Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und tran…
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Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen
Tagesordnungspunkt 10 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Juli 2023 · 115. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Ralf Stegner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und richtig, dass wir über den bevorstehenden NATO-Gipfel in Vilnius sprechen. Das jährliche Treffen der Nordatlantischen Allianz hat dieses Jahr tatsächlich einen besonderen Charakter: einmal, weil der Tagungsort direkt in der Nachbarschaft Russlands liegt, da
2. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion möchte also den anstehenden Gipfel der NATO zum Erfolg führen. Eine löbliche Absicht, wenn sie denn den Interessen Deutschlands und den deutschen Bürgern dienen würde. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bestimmt in Artikel 24 Absatz 2, dass sich der B
3. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu Anfang Jens Stoltenberg gratulieren. Seine Vertragsverlängerung als Generalsekretär der NATO begrüße ich ausdrücklich. Das sage ich als jemand, der sich oft mit ihm gestritten hat, aber das macht gerade die Qualität des Generalsekretärs aus: Er ist ein streitbarer Gei
4. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt diskutiert. Aus dem NATO-Stellvertreterkrieg mit Waffenlieferungen könnte per Bündnisverpflichtung eine direkte Kriegsbeteiligung der
5. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Die NATO ist und bleibt für uns die wichtigste Garantie für unseren Schutz vor militärischen Bedrohungen. Sie schützt die Menschen in Europa und Nordamerika, und sie verteidigt unsere Werte und unsere demokratische Lebensweise. Nach dem Ende des Kalten Krieg
6. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sehen, dass dies eine wichtige Debatte ist. Herr Kollege Hellmich, wenn Sie auf Details unseres Antrags eingehen, dann ist das gut und richtig; aber wir wünschen uns natürlich, dass die Bundesregierung hier endlich einmal Position bezieht. Von dieser hört
7. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, Kollegen! Jedes Jahrzehnt bringt historisch gesehen eine zentrale sicherheitspolitische Herausforderung für Deutschland, für Europa, für unser Bündnis. Im letzten halben Jahrhundert waren das in den 70er-Jahren die Verschärfung des Kalten Krieges, in den 80er-Jahren die Umsetzung des
8. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer als Regierungschef sagt, dass es Sicherheitsgarantien gibt, muss dem deutschen Parlament Rechenschaft darüber ablegen, was das konkret bedeutet; und das erwarten wir nach wie vor. Herzlichen Dank.
9. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, in der Tat: Vom Gipfel in Vilnius nächste Woche muss ein klares Zeichen ausgehen, dass die Ukraine der NATO beitreten kann, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen und wenn die Ukraine es will. Deswegen, lieber Herr Kollege
10. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Deshalb werbe ich auch für unseren Antrag, der weitergeht als das, was wir bisher hatten. Es ist unsere Aufarbeitung der Zeitenwende, dass wir dafür sorgen, dass wir die Fehler, die wir seinerzeit 2008 und 2014 in den Koalitionen mit der SPD gemacht haben, nicht wiederholen. Die Fehler bestanden damals in Selbstabschre
11. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Meine Damen und Herren, wir haben die Zeitenwende vollzogen. Es ist Zeit und liegt an Ihnen, sie praktisch umzusetzen. Danke. – Und Dankeschön, Herr Präsident.
12. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der NATO-Gipfel in Vilnius muss die Weichen grundlegend in eine ganz andere Richtung stellen, nämlich in die Richtung, dass wir in Europa an Frieden interessiert sind. Wenn man eine friedliche Lösung für den Ukrainekonflikt finden möchte, dann geht das nur mi
13. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Unsere Soldaten sollen hier bleiben. Es gibt 35 000 GIs in Deutschland.
14. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Von ihnen könnten die mal 5 000 nach Litauen schicken. Aber unsere Soldaten sollen zu Hause bleiben.
15. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Wir wollen keinen Deutschen jemals in diesem Krieg verlieren, und der Krieg darf nicht eskalieren.
16. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Danke.
17. Rede · Wolfgang Hellmich · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns dem 500. Tag des Überfalls Putins auf die Ukraine. 500 Tage, in denen gestorben wurde, in denen entführt wurde, in denen vergewaltigt wurde, in denen zivile Infrastruktur zerstört wurde, und dann müssen wir uns so einen Müll anhören. Anders kann ich das nic
18. Rede · Wolfgang Hellmich · SPD
– mit den Fähigkeiten der Bundeswehr einbringen. Und wir wissen auch, dass wir in der nächsten Zeit unsere Planungen überarbeiten müssen, wenn der nächste NATO-Planungsprozess in Gang gesetzt wird.
19. Rede · Wolfgang Hellmich · SPD
Also, wir sind dabei, wenn es um die Unterstützung der NATO geht – –
20. Rede · Wolfgang Hellmich · SPD
Herr Präsident, vielen Dank, ich komme zum Schluss.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- Fraktionslos5
- SPD5
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1
- FDP1