Drucksache 20/7631

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/6520: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
• Drucksache 20/6878: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG) - Drucksache 20/6520 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thorsten Lieb · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, das Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz, kurz: VRUG. Was technisch klingt, ist in der Tat ein

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2. 2. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich musste letzte Woche schon ein bisschen schmunzeln, als ich die Pressemitteilung der Ampel zur Einigung zum Verbandsklagengesetz gelesen habe. „Meilenstein für den Verbraucherschutz“, „Game-Changer für … die Justiz“,

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3. 3. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ein gut funktionierender und sozialer Rechtsstaat ist das Fundament unserer Demokratie. Die Menschen müssen ihm vertrauen können, sie müssen sich ihm anvertrauen wollen. Die Justiz muss auch vor den neuen Herausforderungen unse

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4. 4. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Wir sehen vorliegend einmal wieder ein Paradebeispiel des Systems Ampelkoalition – rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln –, um aus Tausenden Einzelklagen angeblich einige wenige zu machen. Ungenaues Ziel, falsche Mittel und rein technisch chaotische Umsetzung – so lang

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5. 5. Rede · Till Steffen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Wirtschaft braucht Fair Play. Der Markt muss vor Betrügerinnen und Betrügern geschützt werden, weil wir einen fairen Wettbewerb für eine gute Entwicklung unserer Unternehmen brauchen. Wenn Einzelne sich nicht an die Regeln halten, dann geht das zulasten von

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6. 6. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Linke wollen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken. Deshalb begrüßen wir die neu eingeführte Abhilfeklage, weil sich hierdurch die Rechtssituation für viele verbessert. So sind der weite Anwendungsbereich, die Aufnahme von kleinen Unte

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7. 7. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! David gegen Goliath, diese Sage kennen wir alle. Mir ist wichtig, dass wir jetzt heute dazu kommen, dass sich geschädigte Verbraucher/-innen nicht mehr so fühlen müssen. Wir setzen heute die EU-Verbandsklage

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8. 8. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU

   Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich Ende April in der ersten Lesung zum Umsetzungsgesetz zur Verbandsklagenrichtlinie gesprochen habe, habe ich gesagt: Der Entwurf der Bundesregierung ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. – Und ich muss leider jetzt, nach den parlamentarisc

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9. 9. Rede · Linda Heitmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Die Verbandsklage ist ein zentrales verbraucherpolitisches Vorhaben in dieser Wahlperiode. Und ich bin wirklich froh, dass wir diese vor der sitzungsfreien Zeit hier heute noch verabschieden. Was mich dabei ganz besonders freut, ist, dass es

   Rede einzeln öffnenProfil von Linda Heitmann