Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Alljährlich beschließt der Deutsche Bundestag das ERP-Wirtschaftsplangesetz. Das dem Marshallplan entstammende ERP-Sondervermögen – in diesem Fall ist es tatsächlich ein Vermögen; es sind keine verdeckten Schulden – ist oder vielmehr war bisher ein wichtiger und wirksamer Baustein der deutschen Mittelstandsförderung. Und ja, Herr Metzler, bisher bestand auch weitgehend Einigkeit zwischen den Fraktionen und wenig Grund, das Gesetz abzulehnen. Auch wir haben bisher immer zugestimmt – bis heute. Leider hält auch hier, wie derzeit überall, die grüne Klimareligion Einzug – gegen alle Vernunft und mit Sicherheit auch gegen den Geist dieses Programms. Das, meine Damen und Herren, ist keine gute Politik.
Nicht dass von diesem Wirtschaftsminister etwas anderes zu erwarten war. Im Geleitwort zu seinem Jahreswirtschaftsbericht 2022 schrieb Robert Habeck wörtlich – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
„Wir dürfen kein Wirtschaften mehr fördern, das zu fossilem Energieverbrauch, Umweltzerstörung und sozialer Ungerechtigkeit beiträgt.“
Zitat Ende. – Ein klassisches Scheunentor für links-grüne Willkür,
ganz nach dem Motto: Was der Bundesregierung nicht in den ideologischen Kram passt, wird nicht gefördert. – Der Leidtragende einer solchen Politik ist – wie sollte es anders sein? – der Mittelstand.
Nichtsdestotrotz ist der Bundesminister schon munter dabei, die Förderinstrumente im Sinne seiner ökosozialistischen Transformation umzubauen. Entsprechend lesen sich die Kriterien inzwischen fast aller Ihrer Förderprogramme, egal ob ZIM oder die Programme „Innovationskompetenz Ost“ und „Industrielle Gemeinschaftsforschung“. Es geht nur noch um Dekarbonisierung, Klimaschutz oder Treibhausgasneutralität.
Und genau dieselbe Entwicklung sehen wir nun auch bei der Verwendung der Mittel des ERP-Sondervermögens. Im Juli 2023 startete das neue Förderangebot „Grünes ERP-Globaldarlehen Leasing“. Zunächst stellt die KfW dafür 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Und wer wird gefördert? Natürlich ausschließlich Unternehmen, die in angeblich klimafreundliche Anlagen, Maschinen und Fahrzeuge investieren. Wenn das nicht Klientelpolitik ist, meine Damen und Herren, dann gibt es keine Klientelpolitik.
Liebe Kollegen, hier geht Gesinnung vor Qualität, Ideologie vor Marktwirtschaft.
Die AfD steht für Qualität und unternehmerische Freiheit und, meine Damen und Herren, vor allem fest an der Seite des deutschen Mittelstandes.
Wirtschaftlichkeit, Wachstums- oder gar Gewinnaussichten, Ausstrahlungswirkung auf die regionale Wirtschaft spielen offensichtlich überhaupt gar keine Rolle mehr.
Wir brauchen aber eine Förderpolitik, bei der genau diese Kriterien maßgeblich sind.
Ich sage Ihnen: Sie und Ihre Ampel werden die Quittung dafür bekommen. Die Bürger erfahren gerade am eigenen Leib, wie rücksichtslos und existenzbedrohend die grüne Ideologie sein kann.
Meine Damen und Herren, die Bürger merken das. Hören Sie auf die Umfragen! Verlassen Sie den Irrweg Ihrer sozial-ökologischen Transformation, die die deutsche Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand zerstört! Verlassen Sie diesen Irrweg; denn sonst ist nichts mehr da, was man nach Ihnen aufräumen könnte.
Sollten Sie das nicht tun, werden wir aus der Asche, die Sie zurücklassen, aber dennoch die Glut wieder entfachen, und zwar so, dass Deutschland aufrecht und mit stabilem wirtschaftlichem Rückgrat zu seiner alten wirtschaftlichen Stärke zurückfindet. Denn dafür steht die AfD hier im Bundestag.
Vielen Dank.