124. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zunächst bei der Innenministerin, Nancy Faeser, bedanken, dass sie in der vergangenen Woche kurzfristig eingesprungen ist, als ich positiv war, eine Covid-Infektion hatte.

Ich will drei Punkte nennen.

Erster Punkt. Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land ist unbefriedigend. Hierbei sind zum einen konjunkturelle Belastungsfaktoren, zum anderen aber auch strukturelle Defizite unserer Wettbewerbsfähigkeit, die wir seit vielen Jahren kennen, zu nennen. Die Bundesregierung geht diese entschlossen an, von A wie „Arbeitskräfte“ bis P wie „Planungs- und Genehmigungsverfahren“, die wir beschleunigen wollen.

In meinem Geschäftsbereich kommen zwei wichtige Gesetzgebungsvorhaben hinzu: zum einen das Wachstumschancengesetz, mit dem wir Forschungsförderung, Investitionen und Eigenkapitalbasis stärken, sowie das Zukunftsfinanzierungsgesetz, mit dem wir den Kapitalmarktzugang insbesondere für junge und innovative Unternehmen verbessern und mit dem wir über bessere Rahmenbedingungen bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung die Gewinnung von Talenten in diesem Bereich unserer Wirtschaft verbessern.

Zum Zweiten. Wir haben unverändert eine zu hohe Inflation. Die Europäische Zentralbank hat die Zinsen erhöht, um die Inflation zu bekämpfen. Es wäre falsch bzw. ökonomisch unverantwortbar, würde der Staat die Inflation dadurch anheizen, dass er jetzt noch Ausgabeprogramme – schuldenfinanziert – auf den Weg bringt. Das macht die Bundesregierung nicht. Sie wissen: Wir halten uns an die Schuldenbremse und erreichen bereits in diesem Jahr ein Staatsdefizit von unter 3 Prozent. Bereits in diesem Jahr sinkt die Staatsschuldenquote, und zwar unter Berücksichtigung des Kernhaushalts sowie aller Sondervermögen. Am Ende des Finanzplanungszeitraums sind wir bereits auf dem Weg zum Vorkrisenniveau. Die fiskalische Trendwende ist trotz Rekordinvestitionen gelungen.

Zum Dritten. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen sehr hohe Migrationszahlen in Europa und auch in Deutschland. Sorge bereitet uns insbesondere die Schlepperkriminalität. Die Bundesinnenministerin hat deshalb zusätzliche flexible Kontrollen im grenznahen Raum angekündigt. Dabei wird der Grundsatz der Freizügigkeit beachtet, dabei wird auch das Wirtschaftsleben nicht beeinträchtigt werden. Aber wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Schlepperkriminalität nicht in dieser Weise weiter bestehen kann. Ich habe deshalb entschieden, dass der Zoll die Kräfte des Bundesinnenministeriums unterstützt. Bis zu 500 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte des Zolls, insbesondere aus dem Bereich der Kontrolleinheiten Verkehrswege, werden deshalb zur Verfügung stehen, um die Durchsetzung dieser stationären Kontrollen sicherzustellen.

Nach 2015 hat Deutschland streckenweise die Kontrolle über den Zugang in dieses Land verloren.

Dieser Zustand darf nicht fortgesetzt werden.

Das Wort für den zweiten einleitenden Bericht hat nun die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Frau Svenja Schulze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, das freut uns alle. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 2015 hat sich ja die Weltgemeinschaft eine gemeinsame Vision gegeben: Armut und Hunger sollen bis 2030 weltweit beendet werden. Wir wollen gemeinsam das Klima ebenso wie die Biodiversität retten. Wir wollen hochwertige Bildung und Geschlechtergerechtigkeit ermöglichen, und wir wollen menschenwürdige Arbeit mit nachhaltigem Wirtschaftswachstum verbinden.

Die 17 Nachhaltigkeitsziele, die SDGs, sind immer noch richtig. An diesen Zielen hält die Bundesregierung auch fest. Doch als Weltgemeinschaft sind wir von der Erreichung dieser 17 Ziele noch weit entfernt. Deshalb braucht es jetzt eine Aufholjagd. Nur mit vereinten internationalen Kräften können wir eine lebenswerte Zukunft für alle erreichen.

Der Gipfel in der vergangenen Woche in New York hat gezeigt, dass sich da etwas ändern muss, und jetzt müssen wir den politischen Willen mit klaren politischen Maßnahmen verbinden, mit Maßnahmen, die die Länder für sich umsetzen, mit Maßnahmen, die wir als Weltgemeinschaft gemeinsam voranbringen.

Dafür gibt es drei große Hebel.

Der erste ist die Geschlechtergerechtigkeit. Frauen stärker mit einzubeziehen, ist ein ganz starker wichtiger Hebel, um die Ziele zu erreichen. Mein Ziel als Entwicklungsministerin ist es, dass 93 Prozent unserer Programme Frauen eben auch wirklich einbeziehen.

Der zweite Hebel ist, soziale Ungleichheiten zu bekämpfen. Wenn so viele Menschen keine Beschäftigung und keine soziale Absicherung haben, fällt das auf uns alle zurück. Deswegen ist es zentral, dort aktiv zu sein.

Das Dritte ist: Wir brauchen mehr Geld. Die Abschlusserklärung des Gipfels fordert eine Reform der internationalen Finanzarchitektur, insbesondere der multilateralen Entwicklungsbanken. Alle Finanzströme müssen an den 17 Nachhaltigkeitszielen ausgerichtet werden. So kann man die Finanzierungslücke bei der Umsetzung der Agenda schließen, damit eben auch die ärmeren Staaten die Nachhaltigkeitsziele erreichen können.

Aktuell fehlen noch knapp 4 Billionen US-Dollar. Damit diese Lücke geschlossen werden kann, muss auch die Privatwirtschaft mehr Geld in nachhaltige Projekte investieren. Nur im Zusammenspiel der Akteurinnen und Akteure können wir da wirklich erfolgreich sein. Deswegen ist die nächste Weltbanktagung im Oktober so wichtig. Die Weltbank muss eine echte Transformationsbank werden, damit mehr Geld für Armutsbekämpfung, für Klimaschutz, für Geschlechtergerechtigkeit eingesetzt werden kann. Das ist das Ziel der Weltbankreform, die ich zusammen mit anderen Anteilseignerinnen und -eignern angestoßen habe. Das ist ein ganz wichtiger Hebel für die Aufholjagd.

Zuerst hat das Wort aus der CDU/CSU-Fraktion Dr. Mathias Middelberg.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank für das Wort. – Ich darf auch für meine Fraktion erklären, dass wir uns freuen, dass es den beiden Ministern gesundheitlich gut geht. Das wäre eigentlich eine hervorragende Voraussetzung, um auch gute Regierungsarbeit zu leisten. Da haben wir allerdings gewisse Zweifel und auch Fragen.

Der Bundesminister für Finanzen hat ja deutlich gemacht, dass die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Moment wirklich ziemlich Sorgen bereitet. Die Menschen verlieren massiv an Kaufkraft, und der Investitionsstandort – also die Frage, ob Firmen hier wirklich investieren wollen – ist deutlich unattraktiver geworden. Wir haben die höchsten Strompreise und die dritthöchsten Unternehmensteuern weltweit. Unsere Wirtschaft schrumpft. Und nun sagen Sie, Herr Minister: Ich mache jetzt ein Wachstumschancengesetz, und darauf setze ich meine Hoffnungen. Das wird den Standort wieder in Schwung bringen. – Das Gesetz enthält viel Richtiges. Aber es ist ein Entlastungsvolumen von gerade einmal 7 Milliarden Euro jährlich vorgesehen. Gleichzeitig fördern wir beispielsweise eine Chipfabrik in Magdeburg mit 10 Milliarden Euro. Glauben Sie vor diesem Hintergrund, dass Ihr Wachstumschancengesetz bei dem geringen Volumen – gerade einmal 7 Milliarden Euro – einen Wachstumsschub für die gesamte deutsche Wirtschaft auslösen kann?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Herr Kollege, nein, ich habe nicht gesagt, dass ich alle meine Hoffnungen in das Wachstumschancen- und das Zukunftsfinanzierungsgesetz setze, sondern ich habe beide charakterisiert als Bausteine einer angebotsseitigen Strategie, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Das genannte Werk in Magdeburg habe ich hier nicht miteinbezogen; dies geht ja zurück auf eine Entscheidung der Vorgängerregierung, die diese Regierung nur weiterverfolgt.

Ich glaube, dass wir mit einem angebotsseitigen Programm gut beraten sind; denn mit dem Mangel an Arbeitskräften, der überbordenden Bürokratie und den langen Planungs- und Genehmigungsverfahren haben wir hier Bremsen bei der wirtschaftlichen Entwicklung, deren Beseitigung kein Geld kostet.

Darüber hinaus will ich sagen, dass die Bundesregierung die wirtschaftliche Entwicklung ja auch dadurch unterstützt, dass wir auf Rekordniveau investieren. 54 Milliarden Euro im nächsten Jahr im Vergleich zu 2019 mit 36 Milliarden Euro sind eine deutliche Steigerung.

Herr Kollege, Ihre Frage ist offensichtlich an den FDP-Vorsitzenden gerichtet.

Aber der FDP-Vorsitzende steht hier nicht Rede und Antwort, sondern der Bundesfinanzminister. Und der Bundesfinanzminister sagt erstens, dass er es für richtig hält, dass wir beispielsweise beim Zoll Stellen aufbauen; denn der Zoll ist ein Partner der Wirtschaft, und unsere import- und exportorientierte Wirtschaft braucht eine leistungsfähige, wirtschaftsorientierte Verwaltung.

Zum Zweiten. Es geht auf eine Vorgängerregierung zurück, bei der Energieerzeugung auf Kernenergie und auf Kohle gleichzeitig zu verzichten.

Diese Regierung dagegen hat in Notzeiten die Laufzeit von Kernkraftwerken um einige Monate verlängert. Wir beenden die über lange Zeit geübte Praxis der Vorgängerregierung, schneller Entscheidungen über den Ausstieg aus Technologien zu treffen als über den Einstieg in neue. Das bezieht übrigens Technologien betreffend die Heizung und den Verbrennungsmotor mit ein.

Dass wir bei Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller sind als in der Vergangenheit, konnten Sie im letzten Jahr sehen, als es in Rekordzeit gelungen ist, die Fixierung auf Pipelineversorgung beim Gas durch Flüssiggasterminals zu ersetzen. Jetzt arbeiten wir daran, dass das, was gelungen ist, als es sein musste, auch dann gelingt, wenn wir es nur wollen.

Die nächste Frage stellt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Ich hätte gar nicht eine so tolle inhaltliche Überschneidung bei der Befragung der beiden Ministerien erwartet; denn es geht ja bei beiden auch um Finanzierungsfragen. Meine Frage richte ich als finanzpolitische Sprecherin naturgemäß an Christian Lindner, den Finanzminister. Es geht um Wachstum und Zukunftsorientierung an den Kapitalmärkten. Mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz erzielen wir ja in den Bereichen Börse und Digitalisierung sehr gute Fortschritte. Wenn wir uns aber mit den USA vergleichen, dann stellen wir fest, dass wir vor allem bei der Later Stage des Venture Capital ein bisschen hintendran sind. Wie wollen Sie Eigenkapitalmöglichkeiten erweitern, damit wir auch hier eben nicht im Hintertreffen sind, sondern führend werden, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir im Hinblick auf die Entwicklungsziele und die Zukunftstechnologien in Deutschland, die wir gerade mühsam ansiedeln, natürlich noch mehr Eigenkapital brauchen?

Frau Kollegin Beck, Sie haben völlig zu Recht einen Vergleich zwischen Deutschland und Europa auf der einen und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite gezogen. Tatsächlich ist es so, dass wir in Europa bei öffentlichem Investitionskapital und Subventionen trotz Inflation Reduction Act der USA keinen Wettbewerbsnachteil haben. Im Gegenteil: Wir haben mehr öffentliches Kapital auf dem Tisch als die USA.

Unser Problem ist das private Kapital, das wir mobilisieren müssen. Deshalb habe ich zusammen mit meinem französischen Kollegen eine Roadmap, einen Fahrplan, zur Verwirklichung der Capital Markets Union, vorgelegt. Unser Standortnachteil in Europa gegenüber den USA ist, dass wir einen fragmentierten privaten Kapitalmarkt haben und wir gerade bei den Unternehmen, die Sie genannt haben, die große Lose und großen Finanzierungsbedarf haben, die Nachfrage im privaten Sektor nicht adäquat befriedigt sehen. Deshalb die Capital Markets Union. Und das Zukunftsfinanzierungsgesetz enthält für den deutschen Standort zusätzliche Elemente, die unsere nationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern werden.

Gerne. – Insgesamt tut sich im Vergleich bei Later Stage wohl eine Investitionslücke von knapp 100 Milliarden Euro auf und in Bezug auf die Klimaziele eine von 65 Milliarden Euro. Vielleicht können Sie noch genauer beschreiben, was die Bundesregierung vorhat, um Investitionen zu entfesseln und zu ermöglichen, dass mehr Eigenkapitalinvestitionen hier ankommen.

Was auch wichtig ist: Viele Grown-ups gehen dann doch in die USA. Wie wollen wir sie hier halten? – Vielen Dank.

Ich hatte ja zu Ihrer ersten Frage bereits ausgeführt, dass ein Kernelement die Verwirklichung der Kapitalmarktunion sei. Bezogen auf Deutschland, kommen weitere Maßnahmen hinzu: die Erleichterung des Zugangs zu den Börsen als ein wichtiger Exit-Kanal, gerade für hochinnovative Unternehmen. Wir sorgen zudem dafür, dass der Fondsstandort Deutschland attraktiver wird. Nach dem Vorschlag der Bundesregierung wird ja beim Management von Fondsgesellschaften endlich die Umsatzsteuer entfallen; sie war ein schwerwiegender Nachteil für den Fondsstandort.

Wir wissen, dass Unternehmen und Fonds dort investieren, wo sie ihren Sitz haben. Weiteres kommt hinzu.

Danke, Frau Präsidentin. – Geehrter Herr Minister Lindner, die EU-Kommission hat im Sommer einen Vorschlag für eine Revision des laufenden siebenjährigen Finanzrahmens der EU gemacht. Das EU-Parlament hat gleich noch draufgesattelt und verlangt nun noch mehr Geld von den Mitgliedstaaten und natürlich auch von Deutschland. Je nach Interpretation sind das zwischen 76 Milliarden und 97 Milliarden Euro, eventuell noch mehr – das sind die wahren Zahlen; die waren noch nicht mal so in der Presse –, für die Ukraine, für Zinszahlungen auf unseres Erachtens illegitime und sogar illegale EU-Gemeinschaftsschulden und natürlich für noch mehr Bürokratie in Brüssel.

Insgesamt ist das nicht nur ein ungewöhnlicher Vorgang mitten im laufenden Siebenjahreszeitraum, sondern auch ein sehr ungehöriger Vorgang; denn der Finanzrahmen ist ja auf sieben Jahre festgezurrt. Die EU hat bis 2027 mit diesem Finanzrahmen und durch andere Vehikel über 2 Billionen Euro zur Verfügung. Darum meine einfache Frage an Sie als Finanzminister: Können Sie heute zusichern, dass die Bundesregierung keiner Mittelerhöhung für die EU bis 2027 zustimmen wird? – Danke.

Frau Präsidentin! Kollege Boehringer, zunächst will ich sagen, dass für den Mehrjährigen Finanzrahmen nicht das Bundesfinanzministerium federführend ist, sondern das Auswärtige Amt; diesen kurzen Hinweis nur vorangeschickt. Für die Bundesregierung insgesamt steht völlig außer Frage, dass wir als Europäische Union weiterhin die Deckung der Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine mitunterstützen müssen. Die Finanzierung der Ukraine ist vom Mehrjährigen Finanzrahmen selbst zu trennen.

Beim Thema „Mehrjähriger Finanzrahmen außerhalb der Finanzierungsbedürfnisse der Ukraine“ ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die EU-Kommission selbst zunächst einmal Mittel neu priorisieren muss, bevor sie bei den 27 Mitgliedstaaten nach zusätzlicher Verstärkung fragen sollte. Insbesondere sehe ich als Finanzminister keinen Bedarf nach einem neuen Programm wie STEP, das Frau von der Leyen auf den Weg bringen will, um Dinge zu finanzieren, die wir nicht kennen und für die wir längst andere Möglichkeiten haben, etwa im Bereich „Next Generation EU“.

Danke sehr. – Sie haben es zwar eingeschränkt, aber wir werden Ihr Beinahe-Nein aufmerksam beobachten. Auch wenn Sie zwischen MFR-Aufwüchsen und anderen Aufwüchsen differenziert haben: Das muss man sich schon genau anschauen.

Fast gleichzeitig hat die EU-Kommission im Sommer einen weiteren Vorschlag gemacht, nämlich die Einführung von drei ganz neuen Abgabekategorien. Ich gehe davon aus, dass das BMF an dieser Stelle diesmal auch wirklich zuständig ist. Auf der absurden Basis des CO2-Anfalls bei Importprodukten und auf der Basis von nur völlig ungenau schätzbaren privatwirtschaftlichen Gewinnen sollen also neue Gelder kalkuliert und an die EU abgegeben werden. Auch darum fast die gleiche einfache Frage: Wird unter Ihrer Führung im BMF die Bundesregierung die Einführung solcher neuen Eigenmittelkategorien befürworten?

Herr Boehringer, ein Carbon Border Adjustment Mechanism ist bereits länger vorgesehen. Das ist gar nicht zur Zeit des Wirkens dieser Bundesregierung vorbereitet worden, sondern schon unter der Vorgängerregierung. Das kann Teil neuer Eigenmittel sein und ist im Einzelnen zu prüfen. Äußerst skeptisch bin ich aber bei der neuen Idee von Frau von der Leyen, dass zukünftig von der europäischen Ebene auf unsere nationale Unternehmensteuer direkt zugegriffen wird. Ich glaube, diesen Plan von Frau von der Leyen muss man sehr kritisch beachten. Ich jedenfalls sehe nicht, dass er Unterstützung finden kann.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Frau Bundesministerin Svenja Schulze. Die Bundesregierung genießt ein hohes Ansehen in Afrika insgesamt, insbesondere in Westafrika, dank der Aktivitäten des Bundeskanzlers, aber auch ihrer Aktivitäten vor Ort. Wir haben leider in einigen Regionen Instabilität. Die Ausbreitung terroristischer Gruppen in der Sahelzone betrifft zunehmend auch westafrikanische Küstenstaaten. Davon sind leider marginalisierte Bevölkerungsgruppen, die ohne Perspektiven sind, am meisten betroffen. Deshalb meine Frage an Sie, Frau Bundesministerin: Wie können wir zukünftig unser Engagement in der Sahelzone und in den Küstenstaaten verstärkt an den Bedürfnissen dieser vulnerablen Gruppen ausrichten?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Die Sahelzone ist wirklich eine wichtige Zone, weil dort nämlich die ärmsten Menschen der ganzen Erde leben. Deswegen ist es ganz zentral, dass wir mithelfen, dass dort Arbeitsplätze für die vielen jungen Leute entstehen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist unter 25 Jahre alt. Deswegen helfen wir, Arbeitsplätze zu etablieren, Sozialsysteme aufzubauen und den Staat auf der lokalen Ebene überhaupt wahrnehmbar zu machen – unter sehr schwierigen Bedingungen. Deswegen brauchen wir einen langen Atem und eine gute Koordination der verschiedenen Geldgeber in der Region. Deswegen habe ich auch den Vorsitz der Sahel-Allianz, also der Allianz der Geber, übernommen.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, inwieweit müssen denn auch mögliche Nachfolge-EU-Missionen in langfristige Strategien der integrierten Sicherheit, also in die Ursachenbekämpfung der Armut, aber auch der Perspektivlosigkeit, eingebettet sein?

