115. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe noch nie so voller Demut hier gestanden wie heute, und ich habe auch noch nie eine Rede gehalten, die so wichtig ist für so unfassbar viele Menschen. Ich habe als Fachanwältin für Medizinrecht so viele Schicksale miterlebt und vielleicht auch zu oft mitgelitten. Diese Menschen, jeder Einzelne ist es, der für meine Gruppe im Mittelpunkt steht.

Aus 2017 stammt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das vielen schwerstkranken Menschen Hoffnung gegeben hat. Eine vom Hals abwärts gelähmte Dame, die künstlich beatmet werden musste und unter höchst schmerzhaften Krampfanfällen litt, hatte sich darum bemüht, in Deutschland legal ein Medikament zu bekommen, um ihrem Leben und ihrem Leiden ein Ende zu setzen. Sie starb in der Schweiz. Ihr Ehemann prozessierte und gewann.

Natürlich wandten sich in der Folgezeit immer und immer wieder schwerstkranke Menschen an das zuständige Bundesinstitut. Alle Anträge wurden abgelehnt. Die Menschen wurden einfach alleine gelassen, anonym abgestempelt trotz eindeutiger höchstrichterlicher Rechtsprechung – allein mit ihren Schmerzen, ihrer Angst und ihrem Wunsch, gehen zu dürfen.

Natürlich wandten sich viele in ihrer Not auch an ihre Angehörigen oder an Ärzte und medizinisches Personal. Sie flehten und bettelten, erlöst zu werden, immer wieder auch bei meinem heutigen Mitarbeiter Max als dereinst 14-jährigem Pflegepraktikanten. Natürlich half meist niemand. Zu groß ist die Angst vor Strafe und Gefängnis.

Sie wenden sich auch an uns hier. Es vergeht kein Tag, an dem mir nicht ein Betroffener sein Schicksal schildert und mich voller Hoffnung bittet, dass er irgendwann sterben kann, wie er es für sich als würdevoll empfindet.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 war wegweisend. § 217 Strafgesetzbuch ist Geschichte. Jeder Mensch hat ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben und auch ein Recht darauf, hierbei Hilfe in Anspruch zu nehmen. Jeder selbstbestimmte Mensch darf sein Lebensende so gestalten, wie er es für sich als würdig empfindet. Einen gegen die Autonomie gerichteten Lebensschutz kann und darf es nicht geben. Aber es zeigt auch Handlungsbedarf auf. Wie stellen wir sicher, dass jemand tatsächlich selbstbestimmt handelt? Wie schaffen wir ein Auffangnetz, ohne zu bevormunden? Und gehört zu einem Recht auf selbstbestimmtes Sterben nicht ehrlicherweise auch die Möglichkeit, transparent ein entsprechendes Medikament erhalten zu können?

Meine Gruppe hat um Antworten gerungen, nun 1 226 Tage lang. Ich bin so vielen Menschen von Union bis Linksfraktion dankbar für die gemeinsame Arbeit. Das Ergebnis steht heute zur Abstimmung. Es lässt niemanden allein.

Es sieht ein flächendeckendes, hochwertiges und umfassendes Beratungsangebot vor, Stellen, an die sich Menschen mit Suizidgedanken wenden können, an denen sie nicht bevormundet werden, ihnen aber gerade auch Hilfe zum Weiterleben vermittelt wird, wo sie an die Hand genommen werden und der Weg in medizinische Versorgung, vielleicht die Palliativmedizin, oder auch zu sozialen Unterstützungsangeboten geebnet wird, ganz individuell zugeschnitten, Stellen, an denen jede selbstbestimmte Entscheidung respektiert wird.

Erwachsene, die selbstbestimmt sterben möchten, können sich an einen Arzt ihres Vertrauens wenden und dort die Verschreibung eines Medikaments erbitten. Selbstverständlich ist niemand zur Hilfeleistung verpflichtet. Ist der Arzt grundsätzlich bereit, obliegt es ihm, sich ein umfassendes Bild davon zu machen, ob der Betroffene aus autonom gebildetem, freiem Willen heraus handelt. Durch die vorherige obligatorische Beratung in einer Beratungsstelle gewährleisten wir ebenso Sicherheit wie durch das ärztliche Vieraugenprinzip in bereits existenziellen Leidenssituationen.

Wichtig ist uns vor allem, dass wir die Menschen nicht schon wieder alleine lassen – alleine mit ihrem Schmerz, ihrer Angst und ihrem Wunsch, gehen zu dürfen. Deshalb brauchen wir eine rechtssichere Lösung, bei der niemand bezweifelt, dass sie vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Deshalb dürfen wir nicht schon wieder mit dem Strafrecht drohen. Deshalb brauchen wir Strukturen, die für jeden Menschen sofort zugänglich sind, ohne monatelange Wartezeiten auf Facharzttermine. Nur über tatsächlichen Zugang können wir im Übrigen auch Menschen helfen, die aus der Bahn geraten sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte schenken Sie unserem Gesetzentwurf Ihre Stimme! Es gibt so unfassbar viele Menschen dort draußen, die sich die Sicherheit wünschen, selbstbestimmt gehen zu dürfen, wenn für sie der richtige Zeitpunkt gekommen ist.

Vielen Dank.

Danke sehr. – Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend über zwei Gesetzentwürfe zum begleiteten Suizid. Drei Jahre ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun her, aber die Menschen wissen nicht, wie sie einen Zugang zu diesem assistierten Suizid erhalten können. Gleichzeitig sind Menschen möglichem Missbrauch auch schutzlos ausgeliefert. Das kann so nicht bleiben. Deswegen haben wir Regelungsbedarf. Die Menschen brauchen Rechtssicherheit, Klarheit, Schutz, und das müssen wir heute leisten.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass es zur Selbstbestimmung jedes Menschen gehört, auch über sein Ende entscheiden zu können. Das müssen wir achten. Gleichzeitig hat uns das Gericht mitgegeben, dass wir nicht einfach diese Selbstbestimmung voraussetzen können, sondern es hat gesagt, dass wir als Gesetzgeber – das sind die Worte des Gerichtes – dafür Sorge zu tragen haben, dass es sich bei dem Entschluss, assistierten Suizid zu begehen, wirklich um eine freie Entscheidung handelt.

Mit unserem Gesetzentwurf eröffnen wir erstmals Ärztinnen und Ärzten die Möglichkeit, ein todbringendes Mittel für einen assistierten Suizid zu verschreiben, und wir definieren ein Schutzkonzept, das diesen freien Willen der Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Wer organisiert regelmäßig Suizidhilfe anbietet und sich nicht an das Schutzkonzept hält, kennt nach unserem Entwurf die Konsequenzen: Er macht sich strafbar. Denn ein Schutzkonzept, bei dem es keine Konsequenzen gibt, wenn man es verletzt, ist kein Schutzkonzept.

Zudem hat unsere Gruppe von Anbeginn einen Antrag zur Suizidprävention vorgelegt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das Wichtigste: Niemand in diesem Land soll sich überflüssig fühlen. Niemand in diesem Land soll sich gedrängt fühlen, einen assistierten Suizid zu wählen, weil andere Hilfe nicht erreichbar ist. Bin ich im Alter oder in Krankheit gut versorgt? Kann ich mir das alles noch leisten? Das sind doch Fragen, die hinter Suizidgedanken stecken. Und auf diese Fragen müssen wir sozial- und gesundheitspolitische Antworten geben – bessere sozial- und gesundheitspolitische Antworten! – und dürfen nicht einfach einen Wegweiser zum assistierten Suizid aufstellen.

Ich bin froh, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu dieser Suizidprävention vorzulegen. Ich werbe schon heute dafür, dass wir einen Weg finden, diesen hier im Parlament auch gut zu begleiten, so breit, wie wir ihn einbringen, beispielsweise in einem fraktionsübergreifenden Parlamentskreis.

Wir sollen also dafür Sorge tragen, dass der Entschluss, begleiteten Suizid zu begehen, tatsächlich auf freiem Willen beruht. Was heißt das, und wie geht das? Nun, das Gericht hat uns dazu viele Hinweise gegeben. Ich will einen nennen: Der freie Wille soll dauerhaft sein, er soll fest gefasst sein. – Aber Suizidgedanken schwanken eben meist. Selbst von denen, die Suizid begehen und noch am Leben sind, weil der Suizidversuch gescheitert ist, sagen hinterher 80, 90 Prozent, sie seien froh, dass sie es überlebt haben.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was nicht geht, ist, einmal zu einer Beratungsstelle zu gehen, dort einen Beratungsschein zu bekommen und dann sofort das Rezept ausgestellt zu bekommen. So kann man die Dauerhaftigkeit von Suizidwünschen nicht feststellen.

Das verletzt die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes.

Der Zugang zum assistierten Suizid muss ermöglicht werden, ohne daraus ein Modell zu machen. Menschen müssen vor Einflüsterungen oder in akuten persönlichen Krisen geschützt werden und die Hilfe erhalten, die sie benötigen. Lassen Sie uns das Geld, das jetzt für Suizidberatungsstellen vorgesehen ist, in die Suizidprävention investieren!

Es ist unsere Aufgabe: Wir streiten heute über Paragrafen. Aber die Wirklichkeit werden wir mit diesen Paragrafen kaum erfassen können. Ich mache mir deshalb Sorgen. Ich mache mir Sorgen um die Einsamen, um die Zurückgelassenen, um die, die denken, sie fallen nur noch anderen zur Last, um die, die sich fragen: Ist mein Leben noch etwas wert? Liebe Kolleginnen und Kollegen, solche Fragen müssen Menschen mit sich selbst ausmachen. Aber wir als Gesellschaft sollten ihnen zurufen: Ja, dein Leben ist etwas wert. Jedes Leben in diesem Land ist wertvoll.

Deshalb: Lassen Sie uns den begleiteten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern!

Ich bitte um Zustimmung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil es um ethische und nicht politische Fragen geht, wurden die vorgelegten Gesetzentwürfe im Ausschuss weder debattiert, noch wurde darüber abgestimmt. Aber dann sind es doch wieder politische Fragen; denn Sie von den Altparteien haben meine Fraktion von allen Gesprächen und Gruppen ausgeschlossen. An keinem der Gesetzentwürfe waren AfD-Abgeordnete beteiligt.

Da sich die unterschiedlichen Auffassungen zur Suizidhilfe auch in der AfD-Fraktion widerspiegeln, konnten wir keine eigenen Entwürfe vorlegen, weil keine der Positionen die notwendige Anzahl unterstützender Abgeordneter erreicht.

Zur Lösung der Frage, ob und wie Suizidhilfe gesetzlich zu regeln ist, hat die Ausgrenzung der AfD aber offensichtlich nicht beigetragen, wenn man die Kritik der Ärztekammern in den letzten Tagen betrachtet.

Die Kritik betrifft vor allem den Vorwurf unzureichender Suizidprävention, aber mehrere Landesärztekammern kritisieren auch eine „übereilte Regelung“, und die Landesärztekammer Hessen mahnte gar „dringend“ eine „seriöse Folgenabschätzung“ an. Der Präsident der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt wörtlich:

Wenn Künast/Helling-Plahr sich im Bundestag durchsetzen, wird die Bundesärztekammer der Ärzteschaft raten, sich nicht zu beteiligen.

Die Bundesärztekammer droht also offen mit einem Boykott. Deutlicher kann man das Ziel einer gesellschaftlichen Befriedung wohl nicht verfehlen, wenn die wichtigste beteiligte Berufsgruppe sich derart äußert.

Wie sieht es konkret aus mit den Gesetzentwürfen?

Beim Gesetzentwurf der Gruppe „Castellucci“ wird deutlich, dass die Verfasser die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass der Einzelne selbst entscheiden darf, was sein Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit seiner Existenz ausmacht, nicht wirklich akzeptieren. Denn nach der Entscheidung müssten Staat und Gesellschaft die Entscheidung des Individuums als Akt autonomer Selbstbestimmung respektieren, und wenn der Gesetzgeber regulierend eingreift, muss er einen zumutbaren Weg zu einem selbstbestimmten Freitod eröffnen. Das kann ich dem Gesetzentwurf nicht entnehmen. Vielmehr wird die kassierte Strafvorschrift des § 217 StGB wiederbelebt.

Mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist es aber kaum vereinbar, geschäftsmäßige Suizidhilfe generell unter Strafe zu stellen und nur unter bestimmten Voraussetzungen die Rechtswidrigkeit entfallen zu lassen. Denn ein selbstbestimmtes Sterben in Würde erfordert die Mitwirkung und Unterstützung qualifizierter Berufsträger, deren Tätigkeit praktisch immer auf Wiederholung ausgerichtet und damit zwangsläufig geschäftsmäßig ist. Für die juristischen Laien der Hinweis, dass es hier nur um die Frage einer auf Wiederholung angelegten Tätigkeit geht, nicht um die Frage, ob damit Einnahmen erzielt werden. Letzteres wird durch das Merkmal gewerbsmäßig beschrieben, nicht geschäftsmäßig. Eine solche Strafandrohung untergräbt zumindest faktisch den von der Verfassung geschützten Weg zu einem frei bestimmten Tod und ist deshalb mit erheblicher Wahrscheinlichkeit erneut verfassungswidrig. Allein dieser greifbare Verdacht ist Grund genug, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.

Der zusammengeführte Antrag der Gruppen „Helling-Plahr“ und „Künast“ verfolgt ein freiheitliches Konzept, das ich als Sprecher der relativ größten Gruppe innerhalb meiner Fraktion befürworte. Das Manko besteht allerdings in einem ungenügenden Schutzkonzept. Der Entwurf für ein Suizidhilfegesetz stellt auf eine Beratungslösung ab, bei der ärztliche Expertise eingeholt werden kann, aber nicht muss. Damit ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und wird das Leben psychisch Kranker gefährdet. Denn ob ein Suizidwunsch frei von Willensmängeln und Beeinflussung ist, kann nur von praxiserfahrenen Ärzten, vielfach nur von Fachärzten aus dem Bereich Psychiatrie, Psychotherapie oder Neurologie beurteilt werden. Eine Regelung, die diesen Schutz nicht sicherstellen kann, wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ebenfalls nicht gerecht. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gewährleistung des Lebensschutzes bei der Beratungslösung zusätzlich wesentlich von der Ausgestaltung durch die Länder und vor allem dem Umfang der zur Verfügung gestellten Geldmittel abhängt.

Ich kann deshalb keinem der beiden Gesetzentwürfe zustimmen. Besser, der Gesetzgeber beschließt heute keine Regulierung der Suizidhilfe als eine schlechte. Und wenn offensichtlich ein großer Teil der Ärzteschaft die Vorschläge derart vehement kritisiert, bedarf es weiterer Diskussion, die sich auch intensiver damit befassen muss, welche juristischen Regelungen überhaupt praktisch umsetzbar sind. Eine ärztliche Begutachtung zu fordern, ist nur dann sinnvoll, wenn es auch Ärzte gibt, die die Begutachtung leisten können.

Zum Abschluss noch ein paar Worte zum Antrag auf Drucksache 20/7630. Die Forderung zur Suizidprävention kann man nur unterstützen, auch wenn die AfD-Abgeordneten hier genauso ausgeschlossen wurden. Aber auch hier gilt, dass ein Antrag, der erst am Vorabend der Debatte veröffentlicht wird,

dem Thema nicht gerecht wird.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum eine Neuregelung? – Das fragen wir uns, denke ich, alle. Ich habe das Gefühl, wir haben seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, auch Jahre vorher schon, insbesondere aber seit dem letzten Sommer, fast alle um eine Position gerungen. Es gab viele Orte und Gelegenheiten, wo wir diskutieren konnten. Wir haben um die Fragen gerungen: Was dürfen wir eigentlich entscheiden? Oder was müssen wir entscheiden?

Für mich ist der allerwichtigste Punkt: Es braucht eine Neuregelung. Warum? Weil Sterbehilfe stattfindet. Sie findet statt nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aber wir haben keinen zumutbaren und gangbaren Weg geregelt, meine Damen und Herren, einen Weg, der tatsächlich nicht so hohe Hürden mit sich bringt, als dass er nicht genommen wird. Und deshalb habe ich – ich will auf Herrn Castellucci Bezug nehmen –, haben wir als Gruppe ein anderes Verständnis. Wissen Sie, der freiverantwortliche Suizid und das Recht, Dritte dabei um Hilfe zu bitten, ist Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes,

ist Ausübung eines Grundrechtes. Ich weiß, dass es uns schwerfällt, wenn man für sich selber, für seine Angehörigen eine andere Vorstellung hat, trotzdem zu sagen: Diese letzte Entscheidung trifft jede und jeder für sich selbst. – Und die Menschen treffen diese übrigens auch, unabhängig davon, ob wir hier heute eine Entscheidung treffen oder nicht. Sie treffen sie im Zweifelsfalle auch so, dass sie sagen: Wenn die Beratung zu kompliziert ist, gehe ich gar nicht erst hin, meine Damen und Herren. – Und wenn das dabei herauskommt, dann hätten wir unseren Job heute nicht gut gemacht.

Wir haben uns entschieden, nicht den Strafrechtsweg zu gehen, und ich sage Ihnen auch, warum: Wenn es ein Grundrecht ist, selber über das Ende des Lebens zu entscheiden und sich dabei einer Hilfe zu bedienen, können wir in das Strafgesetzbuch nicht eine Regelung aufnehmen, die besagt: Die Hilfe zu einem selbstbestimmten, freiverantwortlichen Suizid ist grundsätzlich strafbar, meine Damen und Herren.

Deshalb heißt es „Hilfe“ und nicht „Beihilfe“; denn Beihilfe ist strafbar. Das ist etwas anderes.

Und dann – das muss ich auch sagen – bedienen Sie sich einer schlechten juristischen Formulierung; das hat Ihnen ja auch einer der Sachverständigen gesagt. Sie haben an dieser Stelle eine Konstruktion gewählt, meine Damen und Herren, bei der der Tatbestand erst mal erfüllt ist und man dann gucken muss, ob Rechtfertigungsgründe vorliegen. Das ist juristisch völlig widersinnig geregelt: Wenn die suizidwillige Person es sich später anders überlegt oder nach Ablauf einer Frist die Tat begeht, dann ist der Tatbestand erfüllt. Und gegen alle Personen, die geholfen haben, wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil der Staatsanwalt handeln muss. Ich finde, das ist aus zwei Gründen juristisch widersinnig: Erstens können Sie ein Grundrecht nicht unter Strafe stellen. Und zweitens haben Sie diese Regelung noch so geschrieben, dass Sie damit zwingend die Justiz beschäftigen. Damit helfen Sie weder den Betroffenen, die ein entsprechendes Ansinnen haben, noch den Ärztinnen und Ärzten.

Vor Jahren haben wir hier viel über Druck geredet: dass Menschen frei sein sollen, nicht unter Druck gesetzt werden sollen. Es geht ja nicht nur um die Frage einer psychischen Erkrankung, einer affektiven Störung. Es geht auch um die Frage, ob andere sie unter Druck setzen, meine Damen und Herren. Aber hier haben Sie jetzt eine Konstruktion vorgelegt, wo Betroffene Angst haben, dass jemand, den sie um Hilfe bitten, sich strafbar macht und einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt wird. Da haben Sie mit Zitronen gehandelt. Das löst das Problem nicht, das Sie vorgeben zu lösen.

In der Diskussion sagen ja viele und zu Recht: Das Leben ist wertvoll. – Wir haben in unseren Gesetzentwurf reingeschrieben, dass jedes Leben wertvoll ist und dass das auch Beratungsgrundlage ist, meine Damen und Herren. Aber der Staat hat nicht nur die Aufgabe, Leben zu schützen. Dieser Schutz hat auch eine Grenze; denn es ist ein Grundrecht, selber gehen zu können, meine Damen und Herren. Selbstschädigung ist nicht strafbar. Deshalb muss man auch bei jeder Behandlung unterschreiben, dass man behandelt werden darf. Deshalb darf ein Mensch, selbst wenn die Ärztinnen und Ärzte sagen: „Du hättest noch Chancen“, auch sagen: Nein, ich will es nicht. – und dann sind die Geräte abzuschalten, dann darf nicht behandelt werden, weil das dann strafbar wäre, meine Damen und Herren.

Genau den Bereich zwischen einer Schutzvorschrift und gleichzeitig selbstbestimmtem und freiverantwortlichem Handeln müssen wir austarieren, meine Damen und Herren. Und für uns sage ich ganz klar: Wir sagen nicht, dass der Suizid ein Normalfall ist. Wir haben die Aufgabe, Leben zu schützen. Aber wir haben als Abgeordnete auch die Aufgabe, zwischen den Fragen „Was würden wir selber, was würden wir unseren Angehörigen wünschen?“ und „Was darf der Betreffende entscheiden?“ zu trennen. Und es ist ja kein Normalfall, wenn ich zwei Termine wahrnehmen muss.

Und auch noch ein Hinweis zu denjenigen, die die Beratung durchführen, meine Damen und Herren. In meinem ersten Beruf bin ich Sozialarbeiterin mit dem Schwerpunkt Psychiatrie/Strafvollzug gewesen. Ich hatte viel mit Suizid, viel mit Menschen mit psychischen Belastungen und Erkrankungen zu tun. Sorry, aber auch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Psychologinnen und Psychologen, die in solchen Bereichen arbeiten, können feststellen, ob jemand eine Störung hat, nicht freiverantwortlich handelt, meine Damen und Herren.

Ich bitte Sie an dieser Stelle um eines: Sagen Sie Nein dazu, wieder einen gefährlichen Weg zu gehen, der uns nach Karlsruhe bringen kann, meine Damen und Herren. Schaffen Sie mit uns eine Regelung, die die Menschen am Ende tatsächlich nutzen wollen. Wir müssen eine breite Tür für Beratung haben; denn das ermöglicht Selbstbestimmung, aber auch Lebensschutz. Nur das ist der Weg, bei dem wir niemanden alleine lassen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2015, am 2. Juli, dem letzten Sitzungsdonnerstag vor der Sommerpause, hatte der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Beihilfe zum Suizid als eigenständigen Straftatbestand zu normieren. Heute, am letzten Sitzungsdonnerstag vor der Sommerpause 2023, stehen wir als Deutscher Bundestag wieder vor der Entscheidung, ob und wie wir dem assistierten Suizid Grenzen setzen.

Ich bin mir bewusst, das ist für jeden und jede von uns keine leichte Entscheidung, insbesondere weil wir unser Votum vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020 treffen müssen, mit dem sich die Karlsruher Richter grundlegend und sehr weitgehend zum Umgang mit dem assistierten Suizid geäußert haben. Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine Art Grundrecht auf Suizid und der Hilfe dazu konstituiert. Diese sehr weitgehende Entscheidung bereitet vielen – ich nehme mich da nicht aus – Kopfzerbrechen. Die Frage ist nicht fernliegend: Macht es angesichts dieses weitgehenden Urteils überhaupt Sinn, eine gesetzliche Regelung zur Frage des assistierten Suizids vorzunehmen? Ich habe für mich diese Frage zu Beginn dieser Wahlperiode ganz eindeutig mit Ja beantwortet; denn beim assistierten Suizid geht es nicht nur um eine Frage an den Einzelnen, an sein höchstpersönliches Recht. Assistierter Suizid macht auch etwas mit anderen: mit Angehörigen, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen, von Pflegeeinrichtungen, Ärztinnen und Ärzten und – ja – auch mit der Gesellschaft insgesamt. Deshalb ist für mich klar geworden: Wir brauchen wieder eine gesetzliche Regelung.

