiert wird, als ginge es um ein Fußballspiel. Es geht aber um echte Menschenleben. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz punktueller Meinungsverschiedenheiten auch in unserer sprachlichen Kommunikation zuallererst an die Menschenleben denken, die durch diesen Krieg unwiederbringlich ausgelöscht werden.
Beifallbei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Putin hätte es in der Hand, den Krieg jederzeit zu beenden; das stimmt. Gleichzeitig müssen auch wir alle Anstrengungen unternehmen, die möglich sind, um Unterstützung zu leisten. Ich muss sagen: Die humanitäre, die ökonomische und auch die militärische Unterstützung müssen für die Selbstverteidigung erfolgen; das ist ohne Wenn und Aber richtig. Trotzdem ist unsere Aufgabe auch, dazu beizutragen, Eskalationen zu verhindern und die diplomatischen Anstrengungen zu verstärken. Ich begrüße es, wenn afrikanische, lateinamerikanische oder andere Akteure das tun – allerdings nach dem Prinzip „Nothing about Ukraine without Ukraine“; das füge ich ausdrücklich hinzu. Verhandlungen müssen hinter verschlossenen Türen stattfinden, sonst werden sie keinen Erfolg haben.
Ich hatte gestern Gelegenheit, mich über all das mit dem ukrainischen Botschafter Oleksij Makejew auszutauschen. Er hat mich freundlicherweise in die ukrainische Botschaft eingeladen, und mit ihm konnte ich mich über sehr interessante Dinge unterhalten.
Für die direkt betroffenen Menschen in der Ukraine ist dies nicht eine weitere Krise, der es politisch zu begegnen gilt, oder ein weiterer Konflikt, sondern der Krieg, der alle Lebensbereiche betrifft. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die man im Detail haben mag und die teilweise aus unterschiedlichen Perspektiven diskutiert werden, muss unsere Solidarität denjenigen gelten, die unmittelbar unter diesem Krieg leiden. Das sollten wir niemals vergessen.
Wir sollten aus unserer Geschichte gelernt haben. Man weiß zumindest von den Großeltern von den Folgen. Meine Generation ist die erste, die hier in Frieden und Wohlstand leben darf. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass das auch für unsere Kinder und Enkel gilt. Aber wir wissen auch, was der Krieg bei den Menschen, die davon betroffen waren, angerichtet hat. Deswegen müssen Sympathie und Mitgefühl mit denen, die hauptsächlich darunter zu leiden haben, immer im Vordergrund stehen. Alles, was wir tun können, um den Krieg zu beenden, muss getan werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist eine riesige Katastrophe für Menschen und Natur in der Ukraine. Ganze Landstriche sind unwiederbringlich zerstört, Tausende Menschen ihres Zuhauses beraubt, die Trinkwasserversorgung im Süden und auf der Krim wird knapp. Humanitäre Hilfe ist das, was jetzt am drängendsten ist.
Beifallbei der LINKEN
Krieg heißt Leid, Barbarei, Massenmord. Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms ist die Folge des schrecklichen Angriffskriegs, den Putins Regime seit über einem Jahr gegen die Ukraine führt. Dafür gibt es keine Rechtfertigung und keine Relativierung. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ohne Wenn und Aber ab und treten vehement ein für einen Waffenstillstand, den Rückzug der russischen Truppen aus den besetzten Gebieten und für Verhandlungen.
In der Ukraine findet aktuell ein – in Anführungszeichen – „Abnutzungskrieg“ statt, der kaum vom Fleck kommt. Nach mehr als 16 Monaten Krieg mit einer hohen Zahl an Toten und Verletzten auf beiden Seiten und unerträglichem Leid für die ukrainische Bevölkerung zeigt sich, dass die Lieferung von immer mehr und immer schwereren Waffen nicht zu einer Beendigung des Krieges führt.
die sich fast alle Parteien hier im Bundestag zu eigen gemacht haben – Sie auch –, und für einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Verhandlungen eintreten.
Heribert Prantl von der „Süddeutschen“ schreibt: „Man kann und soll Verhandlungsbereitschaft auch herbeiverhandeln. Dieser Plan ist viel aussichtsreicher als der Plan, Frieden herbeizubomben.“
Die militärische und politische Logik für nahezu unbegrenzte Waffenlieferungen besagt, dass Präsident Putin erst dann verhandelt, wenn er sieht, dass die Ukraine nicht militärisch besiegt werden kann oder gar die Ukraine siegen wird. Das Ergebnis sehen wir täglich.
Das fürchterliche Wort „Abnutzungskrieg“ heißt, dass noch mehr Menschen auf beiden Seiten sterben müssen. Das zu verhindern, sollte oberste Priorität einer verantwortungsvollen Außen- und Sicherheitspolitik sein.
Beifallbei der LINKEN
Widerspruchdes Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]
Die Ankündigung von Präsident Selenskyj, keine Verhandlungen mit Präsident Putin führen zu wollen, weil er jeden Vertrag brechen würde, ist sicherlich hauptsächlich der Aufrechterhaltung der Kampfmoral im eigenen Land geschuldet. Konkret würde das bedeuten: Erst nach einem Regimewechsel kann es Friedensverhandlungen geben. Die Absetzung von Putin ist jedoch nicht in Sicht. Demnach würde der Krieg noch jahrelang weitergehen. Dabei wird ja aktuell verhandelt: über Gefangenenaustausch, über den Transport von Getreide.
Und was passiert eigentlich, wenn die Ukraine nicht siegt,
Russland ist durch die westlichen Sanktionen wirtschaftlich mehr und mehr von Indien und besonders China abhängig. Beide haben wenig bis kein Interesse an einer Fortsetzung dieses Krieges. Mir ist völlig unverständlich, warum das Positionspapier von China und Vermittlungsangebote von Brasilien fast schon lapidar abgetan wurden.
– Ich weiß, Sie können nicht ertragen, dass es hier auch eine andere Meinung gibt. Aber das müssen Sie sich halt anhören. Das gibt es auch in der Gesellschaft,
Deshalb ist es ein großer Fehler, die chinesische Friedensinitiative abzutun oder weiter abzulehnen. Stattdessen wird gefährlich an der Eskalationsspirale gedreht und häufig verharmlost, dass es sich bei Russland um eine Atommacht handelt und die Gefahr einer Ausdehnung des Krieges oder sogar des Einsatzes von Atomwaffen steigt.
Denjenigen, der Taiwan angreifen will, wollen Sie als Vermittler! Das ist doch irre!
Dass verschiedene besonders martialisch auftretende Politiker/-innen diese Gefahr herunterspielen oder gar Drohungen als Bluff bezeichnen, ist im Übrigen lebensgefährlich. Woher wollen Sie denn wissen, dass Putin nur blufft?
Beifallbei der LINKEN
In diesem Krieg wird es auf beiden Seiten keine Sieger geben, sondern nur Verlierer, vor allem in der Bevölkerung.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein Verbrechen, und es ist auch nach heutigem Maßstab ein Verbrechen gewesen. Herr Abraham hat die Bestimmungen des Zusatzprotokolls erwähnt: Die militärische Zerstörung von Staudämmen ist schon heute mit dem Kriegsvölkerrecht nicht vereinbar. Das gilt übrigens auch für Angriffe und die Gefährdung von Atomkraftwerken.
Und wir reden hier nicht über den ersten Fall dieser Art. Russland hat, um die Heimat von Herrn Selenskyj zu fluten, während des Krieges schon im letzten September einen Staudamm am Fluss Inhulez bombardiert und zerstört. Russland hat infolge der Befreiung von Nowodonezke den Kachowka-Damm gesprengt, um dieser Tage eine Gegenoffensive von der ukrainischen Seite zu unterbinden. Wir wissen nicht, was in Kachowka genau passiert ist. Wir wissen – das hat der Kollege Lechte deutlich gesagt –, dass es dort eine Explosion gegeben hat. Aber ich denke schon: Wir müssen von diesem Bundestag das einheitliche Signal senden: Wir wollen der Kultur der Straflosigkeit bei Verstößen gegen das Völkerrecht endlich ein Ende machen! Das ist die gemeinsame Überzeugung dieses gesamten Hauses, zumindest des demokratischen Teils dieses Hauses.
Übrigens, Johann Wadephul, ich habe eben nachgeschaut: Am 6. Juni, an dem Dienstag, hat mir Robin Wagener geschrieben: Sollen wir dazu nicht eine Aktuelle Stunde machen? Also, behalten Sie Ihre Unterstellungen für sich.
Wenn hier in diesem Ausmaß vom Technischen Hilfswerk und von vielen Hilfsorganisationen so schnell reagiert worden ist: Lieber Bernd Riexinger, was ist denn daran „militaristische Logik“? Ich finde, das ist doch selbstverständlich. Das ist die Art und Weise, wie wir unsere Solidarität mit dem ukrainischen Volk, mit der Bevölkerung, mit den Opfern dieser Straftat ausdrücken. Und das hat nichts mit Militarismus zu tun.
Er verwechselt das Rote Kreuz mit den Kreuzrittern!
Ich glaube, dass wir an der Stelle auch ein Signal senden müssen an den Rest der Welt. Das ist hier nicht nur ein Ökozid. Sie haben auf die Folgen für die Landwirtschaft hingewiesen. Dieser Tage fährt eine Delegation der Afrikanischen Union nach Kiew und anschließend nach Moskau, um zu schauen, welche Möglichkeiten für Frieden es gibt. Da ist es in vielen Ländern schwer verbreitet, zu sagen: „Ihr habt einen europäischen Krieg, das ist nicht unser Krieg“, und im gleichen Atemzug zu sagen: „Wegen dieses Krieges ist die Versorgung der Menschheit mit Getreide gefährdet“.
Ja, was ist an den Börsen passiert? An dem Tag der Sprengung ist der Weizenpreis mal eben um 3 Prozent nach oben gegangen. Ich habe heute Morgen im Radio gehört, dass im Rahmen der humanitären Hilfe für Syrien die Versorgung von Menschen von 5 Millionen auf 3 Millionen reduziert wird, weil nicht genug Geld und nicht genug Getreide da ist. Und in dieser Situation wird in der Ukraine ein Staudamm gesprengt, mit der Folge, dass 500 000 Hektar gefährdet sind und künftig in der Weizenproduktion ausfallen werden. Und on top erklärt Wladimir Putin, dass er das Getreideabkommen am 18. Juni auslaufen lassen will.
Liebe Leute, auch von der linken Seite: Was ist das denn, dass man dazu schweigt, dass man zu dieser Politik des Verbrechens und übrigens des Aushungerns nicht nur in der Ukraine einfach sagt: „Na ja, darauf müssen wir mal mit einem Waffenstillstand reagieren“?
Eine letzte Bemerkung. Ich weise nur darauf hin, dass der chinesische Vorschlag, dieses Positionspapier, ja nicht von den Europäern vom Tisch gewischt worden ist. Es ist übrigens nicht mal von Selenskyj vom Tisch gewischt worden. Er hat gesagt: „Das ist eine wichtige Initiative“, und er hat das gelobt.
Vom Tisch gewischt worden ist es von Herrn Peskow, dem Sprecher des Kreml. Er hat erklärt: Wir wollen keinen Waffenstillstand. Wir wollen weiterkämpfen. – Das ist die Wahrheit, und die muss auch an dieser Stelle gesagt werden!
Schließlich: Ich komme aus einer Partei, der es nicht leichtfällt – meiner Generation nicht, aber auch den Jüngeren nicht –, an dieser Stelle zu sagen: Ja, wir müssen dafür sorgen, dass die Rüstungsproduktion hochgefahren wird, dass wir mehr Munition produzieren und Ähnliches. Aber ich finde, Sie sollten gelegentlich mal einen Blick in das Gutachten der Friedensforscher von dieser Woche werfen. Diese haben ausdrücklich gesagt – dieses Gutachten heißt übrigens „Noch lange kein Frieden“ –: Aktuell, in dieser Situation, sehen wir keine Chance für eine Verhandlungslösung.
– aber in einer Übereinstimmung mit der Garde der deutschen Friedensforscherinnen und ‑forscher. Und ich würde mich freuen, wenn Sie zu denen zurückkehren würden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Jahresabrüstungsbericht stellt das Jahr 2022 unter die Überschriften „ein Jahr des Rückschlags“, „ein Jahr der Reflexion“, „ein Jahr der Arbeit“. Anhand dieser Überschriften hat das Jahr 2022 gezeigt, wo Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung aktuell stehen.
Erstens. Die atomare Aufrüstung spielt leider wieder eine wesentliche Rolle in den internationalen Beziehungen. Das ist ein herber Rückschlag für unsere gemeinsamen Ziele. Zweitens. Es ist nicht auszuschließen, dass bald noch mehr Länder Atomwaffen besitzen, darunter Länder, die diese Atomwaffen auch für regionale Konflikte vorhalten. Und drittens. Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI wurden im Jahr 2022 weltweit 77 Milliarden Euro investiert – so viel, wie wir in Deutschland zusammen für Bildung, Forschung, Gesundheit, Digitales und Verkehr ausgeben –, um Atomwaffen zu beschaffen.
Das Jahr 2022 war vor allem das Jahr der Realität. Die internationalen Beziehungen der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle geraten nicht erst seit dem Ukrainekrieg in Bedrängnis. Seit mehreren Jahren nehmen die strategischen Überlegungen zur Bewaffnung mit Atomwaffen weltweit wieder zu. Angesichts der sich verschlechternden geopolitischen Bedingungen gibt es bei AVV und NVV keine Fortschritte. Im Gegenteil: Nach 2015 konnte man sich auf der NVV-Überprüfungskonferenz 2022 zum zweiten Mal in Folge nicht auf eine inhaltliche Agenda für den nächsten Überprüfungszyklus einigen. Die Bundesregierung darf mit ihren Positionen zum AVV nicht dazu beitragen, wie Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, warnt, dass die nukleare Abschreckung auf westlicher Seite geschwächt und autoritäre Atomwaffenstaaten begünstigt werden.
Die nukleare Ordnung steht vor großen Herausforderungen, besonders durch das nukleare Risikoverhalten Russlands und Nordkoreas und die nukleare Expansion Chinas. Im Abrüstungsbericht schreiben Sie, dass der beschleunigte Aufwuchs des chinesischen Nuklearwaffenarsenals beunruhigend sei. Die Einbindung Chinas in die nukleare Ordnung ist deshalb notwendig; das zeigen alleine die 60 neuen Nuklearsprengköpfe, die letztes Jahr zum chinesischen Waffenarsenal dazugekommen sind. Nach den sehr unterschiedlichen Zeichen des Bundeskanzlers und der Außenministerin bei ihren Besuchen in China darf man gespannt sein, wie die China-Strategie der Bundesregierung ausschauen wird und wann sie denn kommen wird.
Annalena Baerbock, Bundesministerin: Bald!
– Hoffentlich bald, Frau Ministerin. – Hoffentlich wird diese besser als die Nationale Sicherheitsstrategie, die heute vorgestellt worden ist. Um sie mit den Worten meines Fraktionsvorsitzenden zu beschreiben: Er nannte sie inhaltlich blutleer, strategisch irrelevant und außenpolitisch unabgestimmt.
Ich habe sie gelesen, und ich denke: Er hat tatsächlich recht. Positiv ist zumindest das Bekenntnis zum Prinzip der Abschreckung und der nuklearen Teilhabe.
Viele Experten, meine sehr geehrten Damen und Herren, schätzen, dass in unserer multipolaren Welt die Gefahren eines Einsatzes von Atomwaffen so groß sind wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Maßgeblichen Anteil daran hat die russische Rhetorik im Ukrainekrieg, eine Rhetorik, die viel Vertrauen zerstört hat und berechtigte Zweifel am Fortführen des New-START-Vertrages ab 2026 aufkommen lässt.
Vor diesem Hintergrund ist es schade, dass der Jahresabrüstungsbericht 2022, Frau Ministerin, zum Eigenlob der Bundesregierung geraten ist. Leider wird er dadurch den umfassenden Herausforderungen, vor der die nukleare Ordnung steht, nicht gerecht. Mehr Realpolitik und Bündnisdenken würden dieser Bundesregierung gut zu Gesicht stehen. Der Erfolg der letzten Jahrzehnte zeigt die Möglichkeiten der Rüstungskontrolle für Frieden und Sicherheit. Es darf kein Nachlassen unserer Bemühungen geben; denn Frieden in der Welt gehört zur DNA der deutschen Außenpolitik.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal habe ich den Eindruck, dass uns in der Zeitenwende der Begriff „Abrüstung“ abhandengekommen ist. Immer wieder werden diejenigen, die sich für Diplomatie, Friedensinitiativen und Abrüstung einsetzen, als gestrig und realitätsfern kritisiert, manchmal als Befürworter von Appeasement-Politik diffamiert. Dabei ist das Gegenteil richtig. Gerade jetzt, gerade angesichts des verbrecherischen Angriffskrieges in unserer direkten Nachbarschaft, brauchen wir eine Politik der Deeskalation und der selbstbewussten Diplomatie, der langfristigen Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle, Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur und des Friedens, oder wie es John F. Kennedy gesagt hat: „Die Menschheit muss dem Krieg ein Ende setzen, oder der Krieg setzt der Menschheit ein Ende.“
Ich bin als Nachkriegsdeutscher kein Pazifist, aber ein Kriegsgegner, Friedenspolitiker und Realist. Und wenn die Zeitenwende eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt, gar deutsche Führung bedeuten soll, dann lassen Sie uns über Diplomatie, Abrüstung und Friedenssicherung reden, wobei ich unter Führung verstehe, mit gutem Beispiel voranzugehen und gemeinsam mit den Verbündeten zu handeln. Lieber Herr Kollege Aumer, ich finde, in der Politik ist es richtig, erst zu denken, dann zu reden, dann zu handeln, und nicht wie Herr Merz die umgekehrte Reihenfolge zu wählen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Unsere Parlamentsarmee braucht die bestmögliche Ausrüstung, unsere Partnerländer verlangen zu Recht, dass wir unsere Bündnisverpflichtung erfüllen; die Menschen erwarten, dass wir uns selbst verteidigen. Eine militärische Führungsmacht Deutschland braucht es dafür nicht. In dem Bericht der Bundesregierung heißt es:
Das Jahr 2022 brachte einen Rückschlag für die internationalen Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, wie es ihn seit vielen Jahrzehnten nicht gegeben hat.
Das stimmt. Und das ist für uns ein klarer Auftrag, unsere Anstrengungen zu verstärken.
Ich finde es erfreulich, dass wir erstmals seit fünf Jahren hier wieder über diesen Bericht debattieren. Eigentlich sollten wir das immer tun, wenn die Bundesregierung über Fortschritte und Herausforderungen der Abrüstungs- und Friedenspolitik berichtet. Der Bericht führt uns in erschreckender Weise vor Augen, wie viel Zerstörungspotenzial der menschliche Erfindergeist hervorgebracht hat, so wie es John F. Kennedy vor 60 Jahren prophezeit hatte. Jedes Unterkapitel zeigt: Es mangelt nicht an Horrorszenarien, wie der Mensch zu Gewalt und Zerstörung bis zur Auslöschung allen Lebens auf der Erde technisch fähig ist. Das zu verhindern, Frieden zu schaffen und zu sichern, ist die Aufgabe der Abrüstungspolitik.
Die klassischen Themen wie nukleare Abrüstung, die mit wirksamen Kontrollmechanismen gesicherte Ächtung biologischer und chemischer Waffen, das Verbot von Antipersonenminen und Streumunition bleiben hochaktuell. Wir dürfen uns nicht vor den eklatanten Verstößen Russlands entmutigen lassen.
Wir müssen im Gegenteil alles dafür tun, dass weitere Länder wie China den großen Verträgen und Abkommen beitreten und bestehende Vereinbarungen wieder gestärkt werden. Es darf keinen neuen Rüstungswettlauf geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir müssen auch über den Einsatz von Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten reden. Das gilt genauso für die vernachlässigte Gefahr der Verbreitung von Kleinwaffen. Diese haben in den letzten Jahrzehnten mehr Opfer verursacht als jede andere Waffenart. Was das in Gesellschaften anrichten kann, sehen wir in den USA, wo manche die Lehrerschaft bewaffnen und die Waffengesetze noch weiter liberalisieren wollen. Das ist eine Katastrophe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mit einem eigenen Kapitel zu neuen sicherheits- und rüstungskontrollpolitischen Herausforderungen, Frau Außenministerin, zeigt der Bericht, dass Abrüstungspolitik so aktuell ist wie nie. Wir müssen die Erkenntnisse über letale autonome Waffensysteme, Drohnen und das Waffenarsenal im Cyberkrieg berücksichtigen und auch den Schutz kritischer ziviler Infrastruktur verstärkt in den Blick nehmen – all das, worüber Sie in dem Bericht, der heute Morgen veröffentlicht worden ist, reden. Hier sind ganz neue Bedrohungen entstanden. Auch die internationale Ächtung krimineller Söldnertruppen wie Wagner und Co gehört zu einer zeitgemäßen Abrüstungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will auch etwas Grundsätzliches sagen: Wenn wir heute über Abrüstungspolitik sprechen, steht auch das Gegenstück im Raum, die Aufrüstung. Gerade bei deutlich verengten Spielräumen in der Haushaltsaufstellung werden wir erklären müssen, warum wir über das Sondervermögen hinaus mehr Mittel ausgeben wollen, die dann eben nicht für andere Dinge zur Verfügung stehen, die sich die Menschen auch wünschen. Wir müssen ihnen das plausibel erklären. Und wenn die einen die Friedens- und Abrüstungspolitik belächeln, während auf den Sommerfesten von Rheinmetall und Co auf den guten Börsenkurs angestoßen wird, dann läuft etwas schief in unserer Gesellschaft.
