128. Sitzung der 20. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Morgen des 7. Oktober ist Israel in einem Albtraum aufgewacht. An diesem jüdischen Feiertag feuerte die Hamas Tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Schwerbewaffnete palästinensische Terroristen drangen zur gleichen Zeit in Israel ein und zogen mordend durch Städte und Dörfer. Über 250 junge Frauen und Männer wurden bei einem Musikfestival in der Nähe des Gazastreifens von den Terroristen regelrecht hingerichtet. Die Bilder sind von menschenverachtender Grausamkeit. Dutzende Israelis, darunter Alte und kleine Kinder, wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Viele von ihnen wurden von ihren Entführern schwer an Leib und Seele verletzt und auf widerwärtigste Weise erniedrigt. Weit über 1 000 Bürgerinnen und Bürger Israels sind dem Terror bislang zum Opfer gefallen. Tausende wurden zum Teil schwer verletzt und ringen in den Krankenhäusern des Landes um ihr Leben. In einem Land mit 9 Millionen Einwohnern bedeutet das: Fast jeder kennt eines der Opfer. In ganz Israel wird in diesen Stunden um die Toten getrauert und um die Verletzten und Verschleppten gebangt. Liebe Freundinnen und Freunde in Israel, wir trauern und wir bangen mit euch.

Unsere Herzen sind schwer angesichts des großen Leids, das Terror, Hass und Menschenverachtung über euer Land, über Israel, gebracht haben. Wir verdammen die Gewalt der Terroristen in aller Schärfe. Und wir sagen in aller Klarheit: Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bürgerinnen und Bürger gegen diesen barbarischen Angriff zu verteidigen.

Die Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden, und darum muss Israel sich verteidigen können. In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.

Unsere eigene Geschichte, unsere aus dem Holocaust erwachsene Verantwortung macht es uns zur immerwährenden Aufgabe, für die Existenz und für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Diese Verantwortung leitet uns.

Unsere Verbundenheit mit Israel und seinen Menschen ist heute auch auf andere Weise sehr direkt. Viele Deutsche leben in Israel, oft Angehörige beider Staaten. Viele Israelis leben hier in Deutschland. Viele von uns haben Freunde im jeweils anderen Land. Auch deshalb hielten sich zum Zeitpunkt des Angriffs zahlreiche Deutsche in Israel auf. Und so sind unter den über 100 Geiseln der Hamas mehrere Deutsche.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass dieses Haus unmittelbar auf den Terrorangriff reagiert hat. Fünf deutsche Parteien haben ihre Solidarität mit Israel bereits am Sonntag in einer gemeinsamen Erklärung klar zum Ausdruck gebracht. Und ich begrüße den fraktionsübergreifenden Antrag, der heute beschlossen werden soll. Das sind wichtige, notwendige Zeichen unserer Solidarität mit Israel im Kampf gegen den Terror.

Ich habe diese Solidarität auch gegenüber Premierminister Netanjahu betont, als wir am Sonntag miteinander telefoniert haben. Auch mit Präsident Macron, Präsident Biden, Premierminister Sunak und Premierministerin Meloni habe ich mich in den vergangenen Tagen eng abgestimmt. Wir sind uns vollkommen einig: Unsere Länder werden Israel unterstützen, sich und sein Volk gegen solche Gräueltaten zu verteidigen. Und klar ist: Unsere Solidarität erschöpft sich nicht in Worten. Ich habe Premierminister Netanjahu gebeten, im engen Kontakt zu bleiben und uns über jeglichen Unterstützungsbedarf zu informieren. Das gilt zum Beispiel für die Versorgung Verwundeter; aber auch andere Unterstützungsbitten Israels werden wir unverzüglich prüfen und auch gewähren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere unmittelbare Sorge gilt heute den Kindern, Frauen und Männern, die in den Gazastreifen verschleppt wurden. Ihr Schicksal bewegt uns alle zutiefst. Wir befürchten, dass die Hamas sie in den nächsten Wochen weiter als menschliche Schutzschilde missbrauchen wird. Und wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, dass alle Geiseln wieder freikommen – in enger Abstimmung mit Israel und natürlich mit der gebotenen Vertraulichkeit.

Unsere zweite große Sorge gilt der regionalen Dimension des Konflikts. Wir haben bisher zwar keine handfesten Belege dafür, dass Iran diesen feigen Angriff der Hamas konkret und operativ unterstützt hat. Aber uns allen ist klar: Ohne iranische Unterstützung über die letzten Jahre wäre die Hamas zu diesen präzedenzlosen Angriffen auf israelisches Territorium nicht fähig gewesen. Die jubelnden Äußerungen der Spitze des iranischen Regimes und manch anderer Regierungsvertreter in der Region sind abscheulich. Die Führung in Teheran zeigt ohne Scham ihr wahres Gesicht und bestätigt damit ihre Rolle in Gaza.

Unser regionales Augenmerk liegt zudem auf dem Süden des Libanon. Wie die Hamas unterhält auch die Hisbollah enge Verbindungen mit dem Iran. Auch sie stellt das Existenzrecht Israels infrage. Die Hisbollah darf nicht in die Kämpfe eingreifen. Das hätte nicht nur eine gerechtfertigte und harte israelische Reaktion zur Folge. Der Libanon, der durch das unselige Handeln der Hisbollah ohnehin destabilisiert ist, geriete an den Rand des Abgrunds. Vor allem aber drohte dann ein verheerender Flächenbrand mit möglichen Auswirkungen bis nach Nordafrika und in den Jemen.

Viele Länder im Nahen und Mittleren Osten haben in den letzten Jahrzehnten bereits großes Leid gesehen. Die Gräueltaten des sogenannten Islamischen Staats, des IS, liegen nicht einmal ein Jahrzehnt zurück. Gemeinsam mit unseren Partnern nutzen wir daher alle unsere Kanäle, um ein solch apokalyptisches Szenario zu verhindern. Gemeinsam rufen wir alle in der Region auf, von weiteren feindseligen Akten gegen Israel abzusehen. Unsere Botschaft ist klar: Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, Israel anzugreifen.