So weitgehend das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist, so klar spricht es gleichzeitig davon, dass es für das dort postulierte Grundrecht auch Schranken geben kann; denn das Recht auf selbstbestimmtes Sterben wirkt nicht absolut. Es tritt vielmehr in Kollision zur Pflicht des Staates, die Autonomie Suizidwilliger und darüber hinaus auch das höchstrangige Rechtsgut Leben zu schützen.

Der hohe verfassungsrechtliche Rang der Rechtsgüter Autonomie und Leben, die § 217 StGB schützen will, vermag den Einsatz des Strafrechts grundsätzlich zu legitimieren.

So das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020. Karlsruhe zeigt damit auf, dass der Gesetzgeber Grenzen definieren darf, und das sollte der Gesetzgeber dann auch tun.

Es ist die Motivation meiner Gruppe „Castellucci/Heveling“, für eine neue gesetzliche und strafrechtliche Regelung einzutreten. Dass auch in Deutschland eine strafrechtliche Lösung möglich und naheliegend ist, zeigt die gerade zitierte Passage des Urteils. Mit dem neuen § 217 Strafgesetzbuch bewirken wir den Schutz der Selbstbestimmung; denn Schutz der Selbstbestimmung heißt Schutz von gefährdeten Gruppen, Schutz von denen, deren Selbstbestimmung gefährdet ist: psychisch kranke Menschen, die unter äußerem Druck stehen, behinderte Menschen, Menschen in existenziellen Ausnahmesituationen. Ich finde, diesen Menschen ist die Gesellschaft ihren Schutz schuldig.

Diesen Schutz kann man nur mithilfe des Strafrechts effektiv gewährleisten; denn das Strafrecht setzt Grenzen. Wo sie überschritten werden, ist mit Konsequenzen zu rechnen, und das ist auch richtig so. Das ist auch anders als bei dem Gesetzentwurf „Helling-Plahr/Künast“; er sieht keine Konsequenzen bei Missbrauch vor.

Im Übrigen sehen selbst die europäischen Länder das so, in denen die Grenzen für die Suizidbeihilfe weit gefasst sind. Selbst dort werden noch die Grenzen durch Strafrecht gesetzt. Das beste Beispiel ist die Schweiz, wo sich in Artikel 115 des Strafgesetzbuches eine entsprechende Regelung findet.

Ebenso ist es in den Niederlanden.

Zu unserem § 217 des Strafgesetzbuches gehört deshalb ein ausgewogenes Schutzkonzept, bei dem der autonom gebildete Wille respektiert wird, aber die Feststellung der Selbstbestimmtheit zentraler Schutzaspekt ist, um vor sozialer und wirtschaftlicher Pression zu bewahren.

Deshalb geht es nach wie vor auch nur um die Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid. Die ethische Grundlage unserer Rechtsordnung würde erodieren, wenn wir es zulassen, dass das wertvollste Rechtsgut, das es gibt – das Leben –, der Logik des Marktes ausgeliefert wird. Es ist kein Ausdruck von Freiheitlichkeit einer Gesellschaft, Sterbehilfeorganisationen mit einer Laisser-faire-Politik zu begegnen.

Das Leben ist kein handelbares Gut und darf es auch nicht werden. Daher geht meine herzliche Bitte an Sie alle: Wenn Sie die Selbstbestimmung und das Rechtsgut Leben zugleich schützen wollen, wenn Sie wollen, dass bei einem solch wertvollen Rechtsgut der Respekt vor der Freiheit und dem Leben zählt, dann stimmen Sie für unseren Gesetzentwurf „Castellucci/Heveling“ und andere. Sagen Sie Ja und nicht Nein. Unser Gesetzentwurf steht dabei fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes; denn dieses Grundgesetz ist eine Verfassung des Lebens und nicht des Sterbens.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Damit ist die Büchse der Pandora geöffnet.

Den Suizid zu einem Akt persönlicher Autonomie zu erklären, führt uns nach meiner festen Überzeugung auf einen entsetzlichen, tödlichen Pfad. Die Niederlande sind diesen Weg vor uns gegangen. Das Ergebnis ist verheerend: 2021 7 666 Tote durch assistierten Suizid und dort überwiegend durch Tötung auf Verlangen. Das sind 4,5 Prozent aller Sterbefälle dort, 10 Prozent mehr als im letzten Jahr, zehnmal mehr als Verkehrstote. Hochgerechnet auf Deutschland wären das 34 000, dreimal mehr als zurzeit.

Als das Suizidhilfegesetz in den Niederlanden beschlossen wurde, ging es um extreme Fälle, in denen Menschen schwerstkrank waren, ohne Überlebensperspektive. Jetzt geht es nicht mehr nur um unheilbar Kranke, es geht immer mehr auch um körperlich gesunde Menschen, die noch ein langes Leben vor sich hätten, die eigentlich Hilfe brauchen und suchen.

Die Kingston-Universität hat eine Studie gemacht in den Niederlanden. Dort werden Menschen mit geistiger Behinderung und Autismus legal getötet. Die Studie hat 39 solcher Fälle aus 2012 bis 2021 aufgedeckt bei einer Stichprobe von 900 aus 60 000 Fällen. Wenn man das auf Deutschland hochrechnet, dann wären das in Deutschland 11 500 Menschen, geistig Behinderte und Autisten, die getötet worden wären. Ein besonders trauriges Beispiel aus der Studie: ein junger Mann in seinen 20er-Jahren, der den Grund für seinen Sterbewunsch benennt: soziale Isolation. Er wollte sterben, weil er einsam war.

Der Kreis potenziell Betroffener wird damit fast grenzenlos. In Umfragen des Sozio-oekonomischen Panels geben 42 Prozent der Deutschen an, dass sie sich einsam fühlen. Der niederländische Psychiater Dr. Bram Sizzo erklärt die Motivation der Menschen, Assistenz beim Suizid zu suchen – ich zitiere –:

Sie glauben, dass dies das Ende ihrer Probleme und das Ende der Probleme ihrer Familien sein wird.

Das heißt, sie nehmen sich das Leben, weil sie ihrer Familie nicht zur Last fallen wollen. Das ist schrecklich.

Die vorliegenden Gesetzentwürfe betonen, dass der Suizid aus freien Stücken erfolgen soll, als autonome Entscheidung. Sie sehen also alle die Gefahr, dass Menschen sich unter sozialem Druck das Leben nehmen. Ich glaube nicht, dass sie das verhindern werden; keiner der Entwürfe. Gegen sozialen Druck hilft keine auch doppelte Beratungspflicht und kein Vermerk auf einem Beratungsschein. Gerade in Krisenzeiten wächst der Druck auf Alte und Kranke – nicht nur auf die, aber auf die besonders –, niemandem zur Last zu fallen. Wir werden sehr viel mehr Alte und Kranke haben ohne Familien und sehr viel mehr Krise.

Der Bundeskanzler hat von mehr Respekt gesprochen. Die Realität sieht anders aus. Eine häufige Überschrift im Frühjahr war „Wohnungsnot in Deutschland: Rentner leben zu großzügig …“. Die Uni Regensburg hat vorgeschlagen, durch die Erhöhung der Mietpreise die Rentner in kleinere Wohnungen zu zwingen, und in Berlin setzt das Berliner Kirchenstift 110 Senioren vor die Tür.

Und dazu kommt: Die gesamte Infrastruktur von Betreuung, Beratung und Pflege von Alten, Kranken und Hilfsbedürftigen und körperlich und geistig kranken Menschen befindet sich in einer existenziellen Krise. Pflegeheime gehen in großer Zahl insolvent. In Hessen schlossen 25 in diesem Jahr. 60 Prozent der Krankenhäuser sind in einer wirtschaftlichen Schieflage; viele werden schließen. Die ortsnahe Versorgung von alten und kranken Menschen ist schon schlecht und wird noch viel schlechter. Die Not wird wachsen. Die durchschnittliche Wartezeit auf einen Therapieplatz für Menschen in einer psychischen Notlage beträgt fünf Monate. Was wird die Folge sein, wenn es angesichts der Krise in der Pflege und der Gesundheitsvorsorge einfacher sein wird, eine wohnortnahe, ergebnisoffene Suizidberatung zu bekommen als einen Pflege- oder Therapieplatz? Noch bevor wir die Suizidprävention stärken, wollen Sie für ergebnisoffene Suizidberatung sorgen.

Das sind nicht meine Werte. Wir sollen unser Leben in Freiheit und Verantwortung vor Gott leben. Anfang und Ende des Lebens liegen alleine in Gottes Hand. Daran glaube ich.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier und heute treffen wir alle eine sehr weitreichende Entscheidung. Diese wird nicht nur individuell bedeutsam sein, sondern vor allem darüber entscheiden, wie wir künftig als Gesellschaft mit Menschen in Krisen und Grenzsituationen umgehen.

Ich spreche für die Gruppe „Castellucci/Heveling“. Als Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie habe ich viele suizidale Menschen begleitet. Ich frage mich: Wer von ihnen würde heute nicht mehr leben, wäre der assistierte Suizid als vermeintlich einfache Lösung leichter zu erreichen gewesen als eine Hilfe in Krisen und fürsorgliche Versorgung am Ende des Lebens? Darum habe ich ein großes Unbehagen bezüglich einer staatlich finanzierten Suizidberatungsinfrastruktur, wie sie von der anderen Gruppe vorgeschlagen wurde.

Der Ausbau der Suizidprävention ist elementar. Ich bin froh, dass es uns, den beiden Gruppen, gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zur Prävention vorzulegen. Ich hoffe sehr, dass dieser Antrag zur Stärkung der Prävention die Zustimmung von Ihnen allen hier in diesem Hause bekommt. Das wäre ein sehr starkes Zeichen.

Lassen Sie mich nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf drei zentrale Punkte zu unserem Gesetzentwurf eingehen. Braucht es überhaupt ein Gesetz? Ja; denn aktuell finden in Deutschland Suizidassistenzen statt, ohne klare Regeln und immer häufiger auch in Pflegeheimen. Für Menschen, die ein soziales Netz haben und gut situiert sind, bräuchte es vielleicht kein Gesetz; aber für vulnerable Menschen, die einsam, arm und in existenziellen Krisen sind, für Menschen, die keine adäquate Pflege finden oder psychisch krank sind, braucht es ein Schutzkonzept, einen sicheren Schutz vor Drucksituationen, um ihre Autonomie zu sichern. Das ist auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit.

Sehr viele Menschen haben in ihrem Leben suizidale Phasen. Suizidalität entsteht immer im Kontext der Lebenssituation. Auch Liebeskummer kann zu Suizidgedanken führen. Eine einmalige Beratung und nur drei Wochen Wartefrist reichen hier nicht aus.

Es braucht ein Schutzkonzept, das sicherstellt, dass ein Suizidwunsch freiverantwortlich und von Dauer ist. Die Sicherung der Selbstbestimmung ist die zentrale Aufgabe der gesetzlichen Regelung.

Passen denn nun Selbstbestimmung und Strafrecht zusammen? Wir sagen ganz klar: Kein suizidaler Mensch macht sich strafbar; kein Mensch, der Hilfe zum Sterben in Anspruch nimmt, macht sich strafbar. Strafbar aber macht sich, wer andere zum Suizid drängt. Strafbar machen sich Anbieter geschäftsmäßiger Sterbehilfe, die das Schutzkonzept nicht einhalten und so die Selbstbestimmung gefährden.

Manche fragen sich, ob eine fachliche psychiatrische und psychotherapeutische Einschätzung nicht etwa paternalistisch sei. Gespräche mit Psychiaterinnen und Psychiatern sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten eröffnen einen Gesprächsraum, der Betroffenen ermöglicht, tabufrei über ihre Gefühle zu sprechen, Motive zu erkennen und sich über Alternativen zu informieren. Das sichert die Selbstbestimmung.

Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Bundesärztekammer deutlich kritisiert, dass in dem Gesetzentwurf der anderen Gruppe nichts zur Qualifikation der Beratung festgelegt ist. Suizidale Gefühle sind komplex; sie sind ambivalent und meistens volatil. Fachärztinnen und Fachärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeutinnen verfügen über die Qualifikation, solche Gespräche zu führen.

Wie soll denn ein Stempel vom Amt, den ein Sachbearbeiter einer Behörde ausstellt, wie es von der anderen Gruppe in bestimmten Situationen vorgesehen ist, der Tragweite einer solchen Entscheidung gerecht werden?

Als Gesellschaft, als Staat dürfen wir nicht das Signal senden, irgendein Mensch sei überflüssig oder sein Tod sei keine große Sache. Unser Signal ist: Wir respektieren jede Person mit Suizidgedanken. Wir ermöglichen den Zugang zum assistierten Suizid, wie uns vom Verfassungsgericht aufgetragen; aber wir fördern ihn nicht. Wir als Gesellschaft, wir als Vertreterinnen und Vertreter des Staates geben niemanden vorschnell auf, und darum bitte ich Sie, sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie für den Gesetzentwurf „Castellucci/Heveling“.

Ich danke Ihnen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben als Gesellschaft die Herausforderung, zwei Dinge zusammenzubringen, und zwar sowohl den Schutzauftrag, der in Bezug auf das Leben besteht, als auch all das, was das Leben ausmacht, zu respektieren. Dazu gehört eben auch – das hat das Verfassungsgericht klargestellt – das Recht auf selbstbestimmtes Sterben, und dieses Recht umfasst auch, sich Hilfe von Dritten dazuzuholen. Das gehört mit zu diesem verfassungsgerichtlich bestätigten Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben, und damit gehört es zum Leben, zu unserer Gesellschaft dazu. Diese beiden Dinge müssen wir zusammenbringen.

Deswegen möchte ich hier auf ein paar Dinge eingehen, die von denen fälschlich dargestellt wurden, die den Eindruck erwecken wollen, man könnte mit Stigmatisierung und Ausblenden dieses Bereichs, des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben, Leben retten. Ich erkläre eindeutig, dass dies nicht der Fall ist, dass das eine Irreführung ist, dass uns das nicht weiterbringt und dass das auch die Menschen fernhalten wird vom Hilfesuchen, von den Möglichkeiten, sich beraten zu lassen. Denn häufig sind es ja Menschen, die aus einer Verzweiflung heraus auf diese Gedanken kommen, und daraus erwächst ein Suizidwunsch.

Wie sollen wir diesen Menschen begegnen? Wir haben einen Schutzauftrag. Wir müssen ihnen natürlich irgendwie einen gesellschaftlichen Anknüpfungspunkt bieten, den sie bis dahin verloren haben. Wir müssen einen niedrigschwelligen Anknüpfungspunkt schaffen, ein Beratungsstellennetz, wie wir es in unserem Gesetzentwurf vorsehen.

Das muss natürlich unentgeltlich sein, und das darf natürlich nicht kommerziell betrieben werden, wie das von Vertretern der anderen Gruppe unterstellt wird. Das Beratungsangebot muss so niedrigschwellig sein, dass sich tatsächlich jeder angesprochen fühlt, übrigens auch unter 18-Jährige, auch wenn – das eint beide Gesetzentwürfe – der Anwendungsbereich der Gesetzentwürfe selbstverständlich nur Volljährige umfasst. Es ist ganz wichtig, das noch mal hier festzuhalten. Es muss sich jeder angesprochen fühlen; denn nur so können wir gewährleisten, dass Leben gerettet wird. Alles andere, denke ich, führt uns hier nicht weiter und verfälscht die Sachlage.

Ich möchte zurückkommen auf die Frage, wie wir dann mit der Feststellung dieses freien, selbstbestimmten, autonom gefassten und dauerhaften Willens umgehen, die das Verfassungsgericht als Kriterium aufgestellt hat. Das ist genau die Frage: Wie stellen wir den Willen fest, wenn wir uns auf den Weg des Strafrechts begeben, wenn wir im Grundsatz erklären: „Die Herangehensweise im Umgang mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben ist unter Strafe gestellt. Die Hilfeleistung dazu ist unter Strafe gestellt“?

Wenn das der Grundsatz ist, dann halte ich es für sehr naheliegend, dass die Menschen, die sich mit dem Gedanken umgeben oder bei denen er schon sehr weit ausgereift ist, weil sie in einer existenziellen Leidenssituation stecken, etwa aufgrund von Vorerkrankungen, sich nicht an die Gesellschaft wenden, sondern dass sie – in der Stigmatisierung verhaftet, alleingelassen – einen bestimmt nicht würdevollen Weg wählen, weil sie allein gelassen sind.

Genau an der Stelle setzt unser Schutzauftrag ein. Wir müssen sagen: Hier haben wir den Schutzauftrag, diesen Menschen zu helfen, ihrem Recht auf selbstbestimmtes Sterben Geltung zu verleihen und diese Hilfe wirklich zu gewähren.

Wenn aber das Strafrecht eine Stigmatisierungswirkung entfaltet – und das wird es tun –, dann werden die Ärzte nicht verfügbar sein, dann werden die Beratungsstellen, deren Angebote von uns niedrigschwellig angelegt sind, nicht verfügbar sein. Wenn diese nicht da sind, dann kann auch nicht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verwirklicht werden, dann kann auch nicht demjenigen gesellschaftlich begegnet werden, der möglicherweise doch keinen festen Willen hatte, sondern der wieder zurück ins Leben finden möchte. Auch der wird dann nicht erfasst.

Insofern ist es ein Trugschluss, zu glauben, dass mit der Wiederverfestigung eines Straftatbestandes Leben geschützt wird.

Daher bitte ich, den anderen Gesetzentwurf abzulehnen; denn nur so können wir das Recht auf selbstbestimmtes Sterben wirklich erfassen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wichtig es ist, den tatsächlichen autonomen Willen einer vermeintlich suizidwilligen Person festzustellen, bevor ihm das todbringende Medikament verschrieben wird, veranschaulicht das Beispiel des US-Amerikaners Kevin Hines. Den jungen Mann, der an einer bipolaren Störung und schweren Depressionen leidet, hatte plötzlich ein starkes Gefühl ergriffen, jetzt sterben zu wollen. Er sprang von der Golden Gate Bridge in San Francisco – und überlebte, im Gegensatz zu den anderen 99 Prozent der gesprungenen Personen. Er selbst erzählt, dass er noch im freien Fall tief bereut habe, gesprungen zu sein.

Drei Jahre lang war Kevin Hines nach seinem Suizidversuch in Krankenhäusern und einer geschlossenen Psychiatrie. Dort heilten nicht nur die gebrochenen Wirbel und Beckenknochen; er fand auch einen Weg, sich mit Medikamenten und einem regelmäßigen Tagesablauf zu stabilisieren. Er hat sich mit seiner Krankheit intensiv auseinandergesetzt und setzt sich selbst zum Ziel, anderen Menschen mit ähnlichen Problemen und Symptomen zu helfen. Seither engagiert sich Kevin Hines im Bereich der Suizidprävention. Wäre Kevin Hines von einem Sterbehilfeverein das schnelle, schmerzfreie Ende in harmonischer Atmosphäre mit einer Pille angeboten worden, hätte er dies in dieser Ausnahmesituation vielleicht angenommen.

Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen: Menschen, die sich selbst das Leben nehmen wollen, entscheiden sich meist nicht frei. Sie sind in einer Ausnahmesituation. Mindestens 90 Prozent der Menschen, die an einem Suizid versterben, haben nach Angaben der Stiftung Deutsche Depressionshilfe eine psychische Erkrankung. 80 bis 90 Prozent der Menschen, die kurzfristig für sich beschließen, Suizid begehen zu wollen, werten das im Nachhinein als Fehlentscheidung

und vollziehen den Suizid dann doch nicht.

Wenn man an den assistierten Suizid denkt, dann denkt man meistens an alte, leidende Personen, die am Ende ihres Lebens keine Schmerzen mehr erleiden wollen. Aber darum geht es hier heute nicht.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das beschlossen hat, dass jeder Mensch den Zugang zu einem assistierten Suizid haben muss, ist es derzeit möglich, dass auch Menschen, die jung und gesund sind, einen assistierten Suizid in Anspruch nehmen. Das entspricht, ehrlich gesagt, nicht meinem Weltbild.

Aber wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun mal zu akzeptieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute eine Lösung finden für den aktuell ungeregelten Zustand.

Ich arbeite neben meinem Mandat noch als Hausarzt und betreue in dieser Funktion auch Altenheime. Wenn ich dort mit dem Pflegepersonal in Kontakt komme, dann sprechen mich viele relativ fassungslos darauf an, dass Sterbehilfevereine in diesen Einrichtungen tätig sind und Menschen dort durchaus auch ansprechen mit der Frage „Wollen Sie Ihren Angehörigen nicht mehr weiter zur Last fallen?“. Diese Menschen wollten nie jemandem zur Last fallen. Dass diese Menschen einem solchen Druck ausgesetzt sind, dass diese Sterbehilfevereine auf diese Menschen sozusagen losgelassen werden und es keine Regularien gibt, diese Menschen vor diesem Druck zu schützen, das ist untragbar. Deswegen brauchen wir eine Lösung.

Ich unterstütze den Gesetzentwurf von Castellucci/Heveling, weil er den assistierten Suizid zwar möglich macht, ihn aber nicht fördert. Wir brauchen ein klar geregeltes Schutzkonzept. Deswegen finde ich es wichtig, dass es klar geregelte Wartezeiten gibt. Wie in dem eben genannten Beispiel ausgeführt, ist der Suizidwunsch oft ein sehr volatiler Gedanke. Das kann ich auch aus meiner ärztlichen Tätigkeit berichten. Deswegen ist es richtig, dass ab dem ersten Beratungsgespräch bis zum Ende, dem assistierten Suizid, eine gewisse Zeit vergeht, um die Dauerhaftigkeit des Suizidwunsches zu überprüfen. Deswegen ist es richtig, dass es Wartezeiten gibt. Deswegen ist es richtig, gewisse Hürden einzuziehen, bevor der assistierte Suizid in Anspruch genommen werden kann.

Und: Ich halte es auch für wichtig, dass man psychiatrische Gespräche einzieht und notwendig macht. Es ist notwendig, psychisch kranke Menschen auch vor dem Druck zu schützen. Es ist auch notwendig, diesen Menschen zu helfen. Es kann doch nicht sein, dass diesen Menschen, die vielfältig unerkannt unter uns leben – Corona hat es doch gezeigt: immer mehr Menschen leiden an psychischen Erkrankungen –, nicht geholfen wird. In einer Zeit, in der man teilweise drei Monate auf einen Psychotherapieplatz warten muss, kann es doch nicht sein, dass der assistierte Suizid schneller möglich ist, als ein Therapieplatz zur Verfügung steht.