Für mich ist Abrüstung nicht nur ein moralisches Gebot, sie liegt auch ganz pragmatisch in unser aller Interesse. Denn die Ressourcen, die für Aufrüstung aufgewendet werden, fehlen uns, um die eigentlichen globalen Menschheitsaufgaben zu lösen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
nämlich ein würdiges Leben für alle Menschen in Sicherheit, Wohlstand, Gesundheit und Frieden zu gewährleisten. Mein politisches Grundverständnis ist übrigens, dass das nicht nur für die Menschen der Bundesrepublik gilt, sondern dass das weltweit unser Anspruch sein muss. Dieses Ziel müssen wir erreichen.
Der grausame Krieg in Europa macht deutlich, wie wichtig eine langfristige und durchsetzungsstarke Abrüstungs- und Friedenspolitik ist. Er zeigt die Schrecken vieler Waffen, er mahnt uns, vorausschauender zu handeln, was die Reglementierung neuer Waffensysteme angeht. Das Grundprinzip der Abrüstungspolitik ist offensichtlich: Eine Waffe ist allein dadurch gefährlich, dass sie existiert. Es ist einfacher, günstiger und lebensrettend, eine Mine, eine Streubombe oder eine taktische Nuklearwaffe erst gar nicht zu bauen, als später ihren Einsatz durch internationale Verträge zu verhindern oder ihre Hinterlassenschaften von ehemaligen Schlachtfeldern zu räumen.
Abrüstungspolitik ist mühsam. Sie geht nicht mit spektakulären Erfolgen einher. Sie erfordert Klugheit und Beharrlichkeit und manchmal, auch dann darüber zu reden, wenn viele nur über Aufrüstung reden wollen. Aber ich will Ihnen auch sagen: Mein Glaube an die Vernunftbegabtheit des Menschen ist groß. Und wenn man in die Politik geht, muss man Optimist sein und auch in schwierigen Zeiten für Dinge kämpfen, von denen man glaubt, dass sie weit entfernt sind. Ich will aber auch deutlich sagen: Das hat auch noch eine andere Dimension. Oder um es mit dem großen Philosophen Immanuel Kant zu sagen: „Der Friede ist das Meisterstück der Vernunft.“ Daran sollten wir arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der von der Bundesregierung nun vorgelegte Jahresabrüstungsbericht 2022 ist ein überaus trauriger Bericht. Auf nahezu 180 Seiten wird ein erschreckendes Bild über den Zustand von Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung gezeichnet. Da drängt sich die Frage geradezu auf: Wie konnte es zu dieser fatalen und auch hochgefährlichen Entwicklung kommen?
Der vorliegende Bericht erwähnt dazu dutzende Male die negative und destruktive Rolle Russlands und insbesondere den russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 als ursächlich für den Niedergang von Abrüstung und Rüstungskontrolle. Nicht nur ich sehe die Zusammenhänge differenzierter, sondern auch Henry Kissinger, der noch vor wenigen Tagen in einem Interview mit der „Zeit“ wörtlich äußerte: „Ich bin übrigens nicht der Meinung, dass alle Schuld bei Putin liegt.“
Meine Damen und Herren, Abrüstungspolitik ist zweifellos ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitspolitik. Tragfähige Abkommen müssen aber den jeweiligen Sicherheitsinteressen der beteiligten Staaten entsprechen. Sie sollten universelle Geltung besitzen und zumindest jene Staaten einbinden, die über das relevante waffentechnische Potenzial verfügen.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten wird Deutschland aber von Politikern geführt, die unfähig oder auch unwillig sind, die nationalen Sicherheitsinteressen umfassend und stringent zu definieren.
Sie sind ebenso unfähig und auch unwillig, das Denken und Handeln anderer Staaten zu antizipieren. Daher sind die heutigen Vertragswerke häufig Stückwerk und nur so lange von Wert, bis die Realität Fakten schafft.
Wir sehen das beim Ziel der Bundesregierung, eine verbindliche EU-Rüstungsexportverordnung mit den europäischen Partnern zu erarbeiten. Zwar gibt es seit 2008 den sogenannten Gemeinsamen Standpunkt, aber es hält sich keiner daran – außer Deutschland natürlich, das wie immer bei solchen Gelegenheiten den Musterknaben gibt, so wie Deutschland und seine Bundeswehr ja auch die Musterschüler der Abrüstung sind mit der Folge, es bis zur Nichteinsatzfähigkeit der Bundeswehr zu bringen, wie wir heute leidvoll feststellen müssen.
Nationale Sicherheitsinteressen sind nun mal stärker als am grünen Tisch vereinbarte gemeinsame Standpunkte. Wenn Sie schon auf EU-Ebene keine gemeinsame Rüstungsexportpolitik hinbekommen, wie wollen Sie dann weltweite Vertragswerke zustande bringen? Wie sollen deren Befolgen überwacht und Zuwiderhandlungen geahndet werden? Diese Fragen werden nicht beantwortet.
Der Bericht hebt dennoch einige Erfolge hervor, wie die „Berliner Handlungslinien“ zur Biosicherheit beispielsweise. Diese wurden von 31 Staaten akzeptiert – 31 Staaten von 195, also wirklich beeindruckend. Man habe ferner auch Fortschritte bei der Ächtung erdgestützter destruktiver Anti-Satelliten-Tests erzielt. Aber im Ernst: Werden unsere Satelliten von Frankreich, Japan, Kanada, Neuseeland, den USA oder Großbritannien bedroht oder doch eher von anderen Akteuren?
Im November 2022 schließlich haben mehr als 80 Staaten erklärt, auf den Einsatz von Explosivwaffen in bewohnten Gebieten verzichten zu wollen – ein Herzensanliegen der Grünen übrigens, der Partei, die aber sonst kein Problem damit hat, massive Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zu bringen.
Israel hat nicht unterzeichnet; denn Israel wird seit Jahrzehnten aus bewohnten Gebieten beschossen und reagiert im Rahmen der Selbstverteidigung ebenso. Und so wie Israel zur Verteidigung seiner Bürger handelt, wird jeder andere Staat im Verteidigungsfall ebenfalls handeln – mit Sicherheit auch die Unterzeichner.
Diese internationalen Vertragswerke sind auf den ersten Blick alle schön anzusehen und beruhigen das Gewissen. Sie bezeugen das Wohlwollen der Unterzeichner, verschlingen eine Unmenge an Zeit, Material und vor allem auch Geld, und das alles, ohne uns einen Schritt sicherer zu machen. Die Wirkung verpufft, sobald die Realität des Faktischen naive Anschauungen Lügen straft.
Doch zum Schluss zurück zum Abrüstungsbericht. Dort wird die Wichtigkeit betont, dass Kommunikationskanäle nach Russland zur Verminderung von Risiken offengehalten werden müssen. Der Bundeskanzler hat kürzlich auf dem Evangelischen Kirchentag in Nürnberg angekündigt, demnächst wieder mit Putin reden zu wollen, und hat Verhandlungen für einen fairen Frieden nicht ausgeschlossen. Dafür hat er unsere volle Unterstützung.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz des Jahres 2022 ist, dass es am Jahresende 86 nukleare Sprengköpfe mehr gab als zu Beginn des Jahres. 60 davon hat China aufgerüstet, um sich nicht mehr nur wehren zu können, sondern um den Weg zur Erstschlagfähigkeit zu schaffen. Gleichzeitig lehnt China alle internationalen Abkommen ab, weil das angeblich so unbedeutend sei. Das ist ein Widerspruch. Der Iran bastelt weiter fleißig an eigenen Nuklearwaffen; er braucht nicht mehr lange. Nordkorea ist die neueste Nuklearmacht und rüstet auch weiter auf.
Die internationalen Abrüstungsabkommen sind alle ausgesetzt; ob New-START, INF oder JCPoA: alles ausgesetzt. Selbst Open Skies, ein ganz wichtiges Transparenzabkommen, wurde von Russland und den USA jetzt aufgekündigt. Es ist nicht übertrieben, wenn man sagt: Wir sind am Tiefpunkt der internationalen Rüstungskontrolle angekommen.
Die Rüstungsexporte 2022 sind in die Höhe geschnellt, und zwar aus Gründen. Russland droht sogar mit dem nuklearen Erstschlag. Das ist ein absolutes No-Go. Wir haben jahrzehntelang an das Dogma geglaubt: Wer Waffen liefert, der sorgt für neuen Krieg und neues Leid. Aber 2022 haben alle begriffen: Ohne westliche Waffen gäbe es heute die Ukraine nicht mehr. Wir liefern laufend Waffen in ein Kriegsgebiet, damit das Opfer in der Lage ist, den Aggressor abzuwehren. Wir sind nicht in der Lage, militärische Aggression mittels Diplomatie oder der Vereinten Nationen einzudämmen, sondern derzeit einzig durch militärische Unterstützung des Opfers, und das ist nicht gut.
Dieses Dogma, dass Rüstungsexporte immer schlimme Folgen haben, muss auch an anderer Stelle hinterfragt werden. Indien ist abhängig von russischen Rüstungsexporten. 60 Prozent seiner Waffen kauft Indien von den Russen. Und warum? Weil der Westen Indien nicht beliefert. Wir treiben mit unserem Dogma die Inder in die Arme der Russen. Und da wundern wir uns, warum die Inder bei den Sanktionen nicht mitmachen und warum die Inder die russische Aggression in den Vereinten Nationen nicht ebenfalls verurteilen. Wichtige Staaten wie Indien, Indonesien, Brasilien sind Demokratien, sind Wertepartner. Ich bin deswegen Boris Pistorius sehr dankbar, dass er vergangene Woche in Asien angeregt hat, zu überlegen, wie wir blockfreie Staaten besser an uns binden können.
Wir brauchen einen Neuanfang bei den Abrüstungsverhandlungen. Dazu gehört: Auch China, auch Iran, auch Nordkorea müssen mit an den Verhandlungstisch.
Aber was hat es uns gebracht? Wir haben den schlimmsten Krieg seit 80 Jahren direkt vor unserer Haustür. Dass wir mit diesem Dogma gescheitert sind, heißt nicht, dass wir jetzt das Gegenteil machen müssen. Aber wir müssen unsere Haltung überdenken, wie wir unsere Ziele erreichen können.
Der Jugoslawien-Krieg dauerte zehn Jahre! Ob der jetzige schlimmer ist, können Sie doch gar nicht wissen!
Wir wollen mehr Stabilität. Wir wollen mehr Frieden. Wir wollen gesicherte Regeln im Völkerrecht.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ist uns heute Mittag von der Bundesregierung vorgestellt worden. Im Bereich Rüstungsexporte spricht die neue Nationale Sicherheitsstrategie bewusst von strategischen Sicherheitsinteressen, die wir haben und anhand derer wir uns künftig orientieren,
Beifallbei der FDP sowie des Abg. Jürgen Coße [SPD]
und das ist gut so, und das ist im Jahr 2023 notwendiger denn je.
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Gysi, „in jeder Hinsicht absurd“, sagten Sie. Selbst wenn man Ihnen recht gäbe, indem man sagt: „Deutschland tritt dem Atomwaffensperrvertrag bei“ oder: „Wir verzichten auf die nukleare Teilhabe“, wozu die Debatte ja weitergegangen ist, stellt sich die Frage: Welches Signal wäre das, wenn wir es zu diesem Zeitpunkt täten? Es wäre ein politisch fatales Signal. Insofern gebe ich Ihnen recht, wenn wir sagen: Wir müssen natürlich weiterarbeiten in Richtung einer atomwaffenfreien Welt; das ist doch überhaupt keine Frage. Aber es ist nicht absurd, zu sagen, das wäre jetzt genau das falsche Signal, Herr Dr. Gysi.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich bei der Bundesregierung für den ausgesprochen detaillierten Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2022, den wir hier vorliegen haben. Aber wie auch schon meine Vorrednerinnen und Vorredner festgestellt haben: Es ist nicht gut bestellt um die Abrüstung und um die Rüstungskontrolle. Es gibt viel zu tun. Die konventionelle und nukleare Rüstungskontrolle, die schon in den letzten Jahren immer weiter ausgehöhlt wurde, hat eine erneute massive Schwächung durch den russischen Überfall auf die Ukraine erfahren.
Auch in diesem Haus höre ich deswegen oft den Satz, dass derzeit nicht die Zeit für Abrüstung sei, sondern die Zeit für Aufrüstung. Ich – das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen – sehe das nicht so.
Ich teile vielmehr, meine Damen und Herren, die Ansicht der Bundesregierung, dass der Ausbau der Fähigkeiten der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine gerade nicht im Widerspruch zur Rüstungskontrolle stehen, sondern vielmehr integrale Bestandteile einer einheitlichen, einer umfassenden Sicherheitspolitik sind. Wir müssen das eine tun, ohne das andere aus den Augen zu verlieren. Nur so lassen sich Risiken minimieren.
Unerwähnt – das wurde an mehreren Stellen schon gesagt, auch mein Kollege Herr Stegner sagte es eben – bleibt aber in dem Bericht, dass Deutschland selbst 2022 Rüstungsgüter im Wert von 8,36 Milliarden Euro in die Welt exportiert hat; davon gingen Güter im Wert von 824 Millionen Euro an Drittländer, nicht an die Ukraine und nicht an Südkorea. Wir haben Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 288 Millionen Euro für Klein- und Leichtwaffen erteilt. Munition für diese Waffen wurde in Höhe von rund 165 Millionen Euro ausgeliefert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wurde erwähnt: Weltweit sind mehr als 875 Millionen dieser Waffen im Umlauf. Sturmgewehre und Pistolen haben eine Verwendungsdauer von ungefähr 50 Jahren und lassen sich auf dem internationalen Schwarzmarkt für bereits knapp 1 000 Euro leicht besorgen. Jährlich werden durch diese Klein- und Leichtwaffen schätzungsweise 250 000 Menschen auf dieser Welt getötet, vornehmlich übrigens Frauen und Kinder.
In der heute veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie – dafür bedanke ich mich aufrichtig – steht deshalb klar geschrieben:
Wir … fördern Initiativen zur Eindämmung von Proliferationsgefahren von Kleinwaffen, leichten Waffen und Munition.
Zu dieser Eindämmung gehört aber auch die Einsicht, dass deutsche Lieferungen strenge Endverbleibserklärungen und Post-Shipment-Kontrollen benötigen, gerade im Bereich der Klein- und Leichtwaffen.
Zusätzlich zu diesen Kontrollen muss sichergestellt werden, dass die an ein Land gelieferten Waffen dort verbleiben und nicht, wie ja auch schon geschehen, spurlos verschwinden. Diese Kontrollen, meine Damen und Herren, müssen der Goldstandard für die Ausfuhr von Klein- und Leichtwaffen werden.
Ein weiteres Thema, das uns selber angeht: der Zusammenhang – das erwähnen Sie in Ihrem Bericht – von neuen Technologien und Rüstungskontrolle, insbesondere im Hinblick auf die Autonomie in Waffensystemen, auch künstliche Intelligenz genannt. Hier haben wir dringenden Handlungsbedarf. Das Verbot ganzer Waffensysteme ist unsinnig; denn gute KI ist von schlechter KI kaum zu unterscheiden. Wir müssen deshalb Waffensysteme immer so konzipieren, dass das menschliche Eingreifen jederzeit möglich ist. Es darf nie vollkommen automatische und autonome Waffen geben. Wir müssen Waffensysteme, die diese Kriterien nicht erfüllen, verbieten. Das tun Sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie. Die Bundesregierung setzt sich nämlich für die Ächtung von letalen autonomen Waffensystemen ein, die vollständig der menschlichen Kontrolle entzogen sind.
Meine Damen und Herren, das reicht aber nicht. Die USA haben eine Leitlinie für die Regulierung von autonomen Waffensystemen, Frankreich hat eine, die Niederlande und andere europäische Staaten haben eine, Deutschland aber noch nicht. Das kann im Rahmen der Zeitenwende nicht unser Anspruch sein.
Ich danke der Bundesregierung für ihr Engagement und ihre Bemühungen im Bereich der Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Nichtverbreitung sowie für diesen ausgesprochen detaillierten Bericht. Er kann aber nur der Auftakt für eine effektive umfassende Rüstungskontrolle sein, die den Risiken einer sicherheitspolitisch extrem angespannten Zeit gerecht wird und ethisch auch vertretbar ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um über Abrüstung zu reden, wenn gerade ein Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine in Europa tobt, wenn wir jeden Tag vor neuen politischen Herausforderungen stehen, wenn unser Leben und erst recht das Leben der Menschen in der Ukraine erschüttert wird?
Putins Verbrechen ist zuallererst ein Angriffskrieg gegen die Ukraine; aber Putins Verbrechen ist auch ein systematischer Angriff auf all die Pfeiler unserer internationalen Ordnung. Mit der Aufkündigung des New-START-Vertrags, mit der Stationierung von Atomwaffen in Belarus, mit nuklearen Drohungen greift der Kreml alles an, was historisch geschaffen wurde, um die Menschheitsgefahr der Atomwaffe einzuhegen. Putins Aufkündigung von Abrüstung ist eine Bedrohung, und der setzen wir entgegen: Jetzt erst recht ist der richtige Zeitpunkt, um über Abrüstung zu sprechen, aber vor allem, um sie umzusetzen und wirksam zu machen.
Lassen Sie mich auf drei Punkte eingehen, wo die Bundesregierung schon viel tut, aber wo wir noch mehr von ihr erwarten.
Erstens. Deutschland übernahm im vergangenen November die Präsidentschaft der Ottawa-Konvention und setzt sich seither an der Spitze der Mitgliedstaaten für die globale Ächtung von Antipersonenminen ein. Ferner unterstützt Deutschland bei der Räumung solcher Minen und trägt somit ganz praktisch zur Abrüstung bei. Aber es gibt noch viel zu tun. Viele NATO-Mitglieder sind wenig engagiert im Einsatz gegen Minen und Streubomben. Wir müssen die Zögernden ermuntern, sich weiter zu engagieren. Wir brauchen eine Einigung auf Best Practices und genügend Finanzmittel für die Räumungen. Es braucht mehr Einsatz gegen improvisierte Minen, die durch Söldner eingesetzt werden. Hier kann die Bundesregierung auf ihren guten Ergebnissen aus 2022 aufbauen.
Zweitens. Deutschland engagiert sich weiterhin in der Regulierung autonomer Waffensysteme, auch wenn die Verhandlungen gerade erschwert sind. Hier zeigt sich, wie mühsam und doch notwendig Verhandlungen über Abrüstung sind. Autonome Waffensysteme sind eine der drängendsten Herausforderungen für die Menschenrechte im 21. Jahrhundert. Deutschland muss den Mut aufbringen, um endlich Fortschritte bei der internationalen Kontrolle autonomer Waffensysteme zu erzielen. Wenn bisherige Formate keinen Fortschritt bringen, müssen wir neue Dialogforen schaffen – beispielsweise bei der Ottawa-Konvention –, um voranzukommen. Es geht um nichts weniger als um unsere kollektive Sicherheit. Wir brauchen mehr Engagement, um zu verhindern, dass Algorithmen die Entscheidung über Leben und Tod treffen.
Das müssen wir stoppen, und dafür muss sich Deutschland entschiedener engagieren.
Drittens. Die Bundesregierung nahm als Beobachterin bei der Konferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag teil. Auch meine Kollegin Merle Spellerberg, die sich im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit für atomare Abrüstung einsetzt, hat daran teilgenommen. Deutschland zeigt so, dass der Atomwaffenverbotsvertrag auch ein Impuls für Abrüstung im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrages ist. Das ist ein historischer Erfolg. Damit baut die Bundesregierung wichtige Brücken zwischen Unterstützerinnen und Unterstützern und jenen Staaten, die dem Vertrag kritisch gegenüberstehen. Deutschland – das bestätigt der Bericht – teilt das Ziel des Atomwaffenverbotsvertrags für eine Welt ohne Nuklearwaffen, und darauf müssen jetzt Handlungen folgen.
Ich möchte ganz ehrlich sagen – an die Bundesregierung gerichtet –, dass die gemeinsame Erklärung im Rahmen des G-7-Gipfels hinter den Erwartungen zurückgeblieben ist, insbesondere hinter den Erwartungen derer, die von den Atomwaffeneinsätzen 1945 in Hiroshima betroffen waren. Dabei sind genau sie es, die Überlebenden von Atomwaffeneinsätzen und ‑tests, denen wir zuhören müssen, denen wir Gehör verschaffen müssen. Ihre Familien leiden seit Generationen unter den Folgen von Atomwaffen. Deutschland bekennt sich öffentlich zu den humanitären Grundsätzen des Atomwaffenverbotsvertrages. Diesem Bekenntnis muss die Bundesregierung jetzt nachkommen und sich in der Opferfürsorge verstärkt engagieren.