Ich stehe in engem Kontakt mit dem ägyptischen Staatschef el-Sisi, der über Gesprächskanäle auch nach Gaza verfügt. Heute noch spreche ich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Zudem empfange ich den Emir von Katar, dessen Land eine wichtige Vermittlerrolle innehat, die es gerade dieser Tage auch nutzt.

Alle drei können bei der Vermittlung und Deeskalation in der aktuellen Lage eine wichtige Rolle spielen. Den Kritikern solcher Kontakte und der Tatsache, dass wir sprechen, sage ich: Es wäre unverantwortlich, in dieser dramatischen Lage nicht alle Kontakte zu nutzen, die helfen können!

Wir tun dies im Übrigen in enger Abstimmung mit Israel und für diejenigen, die von der Hamas entführt wurden. Nächste Woche werde ich zudem den jordanischen König empfangen, der eine besondere Rolle im israelisch-palästinensischen Verhältnis spielt.

Meine Damen und Herren, Konsequenzen hat der Angriff der Hamas auf Israel auch für unsere Zusammenarbeit mit den Palästinensern. Ich frage mich: Wo bleibt die klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde und durch ihren Präsidenten Mahmud Abbas?

Ich sage: Ihr Schweigen ist beschämend!

Wir stellen unsere gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand. Unser Maßstab dabei wird sein, ob und wie unsere Projekte den Frieden in der Region unterstützen und der Sicherheit Israels am besten dienen. Darüber werden wir wie bisher auch mit der israelischen Regierung sprechen, die in der Vergangenheit an vielen unserer Projekte Interesse hatte. Bis diese Überprüfung abgeschlossen ist, werden wir keine neuen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen können.

Unsere humanitäre Hilfe sichert mehr als der Hälfte der Bevölkerung vor allem im Gazastreifen die elementarsten Dinge zum Überleben: Nahrung und eine grundlegende Gesundheitsversorgung. Die Hamas hingegen bietet ihnen nichts als Armut und Leid.

Die Hamas handelt nicht im Sinne der palästinensischen Bevölkerung. Und es ist leider absehbar: Das Leid und die Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen werden eher noch wachsen. Auch dafür trägt die Hamas mit ihrem Angriff auf Israel Verantwortung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn uns das angesichts der fürchterlichen Berichte und Bilder aus Israel und dem Gazastreifen im Moment schwerfällt: Wir müssen auch auf die langfristige Perspektive des Nahen und Mittleren Ostens schauen. In jüngerer Zeit gab es dort durchaus Veränderungen zum Besseren: die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain 2020, das Ende der Katar-Krise 2021, die Wiederaufnahme der Beziehungen zwischen Iran und Saudi-Arabien 2023, zuletzt die Chance auf eine Normalisierung der Beziehungen auch zwischen Israel und Saudi-Arabien. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Terror diese positiven Entwicklungen zerstört. Und gerade das mag das Ziel des Terrors sein.

Umso mehr werden wir mit diplomatischen Mitteln weiter um Lösungen für die zahlreichen Konflikte der Region ringen. Wir geben dabei das Ziel nicht auf, dass unsere israelischen Freundinnen und Freunde und die Palästinenserinnen und Palästinenser, die Frieden wollen, eines Tages Seite an Seite und ohne Terror leben können, auch wenn das heute weiter denn je entfernt erscheint.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tausende Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Tagen hier in Berlin und in anderen deutschen Städten im wahrsten Sinne des Wortes Flagge gezeigt für Israel. Die blau- weißen Fahnen mit dem Davidstern vor dem Brandenburger Tor haben ein gutes Zeichen der Solidarität, Freundschaft und Verbundenheit mit Israel in die Welt gesandt. Es gab am vergangenen Wochenende aber auch andere, beschämende Bilder aus Deutschland, Bilder von Männern und Frauen, die auf unseren Straßen den Terror der Hamas feiern, die ihrem Hass gegen Israel und gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger freien Lauf lassen. Das ist abscheulich. Das ist menschenverachtend. Das widerspricht allen Werten, denen wir als Land verpflichtet sind. Hass und Hetze nehmen wir nicht tatenlos hin!

Antisemitismus dulden wir nicht. Null Toleranz gegenüber Antisemiten! Das müssen und das werden unsere Sicherheitsbehörden mit aller Konsequenz durchsetzen.

Wer die Verbrechen der Hamas verherrlicht oder ihre Symbole verwendet, macht sich in Deutschland strafbar. Wer Mord und Totschlag billigt oder zu Straftaten aufruft, macht sich strafbar. Wer israelische Flaggen verbrennt, der macht sich strafbar. Wer eine Terrororganisation wie die Hamas unterstützt, der macht sich strafbar.

Die Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern werden jeden, der so etwas tut, zur Rechenschaft ziehen – mit allen Mitteln, die unser wehrhafter Rechtsstaat bietet.

Zu diesen Mitteln gehören ausdrücklich auch Vereins- und Betätigungsverbote. Das Bundesinnenministerium wird ein Betätigungsverbot für die Hamas in Deutschland erlassen.

Ein Verein wie Samidoun, dessen Mitglieder brutalste Terrorakte auf offener Straße feiern, wird in Deutschland verboten.

Unser Vereinsrecht ist ein scharfes Schwert, und dieses Schwert werden wir als starker Rechtsstaat hier ziehen.

Unmittelbar nach Beginn des Terrorangriffs auf Israel haben wir hierzulande zudem den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen erhöht. Das ist leider nötig; schließlich kursieren im Internet und in den sozialen Medien antisemitischer Hass und Hetze, die Israel für die Angriffe verantwortlich machen. Dazu sage ich: Das ist Täter-Opfer-Umkehr der perfidesten Art.

Ich habe in den vergangenen Jahren oft mit israelischen Verantwortlichen gesprochen, auch mit Vertretern der aktuellen Regierung. Dabei habe ich immer auch kritische Fragen thematisiert wie etwa Siedlungspolitik oder die schwindende Perspektive für eine Zweistaatenlösung. Aber nichts rechtfertigt auch nur im Entferntesten Gewalt gegen unschuldige Frauen und Männer! Nichts, aber auch gar nichts rechtfertigt den Terror der Hamas!