Deswegen brauchen wir diese psychiatrischen Gespräche.

Der Gesetzentwurf der anderen Gruppe ist in meinen Augen viel zu freizügig. Er bietet kein Schutzkonzept. Deswegen ist er abzulehnen.

Ich denke, wir müssen heute hier eine Regelung finden, um die Rahmenbedingungen klarzuziehen. Wir müssen das Leben schützen, den assistierten Suizid möglich machen und ein klar geregeltes Schutzkonzept bieten, um Missbrauch zu verhindern. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung für unseren Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, vor bald acht Jahren wurde hier im Hause ein Gesetz verabschiedet, welches geschäftsmäßige Suizidhilfe unter Strafe stellte. Vor 2015 gab es in 150-jähriger Verfassungsgeschichte Deutschlands nie eine Regelung dazu. Und doch gab es die Grauzone, die durch Sterbehelfer und Sterbehilfevereine mehr oder weniger gut oder schlecht gefüllt wurde.

Bei Sterbehilfevereinen muss man Mitglied werden, und für die eigentliche Sterbehilfe dieser Vereine ist eine erhebliche, vierstellige Summe zu zahlen. 2015 nun machte ein deutscher Sterbehilfeverein nicht nur geschäftsmäßig, also auf Wiederholung angelegt, sondern scheinbar auch gewerbsmäßig, also wiederholend und mit Gewinnerzielungsabsicht, sein Angebot. Daraufhin meinte eine Mehrheit des Bundestages, Suizidhilfe praktisch komplett verbieten zu müssen. Das damals verabschiedete Gesetz erklärte das Bundesverfassungsgericht 2020 für verfassungswidrig, weil es – ich zitiere – „Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“ faktisch entleerte. Das Gesetz wurde für nichtig erklärt.

Zwischen 2015 und 2020 suchten Hunderte Menschen Hilfe im Ausland. Dazu mussten sie sowohl körperlich in der Lage sein, aber eben auch finanziell so ausgestattet sein, dass sie das konnten. Wie viele Menschen letztlich von Sterbehilfe abgeschnitten waren, das wissen wir überhaupt nicht. Aber wir ahnen, dass es viele gibt, die vollkommen unnötig leiden mussten.

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2020 ist Suizidhilfe nun wieder ungeregelt. Eine Regelung – so das Bundesverfassungsgericht – muss sich an der „Vorstellung vom Menschen als einem geistig-sittlichen Wesen“ ausrichten, „das darauf angelegt ist, sich in Freiheit selbst zu bestimmen“. Dem Bundestag liegt nun ein Gesetzentwurf vor, der wörtlich den Paragrafen zur Strafbarkeit der Sterbehilfe enthält, den das Bundesverfassungsgericht abgewiesen hat.

Außerdem erklärt er Menschen, die einen Sterbewunsch äußern und Sterbehilfe wünschen, als Erstes zu Fällen für Psychiatrie und Psychotherapie.

Meine Damen und Herren, Sie alle haben doch mit solchen Betroffenen gesprochen. Sie wissen doch, was das bedeutet. Dadurch werden sich viele unverstanden und vor den Kopf gestoßen fühlen.

Solche Regelungen, auch mit den Ausnahmen, werden erneut vor Gericht verhandelt werden. Das bedeutet wieder jahrelange Unsicherheit plus die Gefahr, dass wir wieder in eine regelungsfreie Zeit fallen. Regelungen, die bereits für verfassungswidrig erklärt wurden, sollten wir daher heute nicht beschließen.

Das Strafrecht ist schlicht keine Antwort an Menschen, die ihr verfassungsrechtlich geschütztes Persönlichkeitsrecht auch ausüben möchten. Eine umfassend angelegte und lebensweltlich orientierte Beratung wird Hürden abbauen. Sie ist ergebnisoffen und damit suizidpräventiv zugleich. Auch wir haben ein Schutzkonzept. Es stimmt schlicht nicht, dass dem anderen Gesetzentwurf kein Schutzkonzept mit der Beratung zugrunde liegt. Die Lebenssituation, Unterstützungs- und Betreuungsangebote, Hilfsangebote, Handlungsalternativen zur Selbsttötung sollten besprochen, aber eben auch Fragen zu den Folgen einer Selbsttötung beantwortet und fehlgeschlagene Suizidversuche für das persönliche und das familiäre Umfeld thematisiert werden. Sollte sich während der Beratung zeigen, dass man psychiatrische und psychotherapeutische Hilfe braucht, dann ist diese aus dieser Beratung heraus selbstverständlich zu vermitteln. Wir wollen Suizidwünsche eben nicht fördern. Das ist eine unhaltbare Unterstellung,

die sich aus dem Gesetzestext nicht ableiten lässt. Aber wir wollen Suizidhilfe eben auch nicht kriminalisieren.

Und schließlich ist mir Folgendes wichtig – und das ist neu –: Dieses Beratungsangebot, das wir unterbreiten, ist für jeden zugänglich. Es ist niedrigschwellig. Es steht jedem unentgeltlich offen. Ich gehe und meine Gruppe geht davon aus, dass wir genau deswegen jeder Form des Geschäfts mit Suizidhilfe den Boden entziehen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir entscheiden hier heute über die Neuregelung der Suizidhilfe, und da unterstütze ich den Gesetzentwurf der Gruppe „Castellucci/Heveling“. Auch wenn wir heute über die Parteigrenzen hinweg argumentieren und abstimmen werden, ist unsere Entscheidung doch eine politische. Es geht nämlich nicht in erster Linie darum, welche Regelung jede und jeder von uns am besten mit dem eigenen Gewissen und der eigenen Weltanschauung vereinbaren kann, sondern eben auch um die Frage, in welchem Land, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.

Dabei ist es für mich zentral, wie die Politik mit Menschen umgeht, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Mir fehlt in der ganzen Debatte häufig ein realistischer Blick auf unsere Gesellschaft. Manchmal wird versucht, ein Bild von Selbstbestimmung zu zeichnen, das vollkommen losgelöst erscheint von den sozialen Bedingungen, von persönlichen und gesellschaftlichen Krisen und von dem Umfeld, in dem wir alle leben. Dieses Welt- und Menschenbild ist meiner Ansicht nach nicht besonders realistisch; es ist geprägt durch den Blick von wohlsituierten Menschen mit hoher Bildung und entsprechendem Selbstbewusstsein.

Wir leben doch in einer Zeit, in der die Menschen mit einer Abfolge von Krisen zu tun haben, die sie ganz oft an den Rand ihrer Kräfte oder sogar darüber hinaus bringen. Die Coronapandemie, die mit der Klimakrise verbundenen Naturkatastrophen, der Krieg und Existenzängste durch Inflation und finanzielle Not setzen viele Menschen unter Druck, und der wirkt sich auch auf die Seele aus. Depressionen, Angststörungen und andere psychische Erkrankungen nehmen zu. Und auch unsere Hilfesysteme sind unter Druck: Mangel an Pflege- und Betreuungskräften, zu wenig Beratungsstellen, lange Wartezeiten bei Schuldenberatungen, Fachärztinnen und Fachärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, fehlende Frauenhäuser und Gewaltschutzeinrichtungen sowie Jobcenter, die allzu oft den Druck noch erhöhen, anstatt die Menschen, die als Erwerbslose zu ihnen kommen, zu stärken – das ist doch die Situation.

Sehr, sehr viele Menschen denken in solchen Situationen daran, sich das Leben zu nehmen. Wohl jede Person, die Menschen in Not berät, wird damit konfrontiert, dass ihre Ratsuchenden sagen: Ich kann das nicht mehr, ich will so nicht mehr leben.

Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch diejenigen, die aus wohlüberlegter, freier und dauerhafter Entscheidung ihr Leben beenden wollen und dazu Hilfe suchen. Ihnen dies unter würdevollen Bedingungen zu ermöglichen, das halte ich natürlich für richtig. Und genau das leistet der Gesetzentwurf „Castellucci“.

Es steht uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Gesetzgeber nicht zu, die Motive Sterbewilliger zu bewerten. Aber wir haben doch die Verantwortung, sicherzustellen, dass die Selbsttötung nicht leichter gemacht wird als der Zugang zu unseren Hilfesystemen.

Wir müssen dafür sorgen, dass niemand durch äußere oder innere Faktoren zum Suizid getrieben wird, ohne dass ein umfassendes und passendes Hilfeangebot gemacht wird.

Und wir müssen sicherstellen, dass die Person, die sich das Leben nehmen möchte, dies wirklich aus freien Stücken tut.

Wenn Sie noch unentschieden sind, nehmen Sie sich bitte diese Mail zu Herzen, die ich im April bekommen habe. Mir schrieb ein Freund:

Liebe Kathrin, am vergangenen Mittwoch hat sich meine langjährige Lebensgefährtin für mich völlig überraschend das Leben genommen. Es war ein Freitod, assistiert von der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS). Meine Lebensgefährtin litt seit vielen Jahren unter unklaren Krankheitssymptomen (Fieber, Schwitzen, Atemnot, Kopfschmerzen etc.), hatte sich immer mehr aus dem Leben zurückgezogen und ging überhaupt nicht mehr vor die Tür. … Für mich als Laien deutete einiges auf eine depressive Störung hin. Letzten November stellte sie bei der DGHS den Antrag auf Suizidbegleitung, Anfang Februar kam ein Rechtsanwalt, der ihren Wunsch protokollierte und bestätigte, dass sie bei vollem Bewusstsein und alles wohlüberlegt sei, gleiches bestätigte auch die begleitende Ärztin, die sie Mitte Februar aufsuchte. … Was mich fassungslos macht, ist neben tiefer Trauer über den Tod einer nahen Angehörigen, dass die begleitende Ärztin, eine Radiologin, in ihrer Stellungnahme eine depressive Grundhaltung nicht einmal in Erwägung gezogen hat, geschweige denn ein psychiatrisches Gutachten einforderte. Offensichtlich wurde hier die noch bestehende Gesetzeslücke ausgenutzt, vielleicht ist sogar einer zutiefst labilen Frau der Freitod nahegelegt worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diese Erfahrung meines Freundes genauso bewegt, wie sie mich bewegt hat, dann lassen Sie uns heute diese Gesetzeslücke schließen. Bitte stimmen Sie für den Gesetzentwurf der Gruppe „Castellucci“.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind bereits mehr als drei Jahre vergangen, und deswegen ist es richtig, dass wir heute den Versuch unternehmen, zu einer klaren gesetzlichen Regelung zu kommen. Diese Klarheit schulden wir Suizidwilligen. Wir schulden sie Angehörigen, Ärztinnen und Ärzten, aber wir schulden sie auch der Gesellschaft. Denn machen wir uns nichts vor: Suizidhilfe findet statt, aber nicht mit verlässlichen Regelungen und normierten Schutzkonzepten, nicht so, dass die, die sie brauchen, sie auch erreichen. Sondern im Graubereich, unter riesigem Druck, behaftet mit gesellschaftlichem Stigma und als Tabuthema. So, dass Menschen alleine gelassen werden – und das, obwohl es ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben gibt, was das Bundesverfassungsgericht in aller Deutlichkeit gesagt hat.

Ich bin der Überzeugung: Wir kommen hier als Gesetzgeber dem Grundrechtsschutz nicht ausreichend nach, und deswegen brauchen wir ein neues, ein eigenes Suizidhilfegesetz. Um dem Recht auf Ausübung des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben nachzukommen, aber auch und erst recht, um die Freiverantwortlichkeit der Entscheidung sicherzustellen. Ebenso dringlich ist es, dass wir deutlich mehr unternehmen, um Suiziden im Allgemeinen vorzubeugen. Deswegen wollen wir die Bundesregierung mit einem gemeinsamen Antrag beider Gruppen dazu auffordern, Suizidprävention in einem entsprechenden Gesetzentwurf auszuarbeiten.

Meine Damen und Herren, wie sollen wir uns als Individuum, als Gesellschaft, als Staat zum Sterbewunsch des Einzelnen verhalten? Der zentrale Satz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu lautet:

Die Entscheidung des Einzelnen, dem eigenen Leben entsprechend seinem Verständnis von Lebensqualität und Sinnhaftigkeit der eigenen Existenz ein Ende zu setzen, … ist im Ausgangspunkt als Akt autonomer Selbstbestimmung von Staat und Gesellschaft zu respektieren.

Das heißt, es steht uns nicht zu – als Gesetzgeber, als Verbände und Kirchen, als Staat und als Gesellschaft –, über die Motive des Suizidwunsches zu urteilen.

Wir müssen den Sterbewunsch, sofern er von einem freien Willen getragen ist, respektieren und den Menschen bei dieser schweren Entscheidung die nötige Unterstützung zukommen lassen.

Suizidhilfe ist ein zutiefst emotionales Thema. Einzelfälle sind häufig tragisch. Es gibt viel persönliche Betroffenheit. Ich finde aber, wir müssen uns an dieser Stelle auf unsere Aufgabe als Gesetzgeber besinnen. Als solcher dürfen wir nicht anhand von Einzelschicksalen Gesetze für unser Zusammenleben machen, sondern wir müssen dies im Lichte von Rechtsprechung und gesellschaftlicher Realität tun.

Und dem wollen wir mit unserem Gesetzentwurf für ein Suizidhilfegesetz Rechnung tragen. Es ist geprägt von einem doppelten Schutzgedanken: dem Schutz des Grundrechts auf selbstbestimmtes Sterben einerseits und dem Schutz vor nicht freiverantwortlichen Suiziden andererseits.

Der Entwurf sieht eine Zweiteilung vor zwischen Beratung und Verschreibung. Das passiert an unterschiedlichen Orten mit zeitlichen Abständen.

Zuerst zur Beratung. Diese soll in unabhängigen Beratungsstellen stattfinden und allen Menschen unentgeltlich offenstehen. Ganz wichtig dabei ist: Die Beratung soll präventiv wirken. Es gibt keine Pfadabhängigkeit. Sie ist nicht der direkte Weg in den Suizid, sondern sie schafft einen Ort, an dem Menschen über den eigenen Tod sprechen können, einen Ort, an dem sie Hilfe vermittelt bekommen, und einen Ort, wo Austausch stattfindet – ergebnisoffen, nicht bevormundend und vom Grundwert jeden Menschenlebens ausgehend.

Der zweite Teil des Entwurfs betrifft die Verschreibung, die nur für Menschen über 18 Jahren zu erreichen ist. Die Verschreibung ist der Ort, wo die Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit stattfindet. Dies leisten Ärztinnen und Ärzte; denn insbesondere das langjährige Vertrauensverhältnis zwischen Ärzten und Patienten schafft den sicheren Raum, um über solche Entscheidungen zu sprechen und eine solche Entscheidung zu treffen.

Aber niemand in diesem Land soll dazu verpflichtet werden, Suizidhilfe leisten zu müssen. Wir wollen nicht nur die Autonomie der Sterbewilligen schützen, sondern auch die der Ärztinnen und Ärzte. Es steht jedem frei, Suizidhilfe zu verweigern.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, dass wir die Anliegen von Suizidwilligen nicht trivialisieren oder moralisch herabsetzen dürfen. Wir sollten sie stattdessen ernst nehmen, sie vor nicht freiverantwortlichen Entscheidungen bewahren und ihnen dabei die bestmögliche Unterstützung zukommen lassen. Vor allen Dingen sollten wir unserer Aufgabe gerecht werden und Grundrechte schützen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Jeder Mensch hat das Recht, zu entscheiden, selbst aus dem Leben zu scheiden, und dafür auch Hilfe zu erhalten. Der Staat muss dafür Sorge tragen, dass dieses Recht ausgeübt werden kann. Deshalb muss Suizidhilfe im Rahmen unserer Gesetze möglich sein, und deshalb darf geschäftsmäßige Suizidbeihilfe auch nicht generell nicht möglich sein. Das hat das Bundesverfassungsgericht uns so klar als Aufgabe gegeben.

Das Gericht hat aber nicht nur das Recht auf selbstbestimmtes Sterben betont. Es hat uns, dem Gesetzgeber, auch die Aufgabe gegeben, eine Regelung zu treffen, um genau zu prüfen, ob dieser Wunsch frei getroffen wird.

Aus einem Recht auf selbstbestimmtes Sterben darf keine zumindest gefühlte Pflicht zum Sterben werden.

Wenn ältere Menschen aus dem Leben scheiden möchten, weil sie Angst haben, ihren Angehörigen zur Last zu fallen; wenn Menschen Suizid begehen möchten, weil sie vor einer großen Schuldenlast stehen, dann muss der Staat zumindest einen Ausweg bieten aus einer als ausweglos empfundenen Situation, der eben nicht Suizid heißt.

Deshalb kann Suizidassistenz nur dann möglich sein, wenn klar geprüft ist, dass die Entscheidung für den Suizid frei gebildet und autonom getroffen wurde. Daher unterstütze ich den Gesetzentwurf von Castellucci und anderen, weil er diese Schutzpflicht, die der Staat hat, klar benennt und auch sicherstellt.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass zwei fachkundige Personen mit psychiatrischem oder psychotherapeutischem Hintergrund unabhängig voneinander die autonome und dauerhafte Entscheidung feststellen; denn ein Suizid ist unumkehrbar. Deshalb sieht der Gesetzentwurf auch eine Zeit von in der Regel drei Monaten zwischen den beiden Begutachtungen vor, wobei Ausnahmen von dieser Regel zum Beispiel bei weit fortgeschrittenen, lebensverkürzenden Krankheiten durchaus vorgesehen sind.

Und wenn dieses Schutzkonzept möglich und eingehalten ist, dann ist Suizidbeihilfe, auch die geschäftsmäßige, möglich. Damit ermöglicht der Vorschlag Menschen, die autonom entscheiden, aus dem Leben zu scheiden, dafür Unterstützung zu erhalten, und gleichzeitig sichert er den besonderen Schutzauftrag des Staates.

Das möchte ich hier auch sagen: Eine Regelung im Strafrecht schließt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts übrigens explizit nicht aus.

Es sagt dazu – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Der hohe Rang, den die Verfassung der Autonomie und dem Leben beimisst, ist grundsätzlich geeignet, deren effektiven präventiven Schutz auch mit Mitteln des Strafrechts zu rechtfertigen.

Der Gesetzentwurf, den Lars Castellucci und andere hier vorlegen, verhindert nicht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. Im Gegenteil: Er stärkt dieses Recht, weil er auf etablierte Strukturen zurückgreift, weil er eine autonome Entscheidung voraussetzt, aber auch, weil er Grenzen setzt und damit Missbrauch vorbeugt.

Mindestens ebenso wichtig ist es aber, dass wir dafür sorgen, dass die Menschen sich nicht dazu getrieben fühlen, aus dem Leben zu scheiden. Wir brauchen dringend eine bedarfsgerechte psychotherapeutische, psychiatrische, psychosoziale und palliativmedizinische Betreuung. Ich möchte mich ganz herzlich auch bei denjenigen bedanken, die den Antrag zur Suizidprävention erarbeitet haben.

Schließlich ist es unsere vordringlichste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Menschen ein würdiges Leben haben, egal ob im Alter oder mit einer Krankheit. Das ist eine Daueraufgabe, die wir auch in Zeiten leerer Kassen nie aus dem Blick verlieren dürfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf von Castellucci und anderen zu, damit der Staat nicht Suizid einfacher möglich macht als den Zugang zu Hilfs- und Betreuungsangeboten, die Menschen in Notlagen dringend brauchen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir sehr ausgiebig über das Thema Suizidhilfe diskutiert. Bei den Debatten hier im Haus, in der Anhörung, aber auch bei Veranstaltungen im Wahlkreis und im Gespräch mit den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern wurde mir eine Sache ganz besonders bewusst: Die Menschen wollen endlich Klarheit darüber, welche Möglichkeiten sie haben, wenn sie irgendwann einmal aus welchen Gründen auch immer nicht mehr weiterleben wollen. Derzeit gibt es diese Klarheit nicht. Nach Umfragen wollen über 70 Prozent, dass wir diese Klarheit schaffen.

All den Bürgerinnen und Bürgern, die in den vergangenen Monaten in meiner Sprechstunde waren und die Petitionen zu diesem Thema eingereicht haben, all diesen Menschen kann ich heute keine klare Antwort auf ihre Fragen geben; denn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und der Aufhebung des § 217 Strafgesetzbuch befinden wir uns in einer rechtlichen Grauzone. Zwei Beispiele: Der Nichtanwendungserlass für das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte verhindert, dass Sterbewillige an das tödliche Medikament gelangen. Gleichzeitig steht in Berlin ein Arzt vor Gericht, weil er für eine Frau eine Infusion mit einer Überdosis Narkosemittel bereitstellte. Eine Verurteilung wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft ist nicht ausgeschlossen. Diese Zustände sind unhaltbar.

Den Menschen muss die Ausübung ihres Willens möglich sein, ohne dass sich eine Behörde querstellt. Genauso muss es einem Suizidhelfer möglich sein, dass er oder sie Hilfe leistet, ohne mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.

Deshalb ist es notwendig, dass wir klare Vorgaben dazu machen, wie Suizidhilfe in Deutschland zu leisten ist. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass Menschen, die diesen Weg gehen wollen, ein gutes Beratungsangebot finden.

Nur wenn wir diese beiden Voraussetzungen schaffen können, können wir vermeiden, dass dubiose Angebote zur Suizidhilfe entstehen. Wir brauchen also unbedingt ein Gesetz. Dabei müssen wir die richtige Balance zwischen Freiheitsrechten des Einzelnen und dem Schutz vor Fremdeinwirkung finden. Einerseits geht es also darum, den niederschwelligen Zugang zur Suizidhilfe sicherzustellen, andererseits müssen wir Vorsorge dafür treffen, dass die Freiverantwortlichkeit und die Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches zu jeder Zeit sichergestellt sind. Nur der Gesetzentwurf der Gruppe „Künast/Helling-Plahr“ vereint diese beiden Anforderungen.

Der Entwurf sichert das Recht auf selbstbestimmtes Sterben und bestimmt einen klaren Prozess zur Inanspruchnahme von Suizidhilfe. Gleichzeitig sieht der Entwurf den Aufbau einer umfassenden Beratungsstruktur vor, und er enthält Maßnahmen zum Schutz des Einzelnen. Diese Struktur ist der Garant dafür, dass eine autonome und freie Entscheidung sichergestellt wird, ohne dass der Zugang zur Suizidassistenz über die Maßen eingeschränkt wird.

Genau in diesem Punkt liegt der Hauptunterschied zum Entwurf der Gruppe „Castellucci“. Die Hürden in diesem Entwurf sind zu hoch. Ich erinnere an die öffentliche Anhörung im November: Vier von fünf juristischen Sachverständigen haben erhebliche Zweifel am Schutzkonzept des Gesetzentwurfs der Gruppe „Castellucci“ geäußert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass wir heute am Ende ohne Regelung dastehen und dass der angenommene Entwurf sofort wieder vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird.

Um das zu verhindern, bitte ich Sie eindringlich um Ihre Unterstützung für den Entwurf der Gruppe „Künast/Helling-Plahr“.

