Tagesordnungspunkt 3 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 27. September 2023 · 124. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Unsere Aufmerksamkeit richtet sich derzeit stark auf die Ukraine und die Ostflanke der NATO. Wir wissen: Sicherheit und Freiheit in Europa stehen auf dem Spiel. Der russische Angriff ist ein Angriff auf die gesamte internationale Ordnung.
2. Rede · Annette Widmann-Mauz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Entwicklungen in den Ländern, in die wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsandt haben – Mali, Niger –, sind aktuell mehr als ernüchternd. Bei der Unterstützung der Bundeswehr für die Anti-IS-Koalition im Irak ist es anders. Seit 2015 bilden unsere Soldatinnen un
3. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang dieses Jahres war ich für einige Tage im Irak. Ich habe ein Land erlebt, das langsam wieder in eine Normalität zurückfindet, ein Land, dessen Regierung sich ambitionierte Ziele gesetzt hat zur Stabilisierung de
4. Rede · Joachim Wundrak · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es erstaunt mich immer wieder, wie vehement grüne Spitzenpolitiker heutzutage die Bundeswehr weltweit zur Rettung des Friedens einsetzen wollen – trotz des politischen Scheiterns in Afghanistan und im Sahel. Ich erinnere mich gut an Zeiten, da wollten Sie die Bundeswehr und die
5. Rede · Nils Gründer · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Immer wieder wird mir die Frage gestellt: Warum schicken wir unsere Soldatinnen und Soldaten eigentlich in den Irak? Die 274 deutschen Soldatinnen und Soldaten hätten gar nicht das Gewicht, um wirklich was zu verändern. Warum
6. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will erneut den Bundeswehreinsatz im Irak verlängern, und bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin zur Ausbildung und Unterstützung der irakischen Armee und kurdischen Peschmerga eingesetzt werden – vordergründig zur Bekämpfung d
7. Rede · Niels Annen · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist gesagt worden: Unsere Soldatinnen und Soldaten haben seit 2015 einen großen Beitrag zur Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates geleistet, und sie haben damit auch Spielräume für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eröffne
8. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist durchaus bemerkenswert, dass diese Debatte von SPD und Grünen mit einem Bundesminister, einem Staatsminister und einem Parlamentarischen Staatssekretär bestritten wird. Das sieht direkt nach einem vernetzten Ansatz aus. Dann wollen wir mal hoffen, dass das auch f
9. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Mandat zustimmen: weil es wichtig ist, Stabilität im Irak zu haben, weil es wichtig ist, im Kampf gegen den IS nicht nachzulassen, und weil es wichtig ist, unsere Verantwortung in der Allianz wahrzune
10. Rede · Henning Otte · CDU/CSU
Deswegen am Ende die Forderung: Wir müssen bereit sein, die Mittel im Einzelplan 14 zu erhöhen. Halbherzigkeit ist keine Antwort auf die sicherheitspolitische Lage, Herr Minister. Herzlichen Dank.