Tagesordnungspunkt 13 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. September 2023 · 125. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Tobias Lindner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen. Eigentlich sollte jetzt Annalena Baerbock vor Ihnen stehen. Sie hätte diese Rede gerne selbst gehalten; aber sie sitzt zur Stunde mit ihrem italienischen Amtskollegen, de
2. Rede · Monika Grütters · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York fand am 18. September 1973 – der Herr Staatssekretär hat das eben nur so gestreift; ich will es noch einmal etwas deutlicher sagen – eine kleine, aber schon damals als geradezu historisch wahrgenommen
3. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kriege, Klimakrise, Armut und Hunger, Krankheiten und Pandemien, Menschenrechtsverletzungen, Straflosigkeit, Ungleichheit. – Die Grundidee der Vereinten Nationen war es, den Frieden zu sichern und die Menschenrechte zu schützen. Heute sind die Aufgaben noch vielfält
4. Rede · Jürgen Braun · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen und die vermeintlich oppositionelle Union feiern heute 50 Jahre UNO-Mitgliedschaft Deutschlands. Aber ist das wirklich ein Grund zum Feiern? Vor einem Jahr war ich in Genf beim Menschenrechtsrat, und was ich dort erlebte, war schlichtweg ni
5. Rede · Ulrich Lechte · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir heute eine besondere Freude und Ehre, hier zu diesem wichtigen Thema sprechen zu dürfen. Auch dir, liebe Monika Grütters, herzlichen Dank für diese großartige Rede, die du quasi als meine Nachfolgerin im UN-Bereich gehalten hast, nachdem ic
6. Rede · Andreas Larem · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es war Willy Brandt, der 1969 mit der sozial-liberalen Koalition eine Wende in der Außenpolitik einleitete. Er setzte der Hallstein-Doktrin ein Ende. Mit der Hallstein-Doktrin wollte die Bundesrepublik die DDR außenpolitisch isoliere
7. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die der Ampelfraktionen! Sie führen hier gerne und oft die 16 Jahre der Merkel-Regierung als Vergleichswert ins Feld. Aber eins möchte ich an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen: Den Bock zu schießen, den Außenministerin Annalena Baerbock vorle
8. Rede · Rebecca Schamber · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir den kurzen Hinweis: Herr Farle, also das war sehr ungezogenes Verhalten eben gerade. Vergangene Woche stellte der südafrikanische Präsident Ramaphosa der Generalversammlung der Vereinten Nationen folgende Frage
9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte möchte ich noch mal in Erinnerung rufen, welch historisches Ereignis es war 1973: 28 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind die beiden deutschen Staaten in die UN aufgenommen worden, in eine Organisation, die gegründet worden ist als
10. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles deutet darauf hin, dass 2023 als Jahr des Umbruchs der internationalen Architektur in die Geschichte eingehen wird, weg von einer unipolaren Welt in Richtung einer multipolaren Welt. Ich erinnere an den UN-Menschenrechtsrat im April, als sämtliche lateinamerikanischen, afr
11. Rede · Andrej Hunko · Die Linke
Julian Assange muss unbedingt freigelassen werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
12. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 50 Jahre Deutschland in der UNO sind für mich Anlass, einige Reformvorschläge vorzutragen. Ich zitiere zunächst Artikel 108 der UN-Charta. Zitat: „Änderungen dieser Charta treten für alle Mitglieder der Vereinten Nationen in Kraft, wenn sie mit Zweidrittelme
13. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Das Gegenteil ist der Fall. – Ich bin noch nicht bei zwei Minuten.
14. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Nein, bin ich nicht.
15. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Das war noch nicht mal eine Seite, und ich weiß, dass es keine zwei Minuten sind.
16. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Weil ich etwas sage, was Ihnen nicht gefällt, haben Sie jetzt gestoppt, obwohl die zwei Minuten nicht durch sind. So. Und deswegen sage ich als letzte Bemerkung: Die meisten Brüche auf der Welt für Interventionen sind durchgeführt worden durch die USA. Menschenrechte in Guantanamo – haben wir erlebt. Es müssen alle – –