Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/4888: Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten
• Drucksache 20/7690: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/7347 - Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr b) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 20/4888 - Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thorsten Lieb · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns hat ein Konto bei einer Bank, hat einen Telefonvertrag, hat einen Vertrag über Internetleistungen. Allen Verträgen ist gemeinsam, dass sie mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterlegt werden, die von Zeit zu Zeit geändert werden müssen. Im

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2. 2. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 14. Dezember 2022 haben wir als Unionsfraktion den Antrag „Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr auch in Zukunft rechtssicher gestalten“ hier in den Bundestag eingebracht. Grund dafür war das vom Vorredner erwähnte Ur

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3. 3. Rede · Tobias Matthias Peterka · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Thema der Entbürokratisierung im Allgemeinen zieht sich bekanntlich durch Kompendien von Lippenbekenntnissen der letzten Regierungen. Nun muss man bezüglich des Details der Anpassung von Banken-AGB hier wirklich mal sagen: Auch die Union findet ab und zu den gesunden Me

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4. 4. Rede · Lukas Benner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der Wortlaut Ihres Gesetzentwurfs, liebe Union, zur Novellierung der Geschäftsbeziehungen im Bankenverkehr sowie der dazugehörige Antrag suggerieren eine Neuerung der Geschäftsbeziehungen. Aber dabei ist doch das Gegenteil

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5. 5. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD

   Ja, liebe Union, seit Wochen setzen Sie diesen TOP auf die Tagesordnung und dann wieder runter.

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6. 6. Rede · Luiza Licina-Bode · SPD

   Oh, Entschuldigung! Natürlich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, seit Wochen setzen Sie diesen TOP auf die Tagesordnung und dann wieder runter. Sie scheinen sich ja selber nicht sicher zu sein, ob der Gesetzgeber hier noch tätig werden soll oder nicht. Ja, das Recht der AGB is

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7. 7. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man traut sich ja kaum noch, zu sprechen, jetzt nach dem berechtigten Hinweis.

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8. 8. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Wir haben es uns aufgeteilt. Ich erlaube mir aber, zum Abschluss der Debatte noch einige wenige Worte zu sagen. Wir haben jetzt viel über Verbraucherschutz gehört. Was ehrlicherweise bei diesem Urteil aber völlig verkannt wird: Mit der Rechtssituation, die dadurch entstanden ist, ist den Verbrauchern nicht in jeder Hin

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