Zum Abschluss möchte ich noch für den Antrag zur Suizidprävention werben, den wir nach dieser kontroversen Diskussion über die beiden Gesetzentwürfe – hoffentlich mit großer Mehrheit – beschließen, und mich auch explizit für die gute Zusammenarbeit bedanken. Unabhängig davon, wie die Abstimmung über die Entwürfe zur Suizidhilfe heute ausgeht, ist es unverzichtbar, dass wir die Suizidprävention in Deutschland stärken; denn noch immer nehmen sich in diesem Land auch sehr viele junge Menschen das Leben, und das müssen wir verhindern.

Die im Antrag aufgelisteten Maßnahmen sind wichtige Bausteine, um die Situation entscheidend zu verbessern.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es Ihnen auch so gegangen, dass, wenn Sie im Wahlkreis Menschen auf die heutige Debatte angesprochen haben, oft die Antwort kam: Wenn jemand am Ende seines Lebens eine schwere Erkrankung hat, Schmerzen hat und den Sterbeprozess abkürzen will, dann haben wir dafür Verständnis, wenn er das mit ärztlichem Beistand machen will. – Das sehen sicher viele so, und das ist sicherlich auch etwas, was das Bundesverfassungsgericht geregelt haben will. Deshalb sehen beide Gesetzentwürfe zur Suizidassistenz ein zügiges Verfahren ohne künstliche, überflüssige Hürden vor, wenn aufgrund der Umstände klar ist, dass es sich um eine freiwillige und endgültige Entscheidung des Menschen handelt.

Die Antwort zeigt aber noch etwas Wichtiges. Viele gehen davon aus, dass es nur um diese Situation geht. Wir reden aber heute über Krisen in jeder Lebensphase – die gescheiterte Beziehung oder Karriere, die Insolvenz, die bleibende Behinderung, Trauer, Einsamkeit, Angst –, die Suizidgedanken auslösen können. Obwohl es fast immer auch in solchen Situationen Lösungen gibt, die das Leben wieder lebenswert machen können – der neue Freund, der neue Partner, die Entschuldung, die Therapie, der Neuanfang –, lassen wir die Menschen damit manchmal allein, und das dürfen wir nicht tun.

Es gibt ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Leben und – ja – auch auf selbstbestimmtes Sterben. Aber es gibt auch ein Grundrecht auf Schutz des Lebens, und es ist unsere Verantwortung, den Schutz des höchsten Rechtsguts, das es gibt und über das wir heute sprechen, zu gewährleisten. Auch das hat das Bundesverfassungsgericht postuliert. Wir haben schon gehört, dass es empirisch belegt ist, dass der Wunsch nach einem Suizid volatil ist. Wahrscheinlich haben viele Menschen ihn im Laufe ihres Lebens. Die Menschen, die ihren Suizidversuch überlebt haben, berichten häufig, dass sie darin im Nachhinein einen Fehler sehen. Deshalb darf beim Wunsch nach Suizid die vorschnelle Antwort der Gesellschaft doch nicht sein: „Okay, wir helfen dir bei einem sanften und leichten Tod“, sondern die Antwort muss lauten: Wir helfen dir raus aus der Krise, so gut es geht, damit du wieder Lebensmut gewinnst.

Auch andere Situationen machen verletzlich. Die ältere Frau mit dem teuren Heimplatz, der junge Mensch im Rollstuhl, der auf Hilfe angewiesen ist – sie dürfen nicht darüber nachdenken müssen und sollten noch nicht mal zwingend damit konfrontiert sein, ob sie Kosten verursachen, ob sie jemandem zur Last fallen

und ob der Suizid nicht eine naheliegende Lösung wäre. Niemand soll sich in dieser Situation dafür rechtfertigen müssen, dass er sein Leben ausschöpfen will.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben heute oft gehört, dass es um Selbstbestimmung und um Würde geht. Es darf aber nicht die Botschaft unserer Debatte heute sein, dass nur der seine Selbstbestimmung und Würde wahrt, der sich für den Suizid entscheidet. Selbstbestimmung wahrt auch der oder die, der oder die eine Krankheit annimmt und sich auf Hilfsbedürftigkeit einlässt. Auch wer in allem auf Hilfe angewiesen ist, wahrt seine Würde

und darf sich auf die Hilfe unserer Gesellschaft verlassen – nicht nur ein paar Wochen, nicht nur ein paar Monate, sondern solange das Leben dauert.

Hier entscheidet sich auch, in welcher Gesellschaft wir leben wollen und mit welcher Haltung wir Menschen in dieser Situation entgegentreten wollen. Eine humane Gesellschaft darf hier nicht vorschnell auf Hilfe zum Suizid verweisen. Deshalb brauchen wir den wirksamen Schutz des freien Willens durch zwei ärztliche, therapeutische Termine, und zwar bei Fachleuten, die auch Fachleute für Hilfe sind, die Fachleute für Heilung sind, mit einer Wartezeit von drei Monaten – das ist die Zeit, in der man nach anderen Lösungen suchen kann –, dazwischen die zielgenaue Beratung, die die Hilfe in den Mittelpunkt stellt, und dazu die effektive Absicherung auch mit strafrechtlichen Sanktionen. Diesen Schutz sieht der Entwurf „Castellucci/Heveling“ vor. Deshalb bitte ich Sie und euch ganz herzlich, diesen Entwurf zu unterstützen.

Vielen Dank.

Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Sache an den Anfang stellen: Wir reden in Deutschland zu wenig über den Tod. Das ist ein Satz, den man immer wieder sagen muss, und eine Tatsache, die unserer Gesellschaft – manchmal, glaube ich, auch aufgrund unserer Geschichte – leider viel zu sehr innewohnt. Ich will mich ausdrücklich bei allen Gruppen bedanken, dass sie sich mit diesem Gesetzentwurf des Themas Tod angenommen haben; denn wir müssen über den Tod reden, weil er im Endeffekt Teil unseres Lebens ist. Das sollten wir bei einer solchen Debatte nie vergessen.

Wer über das Leben redet, muss auch offen über das Sterben reden. Ich sage das den jungen Zuschauern, die hier sind, ich sage das den älteren Zuschauern, die hier sind, aber auch allen anderen, die uns zuhören oder zusehen: Eine der wichtigsten Aufgaben einer Gesellschaft ist es doch, über solche Dinge zu reden. Das ist die erste Aufgabe, die wir als Mitmenschen haben, damit verstanden wird, wie der Einzelne, der Sorgen, der Probleme hat, zu seinem Leben, aber auch zu seinem Sterben steht. Ich würde allen Gruppen hier ausdrücklich zubilligen, dass sie sagen: Natürlich wollen wir das Leben schützen; aber wir wollen eben auch die freie Entscheidung des Einzelnen in der einen oder anderen Weise schützen. – Darum geht es heute. Darum geht es in dieser Gesellschaft bei diesem Thema.

Als Anwalt kann ich nur sagen: Es ist für mich immer noch ein Thema, bei dem ich merke: Warum reden die Leute nicht über so was? Man redet inzwischen über alles. Ich meine, wir sehen das ja in den elektronischen Medien: Fast jedes Thema ist präsent. Aber sobald es um das Thema Tod geht – Erbschaft, Organspende, Verführung in Richtung Tod –, zucken wir auf einmal zusammen, weil wir nicht darüber reden. Dafür sind diese Debatten gut. Da kann man auch dem Bundesverfassungsgericht mal wieder dankbar sein – die Gewaltenteilung funktioniert –, dass es uns dazu bringt, über dieses Thema zu reden. Deswegen sage ich an der Stelle auch: Wir müssen gucken, dass wir das Bundesverfassungsgericht ernst nehmen, aber als Gesetzgeber auch unsere Meinung einbringen und zusehen, dass wir nicht wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Aber, meine Damen und Herren, es geht um etwas ganz Entscheidendes – und da unterscheiden sich die beiden Entwürfe dann doch –: Was für einen Staat wollen wir bei diesem Thema? Wollen wir bei diesen höchstpersönlichen Fragen – Leben, Sterben, Tod – einen Staat, der uns Freiheit lässt, oder wollen wir einen Staat, der diese Freiheit erst einmal grundsätzlich einschränkt, der grundsätzlich die Möglichkeit zulässt, dass ein Verdacht ausgesprochen wird, und dann erst erlaubt, dass der Sterbewille auch entsprechend umgesetzt werden kann? Das ist der essenzielle Unterschied. Wir müssen uns fragen: Wie gehe ich in diese Problematik hinein, egal wie der Zugang ist, egal welche Fälle es sind? Das Verfassungsgericht hat gesagt: Es gibt dieses Recht. Das Verfassungsgericht hat das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Abwehrrecht gegen den Staat in dem Urteil ausdrücklich so definiert: Es gibt das Recht. Es sagt nicht: Das Recht ist erst mal nicht da, ein entsprechendes Handeln muss dir erlaubt werden, und es ist eine mögliche Straftat in diesem Zusammenhang, die da passiert. – Nein, es ist erst einmal dein Recht, und der Staat muss ganz genau begründen, wann und wo er einschreitet. Das unterscheidet die beiden Gesetzentwürfe ganz essenziell.

Meine Damen und Herren, dann sagt das Verfassungsgericht sehr schön: Es ist eine „Entscheidung des Einzelnen“. Ja, man muss prüfen, wie sie zustande kommt, aber diese Entscheidung ist „Akt autonomer Selbstbestimmung“, und dieser Akt – dazu kommt noch dieser schöne Satz – ist von „Staat und Gesellschaft“, also auch von allen Bürgerinnen und Bürgern, „zu respektieren“. Das genau ist der Gesetzentwurf „Künast/Helling-Plahr“ in Reinform, das wird genau so übernommen.

Wir wollen verhindern, dass sich irgendjemand in unserer Gesellschaft rechtfertigen muss, wenn er nach einem längeren Verfahren mit möglichst viel Prävention – deswegen übrigens auch der Entschließungsantrag von allen – in einer gut organisierten Form das so hinkriegt. Der Kollege Benner von den Grünen hat noch einmal sehr genau dargestellt, wie das Verfahren in unserer Vorlage läuft; dabei will ich gar nicht sagen, dass das in der anderen nicht läuft, ich würde auch nie in irgendeiner Weise unterstellen, dass die anderen nur sagen: Das darfst du nicht selber entscheiden. – Das Wichtige ist ein geordnetes Verfahren, in dem derjenige, der sagt: „Ich trete dem Suizid näher“, die Möglichkeit hat, sich wirklich gut beraten zu lassen, eine gewisse Zeit zum Überlegen bekommt.

Eines will ich zum Schluss hier noch mal betonen: Die Rolle des Strafrechts wird weiterhin existieren, auch in unserem Gesetzentwurf.

Es wird Nötigung geben, es wird Betrugsfragen und viele andere Dinge geben. Aber wenn schon der Kern mit einem Verdacht versehen wird, kann ich nur sagen: Selbst wenn nachher herauskommt, dass der Verdacht gegenüber dem Arzt – in unserem Gesetzentwurf ist es übrigens der Hausarzt, in Ihrem ist der Hausarzt, dem man Vertrauen entgegenbringt, raus an der Stelle – sich als falsch herausstellt, sorgt er doch schon dafür, dass alle, die mitwirken, unter einem Verdacht stehen, und das wollen wir nicht. Das Strafrecht ist hier nicht die richtige Lösung.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Umstand, dass wir heute über Regeln diskutieren, nicht nur über das eigene Sterben, sondern über das Sterben von anderen, ist eine Zumutung für viele Kolleginnen und Kollegen hier im Raum, dessen bin ich mir bewusst. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute nicht mehr über das Ob des assistierten Suizids; diese Frage hat das Bundesverfassungsgericht mit Ja beantwortet. Wir diskutieren nach drei Jahren darüber, ob wir einen unregulierten Zustand wollen oder ob wir Regeln für den assistierten Suizid und Rechtssicherheit für Betroffene schaffen.

Deswegen kann es nicht angehen, dass man heute, nach drei Jahren der Debatte, einfach Nein zu allen Vorschlägen sagt, ohne einen eigenen Vorschlag vorzulegen. Das wird der Lage, in der sich die betroffenen Menschen und ihre Angehörigen befinden, nicht gerecht. Wir müssen heute entscheiden.

Es wurde heute oft der Tenor des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zitiert. Ja, das Bundesverfassungsgericht hat ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben für alle Menschen definiert, aber es hat auch eine Schutzpflicht des Staates für diese Selbstbestimmung vorgeschrieben. Umso bemerkenswerter und verwunderlicher ist die Debatte der letzten Monate und die Selbstzuschreibung der beiden auf dem Tisch liegenden Vorschläge: die Liberalen auf der einen Seite gegen die Konservativen auf der anderen, die, die bevormunden, gegen die, die respektieren, die, die recht haben, gegen die, die unrecht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte ist mir so zu unterkomplex. Es geht heute nicht um die Frage, ob richtig oder falsch, sondern es geht um eine einzige, aber entscheidende Frage: Wie sichern wir die Selbstbestimmung von allen Menschen in allen Lebenslagen?

Das Bundesverfassungsgericht sieht das Recht auf selbstbestimmtes Sterben eben nicht nur für schwerstkranke Menschen am Ende des Lebens vor, sondern auch für gesunde Menschen, aber auch für Menschen mit Behinderungen, Menschen, die armutsbetroffen sind, Menschen, die Suchterkrankungen haben, Menschen, die psychische Erkrankungen haben, kurzum Menschen, die in ihrem Alltag auf die Unterstützung und Hilfe von anderen angewiesen sind. Was ist eigentlich mit deren Selbstbestimmung? Wie sichern wir dort tatsächlich eine freie Entscheidung, dass man nicht das Gefühl hat, man ist überflüssig in einer Gesellschaft oder ein Kostenfaktor? Deswegen ist ein Schutz- und Beratungskonzept so entscheidend,

ein Schutz- und Beratungskonzept, das eben nicht nur auf dem Papier im Bundesgesetzblatt steht, sondern das in der Realität mit Leben erfüllt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Kollege Benner hat in der Debatte zu Recht darauf hingewiesen: Es ist nicht ratsam, heute über Einzelfälle zu diskutieren. – Ja, aber wir müssen uns schon auch die gesellschaftliche Realität anschauen. Dass Drucksituationen bei Menschen entstehen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, ist keine irrationale Angst, sondern das ist schlicht und einfach ein Fakt.

Schauen wir auf die Länder, die den assistierten Suizid schon länger anbieten. In Kanada, berichtet die Nachrichtenagentur AP im August 2022, wurden Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige mehrfach in den assistierten Suizid getrieben, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Einem Patienten mit einer fortschreitenden Gehirnerkrankung, der mit einem Arzt über seine Langzeitpflege sprechen wollte, hielt der Ethikdoktor einer Klinik vor, jeder Tag im Krankenhaus koste über 1 500 Dollar, Langzeitpflege sei nicht sein Job. Zitat: „Mein Job ist es zu sehen, ob Sie ein Interesse an Sterbehilfe haben“; so der Ethikdirektor des Krankenhauses.

Deswegen sieht das Bundesverfassungsgericht eine Gefahr für die Selbstbestimmung des Einzelnen und hat die Tür zum Strafrecht nicht zugemacht.

Deswegen setzen Länder wie die Schweiz, die schon länger den assistierten Suizid anbieten, auf das Strafrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Keiner würde sagen: Die Schweiz hat ein restriktives Sterbehilferecht. Deswegen habe ich mich als Liberaler dazu entschieden, den Gesetzentwurf der Gruppe um Lars Castellucci zu unterstützen, nicht weil es mir darum geht, Menschen zu bevormunden oder anderen meinen Willen – was ist gutes Leben oder gutes Sterben? – aufzuoktroyieren. Wer wären wir denn, das zu tun?

Die relevante Frage ist doch: Was passiert, wenn Schutz- und Beratungskonzepte nicht eingehalten werden? Ein Rechtsstaat, der schweigend und achselzuckend danebensteht, den kann und darf es nicht geben. Da muss es Konsequenzen geben.

Ich könnte jetzt noch etwas zum Kollegen Otto Fricke sagen, der wiederum interessanterweise auf das Strafrecht verweist. Wenn ich nicht will, dass das Damoklesschwert des Strafrechts immer über Menschen schwebt, die Hilfe leisten, Entschuldigung, dann muss ich die Regelungen im Strafrecht klar treffen, sodass jeder weiß, was erlaubt ist und was eben nicht erlaubt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heute ist nicht die Zeit, nicht die Stunde, Nein zu sagen bei dieser schwierigen Entscheidung. Ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu und finden Sie eine gute Regel, dass Selbstbestimmung für alle Menschen in allen Lebenslagen in der Praxis tatsächlich gilt.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir können und dürfen nicht den Menschen vor seiner Freiheit schützen. Wir können und dürfen nicht den Menschen vor der Ausübung seiner Freiheit schützen. Und wir können und dürfen nicht, so schwer uns das fallen mag, den Menschen vor sich selbst schützen.

Die Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes unterstützt in der so brisanten, so berührenden, so existenziellen Frage des Suizids und des assistierten Suizids den Akzent auf Selbstbestimmung – ganz eindeutig. Wir brauchen – ja, wir brauchen! – einen Schutzraum, einen Schutzraum für die Freiheit der Entscheidung, einen Schutzraum, der sowohl die Wahrung des Lebens umfasst, aber eben auch die ganz konsequente Wahrung und Verteidigung der Autonomie und der Selbstbestimmung des Einzelnen, einen Schutzraum für die Identität, Individualität und Integrität der einzelnen Personen und einen Schutzraum jenseits von Kriminalisierung, jenseits von Pathologisierung und jenseits von Stigmatisierung.

In diesem Schutzraum der Entscheidung, der auch ein Raum der Beratung ist, hat neues Strafrecht, hat neue Strafbarkeit nichts zu suchen.

In diesem Raum hat der Staat sich zurückzunehmen. Beide Gesetzentwürfe und nahezu alle hier im Raum – jedenfalls die demokratischen Kräfte – sind sich doch einig darin,

dass wir eine Regelung für einen assistierten Suizid brauchen, der diesen rechtssicher und klar ermöglicht.

Im Rahmen der Debatte darüber sprechen wir viel über Einflussnahmen Dritter, über innere und äußere Zwänge, über psychische Störungen, über Werte, unsere Einstellung, unsere Weltanschauung und unsere moralischen Vorstellungen. Aber es gibt viel zu häufig eine große Leerstelle in dieser Debatte. Diese Leerstelle steht für die Lage und die Position derer, um die es geht, die betroffen sind. In all den Debatten sind sie irgendwie an den Rand geraten; das kann aber nicht sein. Was ist die Perspektive, was ist der Blickwinkel derer, die mit dieser Entscheidung ringen, derer, die willig sind oder die überlegen, Suizid zu begehen? Wir reden sehr viel darüber, was wir über Sterben und Tod denken. Was denken aber sie, diejenigen, um die es geht, darüber?

Wir haben viele floskelartige Formulierungen, die uns umwabern. Eine davon ist, dass das Sterben zum Leben gehört. Aber was heißt das denn? Das heißt, wenn wir von selbstbestimmtem, autonomem, aber auch gesellschaftlich geborgenem Sterben reden, dann reden wir auch über selbstbestimmtes, autonomes, freies, gesellschaftlich geborgenes Leben. Wir sind dagegen – ich bin entschieden dagegen –, das als Gegensatz aufzubauen, einen Gegensatz zu konstruieren. Nein, das ist nicht so! Deshalb ist unsere Gruppe, unser Gesetzentwurf ganz eindeutig für eine Bejahung des Lebens; wir stehen zu einem Ja zum Leben. Und zwar welchen Lebens? Es geht doch nicht einfach nur um das abstrakte Leben an sich, sondern es geht um ihr Leben und sein Leben, um das Leben konkreter Personen. Wir betonen doch immer in vielen Debatten – und weil es dann so selten passiert, ist es zur Floskel geworden –, dass wir nicht übereinander, sondern miteinander reden sollten. Dann tun wir das doch! Reden wir doch mit denen, die es betrifft!

So in der Anhörung hier im Ausschuss im Bundestag Maximilian Schulz, ein Mittdreißiger aus München: Seit der Kindheit ist er schwer chronisch erkrankt, infolge eines medizinischen Unfalls zudem seit einigen Jahren massiv eingeschränkt. Er als jemand, der das Leben bejaht, der das Leben liebt, der an seinem Leben hängt, befürwortet ausdrücklich unseren freiheitlichen Entwurf. Warum tut er das? Weil er diesen als einen mentalen Befreiungsschlag empfindet, weil er darin die Möglichkeit sieht, jetzt freier leben zu können, weil er eines Tages die Möglichkeit haben wird, mit nicht so hohen Hürden selbstbestimmt, frei nach seiner Entscheidung – wenn er es denn will, wenn er so empfindet –, gut beraten und nicht alleingelassen aus dem Leben zu gehen. Das ist für ihn Gewinn von Lebensqualität und Lebenszeitverlängerung; das hat er in dieser Anhörung hier vor allen sehr deutlich gemacht. Das war eine Lehrstunde in Demut und Menschlichkeit.

Er sagte in diesem Beitrag und auch etwa im „Spiegel“, dass er nicht sagen kann, ob er die Möglichkeit ergreifen wird, und dass er in der Vergangenheit schon vor dem Moment stand, aber sich entschieden hat, weiterzuleben. Er sagte, dass er, wenn der Moment des Todes kommt – sei es von selbst oder dass er sich dazu entscheiden wird und dann Hilfe in Anspruch nimmt –, Letzteres tun will in dem Wissen, alles, was möglich war, dem Leben abgerungen zu haben.

Wir haben ihm, denke ich, beizustehen, ihn zu unterstützen, ihn nicht alleinzulassen, ihm diese Möglichkeiten des Lebens, aber auch die des selbstbestimmten Sterbens zu geben. Aber darüber, was möglich ist, entscheidet niemand sonst außer ihm selbst; nur er selbst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns in einer parlamentarischen Debatte mit dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit des Standorts“ und einer Studie, die von der Union entsprechend für ihre Deutung herangezogen wird. Das ist auch ihr gutes Recht als Opposition.

Wenn man sich aber mal umschaut, dann wird das Bild vielleicht etwas differenzierter. Je nach zitierter Studie zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit sind die Botschaften und Ergebnisse andere: Beim Standortvergleich des WEF sind wir international auf Platz sieben; beim Standortindex des Instituts der deutschen Wirtschaft sind wir als Industriestandort sogar auf Platz vier.

Noch viel wichtiger – das vielleicht als Gegenthese zu dem Eindruck eines dauerhaften Kapitalabflusses aus Deutschland mit Blick auf Hightech und Zukunft –: Deutschland ist in einer brandneuen, groß angelegten Studie zum Thema „erneuerbare Energien“ auf Platz zwei, direkt hinter den Vereinigten Staaten, gelandet, als zweitattraktivster Markt weltweit für Investitionen in erneuerbare Energien. Wir sollten unseren Standort nicht schlechtreden,

sondern schauen, was wir in dieser Legislatur hinbekommen, und mit Blick auf milliardenschwere Investitionen in Halbleiter- und Grüner-Stahl-Fertigung geht da ordentlich was, liebe Kolleginnen und Kollegen.