Die Welt befindet sich inmitten einer gefährlichen Aufrüstungsspirale. China, Iran, Nordkorea – sie alle rüsten auf. Die Ausgaben für Atomwaffen sind weltweit zum dritten Mal in Folge gestiegen. In Zeiten von Unsicherheit muss unsere Verpflichtung für Abrüstung und Rüstungskontrolle hochgehalten werden. Es gehört zu einer verantwortungsvollen Sicherheitspolitik, beides zu tun: die Freiheit und die Menschenrechte der Ukrainer/-innen in diesem völkerrechtswidrigen Krieg zu verteidigen und uns global für Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen diese Krise als Chance nutzen, um multilaterale Gespräche breiter aufzustellen. Wir müssen Staaten einbeziehen, die bisher außen vor gelassen wurden. Wir müssen neue Räume für Abrüstung öffnen, wenn alte nicht länger funktionieren. Soweit möglich, gilt es, Erzieltes zu bewahren. Auch innerhalb unserer Bündnisse wie der NATO und der EU müssen wir der Zukunftsvision einer atomwaffenfreien Welt und der Zukunftsvision von Abrüstung Taten folgen lassen. Nur eine Welt mit weniger Waffen ist eine sichere Welt für alle.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung schreibt auf 180 Seiten umfangreich über ihre Abrüstungsziele, aber sie tut das Gegenteil. Sie verstecken sich hinter Bündnisverpflichtungen und verzichten darauf, eigene deutsche Interessen gegenüber den NATO-Partnern zu artikulieren, um wenigstens einen Teil von ihnen durchzusetzen.
Nun zum Atomwaffenverbotsvertrag. Diese Regierung wie auch die vorhergehenden unterschreiben ihn nicht. Sie machen diesbezüglich alle das Gleiche: Sie meinen, dass Deutschland eine höhere Sicherheit genieße, wenn mit Zustimmung der USA von deutschem Boden aus mit deutschen Flugzeugen Atomwaffen eingesetzt werden können, es mithin eine nukleare Teilhabe gibt. Ich finde diese Überlegung in jeder Hinsicht absurd.
Beifallbei der LINKEN
Wenn es jemals zum Dritten Weltkrieg käme, müssen die bei uns stationierten Atomwaffen vom Gegner zuerst angegriffen und vernichtet werden. Uns gäbe es dann nicht mehr. 25 andere NATO-Staaten haben dies begriffen und auf ihrem Gebiet keine Atomwaffen stationiert. NATO-Mitgliedschaft und Atomwaffenbesitz gehören keinesfalls zwingend zusammen. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Regierungen von 25 Staaten weniger von Sicherheit verstehen als Sie?
Beifallbei der LINKEN
In der Zeit des Kalten Krieges gab es sowjetische Atomwaffen in der DDR und US-Atomwaffen in der Bundesrepublik. Aber der Kalte Krieg ist vorbei, die DDR ist vorbei, und es gibt im Osten keine sowjetischen bzw. russischen Atomwaffen mehr. Letztere gibt es nur in Russland. Aber dort wird nun organisiert, sie auch in Belarus zu stationieren. Und die russische Führung wiederum begründet dies auch mit den US-Atomwaffen in Deutschland. Und Sie glauben ernsthaft, das alles erhöht unsere Sicherheit?
Außerdem ist es geschichtsvergessen. Sie haben sich von der Vision eines vermittelnden Deutschlands,
Statt Rüstungsexporte deutlich zu beschränken, sind deutsche Waffen und Kampfgeräte praktisch überall auf der Welt in Kriegen im Einsatz: in Libyen, im Irak, in Syrien, in Jemen. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt.
Im August 2022 fand die Überprüfungskonferenz zum Vertrag über die Nichtverbreitung von nuklearen Waffen statt. Es gab kein Abschlussdokument, weil Russland es ablehnte, da die russische Führung wegen des Ukrainekrieges in dem Dokument kritisiert wurde.
Die Kritik kann ich gut verstehen; aber man hätte in der gemeinsamen Abschlusserklärung darauf verzichten sollen, um für fünf Jahre Schritte zur nuklearen Abrüstung zu erreichen. Sie meinen, Sie konnten darauf nicht verzichten. Aber als während des völkerrechtswidrigen Krieges der USA, Großbritanniens und anderer gegen den Irak von einer solchen Konferenz ein Abschlussdokument verabschiedet wurde, haben alle Staaten auf eine Kritik an den USA und Großbritannien im Interesse des Dokuments verzichtet – auch Russland, auch Deutschland.
– meine letzten zwei Sätze –, dass wir in einem der gefährlichsten Zeiträume der Menschheit leben. Und Sie tun nichts dafür, dass das endlich aufhört. Unterzeichnen Sie den Atomwaffenverbotsvertrag!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! „Ein Jahr der Reflexion“: So überschreibt das Auswärtige Amt einen Beitrag zum Jahresabrüstungsbericht 2022 – zu Recht, ein treffender Titel. Russlands Angriffskrieg hat so viele liebgewonnene Wahrheiten infrage gestellt. Eine dieser Wahrheiten ist: Die Zeiten, in denen man mit einer flotten Rede über Abrüstung donnernden und sofortigen Applaus bekommt, sind leider vorbei. Das konnten wir ja auch in Nürnberg beim Evangelischen Kirchentag sehen. Russlands Angriffskrieg hat Selbstverständlichkeiten, die so angenehm waren, vollständig infrage gestellt. Deswegen: Abrüstung braucht Vertrauen, Abrüstung schafft per se nicht mehr Sicherheit. Das ist die zentrale Erkenntnis, meine Damen und Herren.
Heute sehen wir wie im Brennglas am Beispiel der Ukraine, dass einseitige Abrüstung genau das Gegenteil provoziert, nämlich dass die Existenz von Staaten damit in Gefahr gerät. Abrüstung braucht Vertrauen. Abrüstung braucht Kontrolle. Vertrauen hat Russland vollständig zerstört. Der brutale Angriffskrieg und Putins Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen sind mit nichts und überhaupt nicht zu rechtfertigen, damit das mal in aller Deutlichkeit hier klargestellt wird.
Reflexion heißt aber auch: Abrüstung funktioniert nur, wenn man wehrhaft genug ist, um einen potenziellen Gegner auch von einem Angriff abzuhalten, dass der sich gar nicht erst traut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aggression darf sich nie lohnen. Auch deshalb müssen wir die Ukraine unterstützen, solange es erforderlich ist.
Aber nicht nur dort, auch in Asien sehen wir eine massive Aufrüstung durch China. Wir sehen die Bedrohung von Taiwan. China blickt auf andere Inseln im Pazifik. All das hat zur Folge, dass die asiatischen Staaten sich auch wehrhaft machen. Natürlich kommt dann immer schnell der Einwurf der gefährlichen Spirale von Aufrüstung. Einverstanden! Aber was bedeutet das im Umkehrschluss? Was machen wir mit denjenigen Ländern, die sich nicht an Abrüstung beteiligen? Was geschieht, wenn – im Gegenteil – aufgerüstet und das Militär eingesetzt wird? Sollen wir Despoten wie Putin einfach willfährig machen lassen? Die Antwort kann nur Nein lauten, meine Damen und Herren.
Einseitige Abrüstung führt zu Unsicherheit und schlimmstenfalls zu Krieg. Deswegen möchte ich an dieser Stelle eines deutlich machen – ich erinnere an den NATO-Doppelbeschluss –: Es war ein Bundeskanzler, der gegen seine eigene Partei, gegen seine eigene Fraktion erklärt hat: „Jawohl, wir machen beim NATO-Doppelbeschluss mit“, und das war – Gott sei Dank! – goldrichtig. Das war seinerzeit ein substanzieller Beitrag für nachhaltige Abschreckung, die lange gewirkt hat. Ich will in Erinnerung rufen, dass man wehrhaft sein muss, um tatsächlich auch Verhandlungspositionen zu haben.
Leidenschaftlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, diskutieren wir über Verantwortung und ethische Grundsätze, sei es bei dem Kauf von bewaffneten Drohnen, von KI oder von automatisierten Waffensystemen. All das kann man machen. Manche Debatten gibt es dann aber ehrlicherweise auch nur in Deutschland. Und – das möchte ich an der Stelle sagen – die Voraussetzung, um sich Ethik leisten zu können, ist die Verfügbarkeit einer überlegenen Technik. Ohne sie wird es sicherlich etwas schwierig.
– Daher mein Appell, Herr Kollege Stegner: Für unsere Sicherheit müssen wir wehrhaft sein, und der Preis des Krieges muss immer deutlich höher sein als der Preis des Friedens. Nur wenn wir wehrhaft sind, können wir mit Despoten tatsächlich über Abrüstung reden, und darum geht es.
Diese Wehrhaftigkeit darf aber nicht nur angekündigt, sondern muss auch finanziert werden. Deswegen sind wir als Unionsfraktion in hohem Maße gespannt darauf, was Boris Pistorius im Haushalt für den Einzelplan 14 liefert. Ich will nur darauf hinweisen: Wir haben ein Delta von gut 20 Milliarden Euro zum 2-Prozent-Ziel.
Deswegen zitiere ich an dieser Stelle sehr gerne den Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell: Uns gefällt die Welt von Kant. Wir werden uns aber daran gewöhnen müssen, in einer Welt von Hobbes zu leben.
Herr Präsident, ein letzter Satz. – Alles andere wäre naiv; alles andere wäre ideologisch verbohrt, und das dürfen und können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren.
Glück auf! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die DDR war ein Staat mit viel Unrecht. Die Jahreszahlen 1953, 1968 und 1989 sind unmittelbar miteinander verbunden, und sie symbolisieren Eckpunkte des Aufbegehrens der Bevölkerung gegen den selbsternannten real existierenden Sozialismus. Der Historiker Heinrich August Winkler, der auch schon hier an diesem Pult gesprochen hat, formulierte: Das war keine „Diktatur des Proletariats“, sondern die Diktatur einer selbsternannten Avantgarde von Berufsrevolutionären über das Proletariat und alle anderen Gesellschaftsklassen – mit ungeheuren menschlichen Kosten.
Auch 33 Jahre nach der Revolution in den neuen Bundesländern stehen wir bundesweit, aber auch in den einzelnen Bundesländern noch am Anfang der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, obwohl wir diese Aufarbeitung dringend brauchen.
Kennen Sie die Geschichte von Werner Gumpel und Herbert Belter? Ich bin mir sicher, Sie alle kennen Sophie Scholl und den Widerstand im Nationalsozialismus; die dramatischen Filmszenen im Lichthof der Münchner Universität haben sich uns allen ins kulturelle Gedächtnis eingefräst. Die Ereignisse um Sophie Scholl und die Mitglieder der Weißen Rose stehen auf jedem Schullehrplan und sind für viele Menschen ein Begriff.
Doch wer waren eigentlich Werner Gumpel und Herbert Belter?
Zusammen mit Gleichgesinnten verteilten die Studenten im Jahr 1950 Flugblätter in Leipzig, die sich an politisch Andersdenkende richteten; sie wurden deswegen verhaftet. Werner Gumpel wurde wegen antisozialistischer Propaganda, terroristischer Unterstützung und Spionage zu zweimal 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Herbert Belter wurde in einem nichtöffentlichen Geheimverfahren 1950 durch ein sowjetisches Militärtribunal in Dresden im Haftkeller der sowjetischen Militäradministration in der Bautzener Straße zum Tode verurteilt, anschließend nach Moskau gebracht und 1951 durch Genickschuss hingerichtet. Man beachte: Die DDR bestand bereits; es gab ein Strafsystem. Aber die sowjetische Militäradministration hat einfach ihr eigenes Ding gemacht.
Warum ist der Widerstand in der DDR nicht Teil unseres kulturellen Gedächtnisses? Warum steht der Widerstand im DDR-Regime so wenig auf dem Lehr- und Stundenplan? Im Gegensatz zum Nationalsozialismus wird der Kommunismus bis heute in der Forschung nicht als eigenständiges Forschungsfeld wahrgenommen. Es gibt keinen einzigen Lehrstuhl an einer deutschen Hochschule zur DDR-Geschichte.
Wir brauchen mehr Forschung, verstetigte Forschung und einen Perspektivwechsel. Die CDU-geführte Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode über eine Richtlinie die Förderung der DDR-Forschung vorangetrieben und zwei Förderrunden vorgesehen. Diese Förderung hatte das wichtige Ziel, eine stärkere strukturelle Verankerung der nur schwach entwickelten DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft zu etablieren. Sie leistet damit auch einen Beitrag für die Verankerung der Themen in der universitären Lehre. Dies ist besonders wichtig für die Ausbildung zukünftiger Lehrerinnen und Lehrer und damit für die Vermittlung dieser Themen auch in den Schulen.
Die Bundesförderung ist für die Forschungsverbünde daher von großer Bedeutung. Gerade vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine brechen viele Zeitzeugen der DDR jetzt ihr Schweigen. Jahrelang wollten sie sich mit dem Erlebten nicht mehr belasten, weil sie glaubten, dass diese Form der Politik Geschichte ist. Im Angesicht des Terrors, den Putin in der Ukraine gerade auch gegen die Zivilbevölkerung anrichten lässt, fangen sie jetzt an, zu erzählen. Diese Erkenntnisgewinne werden wir brauchen, damit wir auch die DDR-Geschichte in unserem nationalen Gedächtnis besser verankern.
Statt die Förderung der DDR-Forschung fortzuführen oder gar auszuweiten, wurde mir auf eine Anfrage von Staatssekretär Brandenburg geantwortet, dass die Förderung der DDR-Forschung degressiv gestaltet ist, wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen. Politische Schwerpunktsetzung? Erinnerungspolitisches Feingefühl? Für meine Begriffe Fehlanzeige im BMBF!
Wir fordern Sie daher auf, die für diese erste Förderrunde bereitgestellten Mittel auch für die zweite Förderrunde und vor allen Dingen mindestens in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen, damit die Forschungsverbünde ihre Arbeit fortsetzen können und nicht weiterhin ihr Personal entlassen müssen.
Gerade jetzt braucht die DDR-Forschung die Unterstützung der Bundesregierung. Stellen Sie die Arbeit der Forschungsverbünde zur Geschichte der DDR aber auch über die zweite Förderphase hinaus sicher, und verstetigen Sie diese Forschung in der deutschen Wissenschaftslandschaft! Wir brauchen eine stärkere strukturelle Verankerung der nur schwach entwickelten DDR-Forschung in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft.
Das hätten Sie ja 16 Jahre lang machen können! In der letzten Legislatur haben wir da keine Einigung für gefunden!
Aus unserer Sicht ist es den Forschungsverbünden in den vergangenen Jahren gelungen, das Wissen über die DDR grundlegend zu erweitern und wertvolle Impulse für die DDR-Forschung in Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Gedenkstätten zu geben. Diese Arbeit muss unbedingt weitergeführt werden.
Es ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die zweite Diktatur auf deutschem Boden im nationalen Gedächtnis nachhaltig zu verankern.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Ich möchte Ihnen ausnahmsweise den Antrag der Union, über den wir heute reden, zur Lektüre empfehlen – vielleicht nicht den ganzen Antrag, aber die ersten Absätze. Sie sind wirklich toll. Sie sind aus der Feder von Robert Zoske; mein Kollege Lars Rohwer hat gerade daraus zitiert. Sie zeigen, wie wichtig es ist, dass wir bei der Unterstützung der Forschung auf dem Gebiet der DDR-Geschichte keine Abstriche machen dürfen.
Ich wurde in dem DDR-Staat, im damaligen Bezirk Cottbus, geboren. In meinem jetzigen Wahlkreis Cottbus – Spree-Neiße sehe ich mich regelmäßig mit Anleihen an die DDR-Geschichte, aber auch mit einigen Mythen konfrontiert. Darum finde ich wichtig, was auch die Union mit dem konkreten Beispiel der Belter-Widerstandsgruppe in den ersten Absätzen anspricht: dass wir nicht müde werden dürfen, zu forschen, aufzuklären und daraus zu lernen.
Nun bin ich Ossi, und man könnte jetzt meinen, darum sei es logisch, dass ich hier zum Thema rede. Aber dieser Impuls ist vollkommen falsch; denn wir müssen uns in allen Teilen unseres Landes klarmachen, dass dieser Teil unserer deutschen Geschichte auch heute noch massive Auswirkungen auf unser Miteinander und auf unseren Zusammenhalt hat. Deshalb ist die Förderlinie zur DDR-Forschung so wichtig. Die DDR-Forschung muss strukturell in der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft verankert werden.
Die Verbünde, die gefördert werden, sind über die ganze Republik verteilt und auch inhaltlich breit aufgestellt. An der TU Freiberg zum Beispiel werden gemeinsam mit der Ruhr-Universität Bochum die Umweltpolitik, der Bergbau und die Rekultivierung im deutsch-deutschen Vergleich erforscht. Forschungsregionen sind dabei unser Lausitzer Braunkohlerevier und das Ruhrgebiet.
Direkt bei mir im Wahlkreis gibt es das Menschenrechtszentrum Cottbus, das im Forschungsverbund mit der Humboldt-Universität, mit der Charité, mit der Europa-Universität Viadrina, mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und anderen daran beteiligt ist, Erfassung und Analyse der politischen Repression in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR zu leisten.
Natürlich muss der Transfer von Forschungsergebnissen in die Gesellschaft sichergestellt werden. Dafür braucht es außeruniversitäre Partner. Deshalb ist die Vielfalt der Verbünde – mit den Gedenkstätten, den Opferverbänden, Museen, Stiftungen und dem Bundesarchiv – so wertvoll und muss weiter finanziert werden.
Leider, muss man sagen, ist die Kommunikation vonseiten des Ministeriums weniger großartig gelaufen. Denn wenn Förderzusagen gar nicht oder verspätet kommen, wenn Weiterfinanzierungen so lange auf sich warten lassen, dass Förderlücken entstehen, dann laufen einem die Wissenschaftler/-innen weg, und es gefährdet auch ganz konkret den Erfolg von Forschungsprojekten. Wir brauchen aber verlässliche Forschungsförderung.
Als SPD haben wir uns deshalb direkt an die Ministerin gewandt und eingefordert, dass die Kommunikation und die Handhabe von Förderzusagen in Zukunft anders laufen.
Liebe Union, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Förderung der DDR-Forschung nicht fortgeführt werde und dass der entsprechende Titel im Haushalt deutlich gekürzt sei. Das ist falsch.
Denn erstens ist die Entscheidung über die Fortführung der DDR-Forschung schon vor Monaten gefallen, und zweitens wird der Haushaltstitel gar nicht, vor allem nicht deutlich gekürzt, sondern sogar minimal erhöht. Und man muss auch sagen: Das BMBF arbeitet mit dem, was Ihre CDU-Ministerin Anja Karliczek hinterlassen hat. Na klar, man kann in der Forschungsförderung zum Beispiel auch eine Dynamisierung mit einem jährlichen Zuwachs von Mitteln vereinbaren – gute Sache! Damit kann man dann gegebenenfalls auch Kostensteigerungen auffangen. Das haben Sie aber nicht gemacht, und jetzt monieren Sie, dass es nicht gemacht wurde.
Unsere Koalition setzt sich für Forschungsförderung im Bereich der DDR-Forschung ein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte SED-Opferbeauftragte Frau Zupke! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir erinnern in dieser Woche zum 70. Mal an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953, und wir gedenken der Opfer der blutigen Niederschlagung durch sowjetische Panzer. Unter dem Eindruck der Gewalt vom 17. Juni ist der Mut der Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, noch beeindruckender. Der Wunsch nach Freiheit und Demokratie lässt sich – damals wie heute – nicht von Panzern zerstören.
Als bündnisgrüne Fraktion tragen wir das Erbe der Bürgerrechtsbewegung der DDR in unserer DNA. Die Erinnerung an ihren Mut wachzuhalten, ist uns auch, aber nicht nur aufgrund unserer Geschichte ein wichtiges Anliegen.
Was 1953 begann, das hat sich über all die Jahre fortgesetzt, und es hat 1989 seinen Höhepunkt gefunden. Unsere Bundesrepublik gäbe es ohne den Mut der Menschen in der DDR heute nicht so, wie sie ist. Das gilt nicht nur für unser Land, das gilt auch für Tausende Familien in diesem Land. Auch meine Kinder gäbe es nicht, wäre 1989 nicht die Mauer gefallen. Deshalb bin ich auch ganz persönlich den mutigen Menschen in der DDR sehr, sehr dankbar, und ich werde immer dafür arbeiten, diese Erinnerung wachzuhalten.
Aber diese Dankbarkeit ist auch Verpflichtung. Es kann und es darf nicht nur einen historisierenden Blick zurück geben. Viele Opfer des Regimes leiden noch heute – physisch, aber vor allem psychisch. Deswegen ist mir persönlich und allen Bündnisgrünen die konsequente Aufarbeitung des SED-Unrechts auf Grundlage einer umfassenden und multidisziplinären Forschung nicht nur ein wissenschaftspolitisches, sondern vor allem auch ein sozialpolitisches Anliegen. Es geht um eine gesellschaftliche und politische Anerkennung der Opfer, um Entschädigungen und um zusätzliche Hilfsangebote.
Unter dem SED-Regime litten bei Weitem nicht nur dezidierte politische Gegner/-innen des Regimes. Denn nicht nur in Haftanstalten, sondern auch in Erziehungsheimen, im Gesundheitssystem, bis hin zum Leistungssport zeigte das SED-Regime seine autoritäre Fratze. Traumatisierung und Gewalt, oftmals auch sexualisierte Gewalt, waren in DDR-Kinderheimen und in Jugendwerkhöfen an der Tagesordnung.
Das zeigt uns ganz aktuell der BMBF-geförderte Forschungsverbund Testimony. Die Empfehlung der Forschenden an die Politik sollten wir alle uns sehr zu Herzen nehmen! Testimony ist einer von insgesamt 14 vom BMBF geförderten Forschungsverbünden zur DDR-Geschichte; ganze 32 Hochschulen wurden in der ersten Förderphase mit Bundesmitteln gefördert.