Wir sind als Bundesregierung davon überzeugt, dass es ganz zentral ist, dass Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammenwirken, dass wir alle drei integriert begreifen. Deswegen bin ich zum Beispiel im Frühjahr auch gemeinsam mit dem Verteidigungsminister Boris Pistorius in den Sahel gereist, deswegen unternehmen wir so viele Aktivitäten dort gemeinsam. Der integrierte Sicherheitsbegriff ist etwas, was uns auszeichnet. So betrachten wir nicht nur die Kernsahelstaaten, sondern berücksichtigen auch die sogenannten Spillover-Effekte, die sich auf die Küstenstaaten wie Ghana und Benin auswirken. Wir richten unsere Politiken auch darauf aus, in den Grenzregionen aktiv zu sein, um dort den Ärmsten der Armen zu helfen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Bundesfinanzminister. Herr Lindner, Sie erinnern sich sicherlich an das Jahr 2021. Da haben Sie als FDP-Vorsitzender noch plakatieren lassen: „Steuererhöhungen sind Sabotage am Aufschwung.“ Mit dem Haushaltsentwurf schlagen Sie als Finanzminister jetzt vor, für 27 Millionen Haushalte die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 7 auf 19 Prozent zu erhöhen, also plus 12 Prozentpunkte. Deshalb frage ich Sie: Heißt das jetzt, dass Sie als Bundesfinanzminister für Steuererhöhungen mitten im Abschwung plädieren?

Lieber Herr Kollege, die Bundesregierung hatte seinerzeit dem Bundestag vorgeschlagen, den Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme als krisenbedingte Entlastungsmaßnahme befristet zu senken. Wir haben daneben Strom- und Gaspreisbremsen eingeführt, die die Belastung der privaten Haushalte und der Wirtschaft zusätzlich dämpfen sollten. Nun hat sich die Preisentwicklung zum Glück anders dargestellt als seinerzeit in den schlimmsten Szenarien vorhergesehen. Deshalb hat die Bundesregierung im Zuge des Beschlusses des Haushaltsentwurfes 2024 jetzt den Vorschlag unterbreitet, gut drei Monate eher als geplant auf diesen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu verzichten, zugleich aber als Rückversicherung für den Fall möglicher ruinöser Preisspitzen die Strom- und Gaspreisbremsen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds fortzusetzen. Das ist verantwortbar.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal auf das Thema Verbraucherpreisinflation zurückkommen. Wie gesagt, es wird also eine Mehrwertsteuererhöhung geben, möglicherweise nicht nur bei Fernwärme, Gas und in der Gastronomie. Zudem steigt der CO2-Preis. Meinen Sie nicht auch, dass wir mit diesen Maßnahmen die Inflation in Deutschland zusätzlich befeuern und vor allen Dingen der straffen Zinspolitik der EZB einen Bärendienst erweisen?

Herr Kollege, erstens. Es ist die Haltung der Bundesregierung, bei Gas und Fernwärme die krisenbedingte Maßnahme zu beenden. Zweitens. Im Fall des gesenkten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie obliegt es dem Haushaltsgesetzgeber, nach der Steuerschätzung von Ende Oktober darüber eine definitive Entscheidung zu treffen. Drittens. Der Preispfad für den CO2-Preis ist niedriger als der der Vorgängerregierung. Das heißt, wir machen weniger als ursprünglich im BEHG geplant. Nicht zuletzt hat diese Regierung mit dem Inflationsausgleichsgesetz die ganze Breite der arbeitenden Bevölkerung steuerlich entlastet, um Kaufkraftverluste zu dämpfen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesfinanzminister. Das Zukunftsfinanzierungsgesetz wurde bereits angesprochen. Es soll Wachstumsimpulse setzen, den Finanzmarkt modernisieren und vor allem auch bessere Bedingungen für Start-ups schaffen. Wo stehen wir denn im Bereich der Start-ups in Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Staaten? Und wie kommt es, dass Unternehmen zwar oft in Deutschland gründen, am Ende dann aber gegebenenfalls in anderen Ländern an die Börse gehen? Wo sehen Sie da Handlungsbedarf?

Deutschland hat ungenutztes Potenzial im Bereich von Start-up-Unternehmen. Der Bundeskanzler hat ja in seiner Regierungserklärung – noch mal zur Erinnerung – seinerzeit gesagt: Wir wollen attraktivster Standort für Start-ups und Wachstumsunternehmen sein. – Wir müssen jetzt an der ganzen Bandbreite arbeiten.

Natürlich leiden diese Unternehmen daran, dass sie hier nicht genug Fach- und Führungskräfte finden. Deshalb bemühen wir uns ja um die Bekämpfung illegaler Migration, aber auch um Erleichterung qualifizierter Einwanderung. Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung führen wir jetzt neu ein, lösen insbesondere die sogenannte Dry-Income-Problematik, was ein unglaublicher Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Standorten war. Stock-Option-Programme gerade für die Talente, die dort Beschäftigung in Erwägung ziehen, sind ein ganz starker Faktor, sich dafür zu entscheiden und nicht für ein etabliertes Unternehmen. Und der Zugang zu Börsen und zu den großen Finanzierungsmöglichkeiten hemmt ebenfalls in Deutschland das Wachstum; das gehen wir auch an.

Wenn wir den Referentenentwurf mit dem aktuellen Gesetzentwurf vergleichen, stellen wir fest: Da gibt es vor allem im Bereich der Kleinanleger und des privaten Kapitals einige Änderungen. Ich denke an die Verlustverrechnungskreise für Aktiengeschäfte. Inwieweit sehen Sie da weiterhin Handlungsbedarf?

Also, der Tag war so schön. Dass jetzt ausgerechnet an der Stelle Salz in die Wunde gerieben werden muss!

Spaß beiseite. – Der Gesetzentwurf, der dem Deutschen Bundestag vorgelegt worden ist, ist das Ergebnis der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. Seitens des Bundesfinanzministeriums wären noch weitere Optionen denkbar gewesen: bei der Frage der Spekulationsfrist, beim Verkauf von Wertpapieren, bei dem Verlustverrechnungskreis, der zum Teil paradoxe Ergebnisse hat und auch zu Rechtsprechung geführt hat. Insofern hat der Gesetzgeber noch Anlass zur weiteren Vervollkommnung des Regierungsentwurfs.

Die erste Frage stellt aus der CDU/CSU-Fraktion Volkmar Klein.

Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. – Frau Ministerin, es ist ja schon schlimm genug, dass der Entwicklungsetat, den Sie dem Parlament vorgeschlagen haben, zum dritten Mal in Folge deutlich sinken soll. Aber richtig dramatisch ist ja eigentlich, dass Sie dabei dann auch noch die falschen Prioritäten setzen und ganz besonders bei den Krisentiteln und da, wo es um Ernährung geht, kürzen.

Das World Food Programme der Vereinten Nationen warnt ja bereits mit eindeutigen Worten davor, dass es wahrscheinlich dann Millionen von Menschen aus der Versorgung komplett herausnehmen oder die entsprechenden Rationen deutlich kürzen muss. Und trotzdem kürzen Sie genau bei den Haushaltstiteln, bei denen es um Ernährung geht. Warum hat das bei Ihnen keine Priorität? Warum sind Ihnen diese Menschen offensichtlich egal?

Herr Abgeordneter Klein, vielen Dank für die Frage. – Sie kennen den Haushalt des BMZ viele, viele Jahre, und Sie wissen, dass es nur eine begrenzte Flexibilität gibt, wenn man nicht Zusagen, die wir in Regierungsverhandlungen gegeben haben, einfach wieder zurücknehmen will. Und deswegen ist der Titel, der sich damit beschäftigt, auf das, was wir jetzt noch nicht voraussehen können, reagieren zu können, der Titel, bei dem man am ehesten Geld runternehmen kann.

Wir kürzen nicht im Bereich der Ernährung. Wir haben einen deutlichen Schwerpunkt darauf gesetzt, Ernährungssysteme zu verändern, und zwar nicht einfach nur kurzfristig Hilfe in Länder zu liefern, sondern eben zu helfen, dass dort Ernährungssysteme entstehen, die die Menschen unabhängiger machen. Und wir haben damit große Erfolge. Gerade mit dem Welternährungsprogramm ist es uns in der Sahelzone gelungen, auf der Ebene der Dörfer Projekte voranzubringen, die dazu beitragen, dass bei der nächsten Dürre 80 Prozent dieser Dörfer keine weitere Unterstützung brauchen. Bei dem, was wir da tun, sind wir international anerkannt. Wir sind einer der größten Geldgeber und diejenigen, die wirklich die Ideen in der Welt voranbringen, wie der Hunger nachhaltig bekämpft werden kann.

Frau Ministerin, ich muss Sie da aber ein Stück weit korrigieren; denn der Titel der Sonderinitiative, bei dem es um Ernährung geht, wird um 79 Millionen Euro gekürzt. Das haben Sie möglicherweise übersehen. Aber die Frage ist doch: Ist Ihnen denn bewusst, dass Menschen, die hungern, natürlich viel eher bereit sind, ihre Heimat zu verlassen, sich für die Flucht zu entscheiden und sich auf den gefährlichen Weg nach Europa zu machen?

Halten Sie das vor dem Hintergrund Ihrer Haushaltsentscheidungen dann noch für sachgerecht?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zu Ihrer Erinnerung: Die Sonderinitiativen wurden von Ihrem Vorgänger Gerd Müller ins Leben gerufen, also durchaus von einem Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Von daher hatten sie immer große Aufmerksamkeit.

Ich habe eine konkrete Nachfrage, und zwar zum Programm „Perspektive Heimat“. Denn wenn Ihnen die Fluchtursachenbekämpfung wirklich wichtig ist, dann stelle ich mir die Frage, warum Sie genau dieses Programm einstellen. Und die zweite Frage ist: Sie haben gerade gesagt, dass Sie beim World-Food-Programm kürzen müssen. Wieso kriegt denn der Bereich Öffentlichkeitsarbeit in Ihrem Haus einen kräftigen Aufwuchs, und der Bereich „Armut und Hunger“ wird gekürzt?

Werte Frau Ministerin, Sie haben gerade das Thema Hunger erwähnt. Mich würde interessieren: Wie sehen Sie die Eigenverantwortung der Länder, gerade im Bereich der Landwirtschaft, bezüglich der Entwaldung in genau diesen Ländern?

Wir stellen fest, dass es gerade in diesem Bereich in Afrika teilweise Länder gibt, die zu 60 bis 80 Prozent Entwaldungsprobleme haben. Das führt dazu, dass der fruchtbare Boden abgetragen wird. Das führt dazu, dass das Wasser versinkt. Wie sehen Sie die Eigenverantwortung gerade diesbezüglich, bevor Sie immer mit Ihrer Menschgemachter-Klimawandel-Ideologie auf uns einschlagen?

Wie sehen Sie die Eigenverantwortung Afrikas in diesem Bereich?

Herr Abgeordneter, die Wissenschaftslage ist da vollkommen klar: Der Klimawandel ist real, und er ist vor allen Dingen für die Ärmsten der Welt am stärksten zu spüren.

Natürlich gibt es eine Eigenverantwortung in den Ländern. Aber wir haben ja gerade darüber gesprochen, dass das auch die ärmsten Länder dieser Welt sind, dass sie mit dem Notwendigsten kämpfen. Und dass sie dann Unterstützung brauchen, um Wälder zu erhalten und wieder aufzubauen, ich glaube, das ist selbstverständlich. Das ist ein wesentlicher Beitrag, den wir auch international leisten.

Ganz herzlichen Dank. – Das gibt mir die Möglichkeit, die Frau Ministerin nach dem Zusammenhang zwischen Ernährungssouveränität und -sicherung und der feministischen Perspektive in der Entwicklungszusammenarbeit zu fragen und danach, wie da die Pläne sind. Ganz oft sind es ja gerade die Frauen, die für die Ernährung der Familie in den Entwicklungsländern zuständig sind, und deswegen ist es so wichtig, auch da gute Ansätze zu haben. Ich möchte Sie fragen, welche Ansätze das BMZ in dem Bereich verfolgt und vor allen Dingen Sie als Ministerin vorantreiben.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ja, gerade im Bereich der Landwirtschaft ist es ganz zentral, auf Frauen zu setzen, weil das die Know-how-Trägerinnen sind; das sind traditionell diejenigen in diesen Ländern, die sich um die Ernährung kümmern. Deswegen ist es ganz zentral, sich für Landrechte für Frauen einzusetzen, darauf zu achten, dass sie Zugang zu Saatgut haben und dass sie eben die Möglichkeit haben, ihre Potenziale auch wirklich zu entfalten. Deswegen ist das ein ganz zentraler Punkt in unserer Entwicklungszusammenarbeit.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie hatten gerade ausgeführt, dass Klimaflucht eine große Rolle spielt. Wir wissen heute gerade aus den entwicklungspolitischen Debatten relativ genau, dass der Großteil eben nicht angibt, aufgrund von Klimaveränderungen zu flüchten, sondern dass es ganz überwiegend darum geht, Rücküberweisungen in Heimatländer vornehmen zu können. Also, warum stellen Sie sich nicht dieser Realität?

Und was gedenken Sie konkret dafür zu tun, um Rücküberweisungen als Anreiz für Migration zu reduzieren?

Herr Abgeordneter, ich habe gerade darüber gesprochen, dass 70 Prozent der Menschen, die fliehen müssen, in ihre Nachbarregionen, also vor allen Dingen in Entwicklungsländer fliehen und dass wir vor allen Dingen da helfen. Dass der Klimawandel dazu führt, dass Dürren, dass Trockenheit in Teilen der Welt oder eben Starkregen und Überflutungen zunehmen, das, glaube ich, braucht man in Deutschland niemandem mehr zu erklären. Wir hatten gerade den Jahrestag der Katastrophe an der Ahr und wissen alle sehr genau, was das für die Menschen bedeutet.

Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, wir haben zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich im entwicklungspolitischen Bildungsbereich in Deutschland engagieren. Die dort geleistete wichtige Arbeit, die wir gar nicht genug wertschätzen können, ist ein Standbein für unsere solidarische Gesellschaft und auch für unsere demokratische Ordnung. Das „Promotor/-innen-Programm“ möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben. Dem schließe ich meine Frage an: Wie planen Sie diese Organisation und ihr Engagement für die Agenda 2030 zu stärken, bzw. wie werden Sie verhindern, dass es zu eklatanten Kürzungen und Personalstreichungen kommt?

Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Die zivilgesellschaftlichen Organisationen sind in der Entwicklungszusammenarbeit sehr, sehr wichtig. Sie sind Brückenbauer in die Entwicklungsländer hinein. Sie können auch in Kontexten arbeiten, in denen das für uns als Regierungsvertreterinnen und -vertreter deutlich schwieriger ist, weil sie eben andere Zugänge in die Gesellschaften haben. Deswegen war es mir sehr wichtig, dass wir Geld zur Verfügung stellen für die Arbeit im Ausland, aber auch hier in Deutschland, im Inland. Wir haben 1 Milliarde Euro im Etat des laufenden Jahrs für zivilgesellschaftliche Organisationen. Wenn das Parlament meinem Vorschlag folgt, werden wir auch im nächsten Jahr weiterhin 1 Milliarde Euro zur Verfügung haben. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen wünschen sich natürlich mehr Geld. Ich denke aber, in der heutigen Zeit ist das schon ein Schritt nach vorne, wenn man es schafft, den Beitrag stabil zu halten.

Ich möchte gerne die Nachfrage an unseren Minister weiterreichen. Sehr geehrter Herr Lindner, sehen Sie diese wichtige Aufgabe genauso, und stehen Sie hinter der Finanzierung der zivilgesellschaftlichen Organisationen?

Frau Kollegin, mit Respekt vor dem Ressortprinzip kann ich nur ausführen, dass die Kollegin natürlich die sogenannte Schichtungsfreiheit hat. Im Rahmen der vom Finanzministerium vorgegebenen Ausgabeobergrenze setzt also sie, weil sie die fachliche Expertise hat, ihre Schwerpunkte.

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, der effektive Zinssatz der KfW für Studienkredite hat sich innerhalb kurzer Zeit mehr als verdoppelt. Lag dieser im Oktober 2021 noch bei 3,76 Prozent, waren es im April 2023 bereits 7,82 Prozent. Was unternimmt die Bundesregierung, damit die KfW-Kredite für Studenten nicht zur Schuldenfalle werden?

Sehr geehrter Herr Kollege, die KfW hat zwar eine exzellente Glaubwürdigkeit bei den Kapitalmärkten und ein exzellentes Rating; dennoch hat sie sich auch zu refinanzieren. Deshalb hat die allgemeine Zinsentwicklung auch Auswirkungen auf die KfW. Die Bundesregierung prüft aber fortwährend, ob bei Programmen angesichts der Zinsentwicklungen Anpassung notwendig ist, weil es ja hier soziale Absichten gibt, etwa den Zugang zum Studium nicht zu erschweren.

Weil ich noch 30 Sekunden übrig habe, erlaube ich mir einen kurzen Rückgriff auf die Debatte eben. Das internationale Engagement der Bundesregierung muss immer im Kontext gesehen werden. Wenn also nach der Bekämpfung von Armut und nach der Ernährungssicherung gefragt wird, muss ich darauf hinweisen, dass die Bundesregierung das „Food Shock Window“ des Internationalen Währungsfonds für die Länder, die Probleme auf den Nahrungsmittelmärkten haben, unterstützt. Das ist also im Zusammenhang zu sehen.

Sie haben ja nun den EZB-Leitzins angesprochen. Der liegt aktuell bei 4,5 Prozent. Aber wir haben nun einen Zinssatz für die Studienkredite von 7,82 Prozent. Das ist eine große Differenz. Sie selbst sind im Verwaltungsrat der KfW sogar Vorsitzender. Planen Sie selbst eine Initiative, um hier die Studenten zu entlasten?

Als Verwaltungsratsvorsitzender bin ich ja nicht in die Gestaltung der operativen Programme eingebunden. Ich kann Ihnen nur für die Bundesregierung insgesamt und für die jeweils zuständigen Ressorts zu den einzelnen Programmen der KfW sagen, dass wir sie fortwährend darauf prüfen, ob sie ihrem Zweck dienen, ob sie den Zweck erfüllen. Bei den Studienkrediten ist offensichtlich, dass die Hürde für die Aufnahme eines Studiums gesenkt werden soll. Deshalb werden solche Fragen fortwährend evaluiert. Da, wo erforderlich, wird nachgesteuert.

Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis kann ich kurz reagieren. – Herr Kollege, der Preispfad des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ist unterhalb des Preispfades, den die Vorgängerregierung vorgesehen hat. Der CO2-Preis des Jahres 2024 war nach den ursprünglichen Plänen weitere 5 Euro höher, als er jetzt geplant ist.

Zweitens. Wir arbeiten intensiv am Klimageld. Die Verabredung der Koalition ist: In dieser Wahlperiode steht der Mechanismus zur Verfügung. In der nächsten Wahlperiode wird erstmals ausgezahlt. Ich glaube, wir können schneller sein. Technisch wird es schon 2025, also früher als von der Koalition geplant, möglich sein, Klimageld auszuzahlen. Im Jahr 2025 rechnen wir mit 13 Milliarden Euro Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis. Wenn es nur nach dem BMF ginge, würde ein größerer Teil davon pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesfinanzminister, in der Steuerpolitik sind wir ja, ich würde mal sagen, in freundschaftlichem Austausch auf dem Weg, noch zu vielen Einigungen zu kommen. Eine Einigung haben wir aber im Koalitionsvertrag miteinander gefunden, und zwar ist das die Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung. Wir haben im bereits angesprochenen Wachstumschancengesetz die Einführung der verbindlichen E-Rechnung vereinbart. Meine Frage ist – hinsichtlich dessen, dass es ja nur der erste Schritt auf dem Weg zu einem elektronischen Meldesystem sein kann –: Wie ist der aktuelle Stand zum elektronischen Meldesystem in der Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung? Und können Sie die Schritte aufzeigen, die die Bundesregierung unternimmt, um dort das Ziel zu erreichen?

Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben ja dankenswerterweise darauf hingewiesen, dass wir eine wichtige Voraussetzung zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges jetzt dadurch erreichen, dass wir im Bereich der Rechnungslegung elektronisch werden. Das werden wir damit verbinden, dass wir auch entsprechende Austauschmechanismen schaffen, sodass eine Auswertung möglich wird. Dazu sind die unterschiedlich befassten Arbeitsebenen der Bundesregierung im intensiven Austausch und wollen baldmöglichst dann auch einen konkreten Fahrplan vorlegen.

Vielen Dank für die Ausführungen. – Mich würde auch noch mal im Detail interessieren, wie die Abstimmung auf europäischer Ebene läuft. Sie wissen, dass auch die europäische Ebene plant, für die transnationalen Interaktionen dort ein verbindliches Meldesystem einzuführen. Vielleicht können Sie da noch etwas zur Abstimmung auf europäischer Ebene sagen.

Herr Kollege, auf europäischer Ebene sind wir intensiv miteinander im Gespräch; wir setzen ja auch europäische Vorgaben hier national um. Uns eint das gemeinschaftliche Ziel, den auch grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen. Beispielsweise war ich selbst im vergangenen Jahr mehrfach im Gespräch mit den entsprechenden Behörden auf der europäischen Ebene, um zu schauen, wie es auch auf der operativen Ebene noch besser gelingen kann, dafür zu sorgen, dass das Recht durchgesetzt wird. Denn die gemeinsame Auffassung der Bundesregierung ist: Steuern nicht erhöhen, sondern Steuerrecht durchsetzen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Ministerin Schulze. Es wurde ja schon die Haushaltskürzung angesprochen. Da liegen wir bei 25 Prozent weniger BMZ-Gelder bis 2025 – gegen Hunger, gegen Klimakrise, gegen Ungerechtigkeit. Sie haben jetzt ein neues Credo reingebracht und wollen die Privatwirtschaft stärker ins Boot holen; Sie nennen das „Business and Development“. Mehr Business, weniger Staat, das soll die Probleme lösen. Aus unserer Sicht ist aber das Business selbst mit daran schuld, dass Hunger, Klimakrise und Ungerechtigkeit sich so stark ausgeweitet haben.

Ich möchte auf die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in der Gesundheitsfinanzierung zu sprechen kommen. Da gibt es jetzt zwei neue Studien von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Oxfam. Beide Studien zeigen, dass die Hälfte der Finanzierungen, die über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft im Globalen Süden für die Gesundheit ausgegeben werden, an Privatfirmen fließen. Krankenhäuser werden in teure Stadtteile gesetzt, und die Strukturen sind damit unerreichbar für ärmere Leute. Können Sie sagen, warum das, was durch die DEG seit Jahren immer wieder praktiziert wird, eigentlich die Ziele der EZ konterkariert? Und warum ist unter Ihrer Führung daran nichts geändert worden?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die DEG ist Teil der KfW und finanziert als Entwicklungsbank Investitionen privater Unternehmen. Sie ist eindeutig dafür gegründet, privates Engagement sozusagen voranzubringen. Ich glaube, wir sind uns doch alle einig, dass es für die globalen Probleme, für das, was ich eben genannt habe – für den Klimaschutz, für den Biodiversitätserhalt, für den Aufbau von Gesundheitssystemen und Sozialsystemen –, nicht reicht, nur auf das öffentliche Geld zu setzen. Das ist einfach zu wenig. Wir müssen auch das private Kapital in nachhaltige Bereiche lenken. Wenn auf der einen Seite weiter in Kohlekraftwerke investiert wird und auf der anderen Seite versucht wird, das zu verhindern, dann nutzt das nichts. Wir brauchen wirklich auch das private Kapital – in der richtigen Richtung. Und ja, dafür setze ich mich auch als Entwicklungsministerin ein.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Antwort. Sie hatten ja schon gesagt: auch privates Geld, in die richtige Richtung. – Jetzt haben wir aber gerade eine neue Recherche von „Correctiv“ vorliegen, die gestern erst erschienen ist und wo Alarm geschlagen wird, zu DEG-Geld an Grundbesitzer in Paraguay; dort wird mit diesem Geld massiv abgeholzt. Das konterkariert eigentlich das, was Sie gerade sagten: in die richtige Richtung. – Dann noch mal die Frage: Gibt es die Möglichkeit, darauf hinzuwirken? Denn KfW und DEG hängen ja nicht im luftleeren Raum.

Frau Abgeordnete, herzlichen Dank für die Frage. – Es gibt bei der DEG einen unabhängigen Beschwerdemechanismus, und wir gehen solchen Hinweisen, die es gibt, dann in den Gremien nach und überprüfen, ob das wirklich Fakten sind.

Meine Frage geht an Frau Ministerin Schulze. Der Bundeskanzler hat gestern Abend hier in Berlin eine bemerkenswerte Rede zum Thema „Armutsbekämpfung und Erreichung der Sustainable Development Goals“ gehalten. Er sagte, dass die Globalisierung dazu geführt hat, dass 1,2 Milliarden Menschen aus der Armut befreit werden konnten, aber dass es dazu natürlich auch privates Geld braucht und nur die Mobilisierung von privatem Geld letztendlich dazu führen kann, die Bedürfnisse im Globalen Süden wirklich zu befriedigen. Und das ist auch die Aufholjagd, von der Sie vorhin gesprochen haben, die wir jetzt angehen müssen. Gleichzeitig habe ich im Kongo von einer Entwicklungsministerin die Aussage gehört: Eure deutschen kleinen Projekte sind ja nett, aber sie helfen unserer Entwicklung eigentlich nicht wirklich. Wir brauchen die großen Projekte. – Meine Frage: Wie schaffen wir Finanzierungen für die nötigen Investitionen in wirtschaftlich schwachen Ländern?

Herr Abgeordneter, erst einmal herzlichen Dank für das Lob für die Rede des Kanzlers gestern. Ich fand es auch sehr bemerkenswert, dass er bei diesem Jahresempfang gesprochen hat und noch mal die Entwicklungspolitik als Ganzes dargestellt hat.

Ich würde Ihnen absolut zustimmen: Es muss uns gelingen, auch große Projekte als demokratische Staaten zu stemmen. Wir sind nicht ohne Konkurrenz; es sind auch noch andere in der Welt unterwegs. Und deswegen gibt es mit Team Europe jetzt auch europäische Initiativen, die wir zusammenbinden, und es gibt auch G-7-Initiativen, einfach um größere Projekte gemeinsam stemmen zu können.

Ich habe das Beispiel der Ministerin aus dem Kongo genannt. Das Land hat aber so ein schlechtes Rating, dass eigentlich keine Kredite möglich sind, auch wenn eine deutsche Firma da was bauen will. Es ist nicht möglich, weil dieses Unternehmen niemals Kredite bekommt. Wie können wir dieses Problem angehen?

Herr Abgeordneter, Sie beschreiben es absolut richtig. Gerade in den Entwicklungsländern ist es so, dass die Banken ein schlechtes Rating haben, was dazu führt, dass sehr hohe Zinsen für Kredite genommen werden müssen, und das ist einfach unattraktiv. Deswegen müssen wir es schaffen, über die Weltbank stärker Kredite auch für solche Investitionen in Anspruch nehmen zu können und die Staaten zu befähigen, Finanzsysteme aufzubauen, Banksysteme aufzubauen, Steuersysteme aufzubauen, um eine Stabilisierung der Länder zu erreichen, sodass sie dann auch wieder für privates Kapital attraktivere Rahmenbedingungen haben.

Danke. – Es ist ja oft so, dass Kredite ausgereicht werden an Länder der Dritten Welt oder des Globalen Südens, wie man heute sagt. Diese Kredite werden dann nicht zurückgezahlt, die türmen sich auf, und irgendwann kommt es zu einem Schuldenerlass. Wir haben da mal nachgefragt: Da sind ja viele Milliarden Euro in den letzten Jahren erlassen worden. Meine Frage ist: Welche Länder in Afrika haben Sie bisher durch diese Art der Entwicklungshilfepolitik nachhaltig stabilisiert?

Herr Abgeordneter, erst mal kann ich Ihrer Analyse so nicht zustimmen. Es ist nicht so, dass immer einfach nur Schulden bei einem Land aufgehäuft werden. Es ist so, dass viele der Entwicklungsländer sehr stark verschuldet sind – zum Beispiel bei China sind es 17 Prozent –, weswegen es nicht mehr möglich ist, einfach Schuldenerlasse zu machen, weil das bedeuten würde, dass wir, weil China sich daran nicht beteiligt, die Schulden für China übernehmen. Das wollen wir aber nicht.

Deswegen gibt es das Common Framework, deswegen gibt es diese gemeinsamen Aktivitäten, um die Entschuldung von Ländern voranzubringen. Dass es ein zentraler Punkt ist, dass wir armen Ländern, die sich jetzt gerade in der Covid-Pandemie noch weiter verschulden mussten, helfen müssen, wieder nach vorne zu kommen, ist, glaube ich, in der Welt nahezu unumstritten.

Vielen Dank. – Ich will da noch mal einhaken. Es ist so, dass eben sehr wohl circa alle zehn Jahre ein Schuldenerlass oder Schuldenschnitt stattfindet. Ich frage mich natürlich: Wie wollen Sie die Situation verbessern, wenn Sie jetzt auch noch die Weltbank zur Klimabank umbauen wollen und damit die Vorgaben erhöhen und es noch schwieriger machen, die Attraktivität der Bank beizubehalten, gerade vor dem Hintergrund, dass eben der Wettbewerber BRICS-Bank, die New Development Bank, an Staaten viel geringere Voraussetzungen zur Kreditvergabe knüpft? Sie sorgen dafür, dass diese Länder in Armut gehalten werden.

Herr Abgeordneter, diese Unterstellung weise ich hier deutlich zurück. Wir sind einer derjenigen, die in der Welt helfen, Entwicklung voranzubringen. Wir sind einer der größten Finanzierer und einer derjenigen, die wirklich sehr gute Initiativen und Projekte in der Welt voranbringen.

Und: Ja, es gibt Schuldenumwandlungen. Das macht zum Beispiel Deutschland als eines der wenigen Länder der Welt: dass wir, statt neue Kredite zu geben, statt neue Unterstützung zu leisten, den Ländern anbieten, Schulden wieder umzuwandeln. Das ist ein sehr innovatives Instrument, das gerade von sehr vielen anderen kopiert wird, weil es eben nach vorne gewandt ist und weil es die Länder voranbringt.

Wir kommen zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist Florian Oßner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich muss da auch noch mal nachfragen. Sie haben im Koalitionsvertrag das Klimageld als Entlastung für die Bürger angesichts der Belastung angekündigt, haben aber vorhin auf eine Frage geantwortet, Sie brauchten noch die gesamte Legislatur, um den Mechanismus dafür aufzustellen, und könnten die Auszahlung erst in der nächsten Legislatur vornehmen. Das haben Sie vorhin so gesagt. Das steht im konkreten Widerspruch zum Koalitionsvertrag und ist wieder keine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

Der Kollege Oßner hatte vorhin die befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Gastronomieleistungen ins Feld geführt. Da haben Sie zu Recht die Schuld auf die Vorgängerregierung geschoben. Bei Ihrer Regierung ist es ja so, dass Sie die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme von 19 auf 7 Prozent gesenkt hatten, das Ganze befristet bis 31. März 2024. So weit, so gut.

Jetzt sieht Ihre Entlastung so aus, dass Sie diese Senkung überhaupt rückgängig machen wollen. Sie wollen also die Mehrwertsteuer wieder von 7 auf 19 Prozent erhöhen – das ist für mich jetzt keine direkte Entlastung –, und das auch noch drei Monate eher. Wie geht das denn einher mit Ihrem hehren Ziel, die Bürger in Deutschland zu entlasten, wenn Sie die Mehrwertsteuersenkung zurücknehmen, und zwar auch noch vorzeitig?

Vielen Dank. – Meine Frage geht an Ministerin Schulze. Aufgrund der Klimakrise werden global die Wetterextreme immer häufiger und stärker, weshalb vor knapp einem Jahr auf der UN-Klimakonferenz die Einrichtung des Loss-and-Damage-Fonds beschlossen worden ist. Mit Blick auf die nächste UN-Klimakonferenz: Wird sich die Bundesregierung auch für eine klimagerechte Ausgestaltung des Fonds einsetzen? Wie wird sichergestellt, dass besonders betroffene Gemeinden wie auch marginalisierte Bevölkerungsgruppen direkten Zugang erhalten? Und: Ist Deutschland als Industrienation auch in einer besonderen Verantwortung, als Geldgeber voranzugehen?

Frau Kollegin, herzlichen Dank für die Frage. – Ja, es war ein wichtiges Ergebnis der letzten Klimakonferenz, dass im Bereich „Schäden und Verluste“ mehr passieren muss. Dieser Loss and Damage Fund ist ein wichtiges Ergebnis, und wir haben mitgeholfen, indem wir mit den vulnerabelsten Staaten, mit den V 20, einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken entwickelt haben. Das ist jetzt beispielhaft dafür, was mit dem Fonds passieren soll. Insofern ist das, was wir einbringen, das, was wir an Vorarbeiten und im Vorlauf zu dieser Konferenz gemacht haben, jetzt ganz wichtiger Bestandteil der Verhandlungen um diesen Fonds. Die Verhandlungen laufen; wir bringen uns da aus der Bundesregierung heraus sehr aktiv ein.

Vielen Dank. – Mit Blick auf die Wetterextreme, die bereits im Hier und Heute stattfinden, wie beispielsweise in Libyen oder vor einem Jahr in Pakistan, ist es ja auch besonders wichtig, dass Gelder sehr schnell bereitgestellt werden. Neben der öffentlichen Finanzierung: Welche Verantwortung sehen Sie besonders bei der fossilen Industrie, bei fossilen Großkonzernen, ebenfalls den Loss-and-Damage-Fonds mitzutragen?

Frau Ministerin, ich würde gerne mit Ihnen über Ihr Engagement in Indien sprechen – viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, jetzt erfolgreich auf dem Mond gelandet. Sie und Ihr Haus, aber auch die Bundesregierung insgesamt unterstützen Indien mit 10 Milliarden Euro für erneuerbare Energien. Sie fördern da konkret Sonnenkollektoren, Windrädchen und E-Rikschas. Gleichzeitig nimmt Indien russisches Gas ab, das wir nicht mehr abnehmen, aber immer noch bezahlen; denn es verkauft dieses Gas dann teurer nach Europa und Deutschland weiter. Können Sie mir bitte die Kohärenz Ihrer Entwicklungszusammenarbeit an der Stelle mal darlegen?

Herr Abgeordneter, sie hat eine hohe Kohärenz; denn wir wollen nicht abhängig sein von einem einzelnen Staat beim Ausbau von erneuerbaren Energien in Deutschland. Zurzeit sind wir abhängig von Solarpanelen aus China. Deswegen macht es durchaus Sinn, mit anderen Staaten Vereinbarungen zu treffen und zu versuchen, dort die weitere Produktion von zum Beispiel Solarpanelen aufzubauen. Indien ist in diesem Bereich sehr aktiv. Dort Kredite zu vergeben – darum geht es: wir haben Kredite mit günstigen Konditionen zu vergeben, die sonst in diesen Ländern nicht möglich sind –, hilft, dass diese Industrie aufgebaut wird. Sie bringen das jeweilige Land voran, und sie helfen international. Das ist sehr sinnvoll eingesetztes Geld.

Mit „erfolgreiche Alternativen“ meinen Sie dann Wasserstoffpartnerschaften mit Marokko – Marokko, das sich nicht mal jetzt, in der schwierigen Situation nach einer Flutkatastrophe, helfen lassen möchte?

Meinen Sie das quasi mit „erfolgreiche Alternativen“, obwohl man jetzt schon feststellen kann, dass Staaten, die selbst unsere Botschafter ausweisen, nicht mit uns als zuverlässigem Partner zusammenarbeiten wollen?

Wir sprechen gerade über Wasserstoff. Wasserstoff spielt ja eine Schlüsselrolle, insbesondere grüner Wasserstoff aus den Partnerländern unserer Entwicklungszusammenarbeit. Wenn dieser globale Wasserstoffhochlauf richtig gemacht wird, nützt das der Bevölkerung, und zwar in den Partnerländern, und dient auch der Erreichung unserer nationalen Klimaschutzziele. Meine Frage: In welchen Partnerländern sieht das BMZ die ersten der am schnellsten voranschreitenden Projekte, und wie ist unsere Entwicklungszusammenarbeit dort aufgestellt, partnerschaftlich mit den Regierungen vor Ort und mit den Unternehmen, die die Projekte umsetzen?

Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage. – Ich möchte Ihnen absolut zustimmen: Es ist in mehrfacher Hinsicht eine Gewinnsituation. Wir können helfen, in den Ländern Wasserstoffproduktion aufzubauen. Wir helfen, erneuerbare Energien aufzubauen, was jeweils auch der lokalen Versorgung dient. Mittel- und langfristig wird das auch dazu führen, dass uns Wasserstoff geliefert werden kann. Deswegen haben das Wirtschaftsministerium und das Entwicklungsministerium gemeinsame Fonds aufgelegt, die privatwirtschaftliches Engagement fördern und dabei helfen und unterstützen, dass solche Infrastrukturen auf den Weg gebracht werden. Kenia ist eines der Länder, die da schon sehr erfolgreich sind.

Herr Abgeordneter, auch hier stimmt die Grundannahme nicht. Es ist nicht so, dass in allen afrikanischen Ländern grundsätzlich zu wenig Wasser vorhanden ist. Es gibt auch Länder, die reiche Wasservorkommen haben. In die Wasserstoffproduktion einzusteigen, ist eine Entscheidung, die jeweils in den Ländern getroffen wird, und wir unterstützen da, wo sie möglich ist. Wir werden natürlich nicht mit unserem Engagement zusätzliche Probleme bereiten, sondern wirklich da helfen, wo das partnerschaftlich, mit den Ländern gemeinsam, entwickelt wird.

Danke schön. – Der Kollege Frohnmaier hat mich darauf gebracht, mal kurz nachzuschauen, wer die größten Volkswirtschaften auf der Erde sind. Und da sind wir mit Indien beim Bruttoinlandsprodukt tatsächlich fast gleichauf: 4 Billionen Euro. Indien fliegt zum Mond, Deutschland eher nicht. Nach Indien kommen, was das Bruttoinlandsprodukt angeht, Großbritannien, Frankreich und Kanada.

Vor diesem Hintergrund: Können Sie mir kurz erklären, warum wir ausgerechnet Indien Entwicklungshilfe von 10 Milliarden Euro im Jahr zahlen, aber Kanada, Großbritannien und Frankreich, die ja von ihren Inlandsprodukten deutlich weniger erwirtschaften, nicht?

Herr Abgeordneter, ich hatte eben schon kurz erläutert, dass wir an Indien Kredite vergeben, die bisher auch sehr souverän zurückgezahlt werden. Das ist Teil des Aufbaus einer partnerschaftlichen Beziehung, die wir zu Indien unbedingt brauchen. Indien ist eine der größten Demokratien der Welt. Und es macht einfach Sinn, mit diesem Land in engem Kontakt zu stehen. Und deswegen werden wir das auch in Zukunft tun. Wir werden die Probleme dieser Welt, wir werden den Klimawandel nicht ohne den Beitrag von Indien bewältigen können.

Ich wollte zum Thema Wasserstoff zurückkommen. – Herr Friedhoff, Afrika ist kein Land.

Es gibt verschiedene Länder in Afrika, und manche haben sehr viel Wasser und gute Chancen, aus Hydroenergie Wasserstoff zu produzieren, was eine Win-win-Situation hervorrufen könnte. Die Frage ist aber auch, inwieweit die Elektrizität im eigenen Land verwendet werden kann.

Meine Frage richtet sich auch an Frau Schulze: Welche Win-win-Situationen können Sie sich in diesem Zusammenhang vorstellen?

Herr Abgeordneter, erst mal kann ich Ihnen absolut zustimmen: Afrika ist ein Kontinent mit sehr vielen sehr unterschiedlichen Staaten. Und deswegen müssen wir auch individuell, jeweils in den Partnerschaften, überlegen, was die besten Lösungen sind.