Da gibt es auch nichts zu relativieren. Jedes „Ja, aber“ ist angesichts der Brutalität und Menschenverachtung der Terroristen völlig fehl am Platze, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Bundespräsident und auch Sie, Frau Präsidentin, haben uns dazu aufgerufen, wachsam zu sein und uns klar an die Seite der angegriffenen Bürgerinnen und Bürger Israels zu stellen. Das tun wir heute und auch in Zukunft, indem wir uns unmissverständlich zur Sicherheit Israels bekennen und indem wir uns auch hier in Deutschland schützend vor unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen. Wir tun das aus Verantwortung für unsere Geschichte und in tiefer Verbundenheit und Freundschaft mit dem jüdischen Staat Israel.

Schönen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst in diesen uns alle sehr belastenden und beschwerenden Tagen einige Worte des Dankes sagen. Ich danke den Parteivorsitzenden der SPD, der CSU, der FDP und insbesondere Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen, von dem die Initiative ausging, dass wir bereits am Sonntag eine gemeinsame Erklärung der Parteivorsitzenden zu den schrecklichen Terroranschlägen in Israel abgeben konnten. Ich möchte den Bundestagsfraktionen, unseren Parteien hier im Haus danken, dass wir heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag verabschieden werden. Und ich möchte Ihnen, Herr Bundeskanzler, für Ihre Regierungserklärung danken.

Dieser 7. Oktober 2023, den Sie heute Morgen noch einmal in einigen seiner grauenhaften Einzelheiten beschrieben haben, wird als ein schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes eingehen. Ich möchte den Bürgerinnen und Bürgern Israels sagen: Auch wir nehmen diesen Tag in unsere Geschichtsbücher auf. Sie sind in Ihrer Trauer, aber auch in Ihrer Entschlossenheit nicht allein. Jeder zivilisierte Mensch, egal woher er kommt oder an was er glaubt, und vor allem wir Deutsche stehen in diesen Tagen ganz besonders an Ihrer Seite und gegen diese unfassbare Barbarei.

Unser tiefempfundenes Mitgefühl gilt dem gesamten israelischen Volk, insbesondere den Familien der Toten, der Verletzten und der Geiseln. Die Bilder verzweifelter Mütter und Väter, Töchter und Söhne, Schwestern und Brüder erfüllen auch uns mit großer Trauer. Als Familienvater kann ich den unermesslichen Schmerz der Familien in ganz Israel, aber auch bei uns hier in Deutschland, die nahe Angehörige oder Freunde verloren haben oder um deren Leben sie bangen, nur erahnen. Es gibt für diesen feigen und abscheulichen Exzess der Gewalt keinerlei Rechtfertigung.

Israel reagiert auf diesen Terror im Rahmen seines völkerrechtlich verbrieften Rechts auf Selbstverteidigung. Ben-Gurion, Israels erster Premierminister, hat einmal gesagt: Das Schicksal Israels hängt von zwei Dingen ab, seiner Stärke und seiner Gerechtigkeit. – Wir wünschen dem Staat Israel, dass er sein Selbstverteidigungsrecht eben mit Stärke und Gerechtigkeit ausübt. Der Unterstützung des Deutschen Bundestages kann sich Israel dabei sicher sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist in den letzten Tagen einige Male gesagt worden: Seit dem Menschheitsverbrechen der Shoah sind an keinem Tag so viele Jüdinnen und Juden gewaltsam um ihr Leben gebracht worden wie eben an diesem schicksalhaften 7. Oktober 2023. Gerade für uns Deutsche gilt daher: Wo immer jüdisches Leben bedroht, gefährdet oder gar vernichtet wird, stehen wir für Schutz und Freiheit in ganz besonders herausragender Verantwortung.

Deshalb – Herr Bundeskanzler, Sie haben das angesprochen – schämen wir uns, dass auf deutschen Straßen der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert wird. Unser demokratischer Staat darf solche Zustände nicht dulden.

Er muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unseres Rechtsstaates sicherstellen, dass jede Form antisemitischer Gewaltverherrlichung unterbunden wird, ohne Wenn und Aber.

Doch damit ist es nicht getan. Ich biete für die Unionsfraktion an, dass wir gemeinsam aus der Mitte dieses Hauses den Kampf gegen Antisemitismus in unserem Land noch entschlossener fortsetzen. Dazu zählt, dass Vereine und Organisationen, die die Hamas oder andere islamistisch-militante Organisationen unterstützen, verboten werden. Wer für Terroristen Geld einsammelt oder offen mit ihnen sympathisiert, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.

Es sind Straftaten, die wir nicht dulden dürfen. Dazu zählt, dass als Kunst getarnter Antisemitismus, etwa auf der Kasseler Documenta, als das bezeichnet und unterbunden wird, was er tatsächlich ist, nämlich widerlicher und abscheulicher Judenhass.

Dazu zählt, dass Demonstrationsverbote konsequent durchgesetzt werden. Die Bilder vom vergangenen Samstag und erneut die vom gestrigen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind unerträglich und müssen abgestellt werden.

Dazu zählt auch – Herr Bundeskanzler, Sie haben das in Ihrer Regierungserklärung angesprochen –, dass die Iranpolitik endlich von allen Illusionen befreit wird.

Das Mullah-Regime in Teheran ist eine existenzielle Bedrohung nicht nur für Menschenrechte und die Freiheit im eigenen Land, sondern auch für das Leben der Menschen in Israel und den Fortbestand ihres ganzen Staates.

Dazu zählt auch – auch das haben Sie dankenswerterweise erwähnt –, dass wir alle Zahlungen an die Palästinensischen Gebiete und Organisationen auf den Prüfstand stellen. Unser Maßstab dabei muss klar sein: Wer Israel vernichten will oder den Holocaust verharmlost, der darf kein deutsches Steuergeld mehr erhalten.

