Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 50 Jahre Deutschland in der UNO sind für mich Anlass, einige Reformvorschläge vorzutragen. Ich zitiere zunächst Artikel 108 der UN-Charta. Zitat:
„Änderungen dieser Charta treten für alle Mitglieder der Vereinten Nationen in Kraft, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung angenommen und von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert worden sind.“
Zitat Ende. Das heißt, wenn beide Quoren erreicht werden, könnte man als Widerspiegelung der realen Machtverhältnisse im 21. Jahrhundert Indien, Brasilien und einen Vertreter Afrikas als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufnehmen, wobei klar ist, dass kein ständiges Mitglied – Frankreich, Großbritannien, Russland, China, USA – auf sein Vetorecht verzichten wird.
Solange Deutschland aber lediglich als Vasall der USA agiert, der die Zerstörung der eigenen Energieversorgung widerspruchslos hinnimmt und eine Außenministerin hat, die Russland im Nebensatz mal so eben den Krieg erklärt – übrigens hat Herr Lauterbach das auch hingekriegt –, kommt für mich Deutschland selbst als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO nicht infrage. Frau Baerbock selbst hat mit ihrem undurchdachten Geplapper und aufgrund der Tatsache, dass sie einem Diplomaten von Russland, dem Herrn Lawrow, noch nicht mal die Hand gibt und vorbeigeht –
das ist ein ungezogenes Verhalten, das man schon einem Kleinkind abgewöhnen müsste –, dementsprechend in einem Sicherheitsrat nichts zu suchen.
Die USA werden von Ihnen als Musterbeispiel des Kampfes für Menschenrechte dargestellt und als Garant für eine regelbasierte Weltordnung. Das Gegenteil ist der Fall.