Der Gewinn besteht darin, dass wir helfen, Energienetze vor Ort aufzubauen. Das ermöglicht eine Stromversorgung für die Menschen, die heute noch nicht an Energie angeschlossen sind; das sind immer noch viel zu viele. Durch den Aufbau erneuerbarer Energien kann Wasserstoff zum Beispiel für die Mobilität, für die Industrie in den Ländern produziert werden. Und wenn das alles erst mal etabliert ist, werden durch die viele erneuerbare Energie, die vorhanden ist, auch Überschüsse produziert werden können, die dann auch wieder für den Export zur Verfügung stehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesfinanzminister. Die Diskussion hat ja auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir Haushaltsmittel gerade in Zeiten knapper Kassen effizient und effektiv ausgeben. Jetzt hat sich die Koalition vorgenommen, den Bundeshaushalt auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung umzustellen. Der Bundesrechnungshof hat das neulich kritisiert, weil die notwendigen Erfolgskontrollen, um dieses Ziel zu erreichen, fehlen würden. Deswegen an Sie die Frage, was Sie – gerade als Haushaltsminister – getan haben und weiter zu tun gedenken, um diese Umstellung auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung zu schaffen, damit wir die Mittel wirklich effizient, effektiv und sehr zielgerichtet ausgeben, um die Politik, die wir in den jeweiligen Politikfeldern umsetzen wollen, und die damit verbundenen Ziele dann auch erreichen zu können. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege Rudolph, Sie wissen aus den Beratungen des Haushaltsausschusses, dass wir das Verfahren der Spending Reviews – wir haben verschiedentlich auch auf Fragen der CDU/CSU-Fraktion darüber gesprochen – sehr ernst nehmen und weiterentwickeln. Wir beziehen da auch Rat mit ein. Wir legen jetzt ein besonderes Augenmerk auf die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung und prüfen die einzelnen Etats darauf, inwieweit sie mit ihrem Ausgabeverhalten die Nachhaltigkeitsziele erreichen. Dabei werden wir einzelne Etats – auch im Sinne von Pilotprojekten – in besonderer Weise budgetieren. Wir hoffen, dass wir diesbezüglich rasch auch weitere Fortschritte machen können, um mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger besser umzugehen.

Gibt es weitere Nachfragen zu diesem Thema? – Das sehe ich nicht.

Dann ist die nächste Hauptfragestellerin Ina Latendorf.

Frau Abgeordnete, wir unterstützen aus meinem Haus sehr stark darin, landwirtschaftliche Produktion in den Partnerländern voranzubringen. Dabei geht es vor allen Dingen darum, auch darauf zu achten, dass diejenigen, die die Haupternährerinnen sind, das sind nämlich die Frauen, auch Rechte bekommen. Das ist eines der Hauptprobleme: dass Frauen, die Land bewirtschaften, im Fall einer Katastrophe, Dürre oder sonst was, alles verlieren, und, weil ihnen das Land nicht gehört, dann keinen Kredit aufnehmen können. Deswegen ist die Förderung von Landrechten – das ist eine starke Bewegung in vielen afrikanischen Ländern – eines der zentralen Projekte, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, könnten Sie das hinsichtlich der Regionen oder der Länder, in denen Sie da aktiv sind, spezifizieren?

Das können wir gerne nachreichen; aber wir sind in den meisten Partnerländern auch im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion unterwegs und versuchen dort, Landwirtschaft zu unterstützen, sodass die Länder wieder stärker selber in der Lage sind, sich zu ernähren, und nicht von Lieferungen aus dem Ausland abhängig sind.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie sagen jetzt gerade wieder, was Sie im Bereich der Landwirtschaft alles machen. Aber wenn ich den Haushaltsentwurf anschaue, dann sehe ich: Wir haben in diesem Bereich massive Kürzungen, beispielsweise auch bei der Sonderinitiative AGER; daran möchte ich erinnern. Können Sie jetzt mal darlegen, wie Sie Ihre Ziele erreichen wollen? Und vor allem haben Sie vorher meine Frage nicht beantwortet, wie Sie denn die Aufwüchse im Bereich Öffentlichkeitsarbeit finanzieren, wenn Sie bei allen anderen Dingen – Armutsbekämpfung oder jetzt auch bei AGER – kürzen müssen?

Sehr geehrte Frau Ministerin! Es wurde ja gerade das Thema „Landrechte“ angesprochen. Wir haben heute im Ausschuss schon intensiv darüber diskutiert. Daran anschließend, weil es ja auch eine starke Verbindung gibt zwischen Landrechten und der feministischen Entwicklungspolitik, würde ich Sie bitten, vielleicht noch mal genauer zu erklären, welche Konnektivität zwischen der Stärkung von Landrechten und der Stärkung von Frauenrechten besteht.

Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Das ist schwierig in 30 Sekunden. Das Allerwichtigste ist, anzuerkennen, dass vor allen Dingen Frauen diejenigen sind, die das Land bewirtschaften. Wenn ihnen das Land nicht gehört, dann haben sie einfach nicht die Möglichkeit, langfristig zu planen. Es ist in der Landwirtschaft aber ungemein wichtig, dass sie planen können, dass sie wissen, welche Einnahmen sie haben, dass, wenn es zu Katastrophen kommt, sie im Zweifelsfalle ein Darlehen aufnehmen können. Das stärker voranzubringen, ist ein Teil der Politik, die wir dort machen. Mehr Rechte, mehr Ressourcen, mehr Repräsentanz von Frauen ist das, was entscheidend ist, um Entwicklung voranzubringen.

Herr Abgeordneter, es lohnt sich, in den Kampf gegen Armut und Hunger zu investieren. Denn es hat etwas mit Gerechtigkeit in dieser Welt zu tun, dass wir dort helfen. Es lohnt sich vor allen Dingen, dort in die Frauen zu investieren, weil das wissenschaftlich nachweislich das ist, was die Entwicklung am besten voranbringt. Und natürlich lohnt es sich, den Partnerländern, die wir auf dem afrikanischen Kontinent haben, zu helfen, dass sie sich selbst versorgen können. Das ist ein ganz wichtiger Faktor für diese Länder. Ich kann Ihnen nur raten: Schauen Sie sich das vor Ort an! Dann werden Sie die Rückmeldungen bekommen, dass Deutschland eines von den Ländern ist, die dort am stärksten helfen.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin, ich würde Ihnen gern noch mal Zeit verschaffen wollen, weil Sie gerade in Ihren Ausführungen die zweifache Frage meines Kollegen Stefinger nicht beantwortet haben. Sie sparen beim Thema „Bekämpfung des Hungers in der Welt“. Gleichzeitig machen Sie in Ihrem Ministerium Mehrausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Wieso geben Sie mehr Geld für Öffentlichkeitsarbeit aus?

Herr Abgeordneter, ich muss in dem Krisentitel sparen, bei dem Titel, in dem es darum geht, sich auf unerwartete Dinge vorzubereiten. Und ja, wir geben ein kleines bisschen mehr aus für Öffentlichkeitsarbeit.

Das ist aber notwendig, weil wir auch in Deutschland für das werben müssen, was wir dort tun. Wir haben auch die Aufgabe, über die globalen Nachhaltigkeitsziele und das Engagement, was wir in der Welt leisten, in Deutschland aufzuklären. Das ist ein wichtiger Teil der Arbeit, den ich eben auch erfüllen möchte.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich möchte dem Herrn Bundesfinanzminister eine Frage stellen. Ihr FDP-Generalsekretär hat ja den Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen als „Sicherheitsrisiko“ bezeichnet, das konsequentes Regierungshandeln erschwere. Da kann man sich die fehlende Zustimmung der Bundesregierung etwa zu europäischen Asyllösungen vorstellen.

Ich frage Sie als Minister dieser Bundesregierung, der damit auch mitverantwortlich ist für die Positionierung der Bundesregierung und für die aktuelle Migrationspolitik: Teilen Sie die Einschätzung Ihres Generalsekretärs, und wie lange schauen Sie dem dann noch im Bundeskabinett zu? – Danke für eine Antwort.

Frau Gräßle, ich bin zwischenzeitlich zuversichtlich, dass die Bundesregierung dem Asylpaket auf der europäischen Ebene zustimmen wird. Damit wird ein grundlegender Paradigmenwechsel verbunden sein: vom Schutz der europäischen Außengrenze über die Vereinfachung der Asylverfahren hin zur Verlagerung der Stellung eines Asylantrags in den Bereich außerhalb der Europäischen Union. Damit wird Grundlegendes verändert. Was seit 2015 nicht möglich war, um Kontrolle in Europa zu erreichen, kann jetzt möglich werden. Deshalb wird die Bundesregierung vollumfänglich ihrer Verantwortung gerecht.

Ja, natürlich will ich nachfragen. – Die aktuelle Zuwanderung ist mehr als doppelt so hoch wie die im Jahr 2015, um es noch einmal zu sagen. Durch die ganze Zeitverzögerung entstehen zusätzliche Kosten. Sie haben keine zusätzliche Vorsorge im Bundeshaushalt getroffen. Wie werden Sie denn mit den erforderlichen Mehrausgaben umgehen? Wann treffen Sie diese Vorsorge? – Danke schön.

Herr Middelberg, zunächst müssen wir differenzieren: Es gibt Menschen, die wandern qualifiziert ein und können dem Arbeitsmarkt direkt zur Verfügung stehen. Es gibt solche, die wandern ein und müssen warten, bis ihr Berufsabschluss endlich anerkannt wird oder bis Qualifikationsdefizite oder Sprachdefizite überwunden sind. Aber es gibt auch eine dritte Gruppe: Und bei dieser dritten Gruppe müssen wir endlich erreichen, dass diejenigen, die illegal nach Deutschland gekommen sind, schnellstmöglich zurückgeführt werden in das Herkunftsland. Und da unternimmt diese Bundesregierung endlich mehr Anstrengungen.

Auch wir finden den angebotsorientierten Ansatz richtig. Aber jetzt stellen wir ja fest, dass gerade Ihre Partei, die FDP, im Rahmen ihrer Teilregierungsverantwortung an lauter Entscheidungen mitwirkt, die eigentlich unseren Standort eher belasten und das Angebot einschränken. Die Abschaltung der drei Kernkraftwerke beschränkt das Energieangebot und ist gerade kein Beitrag zur Angebotssteigerung.

Wir stellen auch noch nichts von schnelleren Verfahren oder weniger Bürokratie fest. Sie haben Tausende neue Beamte eingestellt, gerade in der Bundesverwaltung. Die Menschen in Deutschland sind durch höhere Sozialversicherungsbeiträge belastet. Und Ihre Migrationspolitik – Stichwort „Fachkräfte“ – funktioniert ja gerade nicht, sondern verläuft maximal chaotisch. Die Leute landen nicht in Beschäftigung, sondern im Bürgergeld.

Sie haben 2017 gesagt: Die FDP steht für eine Koalition nicht zur Verfügung, wenn Trendwenden nicht erreichbar sind. – Glauben Sie denn, dass Sie als FDP Trendwenden in dieser Regierung überhaupt noch erreichen können?

Herr Abgeordneter Klein, es freut mich sehr, dass die Sonderinitiativen bei Ihnen plötzlich so eine große Aufmerksamkeit genießen. Das habe ich aus vergangenen Zeiten anders in Erinnerung.

Aber der Großteil meines Etats setzt sich für vier Schwerpunkte ein: Das ist der Kampf gegen Hunger und Armut; das ist Just Transition, das ist der Aufbau von Gesundheitssystemen, und es ist Geschlechtergerechtigkeit. Das findet eben nicht nur in Sonderinitiativen statt. Und international werden wir dafür gelobt, wie viel Geld wir genau in diese Bereiche investieren.

Aber wenn es um die Frage geht, warum Menschen von zu Hause fliehen müssen: Es sind vor allen Dingen die Klimaveränderungen, die dazu führen, dass Landwirtschaft kaum noch möglich ist. Dann sind es Krisen und Konflikte. Und deswegen ist das, was wir in Deutschland tun, präventiv, langfristig zu arbeiten, einen Beitrag zur Friedenssicherung zu leisten –

– oh sorry –, genau das Richtige.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass der Haushalt insgesamt schrumpft; das betrifft die gesamte Bundesregierung. Und natürlich muss dann auch der Etat des BMZ einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Der Anteil meines Hauses am Gesamtetat bleibt gleich; trotzdem haben wir weniger Geld zur Verfügung. Wir setzen aber genau an den richtigen Stellen an, und wir setzen genau da an, wo es die meiste Wirkung hat, wo wir es möglichst effizient einsetzen können.

Über 70 Prozent der Menschen, die fliehen müssen, fliehen nicht nach Europa, sondern fliehen in ihre Nachbarländer, fliehen in Entwicklungsländer. Und deswegen helfen wir genau vor Ort, dass die Menschen dort versorgt werden können, dass sie dort bleiben können, dass sie Wasserversorgung haben, dass sie Ernährungszugänge haben; das ist zentral, und das hilft.

Danke.

Es gibt eine weitere Nachfrage von Herrn Friedhoff.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lindner, meine Frage knüpft an an das Thema „Inflation, Zinsentwicklung“. Heute steht im „Handelsblatt“, dass es wohl wieder einen internen Krach gebe. Herr Scholz bremst Sie aus, weil Sie einen Teil der CO2-Bepreisung gerne als Klimageld ab 2025 zurückgeben möchten. Sie sprachen davon: Es darf nicht mehr belastet werden. Fakt ist: Um 10 Euro wird die CO2-Bepreisung steigen auf 40 Euro je Tonne. Das heißt beim Benzin 11 Cent, beim Diesel 10 Cent Preisanstieg je Liter. Wären Sie also bereit, dann wenigstens die Autofahrer, die Pendler zu entlasten und die Entfernungspauschale zum 1. Januar nächsten Jahres kräftig zu erhöhen?

Das ist für mich beides Inflation, und das ist ein großer Sachzusammenhang. Das ist die Metaebene, Frau Präsidentin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank fürs Wort. – Meine Frage richtet sich an den Bundesminister der Finanzen, an Christian Lindner. Herr Minister, Sie sind jetzt bereits seit knapp zwei Jahren im Amt, und seit zwei Jahren behaupten Sie, dass Sie die arbeitenden Bürgerinnen und Bürger in unserem Land entlasten. Dabei haben Sie ein teures Heizgesetz durchgeboxt, Sie haben die Energiepreise mit Ihrer Politik befeuert, Sie haben in der letzten Woche dem von der Union eingebrachten Entwurf eines sogenannten Gastrogesetzes, wonach die verminderten Mehrwertsteuersätze im Gastronomiebereich bleiben sollten, nicht zugestimmt, sodass der Besuch in der Wirtschaft teurer wird. Sie haben mit Ihrer Politik dazu beigetragen, dass die Sozialversicherungsbeiträge mit den Beiträgen, die Sie bei der Rente und der Pflege nehmen, steigen werden. Gleichzeitig kommt jetzt im nächsten Jahr noch die Lkw-Maut mit 7 Milliarden Euro Zusatzbelastungen hinzu. Im Gegensatz dazu möchten Sie die Nichtarbeitenden mit einer massiven Erhöhung des Bürgergeldes entlasten.

Wie passt das zusammen? Bitte erklären Sie diesen Widerspruch.

Lieber Kollege Oßner, zunächst wollen wir festhalten, dass die reduzierte Mehrwertsteuer für die Speisegastronomie bereits in diesem Jahr ausgelaufen wäre, weil die Vorgängerregierung sie nur befristet gewährt hat und für das Jahr 2023 im Haushalt keinerlei Vorsorge dafür getroffen hat, dass sie fortgesetzt wird.

Zum anderen will ich jetzt nicht im Einzelnen die Genese der energiepolitischen Lage unseres Landes darstellen. Sie hat sich jedenfalls nicht innerhalb der letzten zwei Jahre ergeben.

Konkret hatte ich bereits ausgeführt, dass der CO2-Preis jetzt unterhalb des Preispfades steigt, der ursprünglich vorgesehen war. Mit dem Inflationsausgleichsgesetz haben wir eine der größten Entlastungen der letzten Jahre erreicht: Eine vierköpfige Familie mit 55 000 Euro zu versteuerndem Einkommen zahlt in diesem Jahr 800 Euro weniger Steuern.

Beim Regelsatz des Bürgergeldes haben wir es nicht mit Politik, sondern mit Statistik zu tun. So ist das eben: Dort steigen die Kosten für den Inhalt des Warenkorbes.

Deshalb ist es ja auch richtig, dass wir den steuerlichen Grundfreibetrag, also das, was an Einkommen nicht versteuert wird, im nächsten Jahr dann ebenfalls an die Inflation anpassen: Gerechtigkeit also für diejenigen, die Solidarität erfahren, und für die anderen, die sie bezahlen.

Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. – Ich möchte schon noch mal festhalten: Wir hatten letzte Woche den Antrag zur Entfristung der Gastrosteuer gestellt, und für den Haushalt 2023 zur Vorsorge für 2024 sind ja Sie als zuständiger Minister verantwortlich, nicht die Vorgängerregierungen. Man kann das nicht immer abschieben.

Für das Haushaltsjahr 2022 – ich kann mich noch gut erinnern – haben Sie versprochen, im Bereich der kalten Progression die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorzunehmen. Das ist bisher nicht vollzogen worden. Ganz im Gegenteil: Sie haben die eingesparten Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern und zur Sanierung Ihres Haushalts verwendet.

Wie rechtfertigen Sie eigentlich diese Vorgehensweise?

Kollege Oßner, wie ich dargestellt habe: Wir haben mit dem Inflationsausgleichsgesetz eine sehr breite Maßnahme auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. In dem Zusammenhang erwähne ich dann auch noch die Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro für alle Kinder. Das ist gerade für die Familien die größte Entlastung in den vergangenen Jahren. Wir haben uns hier also nichts vorzuwerfen.

Was Ihren Vorschlag angeht, die Gastronomie auch jetzt schon – heute bzw. letzte Sitzungswoche – zu entlasten: Das kann nicht unabhängig von der Gegenfinanzierung geklärt werden.

Deshalb wird der Haushaltsgesetzgeber entscheiden, wenn wir im Oktober die Steuerschätzung vorliegen haben. Sie waren zu früh.

Danke, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lindner, Sie hatten eben eine Frage, die in diesen Themenkomplex hineingeht, nicht beantwortet.

Erstens. Sind Sie bereit, angesichts der Schilderung eben zum einen die Entfernungspauschale für die normalen Menschen, die da draußen jeden Tag zur Arbeit fahren, deutlich zu erhöhen?

Zweitens. Sie haben es eben zitiert – das zeigt Ihre Realitätsferne –: Eine Familie, die etwa 55 000 Euro brutto verdient – dabei lege ich eine Inflationsrate von 7 Prozent und in diesem Jahr von 6 Prozent zugrunde –, erfährt eine Entwertung von ungefähr 13 Prozent dieser 55 000 Euro. Das sind 7 150 Euro. Und da sprechen Sie bei 800 Euro davon, dass Sie diese Menschen entlastet haben! Also, das ist, glaube ich, ein Witz. Oder haben Sie vor, das zu korrigieren, und machen das Jahressteuergesetz in diesem Jahr noch?

Ich höre, auch das kommt erst im nächsten Jahr. Das ist auch ein Anachronismus. – Danke.

Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk, wenn Sie auf die Inflationsentwicklung und die Kaufkraft verweisen, dann muss ich Sie allerdings daran erinnern, dass wir nicht nur das Steuerrecht haben, das wir anpassen, sondern wir haben daneben natürlich auch die Tarifentwicklung bei den Löhnen und Gehältern, und nicht zuletzt hatte die Bundesregierung den Vorschlag einer steuerfreien Inflationsprämie gemacht, von der viele Millionen Beschäftigte zur Dämpfung des Kaufkraftverlustes profitiert haben. Über eine Entscheidung bei der Entfernungspauschale –

– kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nichts sagen. Gegenwärtig gibt es dort keine Pläne.

Frau Kollegin, es ist keiner, und ich hatte eben auch, wie das Protokoll zeigen wird, ausgeführt, dass die Absicht der Koalition war, in dieser Legislaturperiode einen Pro-Kopf-Auszahlungsmechanismus zu schaffen, etwas, was es in Deutschland nicht gibt, nie gab, worüber andere aber verfügen, und dass für die nächste Legislaturperiode die Nutzung dieses Mechanismus beabsichtigt war.