Neben der projektbezogenen Förderung leisten zusätzlich die außeruniversitären und institutionell geförderten Forschungseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft einen wichtigen Beitrag in diesem Feld. Zu nennen sind hier etwa das Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam oder auch das Institut für Zeitgeschichte München.
Um das Thema langfristig zu stärken, muss die DDR-Forschung über die Projektförderung hinaus aber auch strukturell besser an den Universitäten verankert werden. Das kann und das muss auch von den Ländern sicherlich noch stärker forciert werden, um nachhaltigere Strukturen zu schaffen.
Als Bildungspolitikerin setze ich mich außerdem dafür ein, den Transfer der Forschungsergebnisse in die Bildungsarbeit weiter auszubauen. Es ist großartig, dass dies bereits bei vier Forschungsverbünden gemacht wird. Die Nutzbarmachung der Erkenntnisse für schulische und außerschulische Bildungsangebote oder auch die Integration der Ergebnisse in die Lehramtsausbildung an den Universitäten in Jena und Erfurt ist toll; dies sollte aber noch bei viel mehr Forschungsprojekten gewährleistet sein.
Eine aktuelle Umfrage der Bundesstiftung Aufarbeitung zeigt, dass nur noch jeder Siebte 14- bis 29-Jährige mit dem Datum 17. Juni etwas anfangen kann. Das zeigt, dass wir das Wissen über die DDR-Geschichte in Lehrplänen, in der Lehrkräfteaus- und ‑weiterbildung, in der politischen Bildung, ja, in unserer gesamtdeutschen Erinnerungskultur besser, stärker und nachhaltiger verankern müssen.
Verstehen Sie mich dabei bitte nicht falsch: Ich plädiere hier nicht für das Auswendiglernen von Jahreszahlen. Aber gerade in Zeiten, in denen unsere freiheitliche Demokratie zunehmend wieder angegriffen und infrage gestellt wird, ist es wichtiger als je zuvor, das Wissen über die Verbrechen des SED-Regimes zu vermitteln und dadurch auch den unschätzbaren Wert unserer liberalen Demokratie herauszustellen.
Erlauben Sie mir hier eine Zwischenbemerkung an die antragstellende Fraktion: Wenn ich im Kontext des Wärmeplanungsgesetzes aus Ihren Reihen den absurden und geschichtsvergessenen Vorwurf einer Energie-Stasi lesen muss, dann frage ich mich ernsthaft, ob Sie jeglichen politischen Kompass verloren haben. Mit solchen ahistorischen Vergleichen
vergiften Sie nicht nur den politischen Diskurs zwischen demokratischen Parteien, vor allem verhöhnen Sie die Opfer der wirklichen Stasi und des SED-Regimes, und das ist einer demokratischen Partei unwürdig.
Vielleicht sagen Sie das das nächste Mal auch, wenn hier die AfD verglichen wird!
Wir Bündnisgrüne sind jederzeit bereit, über mehr Mittel für die Erforschung des wirklichen Stasi- und SED-Staats DDR konstruktiv zu sprechen, gerne auch im anstehenden Haushaltsverfahren, sollte es zusätzliche Bedarfe durch Forschungslücken und sollte es verfügbare Mittel geben. Schaufensteranträge der Union brauchen wir dafür aber nicht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche jährt sich der Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR zum 70. Mal. Vor 70 Jahren legten in über 700 Städten der DDR eine Welle von Streiks und Massendemonstrationen das Land lahm; es streikten und demonstrierten mehr als 1 Million Bürgerinnen und Bürger.
Es ging letzten Endes um nichts weniger als um die Forderungen nach einem Bruch mit dem stalinistischen Regime, nach Demokratie und freien Wahlen, nach Freilassung von politischen Gefangenen, und es war ein Aufstand von Arbeiterinnen und Arbeitern gegen das Auspressen ihrer Arbeitskraft, gegen die vorgesehene Erhöhung der Arbeitsnormen, also die faktische Kürzung der Löhne und Absenkung des Lebensstandards.
Der Aufstand wurde brutal niedergeschlagen. Über 50 Menschen wurden bei den Protesten getötet oder zum Tode verurteilt, mehr als 15 000 Menschen wurden teilweise lange Jahre inhaftiert.
Wir haben auch 70 Jahre später den allergrößten Respekt vor dem Mut der Aufständischen von damals. Wie viel demokratischer und selbstbestimmter hätte die Geschichte vielleicht verlaufen können, wäre der Arbeiteraufstand von 1953 erfolgreich gewesen!
Der Jahrestag dieses Aufstands erklärt auch unsere heutige Beschäftigung mit der Erforschung der DDR- und Kommunismusgeschichte. Ja, die Forschung dazu muss weiter gestärkt werden, damit hat die Unionsfraktion recht – auch wenn ich ein ganz klein bisschen polemisch festhalten muss, dass der Aufstand vom 17. Juni vermutlich der einzige Arbeiteraufstand und politische Streik ist, den auch CDU und CSU abfeiern.
Beifallbei der LINKEN
Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in der Kommunismus- und DDR-Forschung noch einige blinde Flecken. Dass es jenseits der Forschungsverbünde zur DDR-Geschichte beispielsweise immer noch keine eigenen Universitätslehrstühle für die Erforschung der Geschichte des Kommunismus gibt, ist mir ebenfalls unverständlich.
Dass die Akten der ehemaligen Blockparteien privatisiert wurden und nicht ebenso öffentlich zugänglich gemacht wurden wie die Unterlagen der SED, das ist vielleicht politstrategisch, aber eben nicht wissenschaftlich zu erklären. Es wäre natürlich auch Aufgabe der Unionsfraktion, sich dafür einzusetzen, dass hier nichts mehr unter Verschluss gehalten wird.
Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Wissenschaftlich bislang viel zu wenig beachtet sind die Transformationsprozesse der Nachwendezeit, obwohl die radikalen Brüche aus dieser Zeit enorme Auswirkungen auf die politischen Debatten und auch Konflikte von heute haben. Die Geschichte der Treuhand zum Beispiel gehört endlich umfassend wissenschaftlich aufgearbeitet; denn die Geschichte dieser Industrievernichtungsmaschine ist untrennbar verbunden mit geplatzten Träumen von einer humaneren Arbeitswelt, von mehr Mitbestimmung und Demokratie, von einer besseren Zukunft, also genau dem, wofür die Menschen 1953 genauso wie 1989 auf die Straße gegangen sind.
Beifallbei der LINKEN
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Den, ich sage mal, Eifer, den Sie in Ihren Antikommunismus stecken, hätten Sie auch dafür aufwenden sollen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu sorgen, die Renten anzupassen, gleiche Löhne und Gehälter zu schaffen. Ich finde, dann wäre Ihr Antrag heute noch mal um einiges glaubwürdiger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die DDR war kein Rechtsstaat – so weit geht der Konsens hier hoffentlich. Aber die Debatten der letzten Wochen, beispielsweise um das neue Buch „Diesseits der Mauer“ von Katja Hoyer, zeigen, wie der repressive Charakter der DDR in der Öffentlichkeit immer wieder aufgeweicht wird. Dabei wird zunehmend das Richtige im Falschen betont, wodurch das Gesamtbild eines autoritären, nahezu totalitären Staates verzerrt bis verniedlicht wird zu einem gutgemeinten, einfach nur gescheiterten Experiment.
Am kommenden Samstag – das kam hier schon mehrfach zur Sprache – jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. Über 1 Million DDR-Bürger begehrten auf. Dazu wurde hier schon viel Richtiges – ich freue mich darüber – auch von der Linken gesagt. Mehr als 50 Menschen verloren dabei ihr Leben – auch in meiner Heimatstadt, Leipzig. Tausende wurden für ihre Teilnahme an den Demonstrationen verurteilt und teils für Jahre ins Gefängnis gesperrt. Es ist daher absolut notwendig, heute und in Zukunft an dieses Unrecht und den repressiven Charakter der DDR zu erinnern.
Zugleich sollten wir aber auch den Mut der Menschen würdigen, die aufbegehrten, und die Erinnerung an sie für die Nachwelt lebendig halten. Die Erinnerung an widerständiges Verhalten in der DDR sollte aus unserer Sicht zur demokratischen Kultur der gesamten deutschen Bevölkerung gehören.
Die Förderung der DDR-Forschung begrüßen wir ausdrücklich. Deshalb hat sich die SPD-Fraktion in den Koalitionsverhandlungen und Haushaltsverhandlungen für eine Weiterführung der Förderung der Forschungsverbünde eingesetzt. Dass diese überhaupt erkämpft werden musste, liebe Kollegen der Unionsfraktion, fällt jedoch auf die ursprüngliche Richtlinie unter Wissenschaftsministerin Karliczek in der vergangenen Legislatur zurück. Das Prinzip der degressiven Förderung, das Sie hier kritisieren, wurde unter Ihrer CDU-Ministerin beschlossen; dies gehört hier ausgesprochen. Und wäre die damalige Richtlinie vorausschauender gewesen, hätten sich Nachverhandlungen im vergangenen Jahr wohl erübrigt. Diese ehrliche Selbstkritik, meine Damen und Herren, hätten wir uns auch im Antrag der CDU/CSU gewünscht.
Positiv möchte ich zudem hervorheben, dass sich das BMBF bemüht hat, den Projekten mit einer coronabedingten Verlängerung über vier Monate wenigstens ein wenig mehr Luft für den Abschluss der ersten Projektphase zu verschaffen.
Leider – das sei hier auch ehrlich ausgesprochen – ist ein fließender Übergang zwischen der ersten und zweiten Förderphase, auf den wir gedrängt haben, nicht gelungen. Diese zweite Förderphase wird wichtig; denn gerade in ihr sollte der Transfer der Forschungsergebnisse nicht zuletzt in Gedenkstätten passieren. Zahlreiche Mitarbeiter/-innen der DDR-Forschungsverbünde, übrigens in 13 Bundesländern, wussten bis zum Ablauf der ersten Phase eben noch nicht, ob es eine Weiterbeschäftigung und ob es eine Fortführung geben wird. Viele Akteure wissen dies bis heute noch nicht, und das ist kein gutes Zeichen an den sogenannten wissenschaftlichen Nachwuchs. Deshalb sagen wir, dass dieser Schwebezustand in unser aller Interesse schnellstmöglich durch einen zügigen Abschluss der Vergabeverfahren beendet werden soll.
Aus den Erfahrungen mit den DDR-Forschungsverbünden wissen wir, dass sich interdisziplinäre Forschung zwischen Universitäten, Gedenkstätten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bewährt hat. Ich werbe daher auch für die Fortführung dieser interdisziplinären Forschung. Und ich freue mich – das sei hier auch schon mal gesagt – daher, dass im Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zum 17. Juni, der morgen eingebracht wird, klar gefordert wird, „die Förderung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in den Forschungseinrichtungen und Gedenkstätten mit der DDR und dem SED-Unrecht … zu stärken“.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wer um die 50 Jahre alt oder älter ist, kann sich ganz genau an den Tag des Mauerfalls erinnern. Ich war damals 17 Jahre alt und kam abends nach Hause, und zum ersten Mal in meinem Leben habe ich meinen Vater weinen sehen – vor Freude –, was danach nie wieder passiert ist und woran ich mich auch aus der Zeit vorher nicht erinnern kann. Diese Emotionalität hat ja viele Menschen in unserem Land gepackt. Ich kann mich auch noch lebhaft an das Versprechen blühender Landschaften durch Helmut Kohl erinnern. Damit war für mich und die meisten anderen Wessis im Grunde alles in Ordnung. Für uns hatte sich ja nicht viel geändert.
Selbstkritisch muss ich sagen: Für uns war die DDR schon damals einfach nur Vergangenheit. Wer von den Jüngeren beschäftigt sich heute überhaupt noch mit der DDR, mit ihrer Geschichte und mit dem Schicksal der Fluchtopfer und der Widerstandskämpfer gegen das brutale SED-Regime? Das gilt erst recht für die nach der Wende Geborenen und für die heutige Schülergeneration. Aber es gilt auch für die, die so wie ich Kinder des Westens sind, keine Ostverwandten haben und keine Fluchtgeschichte in der Familie kennen.
Aber für die Menschen im Osten stand mit der Wende von einem Tag auf den anderen das ganze Leben auf dem Kopf. Viele fühlten sich als Verlierer der Einheit und tun das teilweise heute noch.
Obwohl sich nach über 30 Jahren in den sogenannten neuen Ländern so viel Gutes entwickelt hat: Die belastenden Folgen der SED-Diktatur und die systematischen Erschütterungen durch die Wende wirken im Osten Deutschlands bis heute nach. Das können die meisten von uns im Westen im Grunde leider nicht wirklich verstehen.
Deshalb war es so wichtig, dass der Bundestag gleich nach der Wende zwei Enquete-Kommissionen eingesetzt hat. Von 1992 bis 1998 haben sie sich intensiv mit der Geschichte der SED-Diktatur, ihren Folgen und deren Überwindung beschäftigt. Als ein Ergebnis wurde 1998 die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur gegründet, die großartige Arbeit leistet.
Deshalb war es aber auch so wichtig, dass wir 2018 die Förderung der DDR-Forschung in 14 Forschungsverbünden wieder verstärkt haben, um Wissenslücken zu schließen und Ostalgiemythen aufzuklären.
Es freut mich, aus den Reihen der Koalition zu hören, dass uns die Kommunikationsabteilung des Forschungsministeriums solche Auskünfte gegeben hat, wie sie gegeben wurden. Wir werden ja dann in den Ausschussberatungen und natürlich auch in den Haushaltsberatungen sehen, was man dort alles Gutes bewirken kann.
Denn viele Fragen sind auch heute noch offen, zum Beispiel: Was verstehen wir wirklich vom vielschichtigen Alltagsleben in der Diktatur und den psychischen Folgen der Unterdrückung? Was können wir aus der Resilienz und dem Erfindungsreichtum der Menschen im Osten lernen, und wie gehen wir mit ihrer Frustration um? Wie nutzen wir das Wissen der Zeitzeugen besser, die selbst oft erst heute verstehen, was das Leben in der Diktatur wirklich mit ihnen gemacht hat? Wie hat der reale Kommunismus die DDR tatsächlich beeinflusst?
Wir müssen gleichzeitig Brücken bauen und das neue Wissen über die DDR besser vermitteln und stärker in den Köpfen der Menschen verankern, vor allem über die Arbeit der Gedenkstätten, über die Lehrerausbildung in den Hochschulen, über die Lehrpläne der Schulen in West und Ost.
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Stephan Seiter [FDP]
Kurzum: Geld für Forschung und Wissenstransfer fördert das Wir, und das hilft, die letzten Mauern einzureißen, die noch bestehen, nämlich die in vielen Köpfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich freue mich, dass uns auch diejenigen auf den Tribünen folgen, die sich gerade mit der Geschichte des DDR-Unrechts beschäftigen.
Ja, es ist richtig, dass der Bund die Forschung zur vielfältigen Geschichte der DDR fördert. Uns ist es ein großes Anliegen, dass gerade auch der Unrechtscharakter und die Menschenfeindlichkeit des SED-Regimes einen hohen Stellenwert in der historischen Aufarbeitung erhalten, dass die Lebensbedingungen derjenigen, die nicht mit dem System einverstanden waren, geschildert werden und dass in der Forschung an die Opfer dieses Systems im Inneren und an der Berliner Mauer erinnert wird.
Die in den Forschungsverbünden geförderten Hochschulen, außeruniversitären Institute, Gedenkstätten und Archive tun dies gemeinsam, und das – das ist hier schon vielfach deutlich geworden – auch außerordentlich vielfältig und produktiv. Dafür vielen Dank!
Forschung findet nicht nur in diesen Verbünden statt, sondern auch in Institutionen. Ich möchte hier nur das ZZF hervorheben. Ich zähle aktuell 38 Projekte und Forschungsgruppen zur Geschichte und Gesellschaftsanalyse der DDR, die von der DFG gefördert werden. Hinzu kommt – auch das war hier schon Thema – die unbedingt notwendige Arbeit mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die dann besonders fruchtbar ist, wenn sie in die historische Forschung eingebettet ist. Wenn wir über eine Verstetigung der Forschung sprechen, dann sollte auch das Leben in seiner vielfältigen Weise – Bildung, Kultur und Alltagswelt – in der DDR erforscht werden, allerdings ohne dabei auszublenden, dass dieser Alltag in der DDR in einer Diktatur stattgefunden hat.
gerade wenn man sich anschaut, wie es war, als wir diese Forschungsverbünde gemeinsam beschlossen und eingerichtet haben. Anders als damals fehlt heute der Blick in die aktuelle Gesellschaft und auf das verbindende Element in der Transformation.
Ich will ein Beispiel aus Berlin nennen. Steffen Mau kommt aus Rostock, ist Soziologe, Leibniz-Preisträger, jetzt an der Humboldt-Universität, hat vor vier Jahren mit dem Buch „Lütten Klein“ einen Bestseller geschrieben. Mau macht in Lütten Klein eine Lehre als Elektriker, später studiert er, promoviert in Italien, geht nach Bremen und kehrt wieder zurück nach Lütten Klein mit Fragen: Was haben die Wendejahre mit den Menschen dort gemacht? Warum haben sich die Ost-West-Unterschiede nicht nach 30 Jahren ausgeschlichen, wie er es nennt? Was heißt es, in den ostdeutschen Bundesländern – früher und heute – aufzuwachsen, zu leben und älter zu werden? Welche langen historischen Linien, welches gesellschaftliche und politische Selbstverständnis prägen die Menschen dort?
Diese Perspektive der Transformation spielt für Sie im aktuellen Antrag überhaupt keine Rolle. Das finde ich bedauerlich; denn: Man muss Steffen Mau nicht in allen Fragen zustimmen, aber es wird nicht reichen, die Forschung zur Geschichte der DDR allein als Antikommunismusforschung zu konstruieren.
Zum Abschluss noch eine Bitte: Lassen Sie das Aufwiegen von Nationalsozialismus und DDR! Schon Ihr Antrag fängt mit einem Vergleich an. Ich finde, das schadet mehr, als es hilft.
Im Übrigen freue ich mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion will also die DDR- und Kommunismusforschung stärken, der die Ampel – wenig überraschend – die Mittel gekürzt hat. Vor allem in den Kultur- und Geisteswissenschaften soll das geschehen. Sie haben entweder sehr viel Selbstironie, werte Union, oder Sie merken nicht, wie pathetisch und unglaubwürdig Sie mit diesem Antrag wirken. Wann haben Sie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten jemals die Stimme erhoben, als Kulturmarxisten und linke Ideologen immer größere Teile der deutschen Universitäten gekapert haben, sodass es echte Forschungs- und Meinungsfreiheit heute dort fast nicht mehr gibt, Stichwort „Cancel Culture“?
Die Geisteswissenschaft ist in Deutschland unrettbar verloren, sagt der renommierte Medienwissenschaftler Norbert Bolz, und daran hat Ihre Bildungspolitik kräftig mitgewirkt, teils durch Blauäugigkeit, teils durch gezielte Förderung linksideologischer Projekte. Und jetzt kommen Sie, Herr Rohwer, und sagen, es sei „eine gesamtdeutsche Aufgabe, die 2. Diktatur auf deutschem Boden im nationalen Gedächtnis nachhaltig zu verankern.“ In der Sache stimmen wir Ihnen ja zu. Da wird viel zu wenig getan, vor allem in der Vermittlung an den Schulen, in die Gesellschaft hinein. Und insgesamt wird das Bild der DDR allzu oft noch weichgezeichnet. Der Blick zurück – das ist unser Punkt – ist aber ohne Wirkung und heuchlerisch, wenn er nicht die Verankerung einer neuen Unfreiheit und Gesinnungsdiktatur in Deutschland zu verhindern hilft, meine Damen und Herren.
aber es gibt Zustände, die fatal an die DDR erinnern. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Das Deutsche Institut für Menschenrechte, finanziert aus Mitteln des Bundes, veröffentlichte Anfang 2022 ein Rechtsgutachten, in dem behauptet wird, ein Eintreten für die AfD sei mit der verfassungsrechtlichen Treuepflicht von Beamten unvereinbar.
Dies gelte für Parteimitglieder wie für Nichtmitglieder, die sich für – ich zitiere –„die rassistischen und rechtsextremen Positionen der Partei“ einsetzten.
So ein Quatsch! Das ist, was Sie versuchen den Leuten zu erzählen, aber es stimmt nicht! Auch wenn Sie es immer wieder versuchen: Es stimmt nicht!
Mit anderen Worten: Wer absolut legitime oppositionelle Positionen vertritt, die vor gar nicht so langer Zeit übrigens auch Positionen der CDU/CSU waren, der soll aus dem Dienst als Beamter entfernt werden. Eines freiheitlichen Rechtsstaats ist das unwürdig, meine Damen und Herren.
Derselbe Autor des Instituts, Hendrik Cremer, hat kürzlich noch mit einer sogenannten Analyse nachgelegt: „Warum die AfD verboten werden könnte – Empfehlungen an Staat und Politik“.