– Ich zitiere nur die Studien. Ich weiß nicht, wo Ihre Realität ist.

Eines ist vielen seriösen Analysen und Studien gemein und findet auch unsere Zustimmung: Globale Wettbewerbsfähigkeit darf nicht gleichgesetzt werden mit billigen Arbeitskräften, einem für Staaten ruinösen Steuerwettbewerb oder einem Mangel an gesetzlichen Regelungen, die zu mehr Rechtsunsicherheit und ‑missbrauch führen.

Es geht jenseits der Punkte, die Ihnen so wichtig sind – Steuertarif, Steuersatz, Steuersenkung –, um so viel mehr: die Qualität öffentlicher Güter, Bildung, Infrastruktur, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität der Demokratie und Reformen zur Gestaltung des Wandels,

also genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, was wir als Ampel gegen Ihren Willen zum Beispiel bei der Fachkräfteeinwanderung im Bundestag durchgesetzt haben.

Um alle diese Stärken unseres Standorts zu erhalten, muss der Standort handlungsfähig bleiben, und wir müssen investieren, auch in finanziell angespannten Zeiten.

Um noch mal zum Thema Steuerpolitik zurückzukommen – jetzt kommt der Kollege Güntzler wieder, der bestimmt gerade abgestimmt hat –, möchte ich ausnahmsweise nicht die Antwort der Bundesregierung zitieren, sondern den geschätzten Kollegen Güntzler aus einer ganz ähnlichen parlamentarischen Debatte hier im Bundestag vom 21. Februar 2019,

wo es wieder mal um das Thema Wettbewerbsfähigkeit und wieder mal um das Thema ZEW-Studie ging – Zitat mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Und ich glaube, wir brauchen nicht nur die Satzdiskussion und die Belastungsdiskussion, sondern müssen auch über die Modernisierung unseres Unternehmenssteuerrechts nachdenken.

Sehr richtig, lieber Kollege.

Wir denken als Ampel nicht nur darüber nach,

sondern wir werden das Thema „Modernisierung des Unternehmenssteuerrechts“ auch konkret angehen.

Wir freuen uns auf die Beratung des vom Bundesminister der Finanzen angekündigten steuerlichen Wachstumspakets

mit genau den Themen, die Sie adressiert haben: Thesaurierungsbesteuerung, Überprüfung des Optionsmodells, steuerliche Forschungsförderung und vor allem die Umsetzung der Investitionsprämie, um über die Steuerpolitik Investitionen in den Klimaschutz zu stärken, bis hin zur Umsetzung der globalen Mindeststeuer.

Unsere Steuerpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss genau eins sein:

zielgerichtet und zielgenau in der Lenkungswirkung. Wir wollen keine gigantischen Steuersenkungsprogramme à la Trump, die am Ende unter anderem in hohem Maße zu Aktienrückkaufprogrammen der Konzerne geführt und damit die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand zurückgefahren haben.

Das wäre kein Fortschritt, was Sie wollen; das wäre ein großer Rückschritt für unser Land, und dafür stehen wir nicht zur Verfügung.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich möchte mich erst mal ausdrücklich bei der CDU/CSU-Fraktion bedanken, dass sie dieses Thema hier ins Plenum eingebracht hat.

Fakt ist doch, dass wir uns im Finanzausschuss und auch speziell hier im Plenum viel zu wenig mit dem Thema Steuern befassen.

Dabei scheinen einige vergessen zu haben, dass ohne Steuereinnahmen hier gar nichts bewegt werden könnte: Frau Baerbock könnte keine Millionen im Ausland verschenken; für die EU würden wir als wichtigster Beitragszahler ausfallen, und auch die großzügigen Subventionen und angeblichen Geschenke, die Sie hier im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz verteilen wollen, wären finanziell gar nicht möglich. Aber das Heizungsgesetz ist ja nun erst mal vom Bundesverfassungsgericht von der Tagesordnung runtergenommen worden. Ich denke mal, das war eine gute Entscheidung.

Die Frage ist natürlich: Empfinden die Bürger das jetzige Steuersystem als gerecht, und schränkt die hohe Steuerlast die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ein? Spannend finde ich dann in dem Zusammenhang einen Blick auf die Steuersätze im internationalen Vergleich: Bulgarien 10 Prozent, Ungarn 9 Prozent, Litauen 15 Prozent, Rumänien 16 Prozent, Tschechien und Polen 19 Prozent und Griechenland 22 Prozent.

Wenn man dann im Vergleich mal schaut, wer die Hauptempfängerländer innerhalb der EU sind, sieht man: Das sind genau dieselben Länder, die auf dieser Liste stehen. Das ist doch interessant, dass die Länder, die ihren Bürgern die wenigsten Steuern abverlangen, genau die Länder sind, die von der EU das meiste Geld bekommen. Das heißt, wir finanzieren im Prinzip die Steuerprogramme der europäischen Länder. Und das, denke ich mal, ist nicht der Sinn der EU.

Da wundert es auch nicht, dass Deutschland als Hauptzahler mit rund 22 Milliarden Euro netto die vergleichsweise höchste Steuerbelastung hat. Und da ist in der Antwort auf die Große Anfrage auch der Hinweis auf die Mindeststeuer von 15 Prozent nicht hilfreich; denn wenn Sie die Steuersätze, die ich gerade vorgelesen habe, nachvollzogen haben, sehen Sie: Die meisten liegen ja bereits nahe oder oberhalb der Grenze von 15 Prozent. Das entspricht genau diesem Körperschaftsteuersatz, den wir in Deutschland haben.

Nur, was Sie immer ignorieren: In Deutschland – das ist ein Unikum in Europa – bezahlen wir neben der Körperschaftsteuer eben auch Gewerbesteuer, und die Gewerbesteuer treibt den Gesamtsteuersatz des Unternehmens natürlich deutlich in die Höhe. Wir liegen dann insgesamt bei rund 30 Prozent, und das ist der Höchstwert in Europa. Das trifft insbesondere die mittelständische Wirtschaft am härtesten.

Während Frankreich im letzten Jahr seinen Unternehmenssteuersatz deutlich reduziert hat, sind wir in Deutschland weit davon entfernt. Die Gewerbesteuer ist ein Fremdkörper im internationalen Steuervergleich. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen wollen, müssen wir diese reformieren oder sogar abschaffen.

Ich weiß, die Gewerbesteuer ist für viele Kommunen die Haupteinnahmequelle im Haushalt. Deswegen müssen wir natürlich adäquate Instrumente finden, zum Beispiel eine höhere Beteiligung der Kommunen an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer. Das würde auch den Kommunen wesentlich helfen; denn wir haben es erst bei Corona gesehen, dass gerade die Gewerbesteuer eine hohe Variabilität hat und die Kommunen dadurch natürlich größere Schwierigkeiten bekommen haben.

Nun könnten natürlich Schlaumeier sagen: Jeder Unternehmer kann ja selbst frei wählen, ob er eine GmbH gründet oder ein Einzelunternehmen. Richtig, ja. Aber bei Einzelunternehmen liegt man ja schon bei 63 000 Euro Einkommen beim Spitzensteuersatz von 42 Prozent, und auch das ist im Europamittel wieder Spitzenwert.

Wir brauchen also kein ständiges Herumstochern in irgendwelchen bestehenden Systemen; wir brauchen eine einheitliche Unternehmenssteuer, unabhängig von der Rechtsform, welche insbesondere kleine und mittlere Unternehmen entlastet. Wir brauchen eine deutliche Anhebung des Grundfreibetrages, eine deutliche Streckung des Tarifs, indem der Spitzensteuersatz erst sehr viel später einsetzt, und wir brauchen vor allen Dingen eine Vereinfachung im Steuerrecht und die Abschaffung vieler Sondertatbestände. Da lade ich Sie gerne ein, gemeinsam mit uns eine wirkliche Unternehmenssteuerreform auf den Weg zu bringen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Demokratie lebt von der Diskussion, der Partizipation, den Ideen und dem Austausch der vielen. Demokratie lebt auch und vielleicht ganz besonders von der Opposition, einer guten, weil konstruktiven Opposition, einer Opposition, die sich nicht nur als Kontrollinstanz der Regierung versteht, sondern gute Vorschläge macht und ein kohärentes Zukunftsbild für Wirtschaft und Gesellschaft entwirft.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich hatte Sie bereits im April bei unserer Debatte zur Einbringung der Großen Anfrage gefragt, wie denn für Sie das wettbewerbs- und zukunftsfähige Geschäftsmodell unseres Landes aussieht.

Nach wie vor hören wir von Ihnen dazu nix.

Lediglich einen Punkt betonen Sie überall und repetitiv: endlich zielgerichtete Steuersenkungen auf den Weg bringen.

Aber Wettbewerbsfähigkeit, gute Arbeit, klimaneutraler Wohlstand, all das ist nicht nur eine Frage von Steuersenkungen.

Es ist auch eine Frage der Ausgestaltung des Bildungssystems, der Verfügbarkeit von Kapital und Ressourcen, von Arbeitsmarktregulierung oder von guter Infrastruktur. Es ist ein Zusammendenken von Wirtschafts-, Sozial- und Klimapolitik.

Ich will mit zwei Mythen aufräumen, die Sie immer wieder erzählen. Ich fange mal an mit dem viel zitierten Mythos des Hochsteuerlands Deutschland.

Die Abgabenquote in Deutschland, also das Verhältnis der Steuern und Sozialabgaben zum BIP, lag bei 39,5 Prozent im Jahr 2021. Mit dieser Quote, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat Deutschland eine niedrigere Quote als Norwegen, die Niederlande, Finnland, Österreich, Italien, Belgien, Frankreich und Dänemark.

Deutschland liegt im Mittelfeld des westeuropäischen Durchschnitts.

Darüber hinaus sind in dieser Zahl – also der OECD-Statistik, die Sie zitieren – drei essenzielle Aspekte nicht mitberücksichtigt: Erstens sind die indirekten Steuern wie die Umsatzsteuer nicht enthalten, die in Deutschland vergleichsweise niedrig sind.

Zweitens werden vielfältige Möglichkeiten, die in Deutschland gelten, um Kosten von der Steuer abzusetzen, nicht berücksichtigt. Und drittens werden keine vermögensbezogenen Steuern wie die Erbschaftsteuer oder die Steuer auf Kapitalerträge inkludiert, die in Deutschland sehr niedrig ausfallen. Wer also nur auf die Einkommensteuer und die Sozialbeiträge kalibriert, der hat schlecht recherchiert.

Der zweite Mythos: Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Dazu ein paar Zahlen: Von 1966 bis 2016 wurden in Deutschland in 43 von 51 betrachteten Jahren Steuerrekordeinnahmen verbucht. In Luxemburg und Belgien war dies in 50 von 51 Jahren der Fall, in Frankreich und Großbritannien in 49 von 51 Jahren. Steuerrekorde, wie Sie es nennen, sind schlicht ein Ausdruck einer normalen volkswirtschaftlichen Entwicklung. Wenn die Wirtschaft wächst, wenn die Preise steigen,

wenn man keiner Wirtschaftskrise, Rezession oder Deflation gegenübersteht,

dann sind steigende nominale Steuereinnahmen schlicht Ausdruck von Wirtschaftswachstum und Preisentwicklung. Betrachten wir die Steuereinnahmen relativ zum BIP, also die Steuerquote, dann kann ich nicht nachvollziehen, wo Sie Rekorde erkennen. Zurückgerechnet bis 1965 befinden wir uns im absoluten historischen Durchschnitt der Steuereinnahmen in Deutschland relativ zur Wirtschaftsleistung.

Und ich erinnere Sie gern daran, was wir als Ampel im letzten Jahr umgesetzt haben: Wir haben Entlastungspakete in Milliardenhöhe für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt wie niemals zuvor.

Ich spare mir an dieser Stelle die Aufzählung der einzelnen Maßnahmen. Das Inflationsausgleichsgesetz entlastet rund 48 Millionen steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger – Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner, Selbstständige, selbsthaftende Unternehmerinnen und Unternehmer. Ich hätte mir da auch eine stärkere Konzentration auf kleinere und mittlere Einkommen vorstellen können; aber so ist es halt in einer Koalition.

Mit der 11. Novelle des GWB stärken wir den fairen Wettbewerb. Davon werden kleinere und mittlere Unternehmen profitieren. Selbst wenn keine Ludwig-Erhard-Büste mehr im Wirtschaftsministerium steht: So schaffen wir Vertrauen in die sozial-ökologische Marktwirtschaft – Vertrauen, das wir als demokratische Parteien dringend wieder stärken müssen.

Das Gegenteil von zukunftsfähiger Politik ist die Beibehaltung von Fehlanreizen für klimaschädliches Verhalten und die Förderung fossiler Abhängigkeiten. In einer funktionierenden Marktwirtschaft müssen Preise auch die ökologische Wahrheit abbilden. Steuerliche Subventionen für Diesel, für Kerosin, für manche Dienstwagensegmente – an manchen Stellen befördert unser Steuerrecht die Klimakrise. Hier kann gute Ordnungspolitik ansetzen. Eine aktuelle Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft

hat gerade Wege aufgezeigt, wie sich Klima- und Finanzpolitik sinnvoll verzahnen und sich Gegensätze auflösen lassen. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen ist keine Steuererhöhung, sondern die Korrektur ordnungspolitisch falscher Anreize.

Wir haben viel zu tun im Steuerrecht. Wir haben viel zu tun bei der Modernisierung unserer Finanzverwaltung. Eine stärker digitalisierte Steuer- und Finanzverwaltung hätte zum Beispiel eine zielgenauere Auszahlung der Energiepauschalen aus dem letzten Jahr ermöglicht.

Die Hilfen hätten so auch sehr viel schneller erfolgen können. Auch deshalb brauchen wir die Verknüpfung von Steuer-ID und den Bankdaten der Bürgerinnen und Bürger. Auch für unsere Unternehmen sind eine moderne Verwaltung und ein agiler Standort relevant. Deswegen müssen wir an dieser Stelle besser und schneller werden.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, Herr Kollege Güntzler, dass die Union das Thema Wettbewerbsfähigkeit heute auf die Tagesordnung setzt.

Es ist ja nun wirklich kein Geheimnis, dass die Union einen nicht unwesentlichen Anteil daran hat, dass Deutschland so verfasst ist, wie es verfasst ist, und dass wir diese schlechte Wirtschaftslage haben.

Diese 16 Jahre in Regierung haben schon Furchen hinterlassen.

Riesiger Investitionsstau, marode Brücken, Krankenhäuser, stillgelegte Bahnstrecken – das geht alles auf Ihr Konto, genauso wie das unsägliche Beharren auf der Schuldenbremse gepaart mit einer unsozialen Steuerpolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen Zustimmung gab es ja eben aus der Ampel.

Aber ich kann es Ihnen nicht ersparen: Auch Sie führen mit Ihrem gestern verabschiedeten Haushaltsentwurf weitestgehend das so fort und legen sogar noch eine Schippe drauf, indem Sie in einer Krisensituation anfangen zu sparen, statt zu investieren.

Insofern sind Sie von der Union und Sie von der Ampel maßgeblich für die schlechte Wirtschaftslage in Deutschland mitverantwortlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie sich denn Ihren Fragenkatalog an die Bundesregierung selbst noch mal angeschaut? Eine Frage lautete zum Beispiel – ich zitiere –: „Würde eine Senkung der Steuern nach Einschätzung der Bundesregierung dazu beitragen, die Einkommensungleichheit in Deutschland zu verringern, und wenn ja, inwiefern?“

Ich bin ja bestimmt kein Verteidiger der duften Ampel hier. Aber ehrlich gesagt: Was soll Ihnen die Bundesregierung denn darauf antworten?

Das Wichtige fehlt bei der Frage, nämlich: Welche Steuer soll gesenkt werden, um wie viel Prozent, ab welcher Grenze? Und so weiter.

Bei solch lausigen Fragestellungen ist es doch kein Wunder, dass der Bundesfinanzminister Ihnen bei der Beantwortung der Großen Anfrage nur Phrasen hindrischt.

Was Sie, meine Damen und Herren von der Union, mit Hunderten Fraktionsmitarbeitern – Oppositionszuschlag! – hier anbieten, Herr Kollege Brehm und Herr Kollege Güntzler, ist eigentlich unter Ihrem Niveau.

Aber nun zum Inhalt. Ja, der internationale Steuerwettbewerb ist ein wichtiges Thema, und die Steuerpolitik ist dabei zentral. Aber was habe ich hier nicht schon alles an Argumenten zum Thema „Steuererhöhungen für Vermögende“ gehört! Schreckgespenster wurden hier an die Wand gemalt: Die Reichen suchen das Weite, die Unternehmen gehen pleite und, und, und.

Insofern freue ich mich, dass die CDU endlich aufwacht und diese Nebelkerze, dass Steuererhöhungen die Reichen vertreiben, hinter sich gelassen hat

und – sieh mal einer an! – nun selbst höhere Steuern, nämlich 48 Prozent für Einkommensmillionäre, vorschlägt.

Jetzt sind ja nur noch die Versprengten da der CDU, die FDP und die Braunen in diesem Haus,

die Letzten, die hier für die Bodyguards der Superreichen noch einstehen.

Meine Damen und Herren, Die Linke will da ansetzen, wo Deutschland international besonders hinterherhängt, und zwar bei den vermögensbezogenen Steuern. Würden in Deutschland die Vermögen so hoch besteuert wie in Frankreich, wie in Großbritannien, wie in Amerika, brächte das jährlich 120 Milliarden Euro für den Bund und die Länder.

120 Milliarden Euro – damit könnte man die große Mehrheit der Bürger unseres Landes bei der Einkommensteuer entlasten, man könnte eine ordentliche Kindergrundsicherung einführen und unter anderem auch Investitionen in die Schiene anschieben. Das wäre doch mal ein Beitrag.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir beschäftigen uns heute mit der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerrecht. Eine Große Anfrage ist sie aus meiner Sicht vor allem in quantitativer Hinsicht. Inhaltlich finde ich sie eher simpel gehalten.

Wie der Kollege Görke habe auch ich mich natürlich gefragt: Was will der Fragesteller überhaupt erreichen? Denn das Ergebnis dieser Bestandsaufnahme kann ja eigentlich nur sein: Das ist das, was Sie uns hier nach 16 Jahren hinterlassen haben:

ein Land mit höchsten Steuern, ein Land mit höchsten Abgaben,

ein maximal komplexes Steuersystem und eine Bürokratie, die auch in den vergangenen Jahren extrem aufgewachsen ist.

Insofern halte ich diese Anfrage eher für ein Eigentor oder für den Ausdruck einer ganz großen Gedächtnislücke.

Auch ganz objektiv betrachtet, wäre keine neue Regierung in der Lage gewesen, innerhalb von kürzester Zeit das alles zum Besseren zu wenden. Diesen Eindruck vermitteln Sie ja hier.

Dies gilt umso mehr – seien Sie da doch mal ehrlich –, als dass zu diesen ganzen Herausforderungen, die Sie uns hinterlassen haben, in den vergangenen eineinhalb, zwei Jahren neue Probleme und Herausforderungen ganz anderer Qualität hinzugekommen sind: der Krieg in der Ukraine und auch eine nie dagewesene Inflation, die auch durch steuerliche Maßnahmen bekämpft wird – bis zum heutigen Tage. Es sind in den vergangenen Jahren schlicht andere Prioritäten gesetzt worden,

und das war auch richtig so.

Die Antwort der Bundesregierung liefert daher aus meiner Sicht ein sehr realistisches Bild der gegenwärtigen Lage in Deutschland. Die Bestandsaufnahme macht deutlich, dass es schon noch wesentlicher Fortschritte bedarf, damit wir im internationalen Standortwettbewerb nicht weiter verlieren. Diese Analyse teilen wir explizit.

Für die zweite Jahreshälfte hat der Bundesfinanzminister Lindner bereits angekündigt, dass sein Ministerium umfangreiche Vorschläge im Bereich der Besteuerung unterbreiten wird,

die auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zum Ziel haben. Dazu zählen Maßnahmen der Unternehmensbesteuerung ebenso wie Maßnahmen der Entbürokratisierung und Maßnahmen mit dem Ziel einer faireren Besteuerung. Lassen Sie sich einfach mal überraschen.

Dabei werden wir Freien Demokraten ein ganz besonderes Augenmerk darauf legen, dass es auch haushalterisch verantwortbar sein wird, was wir da beschließen. Wir werden alles daransetzen, weitere Bürokratie zu vermeiden. Dazu müssen wir beispielsweise bei der zwingend in deutsches Recht umzusetzenden EU-Richtlinie zur Mindestbesteuerung wirklich jeden Gestaltungsspielraum mutig in Anspruch nehmen, den uns die EU hier lässt.

Es gilt weiterhin: Nicht die Richtlinie selbst, sondern die Menschen und die Unternehmen in diesem Land stehen im Mittelpunkt der Ampel.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, aus welchem Paralleluniversum stammt denn diese Anfrage? Wie kommen Sie darauf, dass Unternehmensteuern gerade das wichtigste Problem für die Betriebe in Deutschland seien?

Waren Sie mal in Ihren Wahlkreisen unterwegs? Ihre Fragen sind nämlich so weit an der Realität vorbei gestellt, dass ich gar nicht weiß, wo ich anfangen soll.

Der vorliegende Fragenkatalog offenbart, dass die Union nicht in der Lage ist, komplexe ökonomische Zusammenhänge zu verstehen. Vergeblich sucht man hier nach der Wirtschaftskompetenz, für die sich die Fraktion doch sonst so gerne rühmt.

Substanzlos, Herr Brehm, ist lediglich Ihre Anfrage.

Da wird ein Bündel von Standortfaktoren aufgeführt, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinflussen: Bürokratie, Innovationsbereitschaft, Energiekosten und Fachkräftemangel. Doch was bleibt übrig? Allein die Forderung nach Steuersenkungen, als wären sie das Allheilmittel gegen jegliche wirtschaftliche und soziale Probleme. Hier wird ganz plump ein Mythos von der Steuerhochburg Deutschland bedient, der – gucken wir uns mal beispielsweise die Erbschaftsteuer an – bei Weitem nicht der Realität entspricht.

Vielleicht handelt es sich aber auch um Ironie, wenn ausgerechnet die Union auf fehlende Investitionen in die Infrastruktur und steuerpolitische Reformen hinweist.

Daher lassen Sie uns doch mal das Thema „Standortfaktoren und Unternehmensbesteuerung“ mit dem nötigen Blick für Komplexität und ganz ohne ideologische Verblendung und Ironie betrachten.

Wenn wir über Infrastrukturinvestitionen, steuerpolitische Reformen und Standortvorteile sprechen, fällt doch Folgendes auf: Statt investieren zu wollen, will die Union meist Staatsausgaben senken. Statt eine gerechte Reform der Einkommens- und Erbschaftsbesteuerung anzuregen, wird auf die Unternehmensteuer ausgewichen. Dabei belegt der von Ihnen zitierte „Handelsblatt“-Artikel, dass in Deutschland die Gering- und Durchschnittsverdiener vergleichsweise stark und Vermögende viel zu gering besteuert werden.

