Tagesordnungspunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Juni 2023 · 108. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Heute haben wir als Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie unseres Landes beschlossen. Mit dieser Strategie stellen wir klar: Frieden und Sicherheit sind leider nicht selbstverständlich. Wir müssen und wir werden für sie einstehen – für un
2. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon befindet sich aktuell in einer Krise, wie wir sie uns hier kaum vorstellen können. Das Land liegt wirtschaftlich am Boden: Der Wert des libanesischen Pfunds ist um 95 Prozent eingebrochen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der
3. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die United Nations Interim Force in Lebanon, kurz UNIFIL, ist – das ist schon bei den Vorrednerinnen deutlich geworden – ein besonderer Einsatz. Es ist eine der ältesten Friedensmissionen in der Geschichte der Vereinten Nationen, und zude
4. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir eben gehört haben: Seit mehr als 16 Jahren beteiligt sich Deutschland nun mit Kräften der Marine der Bundeswehr an einem Kapitel-VII-Einsatz, das heißt einem robusten Einsatz der Vereinten Nationen zur Unterstützung des Libanon. Der Kernauftrag lautet schon seit einiger
5. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Libanon gilt als ein Land am Abgrund. Die Inflation steigt, insbesondere Lebensmittel und Energie werden immer teurer. So hat sich der Brotpreis in den letzten Monaten verzehnfacht. Viele Menschen wissen dort nicht mehr weiter. Zu dieser wirtschaftliche
6. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 1994 zu bewaffneten deutschen Einsätzen im Ausland gab es 238 Entscheidungen. 238-mal hat die jeweilige Bundesregierung einen entsprechenden Antrag hier in das Parlament eingebracht. 238-mal haben wir diskutiert. 238-mal wurde dem jeweiligen
7. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Verlängerung dieses UN-Mandates um ein weiteres Jahr, so wie wir dieses Mandat seit 2006 ununterbrochen – unabhängig von unserer Rolle in der Regierung oder in der Opposition –
8. Rede · Andreas Larem · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Wehrbeauftragte Frau Högl! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier und heute um den Antrag der Bundesregierung, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der United Nations Interim Force in Lebanon, UNIFIL genannt, zu verlängern. Für ihre
9. Rede · Andreas Larem · SPD
Wir bitten Sie daher auch nach den Beratungen um Ihre Zustimmung für das Mandat. Vielen Dank.