Meine Damen und Herren, wenn sich die DDR durch eines ausgezeichnet hat, dann durch das konsequente Ausschalten jeglicher Opposition. Mit Gummiparagraphen zu „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen“ oder später „staatsfeindlicher Hetze“ konnte verboten und schwer bestraft werden, wer sich nur irgendwie gegen die Interessen der SED oder der Blockparteien wendete. Es mutet vor diesem Hintergrund gespenstisch an, dass Frau Anetta Kahane, die in der DDR bereits für die Stasi tätig war, im Kuratorium dieses Instituts für Menschenrechte sitzt. Es würde mich interessieren, was Sie davon eigentlich halten.
In dieses Bild passt leider, dass die sich demokratisch nennenden Fraktionen in diesem Haus gemeinsam dafür gesorgt haben, dass in der wichtigen Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kein einziger AfD-Vertreter sitzt. Dafür darf Die Linke, rechtsidentisch mit der SED, dort jetzt mit aufarbeiten.
„Rechtidentisch“ ist doch Quatsch! Rechtsnachfolge! Das ist ein großer Unterschied!
Wahrscheinlich befürchten Sie, dass wir die Erforschung der Funktionärstätigkeit späterer Bundesabgeordneter in der SED-Diktatur fordern könnten. Einen solchen Antrag werden wir nachher vorlegen.
Werte Unionsfraktion, warum haben Sie die Zustellung unseres Antrags zu diesem TOP, wo er genau gepasst hätte, nicht zugelassen, allen parlamentarischen Gepflogenheiten zum Trotz?
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Am Samstag begehen wir zum 70. Mal das Gedenken zum 17. Juni, das Gedenken des Arbeiteraufstands in der DDR. Diese 70 Jahre, das sind eigentlich drei Generationen, die da vergangen sind. Zunehmend müssen wir erkennen, dass die Zahl derjenigen, die über ihre familiären Strukturen einen direkten Bezug bzw. einen indirekten Bezug zu diesem Ereignis haben, sowohl in Ost als auch in West immer kleiner wird.
Dies bedeutet: Wir brauchen eine Erinnerungskultur. 1981 habe ich als 18-jähriger Schüler eine Berlin-Fahrt gemacht – das war in Westdeutschland so üblich –; Berlin war die ganze Nacht offen. Aber als wir dann hier vor dem Brandenburger Tor an der Mauer standen, war uns trotz unseres teilweise jugendlichen Übermuts eigentlich sehr schnell klar: Auf der anderen Seite herrscht ein Unrechtsregime.
Dieses Unrechtsregime gilt es zu untersuchen. Wir müssen für die nachfolgenden Generationen das Wissen über die Zusammenhänge, über die Gründe für das Entstehen, über die Gründe dafür, dass es sich so lange halten konnte, sammeln und uns damit auseinandersetzen. Wir müssen die Erinnerung an die Menschen, die hier für ihre Freiheit gekämpft haben, wachhalten.
Meine Damen und Herren, deswegen finde ich den Antrag der Union an dieser Stelle sehr wichtig; wir müssen immer wieder darauf hinweisen. Ich denke auch, dass wir uns die Zahlen in den Beratungen im Ausschuss vielleicht mal genauer anschauen können. Kollegin Wallstein hat schon gesagt, wie sich die Zahlen tatsächlich entwickelt haben und welche Verbünde es gibt.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch eine Anmerkung. Wenn man bei Google „Kommunismusforschung“ kurz auf Englisch eingibt, stellt man fest, dass es auch Journals zu diesem Thema gibt, die sich auf internationaler Ebene damit auseinandersetzen. Sie greifen vielleicht nicht immer die Themen auf, die hier im Antrag direkt adressiert worden sind; aber es gibt eine internationale Community, die darüber forscht. Und auch darüber sollten wir uns dann unterhalten: inwieweit solch eine Forschungscommunity einen Beitrag auch zur Forschung über die DDR und zur Kommunismusforschung, die, wie es im Antrag der Union steht, auf die DDR-Forschung erweitert werden soll, leisten kann.
Beifallbei Abgeordneten der FDP und der Abg. Maja Wallstein [SPD]
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen, Herr Dr. Seiter. – Sie haben gerade wiederholt, dass Sie Zahlen vorliegen haben, wie sich diese Entwicklung wirklich begeben hat. Mir sind auf mehrere Anfragen hin durch das BMBF keine Zahlen mitgeteilt worden,
bis auf die Antwort auf die letzte Anfrage, wo dann von einer degressiven Forschungsförderung für die DDR-Aufarbeitungsverbände gesprochen worden ist. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass auch der Opposition auf solche Fragen hin vom BMBF konkrete Zahlen genannt werden? Denn dann können wir vielleicht auf Augenhöhe miteinander darüber reden.
Herr Kollege, ich habe gesagt, dass wir uns dann im Ausschuss über diese Zahlen unterhalten werden. Und auf eine Anfrage Ihrerseits wurde gesagt, dass die Förderung der Verbünde ab 2023 verlängert wird und die Stellen besetzt werden können. Ich denke, das können wir dann im Ausschuss diskutieren. Und natürlich sollten wir alle die gleichen Informationen haben.
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Maja Wallstein [SPD]
Vielen Dank für die Zwischenfrage!
Lassen Sie mich weitermachen. Es geht also darum, dass wir diese Forschung aufrechterhalten. Aber wir sollten die Diskussion über die finanziellen Mittel, die wir für diese Forschung einsetzen, natürlich jetzt auch in den Haushaltsberatungen fortführen. Es steht der Union ja ohne Weiteres frei, zu diesem Thema entsprechende Anträge zu stellen, in denen sie angibt, wohin sie Mittel allozieren möchte, um dort mehr zu tun.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch noch einen Hinweis auf die Frage der Verstetigung. Ja, es ist leichter, wenn die Forschung zu Themen über Lehrstühle an Universitäten verstetigt wird; auch da bin ich bei Ihnen. Aber man muss sich natürlich auch die Frage stellen – wir wollen dem Wissenschaftssystem ja seine Freiheit lassen –: Wo sind die Anträge für diese Lehrstühle? Das heißt, wir müssen uns auch auf Länderebene mit dieser Fragestellung beschäftigen und uns dann vielleicht die Frage stellen: Warum entsteht aus der Wissenschaftscommunity heraus keine Nachfrage nach der Schaffung eines Lehrstuhls? Mir zumindest ist keine bekannt. Denn wir sollten uns, gerade wenn wir über die Forschung zu einer Phase unserer Geschichte diskutieren, doch bitte nicht fast so ähnlich wie die Verantwortlichen in dieser Phase unserer Geschichte verhalten und sagen: Wir schreiben euch mal vor, über was und wie ihr zu forschen habt! – Ich denke, darüber sind wir uns als Demokraten alle einig.
Beifallbei Abgeordneten der FDP, der SPD und der CDU/CSU
Also: Lassen Sie uns das Thema im Ausschuss aufgreifen! Lassen Sie es uns diskutieren! Wir alle wissen: Wir sind in einer Zeit knapper Haushaltsmittel. Man muss vielleicht auch überlegen, wann die Forschung zu welchen Themen dringender notwendig ist. Wichtig sind alle Themen, aber wann ist die Forschung letztendlich dringend notwendig? Ich denke, dazu bietet die Zeit im Ausschuss eine Möglichkeit. Lassen Sie uns da offen diskutieren! Das Thema ist zu wichtig, als dass wir es einfach zur Seite kehren könnten. Das sind wir den Opfern des 17. Junis schuldig, das sind wir den Opfern des Prager Frühlings schuldig, das sind wir den Opfern des Aufstands in Ungarn 1956 schuldig, und das sind wir auch den Opfern des Junis 1989 schuldig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute haben wir als Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie unseres Landes beschlossen. Mit dieser Strategie stellen wir klar: Frieden und Sicherheit sind leider nicht selbstverständlich. Wir müssen und wir werden für sie einstehen – für unsere Sicherheit, aber auch für die Sicherheit von anderen, weil unsere Sicherheit von der Solidarität anderer abhängt und weil die Sicherheit anderer von unserer Solidarität abhängt.
Daher trägt Deutschland als starkes und reiches Land eine besondere Verantwortung, seinen Teil beizutragen zu einer internationalen Ordnung, zu einer Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen.
Unsere Partner verlassen sich dabei auf uns, dass eben nicht das Recht des Stärkeren gilt – nicht nur bei uns in Europa, sondern auch in Europas Nachbarschaft, in allen Regionen der Welt.
Genau dafür steht das Mandat, um das es heute hier geht: unseren Beitrag zur UN-Peacekeeping-Mission UNIFIL im Libanon. Seit 2006 tragen deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von UNIFIL dazu bei, die Waffenruhe zwischen Israel und Libanon zu sichern. Und wie wichtig das ist, haben wir erst vor wenigen Wochen leider wieder erleben müssen: Anfang April, als Raketen und Drohnen aus Hisbollah-kontrollierten Gebieten im Süden Libanons auf Israel abgefeuert wurden – Angriffe, die wir gemeinsam aufs Schärfste verurteilt haben.
Es ist auch UNIFIL zu verdanken, dass dieser Funke keinen Brand entfacht hat. Denn über UNIFIL läuft der einzige direkte Gesprächskanal zwischen Israel und Libanon. Und dieser Kanal hat im April wieder entscheidend zur Deeskalation beigetragen.
Und das in einem Moment, in dem der Libanon immer tiefer in einer politischen und wirtschaftlichen Krise steckt, die das Land weiter zu destabilisieren droht.
Der Zusammenbruch der Wirtschaft hat Hunderttausende Frauen, Männer und Kinder in die Armut gestürzt. Die Hisbollah weitet ihren Einfluss aus. Und das libanesische Militär ist weiterhin nicht in der Lage, das gesamte Staatsgebiet und die Grenze zu Israel zu überwachen. Es ist nicht in unserem Interesse, dabei einfach zuzuschauen. Wir können einen Beitrag – ich sage an dieser Stelle aber auch: einen kleinen Beitrag – leisten. Das wollen wir nutzen, und das nutzen wir.
Dank der Ausbildung durch UNIFIL hat die libanesische Marine die Überwachung von zwei Küstenabschnitten an der Grenze zu Israel jetzt wieder übernehmen können, und der dritte und letzte Abschnitt soll dieses Jahr folgen. Das zeigt: In einer schwierigen Lage macht der Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Vereinten Nationen einen Unterschied. Natürlich, wie gesagt: Wir werden nicht alles besser machen können. Aber wir können einen Unterschied machen, ob wir da sind oder eben nicht. Daher danke ich allen Soldatinnen und Soldaten für ihren wichtigen Einsatz.
Diese Fortschritte sind möglich, weil unsere Partner vor Ort die Arbeit von UNIFIL schätzen. Und genau das ist die Lehre, die wir aus unseren Kriseneinsätzen gezogen haben, weil wir als Bundesregierung ja gesagt haben: Wir reflektieren immer wieder, und zwar im Lichte der Realität und nicht im Lichte der Theorie, unserer Einsätze. – Ich sage das daher auch besonders mit Blick auf unsere Beteiligung an MINUSMA in Mali, weil wir hier ja zum ersten Mal eine unterschiedliche Einschätzung bei Auslandseinsätzen hatten.
Damit unsere Einsätze erfolgreich sein können, müssen wir ganz genau hinsehen: darauf, ob unsere Partner vor Ort verlässlich sind, weiter verlässlich sind, um mit uns zusammenzuarbeiten bzw. wir mit ihnen, darauf, ob wir realistisch etwas verändern können. Und genau das ist bei UNIFIL aus unserer Sicht der Fall: Die libanesische Regierung unterstützt die Mission, und auch – das ist ebenso wichtig – die israelische Regierung betont, dass diese Mission Israels Sicherheit dient.
Meine Damen, meine Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Frieden und Sicherheit sind leider nicht selbstverständlich. Wir müssen für sie einstehen, in Europa, aber auch über unseren Kontinent hinaus: in unserer Nachbarschaft, in den Vereinten Nationen. Bei UNIFIL leisten wir genau dazu einen Beitrag – verlässlich und verantwortungsvoll. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon befindet sich aktuell in einer Krise, wie wir sie uns hier kaum vorstellen können. Das Land liegt wirtschaftlich am Boden: Der Wert des libanesischen Pfunds ist um 95 Prozent eingebrochen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig ist der Libanon politisch vollkommen paralysiert: Im Inneren ist die eigene Regierung – es ist nur eine Übergangsregierung – nicht in der Lage, nötige Reformen durchzusetzen. Und von außen kommen Akteure wie der Iran und nutzen das Elend, um sich noch tiefer im Land festzusetzen. Dazu müssen auch noch 1,5 Millionen Flüchtlinge versorgt werden. Das Land steht de facto kurz vor dem Abgrund. Damit ist die Verlängerung des UNIFIL-Mandats das Mindeste, was Deutschland für die Stabilität im Libanon tun kann. Und wir als CDU/CSU unterstützen das.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – wir haben ja heute gerade die Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt bekommen –, wir müssen natürlich die Region auch als Ganzes betrachten. Syrien kehrt zurück in die Arabische Liga, China wird als Friedensstifter aktiv, und Saudi-Arabien löst sich zusehends von den USA. All das sind natürlich Entwicklungen, die auch den Libanon berühren. Und das macht die Rolle von UNIFIL als Stabilitätsanker vor Ort noch einmal wichtiger. Erstens. Sie hilft bei der Sicherung der Grenzen, insbesondere zu Israel. Zweitens. Sie dämmt das Machtwachstum der Hisbollah ein. Drittens. Sie dient als wichtige Kommunikationsplattform zwischen dem Libanon und Israel. Das ist ein Beitrag, den auch unsere Soldaten dort unten leisten, auf den wir stolz sein können.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Verlängerung des Mandats alleine darf es nicht getan sein. Liebe Frau Ministerin, Sie haben ja eben gesagt, es sei das Mindeste, was wir tun können. Vielleicht können wir über dieses Mindestmaß auch noch etwas hinausgehen. Wir brauchen einen stärkeren Fokus auf die wirklichen Wurzeln dieser Krise, auf die Akteure, die das Land überhaupt erst an den Abgrund getrieben haben. Da sticht einer ganz besonders heraus, und das ist die Terrororganisation Hisbollah.
Die Hisbollah hat im Libanon über Jahrzehnte einen Staat im Staate aufgebaut – mit maßgeblicher Unterstützung natürlich aus dem Iran. Sie profitiert dabei nicht nur von dem Chaos im Land, nein, sie treibt dieses Chaos auch noch weiter voran. Sie opfert die Stabilität des Landes für ihre eigenen machtpolitischen Interessen. Wenn wir es also ernst meinen mit der Stabilisierung des Libanon, dann müssen wir hier entschiedener vorangehen. Da können Sie natürlich auch auf uns als konstruktive Opposition vertrauen, wenn Sie entsprechende Vorschläge vorlegen.
Ein paar Punkte der Inspiration möchte ich Ihnen gerne abschließend mit auf den Weg geben. Wir können nämlich auch direkt hier vor Ort, vor unserer eigenen Haustür anfangen: Es ist kein Geheimnis, dass die Hisbollah Deutschland für Geldwäsche nutzt. Mit dem Geld kauft sie Waffen, deren Import in den Libanon unsere Soldaten bei UNIFIL dann wieder verhindern sollen. Und das können wir natürlich so nicht stehen lassen. Das ist nur ein Beispiel von vielen. Deshalb ist für uns klar: Wir brauchen weitere flankierende Maßnahmen zu dieser Mandatsverlängerung. Nur so können wir den maximalen Effekt dieses Einsatzes sicherstellen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir auch unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort schuldig.
Vielen Dank.
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die United Nations Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL, ist – das ist schon bei den Vorrednerinnen deutlich geworden – ein besonderer Einsatz. Es ist eine der ältesten Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen, und zudem ist es die einzige der Vereinten Nationen mit Marineeinsatz. Ziel dieses maritimen UNIFIL-Anteils ist die Seeraumüberwachung. Es geht darum, den Libanon zu unterstützen, das Seegebiet vor der libanesischen Küste zu kontrollieren, Waffenschmuggel zu unterbinden und die freie Schifffahrt zu ermöglichen. Es geht aber auch darum, dass der Libanon seine Seegrenzen vollständig selbst sichern kann, dass das Land befähigt wird und bleibt, dies dauerhaft in Eigenverantwortung zu tun.
Meine Damen und Herren, Deutschland beteiligt sich seit 2006 an UNIFIL. Seit Januar 2021 haben wir erneut die Führung des UNIFIL-Flottenverbandes inne. Der deutsche militärische Beitrag für UNIFIL soll wie in den Vorjahren mit einer seegehenden Einheit weiter aktiv zur See- und Luftraumüberwachung vor der libanesischen Küste beitragen. Wir haben Personal im UNIFIL-Hauptquartier und unterstützen zudem die libanesische Marine bilateral mit Ausrüstung und der dazu passenden Ausbildung. Die libanesische Küstenradarorganisation ist dafür ein gutes, funktionierendes Beispiel.
Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir wichtige Zwischenziele erreicht. Die materielle Einsatzfähigkeit der libanesischen Marine hat sich verbessert – auch dank der Ausbildung durch unsere Soldatinnen und Soldaten und Projekte unserer Ertüchtigungsinitiative. Wir konnten deshalb Anfang des Jahres große Teile der Verantwortung für die eigenständige landbasierte Seeraumüberwachung an die libanesische Marine übergeben. In den nächsten Monaten wird die Übergabe der Überwachung des verbleibenden Seegebietes an die libanesische Marine erfolgen.
Wir können festhalten: Die Überwachung des Seegebietes entfaltet ein hohes Abschreckungspotenzial für mögliche Waffenschmuggler. Diese Fortschritte, meine Damen und Herren, sind nicht zuletzt und in ganz besonderer Art und Weise das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die mit ihrem Einsatz einen großen Anteil an diesem Erfolg haben.
Ihnen gebühren unser ausdrücklicher Dank und unsere Anerkennung für diesen Einsatz.
Gewürdigt werden unsere Soldatinnen und Soldaten und das, was sie dort leisten, übrigens auch im Libanon und seitens unserer internationalen Partner. Dem deutschen Kontingent werden hohe Akzeptanz, Wertschätzung und Dankbarkeit entgegengebracht. Das zeigt sich auch daran, dass uns die Vereinten Nationen gebeten haben, die Verbandsführung des UNIFIL-Flottenverbandes für ein weiteres Jahr, bis Mitte 2024, zu übernehmen. Und ja, das machen wir gerne.
Doch trotz dieser Erfolge müssen wir festhalten: Der Libanon braucht weiterhin die im Rahmen von UNIFIL geleistete Unterstützung bei der seebasierten Seeraumüberwachung. Das mag unbefriedigend erscheinen, zumal mit Blick darauf, wie lange wir uns bereits engagieren. Doch wir müssen unbedingt – das ist angesprochen worden – das große Ganze dieses Einsatzes sehen. Die sich weiter verschärfende Finanz- und Wirtschaftskrise und die politische Selbstblockade haben dramatische Auswirkungen auf das Land und seine Bevölkerung. Der ungebrochen hohe Migrationsdruck aus dem Nachbarstaat Syrien und die Folgen der schweren Hafenexplosion in Beirut vom August 2020 verschärfen nach wie vor die ohnehin volatile politische Lage und die gesellschaftlichen Spannungen.
Auch die Spannungen an der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel bleiben hoch. Wir dürfen nicht vergessen: Trotz der 2006 geschlossenen Waffenstillstandsvereinbarung befinden sich die beiden Staaten offiziell noch immer im Kriegszustand. UNIFIL ermöglicht hier de facto – meine Kollegin Annalena Baerbock hat es angesprochen – den einzigen direkten Gesprächskanal zwischen Israel und dem Libanon. Und das hat einen ganz besonderen eigenen Wert, meine Damen und Herren.
Für den Libanon selbst, aber auch für Deutschland sind ein dauerhafter Frieden und Stabilität im Nahen Osten von zentraler Bedeutung. Unser Engagement in der Region ist und bleibt deshalb wichtig. UNIFIL ist ein wichtiges, ein unverzichtbar wichtiges, stabilisierendes Element. Deshalb ist es auch wichtig, dass wir weiterhin im Rahmen von UNIFIL aktiv bleiben. Wir unterstreichen unser Bekenntnis zum Vereinte-Nationen-Peacekeeping. Wir zeigen: Deutschland engagiert sich umfassend, militärisch und auch als Geber im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative, als Mahner gegen den Zerfall von Rechtsstaatlichkeit, als Impulsgeber für politische und wirtschaftliche Reformen sowie und nicht zuletzt als Freund Israels an einer für die israelische Sicherheit sensiblen Flanke. Unser Engagement ist hochwillkommen beim Libanon, bei Israel und auch bei den USA. Sie alle haben wiederholt den Wunsch geäußert, dass Deutschland sich weiter an UNIFIL beteiligt.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, lassen Sie uns dieses Engagement gemeinsam fortführen! Wir bringen deshalb heute diesen Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an UNIFIL in die parlamentarische Beratung ein. Aufgaben, einzusetzende Fähigkeiten und die Personalobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben unverändert. Ich bitte Sie, dieses Mandat zu verlängern.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir eben gehört haben: Seit mehr als 16 Jahren beteiligt sich Deutschland nun mit Kräften der Marine der Bundeswehr an einem Kapitel-VII-Einsatz, das heißt einem robusten Einsatz der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Libanon. Der Kernauftrag lautet schon seit einiger Zeit, Waffenschmuggel von See her ins Land zu unterbinden, dies allerdings seit einigen Jahren nicht mehr direkt durch UNIFIL-Kräfte, sondern durch die Ertüchtigung der libanesischen Marine.