Doch dass Deutschland für Reiche das reinste Niedrigsteuerland ist, wird in der Anfrage natürlich nicht zitiert. Diesen Trend gilt es doch eigentlich politisch umzukehren.

Ansetzen könnte man auch bei den Kommunen. Die erheben nämlich Gewerbesteuer und sind von der Höhe der Einnahmen abhängig, um ihre öffentlichen Investitionen finanzieren zu können. Wie wär’s, wenn die Union mal an einer Lösung der kommunalen Finanzausstattung konstruktiv mitarbeitet? Gehen Sie doch mal in die Wahlkreise, und sprechen Sie mit den Leuten und nicht nur mit den Klienten in Ihren Steuerkanzleien!

Wenn ich mich mit Unternehmen und Organisationen in meinem Wahlkreis Groß-Gerau unterhalte, geht es immer wieder darum, was die aktuellen Herausforderungen sind. Viele möchten mehr investieren, möchten stärker wachsen. Doch was hält sie davon ab? Nicht die aktuelle Besteuerung, sondern der Fachkräftemangel. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Ampelkoalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen hat. Das ist ein konkreter, ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandorts zu verbessern.

Hat die Union zugestimmt? Wohl kaum.

Beim Stichwort „Fachkräftemangel“ mache ich gerne weiter.

Außer mit mehr ausländischen Fachkräften müssen wir uns unbedingt mit einer weiteren, diesmal inländischen Reserve beschäftigen, und zwar mit den zahlreichen Frauen, die gerne mehr arbeiten würden, aber aus strukturellen Gründen darauf verzichten müssen. Mehrmals habe ich schon auf diese Problematik hingewiesen; ich mache es an dieser Stelle auch gerne noch mal. Nicht nur das DIW und die Wirtschaftsweisen sind sich einig: Stärkere Arbeitsanreize für die vielen nicht erwerbstätigen Frauen sind unverzichtbar, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und um zusätzliche Wachstumsimpulse zu generieren.

Doch dazu brauchen wir zweierlei – und auch hier erweist sich die Union wieder als Bremsklotz –:

Erstens brauchen wir ein deutlich breiteres Angebot an Kinderbetreuung.

Da sind wir wieder bei den erwähnten kommunalen Investitionen.

Zweitens brauchen wir eine seit Langem fällige Reform der Familienbesteuerung.

Liebe Union, das wäre eine interessante steuerpolitische Stellschraube, an der man im Sinne der Verbesserung der Standortfaktoren drehen könnte. Würden Sie im Namen der wirtschaftlichen Vernunft ein solches Reformprojekt mittragen? Ich wage es zu bezweifeln.

Also bleibt es wohl dabei, dass Ihre Oppositionspolitik aus einem Paralleluniversum stammt, während wir als SPD-Fraktion und als Ampel im Hier und Jetzt sind und uns mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit Reformen für mehr steuerpolitische Gerechtigkeit, mit der finanziellen Entlastung von Kommunen und mit guten Investitionen in die Infrastruktur sehr viel mehr zur Stärkung des Standorts Deutschland einfällt.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, natürlich ist es wichtig, dass wir über die Standortbedingungen der Bundesrepublik Deutschland sprechen und auch darüber, welche steuerlichen Anreize man setzen kann.

Die Union stellt aber eine Große Anfrage, die für mich eher nach erstem Semester VWL klingt, nämlich zur grundsätzlichen Wirkung von Steuern und wie sie sein könnten und wie man darauf blickt.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie etwas komplexere, konkretere Fragen stellen, damit wir auch ein bisschen konkreter darauf eingehen können.

Lieber Kollege Brehm, was auf gar keinen Fall die Lösung sein kann, ist, hier im Aiwanger-Modus komplett über den guten parlamentarischen Ton zu pflügen, ohne sich auch nur einmal konkrete Gedanken darüber zu machen, wie wir wirklich etwas erreichen können. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel – Sie sind ja schon mitten im Wahlkampfmodus in Bayern –: Wir planen, den Ländern die Erhebung der Grunderwerbsteuer freizustellen. Wie wäre es, wenn Bayern da mal einen Schritt nach vorne gehen und die Menschen beim Hauskauf entlasten würde?

Machen statt Macker spielen im Parlament! Denn Sie sind eben nicht nur Opposition im Bund, sondern auch Regierung.

Dann wurde der Bürokratieabbau angesprochen. Sie verschweigen immer wieder, welchen Titel unser geplantes Bürokratieabbaugesetz genau trägt. Das hat nämlich noch eine Nummer hinter dem Namen „Bürokratieentlastungsgesetz“. Es ist nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz Nummer vier, und auch das hat Gründe. Es ist ja nicht so, dass wir einfach bei vier angefangen haben zu zählen. Selbst die Ampelkoalition, die von Ihnen so verhasst ist, schafft es noch, bis vier zu zählen. Nein, wir haben es „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ genannt, weil es schon drei vorher gab. Daran waren CDU und CSU, soweit ich weiß, fleißig beteiligt und haben sich in den eigenen Reihen nicht einmal durchsetzen können gegen Ministerialbeamte, die jede Bürokratieentlastung wieder herausgestrichen haben. Wir haben jetzt 150 Maßnahmen, die auf dem Tisch liegen. Ich glaube, das ist ein riesiger Fortschritt an Bürokratieentlastung. Die einen schreiben es ins Programm, die anderen machen es. Ich finde, darauf kann man stolz sein.

Als Letztes vielleicht noch – wenn ich über das nachdenke, worüber wir so diskutieren –: Die einen reden alles schlecht – auch das schadet an sich schon der wirtschaftlichen Lage, Dinge immer schlechtzureden –,

die anderen arbeiten an Lösungen. Sicherlich knirscht es mal, sicherlich könnte einiges besser laufen. Ich würde mir auch wünschen, dass die Freien Demokraten über 50 Prozent holen, damit Dinge deutlich besser werden; aber die Realitäten sind nun einmal so, wie sie sind.

Ein gutes Signal sendet Deutschland als Wirtschaftsstandort nämlich – und das denke ich bei jeder Rede, die ich aus der Fraktion auf der ganz linken Seite hier höre –: Die Umfrageergebnisse der Linken in Deutschland sind ein gutes wirtschaftliches Signal für den Standort.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, will ich noch auf eine Sache eingehen – Herr Steiniger, da Sie es gerade angesprochen haben –: Ich war bei der Regierungsbefragung auch dabei, und Olaf Scholz hat auf alle Ihre Fragen geantwortet.

Die Antworten müssen Ihnen persönlich nicht gefallen; und irgendwas sagt mir, dass das aus Prinzip auch niemals der Fall wäre.

Ich kann das bestätigen, was jetzt schon mehrfach zur Sprache kam: Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit den Unternehmen spreche, dann höre ich: Die Höhe der Steuern ist nicht der entscheidende Standortfaktor.

Die Unternehmen wünschen sich vor allem Rechtssicherheit für ihre Investitionen und möchten die Kosten für Dokumentation und Verwaltung niedrig halten. Ihnen ist bewusst, welche großen finanziellen Herausforderungen wir gesellschaftlich haben, und sie wollen ihren Beitrag leisten.

In der Coronakrise hat der Staat viele Unternehmen vor der Pleite gerettet. Er hat Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch Kurzarbeitergeld vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die Energiepreise steigen lassen, was wir staatlich abgefedert haben. Neben Direktzahlungen an Beschäftigte, an Studierende und an Rentnerinnen und Rentner, Strom- und Gaspreisbremsen, Heizkostenzuschüssen und einem Kinderbonus gab es umfangreiche Wirtschaftshilfen.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen für eine Transformation zu einer nachhaltig wirtschaftenden und konsumierenden Gesellschaft sind gewaltig. Aber wir werden langfristig keinen Wohlstand haben, wenn wir unsere Wirtschaft dabei ausklammern, und das ist den Unternehmen durchaus bewusst. Deshalb wollen viele, auch im Mittelstand bei mir im Münsterland, innovativ voranschreiten.

Wir wissen, dass die Ausbildung und die Weiterbildung von Fachkräften ganz zentral sind. Mit dem neuen Qualifizierungsgeld bieten wir Beschäftigten eine Perspektive, wenn sie vom Strukturwandel betroffen sind. Außerdem sorgen wir dafür, dass unser Land im Wettbewerb um internationale Fachkräfte attraktiv ist. Mit uns gibt es mehr Einwanderungsoptionen für Fachkräfte bis hin zur neuen Chancenkarte: sicher, geordnet und mit Blick auf das Potenzial der Menschen, die bei uns leben und arbeiten wollen.

Steuerliches Rosinenpicken erschweren wir, wo wir es können. Wir arbeiten daran, dass Unternehmen weltweit Steuern zahlen. Olaf Scholz hat die Einführung der globalen Mindestbesteuerung in Höhe von 15 Prozent vorangebracht.

Sie begrenzt den schädlichen Steuerwettbewerb und stärkt die relative Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

Meine Damen und Herren, eine gute Standortpolitik zielt auf ein attraktives Umfeld, das Unternehmen anzieht und fördert. Sie sorgt für zügige und effiziente Genehmigungsverfahren im ganzen Land. Wo wir können, sollten wir von öffentlicher Seite Gewerbeflächen bereitstellen, wie jetzt bei Intel in Magdeburg. Diese Ansiedlung ist ein Beispiel von großer Bedeutung für die technologische Souveränität in Europa.

Eine gute Standortpolitik berücksichtigt die ökologische Dimension und strebt eine nachhaltige Entwicklung an. Mit dem Deutschlandticket für 49 Euro ist ökologische Mobilität auch für die Menschen im Alltag erschwinglich. Ein verantwortungsvoller Umgang mit natürlichen Ressourcen und die Reduzierung von Umweltschäden machen unser Land auch zu einem attraktiven Wohnort für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Eine gute Standortpolitik verschreibt sich auch sozialer Verantwortung. So haben wir das Kindergeld auf 250 Euro angehoben. Sozialdemokratische Verantwortung für unser Land bedeutet zudem, dass wir zukunftsfähigen Unternehmen ermöglichen, gute Arbeitsplätze zu bieten, und dass wir Sicherheit geben, auch für die Beschäftigten vor Ort.

In Ost und West gilt der gleiche Rentenwert ein Jahr früher als geplant. Das ist gut; denn damit Vertrauen in die Arbeit besteht, muss sie sich bis ins Alter auszahlen.

Unser Blick geht nach vorne und geht weit über die nächsten Wahlen hinaus. So wie wir von Unternehmen erwarten, nicht auf kurzfristige Gewinne zu schielen, verfolgen auch wir langfristige Ziele.

Das stärkt die Situation der Menschen und die der Unternehmen in Deutschland, und für die machen wir Politik.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der geschätzte Kollege Otto Fricke beendet seine Reden häufig mit einem Shakespeare-Zitat. Ich möchte heute mit einem Goethe-Zitat eröffnen:

„Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust, die eine will sich von der andern trennen …“ Die eine Seele umfasst das, was Sie in Ihrer Großen Anfrage adressieren. Sie haben recht: Das sind Sachen, bei denen es wichtig ist, dass wir sie besprechen.

Aber diese Große Anfrage haben Sie eigentlich gar nicht als Große Anfrage ausgelegt, sondern Sie haben versucht, eine große Anklage daraus zu machen.

Und das geht leider gründlich schief.

Der Kollege Görke hat den Vorwurf gemacht, es würden Phrasen über Phrasen gemacht. Ich finde das mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung nicht ganz so fair. Aber, Herr Kollege Görke, das dann mit ganz typischen linken Steuererhöhungsphrasen zu tripeln, hat auch nicht unbedingt Sinn gemacht.

Der Kollege Dr. Schäfer hat ganz zu Recht gesagt: Die Steuern sind ein Standortfaktor unter vielen. – Sie sind in der Tat ein wichtiger Standortfaktor; aber es ist hervorzuheben, dass andere Sachen, die wir in dieser Ampelregierung angegangen sind, genauso wichtig sind. Ich freue mich, dass sich die Bundesregierung in der Antwort zu dieser Großen Anfrage klar zu einer Stärkung der Angebotspolitik bekannt hat.

Wichtig ist aber auch, dass das Land schneller werden muss. Ich habe in meinem Wahlkreis eine Straße, bei der letztes Jahr der Spatenstich war. Geplant wurde diese Straße, als ich geboren wurde.

In den meisten dieser 50 Jahre war die Union an der Regierung. Wir müssen wirklich schauen, wo wir schneller werden können. Wichtig ist, dass dieses Land schneller wird, dass wir zu Beschleunigungen kommen, dass wir Entbürokratisierungen schaffen, dass wir die Fachkräfteeinwanderung endlich ordentlich regeln, nachdem jahrelang nichts gemacht wurde.

Diese Große Anfrage, liebe Kollegen von der Union, ist kein großer Wurf. Deswegen möchte ich mit Goethes „Faust“ wieder schließen: Der Worte sind genug gewechselt. Nun lasst uns endlich Taten sehn. Indes ihr Komplimente drechselt, könnt etwas Nützliches geschehn.

Und das werden wir jetzt tun: Wir machen das Land schneller, effektiver und damit nach Jahrzehnten auch endlich wieder attraktiver für Unternehmen in Deutschland.

Vielen Dank.

Jetzt hat Michael Schrodi das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt mit der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zum Thema „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“. Wir haben diese Anfrage in einer Zeit gestellt, in der einiges im Umbruch war und ist.

Wir müssen beobachten, dass wir in einer technischen Rezession sind. Wir haben zwei Quartale mit sogenanntem negativen Wachstum. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Wachstumserwartungen immer weiter zurückgeschraubt werden. Das liegt zu einem nicht unerheblichen Teil an den Krisen, die wir gemeinsam durchstehen müssen: die Coronakrise, der Krieg, die Energiekrise. Aber es ist schon interessant, zu beobachten – darum war es auch gut, dass die Union gestern dazu eine Aktuelle Stunde hier im Haus beantragt hat –, dass die Entwicklungen der Wachstumsraten in der Eurozone sehr unterschiedlich verlaufen.

Im Durchschnitt werden wir in der Eurozone ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent haben und in Deutschland von lediglich 0,2 Prozent. Wenn man nur dieses Delta zum Durchschnitt nähme – obwohl wir ja vielleicht den Anspruch haben, auch in Europa vorne dabei zu sein –, sind das 1,4 Prozent. Dem steht äquivalent ein Verlust von Volkseinkommen in Höhe von 55 Milliarden Euro gegenüber, woraus wieder Mehreinnahmen für den Fiskus resultieren könnten – durch die Steuereinnahmen in Höhe eines hohen zweistelligen Milliardenbetrags.

Das Ganze bedeutet also – das ist leicht festzustellen –, dass wir eine Sonderkrise in Deutschland haben. Diese Sonderkrise hat einen Namen, und das ist die Ampelkoalition, meine Damen und Herren.

Diese Schwäche der deutschen Wirtschaft ist hausgemacht. Diese Ampel macht Deutschland ärmer, weil sie nicht handelt, meine Damen und Herren.

Gucken Sie sich die Zahlen an! Die Arbeitslosenzahlen steigen signifikant, obwohl wir im Sommer sind. Im ersten Halbjahr gab es 8 400 Insolvenzen; das ist ein Anstieg von 16 Prozent. Wir müssen feststellen, dass wir eine schleichende Deindustrialisierung in unserem Land haben. Wir hatten in 2022 einen Kapitalabfluss von 135 Milliarden Euro und Auslandsinvestitionen von nur 10 Milliarden Euro. Das gab es noch nie. Wir sehen, das Kapital, die Unternehmen flüchten aus unserem Land, und das hat einen Grund: Auch das ist die Ampelregierung, meine Damen und Herren, die nicht handelt.

Wir sehen Auftragsrückgänge in der deutschen Wirtschaft. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist auf dem Tiefstand seit der Coronakrise. Es muss also dringend gehandelt werden.

Wenn man sich dann die Antwort der Bundesregierung ansieht – ich weiß gar nicht, ob das wirklich die Antwort der gesamten Bundesregierung ist, wenn ich sie so lese –, dann ist es schon erstaunlich, zu sehen, dass Sie in der Analyse gar nicht so weit weg von uns sind.

Wenn ich dort lese, dass Steuerpolitik ein bedeutender Standortfaktor ist, ist klar: Das hat die Union schon immer vertreten; das ist aber nicht unbedingt auf der linken Seite dieses Hauses vertreten worden.

Ich zitiere aus der Antwort:

Die im internationalen Vergleich hohe Unternehmenssteuerbelastung hat Auswirkung auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit.

Das heißt, Sie haben mit der Analyse gar kein Problem; da sind wir sogar deckungsgleich. Wir müssen aber leider feststellen, dass Sie nichts tun.

Es ist dringender Handlungsbedarf angesagt. Wir haben in Deutschland – das beweisen Sie auch in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage – bei Kapitalgesellschaften mittlerweile eine Belastung, die bei nahezu 35 Prozent liegt, wenn sie in einer Stadt mit hohen Gewerbesteuerhebesätzen ansässig sind. Die Belastungen für die Unternehmen sind groß. Wir liegen in der EU im Schnitt bei 20 Prozent; das sind 10 bis 15 Prozentpunkte Unterschied, wo Sie Investitionen rechenbar machen müssen. Das sind natürlich Nachteile, die wir haben.

Von daher: Deutschland ist Höchststeuerland. Das müssen und sollten wir gemeinsam ändern und auf den Weg bringen, meine Damen und Herren.

Dafür gibt es verschiedene Maßnahmen, die wir in diversen Anträgen eingebracht haben und die ich auch zu dem Wettbewerbsstärkungsgesetz von Bundesfinanzminister Lindner vernommen habe, das ja ursprünglich mal kommen sollte. Darin sind einige Dinge enthalten, auf die wir alle sehnsüchtig warten, damit wir die Dinge in Angriff nehmen können und unseren Standort Deutschland attraktiver gestalten.

Es geht um die Steuerbelastung von thesaurierten Gewinnen, also Gewinnen, die im Unternehmen bleiben. Diese müssen niedriger besteuert werden, damit die Unternehmer die Liquidität haben, die wichtigen Investitionen bei der Transformation zu leisten.

Wir brauchen eine Verbesserung der Optionsmodelle und auch der Thesaurierungsbegünstigungen; das heißt, wir müssen zu einer rechtsformneutralen Besteuerung kommen.

Wir müssen Personengesellschaften den Kapitalgesellschaften gleichstellen. Derzeit ist es bei den Personengesellschaften nämlich so, dass sie einen individuellen Tarif zahlen; das ist eine weitaus höhere Belastung. Auch dazu haben Sie in Ihrem Koalitionsvertrag Ankündigungen gemacht; aber wir sehen dazu nichts.

Ein weiterer entscheidender Punkt, der erhebliche Erleichterungen bringen würde, wäre eine Verbesserung der Verlustverrechnung; das würde Liquidität in die Unternehmen bringen. Es geht um den Verlustrücktrag, den Sie schon auf zwei Jahre erweitert haben, was gut war. Da geht vielleicht noch mehr, aber auch in der Höhe ist er begrenzt.

Wir müssen bei der Mindestbesteuerung einiges nach vorne bringen, und wir müssen uns letztendlich mit den Abschreibungsbedingungen beschäftigen. Ich finde es schon sehr erstaunlich, dass Sie in Ihrem Koalitionsvertrag eine „Superabschreibung“ angekündigt haben, die noch 2022 kommen sollte. Wir haben jetzt Mitte 2023, und wir sehen von dieser Superabschreibung noch gar nichts.

Ich habe aus den Medien vernommen, dass Frau Beck – sie nickt schon – es sehr scharf kritisiert hat, dass das Bundesfinanzministerium hier noch nicht weitergekommen ist. Die Unternehmen warten darauf.

Jetzt muss ich sehen: Die Investitionsprämie, wie sie jetzt heißt, soll jetzt nicht mehr für Investitionen in die digitale Wirtschaft, sondern nur noch für den Klimaschutz erfolgen. Also, es ist egal, was Sie machen; aber machen Sie endlich mal was, damit wir wissen, woran wir sind!

Von daher: Es gibt viel zu tun. Sie geben in der Großen Anfrage eigentlich die richtigen Antworten.

Die Analyse ist nicht schlecht. Leider handeln Sie nicht. Handeln Sie endlich!

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer beginnenden Rezessionsphase. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten steigen im Sommer die Arbeitslosenzahlen. Unternehmer wandern ab aus Deutschland. Investitionsentscheidungen werden gegen Deutschland getroffen oder verschoben. Und daher ist es dringend notwendig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken. Deswegen haben wir die Große Anfrage „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ gestellt.

Große Anfragen bieten der Bundesregierung eigentlich die Möglichkeit und die Chance, in der Beantwortung Leitlinien zu erstellen und zu sagen, was sie vorhat. Das ist auch ein bisschen ein makroökonomischer Gesamtblick auf Deutschland.

Das Ergebnis Ihrer Antwort ist leider so substanzlos wie Ihre bisherige Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Ich will bloß mal sagen: Die letzten zwei Jahre ist überhaupt nichts in diesem Bereich geschehen. In diesem Jahr haben Sie gerade einmal vier Doppelbesteuerungsabkommen durch den Finanzausschuss gebracht – und sonst gar nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antworten sind in der Grundanalyse richtig; aber sie strotzen leider nur so von Platzhaltern und allgemeinen Plattitüden.

Von Ihnen werden keine Maßnahmen vorgeschlagen, um diese ernste Situation der deutschen Wirtschaft wirklich zu beseitigen.

Ich würde mir diese Schwarzmalerei gerne ersparen.

Aber leider ist die Realität derzeit eine andere, und das haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu verantworten. Und weil Sie immer auf die 16 Jahre unionsgeführter Regierung rekurrieren: Wir hatten Wachstum. Wir hatten Beschäftigung. Wir hatten die höchsten Steuereinnahmen,

und wir haben Schulden rückgeführt in unserem Haushalt. Sie machen genau das Gegenteil!

150 Milliarden Euro Schulden in diesem Haushalt, und Sie führen Maßnahmen in der Wirtschaft durch, wodurch Arbeitsplätze gestrichen werden und die Unternehmen abwandern aus Deutschland.

Steuerpolitik ist eben auch Standortpolitik, und wenn Sie jetzt keine Maßnahmen ergreifen, dann schadet das dem Standort Deutschland nachhaltig.

Sie sind da ambitionslos. Da kommt mal: „Vielleicht machen wir dieses Gesetz“; da kommen Ankündigungen über Ankündigungen: eine Investitionsprämie, eine Superabschreibung, ein Steuerfairnessgesetz usw. Und was geschieht? Im ersten Halbjahr gar nichts.

Im zweiten Halbjahr wird das alles angekündigt.