Zu dieser Entschlossenheit gegen Antisemitismus zählt schließlich, dass wir keine rechtsfreien Räume in Deutschland dulden, in denen der Hass gegen Israel gepredigt wird. Ich mache es konkret. Ich rufe Sie, Frau Bundesinnenministerin, dazu auf: Schließen Sie endlich das Islamzentrum in Hamburg.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einem halben Jahr, am 12. Mai 2023, haben wir hier im Deutschen Bundestag den Jahrestag der Gründung des Staates Israel gewürdigt. Wir haben gemeinsam die Zusage erneuert, dass die Sicherheit und das Existenzrecht Israels Teil der deutschen Staatsräson sind. Wir hätten uns vermutlich alle nicht vorstellen können, dass es mit dieser Zusage nun ernst wird. Wie ernst es werden könnte, das wissen wir noch nicht. Aber seit dem vergangenen Samstag wissen wir, dass neben dem Krieg in der Ukraine an einem nächsten Ort in unserer weiteren Nachbarschaft die Freiheit und der Friede verteidigt werden müssen.

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, Herr Bundeskanzler, dass Sie heute Morgen angekündigt haben, dass Deutschland zusammen mit den europäischen Partnern vor allem und zunächst alle diplomatischen Mittel ausnutzen will, um auf die Nachbarstaaten Israels mäßigend einzuwirken. Ein Flächenbrand in der Region und gegen Israel muss unter allen Umständen verhindert werden.

Meine Damen und Herren, der Jom-Kippur-Krieg begann an einem 6. Oktober. Der Krieg dauerte 20 Tage und endete mit dem Sieg Israels über die angreifenden arabischen Staaten. Wie lange dieser Krieg nun dauern wird, vermag niemand von uns zu sagen. Doch eines ist schon jetzt klar: Unsere Solidarität darf keine Risse bekommen, auch dann nicht, wenn Israel das Notwendige tut, um seine Sicherheit wiederherzustellen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang einen weiteren großen Premierminister Israels zitieren. Von Yitzhak Rabin stammt der Satz: Wir feiern den Tod unserer Gegner nicht. – Gerade in einer solchen Ausnahmesituation, wie wir sie seit dem letzten Samstag sehen, zeigt sich eben der ganze Unterschied zwischen einer zivilisierten Demokratie und einer hasserfüllten Terrorgruppe.

Israel weist für die Bevölkerung in Gaza Schutzzonen aus, bevor Angriffe auf die Hamas geflogen werden. Israel bombardiert nicht wahllos zivile Infrastruktur. Israel behandelt seine Gefangenen gemäß den internationalen Konventionen. Das, meine Damen und Herren, um es noch einmal zu sagen, ist der Unterschied zwischen Zivilisation und Terror.

Ich selbst war im Frühjahr dieses Jahres das letzte Mal in Israel, um Staatspräsident Herzog, Premierminister Netanjahu, Oppositionsführer Lapid und Vertreter der Zivilgesellschaft zu treffen. Für einen Deutschen ist so ein Besuch immer noch etwas Besonderes.

Nach dem Holocaust haben die Jüdinnen und Juden aus einer kargen Wüste ein blühendes Land geschaffen. Konrad Adenauer hat mit Israel 15 Jahre nach den Grauen des Zweiten Weltkriegs Frieden geschlossen. Das Treffen zwischen Ben-Gurion und Konrad Adenauer am 14. März 1960 in New York hat Weltgeschichte geschrieben. Diese Aussöhnung mit Israel ist für uns auch heute und immer noch ein großes Geschenk. Aber dieses Geschenk verpflichtet uns auch bis heute.

Israel ist stark. Es liegt jetzt an uns, ein starker Verbündeter Israels zu sein.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor, vor genau fünf Monaten haben wir Ihnen hier im Deutschen Bundestag zum 75-jährigen Jubiläum der Staatsgründung Israels gratuliert. Und unser wichtigster Wunsch damals für Sie, für Israel war Frieden. Heute wissen wir, dass dieser Wunsch auf brutalste Art und Weise nicht erfüllt wurde.

Der 7. Oktober 2023 wird in unser aller Gedächtnis eingehen als einer der vielleicht dunkelsten oder der dunkelste Tag seit Staatsgründung Israels. Die Angriffe der Terroristen der Hamas waren darauf ausgerichtet, so viel Leid und so viel Zerstörung wie nur irgendwie möglich zu erzeugen, so viele Menschenleben wie nur irgendwie möglich zu vernichten. Und die Nachrichten sind so brutal, dass einem die Worte dafür fehlen.

Ich möchte in dieser Debatte einer derjenigen eine Stimme geben, die das in Israel selbst erlebt hat. Die Schriftstellerin Zeruya Shalev schreibt heute in einem Artikel:

„Am vergangenen Sabbat bewahrheiteten sich die Albträume meiner Kindheit in den israelischen Siedlungen in der Nähe des Gazastreifens. Hamas-Terroristen stürmten in die Häuser, rissen Babys und Kinder aus den Betten, ermordeten ganze Familien oder setzten die Häuser über ihren Bewohnern in Brand … Auf israelischem Staatsgebiet saßen Menschen in belagerten häuslichen Sicherheitsräumen und flehten stundenlang um Hilfe, bis ihre Stimmen verstummten. In unserem Staat mussten Eltern ihre Babys zum Schweigen bringen, damit das Weinen ihr Versteck nicht verriet. Es waren Stimmen, wie sie aus den Erzählungen aufstiegen, die ich in meiner Kindheit hörte.“

Lieber Ron Prosor, wir sind heute vereint in tiefer Trauer und in tiefem Schmerz. Wir trauern mit den israelischen Menschen, mit unseren Freundinnen und Freunden, mit dem gesamten israelischen Volk. Wir hoffen und wir bangen gemeinsam mit den Angehörigen derjenigen, die als Geiseln genommen und verschleppt wurden. Es gehört zu den perfidesten Methoden der Hamas, israelische Zivilistinnen und Zivilisten, Soldatinnen und Soldaten, aber auch die palästinensische Bevölkerung als menschliche Schutzschilde in ihrem brutalen Krieg zu missbrauchen. Wir alle stehen zusammen in dieser furchtbaren Zeit, und wir verurteilen das zutiefst.