Dazu wurden durch Deutschland – wir haben das schon gehört – bereits vor einem Jahrzehnt 13 Küstenradarstationen, die dazugehörige Kontrollzentrale und die Werkstätten installiert und das für den Betrieb erforderliche Personal ausgebildet. Zudem wurden drei Küstenschutzboote geliefert und die Besatzungen dazu ausgebildet, selbstständig die sogenannten Boardings auf verdächtigen Schiffen innerhalb des libanesischen Hoheitsgewässers durchführen zu können. Weiterhin wurden und werden libanesische Offizieranwärter auch in Deutschland ausgebildet.
Die Präsenz der UNIFIL Maritime Task Force beschränkt sich schon seit einigen Jahren auf das Seegebiet außerhalb der Zwölfmeilenzone vor der Küste des Libanon. Die Boardings von verdächtigen Schiffen werden also derzeit ausschließlich von der libanesischen Marine durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Boardings sind nicht bekannt; jedenfalls ist in all den Jahren kein Fall von aufgedecktem oder verhindertem Waffenschmuggel bekannt geworden.
Die Bundesregierung beantragt nun erneut die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL, für ein weiteres Jahr. Es stellt sich hier die Frage, warum nach 15 Jahren Ausbildung von unzähligen Libanesen, wie es die Bundeswehr selbst beschreibt, die Aufgabe der Überwachung des eigenen Hoheitsgebiets nicht vollständig in die Hände der libanesischen Marine gegeben werden kann.
Der deutsche Kommandeur der Maritime Task Force hat inzwischen der libanesischen Marine bestätigt, ihre Aufgaben in Überwachung der Küstengewässer exzellent zu meistern, und hat ihr dazu weitere Verantwortung übertragen – der Minister hat das eben ausgeführt –, wie es übrigens auch im betreffenden UN-Mandat unter Nummer 7 vorsehen ist – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Der Sicherheitsrat ... fordert die Regierung Libanons auf, ... einen Plan zur Erweiterung ihres maritimen Potenzials ... zu erarbeiten, den Marineeinsatzverband der UNIFIL abzubauen und seine Verantwortlichkeiten auf die Libanesischen Streitkräfte zu übertragen ...
Ich stimme damit überein: Die Männer und Frauen der deutschen Marine haben also über viele Jahre hervorragende Arbeit im Aufbau der Kapazitäten der libanesischen Marine geleistet.
Es gilt nun, den Einsatz für UNIFIL erfolgreich zu beenden und damit den immer wieder festzustellenden Tendenzen zur Verstetigung von Einsätzen ohne klar definierte Exit-Strategie entgegenzutreten.
Die derzeitige Deutsche Marine ist die historisch kleinste, sowohl von der Kopfzahl her als auch hinsichtlich der Anzahl ihrer Schiffe, Boote und Luftfahrzeuge. Die Verfügbarkeit von seegehenden Einheiten ist, gemessen an den Aufgaben, stark eingeschränkt. Daher gebietet die derzeitige geostrategische Lage auch der deutschen Marine, ihre Prioritäten konsequent auf die Landes- und Bündnisverteidigung zu legen. So ist zum Beispiel dem Schutz kritischer Infrastruktur in Nord- und Ostsee eindeutig Vorrang vor Präsenzaufgaben im Mittelmeer zu geben.
Deshalb werden wir der erneuten Verlängerung des Mandates zu UNIFIL nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon gilt als ein Land am Abgrund. Die Inflation steigt, insbesondere Lebensmittel und Energie werden immer teurer. So hat sich der Brotpreis in den letzten Monaten verzehnfacht. Viele Menschen wissen dort nicht mehr weiter.
Zu dieser wirtschaftlichen Krise kommt noch eine politische Krise. Am heutigen Tag hat das libanesische Parlament erneut versucht, einen Staatspräsidenten zu wählen, und ist erneut gescheitert. Das war der zwölfte Versuch, nachdem zwischen September 2022 und Januar 2023 schon elf Wahlgänge gescheitert waren, weil die Mehrheit der Wähler leere Stimmzettel oder ungültige Stimmen abgab oder der Abstimmung fernblieb. So ist die Staatsspitze seit dem Rücktritt des früheren Präsidenten Michel Aoun jetzt seit mehr als sieben Monaten vakant.
In diesen unsicheren Zeiten ist der Einsatz der Vereinten Nationen im Libanon als Stabilitätsanker unverzichtbar. Schon seit 1978 setzen sich Blauhelmsoldatinnen und ‑soldaten der UN Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Die Mission ist damit einer der ältesten friedenserhaltenden Einsätze der UN und erfolgreich.
Seit 2006 unterstützt UNIFIL die libanesische Regierung zudem dabei, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Die libanesische Marine hat dafür Ausrüstung von Deutschland erhalten, und wir engagieren uns bei deren Ausbildung. Diese Unterstützung ist gerade jetzt wichtig, weil der Haushalt der libanesischen Armee und Marine vom Kaufkraftverlust des libanesischen Pfunds erheblich betroffen ist. Die Regierung des Libanon ist nicht in der Lage, die Sicherung der eigenen Grenze zu Israel als hoheitliche Aufgabe eigenständig zu übernehmen.
Immer wieder wurde Israel vom Südlibanon aus mit Raketen und Drohnen angegriffen, zuletzt Ende Mai, also kaum zwei Wochen her. Und wie wir wissen, ist der Südlibanon ein Gebiet, das de facto von der proiranischen Hisbollah kontrolliert wird. Die Stärke der Hisbollah in diesem Gebiet verhindert, dass der Libanon die volle staatliche Souveränität über das eigene Territorium ausüben kann, und ist eine Quelle von Unsicherheit in der Region. Jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Armee ist hingegen ein wichtiges Element zur Stabilisierung des Libanon und somit auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz sowie ein Beitrag zur Schwächung von iranischem Einfluss in der Region. Auch das ist ein guter Grund, UNIFIL zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, es bleibt unverändert das Interesse Deutschlands und damit auch unser Interesse, Frieden und Stabilität im Nahen Osten zu fördern. Die Vereinten Nationen leisten einen elementaren Beitrag dazu und verdienen dabei unsere Unterstützung. An dieser Stelle sei mir erlaubt, zu sagen: Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, müssten wir sie erfinden. Sie sind von unschätzbarem Wert für uns alle, auch für alle Friedensaktivitäten in der Welt.
Seit dem 15. Januar 2021 führt Deutschland den UNIFIL-Flottenverband aus dem Hauptquartier der maritimen Taskforce von UNIFIL in Naqoura, einem Küstenort im Südlibanon unweit der Grenze zu Israel. Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, ab Juli 2023 für ein weiteres Jahr die Führung zu übernehmen. Im Hinblick auf unsere Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat 2027/28 – in dem wir in regelmäßigen Abständen von acht Jahren eigentlich Mitglied sind – ist das auch ein unverzichtbarer Punkt.
Die Regierungen des Libanons und Israels haben übrigens wiederholt betont, dass sie die andauernde Beteiligung Deutschlands an UNIFIL wertschätzen und sich dies auch weiterhin wünschen. Gerade heute haben wir in der Nationalen Sicherheitsstrategie auch unser Verhältnis zu Israel erneut betont. Ich denke, wenn die israelische Regierung unseren Einsatz bei UNIFIL gutheißt, dann ist es auch sehr gut, wenn der Deutsche Bundestag dieses Mandat verlängert.
Aus diesen Gründen möchte ich um Zustimmung zu diesem Mandat bitten. Und abschließend möchte ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken – und das nicht als Floskel, sondern von Herzen –, die in unserem Auftrag der libanesischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in dem für uns so wichtigen Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür!
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 zu bewaffneten deutschen Einsätzen im Ausland gab es 238 Entscheidungen. 238-mal hat die jeweilige Bundesregierung einen entsprechenden Antrag hier in das Parlament eingebracht. 238-mal haben wir diskutiert. 238-mal wurde dem jeweiligen Antrag unverändert zugestimmt. Dies wird das 239. Mandat sein.
In der Enquete-Kommission zu Afghanistan haben wir uns oft gefragt: Warum gibt es eigentlich so wenig Evaluierung? Warum wird hier im Parlament so wenig kritisch über die jeweiligen Einsätze diskutiert? Ich glaube, auch diese Debatte ist ein Ausdruck dieser Tendenz, die wir kritisieren.
Beifallbei der LINKEN
Der UNIFIL-Einsatz läuft seit 2006, 17 Jahre lang. Zweck des UNIFIL-Einsatzes war es, Waffenschmuggel zu unterbinden. In 17 Jahren ist nicht eine einzige Waffe durch die deutsche Marine oder auch durch die libanesischen Bündnispartner entdeckt worden. Das Problem ist, dass die Waffen über den Landweg in den Libanon gelangen – dort gibt es genug Waffen –, aber eben nicht über den Seeweg. Vor diesem Hintergrund überzeugt mich die sozusagen flankierende Legitimationsargumentation, die wir hier gehört haben, überzeugen mich die vielen richtigen Argumente nicht, wenn es darum geht, diesem Einsatz zuzustimmen; wir werden darüber sicherlich im Ausschuss diskutieren. Denn wenn in 17 Jahren der Hauptzweck nicht ein einziges Mal eingetreten ist, dann fragt man sich schon, warum 30 Millionen Euro pro Jahr investiert werden sollen.
Im Übrigen, Frau Baerbock, bin ich der Meinung, dass Julian Assange umgehend freigelassen werden sollte.
Beifallbei der LINKEN
Letzte Woche hat ein Richter, Jonathan Swift, in Großbritannien alle zwölf Berufungsgründe einfach zurückgewiesen. Sie haben sich vor der Bundestagswahl für die Freilassung eingesetzt, seitdem hört man nichts mehr von Ihnen.
Wir sind der Meinung, es handelt sich hier um einen ganz zentralen Fall. Deshalb werde ich meine Reden hier immer so beenden: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Julian Assange freigelassen werden soll und dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen soll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Verlängerung dieses UN-Mandates um ein weiteres Jahr, so wie wir dieses Mandat seit 2006 ununterbrochen – unabhängig von unserer Rolle in der Regierung oder in der Opposition – immer unterstützt haben. Diese Unterstützung hat auch bei der heutigen Entscheidung drei ganz wesentliche Gründe.
Der erste Grund ist: Wir tun dies aus internationaler Verantwortung. Es handelt sich um ein Mandat der Vereinten Nationen, und dieses Mandat ist ein gemeinsames Mandat mit vielen anderen Verbündeten, die vor Ort die Sicherheit und die Einhaltung der Vereinbarungen zur Beendigung des zweiten Libanon-Krieges tagtäglich überwachen. Es ist in diesem Zusammenhang übrigens eine immer wieder auftauchende Mär der Linken, dass der Waffenschmuggel über Land von UNIFIL nicht bekämpft würde. Es stimmt, dass wir mit unserem Beitrag einen Beitrag leisten zur maritimen Sicherheit; aber selbstverständlich kontrolliert und überwacht und meldet UNIFIL auch Waffenschmuggel über die Landesgrenzen.
Beifallbei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Ulrich Lechte [FDP]
Diese internationale Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, nehmen wir als Parlament bereits seit 2006 wahr;
das heißt schon lange bevor Ihre Partei im Jahr 2013 gegründet worden ist.
Sie dagegen haben dieses Mandat aus ganz unterschiedlichen Gründen und unter ganz unterschiedlichen Tonalitäten nie mitgetragen. Ich sage Ihnen voraus: Wir werden dieses Mandat so lange fortsetzen, wie unsere internationale Verantwortung in den Vereinten Nationen das erfordert, und wir machen das nicht davon abhängig, ob die AfD-Fraktion der Auffassung ist, dass der Einsatz fertig und beendet ist. Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Dieser Einsatz ist fertig und beendet, wenn die Vereinten Nationen der Auffassung sind, dass die Mission erfüllt ist, aber nicht, wenn einzelne Abgeordnete der AfD-Fraktion diese Überzeugung teilen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der zweite Grund, weshalb wir diesen Einsatz fortsetzen, ist, dass wir ausdrücklich dazu aufgefordert worden sind von den vormaligen Kriegsparteien bzw. formal noch immer im Krieg befindlichen Parteien, dem Libanon und Israel. Es ist die dringende Bitte beider Staaten, dass auch wir Deutsche mit unserer Beteiligung diesen Einsatz fortsetzen.
Und wenn Die Linke hier behauptet, der Einsatz sei nicht erfolgreich, weil man ja gar nicht wisse, ob man Waffen gefunden hätte in der Vergangenheit, dann haben Sie schon den Auftrag nicht verstanden. Es geht natürlich darum, dass wir zurzeit einen Teil der Überwachungs- und Kontrollaufgaben noch selbst wahrnehmen. Aber Ziel der Mission ist mittlerweile, die libanesische Marine in die Lage zu versetzen, diese Aufgaben selbst wahrzunehmen – und das übrigens mit einem großen Erfolg. Deswegen weise ich Ihren Vorwurf zurück, der sich dann ja auch gegen die zurzeit 61 Soldatinnen und Soldaten richtet, die tagtäglich an der Ausbildung der libanesischen Marine mitwirken, dass dieser Einsatz wertlos oder erfolglos ist. Er ist es eben nicht. Wir haben großen Erfolg bei dieser Mission und können auch auf den deutschen Beitrag daran stolz sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifallbei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
Der dritte Grund, weshalb wir die Fortsetzung dieses Mandates unterstützen, ist, dass wir ein eigenes nationales Interesse an der Stabilisierung im Nahen Osten haben und auch in Zukunft haben werden. Wir konnten Anfang dieses Monats zur Kenntnis nehmen, dass die libanesische Justiz Anklage erhoben hat gegen die mutmaßlichen Attentäter des Anschlages auf die Blauhelmsoldaten vor rund einem halben Jahr, bei dem drei Soldaten verletzt wurden und am Ende ein Soldat, ein junger irischer Mann, durch diesen Anschlag sein Leben verloren hat. Dieser Anschlag steht im Verdacht, ausgeübt und geplant worden zu sein durch die Hisbollah, und dieser Anschlag macht einmal mehr deutlich, dass sich die Gewalt dieser terroristischen Organisation nicht ausschließlich gegen Israel richtet. Vielmehr richtet sie sich auch gegen die Wertegemeinschaft der Vereinten Nationen, sie richtet sich gegen unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Staatsaufbau und gegen die internationale Solidarität. Auch aus diesem Grunde haben wir ein nationales Interesse daran, dass die Region stabil bleibt und wir mit diesem Einsatz unsere Soldatinnen und Soldaten auch weiter in die Lage versetzen, für diese Stabilität im Nahen Osten zu sorgen.
Wir werden also in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen die Fortsetzung dieser Mission wohlwollend unterstützen, und ich bin sicher, dass wir auch bei der diesjährig anstehenden Mandatsverlängerung als CDU/CSU-Fraktion am Ende aus voller Überzeugung der Verlängerung zustimmen werden.
Vielen Dank.
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Frau Högl! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier und heute um den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL genannt, zu verlängern. Für ihren unermüdlichen Einsatz für den Frieden verdienen unsere Soldatinnen und Soldaten unseren vollsten Respekt und unsere Anerkennung, so auch die derzeit 59 deutschen Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst im Libanon im Rahmen des UNIFIL-Mandates tun. Mein herzlichster Dank dafür!
Denn wir dürfen nie vergessen: Die Soldatinnen und Soldaten riskieren bei diesen Einsätzen für Frieden und Freiheit ihr Leben. Wir müssen uns der vollen Verantwortung für das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten bewusst sein, wenn wir über das Mandat, wie auch über andere Mandate, entscheiden.
Meine Damen und Herren, worum geht es bei dem Mandat UNIFIL? Es geht hier um einen Einsatz, der einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten leistet, weil ein kriegerischer Konflikt unmittelbare Auswirkungen auf Europa und die europäischen Außengrenzen hätte. Übrigens: Beide Länder, Israel und Libanon, haben die Vereinten Nationen 1978 um diesen Einsatz gebeten.
Es ist gut, klug und richtig, dass wir uns an der Mission der Vereinten Nationen beteiligen, zunächst jetzt bis 2024. Denn nach wie vor ist die innenpolitische Lage im Libanon schwierig. Aktuell durchlebt das kleine Mittelmeerland erneut schwere Krisen: wirtschaftlich, sozial und politisch.
Die Währung verfällt. Das Land ist mit aller Härte von den Ausfällen bei Getreidelieferungen aus der Ukraine betroffen. Hinzu kommt, dass das politische Vakuum und der Zerfall der staatlichen Strukturen, inklusive der Sicherheitskräfte, weiter zugenommen haben.
Am 31. Oktober 2022 endete die Amtszeit des libanesischen Staatspräsidenten Michel Aun ohne die Ernennung eines Nachfolgers. Seitdem verfügt der Libanon über keinen Präsidenten mehr. Dieses Vakuum leistet der anhaltenden politischen Paralyse weiter Vorschub. Auch wenn die geschäftsführende Regierung von Premierminister Nadschib Miqati weiterhin ihre Aufgaben übernimmt, ist eine substanzielle politische und wirtschaftliche Kehrtwende mittelfristig nicht zu erwarten.
Es kommt nach wie vor immer wieder zu Spannungen an der sogenannten Blauen Linie, an der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel. Wiederholt wurden Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah de facto kontrollierten Gebieten im Südlibanon gegen Nordisrael abgefeuert, zuletzt Anfang April 2023. UNIFIL untersucht diese Vorfälle, und die Kooperation mit Israel und Libanon kann als gut bezeichnet werden.
Der Einsatz von UNIFIL an der Blauen Linie ist weiterhin notwendig: zum einen, um eine Ausbreitung des Einflusses der proiranischen Hisbollah zu vermeiden, und zum anderen, um weiterhin als Kommunikationsplattform im Rahmen der Drei-Parteien-Gespräche deeskalierend auf Israel und Libanon einwirken zu können.
Zusätzlich verhindert UNIFIL seeseitig die Lieferung von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial in den Libanon hinein. Seit Beginn der maritimen Komponente wurden durch die Einheiten von UNIFIL insgesamt über 122 000 Schiffsabfragen durchgeführt, davon alleine 7 246 Abfragen im Jahr 2022. Insgesamt konnten 17 500 Seefahrzeuge den libanesischen Streitkräften als verdächtig gemeldet werden. Die Untersuchung dieser Schiffe obliegt den libanesischen Streitkräften.
Inzwischen sind zwei von drei Abschnitten im libanesischen Küstenvorfeld in die Verantwortung der libanesischen Marine zurückgegeben worden. Der dritte Abschnitt soll noch in diesem Jahr übergeben werden.
Seit dem 15. Januar 2021 führt Deutschland den Flottenverband aus dem Hauptquartier der maritimen Taskforce UNIFIL in Naqoura. Die Vereinten Nationen haben Deutschland gebeten, ab Juli 2023 für ein weiteres Jahr die Führung zu übernehmen. Deutschland hat angeboten, dieser Bitte nachzukommen und den Verband weiter durch einen Flottenadmiral von Land aus zu führen.
Wir leisten aber nicht nur militärische Unterstützung: Die Bundesregierung verfolgt im Libanon einen vernetzten Ansatz. Insgesamt hat die Bundesregierung seit 2012 den Libanon mit mehr als 2,6 Milliarden Euro unterstützt, davon 900 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe und 1,9 Milliarden Euro über Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit. Dabei dürfen wir nicht vergessen: Insgesamt leben 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge im Libanon bei einer Gesamtbevölkerung von 6 Millionen.
Meine Damen und Herren, der Beitrag der UNIFIL-Friedensmission der Vereinten Nationen bleibt für eine Deeskalation von Spannungen und zum Erreichen dauerhafter Stabilität im Libanon unerlässlich. Deutschland engagiert sich mit Personal für das Hauptquartier UNIFIL und im Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine. Es sollen also unverändert bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Derzeit befinden sich dort 59 Soldatinnen und Soldaten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion und ich befürworten die Verlängerung von UNIFIL.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Woran erkennt man eigentlich eine Diktatur? Nun, ich denke, ein Hauptkriterium ist, dass es eine echte Opposition gibt, und darüber hinaus, wie mit dieser Opposition umgegangen wird. So gesehen war die DDR sicherlich eine Diktatur. So gesehen ist aber sicherlich auch die Bundesrepublik von heute keine lupenreine Demokratie.
Ich will Ihnen auch zeigen, woran man das tagtäglich sieht und wir das tagtäglich erfahren. Wir haben für die morgige Debatte fünf konkrete Anträge vorgelegt; wir wollten sie eigentlich zu den Haupttagesordnungspunkten hinzustellen. Das haben Sie abgelehnt,
Zurufeder Abg. Knut Abraham [CDU/CSU] und Simona Koß [SPD]
obwohl diese Anträge thematisch alle sehr gut dazu gepasst hätten. Aber wissen Sie was? Uns verwundert das auch nicht mehr, weil es in Ihr Konzept passt.
Genauso wie Sie das Hinzustellen unserer Anträge ablehnen, verwehren Sie uns einen Vizepräsidenten, verwehren Sie uns die Vorsitze in den Ausschüssen, verwehren Sie uns die Mitgliedschaft in wichtigen demokratischen Kontrollgremien. All das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung, das ist unkollegial und undemokratisch.