Wir seitens des Finanzministeriums werden, ich sage mal, diese Lücke in unserer öffentlichen Verwaltung schneller schließen als geplant. Noch 2025 könnte eine erste Auszahlung erfolgen.

Anders als früher geplant – früher war ja geplant, dass die Einnahmen aus dem CO2-Preis komplett in den KTF gehen –, –

– wollen wir pro Kopf auszahlen.

Die Reduzierung der Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme war nie als eine dauerhafte Maßnahme angekündigt worden. Es war immer eine befristete Maßnahme in der Krise, beschlossen zu einem Zeitpunkt, als die weitere Entwicklung der Preise nicht prognostiziert werden konnte. Aus diesem Grund haben wir uns dazu entschlossen.

Die damaligen Szenarien für den schlimmsten Fall sind nicht eingetreten – zum Glück –, auch dank der Umstellung der Versorgung. Gleichzeitig wirken die Preisbremsen bei Strom und Gas weiter. Die werden nach der Absicht der Bundesregierung ja verlängert, –

– sodass die Bürgerinnen und Bürger geschützt sind vor einer ruinösen Situation.

Frau Abgeordnete, erst mal würde ich absolut unterschreiben, dass es uns gelingen muss, dafür zu sorgen, dass die Hilfssysteme zur Verfügung stehen, bevor die Katastrophe eintritt. Denn wir wissen, dass es immer mehr Überflutungen, immer mehr Dürren geben wird, und müssen deshalb die Unterstützung schon bereithaben, bevor etwas passiert.

Deswegen investieren wir in diesen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken, in dessen Rahmen schon die ersten Staaten ausgewählt worden sind, die wir ganz konkret unterstützen. Ich halte es aber auch für ganz zentral, dass wir mehr Geld für diesen Bereich organisieren. Wir hatten eben schon eine kurze Diskussion über das Lenken von privaten Finanzströmen in die richtige Richtung, –

– und das muss sicherlich auch in diesem Bereich passieren.

Dann komme ich zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist Markus Frohnmaier.

Herr Abgeordneter, auch hier behaupten Sie Dinge, die so nicht stimmen. Marokko hat nicht sofort bei allen Staaten nach humanitärer Hilfe und Unterstützung gefragt, weil sie das nicht koordinieren konnten. Sie fragen jetzt aber hinsichtlich des Wiederaufbaus ganz gezielt bei uns nach.

Natürlich wollen wir langfristig Partnerschaften mit den Ländern des afrikanischen Kontinents haben; denn wir werden langfristig auf Handel, auf Austausch mit diesen wachsenden, innovativen Staaten angewiesen sein. Und ja, je mehr erneuerbare Energien auf diesem Kontinent hergestellt werden, –

– desto eher ist es auch wahrscheinlich, dass davon etwas in Form von Wasserstoff exportiert werden kann.

Zum Thema Wasserstoff. Afrika hat ja ein generelles Problem: Das ist der fehlende Zugang zu sauberem Trinkwasser.

Die Frage richtet sich an Sie insofern: Ist es sinnvoll, auf einem Kontinent Wasserstoffexperimente zu machen, die der deutschen Wirtschaft nutzen, aber vermutlich dem afrikanischen Kontinent nicht,

indem man auf das Trinkwasser zurückgreift?

Bei einer Anhörung wurde uns gesagt: Man kann das auch mit Salzwasser machen; der Prozess ist aber hoch energieintensiv. – Das Problem ist: Wenn ich es mit Salzwasser mache, brauche ich Entsalzungsanlagen. Für die Wasserstoffherstellung brauche ich nämlich Süßwasser. Dann wird in Afrika die Salzlauge wieder ins Meer geführt, –

– mit einem riesigen Einfluss auf die Biodiversität. Erklären Sie mir das mal im Zusammenhang.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Eine Frage an Frau Schulze. Wir haben in der UN-Generalversammlung das Recht auf Grund und Boden festgeschrieben. Es liegt natürlich an den Staaten, dieses Recht durchzusetzen. Im Globalen Süden sehen wir große Schwierigkeiten bei der Selbstversorgung.

Insofern möchte ich Sie nach Ihrem Beitrag fragen, das Recht auf Grund und Boden für die Einheimischen stärker durchzusetzen – wir erleben massives Landgrabbing –, um die Ernährungssouveränität letztlich gewährleisten zu können. Wir sehen, dass das, was von außen hereingetragen wird, erstens nicht reicht, und zweitens kommt nicht an, was zugesagt wird. Von den Getreidelieferungen aus der Ukraine kommen nachweislich tatsächlich nur 3 Prozent im südlichen und östlichen Afrika an, obwohl viel mehr versprochen wird. Insofern meine Frage: Welche Maßnahmen werden getroffen, auch durch Ihr Haus, –

– um das Landgrabbing zu verhindern und Ernährungssouveränität zu unterstützen?

Herr Abgeordneter, wir sind einer der größten Finanzierer weltweit. Wir sind eines der wenigen Länder, die das 0,7-Prozent-Ziel bei der ODA-Quote überhaupt einhalten.

Wir sind diejenigen, die gerade im Ernährungsbereich sehr stark finanzieren.

Das werden wir auch weiterhin tun. Sie sehen das im Haushalt. Das gewährleisten wir in den jeweiligen Regierungsvereinbarungen, in den bilateralen Gesprächen. Wir machen das nicht nur über Sonderinitiativen und nicht nur über einen Krisentitel. Der Krisentitel steht für den Fall zur Verfügung, dass etwas Unerwartetes eintritt, etwas, was wir jetzt noch nicht wissen, wo wir schnell handeln müssen.

Da habe ich Mittel abgesenkt, ja. Aber wir werden in der Ernährung weiterhin einer der großen Finanzierer sein.

Frau Ministerin, ich habe mal Entwicklungstheorie und -politik studiert.

Da gibt es zwei Grundsätze. Sie aber segeln mit Ihrer Politik und dem, was Sie alle hier im Hohen Hause erörtern, sorgenfrei an allen Dingen vorbei.

Sie haben eben zum Beispiel erwähnt: Die Landwirtschaft muss angekurbelt werden. Die Frauen müssen gestärkt werden. – Sie wissen aber schon – und reden vielleicht auch mit den Kollegen der EU –, dass unsere hohen Subventionen im landwirtschaftlichen Bereich dazu führen, dass die Überproduktion dieser Lebensmittel nach Afrika geht und dort die gesamten Märkte von dieser so hochgepriesenen EU ruiniert wurden. Es lohnt sich gar nicht – das ist nämlich Marktwirtschaft –, dort zu produzieren, –

ob nun als Frau oder als Mann oder als Gendergeschlecht.

Und der zweite Punkt. Kriegen Sie die Geburtenraten in den Griff! Denn auch das steht da drin: Solange –

– die Geburtenrate über dem Wirtschaftswachstum liegt,

werden Sie dieses Problem niemals in den Griff bekommen. – Und das knüpft an Herrn Brandner an.

Frau Kollegin, im Unterschied zur damaligen Situation geht ein sehr großer Teil von Menschen, die zu uns flüchten, nicht in das Asylbewerberleistungsgesetz, sondern in das Bürgergeld mit unmittelbarem Arbeitsmarktzugang, nämlich jene, die aus der Ukraine kommen. Die Unterstützung für diese Menschen findet sich also im Etat des BMAS im Bereich des Bürgergeldes, und wir wollen die Arbeitsmarktintegration verbessern. Darüber hinaus beteiligt sich der Bund im Wege der gesamtstaatlichen Verantwortung auch an den Leistungen der Länder für Geflüchtete, zum Beispiel aus Afghanistan und Syrien, obwohl deren Unterstützung kompetenziell –

– durch das Grundgesetz den Ländern zugeordnet ist.

Herr Finanzminister, apropos Kosten im Zusammenhang mit dem Thema Migration: Wir haben schon mal – das liegt ein bisschen zurück – mit vielen Fragen von der Bundesregierung die gesamtstaatlichen Kosten dafür herauszukriegen versucht, und zwar die jährlichen Kosten für das gesamte Migrationsbewältigungsgeschehen, selbstverständlich über alle Ebenen des Staates. Klar ist, dass die Bundesebene natürlich nur einen Teil trägt. Die Bundesebene hat uns damals immer beschieden, sie wisse das gar nicht und sie könne das auch gar nicht sagen; denn es seien ja die anderen Ebenen betroffen und diese Zahlen hätte sie nicht. Wir glauben nicht, dass Sie die Zahlen nicht haben. Wenn Sie sie nicht hätten, würden wir das für eine problematische Verwaltung halten. Wenn Sie sie haben, aber nicht nennen, glauben wir, dass das kein guter Umgang ist; das war auch so bei der Vorgängerregierung der Fall.

Die Frage lautet also: Können Sie die jährlichen Kosten aller Ebenen beziffern? Wir kamen nach vielen Berechnungen auf etwa –

– 50 bis 75 Milliarden Euro. Können Sie das bestätigen, oder können Sie es dementieren?

Herr Kollege, tatsächlich sind Bund und Länder in der Haushaltsführung voneinander unabhängig. Deshalb haben wir auch keinen direkten Einblick in die Haushalte der Länder und müssen uns oft genug auch aus öffentlichen Quellen bedienen. Man kann allerdings grob veranschlagen, dass die Größenordnung, die Sie genannt haben, zu hoch liegt. Aber das bedeutet nicht, dass die Kosten illegaler Migration nach Deutschland nicht unakzeptabel hoch wären. Ich füge aber hinzu: Es gibt auch Kosten unterbliebener qualifizierter Einwanderung nach Deutschland; –

– denn wenn Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, weil Menschen fehlen, verlieren wir Wertschöpfung.

Herr Minister, Sie preisen das und tun ein bisschen so, als wenn Sie dafür nicht verantwortlich wären. Aber unser Eindruck ist: Seit zwei Jahren gucken Sie der Entwicklung eigentlich tatenlos zu. Sie kommen auch nicht voran bei der Integration der Menschen, die jetzt hier sind. Bei der größten Flüchtlingsgruppe, den Syrern, stellen wir fest: Gerade einmal 32 Prozent arbeiten sozialversicherungspflichtig, 55 Prozent beziehen Bürgergeld.

Jetzt streichen Sie auch noch die Eingliederungsmittel bei der Bundesagentur für Arbeit, und Sie streichen die Mittel bei der Integrationsberatung. Ist das nicht die völlig falsche Politik?

Sie müssten die Menschen doch in Arbeit bringen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das Handwerk baut auf, stattet aus, erhält, verschönert, macht sauber, wärmt und kühlt, repariert und mobilisiert.“ So der Zentralverband des Deutschen Handwerks über das Handwerk. Ich möchte hinzufügen: und noch so viel mehr. – In über 130 Gewerken, von der Metallverarbeitung über Bäckereien bis hin zur Kfz-Werkstatt, bieten Handwerksbetriebe hochwertige Waren und Dienstleistungen, Kreativität und Leidenschaft, Innovation und Präzisionsarbeit, jeden Tag. Wie viel ärmer, wie viel weniger schön wäre unser Leben ohne die vielfältige Handwerkskunst?

Das Handwerk ist das Kernstück der deutschen Wirtschaft mit über 1 Million Betrieben, mit rund 5,6 Millionen Beschäftigten. Das Handwerk ist aber auch Kernstück der Energiewende; denn durch das Handwerk kommt die Energiewende zu den Bürgerinnen und Bürgern: Wärmepumpen in die Häuser und Solarpaneele auf die Dächer.

Gutes Brot braucht gute Ausbildung. Im Handwerk werden zurzeit rund 350 000 junge Menschen ausgebildet. Wir sehen leicht steigende Zahlen; doch das reicht nicht. Wir brauchen mehr Menschen in Ausbildung. Um diese Ausbildung attraktiver zu machen, arbeiten wir als Wirtschafts- und Klimaschutzministerium daran, die Ausbildungsverordnung zu modernisieren: hin zu mehr Digitalisierung, hin zu mehr Nachhaltigkeit. Das Tablet gehört genauso in den Handwerksbetrieb wie Hammer und Zollstock.

Zur Werbung für die Ausbildung gehört, dass an allen Schulen, auch an den Gymnasien, in der Berufsqualifizierung auch das Handwerk vorkommt, mit seinen Möglichkeiten, die es bietet: von der Ausbildung über den Meister bis hin zur Selbstständigkeit. Das muss besser werden – in unserem gesamten Land, in allen Bundesländern.

Wir haben Instrumente: Der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, DQR, klingt sehr technisch; aber ich würde mir wünschen, dass wir es gesetzlich festhalten, dass Handwerksabschlüsse gleichwertig behandelt werden wie Hochschulabschlüsse.

Gleiches gilt für die Berufsberatung. Hier gebe ich Ihnen ein Beispiel: Ich habe eine junge Tischlermeisterin getroffen. Sie wollte von Jugend an Tischlerin werden und ist zur Berufsberatung gegangen. Dort wurde ihr empfohlen, etwas mit Holz zu studieren. Sie hat diesen Rat nicht angenommen. Heute hat sie einen erfolgreichen Tischlereibetrieb. Doch wir können uns nicht auf die Sturheit der jungen Leute verlassen; wir müssen in der Berufsberatung alle Wege in den Blick nehmen und dürfen nicht nur ein Studium empfehlen.

Denn zur Wahrheit gehört auch, dass nicht alle über ein Studium zum beruflichen Glück finden. Ich habe mit einem Maurermeister gesprochen, der nach elf Semestern Studium der evangelischen Theologie seine berufliche Erfüllung im Handwerk gefunden hat. Sicher hat er aus diesen elf Semestern evangelischer Theologie viel für sein Leben mitgenommen; aber elf Semester sind doch sehr lang, und er hätte seine Ausbildung, seinen beruflichen Werdegang sicherlich schneller starten können.

Ebenso ins Feld der Lehre gehört die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung. Die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten des Handwerks sind wichtig, um berufliche Aus- und Weiterbildung auf dem neuesten Stand der Technik durchzuführen. Daher unterstützt der Bund zusammen mit den Ländern Investitionen zur Modernisierung dieser Einrichtungen. Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung in diesen Einrichtungen ist auch ein essenzieller Baustein der dualen Berufsausbildung. Die ÜLU sichert eine hohe Qualität der Ausbildung, unabhängig von der Spezialisierung des Ausbildungsbetriebes. Als Mittelstandsbeauftragtem ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir auch in schwierigen Haushaltszeiten hier eine auskömmliche Finanzierung bereitstellen. Ich hoffe, wir als Bundestag werden da eine gute Lösung in den anstehenden Beratungen finden, damit die berufliche Ausbildung weiter gestärkt wird.

An diesem Montag habe ich eine Besuchergruppe ausschließlich aus Azubis im ersten Lehrjahr aus Schwedt hier im Bundestag empfangen. Als Abgeordnete sind wir in der Verantwortung, nicht nur Politikkurse aus den Gymnasien aus dem Wahlkreis in dieses Haus einzuladen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk steht vor großen Herausforderungen, nicht nur im Bereich der Ausbildung: hohe Energiekosten, Fach- und Arbeitskräftemangel, gestiegene Beschaffungspreise und Finanzierungskosten, teils lähmende Bürokratielast und die Frage nach der Nachfolge. Wir stehen dem Handwerk zur Seite. Bei Energiekosten haben wir die EEG-Umlage abgeschafft, das Eigenstromprivileg eingeführt, und mit Praxischecks bringen wir Licht ins Dunkel des Bürokratiedickichts.

Gemeinsam mit der KfW betreibt das BMWK Deutschlands größte kostenfreie Unternehmensnachfolgebörse „nexxt-change“. Damit geben wir den Betrieben eine Zukunftsperspektive und treiben das Matching voran.

Eine Perspektive geben auch die Handwerksbetriebe, die Geflüchtete ausbilden. Ich danke diesen Betrieben besonders, weil sie so ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen.

Wir müssen neben Gründungen ebenso über Nachfolge sprechen. In den kommenden Jahren stehen im Handwerk Zehntausende Betriebsübergaben an. Deswegen ist es so wichtig, dass wir zusammen mit Nordrhein-Westfalen einen Praxischeck zur Unternehmensnachfolge und zu Unternehmensgründungen machen.

Fachkräfte sind eines der zentralen Themen im Zukunftsdialog Handwerk, ein Branchendialog mit dem Handwerk und den Gewerkschaften, welcher seit März dieses Jahres vom BMWK durchgeführt wird. Der Zukunftsdialog wird auf allen Ebenen der Handwerksorganisationen geführt und nimmt Veränderungsprozesse in den Blick, zum Beispiel die Digitalisierung, Berufsbilder, Qualifizierung, Prozessoptimierung und auch die Stärkung des Ehrenamts im Handwerk. Zwischenergebnisse werden wir auf der Internationalen Handwerksmesse 2024 in München vorstellen.

Das Handwerk steht auch für eine Grundversorgung mit Dienstleistungen in allen Regionen. Daseinsvorsorge vom Friseur bis zur Werkstatt oder dem Sanitärbetrieb ist entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Hier setzen wir beispielsweise mit der Reform der GRW an. Ich war so froh, dass wir diese unsinnige 50-Kilometer-Regel, also dass Betriebe einen Großteil ihres Umsatzes 50 Kilometer oder weiter entfernt machen müssen, um gefördert werden zu können, abgeschafft haben. Dies war eine echte Stärkung für das Handwerk durch unsere GRW-reform.

Das Handwerk war schon immer Innovationstreiber. Ohne probierfreudige Handwerker, ohne Austausch von Handwerkstechniken auf der Walz hätte sich handwerkliches Wissen nicht verbreitet. Diese Tradition und diese Neugier haben sich bis heute immer wieder erneuert. So gehen Handwerksbetriebe die Herausforderungen der Transformation an: Autowerkstätten wachsen mit der Digitalisierung der Fahrzeuge mit; Zimmerleute über Dachdecker bis zu Installateuren sind firm im Bereich der Erneuerbaren.

Handwerk steht für hohe Qualität, Reparierbarkeit und damit für eine nachhaltige Wirtschaft. Deswegen unterstützen wir das Handwerk bei dem Ziel, Reparierfähigkeit zu stärken, weil es auch eine Wertschätzung für das Handwerk bedeutet und nicht einfach das Prinzip „Massenfertigung, und wenn es kaputt ist, weg damit“ bedient.

Was mir als Mittelstandsbeauftragtem der Bundesregierung besonders am Herzen liegt, ist die Stärkung von Frauen im Handwerk. Eine meiner Mitarbeiterinnen wäre nach ihrem Schulabschluss gerne ins Tischlerhandwerk gegangen, wurde aber abgelehnt, weil damals Frauen im Betrieb nicht gewollt waren. Heute bin ich froh, dass sie in meinem Team ist; aber es ist ein Talent fürs Handwerk verloren gegangen.

Wir haben deswegen den Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ für mehr Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups aufgesetzt. Damit unterstützt das BMWK angehende Unternehmerinnen mit vielfältigen Maßnahmen und Angeboten – von einer Gründungsplattform über Angebote zu Finanzierungs- und Existenzgründerfragen – für eine neue Gründungsdynamik im Handwerk.

Doch wir haben derzeit noch eine schlechte Absicherung von Frauen im Handwerk; die Petition von Tischlermeisterin Johanna Röh mit inzwischen über 80 000 Unterschriften hat das noch einmal gezeigt. Selbstständige Frauen haben, wenn es um Mutterschutz geht oder wenn sie während der Schwangerschaft nicht arbeiten dürfen, eine ungenügende Absicherung. In den letzten Jahren ist bei Mutterschutz sowie Elterngeld viel passiert, um Arbeitnehmerinnen besser abzusichern. Wir sind bei Soloselbstständigen und Handwerkerinnen aber nicht so weit gekommen, wie es notwendig ist. Wenn wir Gründungen und Selbstständigkeit stärken wollen, müssen wir Frauen auch für diese Phase des Lebens besser absichern.