Aber während wir hier miteinander diskutieren, gehen die Kämpfe weiter. Israelische Soldaten verteidigen ihr Land gegen die Hamas im Gazastreifen. Es geht darum, jede einzelne Geschichte jedes Opfers zu erzählen. Aber es geht eben auch um die Sicherheit des Staates Israels als Ganzes – ein Staat, der gegründet wurde, um jüdischen Menschen Schutz zu bieten, die in der Geschichte immer wieder schlimmster Verfolgung und Vernichtung ausgesetzt wurden, bis zum Menschheitsverbrechen des Holocausts, ein Staat, der Sicherheit und Schutz bietet. Und diese Sicherheit stellt die Hamas infrage, diese Sicherheit bedroht die Hamas, und das werden wir niemals akzeptieren.

Deshalb ist es so wichtig, dass dieses Parlament gemeinsam – ich danke allen Fraktionen dafür – noch einmal sein Versprechen an Sie heute mit diesem Beschluss erneuert. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind deutsche Staatsräson. Sie können sich auf uns verlassen, gerade in dieser schweren Zeit. Wir werden alles dafür tun, was wir können, um Ihnen in dieser Zeit beizustehen und zu helfen.

Israel hat ganz klar, ganz unmissverständlich das Recht, sich in dieser Zeit gegen die Terroristen im Gazastreifen selbst zu verteidigen; da gibt es kein Wenn und Aber. Das Völkerrecht beschreibt den Weg. Es ist zentraler Kern unserer deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, hier an der Seite Israels zu stehen. Und wir werden alles tun, was Sie für nötig halten.

Auch wenn es an diesem heutigen Tag so unfassbar weit weg scheint: Unser wichtigster Wunsch ist und bleibt Frieden für Israel. Denn Frieden ist die Garantie für Sicherheit. Dazu gehört, dass die Annäherung mit den arabischen Nachbarstaaten und die Gespräche mit Saudi-Arabien fortgesetzt werden. Gerade das darf nicht zerstört werden durch den Terror der Hamas. Denn genau darauf hat sie es abgesehen. Die Abraham Accords sind ein so wichtiger Beitrag für Frieden und Stabilität in der Region.

Wir brauchen in dieser Zeit alle Facetten der Diplomatie. Wir brauchen in dieser Zeit natürlich auch Maßnahmen zum Schutz der Zivilisten. Es ist gut, dass hier Gespräche über sichere Fluchtwege für unschuldige Zivilisten geführt werden. Und es ist auch wichtig, dass weiterhin humanitäre Hilfe geleistet wird.

Und es braucht in dieser Zeit alle Härte gegen die Feinde der Demokratie, gerade gegenüber dem Iran, der das erklärte Ziel hat, Israel von der Landkarte zu löschen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gemeinsam alle Sanktionen gegen den Iran schon ergriffen haben, dass unsere Außenministerin auf europäischer Ebene genau dafür als eine der stärksten Stimmen wirbt, dass wir uns auch weiter gemeinsam mit Nachdruck auf europäischer Ebene dafür einsetzen werden, dass die Revolutionsgarden als Terrororganisation gelistet werden.

Wir müssen mit Bestürzung feststellen, dass gerade in dieser Zeit der Antisemitismus auf deutschen Straßen wieder zunimmt. Und unsere klare Aussage ist: Wir werden das in Deutschland nicht akzeptieren. Wir werden niemals akzeptieren, dass diese grauenvollen Taten verherrlicht und gefeiert werden. Hier wird der Rechtsstaat mit all seiner Konsequenz eingreifen, und wir werden dafür sorgen, dass Vereine, die das tun, verboten werden. Wir versprechen den jüdischen Menschen in diesem Land: Euer Schutz ist unsere Verpflichtung. Wir werden alles dafür tun, um jüdische Einrichtungen, um jüdische Institutionen, aber auch das Leben auf deutschen Straßen für jüdische Menschen, so gut wir können, zu schützen und zu sichern,

gerade heute.

Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn es um Israel geht, beginnt die Stunde der wohlmeinenden Lippenbekenntnisse.

Das berühmteste von allen hat der deutsche Bundeskanzler heute wiederholt. Es stammt von der Amtsvorgängerin von Herrn Scholz und lautet: Die Verteidigung Israels ist deutsche Staatsräson. – Als Frau Merkel das aussprach, flossen zugleich deutsche Steuergelder an antisemitische NGOs und Hilfswerke, und die Sicherheit von Juden auf deutschen Straßen konnte die deutsche Regierung nicht garantieren. So ist es leider bis heute geblieben.

Jetzt gibt es neue Ankündigungen, das zu ändern. Solidaritätserklärungen helfen weder den Israelis, noch machen sie den geringsten Eindruck auf die Terroristen und ihre Unterstützer.

Dieser barbarische Angriff mit fast ausschließlich zivilen Opfern muss radikal beantwortet werden. Man muss den Terror an seinem Lebensnerv treffen: am Geld. Dass ein Teil dieser Raketen, ein Teil dieser von der Hamas eingesetzten Waffen womöglich mit deutschen Steuergeldern bezahlt wurde, ist ein unglaublicher Skandal.

Wenn die sogenannte Staatsräson mehr als eine Floskel sein soll, müssen die deutschen Zahlungen an Palästinenserorganisationen sofort aufhören, meine Damen und Herren. Das gilt für alle diese Zahlungen.

Die Außenministerin hat versichert, mit deutschem Geld werde kein Terror finanziert.

Pardon, Frau Baerbock: Die Vorstellung, das Geld fließe ausschließlich in humanitäre Projekte, ist bestenfalls naiv. Die Hamas kontrolliert Gaza. So sicher, wie ein Teil der deutschen Entwicklungshilfe im Fuhrpark afrikanischer Diktaturen ankam, so sicher landete ein Teil dieser sogenannten Hilfsgelder auch bei der Hamas. Das, meine Damen und Herren, muss sich ändern.

Denn man hilft mit diesem Geld nicht den Palästinensern, sondern ihren Führern, die ihnen das Leben im Gazastreifen zur Hölle machen und sie immer wieder in sinnlose Kriege stürzen. Die Schlächter und Kindermörder der Hamas sind keine Opfer. Die Hamas ist eine Organisation, die zu einem einzigen Zweck gegründet wurde: die Juden zu töten. Ihre Führer haben das immer wieder ganz unverblümt erklärt. Der Angriff auf Israel ist kein Aufstand von Unterdrückten, sondern von grausamen Fanatikern.

