Tagesordnungspunkt 25 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. September 2023 · 126. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jan Metzler · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel: Es gibt Tagesordnungspunkte und inhaltliche Diskussionen, bei denen der Ruhepuls höhergeht. Beim ERP-Wirtschaftsplan ist das traditionell nicht der Fall. Er erfreut sich über all die Jahre seines Bestehens hinweg einer
2. Rede · Hannes Walter · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir jedes Jahr darüber sprechen, geht das ERP-Sondervermögen in öffentlichen Debatten oft unter. Das ist verwunderlich. Schließlich handelt es sich dabei – wir haben es gerade gehört – um ein Erfolgsmodell und Grundgerüst der deutschen Wirtschaftsför
3. Rede · Enrico Komning · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Alljährlich beschließt der Deutsche Bundestag das ERP-Wirtschaftsplangesetz. Das dem Marshallplan entstammende ERP-Sondervermögen – in diesem Fall ist es tatsächlich ein Vermögen; es sind keine verdeckten Schulden – ist oder vielmehr war bisher ein wichtig
4. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ERP-Sondervermögen stellt eine wichtige Säule der deutschen Mittelstandsförderung dar. Daher ist es zu begrüßen, dass es in diesem Jahr aufgestockt wird, auch um die Inflation auszugleichen. Aus diesem nun 1 Milliarde Euro
5. Rede · Michael Kellner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Volkswirtschaft braucht Investitionen, damit wir uns auf den Weg machen, die Herausforderungen von Demografie, Digitalisierung und Dekarbonisierung zu meistern. Auch wenn es für einige vielleicht technisch klingt: Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz, d
6. Rede · Sebastian Roloff · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat in den letzten Jahren, seit wir in multiplen Krisen stecken und mit der Schuldenbremse konfrontiert sind, fast das Gefühl, dass die Befassung mit Sondervermögen kein ganz neues Phänomen ist und zum haushaltspolitischen Standard wird. Wir haben gehör
7. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in dieser Phase der hohen Zinsbelastung ist eine funktionierende Versorgung mit günstigen Krediten und mit Beteiligungskapital entscheidend für die Entfesselung der immer noch großen Wachstumspotenziale unseres deutschen Mittelstands. Dazu leistet da
8. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hinter den drei Buchstaben ERP verbirgt sich European Recovery Program, also ein Wiederaufbauprogramm. Man muss sich die Zeit nach Mai 1945 in einem zerstörten Land mal vorstellen: In einem dunklen Kapitel unserer Gesc
9. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni 1947 kündigte der US-Außenminister George Marshall in einer Rede an der Harvard-Universität ein finanzielles Hilfsprogramm für Europa an. Es sollte dem kriegszerstörten Kontinent wieder auf die Beine helfen. Deutschland profitiert noch heute von di
10. Rede · Sandra Detzer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das zeigt auch die steigende Bedeutung von Frauen im Bereich Wagniskapital. Herzlichen Dank.
11. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ERP-Mittel sind eine Erfolgsgeschichte der deutschen Förderlandschaft; das ist unbestritten. Nach den ersten Vergaben in Form des Marshallplans bildete das Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens vom 31. August 1953 die erste gesetzliche Grun
12. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Zuletzt möchte ich auf die KfW Capital zurückkommen. Ich glaube, es sollte möglich sein, dass diese Förderbank auch in Zukunft direkt in Start-ups investiert und dies nicht nur über Fonds machen darf. Vielen Dank.