Ich bin dazu mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Familienministerium in intensiven Gesprächen. Die Frauen brauchen auch die Unterstützung aus dem Gesundheits- und aus dem Finanzministerium; denn wir brauchen eine bessere Absicherung von Handwerkerinnen im Mutterschutz.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kollegen der Ampelfraktionen! Es ist wie immer bei Ihnen: In den seltenen Fällen, in denen Sie sich wirklich verständigen können, sind Sie zu spät dran. Der Tag des Handwerks war bereits am 16. September, aber für heute beantragen Sie eine Aktuelle Stunde dazu.

Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt „dringend“ und „aktuell“ nennen; aber immerhin ist es ein Thema, zu dem Sie wahrscheinlich eine gemeinsame Auffassung haben, und das ist ja schon mal nicht schlecht.

Die Bedeutung des Handwerks kennen wir alle. Der Parlamentarische Staatssekretär hat schon ein paar Zahlen genannt: 1 Million Betriebe, 5,6 Millionen Beschäftigte in über 130 Berufen. 350 000 junge Menschen lernen gerade ein Handwerk; das sind rund 28 Prozent aller Auszubildenden. Und was ich auch rausgesucht und gelernt habe: Der Umsatz beim Handwerk betrug im letzten Jahr rund 739 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Umsätze von Volkswagen, Daimler, Allianz und BMW zusammen. Also: Ohne Handwerk läuft wohl in der Tat nichts.

Im Übrigen läuft ohne Handwerk auch nichts bei der Energiewende. Die wird ja logischerweise nicht von Klimaklebern umgesetzt, sondern von Handwerkern in unserem Land, und das ist auch gut so.

Bezeichnend ist doch ein Stück weit, dass Sie jetzt eine Aktuelle Stunde beantragen – ich glaube, darüber kann man sich ja auch gar nicht streiten, auch nicht über das, was Kollege Kellner gesagt hat –, aber inhaltlich nichts vorlegen. Ich meine, in einer Aktuellen Stunde zu erklären, wie wichtig das Handwerk ist, ist jetzt keine große Herausforderung. Hier in der Aktuellen Stunde gibt es halt ein paar warme Worte von Ihnen.

Das ist so weit völlig in Ordnung und auch nachvollziehbar. Aber inhaltlich finden Sie wieder nicht statt.

Dabei hätten Sie alle Chancen gehabt. Meine Fraktion hat bereits im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Qualifikationen zu stärken. Ja, Herr Kollege Kellner, da reichen nette Worte hier am Pult nicht. Da wäre es schon sinnvoll – Sie regieren ja, glaube ich –, endlich das zu machen, was Sie hier permanent ansprechen und was ja angeblich so wichtig ist.

So kompliziert ist es ja auch nicht, diese Gleichstellung umzusetzen.

Aber es kommt noch dicker: Im Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2024 sollen die Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung um 11 Millionen Euro gekürzt werden. Also, Herr Staatssekretär – ich weiß gar nicht, wo er ist; aber die Staatssekretärin ist mir mindestens genauso lieb –, wo ist denn jetzt Ihre „auskömmliche Finanzierung“ – so gerade die Worte des Kollegen Kellner –, wenn Sie die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung kürzen? Das ist doch das Gegenteil dessen, was Sie hier verkünden.

Natürlich ist so ein Kürzungsplan ein fatales Signal an das gesamte Handwerk. – So weit zur Wertschätzung des von Ihnen so hoch geachteten Handwerks.

Dabei bräuchte das Handwerk dringend Unterstützung. Die aktuelle Lage sieht so aus: Vier von zehn Handwerksbetrieben bewerten aktuell ihre wirtschaftliche Lage als unsicher. Ein Viertel reagiert darauf mit Verkleinerungen oder Schließungen ihrer Betriebe. Die Probleme kennen wir alle – sie sind beim Handwerk nicht anders als in anderen Bereichen der Wirtschaft –: hohe Strompreise, Inflation, Konsumzurückhaltung, steigende Zinsen, steigende Sozialversicherungsbeiträge, zu hohe Belastungen, Fachkräftemangel.

Bevor jetzt der Vorwurf kommt: Das ist natürlich kein Schlechtreden der Wirtschaft in Deutschland; das ist die Realität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das, was das Handwerk selbst sagt, was Sie aber nicht hören wollen. Das ist die reale Situation derzeit. Sprechen Sie mal mit den Handwerkern! Sie erwarten von Ihnen leider nicht mehr besonders viel. Sie wollen nur noch von Ihnen in Ruhe gelassen werden – in Ruhe arbeiten ohne neue Vorschriften, die das Handwerk weiter belasten.

Liebe Ampel, es gibt ja in Deutschland, wenn man besonders erfolgreich arbeitet, die bekannte positive Redewendung: Die verstehen ihr Handwerk. – Diesen Satz hört man über Sie in Deutschland zurzeit nirgendwo.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Grosse-Brömer,

viele Teile meiner Rede haben Sie jetzt schon vorgetragen,

gerade was die Zahlen angeht. Aber eins kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen: Sie behaupten hier schon fast, dass der Haushalt durchs Parlament gegangen und beschlossen ist.

Aber unsere Haushälterinnen und Haushälter tagen ja erst in dieser Woche.

Ich bin ganz sicher, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und die Zahlen auch wieder nach oben kriegen.

Außerdem ist es immer ein wichtiges Zeichen, dass wir hier über das Handwerk reden, auch wenn der Tag des Handwerks schon etwas her ist.

Das sage ich nicht nur als Handwerksbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch als gelernter Kfz-Mechaniker und Familienunternehmer.

Es gibt also einige in unserer Fraktion, die das Handwerk beherrschen.

Das Handwerk sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft am Laufen bleibt, der Fleischer von nebenan genauso wie die Schornsteinfegerin oder der Heizungsbauer. Die Zahlen haben Sie schon genannt. Besonders beeindruckend für mich sind die 739 Milliarden Euro, die die Handwerksunternehmen in Deutschland umsetzen. Auch bei der vielzitierten Transformation kommt dem Handwerk, wie schon gesagt, eine zentrale Rolle zu. Auch hierzu eine Zahl, um das zu verdeutlichen: 30 Gewerke führen klimarelevante Tätigkeiten aus. Also ist auch klar: Ohne Handwerk keine Transformation.

Das ist eigentlich eine gute Ausgangslage für unsere Handwerkerinnen und Handwerker. „Das Handwerk hat goldenen Boden“, heißt es so oft. Aber das Handwerk steht gleichzeitig auch vor einigen Herausforderungen. Dazu gehört der Fachkräftemangel. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Aus- und Weiterbildungsgesetz haben wir schon große Schritte in die richtige Richtung gemacht. Gerade für kleine und mittlere Betriebe haben wir die Rahmenbedingungen verbessert. Davon profitieren unsere Fachkräfte in Deutschland genauso wie die Menschen aus dem Ausland, die ihr Know-how in unsere Betriebe einbringen wollen.

Wir müssen aber noch weiter gehen; denn ein Teil der Wahrheit ist auch: Gerade junge Menschen nehmen handwerkliche Berufe oft nicht mehr als attraktiv wahr. Ich habe gehört: Heute ist die Schülergruppe einer Kollegin da: Guckt euch ruhig noch mal die Handwerksberufe an! Genau 133 gibt es zur Auswahl; da ist für jeden was dabei.

Bei der großen Bandbreite an Ausbildungsberufen ist es kaum zu glauben, dass die Attraktivität zurückgeht. Wer nach der Schule anpacken will, ist doch im Handwerk genau richtig. Wir müssen deshalb immer wieder klarmachen: Eine berufliche Ausbildung ist genauso wichtig und attraktiv wie ein Studium. Wer sich nicht entscheiden kann, hat mit einem dualen Studium sogar die Chance, Ausbildung und Studium zu verknüpfen. Am Ende hat man zwei Abschlüsse und jede Menge Praxiserfahrung in der Tasche. Außerdem gibt es als Modellversuch das triale Studium. Dabei hat man am Ende einen Gesellenbrief, einen Meisterbrief und einen Bachelorabschluss im Fach Handwerksmanagement. Danach kann es direkt mit einer Unternehmensgründung oder einer Betriebsübernahme weitergehen. Das zeigt: Die Möglichkeiten im Handwerk sind vielfältig.

Junge, gut ausgebildete Menschen haben im Handwerk tolle Perspektiven. Das müssen wir, wie gesagt, in den Schulen aller Schulformen noch besser aufzeigen. Wir müssen dabei auch noch viel deutlicher machen, dass die Zeiten von typischen Männer- und Frauenberufen vorbei sind. Bei meinen Gesprächen, vor allem mit Handwerkerinnen, höre ich immer wieder, dass sie in männerdominierten Berufen anfangs oft belächelt wurden und einen schweren Stand hatten. An dieser Denkweise muss sich dringend etwas ändern.

Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen verändern. Das fängt bei den Betreuungsmöglichkeiten und ausreichend Kita- und Schulplätzen an. Das geht weiter bei der Regelung zum Mutterschutz bei selbstständigen Frauen. Ich bin froh, dass Staatssekretär Michael Kellner das schon angesprochen hat.

Letzte Woche habe ich mich mit Johanna Röh getroffen. Wie schon gehört: Sie ist Tischlermeisterin, sie führt eine eigene Werkstatt, und sie ist Mutter. Das alles unter einen Hut zu bekommen, ist schon viel. Johanna setzt sich mit ihrer Petition aber auch für einen besseren Mutterschutz für Selbstständige ein. Damit will sie die Situation für selbstständige Frauen grundlegend verbessern. Genau das ist ihr Antrieb: Keine Frau soll sich zwischen ihrer Familie und ihrer Selbstständigkeit entscheiden müssen.

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion – ich bin sicher: mit Sandra Detzer und Manfred Todtenhausen habe ich gute Verbündete in der Koalition – werde ich für die Rahmenbedingungen für Frauen im Handwerk kämpfen.

– Und die Kürzungen rückgängig machen, genau.

Das Handwerk kann also sicher sein: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Lösungen zu finden. Das ist wichtig, damit wir auch in Zukunft weiterhin stolz sagen können: Das Handwerk hat in Deutschland goldenen Boden.

Vielen Dank und Glück auf!

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Ampel etwas für das Handwerk tun möchte, ist in etwa genauso glaubwürdig, als wenn Kanzler Scholz sein Gedächtnis zum Thema „Warburg Bank“ wiederfinden würde.

Immerhin sind doch Sie der Grund dafür, dass das Handwerk sowie kleine und mittelständische Unternehmen so stark belastet werden wie niemals zuvor. In der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit haben wir einen Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister, der sagt: Eine Firma, die nichts produziert, ist nicht insolvent. Sie hat einfach erst mal aufgehört, zu produzieren. – Nach seinem Verständnis hören in Deutschland zurzeit einfach extrem viele Firmen auf, etwas zu produzieren.

Aber schauen wir uns das deutsche Handwerk doch mal etwas genauer an. Handwerksunternehmen sind die Basis der deutschen Wirtschaft. Insgesamt sind 5,4 Millionen Menschen im Handwerk beschäftigt, wobei der Sektor dabei rund 651 Milliarden Euro an Umsatz erwirtschaftet. Mit etwa 130 Berufen ist das Handwerk der Kern des Mittelstandes in Deutschland. Die Leistungen der Handwerker werden täglich millionenfach in Anspruch genommen. Dabei stellen sich jederzeit Bäcker, Fleischer, Maler, Maurer oder auch Klempner in den Dienst ihrer Kunden und Auftraggeber.

Aber die Branche hat es momentan extrem schwer; denn durch die unsägliche Bürokratisierung und Überakademisierung fehlen Mitarbeiter in den deutschen Handwerksbetrieben. Inzwischen geben vier von fünf ausgebildeten Handwerksmeistern an, sich nicht selbstständig machen zu wollen. Grund hierfür ist die Bürokratie, die alles abwürgt. Heutzutage baut doch der Klempner lieber ein Bad anstatt einer Wärmepumpe ein, weil er dann nicht einen weiteren Arbeitstag mit dem Ausfüllen von Anträgen dafür beschäftigt ist. Wir dürfen uns einig sein bei der Annahme: Wer sich heutzutage als Handwerker selbstständig machen will, muss mindestens eine Vollzeitarbeitskraft im Büro beschäftigen, um den ganzen Bürokratiewahnsinn zu bewältigen.

Vor allem das Thema Bürokratie ist nicht neu. Während die Bundesregierung seit Jahren von Bürokratieabbau schwadroniert, ist ihr Handeln aber genau das Gegenteil: Rückzahlungen von Coronahilfen, Gebäudeenergiegesetz, erhöhte Dokumentationspflichten bei den Arbeitszeiten; das lässt sich endlos fortsetzen.

Ein weiteres großes Problemfeld ist die Baubranche. Derzeit gehen reihenweise Bauträger aufgrund steigender Zinsen und Rohstoff- sowie Energiepreise in die Insolvenz. Davon betroffen sind vor allem Maurer oder Zimmerleute, die ihren Job verlieren. Aber auch die Baukunden stehen dann meistens vor einer Bauruine und haben schon mehrere Hunderttausend Euro investiert. Allein im vergangenen Jahr meldeten 3 270 Handwerksbetriebe Insolvenz an. Das sind 12 Prozent mehr als im Jahr 2021. Damit stiegen die Insolvenzen im Handwerk dreimal mehr als im gesamtwirtschaftlichen Trend. Und auch der zeigt bereits nach oben.

Die Bundesregierung und insbesondere Sie als Vertreter der Ampel haben das Vertrauen der Handwerker längst verloren und verspielt.

Dies zeigte sich nicht zuletzt in den Absagen des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sowie des Eigentümerverbandes Haus & Grund zum Baugipfel im Kanzleramt. Für warme Worte kommt schon lange keiner mehr ins Kanzleramt gefahren. Trotz alledem stellen sich heute noch Vertreter von Ihnen hin und erzählen uns die Mär: Handwerk hat goldenen Boden. Meine Damen und Herren, das zeigt doch nur, dass Sie sich mit dem Handwerk überhaupt nicht beschäftigt haben. Nicht ohne Grund heißt das vollständige Zitat nämlich:

„Handwerk hat goldenen Boden, sprach der Weber, da schien ihm die Sonne in den leeren Brotbeutel.“

In der gleichen Situation befindet sich das deutsche Handwerk; nur davor verschließen Sie die Augen. Fakt ist: Wenn weiterhin noch Brote gebacken, Leitungen gewechselt oder das Stromkabel verlegt werden soll, muss etwas passieren in Deutschland. Wir als AfD unterstützen deshalb die Forderung der Kammern auf Rückkehr zur Meisterpflicht.

Ebenso sehen wir auch die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung bei der Meisterausbildung. Es ist doch ein Unding, dass ich jahrelang kostenlos Genderwissenschaften studieren kann, während ich für eine solide Meisterausbildung immer noch Tausende von Euros zahlen muss.

Diese Ungerechtigkeit muss endlich abgeschafft werden. Wir sind für eine kostenlose Meisterausbildung. Richtige Ansätze sehe ich bei Modellprojekten wie zum Beispiel dem Handwerkergymnasium, bei dem Abitur und Meisterausbildung kombiniert werden. Dies würde zu mehr Anerkennung in den Handwerksberufen führen, und wir hätten auch das Problem der offenen Nachwuchsstellen gelöst; denn inzwischen fehlen im Handwerk gut 40 000 Lehrlinge im Jahr. Denn eines ist für mich klar: Sollten Sie als Ampel Ihren Kurs nicht ändern, dann werden wir in den nächsten Jahren bald keine Handwerker mehr haben und ohne Handwerk keinen Mittelstand und ohne Mittelstand kein Wachstum. Wollen Sie also wirklich etwas für das Handwerk tun, so wie der Titel Ihrer Aktuellen Stunde lautet, dann hören Sie den Leuten einfach einmal zu und pfuschen ihnen nicht in ihr Handwerk. Senken Sie endlich die Steuern und Abgaben für die Bevölkerung, sorgen Sie für bezahlbare Energie, und beenden Sie Ihren ideologischen Kreuzzug auf dem Rücken des deutschen Volkes!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gemeinsam für unser Handwerk“ – zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, mit Sandra Detzer und Hannes Walter, habe ich mich für diese Aktuelle Stunde starkgemacht; denn die ist wirklich wichtig.

In Zeiten, in denen wir viel über Industrie und Konzerne sprechen, kommen die kleinen und mittleren Betriebe aus dem Handwerk oft zu kurz. Das ist nicht gut.

Wir haben hier die Kennzahlen des Handwerks schon gehört, aber Handwerk besteht aus mehr als aus Zahlen, Daten und Fakten. Es ist die Bedeutung des Handwerks in Stadt und Land, die es ausmacht: als Ausbilder, als Arbeitgeber, als Versorger, als Steuerzahler vor Ort, als Garant für Erneuerung und gesellschaftliche Stabilität. Damit ist es Kern unseres Wirtschaftsmodells.

Schauen Sie sich um, meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir alle wissen, wer dieses Gebäude geplant hat. Aber wer kennt denn eigentlich die vielen Handwerker, die hier beteiligt waren? Kennen Sie die alle? Schauen Sie mal hinter mich – nein, nicht auf die Präsidentin, darüber – auf den Adler. Wer hat den eigentlich gemacht? Wer war daran beteiligt?

– Genau, er weiß es. – Es war ein Schlosser aus dem Münsterland.

Er hat den Adler – 2,5 Tonnen Aluminium, 58 Quadratmeter groß – gemacht.

Auch für Sie gilt: Egal wo Sie wohnen und egal wie Sie hierhergekommen sind, es waren immer Handwerker beteiligt, die dafür gesorgt haben, dass Sie dort wohnen und sich bewegen können.

Meine Damen und Herren, unsere soziale Marktwirtschaft zeichnet sich durch einen fairen Wettbewerb zwischen kleinen und großen Unternehmen aus. In diesem Zusammenhang, in dieser Zeit der vielen Krisen ist es wichtig, dass Politik und Wirtschaft, dass Regierung und Opposition und Handwerk zusammenkommen und miteinander reden.

Für mich als selbstständiger Handwerksmeister – ich bin sogar handwerkspolitischer Sprecher meiner Fraktion; daran können Sie sehen, wie bedeutungsvoll das bei uns ist – ist es ein Vorteil, dass ich beide Seiten kenne. Übrigens: Hannes Walter kennt auch beide Seiten. Wir wissen: Es gibt wahrlich nicht nur Probleme bei den Industrien und Konzernen, die mit Abwanderung drohen können. Das nämlich können Handwerker nicht. Die müssen bleiben, die können nicht sagen: Wenn es mir nicht gefällt, packe ich die Sachen und gehe. – Das kann nur die Großindustrie.

Für das Handwerk brauchen wir Problemlösungen. Ich sage nur – das kennen Sie alle –: Fachkräftemangel, Bürokratieabbau, Energiekosten, Inflation und steigende Zinsen. Ich weiß: Die Ungeduld des Handwerks ist groß, etwa bei den Bäckern, aber auch bei den Bau- und Ausbaugewerken. Ich sage Ihnen eines: Die einen kommen vor Arbeit nicht in den Schlaf, und die anderen können vor Sorgen nicht schlafen. Das nehmen wir als Koalition sehr ernst.

Was diese Koalition bisher angepackt hat, darf man auch nicht vergessen. Es gibt drei Entlastungspakete und den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm. Damit wurden nicht nur die Gas- und Strompreisbremsen umgesetzt. Glauben Sie mir: Bundesregierung und Bundestag arbeiten weiter an zeitnahen Lösungen, um die neuen großen Fragen zu lösen. Das gilt für alle zentralen Themen dieses Jahrzehnts wie Dekarbonisierung und Klimawende, demografischer Wandel und Fachkräftemangel sowie Digitalisierung und Bürokratieentlastung. Diese Koalition hat dazu schon einiges auf den Weg gebracht. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz, Inflationsausgleichsgesetz sind schon verabschiedet. Dieses Jahr kommt noch das Wachstumschancengesetz. Auch der Bürokratieabbau wird mit dem BEG IV angepackt. Bundesminister Buschmann und das ganze Kabinett arbeiten Hand in Hand und werden von den Fraktionen tatkräftig unterstützt.