Dass sie auf deutschen Straßen offene Unterstützung finden, dass in Deutschland skandiert wird: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas“, ist unerträglich.

Wie viele dieser Freudenfeiern und Aufrufe zum Judenmord hat es in Deutschland gegeben? Und welche polizeilichen und juristischen Maßnahmen dagegen gibt es? Ich hoffe, Herr Bundeskanzler, dass Ihre heutigen Ankündigungen das ändern.

Meine Damen und Herren, mit dem ist nicht nur Israel gemeint, damit sind auch wir gemeint, der gesamte Westen. Israel, das ist der Westen in einer Umgebung, die den Westen ablehnt und bekämpft. Wenn wir uns an die Seite Israels stellen, verteidigen wir auch unsere Art, zu leben und zu denken, gegen einen politisierten Islam.

Das, meine Damen und Herren, ist ganz bestimmt deutsche Staatsräson.

Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Hochverehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie waren gestern zu Gast und auch davor, am 12. Mai, als wir hier gemeinsam die Gründung des Staates Israels im Deutschen Bundestag besprochen und uns an die Seite Israels gestellt haben, in Zeiten, als noch Frieden herrschte. 75 Jahre sind seit der Gründung des Staates vergangen. Und dann kamen die schrecklichen Ereignisse der letzten Tage, die uns alle zutiefst erschüttert haben.

Der 7. Oktober markiert den Tag der größten Gewalt gegen jüdisches Leben seit den Verbrechen der Shoah. Über 4 500 Raketen hat die terroristische Hamas auf Israel abgefeuert, über 1 200 Zivilisten und Soldaten haben ihr Leben verloren. Hunderte Menschen wurden verschleppt, mehr als 2 700 sind verletzt. Gestern haben uns entsetzliche Berichte erreicht, dass die Hamas 40 Babys getötet hat. Das Ausmaß des Bösen, es ist kaum fassbar. Die Menschen in Israel müssen unter Angst und Gewalt leiden. Verehrter Herr Botschafter, unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir fühlen mit Ihnen und Ihrem Volk, Herr Botschafter.

Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind und bleiben deutsche Staatsräson. Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel ist heute von tiefer Verbundenheit, sie ist von Freundschaft geprägt. Sie ist und bleibt aber für alle Zeit untrennbar verbunden mit der Verantwortung Deutschlands gegenüber allen Jüdinnen und Juden. Unser „Nie wieder!“ gilt nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern insbesondere in Israel und auch überall sonst auf der Welt. Israel ist nicht nur unser engster Verbündeter, sondern Israel ist ein Symbol für die Werte der Demokratie in einer Region, die von Konflikten und Unruhen gekennzeichnet ist.

Der menschenverachtende Angriff der Hamas auf Israel ist ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Dieser Angriff zielt nicht nur auf israelische Städte und Gemeinden, sondern bedroht auch die Aussichten – der Bundeskanzler hat es gesagt – auf Frieden und Stabilität in der Region, und zwar ganz bewusst. Wir verurteilen diese fürchterliche Gewalt auf das Schärfste und fordern die sofortige Einstellung der terroristischen Angriffe. Herr Botschafter, ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Israel hat die volle Unterstützung, auch des Deutschen Bundestages, sich selbst zu verteidigen. Dieser Unterstützung können Sie sich sicher sein, Herr Botschafter.

Die Wahrheit ist, meine Damen und Herren: Die Distanz zwischen Wort und Tat haben auch wir unterschätzt. Das, was die Hamas in den letzten Jahren und Jahrzehnten propagiert hat, hat sie in die Tat umgesetzt, und deshalb müssen wir auch auf das Wort achten. Wir müssen unsere Blicke auch auf die Ereignisse in Deutschland richten. Die Bilder aus Berlin und Duisburg, die wir am vergangenen Samstag und Sonntag gesehen haben, erfüllen uns mit tiefster Scham. Menschen, die den Terrorismus bejubeln und feiern, zeigen damit, dass sie die grundlegenden Werte der Bundesrepublik Deutschland ablehnen. Ich nehme es nicht hin, dass die terroristischen Angriffe der Hamas und die Verteidigung der israelischen Streitkräfte öffentlich gleichgesetzt werden. Ich will es in aller Deutlichkeit sagen: Das ist eine beschämende Verzerrung der Tatsachen. Der Bundeskanzler hat es gesagt: Täter und Opfer werden bewusst verwechselt, aus politischen, aus terroristischen Gründen, meine Damen und Herren.

Klar ist für uns Demokraten: Wir stellen uns jeder Form von Antisemitismus entschieden in den Weg, egal ob von rechts, von links oder von radikalen Muslimen. Es ist mir wichtig, klarzustellen, dass wir in Deutschland weltoffen sind für alle Menschen, egal welcher Religion, die unsere Werte teilen und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen. Sie sind herzlich willkommen in unserem Land. Jüdisches Leben ist ein fester Bestandteil in unserem Land, den wir schützen, den wir fördern müssen. Diese Verantwortung für jüdisches Leben gilt gleichermaßen für alle Menschen, für alle Einwanderinnen und Einwanderer, die nach Deutschland kommen und die in unsere Gesellschaft eintreten. Es ist nämlich unabdingbar, dass dieser Grundsatz von allen akzeptiert wird. Meine Damen und Herren, ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer zu uns nach Deutschland kommt, um auf den Straßen gegen jüdisches Leben zu hetzen, ist in unserem Land nicht willkommen.

Ich erwarte auch von muslimischen Verbänden in Deutschland eine klare Haltung und Distanzierung vom schrecklichen Terror der Hamas. Wir werden dafür sorgen, dass Organisationen und Vereine, die die Hamas und ihre terroristischen Aktivitäten direkt oder indirekt unterstützen, in unserem Land verboten werden. Dazu gehören zum Beispiel das Islamische Zentrum Hamburg und andere Organisationen, die Verbindungen zur Hamas und Hisbollah unterhalten. Wir werden Antisemitismus und die terroristische Organisation des Antisemitismus in Deutschland nicht dulden und dem gemeinsam entschieden entgegentreten, meine Damen und Herren.