Kommen wir zur Sache! Der 17. Juni, meine Damen und Herren, muss wieder ein zentraler Bestandteil unserer Erinnerungskultur werden. Seien wir mal ehrlich: Der 3. Oktober, der hier statt des 9. Novembers als Ersatz gefunden worden ist, ist doch bis heute ein seelenloser Tag, ein Datum für Bürokraten geblieben. Wir bräuchten wieder einen echten Tag, an dem das Volk sich auf seine demokratischen Wurzeln besinnen kann. Hier wäre der 17. Juni oder auch der 9. November viel besser geeignet als nationaler Gedenk- und Feiertag.
Beifallbei der AfD sowie des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU]
Wir dürfen uns aber nicht nur auf Rituale beschränken, wir müssen auch etwas tun. Wir müssen wieder aktiv werden gegen den Kommunismus, der heute nicht mehr als Bedrohung von außen kommt, sondern von innen, meine Damen und Herren.
Zurufeder Abg. Simona Koß [SPD] und Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]
Allzu häufig trägt er inzwischen ein grünes Mäntelchen und ist nicht mehr ganz so leicht zu erkennen; aber von innen ist er tiefrot. Deshalb fordern wir in unseren vorliegenden Anträgen, endlich das Denkmal für die Opfer des Kommunismus zu errichten. Sie verschleppen das seit acht Jahren. Noch immer ist kein rechtssicherer Standort gefunden. Der Architekt weigert sich. Es gibt Dutzende von Problemen. Das alles wird noch jahrelang dauern.
Tausende von Stasiakten werden nicht rekonstruiert. Auch hier gibt es rechtliche Probleme, finanzielle Probleme, sonst was. Das Problem wird verschleppt, verschleppt, verschleppt. So geht es in allen Bereichen weiter.
Genauso das Thema Linksextremismus: Sie tun nichts gegen den Linksextremismus von heute. Auch hier brauchen wir dringend mehr Aktivitäten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben eben tief Luft geholt, weil es unerträglich ist, wie die AfD hier versucht, sich mit den Protestierenden des 17. Juni gemeinzumachen.
Sie pflegt Freundschaft mit Autokraten. Sie hat Verständnis für die Unterdrückung der politischen Opposition und für die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Russland und anderswo.
Wir Koalitionsfraktionen haben einen Antrag eingebracht, um das Gedenken und die Forschung zu stärken. Diesen Antrag diskutieren wir morgen.
Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die die Erinnerung an den Volksaufstand wachhalten, allen voran den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen. Vielen Dank auch an die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur!
Beifallbei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU]
Schauen wir uns einmal an, was die AfD vorgelegt hat.
Denn: Es sollen Programme und Materialien zum 17. Juni erarbeitet werden. Die gibt es doch bereits! Der Bundestag soll in die Pressefreiheit eingreifen und die Übertragung einer Veranstaltung absichern. Und er soll an den Ländern vorbei sogar einzelnen Schulen Vorgaben machen. Das werden wir natürlich nicht tun!
Gerade erleben wir viele gute Beiträge zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR. Was hier gefordert wird, passiert schon längst, ganz ohne das Zutun der AfD. Auf Sie hat nun wirklich niemand gewartet.
Beifallbei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP] und Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Das Antragsverfahren für Entschädigungsleistungen soll vereinfacht und verkürzt werden. Wir hingegen, meine Damen und Herren, werden die SED-Unrechtsbereinigungsgesetze insgesamt überarbeiten und ausbauen und insbesondere den Kreis der Berechtigten erweitern, so wie es uns die Bundesbeauftragte empfohlen hat. Das ist der richtige Weg.
Beifallbei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Anikó Glogowski-Merten [FDP]
Am 17. Juni 1953 gab es landesweit Proteste, auch in meinem Wahlkreis. Pendler, die am Vorabend aus Berlin nach Strausberg kamen, berichteten von dem geplanten Generalstreik. Die Bauarbeiter der Frühschicht am 17. Juni in Eggersdorf verweigerten die Arbeit. Sie riefen: Wir wollen Wohnungen, nicht Kasernen! – Im Kulturraum der Konsum-Baracke schrieben sie ihre Forderungen auf: freie Wahlen, Rücktritt der Regierung, Absenkung der Lebensmittelpreise, billigere Fahrkarten. Im Kalk- und Zementwerk Rüdersdorf forderten Bauarbeiter die Freilassung von politisch Gefangenen, die dort im Werk arbeiten mussten. Sechs Beteiligte wurden verhaftet und zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt.
Für alle, die wie ich in der DDR gelebt haben, hat dieser Tag Jahrzehnte unseres Lebens geprägt. Die brutale Niederschlagung des Aufstands am 17. Juni hat demokratische Bestrebungen auf lange Zeit verhindert und den Weg in die Diktatur gefestigt, in der auch ich einen Großteil meines Lebens verbracht habe. Noch 1989 rührte die Angst der Demonstrierenden aus dem Jahr 1953 her.
Meine Damen und Herren, schützen wir unsere Freiheit und die Demokratie! Wehren wir uns gegen Missbrauch des Gedenkens!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Deutsche Demokratische Republik existierte von 1949 bis 1990, nicht bis 1989. Warum leite ich so ein? Nun, in einem der hier zu beratenden Anträge wird das letzte Jahr der DDR schlicht unterschlagen. In diesem einen Jahr ist aber viel Bemerkenswertes geschehen. Es ist eine dieser Unterschlagungen, wie sie so häufig im Umgang mit der DDR-Geschichte geschehen sind und auch weiter geschehen – aus ganz unterschiedlichen Motiven.
Ich möchte mich diesbezüglich bei der Bundestagsverwaltung bedanken. Es geht mir um die Installation im Untergeschoss des Reichstagsgebäudes. Die Installation, um die es geht, heißt „Deutsche Abgeordnete 1919 bis 1999“. Hier fehlen die Menschen, die in die Volkskammer 1990 in der ersten und einzigen freien Wahl in der DDR gewählt wurden, Menschen wie Regine Hildebrandt, Menschen wie Jens Reich. Ich habe immer wieder darauf hingewiesen. Deswegen freue ich mich, dass diese Menschen nun gegenüber der Installation auf dem Weg ins Jakob-Kaiser-Haus geehrt werden.
Ich muss diesem Dank jedoch ein Aber hinzufügen. Die Installation wird dadurch nicht weniger unvollständig. Sie ist und bleibt ignorant. In gewisser Weise ist sie für mich, für viele eine Beleidigung. Denn gerade diese freie Volkskammerwahl 1990 ist vielleicht einer der Schlusssteine der Friedlichen Revolution gewesen. Diesen hell leuchtenden Punkt in der Geschichte zu unterschlagen, entwertet diese ansonsten so bemerkenswerte Installation. Ich fordere deswegen, dies im Umfeld der Installation endlich zu thematisieren und zu erklären, statt es weiter verstohlen zu verschweigen.
Natürlich gibt es viel mehr aufzuarbeiten. Noch immer wird nach den Geldern der DDR-Massenorganisationen wie der SED gesucht. Vor einigen Jahren wurden 185 Millionen Euro in einer Tarnfirma namens Novum gefunden.
Natürlich müssen wir Aufklärungsorte schaffen, damit zum Beispiel die Erinnerungsarbeit geleistet wird. Wir als Bündnis 90/Die Grünen schlagen – nicht alleine – zum Beispiel konkret vor, in Lichtenberg den Campus für Demokratie noch stärker zum Leben zu erwecken.
Ich möchte aber noch auf ein anderes, wenig erwähntes Kapitel hinweisen; denn auch die CDU hat in Sachen Aufklärung noch einiges zu tun. So schrieb der Politische Ausschuss der DDR-CDU am 18. Juni 1953 – ich zitiere –, nie wieder dürften, „von Westberlin her organisiert“, „eingeschleuste Untergrundelemente“ und „faschistische Provokateure ehrliche Forderungen und Anstrengungen unseres Volkes für ihre verbrecherischen Machenschaften benutzen“. Oder auch:
Das Ziel der Putschisten und Provokateure war, mit Hilfe eines Putsches die DDR dem amerikanischen Imperialismus auszuliefern. Das konnte durch das bedachtsame und kluge Eingreifen der Sowjet-Armee verhindert werden.
So formulierte es der DDR-CDU-Generalsekretär Gerald Götting. Deswegen ist richtig, was ein Sondervotum der Enquete-Kommission „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ im Mai 1994 formuliert hat – auch da zitiere ich –:
Nicht nur die SED-Nachfolgepartei PDS
– ich glaube, da sind wir uns alle einig –
muß sich offen mit der DDR-Vergangenheit auseinandersetzen, auch Christdemokraten und Liberale müssen sich der Herausforderung stellen, die Geschichte der Blockparteien ohne Scheuklappen aufzuarbeiten – eine Geschichte, die nun Teil der Gesamtgeschichte von CDU und F.D.P. geworden ist.
Es wäre wahrlich gut, wenn das angegangen und nicht mehr weggeschwiegen wird.
Nun reden wir heute aber über Anträge der AfD. Ich begrüße es, dass Sie sich mit der jüngeren deutschen Geschichte auseinandersetzen.
Aber bleiben wir beim Thema. Sie fordern den Bundestag auf, die Verbindung zum DDR-Regime aufzuarbeiten. Sie versuchen sich dabei als Anwälte der Opfer zu generieren.
Stellen Sie doch den Antrag! Haben einige Landesparlamente längst gemacht!
Vielleicht dienen die Anträge ja dazu, das mal intern zu besprechen. Immerhin werfen Sie leichtfertig mit Begriffen um sich und reden von „Steuer-Stasi“ in dieser Republik.
Aber dann bitte nicht mehr „Nazi“ rufen, ja! Damit verhöhnen Sie auch die Opfer!
AfD-Mitglieder waren bei der Stasi, sie ließen sich vor 1990 im Westen von der SED finanzieren, sie gaben sich als Ukrainer aus – dabei sind sie AfD-Funktionäre – und leiten durch Stasiuntersuchungsgefängnisse. Wie irre ist das bitte? Und dann stellen Sie gleichzeitig hier diese Anträge. Das alles wird Erinnerung und Aufarbeitung nicht gerecht.
Es gab so viele größere und kleinere Akte des Widerstandes in der DDR. Daran und an die mutigen Menschen zu erinnern, die trotz Repressionen mehr Demokratie forderten, das ist wichtig. Wir erinnern am Freitag und am Samstag an den Aufstand von 1953. Dieser war der erste in einer Reihe von Reformbewegungen im Osten des Eisernen Vorhangs. 1956 waren die Reformbewegten in Ungarn die Nächsten, 1968 in Prag. Die Bewegung in Polen und die gewaltsamen Versuche, diese zu unterdrücken, waren ebenso im kollektiven Gedächtnis und Bewusstsein der DDR-Bevölkerung wie die blutige Niederschlagung der Proteste in China im Sommer 1989.
Umso beeindruckender ist es für mich, an diese gelungene und friedliche Revolution von 1989 immer wieder zu erinnern. Im Übrigen – auch wenn das im Rückblick manchmal anders klingt – waren es die Bürger/-innen der DDR, die sich in Umwelt- und Friedensgruppen organisiert haben. Es waren die DDR-Bürgerinnen und -Bürger, die unter schwierigsten Bedingungen auf dramatische Umweltverschmutzung hinwiesen. Daran zu erinnern und die Repression, die dort passiert ist, sauber aufzuarbeiten, statt diese Geschichte auszunutzen – das muss das Ziel sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Partei, Die Linke, ging aus der PDS hervor, die wiederum aus der SED hervorging. Ich weiß, dass deswegen jedes Wort aus der Linken zum Thema DDR auf die Goldwaage gelegt wird. Das verstehe ich.
Aber ich bin überzeugt: Nur wer sich mit Geschichte auseinandersetzt und sie versteht, hat das Recht, politische Verantwortung zu tragen. Und keine Partei hat so sehr an der Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte gearbeitet wie wir:
Ich sehe auf Ihrem Arm, was Sie aufgearbeitet haben!
angefangen mit dem unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus über zahlreiche Kommissionen bis hin zu einer Entschuldigung bei den Opfern. Und genau deswegen ist mir das Vorgehen der AfD zutiefst zuwider.
Beifallbei der LINKEN sowie der Abg. Leni Breymaier [SPD]
Fünf Anträge haben Sie uns vor nicht mal 24 Stunden vor die Füße geschmissen. Und warum? Damit Sie so tun können, als würden Sie Themen setzen, die niemand anfasst. Was für ein Quatsch! Zum 17. Juni 1953, dem Tag des Volksaufstands in der DDR, der Ihnen angeblich so wichtig ist, von dem Sie aber keine Ahnung haben, wie wir gerade mitbekommen haben,
gibt es diese Woche im Bundestag eine Debatte und eine Gedenkstunde. Unter Rot-Rot-Grün in Thüringen wurde der Tag erstmals in einem Bundesland Gedenktag.
Die Linke hat keinen einzigen Antrag dazu beigesteuert!
Ich sage Ihnen was, damit Sie etwas lernen: Lesen Sie mal den großartigen Roman „5 Tage im Juni“ von Stefan Heym über den Arbeiter/-innenaufstand damals. Der Roman zeigte die Widersprüche im System auf und wurde daher von der SED verboten. Heym selbst wurde aus dem DDR-Schriftstellerverband ausgeschlossen.
Genau dieser Stefan Heym zog 1994 in den Deutschen Bundestag ein, über die Liste der PDS übrigens. Als Alterspräsident hielt er die Eröffnungsrede. Vom Bundestag wurde sie zunächst nicht veröffentlicht, und die CDU/CSU-Fraktion versagte den Applaus. Angeblich sei Heym bei der Stasi gewesen – nachweislich falsch, absoluter Blödsinn. Aber er war Ossi und stand deswegen unter Generalverdacht.
Genau das machen Sie auch auf widerliche Art und Weise: Sie stellen Menschen aus der DDR unter Generalverdacht. Sie wollen nämlich sämtliche Abgeordneten und Verwaltungsmitarbeiter der letzten 33 Jahre überprüfen lassen, nicht nur auf Stasi-Mitgliedschaft – das gibt es berechtigterweise schon –, sondern auch auf jegliche Form von Tätigkeit im Verwaltungsapparat, in den Blockparteien, der SED oder Massenorganisationen. Jetzt beklagen Sie, dass die Unterlagen dazu in großen Teilen fehlen.
Das heißt doch nichts anderes, als alle Ossis unter Generalverdacht zu stellen – diktiert von Wessis.
Die AfD entstand im Westen. Ihre Führungsspitze ist ein Wessi-Schaulaufen: Gauland, Meuthen, Weidel, von Storch, Curio, Höcke – alles Wessis. Nur Chrupalla haben Sie als Quoten-Ossi.
Für eine Westpartei haben wir viel Zuspruch im Osten!
Dabei dachte ich immer, Sie mögen gar keine Quoten. Ach ja, die beiden Hauptverantwortlichen für die Anträge hier sind natürlich auch Wessis.
Es ist Ihnen zum Beispiel total egal, dass es immer noch riesige Lohn- und Rentenunterschiede zwischen Ost und West gibt. Dazu kommt von Ihnen nichts. Und Sie – ausgerechnet Sie! – spielen sich als legitime Erbinnen und Erben der DDR-Opposition auf. Das widert mich an. Das hat bei der AfD System. Da wäre der AfD-Kreistagsabgeordnete aus Dahme-Spreewald, der sich als Stasiopfer ausgab und sich für Touren durch die Gedenkstätte Hohenschönhausen bezahlen ließ. Da wäre der Wahlkampf in Brandenburg, wo es mit dem Spitzenkandidaten Kalbitz – Wessi natürlich – den Slogan „Vollende die Wende“ gab. Als gäbe es jetzt Zustände wie in der DDR. 100 DDR-Oppositionelle wehrten sich damals gegen diese falsche Vereinnahmung, und das zu Recht.
Wir werden Ihre Anträge allesamt ablehnen. Die zufällig validen Punkte aus Ihren Anträgen werden wir dort unterstützen, wo Sie sie abgeschrieben haben: aus den Anträgen der Koalition, der Union oder von uns.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In wenigen Tagen jährt sich der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 zum 70. Mal. 1953 wurde in der DDR der Ruf nach Einigkeit und Recht und Freiheit laut, der dann in den Volksaufstand gegen die schon damals vom Volk verachteten kommunistischen Cliquenwirtschaften führte. Am 17. Juni begann das, was 1989 in der Friedlichen Revolution vollendet wurde.
Wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein, mit dem wir die besonderen Zuwendungen für die Opfer kommunistischer Gewalt deutlich erhöhen wollen. Opfer der DDR-Diktatur bezeichnen sich selbst oft zu Recht als „Opfer zweiter Klasse“. Fast jeder zweite von SED-Unrecht Betroffene lebt heute an der Armutsgrenze, und das ist beschämend, gerade an diesem 70. Jahrestag.
Beifallbei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]
Rund 60 Prozent der Betroffenen leiden nach eigenen Angaben noch heute unter den körperlichen und psychischen Auswirkungen des sozialistischen Terrors. Rechtslage ist heute: Wer als politisch Verfolgter von den sozialistischen Machthabern in Mitteldeutschland mehr als drei Monate eingesperrt oder in eine Zwangseinrichtung verbracht wurde, hat monatlich Anspruch auf eine sogenannte besondere Zuwendung. Diese Zuwendung wollen wir um 15 Prozent auf 382 Euro deutlich erhöhen. Diese Erhöhung ist überfällig – mit Blick auf die Leiden der Opfer als staatliche Anerkennung unerlässlich. Gerade weil das Unrecht der sozialistischen Schergen niemals ungeschehen gemacht werden kann, hat diese Leistung auch einen hohen symbolischen Wert.
Beifallbei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]
Sie sendet das Zeichen aus: Die Opfer des Sozialismus sind nicht vergessen. Und sie mahnt uns, gerade mit Blick auf Thüringen, zu der Verpflichtung: Nie wieder Sozialismus!
Beifallbei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]
Darum bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag.
Vielen Dank.
Beifallbei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]
Beifallbei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum 17. Juni rede ich morgen. – Herr Frömming, nach der Ausschusssitzung vorhin hätten Sie Ihre Rede umschreiben sollen,
weil Sie im Grunde auf alle Fragen eine Antwort bekommen haben. Der Kulturausschuss hat von 14.30 bis 16.30 Uhr getagt. Wir haben schon seit Monaten diese Punkte auf der Tagesordnung. Vielleicht ist das auch des Rätsels Lösung, warum sie kurz vorher noch mal in Anträge gefasst worden sind. Sie haben auf fast alles eine Antwort bekommen, und für das, was nicht endgültig beantwortet werden kann, haben Sie den Weg aufgezeigt bekommen, den wir gehen wollen:
und dann das Bekundungsverfahren ausgeschrieben, und zwar mit den neuen Verfahren und neuen Techniken, weil das Fraunhofer-Institut nicht in der Lage war,
Was das Thema „Zuwendung für Opfer erhöhen“ angeht: Sie wissen auch, dass wir die Evaluierung der Reha-Gesetze vorbereiten und dass wir zusätzlich zu dem, was wir mit dem damaligen Koalitionspartner CDU/CSU in der letzten Legislatur erreicht haben, in dieser Legislatur mit der Ampel und hoffentlich mit breiter Mehrheit in diesem Plenum eine wiederholte Evaluierung vornehmen werden. Eine Dynamisierung der Opferrenten steht dabei genauso auf der Tagesordnung wie der Wegfall der Bedürftigkeitsgrenzen. Es stehen zusätzliche Ergänzungen für Zwangsausgesiedelte auf der Tagesordnung. Darüber wollen wir reden, aber auch über Renten und vieles andere auch noch.
Es gibt allerdings einen Antrag, den wir heute nicht auf der Tagesordnung hatten; da gebe ich Ihnen recht. Den finde ich sehr unangenehm, übrigens nicht für mich persönlich, aber leider für zwei Parteien hier im Bundestag. Es ärgert mich, dass ein solcher Antrag möglich ist. Deshalb will ich noch mal in Richtung CDU und CSU sagen: Bitte arbeiten Sie doch endlich mal die Geschichte Ihrer Fusion mit den Blockparteien auf! Es ist echt unangenehm, dass von der AfD solche Anträge hierzu eingebracht werden können
und dann noch das Sondervotum der SPD genutzt wird, das sie gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen abgegeben hat. Ich finde, es ist Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass solche Anträge hier nicht wieder eingebracht werden können.
Das wäre dann ein guter Erfolg dieser Anträge. Ansonsten lehnen wir sie ab, weil Sie alles dazu wissen. Sie wissen auch, wie der Weg dahin ist. Morgen reden wir über den 17. Juni.
Beifallbei der SPD sowie der Abg. Anikó Glogowski-Merten [FDP]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach 70 Jahren stehen die Menschen, die sich gegen die SED erhoben haben, als Vorbilder für uns. Sie kämpften für Gerechtigkeit und gegen ein unmenschliches, ungerechtes System. Und genau das macht sie zu Vorbildern und ja, auch zu Helden. Mit bloßen Händen haben sie gegen die Gewalt gekämpft. Viele sind gestorben; daran ist erinnert worden. Noch mehr wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Kommunisten haben die Menschen gebrochen.
Dass Sie, Herr Frömming, insinuieren, dass ein Vergleich möglich wäre zwischen der Lage der unterdrückten Opposition in der totalitären DDR
und der in einer, wie Sie gesagt haben, nicht ganz lupenreinen Demokratie hier in diesem Hause, das ist bodenlos. Das ist wirklich bodenlos. Das ist frech.
Beifallbei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Sie haben sich damit an den Opfern des 17. Juni und den Opfern der DDR vergangen.
Klären Sie mal Ihre Blockparteienvergangenheit auf!