Die Koalition weiß: Die Zeit drängt. Handwerk und Mittelstand haben keine Zeit, zu warten.

Meine Damen und Herren, noch ein persönlicher Aspekt. Jungen Menschen den sozialen Aufstieg in Berufen zu ermöglichen, die wir in Zukunft besonders brauchen – etwa als Klimatechniker –, bleibt unser aller Aufgabe in Politik und Gesellschaft. Die jüngste OECD-Studie mahnt uns da. Sie zeigt, dass der Anteil der 25- bis 34-Jährigen, die einen beruflichen Abschluss vorweisen können, zwischen 2015 und 2022 von 51 auf 38 Prozent gesunken ist. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir das ändern. Das gilt nicht nur für Schulabgänger ohne Abschluss, sondern auch für die Fortbildung.

Eines weiß ich genau, meine Damen und Herren – das zum Schluss –: Ein guter Handwerksmeister verdient sicher mehr als ein schlechter Akademiker.

Das sollten wir allen jungen Leuten mit auf den Weg geben, die vielleicht studieren wollen und gar nicht die Begabung haben. Deshalb glaube ich an die Zukunft des Handwerks und seine Ausstrahlung auch auf zukünftige Generationen.

Vielen Dank und Glück auf!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun auch der letzte Ampelpolitiker geredet hat, fragt man sich, warum diese Aktuelle Stunde überhaupt beantragt worden ist. Der Titel lautet: „Gemeinsam für unser Handwerk“. Aber den Handwerksbetrieben, den Handwerkerinnen und Handwerkern, die jetzt am Bildschirm saßen und gehofft haben, dass neue Impulse für das Handwerk kommen, muss man sagen: Fehlanzeige! – Sie haben beim Handwerk eine riesige Enttäuschung hervorgerufen; denn das, was Sie hier gesagt haben, war nichts als altbekannte Sprechblasen. Das Handwerk hat davon aber überhaupt nichts.

Man hat sich gegenseitig die Zahlen erklärt, die jeder auch selbst heraussuchen kann: dass man 1 Million Betriebe hat, 5,6 Millionen Handwerker/-innen und über 130 Ausbildungsberufe. Jeder hat sich noch mal davon überzeugt, dass die Zahlen richtig sind. Ansonsten haben die drei Koalitionäre uns hier nichts auf den Tisch gelegt.

Dass das Handwerk sehr bedeutsam ist, ist ja unbestritten; nur ist das Problem, dass das Handwerk nicht die Lobby hat, wie sie andere Zweige der Wirtschaft haben. Ich will Ihnen sagen und auch uns allen ins Stammbuch schreiben: Das hängt auch damit zusammen, dass wir hier im Bundestag zu wenig Lobbyismus fürs Handwerk haben. Die „Deutsche Handwerks Zeitung“ hat nach der letzten Bundestagswahl herausgefunden, dass hier gerade mal 32 Parlamentarier mit handwerklichem Bezug sind; das sind 4,4 Prozent. Dieser Wirtschaftszweig ist hier im Bundestag unterrepräsentiert. Deshalb haben die Handwerker zu Recht den Eindruck: Für die Großindustrie wird alles getan, aber fürs Handwerk zu wenig. – Das hängt auch mit der Zusammensetzung des Bundestags zusammen. Ich bin Werkzeugmacher. Ich gehöre zu den 32, die da aufgezählt worden sind. In allen Fraktionen übrigens gibt es ein paar wenige; die verstecken sich da. Nur bei den Grünen gibt es keinen Einzigen, der laut der „Deutschen Handwerks Zeitung“ diesen Handwerksbezug hat.

Deshalb glaube ich – das richtet sich auch an die Bürgerinnen und Bürger da draußen –: Wenn wir mehr Bedeutsamkeit des Handwerks brauchen, brauchen wir auch eine andere Zusammensetzung des Deutschen Bundestags.

Kein Redner hat hier darüber geredet, warum möglicherweise der Fachkräftemangel auch im Handwerk vorhanden ist. Keiner hat darüber geredet, dass zum Beispiel die Arbeitsbedingungen, die Entlohnungsbedingungen im Handwerk mal mindestens einen Tausender weniger bedeuten als in der Industrie. Deshalb kann, glaube ich, das Handwerk auch selbst dafür sorgen, dass mehr Fachkräfte im Handwerk verbleiben. Denn wenn es nun mal so ist, dass ich trotz einer guten handwerklichen Ausbildung lieber in einen anderen Beruf in der Industrie wechsle, weil ich dort 800 Euro mehr habe, muss man sich nicht wundern, dass die Leute weggehen in einer Zeit, wo das Einkommen sehr, sehr wichtig ist. Deshalb braucht es, glaube ich, eine Stärkung der Tarifbindung im Handwerk.

Wir brauchen mehr Allgemeinverbindlichkeit, wir brauchen höhere Löhne, und wir brauchen endlich eine Verabredung und auch eine gesetzgeberische Maßgabe dafür, dass in den Innungen Mitgliedschaften ohne Tarifbindung endlich abgeschafft werden.

Wenn wir das Handwerk stärken wollen, dann müssen wir uns für noch etwas einsetzen – denn davon profitiert insbesondere das Handwerk –: Nahezu alle öffentlich ausgeschriebenen Aufträge, die es gibt, gerade auch in den Kommunen, in den Ländern, auch im Bund, werden ja von Handwerksbetrieben erfüllt; deshalb braucht es unbedingt eine Regelung im Vergaberecht des Bundes, dass nur solche Betriebe diese Aufträge bekommen, die nach Tarif bezahlen, die ausbilden und in denen es eine Mitbestimmung gibt, das heißt diejenigen, in denen Betriebsratswahlen durchgeführt werden und wo es Betriebsräte im Betrieb gibt.

Deshalb: keine Investition des Staates ohne die Verbindung mit guter Arbeit.

Es sind viele junge Menschen auf der Tribüne und hoffentlich auch draußen an den Bildschirmen. Wir reden auch heute wieder darüber, warum es so ist, dass immer mehr Menschen eine akademische Ausbildung gegenüber einer dualen Ausbildung bevorzugen. Das hat natürlich seine Gründe; die habe ich eben schon erwähnt. Ich glaube, wir müssen nochmals deutlich machen, dass es nach der dualen Ausbildung riesige Chancen gibt, oftmals auch bessere Verdienstmöglichkeiten gibt als mit einer akademischen Ausbildung. Aber wir brauchen dazu auch ein anderes gesellschaftliches Klima. Jeder von uns kennt Beispiele aus seinem Freundes- oder Bekanntenkreis, wo jemand sich fast schon entschuldigt, wenn er sagt: Meine Tochter, mein Sohn macht „nur“ – in Anführungszeichen – eine duale Ausbildung. – Diese Mentalität in unserem Land muss sich verändern. Es muss ganz normal sein, dass der Abschluss einer dualen Ausbildung, vielleicht mit den Fortbildungsmöglichkeiten zum Meister usw., als gleichwertig angesehen wird mit einem akademischen Abschluss. Dafür tut diese Bundesregierung viel zu wenig.

Ein Letztes, Frau Präsidentin. Wir hätten gerne heute hier über den Bildungsnotstand geredet. In keinem Bildungszweig sind die Schulen qualitativ so geringwertig, so schlecht ausgestattet, in so einem desolaten Zustand wie in dem der berufsbildenden Schulen. Wer die duale Ausbildung stärken will, muss viel mehr Lehrer in den berufsbildenden Schulen einsetzen und dort viel mehr Investitionen tätigen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass man über einen so wichtigen Wirtschaftszweig wie das Handwerk hier zentral im Bundestag debattiert. Das kann man gar nicht oft genug machen. Deshalb, lieber Kollege Grosse-Brömer: Das Handwerk hat einmal im Jahr, diesmal am 16. September, einen Tag, an dem es sich präsentiert, an dem man einen Dialog führen kann in den Fußgängerzonen, in den Betrieben. Das geschieht an dem Tag extrem zugespitzt und darauf angelegt, zu zeigen, welche Qualität und welche Innovationskraft in den Betrieben steckt, und natürlich auch dafür zu werben. Deshalb ist das überhaupt nicht verwerflich, dass man danach hier eine Debatte darüber führt, was dort an Erkenntnissen, an Erfahrungen und an Können usw. wahrgenommen werden kann.

Daher ist das also wirklich richtig, und deshalb will ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerade in diesen Branchen, bei den Meisterinnen und Meistern, den Handwerksgesellinnen und -gesellen bedanken, die für eine so große Bruttowertschöpfung in diesem Land sorgen und zu der Erkenntnis beitragen, dass das Handwerk dementsprechende Rahmenbedingungen haben muss. Herzlichen Dank für diese gute und fleißige Leistung in den Handwerksbetrieben!

Die Situation ist sicherlich so – das ist zumindest meine Erfahrung, wenn ich mit Handwerkerinnen und Handwerkern spreche –, dass das erste Problem Fachkräftemangel ist. Das zeigt ja die Leistungsfähigkeit der Betriebe. Viele sagten in den letzten Jahren: Das war das beste Jahr seit Bestehen meines Betriebes. Viele sagen: Ich kann die vollen Auftragsbücher gar nicht abarbeiten. – Im Durchschnitt gibt es 81 Prozent Auslastung bei den Unternehmen im Handwerk. Das ist ein gutes Signal, ein gutes Zeichen, dass man dieser Wirtschaftsleistung auch vertraut. Aber auf der anderen Seite haben wir natürlich Anstrengungen zu machen, diesen Fachkräftebedarf zu decken. Deshalb kriegen wir das nur mit einer Einwanderung hin. Ich darf mich hier bei den vielen Handwerksbetrieben ganz herzlich bedanken, die mit ihrer Integrationsleistung dafür sorgen, dass junge Menschen, die zu uns kommen, eine berufliche Perspektive in diesem Land erhalten. Herzlichen Dank für das Engagement!

Mit der dualen Ausbildung haben wir ein hervorragendes System, das auch in vielen Ländern kopiert und nachgemacht wird. Der Staat bringt die schulische Infrastruktur auf den Weg und die Betriebe die praktische Ausbildung. Ich finde, wir müssen jetzt alles dafür tun, dass wir die Rahmenbedingungen, auch diejenigen, die die Schulen zur Verfügung stellen, so nutzen, dass wir die neuen Technologien, dass wir die Innovationen der Digitalisierung und bei künstlicher Intelligenz so unterstützen, dass es eine Kompetenz der Facharbeiterinnen und Facharbeiter gibt, sie auch mit Leben zu erfüllen. Ich will das an zwei, drei Beispielen zeigen.

Ich war in einem Dachdeckerbetrieb, der seine Beschäftigten mit einem Führerschein für eine Drohne ausgebildet hat. Er fliegt über die Dächer weg, kann das Aufmaß machen, kann Material bestellen, kann den Arbeitseinsatz wunderbar planen und für den Kunden das Angebot erstellen. Das heißt, es ist sehr viel Digitalisierung auch im Handwerk möglich. Hier müssen wir Betriebe unterstützen, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, auch mit künstlicher Intelligenz kann man viel im Baustellenmanagement, in der Organisation von Arbeit, in der Einteilung von Fachkräften, in der Schulung, für Qualifizierung und neue Technologien wie auch in der Arbeitssicherheit organisieren. Das ist etwas, was auch Berufsschulen als Kompetenz vermitteln müssen.

Ich will sagen: Wenn es nach der Ausbildung zum Gesellen, zur Gesellin in der Aufstiegsqualifizierung weitergeht zum Techniker oder Meister, müssen wir dafür sorgen, dass der Meister den gleichen Stellenwert hat wie der Master. Das sind wir auch denjenigen schuldig, die sich da anstrengen. Ich war erst am Samstag bei einer Meisterfeier der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen, wo 180 neue, sehr stolze Meisterinnen und Meister ihren Meisterbrief bekommen haben mit einer super Perspektive vor allen Dingen auch, zu gründen, ihren eigenen Betrieb aufzubauen oder einen Betrieb zu übernehmen.

Ich will zum Schluss noch darauf hinweisen, dass wir mit unserer Politik für die Handwerkerinnen und Handwerker auch eine ganze Menge an Umsatzperspektiven schaffen.

Klimaschutz hat ein Potenzial, das wir die nächsten Jahre ausbauen wollen. Das sind knackige Ausbaupfade. Das werden wir nur realisieren können, wenn wir ausgebildetes Personal haben, das in der Lage ist, die Solaranlage aufs Dach zu schrauben, das die Wärmepumpe einbaut, das dafür sorgt, dass Windräder errichtet werden, das auch in den Werkstätten dafür sorgt, dass repariert wird. Alle diese Fähigkeiten brauchen wir für eine klimaneutrale Wirtschaft. Da hat das Handwerk eine Schlüsselstellung und trägt dazu bei, dass das gelingt.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen hier an einem wunderbaren Mittwochnachmittag zu den Sonntagsreden von Grün, Gelb und Rot.

Was soll da eigentlich ein anderer denken, der diese Debatte verfolgt, eine Frau, die in der Zimmerei arbeitet, oder ein Mann, der Maurermeister ist, wenn er Ihnen heute in dieser Debatte zuhört? Sonntagsreden. Aber wir brauchen keine Sonntagsreden, sondern wir wollen, dass Sie handeln, dass Sie endlich etwas für das Handwerk tun. Deswegen danke für die Aktuelle Stunde heute!

Das Handwerk hat Probleme. Das Handwerk fängt an mit der Ausbildung. Da brauche ich mich nur bei mir im ländlichen Raum umzuschauen. Ländlicher Raum, das heißt: lange Anfahrtswege, nicht nur zu den Betrieben, sondern natürlich auch zur berufsbildenden Schule. Da werden Klassen zusammengelegt, die Anfahrtswege werden immer größer. Und was tun Sie? Sie schreiben zwar in Ihren Koalitionsvertrag: „Führerschein mit 16“ – wir sehen aber nichts davon.

Sie führen zwar ein 49-Euro-Ticket ein, aber auf dem Land haben wir nichts davon.

Die Ausstattung von Berufsschulen fällt weit hinter die Ausstattung von Universitäten zurück. Und was machen Sie? Sie kürzen 12 Millionen Euro im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024. Die Gleichwertigkeit von Berufsausbildung sieht da anders aus.

Natürlich heißt Handwerk auch, sich selbstständig zu machen. Ich selbst habe das mal gemacht, nicht als Handwerkerin, aber als Architektin. Wenn ich dann heute mit Gründerinnen und mit Gründern rede, die schon länger dabei sind, dann sagen die mir alle unisono: Ich sitze nur noch im Büro. Das, was ich eigentlich mal wollte, mit meiner Hände Arbeit etwas tun, meine Leidenschaft für meinen Beruf leben, wirklich etwas tun in meinem Beruf – das kann ich nicht mehr, denn die Verwaltung, die Bürokratie, die steigen mir über den Kopf.

Wenn Sie es ernst meinen mit „gemeinsam für das Handwerk“, dann hören Sie doch auf mit den Nachweisen, den Statistiken, den Formularen, den ganzen Kennzeichnungspflichten, die Sie den Handwerkern auflasten.

Machen Sie doch Ernst damit, dass Sie die Handwerker ernst nehmen und ihnen das Leben erleichtern.

Das ist Ihre Aufgabe, liebe Kollegen von der Ampel!

Handwerker sein, das heißt aber auch: Man muss immer besser werden, man muss sich dem Wettbewerb immer ganz neu stellen.

Das heißt – wir haben es eben schon gehört –, der Digitalisierung muss man sich stellen, man muss neue Ideen bringen und sich immer weiterentwickeln. Ich habe mir vor ein paar Monaten mal einen Seilroboter angeguckt. Ich weiß nicht, ob Sie die schon mal gesehen haben; bestimmt bei Fernsehaufführungen, bei Sportveranstaltungen. Die fliegen mit Kameras versehen über das Stadion und machen tolle Bilder. Das Gleiche kann man auf einer Baustelle machen: Da werden Steine versetzt, den ganzen Tag, 24 Stunden lang, an sieben Tagen die Woche. Eine wahnsinnig tolle Technik; das geht sehr schnell, sehr fix. Aber was tun Sie dafür? Wie fördern Sie so etwas? Das kann ein kleiner Handwerker nicht selber erfinden und nicht selber leisten, sondern dafür muss es Forschungsmittel geben.

Und wo sind die in Ihrem Haushalt? Nirgendwo.

Sie haben es angesprochen: Zum Handwerk gehören Frauen wie Männer. Dass eine Frau oder auch ein Mann einfach nur mitarbeitet, aber nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, das sollte wirklich der Vergangenheit angehören. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist im Handwerk in den kleinen Betrieben, in den mittelständischen Betrieben existenziell; sie entscheidet über den Erfolg oder den Misserfolg ganz oft mit. Und was tun Sie? Ich vermisse hier den Arbeitsminister, und ich vermisse auch die Familienministerin in dem Punkt. Nichts kommt von Ihren Fraktionen dazu! Wenn Sie heute schon so ein Thema aufsetzen, dann hätte ich gerne auch eine Antwort dazu gehört.

Sie haben es auch angesprochen: Sie wollen mehr für junge Leute tun. Sie haben sogar davon gesprochen, auch Geflüchtete in den Arbeitsmarkt im Handwerk einzubringen.

Ja, und was erlebe ich vor Ort? Das erste Lehrjahr läuft noch, aber im zweiten und dritten Lehrjahr scheitern ganz viele der jungen Menschen in der Ausbildung, und zwar nicht, weil sie kein Engagement mehr haben; nicht, weil sie sich nicht interessieren; nicht, weil sie die Arbeit nicht können – sondern sie scheitern in der Berufsschule. Sie scheitern an den Fachausdrücken, an dem, was in der Berufsschule geleistet wird, fernab von dem, was sie im Handwerk in ihrem Alltag gebrauchen. Tun Sie was dagegen!

Ich erlebe es so, dass die Hilfe nur von privaten Initiativen kommt. Das sind Lehrer, die in ihrer Freizeit helfen; das sind die Frauen und die Männer in den Betrieben, die diesen jungen Auszubildenden helfen. Tun auch Sie etwas dazu!

Und wenn Sie schon so eine Debatte mit diesem lyrischen Begriff „gemeinsam für das Handwerk“ aufsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kann ich Ihnen nur mit einem Zitat von Erich Kästner antworten: „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ Schaufenster zu dekorieren, wie Sie das tun, das ist auch eine hohe Handwerkskunst; aber Sie müssen bedenken: Hinten muss man auch was zum Verkaufen haben, und da mangelt es bei Ihnen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den besten Eindruck davon, was in der Realität passiert, gewinnt man, wenn man hingeht, und deswegen war ich vor einigen Wochen in Dresden bei der dortigen Handwerkskammer und habe mir das vor Ort angeschaut. Ein ganzer Raum ist dort aufgebaut als Energieeffizienzzentrum für Gebäude. Da geht es um Solar, da geht es um Wasser, da geht es um Heizung und Lüftungstechnik, da geht es um Wärmeschutz, da geht es um Baumaterialien – um all diese Fragen.

Und was hat mir der Präsident der Handwerkskammer dort gesagt? Er hat mich zunächst gefragt: Glauben Sie, Herr Audretsch, dass wir ein ganz besonderes Berufsbild „Klimahandwerker“ brauchen? Und dann hat er direkt weitergemacht und hat gesagt: Nein, Herr Audretsch, das brauchen wir nicht, weil fast jedes einzelne Gewerk in irgendeiner Form zum Klimahandwerk wird. – Dass es jetzt um Klimaschutz geht, dass es um Solarpaneele geht, dass es um Wärmepumpen geht, dass es um Dämmung geht, um diese ganzen Fragen, das ist ein Jobmotor im Handwerk. Das ist gut für die Zukunft im Handwerk. Und wer einmal erleben will, wie Menschen sich mit guter Arbeit und mit ehrlichem Stolz für Klimaschutz einsetzen, der muss bei der Handwerkskammer in Dresden vorbeischauen.