Deswegen will ich allen Fraktionen der demokratischen Mitte dieses Hauses danken, dass wir uns am heutigen Tag auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag einigen konnten. Es ist ein wichtiges und notwendiges Signal, ein angemessenes Zeichen in diesen schwierigen Zeiten, dass wir diesen Antrag heute gemeinsam in den Bundestag einbringen und beschließen werden.

Herr Merz, ich will auch Ihnen als Vorsitzenden der größten Oppositionsfraktion dafür danken, dass Sie hier über die Grenzen von Regierung und Opposition hinweg in den letzten Tagen klare und deutliche Signale gesetzt haben. Dieser Antrag heute ist auch ein Unterstreichen unserer Glaubwürdigkeit und gleichzeitig ein Versprechen in die Zukunft, meine Damen und Herren.

Herr Botschafter, Sie waren am Dienstag bei uns in der FDP-Bundestagsfraktion zu Gast, und Sie haben einen Satz gesagt, den ich hier gerne wiederholen möchte. Sie haben gesagt: Wenn wir zusammen sind, dann sind wir unbesiegbar. – Wir sind zusammen.

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir am 7. Oktober in Israel erlebten, das ist nur schwer zu ertragen, und es markiert eine neue, äußerst besorgniserregende Qualität des Terrors. Daher begrüße ich es ausdrücklich, dass der Bundeskanzler heute eine Regierungserklärung abgegeben hat. Und ich will auch der Bundestagspräsidentin für ihre gestrigen Worte zu Beginn der Sitzung herzlich Danke sagen.

Es ist absolut richtig, dass wir unsere Solidarität mit Israel bekunden. Ja, wir trauern mit euch, mit den Betroffenen; wir stehen an ihrer Seite.

Meine Damen und Herren, was am Wochenende passiert ist, ist eine neue Dimension des Terrors. Verantwortlich für das, was passiert ist – das will ich unmissverständlich deutlich machen –, ist die Hamas, ohne Wenn und Aber.

Ich will wiederholen: Seit der Shoah sind nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden an einem Tag ermordet worden. Das muss uns allen hier in diesem Haus, in unserem Land besonders nahegehen. Nichts rechtfertigt diesen Ausbruch an menschenverachtender Brutalität. Frauen, Kinder, sogar Babys öffentlich zu misshandeln, das ist kein Freiheitskampf, das ist Barbarei.

Den Terroristen war völlig egal, ob es sich um Rechte, um Linke, um Säkulare oder um Orthodoxe handelt. Das war denen völlig egal. Sie wollten einfach nur Juden abschlachten.

Meine Damen und Herren, ich war wie einige aus diesem Haus am Montag in der Chabad-Synagoge, um unsere Trauer, unsere Solidarität mit Israel und vor allen Dingen mit den Jüdinnen und Juden zu zeigen. Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben: Dieser Konflikt ist untrennbar mit übelstem Antisemitismus verbunden. Die Tatsache, dass jüdische Menschen auf der ganzen Welt nach diesen Terrorakten Angst vor Übergriffen haben müssen, verdeutlicht, dass es hier nicht nur um einen Konflikt im Nahen Osten zwischen Israel und Palästinensern geht. Das Gutheißen dieses Hamasterrors von Katar, Tunesien und anderen oder auch die Jubelfeiern auf der Sonnenallee oder gestern Abend sind furchtbare Beispiele dieses Judenhasses.

Was erwartet uns nun? Israel wird alles daransetzen, die entführten Staatsbürger zu befreien. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Deutschland mit ganzer Kraft daran arbeitet; ich hoffe auf deutsche Diplomatie, dass wir hier einen Beitrag leisten können. Aber es wird eine Notstandsregierung geben. Es wird Notstandsgesetze geben, eine Bodenoffensive.

Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass die Hamas nicht nur 1 200 jüdische Menschen ermordet und abgeschlachtet hat, sondern dass sie auch die Menschen im Gazastreifen unterdrückt. Ich war im Gazastreifen; ich habe dieses Elend dort gesehen. Es ist furchtbar!

Wir müssen uns bewusst machen, dass die Mehrheit der Bevölkerung im Gazastreifen aus Kindern und älteren Menschen besteht. Ja, diese werden von der Hamas als menschliche Schutzschilde eingesetzt. Aber es ist auch unsere Verantwortung, vor allen Dingen die der Weltgemeinschaft, in besonderer Weise im Übrigen auch der arabischen Welt, dass die Zivilisten im Zweifel geschützt werden, dass die Menschen Gaza verlassen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist allerhöchste Zeit, dass wir unsere Iranpolitik überdenken. Wir hatten dazu unlängst eine nachdenkliche Aktuelle Stunde. Wir wissen, dass der Iran Israel zerstören will, und wir wissen, dass der Iran die Hamas aktiv unterstützt. Wir müssen aufhören, Wissen und Technologie an den Iran zu exportieren; denn die Ingenieure hinter den Hamasbomben haben ihr Know-how aus dem Iran.

Meine Damen und Herren, die Exporte im Jahre 2022 in den Iran sind gestiegen. Sie sind gestiegen! Das Verhältnis des Westens zum Islamfaschismus – so müssen wir es nennen – ist seit Jahrzehnten ambivalent: Radikal in der Phrase, aber wenn es konkret wird, wurden islamische Gruppen in der Vergangenheit gerne als nützliche Idioten, mit denen im Zweifel auch gegen progressive Kräfte vorgegangen wurde, betrachtet.

Diesen Wahnsinn erleben wir im Übrigen aktuell auch bei der Auseinandersetzung mit Aserbaidschan und Armenien. Wir erleben diesen Wahnsinn in Nordsyrien, wo die Türkei brutalst gegen Kurdinnen und Kurden vorgeht. Auch das gehört mit zur Wahrheit.

Meine Damen und Herren, wenn wir solidarisch mit Israel sein wollen – ich hoffe, daran besteht kein Zweifel hier im Hohen Hause –, dann müssen wir aufhören, islamistische Gruppierungen und Regierungen im Zweifel für geopolitische Interessen des Westens zu nutzen.