Übrigens haben wir nur sieben Sitzungswochen bis zur Verabschiedung des Bundeshaushalts. Und Sie wissen ja nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von gestern, dass man eine ordentliche parlamentarische Befassung vornehmen muss. Also, insofern wäre es schön, wenn der Bundesfinanzminister mal endlich was auf den Tisch legen würde, was vor allem mit der Koalition abgestimmt ist.

Wenn man die Reden der Koalitionäre so anhört, dann kann einem ja schwindelig werden in Anbetracht dessen, was aus diesen Gesetzen, die vom Finanzminister mit Sicherheit in guter Absicht auf den Weg gebracht werden, nach der Diskussion am Ende wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösungswege zu diesen Problemen liegen ja auf dem Tisch. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode ein Unternehmensteuerkonzept vorgelegt. Übrigens, der Kollege Herbrand war damals begeistert. Er hat gesagt: Setzen Sie es um. – Jetzt ist er plötzlich überhaupt nicht mehr begeistert, weil er im linken Spektrum des Parlaments sitzt und still sein muss.

Aber der Punkt ist doch der: Wir haben klare Konzepte und klare Lösungswege, die auch Sie in der Beantwortung der Großen Anfrage befürworten: Wir brauchen niedrigere Steuersätze in Deutschland. Lieber Herr Kollege Dr. Schäfer, es ist einfach falsch – vielleicht haben Sie die Statistik falsch herum gehalten –:

Wir sind Höchststeuerland. Wir haben die höchsten Steuersätze, teilweise mit 20, 25 Prozent über dem Schnitt der OECD. Deswegen muss man das anerkennen: Die Steuern müssen runter, um wieder für Investitionen in unserem Land zu sorgen.

Und wie machen wir das? Indem wir die Steuersätze senken, und zwar genau für die Gewinne, die im Unternehmen bleiben, also für thesaurierte Gewinne. Nicht die Gewinne, die rausgenommen werden vom Unternehmer, sondern die, die im Unternehmen bleiben, müssen begünstigt besteuert werden, damit man auch die Investitionen in Klimaneutralität, in neue Technologie, in den internationalen Wettbewerb vornehmen kann.

Damit hängt auch die Verlustverrechnung zusammen, immer wieder angekündigt von den Grünen und auch von der FDP. Gemacht wird gar nichts in dieser Regierung.

Wir haben unmittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, die wir gerade spüren. Dazu gehören übrigens auch – wenn man sich den Haushalt anschaut, sieht man, das ist erschreckend – Aufstiegsversprechen und Chancengleichheit. Sie streichen jetzt zum Beispiel beim BAföG und nehmen so Chancengleichheit und Aufstiegsversprechen für viele, viele Menschen weg. Das ist unredlich,

und das wird die deutsche Wirtschaft auch in den nächsten Jahren nachhaltig behindern.

Die Menschen, die etwas leisten wollen – Leistungsförderung ist doch eigentlich immer auch ein Grundsatz der FDP gewesen –, müssen wir unterstützen, und deswegen dürfen Sie solche Streichungen auch nicht vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das behindert unsere Wirtschaft, und das behindert auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir brauchen darüber hinaus natürlich einen deutlichen Abbau der Bürokratie. Allein die Energiepreispauschale von 300 Euro, die Sie ausgezahlt haben, beansprucht elf Paragrafen im Einkommensteuerrecht. Und so ist es bei jedem Gesetz – die Verabschiedung des Heizungsgesetzes wird ja jetzt verschoben –; aber wenn man sich den Gesetzentwurf durchliest, stellt man fest: Das wird eine irre Bürokratie sein! Also, wir brauchen dringend Bürokratieabbau in Deutschland. Auch das wurde angekündigt vom Bundesfinanzminister; gekommen ist noch gar nichts. Wahrscheinlich wird das noch per Fax in die einzelnen Fraktionen geschickt. Wir brauchen dringend diese Punkte: Steuersenkung, Bürokratieabbau.

Dann komme ich noch zu einem letzten Punkt, der mir wirklich wichtig ist: Wir brauchen Vertrauen in die Wirtschaft. Die ganzen Reden, die Sie halten, sind immer geprägt von einer ideologischen Aussage: Misstrauen gegen die deutsche Wirtschaft, Misstrauen gegen den deutschen Mittelstand.

Der deutsche Mittelstand handelt ordentlich, ist standorttreu. Aber wenn Sie ihn aus dem Land jagen, weil die Steuerbelastung durch Ihre Politik so hoch ist, weil Sie die Bürokratie so ausweiten und weil Sie ihn immer noch unter Generalverdacht stellen,

dann muss man sagen: Wir brauchen Vertrauen in die deutsche Wirtschaft. Wir brauchen Vertrauen in den deutschen Mittelstand. Und dafür kann ich werben.

Wir haben klare Konzepte auf den Tisch gelegt. Wir sind bereit für Diskussionen.

Handeln Sie jetzt! Sonst schaden Sie dem Standort Deutschland nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und Mitbürger auf den Tribünen! Die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion „Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Steuerwettbewerb“ legt den Finger schon mal in die richtige Wunde. Die Vorredner haben es sehr gut beschrieben – ich glaube, das sollte das Fazit sein; das können Sie auch im „Handelsblatt“ nachlesen, auch wenn das für Sie offensichtlich keine Lektüre ist, was ich vermute, wenn ich so Ihre Äußerungen im Finanzausschuss höre –: Wir befinden uns im steilen Sturzflug, was die Entwicklung der deutschen Wirtschaft angeht. Daran tragen Sie von der Schuldenkoalition Schuld, meine Damen und Herren.

Leider werden der Aspekt der Attraktivität für Unternehmen und die damit verbundenen Direktinvestitionen immer in den Vordergrund gestellt. Deshalb möchte ich heute – meine Kollegin Vorrednerin scheint meine Rede zu kennen –

den Blick in meiner Rede darauf richten, wie unattraktiv Deutschland im internationalen Steuervergleich für echte Fachkräfte ist. Damit meine ich nicht die Fachkräfte, die Sie seit 2015, übrigens unter dem Applaus vieler deutscher Großunternehmen, als neue Avantgarde der Arbeiterklasse versprochen haben. Dass Sie von einem Facharbeitermangel bei einer Zuwanderung von über 4 Millionen Menschen sprechen, ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik der letzten acht Jahre.

Bei einem Höchststeuersatz von 45 Prozent in Deutschland und Platz zwei im OECD-Vergleich – eine Belastung von 47,8 Prozent durch Steuern und Abgaben, meine Damen und Herren – muss man konstatieren, dass Deutschland im Vergleich zu echten Einwanderungsländern wie Kanada mit 33 Prozent Höchststeuersatz, den Vereinigten Staaten mit 37 Prozent Steuersatz nun wahrlich nicht attraktiv ist.

Hinzu kommt – das gehört zum Steuersystem dazu, und da spitzen Sie als „Arbeiterpartei“, da lachen ja die Hühner, vielleicht mal die Ohren –,

dass in Deutschland oftmals – das haben auch Sie vergessen, liebe Kollegen von der CDU/CSU – Grundfreibeträge, Steuerpauschalen, Pauschbeträge auch in diesen Steuerwettbewerb hineingehören, insbesondere bei der Inflation und weil es sich bei Steuern bei uns tatsächlich um Realsteuern handelt.

30 Eurocent beträgt seit 2004 die Entfernungspauschale bis zum Kilometer 20. Seit 2004 ist der Betrag, den Sie bekommen, wenn Sie zur Arbeit fahren, liebe Zuhörer auf der Tribüne, unverändert. Der Benzinpreis lag damals übrigens bei 1,13 Euro, heute liegt er bei 1,85 Euro; das sind 61 Prozent Preissteigerung. Ich will gar nicht über die Preise im letzten Jahr reden, meine Damen und Herren.

Zahlreiche Wirtschaftsforschungsinstitute bestätigen im Übrigen, dass durch die gesamten Steuerbelastungs- und Steuerentlastungspakete der Schuldenkoalition die Effekte der kalten Progression – das ist für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die Arbeitnehmerinnen an der Kasse, wichtig – nicht kompensiert worden sind. Das lässt sich übrigens auch durch die Zahlen des Bundesfinanzministeriums gut belegen. Trotz mieser Wirtschaftssituation verzeichnen Sie Rekordsteuereinnahmen des Bundes von 358,1 Milliarden Euro. Das ist ein Zuwachs gegenüber 2022 von über 20 Milliarden Euro, meine Damen und Herren. Dieses Geld gehört den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das zählt zu den Gründen, warum Deutschland so unattraktiv im internationalen Steuervergleich ist.

Ja, dazu komme ich sofort. – Meine Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir Ihre Neidkultur, die Sie hier schüren, endlich zurückfahren und dass wir nicht zum Umverteilungsland werden. Ich habe da noch eine Statistik mitgebracht.

Das ist übrigens die Entwicklung der Subventionen, –

– die Sie hier an die Bürgerinnen und Bürger wegen schlechter Steuerpolitik verteilen.

Also: Besinnen Sie sich! Machen Sie eine vernünftige Steuerpolitik, damit Deutschland noch eine Zukunft hat!

Vielen Dank.

Liebe Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nach der wunderschön vorgetragenen Mic-Drop-Rede von Melanie Wegling habe ich mich gerade fast gefragt: Muss ich eigentlich noch nach vorne gehen? Denn sie hat schon sehr viel gesagt.

Auch Sebastian Schäfer hat uns wundervoll in die Welt der wahren Zahlen des internationalen Steuerwettbewerbs mitgenommen, wohingegen Herr Brehm uns erzählt hat, wir hätten nichts getan. Dabei haben wir letztes Jahr im Finanzausschuss 17 Gesetze miteinander verhandelt.

Wir haben 95 Milliarden Euro an Entlastungsmaßnahmen beschlossen. Da ist das Faktenwissen offensichtlich nicht so stark vertreten.

Ihr Antrag dreht sich um Steuern und Wettbewerbsfähigkeit. Wettbewerbsfähigkeit hängt natürlich stark mit dem Faktor Standort zusammen.

Erst mal sind wir immer noch auf Platz sieben oder vier – je nach Ranking – in Bezug auf unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland ist der attraktivste Standort für Investitionen. Und wenn man sich den Global Competitiveness Index, also einen Index, der misst, wie Wettbewerbsfähigkeit eigentlich entsteht, anguckt, dann sieht man – das sagt das Weltwirtschaftsforum, das diesen erstellt –: Steuern haben einen Anteil von nur 1,38 Prozent an der Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen sind sie nicht unwichtig; aber auf jeden Fall sind sie nicht der einzige Faktor. Ich möchte auf jeden Fall gleich noch darauf eingehen, bei welchen Faktoren in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit wir als Koalition sehr wohl sehr gut vorangehen.

Ich möchte aber noch kurz bei den Steuern bleiben. Das ist ja auch Ihr Thema; das möchte ich respektieren.

Es wundert mich, dass das Thema „Inflation Reduction Act in den USA“ noch gar nicht angesprochen wurde. Dort wurde nämlich eine ganz spannende Sache gemacht. Wir reden immer darüber, dass dort Steueranreize in tollen Bereichen gesetzt werden. Es sind um die 130 Bereiche, darunter grüner Wasserstoff, erneuerbare Energien, Elektroautos. Ja, das stimmt. Es wird immer angenommen, dass das zu Steuersenkungen führt. Die zweite Wahrheit ist, dass der Inflation Reduction Act so heißt, weil er die Staatseinnahmen durch einen generellen Anstieg der Steuereinnahmen erhöht.

Damit reduziert er gezielt die steuerliche Belastung bei den Zukunftstechnologien und setzt Anreize für Investitionen in diesem Bereich. Das ist ein sehr, sehr guter Mechanismus.

Der US-amerikanische Staat verspricht sich davon Steuermehreinnahmen bzw. eine Defizitreduktion von über 200 Milliarden US-Dollar. Was könnten wir damit alles Tolles machen!

Es wäre gut, wenn wir diesen tollen Mechanismus aus genereller Anhebung der Einnahmen und gezielten, massiven Investitionsanreizen vielleicht insgesamt ein bisschen mehr in unsere Debatten mit aufnehmen würden.

Ich möchte aber auch auf die anderen Wettbewerbsfaktoren eingehen. Ich lasse mir unser Deutschland von Ihnen einfach nicht schlechtreden.

Es ist so, dass wir im Bereich der Energie so einen Mist von Ihnen geerbt haben, dass ich hier auch mal – Sie kennen mich besonnen – ein bisschen wütend werden muss, wenn Sie die ganze Zeit das Potenzial unserer Wirtschaft und auch das, was wir über den letzten Winter geleistet haben – wir haben die Energieversorgung gesichert –, schlechtreden.

Sie haben uns ein Klumpenrisiko durch eine Abhängigkeit von russischem Gas in Höhe von 55 Prozent hinterlassen.

Davon hängt die deutsche Industrie massiv ab, um die Wärme in ihren Prozessen überhaupt nutzen zu können. Wir sind Tag und Nacht um die Welt gefahren,

um die industrielle Fertigung in diesem Land über den Winter zu sichern und dafür zu sorgen, dass jeder ein warmes Zuhause hat.

Darüber hinaus stellen wir uns zukunftsfähig auf und beschleunigen endlich den Windausbau an Land und an See. Was haben wir an Bürokratie von Ihnen geerbt! Das BMJ hat eine Liste mit über 400 Maßnahmen, die Sie uns vererbt haben, zusammengestellt und in der Verbändeanhörung vorgestellt. Wir gehen jetzt daran, Bürokratie endlich abzubauen.

Während Sie die ganze Zeit von Moratorien sprechen, handeln wir und frieren nicht einfach nur eine doofe Situation ein.

Ein weiterer Punkt ist das Thema Fachkräfte. Ich glaube, Sie haben überhaupt nicht verstanden – da muss ich Frau Wegling zustimmen –, was das Problem in fast allen Branchen ist. Es sind Hunderttausende von Menschen, die uns pro Jahr fehlen, auch wegen des demografischen Wandels. Wir haben das Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung beschlossen. Das hätten wir mit Ihrer Haltung zu Einwanderern nie hinbekommen. Das wird zwar nicht alles lindern, aber es ist ein erster wichtiger Schritt.

Nein, vielen Dank.

Ich möchte enden mit Zuversicht. Wir haben gerade mit der Ansiedelung von Intel hier die größte Privatinvestition aus dem Ausland seit 1949.

Ja, es gibt gerade widrige Umstände. Aber wir sind immer noch bei Klima- und Umweltschutztechnologien Vizeexportweltmeister.

Ich habe Bock, dass wir auch mal wieder in etwas Weltmeister werden, zum Beispiel darin.

Das wäre doch toll. Werden wir endlich wieder Exportweltmeister in Klimaschutz- und Zukunftstechnologien!

Wir setzen die richtigen Anreize dafür.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte würde man gerne ein bisschen bei den einzelnen Punkten aufräumen; da fehlt einem aber dann die Redezeit. Aber zu drei Sachen will ich dann doch was sagen.

Der Herr Dr. Schäfer von den Grünen ist ja hier eingestiegen und hat uns Nachhilfe in Oppositionsarbeit gegeben.

Er hat gesagt, das sei irgendwie unwürdig, was wir hier machten, und so.

Also, ich finde es schon spannend, dass man am Folgetag des gestrigen Tages der Opposition Nachhilfe gibt. Gestern fand eine Regierungsbefragung statt, in der der Bundeskanzler sämtliche Abgeordnete der Opposition abgesaut und lächerlich gemacht hat. Sie haben gestern das erste Mal in der Geschichte unseres Landes einen Untersuchungsausschuss abgelehnt und Minderheitenrechte geschliffen.

Und gestern Abend hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass Sie nicht mal ordentliche Gesetzgebung machen können. Also, dass Sie uns Nachhilfe geben wollen – mein lieber Mann!

Dann haben Sie ebenso wie Frau Wegling danach gefragt, wie wir überhaupt auf die Idee kämen, dass Steuerpolitik etwas mit Standortfaktoren zu tun haben könnte.

Ich weiß nicht: Haben Sie die Antworten der Bundesregierung – auch Minister Ihrer Partei gehören ihr an – auf die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU gelesen? Auf Seite 2 steht: Insbesondere auch die wachstums- und innovationsfreundlichen steuerliche Rahmenbedingungen gilt es zu stärken. Und: „Die Steuerpolitik kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten ...“ Auf Seite 3 heißt es:

Eine sinkende Abgabenlast … führt auf Unternehmensseite zu geringeren Lohnnebenkosten und stärkt dadurch die preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Dies kann die Investitionstätigkeit und die Innovationskraft der Unternehmen stärken.

Ich könnte mit Ihnen das gesamte Dokument durchgehen. Ihre Bundesregierung hat doch auf die Wichtigkeit von Steuerpolitik hingewiesen. Deswegen wundere ich mich über das, was Sie gesagt haben.

Frau Beck, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen: Sie widersprechen sich in dem, was Sie hier vortragen. Sie sagen auf der einen Seite: Ich lasse mir – Sie haben gesagt – „mein Deutschland“ – ich würde mal sagen: „unser Deutschland“ – nicht schlechtreden.

Dem würde ich zustimmen. Wir wollen allerdings auch dafür sorgen, dass es Deutschland in Zukunft nicht schlechter, sondern besser geht; das gehört zur Wahrheit dazu. Auf der anderen Seite sagen Sie: Wir haben so viel Mist geerbt. – Irgendwie muss man sich entscheiden: Entweder geht es Deutschland gut oder schlecht; man kann es sich nicht immer aussuchen, wie man es gerne hätte.

Ja, gerne. Das wurde in den letzten Debatten ja zur Tradition.

Richtig. – Sie haben mich direkt angesprochen, Herr Kollege Steiniger. Ich wollte Sie fragen, ob Sie verstanden haben, dass ich gesagt habe, dass ich eine große Liebe zu Deutschland habe,

wir aber, was die regulatorischen Rahmenbedingungen angeht, von Ihnen auch Mist geerbt haben.

Herzlichen Dank für die Frage. – Sie weisen auf die Exportweltmeisterschaft hin – jetzt nur noch Vizeexportweltmeisterschaft –, etwas, was in 16 Jahren Union durch das Setzen der entsprechenden Rahmenbedingungen erreicht worden ist.

In 16 Jahren ist es zudem gelungen, dass wir durchgängig Wachstum hatten.

Wir haben immer wieder sinkende Arbeitslosigkeit erlebt. Wir haben geringe Inflationsraten gehabt und solide Haushalte. Also insofern: Wo ist da der Mist?

Die Probleme kommen jetzt. Wenn man sich anschaut, wie die derzeitige wirtschaftliche Lage ist: Die Wirtschaft schrumpft. Wir sind in einer Rezession.

Wir haben im ersten Halbjahr so viele Insolvenzen gesehen wie seit 20 Jahren nicht mehr.

Die Arbeitslosigkeit geht hoch – sogar jetzt, obwohl wir Sommer haben –, die Wettbewerbsfähigkeit geht runter.

Im Grunde genommen an allen Indikatoren, die Sie sich anschauen können, lieber Herr Kollege Schrodi, sehen Sie: Deutschland wird ärmer. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist auch das Ergebnis von Ampelpolitik der letzten anderthalb Jahre.

Wir sind der festen Auffassung, dass in so einer schwierigen herausfordernden Lage in unserem Land das Steuerrecht ein wichtiges und gutes Instrument ist, um die Standortbedingungen zu verbessern. Wenn man sich anschaut, was aus dem Finanzministerium, zumindest kommunikativ, kommt, wenn man sich den Instagram-Account von Christian Lindner anschaut, dann könnte man meinen: Jawoll, das ist so ein richtiger Macher. – Also, das Zukunftsfinanzierungsgesetz wird schon seit einem Jahr – ich glaube, jetzt ist es das vierte Mal – angekündigt. Wir haben heute etwas zum Thema Grunderwerbsteuer gehört. Die Superabschreibung wurde schon mehrfach verkündet, aber es kam bei uns überhaupt noch nichts an.

Ich bin schon seit fünf Jahren Mitglied im Finanzausschuss und habe mir mal angeschaut: Wie viele Gesetze im Steuerbereich haben wir im ersten Halbjahr eigentlich gemacht?

Wir haben insgesamt vier Steuergesetze gemacht. Ich weiß gar nicht, wann es das in der Geschichte des Deutschen Bundestags gab, dass so wenig passiert ist.

Es gibt also vier Steuergesetze: das Doppelbesteuerungsabkommen mit Litauen, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Lettland, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Bulgarien und das Doppelbesteuerungsabkommen mit Schweden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hört sich lustig an, aber wir haben doch so viel zu tun. Man kann Ihnen nur zurufen: Machen Sie endlich mal was! Kommen Sie aus dem Ankündigungsmodus raus, und machen Sie endlich mal was! Handeln Sie, damit wir eine bessere Zukunft in unserem Land haben!

Ein letzter Punkt. Die Kollegen haben auf Unternehmensteuerthemen hingewiesen. Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen, und das sind die hohen Energiekosten. Da haben wir im Steuerrecht nicht so viele Instrumente, mit denen wir umgehen können; es gibt die Stromsteuer und anderes. Aber es gibt ein bewährtes Instrument, und das ist der sogenannte Spitzenausgleich.

Wahrscheinlich wissen die wenigsten, die uns jetzt zuhören, genau, was das ist. Es ist eine Steuerrückerstattung für besonders energieintensive Unternehmen. Es werden bis zu 9 000 Unternehmen mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Wir haben im letzten Dezember diesen Spitzenausgleich – wir haben damals auch zugestimmt – noch mal verlängert. Ich habe schon damals in der Debatte und auch in der Expertenanhörung gesagt: Leute, lasst es uns doch gleich um zwei Jahre verlängern! Die Krise wird im Sommer nicht vorbei sein. Ihr werdet keine Anschlussregelung finden. Lasst uns das machen! – Mein Rat wurde leider nicht befolgt. So, und jetzt habe ich gestern die Staatssekretärin Hessel gefragt: Wie sieht es denn eigentlich mit dem Spitzenausgleich aus? Kommt da jetzt eine Anschlussregelung oder nicht?

Sie sagt in ihrer Antwort so ein bisschen wolkig: Na ja, man wolle da noch beraten. – Aber man kann mal knallhart in den Haushalt reinschauen: Im Haushalt ist der Spitzenausgleich schon raus.

Die 1,5 Milliarden sind dort schon gestrichen. Die deutsche Wirtschaft sagt zu Recht dazu, dass das eine – Zitat – „absolute Katastrophe“ ist, dass es ein weiterer „Tiefschlag“ für die Industrie ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin froh, dass wir diese Große Anfrage gestellt haben, dass wir über Standortfaktoren für die deutsche Wirtschaft sprechen können.

Denn all das, was Sie im sozialen und im Klimaschutzbereich vorhaben, wird nur dann zu realisieren sein, wenn wir eine gute Wirtschaft haben.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mir kommen die Reden der Unionsfraktion so vor, als wollten Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland geradezu schlechtreden,

und das ist unverantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Wir müssen einige Dinge nacheinander aufarbeiten.

Zum Ersten. Sie haben Andeutungen gemacht, was Sie alles machen würden, wenn Sie denn nur könnten.