Es waren Panzer der Sowjetarmee, die in Ostberlin und 167 weiteren Städten der DDR auf Demonstranten geschossen haben. Es waren Panzer der Sowjetarmee, die 1956 in Ungarn einen Volksaufstand blutig niederschlugen. Auch beim Prager Frühling 1968 war es die Sowjetarmee, die mit Waffengewalt gegen die für Demokratie und Freiheitsideale demonstrierenden Menschen vorging. Und: Es waren Panzer der russischen Armee, die 2014 in die Ukraine einrückten, nachdem sich der Euromaidan, ein Bekenntnis zur Freiheit und zu den Werten der westlichen Demokratien, in der Ukraine erfolgreich entwickelt hatte. Immer die gleiche Wortwahl aus Moskau: Es handelt sich um vom Westen angezettelte faschistische Putschversuche. – Damit wurde eine faschistische Bedrohung aus dem Westen gegen die Regierungen des Ostblocks, allen voran Moskaus, ausgemacht und eine Verteidigung mit Waffen gerechtfertigt.
Meine Damen und Herren von der AfD, merken Sie gar nicht, dass Sie hier zwar scheinbar diskussionswürdige Anträge vorgelegt haben, Ihr tatsächliches Handeln aber verdeutlicht, dass Sie nicht wirklich bei den Opfern von damals sind, sondern vielmehr bei den Tätern von heute? Es ist dasselbe Narrativ, Herr Frömming,
mit dem Putin seine brutale Aggression gegen die Ukraine rechtfertigt. Diese Argumentation findet Eingang in die russische Desinformation – klar! –, aber – das ist jetzt interessant –
am Ende auch in die Argumentation Ihrer Parteienvertreter. An jedem Marktstand Ihrer Partei kann man sich das anhören oder jetzt als Reaktion auf meine Rede heute Abend auch auf Facebook.
Es ist aber nicht nur Ihre Parteibasis, die nichts verstanden hat. Ihre Parteispitze, allen voran Ihr Co-Vorsitzender, Herr Chrupalla, geht am 9. Mai in die Botschaft eines kriegsführenden Staates, der nachweislich verantwortlich ist für abscheuliche Kriegsverbrechen,
Ja, und Gerhard Schröder und Herr Gysi und ich weiß nicht, wer noch! Die sind da alle hingegangen!
Kein Wort dazu von Ihnen! Merken Sie gar nicht, wie unglaubwürdig Sie sind, wenn Sie solche Anträge vorlegen? Wussten Sie übrigens – das fand ich wirklich interessant; das wusste ich bisher auch nicht –, dass Egon Krenz ausgerechnet 1953 in die FDJ eingetreten ist? Schöne Gesellschaft, wirklich schöne Gesellschaft!
Wie glaubwürdig sind die Anträge, wenn Sie gleichzeitig zusammenwirken mit einem Regime des Putin, wenn die Kollegen Kotré und Schmidt in Talkshows im russischen Propagandafernsehen auftreten, mit einem Regime, welches die gleiche Sprache und die gleichen Methoden anwendet, wie es die SED-Führung und Moskau 1953 getan haben?
Ich bin überzeugt davon, dass wir von den Aufständischen des 17. Juni und allen Opfern der kommunistischen Diktatur den Auftrag erhalten haben, Strukturen, Taten und Denkweisen totalitärer Systeme und ihrer Protagonisten zu entdecken – damals in der DDR und heute bei Putin. Dass Sie dies nicht erkennen wollen, entwertet Ihre Anträge, die wir ablehnen werden. Sie haben keine Glaubwürdigkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Schillers „Wilhelm Tell“ heißt es: „Verbunden werden auch die Schwachen mächtig.“ Kein Ereignis in der deutschen Geschichte führt uns dies so eindrucksvoll vor Augen wie der 17. Juni 1953. Der Volksaufstand ist das Fanal nationaler Selbstbehauptung. Ausgehend von der Industriearbeiterschaft, begehrten über 1 Million Deutsche in der gesamten DDR furcht- und selbstlos gegen das SED-Unrechtsregime auf. Gegen 11 Uhr jenes geschichtsträchtigen Tages wurde unter dem Jubel der Demonstranten die rote Fahne vom Brandenburger Tor geholt. Der auf den sich ausbreitenden Demonstrationen und Streiks artikulierte Wille war eindeutig: freie Wahlen und ein geeintes Vaterland, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung, nationale Wiedergeburt statt Unterjochung. Die Sowjetarmee konnte die Aufstände niederschlagen, aber den unbeugsamen Heldenmut und das Streben vieler Deutscher nach Freiheit und einer geeinten Nation nicht brechen. Wir sind aufgefordert, ihrer ehrenvoll zu gedenken.
Doch ihr Opfergeist war vergebens, wenn wir zulassen, dass sich die heutige Tyrannis zwar in bunte Farben hüllt, aber gleichsam düster gegen Andersdenkende vorgeht. Wenn all jenes Aufbegehren, welches den Geist des 17. Juni atmet, sei es der Widerstand gegen das Coronaregime oder die anhaltende Ersetzungsmigration, ungestraft so wie damals als faschistisch abgetan wird, wenn erfolgreiche Oppositionspolitiker in Schauprozessen angeklagt werden, weil sie lediglich mit Worten für eine bessere Heimat streiten,
ja, dann wird es Zeit für ein neuerliches Aufbegehren. Dann müssen sich die Schwachen erneut verbinden und die Machtfrage stellen. Dann muss sich der demokratische Widerstand wieder unter Schwarz-Rot-Gold versammeln. In diesem Sinne und in dem Geiste des Volksaufstands vom 17. Juni wünsche ich uns daher allen einen erbaulichen Stolzmonat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Am 17. Juni 1953 kam es auch in Brandenburg an der Havel, der größten Stadt meines Wahlkreises, zu einem Volksaufstand. Arbeiter des Stahl- und Walzwerkes sowie des Schlepperwerkes, Bauarbeiter und Beschäftigte der Thälmann-Werft legten die Arbeit nieder und gingen gegen Unterdrückung, für Freiheit und für bessere Arbeitsbedingungen auf die Straße. Das damalige Kreisgericht in der Steinstraße wurde von Demonstrierenden gestürmt und die Freilassung von 42 politischen Gefangenen aus der U-Haft erwirkt. In ganz Ostdeutschland gingen rund 1 Million Menschen auf die Straße.
Der Aufstand vom 17. Juni 1953 ist eines der größten Ereignisse der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die Friedliche Revolution war ihr Höhepunkt. Der 17. Juni steht für Bürger- und für Menschenrechte, für Mut, für Demokratie und gegen Autokratie und Diktat. Viele historische Ereignisse haben eine zentrale Person im Fokus. Das Wichtigste beim 17. Juni aber ist: Er entstand aus der Gesellschaft heraus. Es war eine demokratische Bewegung durch sie. Dadurch hat das ganze Land von Ostdeutschen etwas gelernt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mich als 1987 Geborene motiviert dies bis heute in meiner politischen Arbeit. Deshalb liegt es heute in meiner Verantwortung, ob ich in Rathenow, in Bad Belzig, in Jüterbog oder wo auch immer im Wahlkreis unterwegs bin, die Anliegen von vor Ort in den Bundestag zu tragen, die Demokratie sichtbar zu machen und für sie zu begeistern. Demokratie mag oft mühsam sein und sie zu erlangen, lange dauern, aber nur durch sie können wir echte Verbesserungen in unserem Land und vor Ort herbeiführen, weil jeder sich darin einbringen kann, weil jeder die Möglichkeit hat, sich zu beteiligen, und weil jeder eine Stimme hat.
Deshalb haben auch wir in der Koalition vereinbart und als SPD-Fraktion in einem Positionspapier beschlossen, dass die Opfer der SED-Diktatur angemessener und leichter entschädigt werden müssen, dass eine Dynamisierung der Opferrente erfolgen muss und dass es besser anerkannt werden muss, wenn jemand gesundheitliche Folgeschäden davongetragen hat. Wir arbeiten hier sehr eng mit der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke zusammen; meine Kolleginnen und Kollegen haben das erwähnt. Es geht hier nicht nur, aber eben auch um finanzielle Entschädigung. Es geht hier aber auch darum, dass wir anerkennen, was diese Menschen für unsere Demokratie und für uns alle, für unser aller Leben geleistet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb ist es für uns als Sozialdemokraten auch in der Tradition des 17. Juni unsere Pflicht, für bessere Arbeitsbedingungen und für eine gute Sozialpolitik einzutreten und zu streiten. Wir haben das in der Koalition getan, indem wir den 12-Euro-Mindestlohn eingeführt haben, indem wir das Kindergeld erhöht haben und die Rentenerhöhung durchgebracht haben, durch die es endlich eine Angleichung der Renten in Ost und West gibt – endlich, nach über 30 Jahren.
Es ist aber zynisch, dass Sie von der AfD hier solche Anträge zum 17. Juni stellen; denn Sie haben gegen die genannten Gesetze, gegen diese Verbesserungen gestimmt oder sich dabei enthalten. Meine Kollegin Simona Koß hat es ausgeführt: Sie sind keine Anwälte der Opfer.
Was haben denn Ihre dem Volk hingeschmissenen Almosen mit dem 17. Juni zu tun? Sie verarmen die Menschen und geben Almosen aus!
Sie arbeiten mit Autokraten zusammen; Sie arbeiten mit Kriegsverbrechern wie Wladimir Putin zusammen. Sie stehen gegen das, wofür die Menschen am 17. Juni auf die Straße gegangen sind.
Auch wir können von Ostdeutschen weiter lernen; ein Beispiel nehmen wir uns unter anderem an den Beschäftigten von Vita Cola, die jetzt das erste Mal für Westlöhne streiken. Auch wir stehen hier solidarisch an der Seite der Streikenden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Am 17. Juni 2023 jährt sich der Volksaufstand zum 70. Mal. 1 Million Menschen gingen damals in der DDR auf die Straßen, um für Demokratie, freie Wahlen und die Einheit Deutschlands zu demonstrieren. Sie riefen es ihren Unterdrückern zu: Wir wollen freie Menschen sein!
Die SED-Führung, die 40 Jahre lang ohne echte demokratische Legitimation regierte und deren Absetzung die Demonstranten forderten, war de facto entmachtet. Sie floh in die russischen Kasernen, aus denen die sowjetischen Panzer ausfuhren und den Aufstand niederschlugen – anders als 1989, als sie sich in ihren Kasernen zurückhielten und so dem Souverän, dem Volk, den Sieg über die Diktatur ermöglichten.
Am 17. Juni 1953 wurden 50 Menschen sofort erschossen, es wurden 15 000 Menschen ohne rechtsstaatliche Grundlage verhaftet, und es wurden Tausende von Menschen in die Sowjetunion verschleppt und dort über Jahre in Arbeitslagern festgehalten, unter anderem auch der Vater unseres früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck. Es gab auch Hinrichtungen.
All dem waren viele Willkürakte der SED-Diktatur vorausgegangen: Zwangsenteignungen von Familienbetrieben zu VEBs, Zwangskollektivierungen von Landwirten zu LPGs oder auch Zwangsumsiedlungsmaßnahmen mit menschenverachtenden Titeln behaftet und überschrieben mit „Aktion ‚Ungezieferʼ„ oder zynisch mit Worten wie „Frische Luft“, „Blümchen“ und „Neues Leben“ umschrieben, um die Grenzregionen freizumachen, auf denen die Diktatur ihre Gefängniszäune errichtete, mit denen sie ihr Volk 40 Jahre lang einsperrte.
Der 17. Juni war fortan der nationale Gedenktag im freien Teil Deutschlands. Mit der Vollendung der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 wurde folgerichtig der 3. Oktober nationaler Feiertag aller Deutschen.
In vier Anträgen und in einem Gesetzentwurf, die allesamt im Inhalt nicht unterschiedlicher sein könnten, hat sich die AfD mit diesem Tag befasst und dabei Dinge gefordert wie einen Standortentscheid für ein Mahnmal zum Gedenken der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft, einen nationalen Gedenktag bis hin zur Rekonstruktion teilweise geschredderter Stasiunterlagen oder der materiellen Verbesserung der Opferentschädigung für die Gewaltopfer kommunistischer Gewaltherrschaft.
– Die Frage ist nicht, ob es richtig ist. Die Frage ist, ob es notwendig ist, so wie Sie es formuliert haben. Dazu hat die Kollegin schon Ausführungen gemacht.
– insbesondere der Blockparteien –, die in der DDR schon Funktionen hatten. Gewissermaßen ein Rundumschlag zum 70. Jahrestag des Volksaufstands vom 17. Juni.
Aber dieser Jahrestag kündigte sich doch schon seit Langem an. Ein Blick in den Kalender hat uns das doch gezeigt. Warum haben Sie die Anträge erst gestern und heute, im Laufe des Tages, hier eingebracht, also uns noch nicht einmal 24 Stunden Zeit gelassen, uns näher damit zu befassen? Das grenzt schon an Effekthascherei und lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit aufkommen.
Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Bei näherer Betrachtung erscheinen Ihre Anträge überflüssig. An den 17. Juni – das wurde bereits gesagt – wurde ununterbrochen gedacht und wird auch immer noch gedacht. Das Mahnmal zum Gedenken der Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft ist konsentiert; das soll am Spreebogen entstehen.
Die Opferentschädigung und die strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetze haben wir in der letzten Legislaturperiode umfassend überarbeitet. Wir haben die Opfersituation deutlich verbessert. Wir haben die Basis für die Opfer deutlich erweitert und die Prüfungen deutlich vereinfacht. Ja, es kann sogar ein Anspruch bestehen, wenn nicht festgestellt werden kann, ob aus sachfremden oder politischen Erwägungen heraus inhaftiert wurde. Das Wichtigste für Opfer ist, dass man ihnen glaubt, und nicht, ob sie 300 oder 333 Euro im Monat bekommen.
Was die weitere Aufarbeitung des Unrechts anbelangt, will ich nur hinzufügen: 111 Kilometer Akten konnten komplett gesichert werden. In der Tat sind auch 15 000 Säcke mit geschreddertem Papier dabei. Nur wenige Prozent davon konnten bisher gesichert und rekonstruiert werden. Aber dahinter liegt ein Streit um die technische Möglichkeit des sogenannten E-Puzzles. Der Bundesrechnungshof hat uns gesagt, wir sollen das auf diese Art und Weise nicht weiter verfolgen. Also ein Streit, den der Deutsche Bundestag nicht entscheiden kann.
Ich möchte als Letztes noch hinzufügen: Mit Joachim Gauck, Marianne Birthler und Roland Jahn hatten wir engagierte Bundesbeauftragte. Wir haben dieses Amt extra geschaffen.
Ich möchte hier betonen, dass die strafrechtliche Aufarbeitung trotz schwieriger Grundlagen erfolgreich erfolgt ist.
Alles in allem kann ich Ihnen daher sagen: Mit diesen Anträgen und den darin suggerierten Defiziten tragen Sie nicht zur Verbesserung des Gedenkens an den 17. Juni bei.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir versuchen das jetzt nicht nur, sondern wir werden ein bisschen sachlicher, aber auch emotional. Mal gucken.
An diesem Samstag begehen wir den 17. Juni, der kein Tag wie jeder andere ist. Er erinnert an den Volksaufstand von 1953, der bis 1989 das bedeutendste Ereignis in der Geschichte von Opposition und Widerstand in der Deutschen Demokratischen Republik war. Dieses Jahr jährt er sich zum 70. Mal. Der Volksaufstand ist deswegen so bemerkenswert, weil bereits vier Jahre nach der Staatsgründung die Menschen in der DDR gegen eine schwierige Versorgungslage und schlechte Arbeitsbedingungen, aber vor allem für ein freies Leben mit freien Wahlen demonstriert haben.
Gleichzeitig beeinflusste dieser Tag auch 36 Jahre später noch Bürger/-innen der DDR und verbindet die Demonstrierenden von 1953 und 1989 mit einem unsichtbaren Band. Der 17. Juni erinnert uns daran, wie kostbar unsere Freiheit ist, wie hart diese erstritten wurde und dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist.
Wir müssen uns weiterhin für sie einsetzen, Tag für Tag. Der 17. Juni sollte für uns alle ein Mahnmal sein, durch das wir die Gelegenheit haben, die Opfer und Helden des Volksaufstands zu ehren und uns gleichzeitig zu hinterfragen, wie wir ihre Botschaft für Freiheit und Gerechtigkeit in der heutigen Zeit aufrechterhalten können.
Aus eigener Biografie und Geschichte weiß ich, was es bedeutet, wenn die Erinnerungen an den Unrechtsstaat zwischen Nostalgie und Ostalgie verwischen und sich mit Erlebnissen des Alltags vermischen. Ich erlebe den Umgang mit der DDR inzwischen häufig als scheinbar entpolitisiert und geschichtsverklärt. Linke wie rechte Kräfte bedienen sich hier an der Geschichte der DDR wie an einem Werkzeugkasten, um ihren Interessen faktenfreie Argumente zu liefern. Wir müssen, heute mehr denn je, eine gemeinsame, lebendige Erinnerungskultur für diesen Teil der deutsch-deutschen Geschichte etablieren und dürfen diese nicht in unterschiedliche Regionen spalten.
Womit ich auch schon bei den diversen Anträgen der AfD-Fraktion angekommen bin. Verstehen Sie mich nicht falsch: Das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft oder die Rekonstruktion zerrissener Stasiunterlagen sind wichtig. Und Sie wissen auch ganz genau, dass wir uns als Ampel mit diesen Themen auseinandersetzen und sie auch ohne Ihre Anträge proaktiv voranbringen.
Mit Ihrem Sammelsurium an Anträgen konterkarieren Sie nicht nur Ihren eigenen Antrag zum 17. Juni, sondern relativieren die Bedeutung des historischen Datums.
Ich habe Ihnen doch erklärt, dass wir sie morgen dazulegen wollten! Das haben Sie abgelehnt!
Es geht vielmehr um die Lebensleistung und Lebenslinien von Menschen und ihren Familienangehörigen, insbesondere um die 55 Getöteten und etwa 10 000 Verhafteten, die 1953 unerschrocken demonstrierten. Sie führen uns letztlich zum 9. November 1989, dem Tag, an dem die Mauer fiel. Ihr Einsatz darf nicht vergessen werden. Und all das scheinen Sie zu ignorieren.
Es geht Ihnen wieder einmal nur um maximale Aufmerksamkeit – das haben wir gerade gemerkt – und um maximale Eskalation. Aber Maximum ist kein Optimum. Schon Ihr Antrag zum Mahnmal bietet keinen Mehrwert; denn neben den Fragen der künstlerischen wie erinnerungskulturellen Ausgestaltung lassen Sie sich vornehmlich zum Standort aus. Dieser ist jedoch gemeinsam mit dem Bund, dem Land Berlin und dem Bezirk Mitte im Einvernehmen mit den Opfervertretungen beschlossen: Es wird der Berliner Spreebogen.
Kommen wir zum nächsten Antrag. „Wissenschaftliche Untersuchung der Parteizugehörigkeit und Funktionärstätigkeit späterer Bundestagsabgeordneter in der SED-Diktatur“ – so lautet die Überschrift. Eine weitere Kommission braucht es genauso wenig wie diesen Antrag. Es gibt bereits die SED-Forschungsverbünde, die wissenschaftlich arbeiten.
Daneben haben wir die Bundesstiftung Aufarbeitung sowie die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag, Frau Evelyn Zupke, oder das Bundesarchiv, die sich alle eingängig mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur befassen. Auch im Kulturausschuss haben wir gerade heute im Rahmen eines Fachgesprächs darüber diskutiert, bei dem unter anderem auch Frau Zupke zugegen war. Dafür noch einmal herzlichen Dank an sie.
Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Antrag zur „Rekonstruktion zerrissener Stasiunterlagen“ sagen. Ich frage mich: Worüber reden wir da? Bei der Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv haben wir uns etwas gedacht. Dabei ging es nicht nur um bürokratische Verschlankung, sondern vornehmlich um das Heben von Synergieeffekten. Das Bundesarchiv steht wie kaum eine andere Einrichtung für Digitalisierung und die sichere Aufbewahrung von Digitalisaten. Mit dieser Überführung wurde sich für einen klaren Schnitt und für einen Neuanfang entschieden, um im Interesse der Opfer der SED-Diktatur voranzukommen. Laut Bundesrechnungshof wären die Unterlagen beim bisherigen Arbeitstempo in sage und schreibe rund 847 Jahren wiederhergestellt. Ich mutmaße an dieser Stelle, für die meisten von uns ist das ein bisschen zu spät, um sich noch einen Einblick in die gesammelten Daten über sich zu verschaffen.
Mehr ist dazu politisch eigentlich nicht zu sagen, aus Respekt vor dem dazu anhängigen Rechtsstreit und der Gewaltenteilung. Klar ist: Es muss schneller werden, und es muss besser werden. Wir haben vollstes Vertrauen in das Bundesarchiv, dass diese Ansprüche erfüllt werden. Der Bundestag wird das Bundesarchiv in diesem Prozedere begleiten und unterstützen.
Aber noch mal: In dieser Woche sollte es ausschließlich um den 17. Juni gehen und um alles, wofür er steht. Sie sind dieser Tragweite heute leider nicht gerecht geworden. Deswegen freue ich mich umso mehr auf unseren Antrag, den wir morgen Vormittag im Plenum behandeln, und die Gedenkstunde am Freitag.