Das größte Problem – der Kollege Westphal hat es gesagt –, das das Handwerk hat, ist der Mangel an Arbeits- und an Fachkräften. Deswegen möchte ich mich jetzt darauf konzentrieren. Und wissen Sie, was das Schlimmste ist? Das Schlimmste ist, wenn Sie einen Mitarbeiter haben, wenn Sie einen Mitarbeiter ausbilden und ihn dann nicht behalten dürfen. Ich habe jüngst die Geschichte eines jungen geflüchteten Mannes gelesen,

der in der Familienbäckerei Hilsenbeck im Schwarzwald-Baar-Kreis gearbeitet hat, Lehrling im zweiten Ausbildungsjahr. Und nachdem der Bäckermeister zehn Jahre lang keinen Lehrling gefunden hat – wie absurd wäre es, diesem Bäckermeister dann den Lehrling wegzunehmen? Das versteht kein Mensch mehr.

Deswegen haben wir in einem ersten Schritt dafür gesorgt, dass das in Zukunft nicht mehr so sein muss. Das löst noch nicht alle Probleme, aber künftig kann die Ausbildungsduldung für viele zur Aufenthaltserlaubnis werden, weil das langfristige Perspektiven bringt und weil es schlicht und ergreifend Sinn macht, Menschen in Arbeit zu bringen und sie auszubilden.

Es macht vor allem Sinn für das Handwerk hier in Deutschland.

Und noch mehr: Wir haben den Spurwechsel eingeführt, weil uns die Arbeitgeber sagen, dass sie Leute brauchen, und weil es einfach Sinn macht, Menschen in Arbeit zu bringen, die ohnehin hier sind. Es macht Sinn, dass sie sich einbringen, dass sie arbeiten, dass sie Teil dieser Gesellschaft werden. Das alles sind Dinge, die Sie – jetzt kriegen Sie es – in den letzten Jahren nicht vorangebracht haben, und wir machen das jetzt. Wir tun das jetzt, und das macht einen Unterschied für die Menschen in den Betrieben, weil sie Menschen finden, die bei ihnen arbeiten.

400 000 Arbeitskräfte brauchen wir, 400 000 Zuwanderungen netto; das sagt die Bundesagentur für Arbeit. Da gab es eine ganz interessante Meldung: In Lüneburg in der Lüneburger Heide bieten Unternehmer 11 000 Euro Startprämie – das ist eine Notmaßnahme –, wenn Leute dort als Koch anfangen, weil sie niemanden mehr finden.

In Bayern warnt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, vor Arbeitskräftemangel im ganzen Land. Wer jetzt nicht versteht, dass das ein zentrales Problem ist, der versteht einfach überhaupt nichts mehr. Und da kann es nur einen Schluss geben: Die Arbeitsverbote müssen fallen! Das ist das Problem, das wir in Deutschland haben.

Es macht einfach keinen Sinn, dass Menschen hier sind und nicht arbeiten dürfen, während gleichzeitig im Handwerk Menschen fehlen, die wir brauchen. Das ist ein absurder Zustand, und deshalb haben wir wichtige Schritte getan. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Die Arbeitsverbote in Deutschland müssen weg!

So, und jetzt komme ich tatsächlich noch mal zu Ihnen. Sie warten ja darauf, ich merke das.

Jahrzehntelang haben CDU und CSU in Deutschland durchgesetzt, dass es Arbeitsverbote gibt. Und heute sind Sie nicht in der Lage, das zu korrigieren, weil Sie ideologisch auf diesem Pfad sind und sich da keinen Schritt wegbewegen können.

Sie schaffen es nicht. Sie verschenken Potenziale. Sie verhindern Integration und, nicht zuletzt, Sie fügen dem Handwerk in Deutschland damit massiven Schaden zu.

Und das müssen Sie sich vorwerfen lassen, weil Sie es nicht schaffen, aus dieser Ideologie rauszukommen.

Und es wird immer absurder, wenn man dem mal ein bisschen nachgeht. Ich bin letztens fast vom Stuhl gefallen, als ich in der „Bild“-Zeitung lesen musste,

dass die CSU zwar weiter Arbeitsverbote durchsetzen möchte, dass Markus Söder aber gleichzeitig eine Arbeitspflicht fordert, natürlich ohne Lohn. Das ist das, was Sie letztlich wollen, stand kürzlich in der „Bild“-Zeitung. Es hört überhaupt nicht auf mit den Absurditäten, wenn man weiterliest. Wissen Sie, was diese Leute machen sollen? Markus Söder hat die Idee, dass diese Menschen ohne jeglichen Lohn dafür zuständig sein sollen, Bäume zu pflanzen. Ich sage Ihnen mal was: Es gibt Menschen, die das professionell machen. Es gibt Gartenbaubetriebe, es gibt einen Markt dafür. Bayerische Planwirtschaft ist nicht das, was wir brauchen. Wir haben Handwerker, wir haben Menschen, die sinnvolle Arbeit tun können.

Das ist das, was wir als Koalition vorantreiben, und das ist das, was Sie 16 Jahre nicht getan haben und was Sie offensichtlich nicht bereit sind jetzt zu ändern.

Sie sind nicht bereit, Ihre Ideologie hinter sich zu lassen, um substanziell etwas für die Wirtschaft in Deutschland zu tun. Gut, dass wir das jetzt machen!

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spannend: Ich war 35 Jahre selbstständig. Ich bin Metzgermeister und habe diesen Beruf gelernt, kenne also die Entwicklung des Handwerks in Deutschland bestens.

Wenn ich dann den Herrn Staatssekretär Kellner am Anfang mit seinen warmen Worten höre, dann klingen mir die Ohren. Und auch wenn ich das jetzt so alles in dieser Debatte höre, dann klingen mir die Ohren.

Herr Audretsch, bei aller Wertschätzung, ich finde es super, dass Sie die Handwerkskammer besuchen; aber gehen Sie raus zu den Betrieben.

Gehen Sie raus, lassen Sie sich das zeigen, und gehen Sie überall hin, nicht nur zu den Betrieben, die etwas gegen den Klimawandel tun können, sondern gehen Sie auch mal zu den Lebensmittelunternehmern. Gehen Sie da mal raus, lassen Sie sich einfach diesen Querschnitt zeigen; dann sehen Sie einmal, wie es im Handwerk wirklich zugeht, und dann sehen Sie auch, welche Probleme das Handwerk hat.

Tut mir leid, liebe Ampelkoalitionäre: Ihr habt für das Handwerk relativ wenig bis gar nichts anzubieten. Wenn ich mir einmal die Energiepreise anschaue: Ja, es gibt die Strompreisbremse; aber die fällt weg. Und trotz der Strompreisbremse sind die Energiekosten unglaublich hoch. Es geht ja nicht nur um den Strompreis; es geht um die fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, die Handwerkerinnen und Handwerker, die an der Zapfsäule mit Preisen umgehen müssen, die einfach viel zu hoch sind. Schauen wir uns das einmal an!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vorhin Bayern angesprochen. Herr Föst, auch Sie haben Bayern angesprochen, und es wurde Markus Söder angesprochen. Wenn Sie etwas Gutes fürs Handwerk tun wollen, dann machen Sie den Meisterbrief kostenlos, so wie es Bayern gemacht hat,

und das war Markus Söder.

Eigentlich ist es Bundesaufgabe. Sorry, das ist Bundesaufgabe. Es wurde beim Bund nachgefragt. Das einzige Bundesland, das dies macht, ist Bayern. Ich kenne dieses Bayern-Bashing vor der Bayern-Wahl. Ich hätte mir das jetzt auch wirklich gespart. Aber weil die beiden Vorredner Bayern so explizit angesprochen haben, musste ich das dementsprechend sagen.

– Nein, leider Gottes, Herr Kollege, es ging nicht anders.

Das Weitere ist natürlich der Fachkräftemangel, der ein Riesenproblem für die Handwerksunternehmen ist; es wurde schon angesprochen. Aber Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringt leider nur Einwanderung, aber keine Fachkräfte.

Das wird uns am Ende der Tage nicht weiterhelfen.

Das größte Problem in den Handwerksbetrieben ist mitunter – ich möchte übrigens meinen Kolleginnen und Kollegen im Handwerk ein großes Kompliment aussprechen; sie stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern krempeln die Ärmel hoch und packen an – einfach die Bürokratie. Vorhin sagte unser erster Redner, Michael Grosse-Brömer: Lasst die Handwerker einfach in Ruhe. – Das wäre ein Ansatz. Mit dem könnte man leben.

Aber lasst uns miteinander – da müssen wir uns selbst ein Stück weit an die eigene Nase fassen – bürokratische Hürden abbauen, anstatt falsche Anreize zu setzen.

Und passen wir auf, wenn zusätzliche Bürokratie aus Europa kommt. Wir müssen als Deutschland nicht auf Bürokratie, die aus Europa kommt,

noch mehr draufsetzen. Das muss definitiv nicht sein.

Herr Föst, Sie haben gesagt, wir brächten nur leeres Papier. Sorry, das, was heute von Ihnen kam, war ja nicht einmal leeres Papier; das war eine leere Luftblase.

Zurück zum Bürokratieabbau. Unsere Anträge stehen. Im Antrag der Union vom 21. April 2023 steht unter anderem drin: überflüssige und belastende Bürokratie abzubauen, die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht deutlich zu verkürzen, die Schwellenwerte zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu erhöhen, die Minijobgrenze von 520 auf 600 Euro zu erhöhen und überflüssige Dokumentationspflichten bei Minijobs abzuschaffen sowie unternehmensrelevante Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen zu reduzieren. Ich sage Ihnen eins: Datenerhebungen und Meldungen sind echt viel und blockieren die Handwerksunternehmen unglaublich. Also: Gehen wir da ran! Reden Sie mit den Handwerksbetrieben; die haben da echt ein Problem.

Was die Ausbildungs- und die Beschäftigungsduldung angeht, Herr Audretsch: Wir haben in unserer Regierungszeit, in den 16 Jahren nämlich – ich glaube sogar, in der letzten Legislaturperiode –, dafür gesorgt, dass man drei Jahre plus zwei Jahre in der Ausbildung bei uns bleiben kann.

Also: Es gibt schon vieles, das auch wir gemacht haben; so ist es nicht. Aber wir können miteinander unglaublich viel fürs Handwerk tun. Heute? Das war etwas zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Handwerkerinnen und Handwerker! Sie sehen, wir sind uns einig: Deutschland braucht das Handwerk. Das Handwerk ist das Herzstück des Mittelstands und Wirtschaftsmotor in Deutschland. 1 Million Betriebe, 5,6 Millionen Beschäftigte in über 130 Berufen prägen und gestalten unser Land. Das Handwerk schafft Zukunft – in den ländlichen Räumen und in den Städten. Und mit dem Handwerk schaffen wir die Energiewende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel für den Photovoltaikausbau in Deutschland ist vorzeitig erreicht. Na, wenn das mal keine gute Nachricht ist! Ohne das Handwerk hätten wir das nicht geschafft.

Um es mit den Worten des Hauptgeschäftsführers des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Peter Haas, zu sagen: Es geht nicht ohne das Handwerk. Das Handwerk macht das, was unser Land ausmacht – jeden Tag. – Dazu passt leider nicht die Zahl der offenen Stellen im Handwerk, zuletzt fast 130 000. Dazu passt nicht die Zahl der offenen Ausbildungsplätze, zuletzt fast 30 000 am Beginn des Ausbildungsjahres; das sind doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Und dazu passt auch nicht die Zahl der offenen Unternehmensnachfolgen; zuletzt fast 125 000 Unternehmen, die für die nächsten fünf Jahre noch keine Nachfolger haben.

Deutschland braucht das Handwerk, und das Handwerk braucht vor allem mehr Wertschätzung und Anerkennung. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Handwerkerinnen und Handwerker, die täglich dazu beitragen, dass unser Land funktioniert!

Denn eins ist klar: Das, was das Handwerk täglich leistet, ist absolut gleich viel wert wie die Arbeit in akademischen Berufen. Das muss aber viel, viel klarer sein.

Für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit von akademischer und beruflicher Bildung sorgt der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, kurz: DQR. Der DQR ist das einzige Instrument, das Kompetenzen in der Bildung vergleichbar macht. Deshalb fordert das Handwerk auch zu Recht seit Langem eine verlässliche Rechtsgrundlage für den DQR. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Also lassen Sie uns gemeinsam ein DQR-Gesetz auf den Weg bringen!

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns auch einig: Das Handwerk braucht noch mehr. Wir brauchen mehr Auszubildende, wir brauchen mehr Frauen, und wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung stärken wir die Berufsorientierung – das tun wir wirklich; da müssen Sie nicht so schauen.

– Ja, ich sehe es doch. – Insbesondere in Gymnasien gehen wir. Das haben Sie jahrelang verpennt.

Mit Ausbildungsbotschafterinnen und -botschaftern gehen wir vor Ort in die Klassenzimmer. Hier sitzt eine Schulklasse. Es ist total wichtig, dass wir mit denen reden und sagen: Wir zeigen euch, was bei uns im Betrieb funktioniert, was alles möglich ist. – Und so wird der Einblick ins Handwerk lebendig.

Ich bin überzeugt, dass sich nach einer praxisnahen Berufsorientierung auch viel mehr Frauen für das Handwerk entscheiden werden. Denn mit rund 10 Prozent ist die Frauenquote im Handwerk viel zu niedrig. Dabei sind die Möglichkeiten für Frauen so vielfältig. Ich denke gern an den Besuch einer Hörgeräteakustikerin in meinem Wahlkreis, in Biberach. Ich war vor Ort in ihrem Handwerksbetrieb. Sie hat ihren Traum von der Selbstständigkeit verwirklicht, ist aus der Industrie zurück ins Handwerk. Sie sagte mir: Frau Reinalter, als Unternehmerin kann ich Beruf und Familie ideal vereinbaren.

Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland braucht das Handwerk, und das Handwerk – das wissen wir alle – braucht mehr Fachkräfte, und wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Was wir definitiv nicht brauchen, sind Arbeitsverbote. Schluss mit dem unsäglichen Arbeitsverbot für Asylbewerber!

Wer nach Deutschland kommt, soll ab dem ersten Tag arbeiten können.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen wir uns auf den Weg in ein modernes Einwanderungsland, das im internationalen Wettbewerb auch bestehen kann. Nur so kann das Handwerk auch in Zukunft das machen, was unser Land ausmacht – jeden Tag.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt nicht noch mal betonen, wie relevant das Handwerk für unser Land ist. Es ist Konsens hier: Ohne das Handwerk kommt unser Land zum Stillstand.

Ein Punkt, der mir aber wichtig ist und der jetzt noch nicht so präsent war, weil wahrscheinlich die Union ihn nicht ganz versteht und die Linke sowieso immer nur auf Konzerne schaut:

Das Handwerk ist entscheidend für die regionale Wertschöpfung. Ohne das Handwerk, ohne die vielen kleinen und mittleren Unternehmen gibt es keine regionale Wertschöpfung. Insgesamt für Deutschland ist es extrem relevant, aber für unsere Kommunen, aus denen wir kommen, für die ländlichen Regionen ist das Handwerk überlebensnotwendig. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir darüber reden, auch darüber, welche Handwerkskunst wir heutzutage brauchen.

Kollege Audretsch hat mir schon einiges vorweggenommen, beispielsweise wie absurd Kollege Söder in Bayern da rumdoktert – und vor allen Dingen, wie erfolglos er da in Bayern rumdoktert.

Aber eines muss ich auch noch mal sagen, liebe Union: Sie haben natürlich als Opposition die Pflicht, Sachen anzusprechen, die aus Ihrer Sicht nicht funktionieren. Sie haben als Opposition auch die Pflicht, Dinge anzusprechen, die von den Bürgern als Sorgen an uns oder auch an Sie herangetragen werden. Aber meiner Meinung nach – wir waren vier Jahre in der Opposition – haben Sie auch die Pflicht, mal vorzulegen, was Sie besser machen.

Sie haben Sonntagsreden angesprochen. Dazu muss ich sagen: Ich bin jedes Mal schockiert über dieses völlig weiße Papier, das Sie als Lösungsvorschläge präsentieren. Hätten Sie Ihr Handwerk verstanden, liebe CDU/CSU-Fraktion, wären Sie vielleicht noch Teil der Regierung. Offenkundig haben Sie es nicht verstanden. Deswegen sitzen Sie jetzt auch in der Opposition. Sie könnten der Debatte durch eigene Vorschläge helfen.

Kollegin Heil hat völlig zu Recht gefragt: Was machen wir denn für das Handwerk? Erste Feststellung. Alles, was diese Regierung macht, die Wirtschaft zu stärken, stärkt auch das Handwerk.

Wir brauchen Wohnraum, wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen, wir müssen günstiger bauen. Ohne das Handwerk wird das nicht funktionieren. Ich weiß, dass die Union feixt. Aber vielleicht haben Sie die Ergebnisse des Wohngipfels am Montag noch nicht verarbeitet.

Die AfA, die Abschreibung, die Sie bei 2 Prozent gelassen haben, verdreifachen wir vorübergehend auf 6 Prozent. Dass das einen Effekt hat, muss ich Ihnen anscheinend erklären. Manchmal denke ich, ich muss den Linken erklären, wie Wirtschaft funktioniert. Aber dass man es auch noch der Union erklären muss, das ist faszinierend.

Gebäudetyp E, Entbürokratisierung: Ich mache die Bau- und Wohnungspolitik für meine Fraktion seit sechs Jahren. Was wir für ein enormes Regelungs- und Gesetzeswirrwarr vorgefunden haben, ist unglaublich. An die CSU: Wie viele Bauminister haben Sie gestellt? Zumindest den letzten und auch den vorvorletzten, Kollege Seehofer und Kollege Ramsauer. Und jetzt beschweren Sie sich, dass wir zu viel Bürokratie haben!

Wir räumen damit jetzt auf.

Wir werden den Gebäudetyp E einführen. Wir werden an die TA Lärm rangehen. Wir haben die AfA erhöht. Alles, was Sie immer sagen, sind Problembeschreibungen ohne Lösungen.

– Herr Grosse-Brömer, die AfA wurde bereits von 2 Prozent auf 3 Prozent erhöht und wird jetzt noch auf 6 Prozent erhöht. Da kann man natürlich sagen: Das ist uns zu wenig.

Sie haben es nur auf 2 Prozent geschafft. Also bitte, gehen Sie mir mit der Abschreibung nicht – – Jetzt hätte ich beinahe etwas Unglückliches gesagt. Ganz ehrlich, Ihre Aussage zur Abschreibung im Bauen ist kein Debattenbeitrag.

– Ja, 400 000 Wohnungen. Sie sagen 300 000 und werfen dann mit Milliarden um sich. Mit Ihrer KfW-Förderung haben Sie Parkplätze für Vonovia gefördert, haben Sie Carports gefördert, haben Sie Aldi gefördert – alles Unternehmen, die auch selbst bauen können.

Wir müssen das umstrukturieren, und das werden wir auch machen.

Aber ich komme weg vom Handwerk, merke ich gerade; denn diese unqualifizierte Reinruferei der Union triggert einen einfach wirklich.

Ich wollte natürlich mal aufgreifen, was Kollegin Heil in ihrer Rede gefragt hat. Frau Heil fragte ja: Was tun Sie denn fürs Handwerk?

– Sie wissen, Frau Heil: Ich schätze Sie. Es hat ja auch unter Ihrer Leitung im Bauausschuss Spaß gemacht.

Was tun wir fürs Handwerk? Wir schließen die digitalen Lücken auf dem Land. Auch im Handwerk kann man ohne Digitalisierung nicht mehr arbeiten.

Wir schließen diese Lücken.

Wir haben Preisbremsen für Strom und Gas für KMU eingeführt. Wir werden entbürokratisieren. Justizminister Buschmann legt ein Programm vor, dass es knallt.

Ich will gar nicht von dem Weiterbildungsprogramm sprechen, das wir aufgelegt haben. Den Fachkräftemangel hat Kollege Audretsch angesprochen. Wenn Sie wissen wollen, was diese Regierung fürs Handwerk tut, dann achten Sie bitte auch auf das, was Sie tun. Sie können alles anmerken. Das ist Ihr Recht.