Sie haben lang genug Zeit gehabt; aber jetzt würden Sie es gerne doch tun. Schauen wir uns mal belastbare Zahlen an zu dem, was Sie in Ihrem Wahlprogramm zum Thema Steuern hatten; ebenfalls aus einer ZEW-Studie zur Bundestagswahl. Da steht zum Steuerkonzept der Union drin: einerseits Steuerentlastungen vor allem für höchste Einkommensklassen, andererseits Mindereinnahmen von 33 Milliarden Euro ohne ein Gegenfinanzierungskonzept. – Das Steuerkonzept der Union ist ein Wolkenkuckucks-Steuerkonzept. Wir machen verantwortungsvolle Regierungsarbeit in dieser Ampel, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zum Zweiten. Frau Wegling und Frau Heselhaus haben es schon gesagt: Der Steuersatz ist für Unternehmen ein Faktor.

Großbritannien und die USA haben ihre Unternehmensteuern übrigens teilweise wieder erhöht, weil die Gegenfinanzierung nicht richtig funktioniert hat. Aber es ist nicht der einzige und vor allen Dingen nicht der wichtigste und entscheidende Faktor für die Standortentscheidung.

Das darf ich Ihnen beispielsweise aus der Antwort der Bundesregierung zitieren.

Im Fazit steht nämlich drin,

dass wir insgesamt ein leistungsfähiges und gerechtes Steuersystem haben; denn den Steuern und Abgaben stehen auf der anderen Seite Leistungen auf höchstem Niveau gegenüber – ein gutes Sozialsystem, eine ordentliche Infrastruktur –, und das ist das, was wir mit den Steuern bezahlen.

Das Fazit ist: Wenn Sie Steuern senken wollen, müssen Sie woanders sparen. Das machen wir nicht mit!

Ich sage Ihnen auch eines – genau das ist das Problem –: In der Studie des ZEW geht es nicht nur um Steuersenkungen, sondern auch um die Frage von Investitionen. Vollkommen richtig ist, dass man in Gesprächen mit Unternehmern vor Ort – beispielsweise bei mir – die Antwort bekommt: Es fehlt der Wohnraum.

Wer hat denn die GBW-Wohnungen in Bayern – 33 000 Wohnungen – verkauft, die jetzt nicht mehr zur Verfügung stehen?

Markus Söder und die CSU haben keine neuen Wohnungen gebaut. Das ist ein Standortfaktor.

Wer hat bitte schön dreimal nacheinander den Verkehrsminister – Ramsauer, Dobrindt und Scheuer – gestellt? Ein Faktor ist der Verkehr. Wer hat die Bahn heruntergewirtschaftet?

Wer hat diese Infrastruktur heruntergewirtschaftet? Es waren CSU-Verkehrsminister. Das ist ein Standortfaktor.

Ein Standortfaktor ist auch: Woher kriege ich verlässlich erneuerbare Energie? Reden Sie mal mit MAN, MTU und Unternehmen im Chemiedreieck! 200 Bürgermeister aus Bayern haben jetzt einen Brandbrief geschrieben. Der stockende Ausbau, der verhinderte Ausbau durch die Bayerische Staatsregierung ist ein Standortfaktor und ein Standortrisiko für Bayern. Deswegen muss diese Regierung im Oktober abgewählt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Zuletzt: Wir brauchen und wollen einen handlungsfähigen Staat. Übrigens haben wir gemeinsam in der Pandemie davon profitiert, dass es einen handlungsfähigen Staat gibt. Wir haben beispielsweise – da scheint die Erinnerung nicht so da zu sein – massive Entlastungspakete, kreditfinanziert, gemeinsam auf den Weg gebracht.

Die waren auch richtig. Wir haben das jetzt in der Energiekrise mit der Ampel ebenfalls gemacht und massiv die Wirtschaft unterstützt, damit es keine Arbeitslosen und keine Pleiten der Unternehmen gibt.

Und wir sind gut aus dieser Krise herausgekommen.

Was wir jetzt in den nächsten Wochen und Monaten machen, ist: Wir werden gezielte steuerliche Maßnahmen zur Anreizung von Investitionen auf den Weg bringen.

Ich komme sofort zum Schluss.

Beim Thema Steuergerechtigkeit werden wir dafür sorgen, dass wir eine gute und gerechte Besteuerung haben, Stichworte „Steuerfairnessgesetz“, „E-Rechnung“, „globale Mindeststeuer“, „Investitionsprämie“.

Gezielte Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen!

Danke schön. Ich bin auch fertig. Es ist nicht abschließend; ich könnte noch vieles sagen.

Aber für die Union reicht es für heute.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer nach Wismar fährt, kann dort derzeit nicht nur eine wunderschöne Altstadt besichtigen, sondern auch eine gewisse Skurrilität: Dort liegt nämlich in einer großen Halle der MV Werften ein nicht fertiggebautes Schiff, ein Kreuzfahrtschiff, bei dem man in den Grundzügen erkennen kann, wohin es mal gehen sollte. Und wenn man dort mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit den Beschäftigten, spricht, dann erfährt man, was für kluge Gedanken dahinter standen, wie sehr sich die Beschäftigten dort auf asiatische und auf amerikanische Märkte einstellen, etwa in der Frage, wie groß die Kabinen sind, und vieles mehr.

Das, was dort steht, das Gerüst der „Global One“, vom Konzern Genting Hong Kong mal geplant, ist Ausdruck zum einen großer Ingenieurs- und Fertigungskunst dort in Wismar, zum anderen aber auch Zeugnis des Strukturwandels in der maritimen Branche. Denn dort in Wismar genau wie in Stralsund und in Rostock gibt es die MV Werften nicht mehr. Die Insolvenz der MV Werften hat die komplette Region damals in große Sorgen und Schwierigkeiten gebracht.

Aber was ist in der Zwischenzeit passiert? In Wismar wird sich bald mit thyssenkrupp Marine Systems ein Marinebauer ansiedeln, und in Rostock haben wir mit dem Marinearsenal staatlicherseits etwas geschaffen, was für die Region, aber eben auch für unsere nationale und europäische Souveränität und Resilienz von großer Bedeutung ist.

Wir haben, meine Damen und Herren, die große weitere Chance, dass sich dort in Rostock-Warnemünde auch ein großer Hersteller von Offshore-Konverterplattformen ansiedeln wird. Ich gehe davon aus, dass sich die gesamte Bundesregierung mit all ihrer Kraft dafür einsetzen wird, dass wir auch für diese Zukunftsbranche dort in Rostock eine große Ansiedlung schaffen werden.

Wenn man sich anschaut, vor welchen Herausforderungen wir als Volkswirtschaft stehen, dann erkennt man: Die maritime Wirtschaft, der maritime Bereich ist zum einen Teil dieser Herausforderung; aber er ist vor allem Teil der Lösung. Wir werden weder unsere Energiewende- noch unsere Klimaziele erreichen, wenn nicht die Häfen sich zu den Hubs einer Energiewende, einer Energieinfrastruktur der Zukunft weiterentwickeln. Sie haben die Chance. Wir werden sie als Bundesregierung nach Kräften dabei unterstützen.

Die maritime Branche kann auch einen großen Anteil dazu leisten, dass wir unsere Klimaziele im Verkehrssektor erreichen, indem wir jetzt mit aller Kraft in die Transformation der Antriebssysteme investieren und darauf hinarbeiten, dass wir auch eine klimaneutrale Bundesflotte haben, damit wir unseren Klimazielen gerecht werden und eben auch die maritime Branche dabei unterstützen, sich auf diesen Weg zu begeben.

Meine Damen und Herren, wenn wir über Souveränität und Resilienz sprechen – das ist der Fokus dieses gemeinsamen Antrags –, dann muss es auch darum gehen, dass wir unsere Wirtschaft, aber eben auch unsere kritische Infrastruktur noch besser davor schützen, dass sie Anschlagsziel von anderen werden könnten, dass sie aber auch das Ziel von Investitionen werden könnten, die am Ende unsere Souveränität infrage stellen. Deswegen freue ich mich, dass es uns gelungen ist, mit 66 Punkten auszubuchstabieren, was maritime Souveränität in der Zeitenwende, was maritime Souveränität in den Herausforderungen unserer Zeit bedeutet.

Ich möchte an dieser Stelle Johannes Arlt, der heute leider erkrankt ist, und Hagen Reinhold für die gute Zusammenarbeit danken. Ich freue mich sehr, dass Stefan Seidler als fraktionsloser Abgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbands Teil dieser Initiative ist.

Ich möchte, weil Otto Fricke häufig mit Shakespeare endet, gerne Rio Reiser zitieren: „Die Zeit ist auf unserer Seite. Volle Kraft voraus!“

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann das auch aufklären: Mein geschätzter Kollege Johannes Arlt ist leider erkrankt, guckt aber von zu Hause zu. Herzliche Grüße und beste Genesungswünsche!

Er hat mich gebeten, hier zu diesem Thema zu reden.

Dass das eine wichtige Branche ist, haben die Vorredner schon gesagt. Nun kann man natürlich bei maritimer Wirtschaft schon denken: Da geht es vielleicht um Krabbenbrötchen oder den Strandkorb. Das ist auch so; aber es ist schon auch Industrie; es sind industrielle Strukturen, die dort aufgebaut werden. Und wenn man mal die Polemik von Michael Grosse-Brömer weglässt, der vor mir gesprochen hat, bleiben ja gar nicht so viele Punkte, wo wir auseinander sind; ich glaube vielmehr, wir haben vielfach Einigkeit.

Es ist gute Tradition hier in diesem Parlament, dass die Regierungsfraktionen einen Antrag vorlegen. Und der, finde ich, beschreibt anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz, die dieses Jahr im September in Bremen stattfindet, sehr gut die Situation dieser Branche und geht vor allen Dingen auf die Frage ein: Wo sind die Herausforderungen, und wo ist die klare Strategie dieser Regierung? – Ich freue mich ganz besonders, dass auch der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesverkehrsminister dieser Debatte beiwohnen. Das zeigt noch mal die Bedeutung dieser Branche und ihrer industriellen Strukturen.

Die Entwicklungsperspektiven sind enorm. Es geht nicht nur um 400 000 Beschäftigte und um 50 Milliarden Euro Umsatz, sondern auch darum: Was ist bei der zukünftigen Entwicklung dieser maritimen Wirtschaft drin? Es sind für ein Industrieland wichtige Export- und Logistikstrategien sowie Strukturen, die dort aufgebaut worden sind, die wir aber auch erweitern müssen.

In der Energieerzeugung zum Beispiel spielt die maritime Infrastruktur eine wichtige Rolle. Wir sind auf dem Weg der Transformation; in vielen Debatten hier haben wir das besprochen. Das gelingt nur, indem wir den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren. Die zukünftigen Säulen unserer Energieerzeugung werden Photovoltaik und Wind sein. Und hier hat die maritime Wirtschaft eine besondere Bedeutung, weil gerade Wind offshore ausgebaut wird. Wenn man sich das mal anguckt, sieht man: Wir haben zurzeit knapp 8 Gigawatt Energieerzeugung in Offshorewindparks; so viel wurden in den letzten 20 Jahren errichtet. Wir werden gemäß den Ausschreibungen 8 Gigawatt nun nicht über 20 Jahre, sondern pro Jahr dazubauen. Das zeigt schon, dass man den Ausbau dieser industriellen Strukturen mit einer Infrastruktur begleiten muss.

Der Küste wird also eine enorme Bedeutung zukommen. Beim Aufbau der Infrastruktur, also von großen Offshorewindparks, aber auch von Konverterstationen, sind Kompetenzen gefragt. Hier sollten wir alles dafür tun, dass wir diese Technologiekompetenz erhalten. Wir können nicht nur Schiffe bauen, sondern wir müssen jetzt bei den Konverterplattformen auch dafür sorgen, dass wir die Kompetenzen der Unternehmen durch Infrastruktur und Produktionskapazitätsaufbau unterstützen und das auch mit Bürgschaften staatlich flankieren, damit das Know-how hier in Deutschland bleibt. Die Aufträge für den Bau von Konverterstationen wurden bis jetzt eben nicht nach Deutschland vergeben, und deshalb wollen wir das mit dieser Strategie ändern.

Für diese wichtige Wertschöpfung der Schlüsselindustrien werden wir leistungsfähige Häfen brauchen; deshalb ist es gut, wenn das im Fokus dieser Konferenz steht. Es gibt zum Beispiel in meinem Heimatbundesland in Cuxhaven, wo wir mit Siemens Gamesa schon einen Produzenten von riesigen Offshorewindanlagen haben, einen Ausbau des Produktionsstandorts; da muss jetzt auch die Hafeninfrastruktur hinzukommen. Das sind Investitionen, die von staatlicher Seite flankiert werden müssen. Dann wird das prosperieren und für diese Region neben dem Tourismus ein weiteres Standbein sein.

In unserem Antrag sind mehrere Zukunftsfelder der maritimen Souveränität beschrieben und aufgeführt worden. Was verstehen wir darunter? Es geht erstens um Resilienz und Unabhängigkeit; einige Aspekte davon hatte ich beschrieben. Zweitens geht es um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Wir brauchen dazu Finanzierung und, wie bereits gesagt, auch Bürgschaften, um – drittens – diese Kapazitäten in der maritimen Infrastruktur aufzubauen. Und viertens verstehen wir darunter auch eine sozial-ökologische Transformation.

Uns ist wichtig – der Kollege Banaszak hat darauf hingewiesen –, dass wir uns natürlich zum Beispiel auch bei Antrieben von Schiffen der Herausforderung der Transformation stellen müssen. Deshalb finde ich es enorm wichtig, dass wir in diesen Bereichen unser technisches Know-how weiterentwickeln und dafür sorgen, dass auch hier für die maritime Souveränität Zeichen gesetzt werden und dass den Unternehmen eine Strategie für Investitionsentscheidungen aufgezeigt wird. Das geht aus diesem Antrag sehr deutlich hervor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was in dem Antrag sehr ausführlich beschrieben ist, stammt aus der Feder der drei Koalitionsfraktionen. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die dazu beigetragen haben! Ich würde mich freuen, wenn wir eine große Mehrheit für diesen Antrag bekommen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Was brauchen wir von der maritimen Wirtschaft, um für die Zukunft gewappnet zu sein, um Wohlstand zu bewahren und der nächsten Generation mindestens dieselben Möglichkeiten zu geben, wie wir sie hatten? Was heißt das für unsere politischen Entscheidungen?

Einige Erkenntnisse brauchten leider die Coronazeit und einen schrecklichen Krieg in Europa, um abseits der Fachöffentlichkeit zu wirken. Aber kaum einer, der heutzutage nicht etwas mit Frachtraten, Containermangel, der Wirkung von gebrochenen Lieferketten, den Auswirkungen geschlossener Häfen anfangen könnte. Dem nicht bewusst ist, dass eine Nation, bei der fast alle Waren über das Meer kommen und gehen, eine starke maritime Wirtschaft braucht. Und es gibt kaum ein Thema, bei dem wir uns eigentlich so einig sind: Ich begleite diese Debatten seit einigen Jahren und sehe auch heute wieder große Gemeinsamkeiten. Deshalb setze ich auch auf eine große Zustimmung zu unserem Antrag.

Und trotzdem: Seit Jahren lese ich auch dieselben Punkte in unseren Anträgen, nicht nur in unseren, auch in denen der Union; das muss man zugeben. Das hat die Branche nicht verdient, und ich glaube sogar, für Deutschland ist diese Geschwindigkeit gefährlich.

Deshalb legt die Ampel jetzt einen Antrag vor, der eine präzise Bestandsaufnahme liefert und ambitioniert, anspruchsvoll sowie ressortübergreifend einen klaren Kurs festlegt. Was braucht es dafür? Ich glaube, drei Dinge:

Erstens: leistungsfähige Infrastruktur. Ich glaube, nicht jeder Bürgermeister braucht seinen eigenen Hafen. Wir brauchen aber eine abgestimmte Strategie, leistungsfähige, digital vernetzte, redundante Hafenstrukturen für all das, was die nächsten Jahre nach Deutschland rein und raus muss. Wenn 40 Prozent der Welthandelsflotte mittlerweile Energie transportieren, brauchen unsere Strukturen in Deutschland genau die Voraussetzungen, um das leisten zu können. Wir brauchen eine Hafenhinterlandanbindung, die zu der Mobilität von morgen passt.

Es braucht zweitens eine starke Flotte. Dabei brauchen wir den Dirigenten und das Orchester, damit unsere Musik gespielt wird. Sonst spielen bald andere Nationen mit unserer Wirtschaft, und das mit Sicherheit nicht zu unserem Vorteil. Das heißt, es braucht Schiffseigner, Reeder, Charterer und Schiffe mit deutschem Zugriff.

Dafür brauchen wir Finanzierungen und eine Besteuerung, die die Reeder hier hält und die zweitgrößte Containerflotte der Welt erhält, eine der insgesamt – noch – größten Flotten der Welt wachsen lässt und modernisiert. Wir brauchen eine Flaggenstaatsverwaltung, die sich mit optimalem Service für mehr Schiffe empfiehlt und nicht weiter zurückfällt.

Und drittens brauchen wir einen leistungsfähigen Schiffbau. Fähigkeiten erhält man und Fortschritt bekommt man, indem man viel arbeitet; das weiß vielleicht jeder noch aus seinem Beruf. Wer seinen Beruf nicht ausübt und nichts macht,

der wird mit Sicherheit nicht besser. Oft verlernt man etwas. Also braucht es Aufträge. Deshalb braucht es ein Level Playing Field in Europa. Bei Schiffsbestellungen müssen wir zu jeder Zeit ein Auge auf die eigenen Werften haben, sonst verlieren wir die Fähigkeiten, auf Neues reagieren zu können.

Wer baut sonst Wasserstofftanker der Zukunft? Wer sorgt für CO2-Transporte über die See oder für eine leistungsstarke Verteidigungspolitik?

Diese Punkte will die Mehrheit der Parlamentarier dieses Hauses. Deshalb müssen die Ministerien sie jetzt beherzt umsetzen. Und ich bin dankbar über die große Präsenz der Regierung. Denn ich glaube, das müssen die Ressorts Wirtschaft, Verkehr, Verteidigung, Äußeres und Kanzleramt zusammen stemmen, sonst klappt es nicht. Ich persönlich habe jedenfalls keine Lust, in zwei Jahren, vier Jahren oder sechs Jahren wieder einen Großteil der Punkte in neuen Anträgen wiederzufinden. Deshalb bitte ich Sie um breite Unterstützung unseres Antrages.

Jetzt, da ich zum letzten Mal hier vor Ihnen stehe, möchte ich noch ein paar persönliche Worte an Sie verlieren. Viele Parlamentarier habe ich hier getroffen, die unser Land von morgen besser machen wollen, als es heute ist. Noch mehr Mitarbeiter habe ich getroffen, die zumindest mit dem gleichen Herzblut wie ihre Chefs an der gleichen Sache arbeiten. Und all denen danke ich von Herzen.

Aber auch ohne unsere Partner zu Hause oder hier in Berlin wäre das alles nicht möglich. Denn die Ideen, die allzu oft als Erstes von ihnen bewertet werden, die sie unterstützen und bei denen sie uns antreiben, wären sonst gar nicht denkbar. Deshalb bin ich froh, meine große Liebe heute hier an meiner Seite zu wissen, und danke dir, danke Ihnen für all Ihre Unterstützung.

Aber gute Gesetze alleine – und wir machen nicht immer gute Gesetze – machen unser Land noch nicht besser. Es braucht viele in der Gesellschaft, die anpacken: in den kommunalen Vertretungen, in den Kreistagen, in den Feuerwehren, in den Hilfsdiensten, in Vereinen und Stiftungen, die Alte und Junge, Schwache und Starke unterstützen, wo immer sie können. Deshalb bitte ich alle: Engagieren Sie sich, wo immer es geht! Lassen Sie uns gemeinsam unser Land zu einem besseren Ort machen!

Erlauben Sie mir am Ende noch eine letzte Bitte an alle: Lassen Sie uns gegen Hass kämpfen, wo immer er unserer Gesellschaft Schaden zufügt. So manch einer ist von Neid und Hass zerfressen und hetzt oft unter dem Deckmantel der Toleranz und der Meinungsfreiheit, oft sogar der Freiheit insgesamt gegen andere. Bekämpfen wir Hass, wo immer er auftritt! Diese Menschen haben in unserer Mitte keinen Platz.

Wer spaltet und verletzt und nicht vereint und versöhnen will, der liebt weder die Menschen noch sein Land.

Ich danke Ihnen. Es war mir eine Ehre.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Hagen Reinhold, ich möchte mich zu Beginn auch ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre bedanken. Am Anfang waren wir beiden bei der Luftfahrt zusammen, jetzt sind wir es bei Schifffahrt. Ich wünsche dir alles Gute für den weiteren Lebensweg! Vielen Dank.

Gestern war ich in Neubrandenburg, lieber Michael Grosse-Brömer. Dort hat man mir spaßeshalber schon einen Zweitwohnsitz angeboten. Insofern: Das mit der Präsenz ist, glaube ich, in der Branche ganz gut angesehen.

Vielleicht ist es manchmal gar nicht so schlecht, wenn das mal jemand macht, der nicht aus dem Norden kommt, weil dann der Verdacht nicht so naheliegt, dass man Interessen des Nordens vertritt. Darauf will ich hinaus mit meiner Rede: Es geht hier um bundesdeutsches Interesse bei der maritimen Wirtschaft.

Worum geht es? Wir haben im Meer die Zukunft – die Zukunft der Energieversorgung, des Klimaschutzes, aber auch der Logistik der Warenströme; die gibt es heute schon, aber wir haben Investitionen im Bereich des europäischen Kontinents in Höhe von 1 Billion Euro allein im Bereich der Offshorewindenergie. Das sind über 400 Gigawatt in den nächsten 25 Jahren an Windturbinen, Monopiles, Offshorekonverterplattformen, die wir installieren wollen, etc.; darauf komme ich gleich noch.

Wir wollen als Bundesrepublik Deutschland einen Teil der Wertschöpfung im europäischen Verbund bei uns halten. Darum kämpfen wir ganz intensiv in dieser Koalition.

Das Thema Konverterplattform beschäftigt mich seit Beginn meiner Amtszeit – das ist jetzt ein knappes halbes Jahr her – intensiv. In der Tat haben wir nicht nur einen, sondern wahrscheinlich zwei Standorte – Bremerhaven auf der einen Seite, Rostock-Warnemünde auf der anderen Seite –, die für die Produktion von Wechselstrom aus Gleichstrom auf den Meeren geeignet sind. Eine Plattform kostet nach dem heutigen Stand um die 2,5 Milliarden Euro. Die Übertragungsnetzbetreiber wollen damit Vergaben bis in die 40er-Jahre hinein verbinden. Also, da gibt es ein Geschäftsfeld. Wir müssen darum kämpfen – und das tun wir –, dass wir hier am Standort Deutschland davon welche realisiert bekommen. Das muss unsere Aufgabe sein.