Wir können nicht Solidarität verkünden und dann Technologie an Israels größte Feinde exportieren. Denn Israel, meine Damen und Herren, ist ohne Alternative.

Am Israel Chai!

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Musik ist Freiheit. Musik verbindet über Grenzen hinweg. Ich kann mir kaum etwas Friedlicheres vorstellen als junge Menschen, die glücklich auf einem Musikfestival tanzen, die für einen Moment die Sorgen des Alltags vergessen, die ihre Jugend und das junge Erwachsensein feiern und genießen, die sich fallen lassen. Egal wo du herkommst, egal wer du bist: Musik ist Freiheit, und Musik verbindet.

Ich kann Ihnen gar nicht beschreiben, wie mich die Bilder und die Geschichten der Menschen auf dem Supernova-Festival in Israel aus der Bahn geworfen haben. Junge Menschen, die friedlich miteinander tanzten, die ein unbeschwertes Miteinander feierten – und dann änderte sich alles, von einer Sekunde auf die nächste. Aus friedlichen, unbeschwerten jungen Menschen, die feierten, wurden Gejagte, Menschen, die um ihr Leben rannten. 260 von ihnen haben es nicht geschafft. Sie wurden kaltblütig ermordet, vergewaltigt, geschändet. Es waren furchtbare Nachrichten und grausame Bilder, die uns am letzten Samstag aus Israel erreicht haben: 1 200 Tote, viele Tausend Verletzte, 5 000 Raketen.

Um es hier gleich zu Beginn in aller Deutlichkeit und in aller Klarheit zu sagen: Es gibt keine Relativierung. Es gibt keine Verharmlosung. Es gibt kein „Ja, aber“. Nichts rechtfertigt diese barbarischen Attacken der Hamas. Nichts, wirklich gar nichts, rechtfertigt den Terror, der gegen den Staat Israel und seine Bürgerinnen und Bürger verübt wurde.

Auch heute, fünf Tage nach diesen grausamen Anschlägen, fällt es mir schwer, die richtigen Worte zu finden. Meine Gedanken sind bei denen, die Angehörige verloren haben, deren Angehörige als Geiseln verschleppt wurden, bei zahlreichen Frauen, Kindern und Jugendlichen, die Opfer dieser feigen Angriffe geworden sind. Ich bin dankbar, dass wir heute hier im Parlament zusammenkommen und versuchen, eine gemeinsame Sprache zu finden, dass wir gemeinsam versuchen, die Sprachlosigkeit zu überwinden, mit der Debatte, mit dem Antrag. Klar ist aber auch: Worten müssen Taten folgen.

Sehr geehrter Herr Botschafter, seien Sie versichert, dass wir, die hier in der Mitte des Parlaments zusammengekommen sind, fest an der Seite Israels stehen. Ich bin der Bundestagspräsidentin dankbar, dass sie gestern die richtigen Worte für uns als Parlament gefunden hat. Ich bin dem Bundeskanzler Olaf Scholz für seine klaren und unmissverständlichen Worte dankbar. Ich bin für klare Hilfs- und Unterstützungszusagen dankbar. Unsere Solidarität mit dem Staat Israel und der Bevölkerung Israels ist und bleibt ungebrochen. Das unterstreichen wir heute auch gemeinsam hier im Parlament.

Es ist mir – und das darf ich auch für Saskia Esken sagen – ein persönliches Anliegen, Ricarda Lang, Christian Lindner, Friedrich Merz, Markus Söder und Omid Nouripour vor allem dafür zu danken, dass wir es an einem Wahlsonntag, wo es für unsere Parteien jeweils um viel ging, geschafft haben, mit der demokratischen Mitte dieses Parlamentes eine gemeinsame Stellungnahme abzugeben. Das zeigt, wie wichtig das Thema Israel für uns als Demokratinnen und Demokraten ist. Dafür an alle Parteien, die mitgezeichnet haben, ein großer Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns als Deutschland nach dem Krieg geschworen: „Nie wieder!“ Nie wieder schauen wir weg. Nie wieder schweigen wir, wenn jüdisches Leben bedroht ist. – Israel hat sich in den letzten 75 Jahren zu einem Schutzraum für jüdisches Leben entwickelt als Antwort auf den Schrecken des Holocausts, den unser Land zu verantworten hatte. Unter dem Eindruck der Attentate vom vergangenen Samstag müssen wir festhalten: Dieser Schutzraum war nicht mehr sicher.

Als ich Anfang des Jahres als Parteivorsitzender Israel besuchte und in der Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niederlegte, waren es auch diese zwei Worte – „Nie wieder“ –, die auf dem Kranz zu lesen waren. Und denen, die meinen – und wir merken doch, dass sich das in unserer Gesellschaft einschleicht –: „Das ist doch alles Jahrzehnte her, irgendwann ist doch auch mal gut mit der Verantwortung; wir sind doch heute eine andere Generation“, sagen wir hier gemeinsam laut und deutlich: „Nie wieder!“ hat kein Schlussdatum. „Nie wieder!“ ist eine Haltung. Und wir haben als Deutschland aus unserer Geschichte gelernt, dass man diese Haltung niemals aufgeben darf.

Israel ist ein Schutzraum. Aber Israel ist mehr als ein Schutzraum: Es ist ein Land mit Lebensfreude, ein kulturell reiches Land mit einer lebendigen und kämpferischen Demokratie, einer innovationsstarken Wirtschaft. Es ist auch – und das ist mir sehr wichtig; ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist – ein Partner und Freund Deutschlands. Wir haben das Bewusstsein für unsere historische Verantwortung, und wir wissen, welche gemeinsamen Werte die deutsch-israelische Freundschaft ausmachen. Für diese Freundschaft, Herr Botschafter, bin ich ausdrücklich dankbar, und das darf ich im Namen meiner Partei festhalten.

Wir sind tief erschüttert über den blutigsten Angriff auf Jüdinnen und Juden, den wir seit der Shoah erleben mussten. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen, sein Volk und seine Existenz zu beschützen. Im Kampf gegen die Terroristen der Hamas und die Feinde Israels stehen wir fest an der Seite Israels und seiner Bevölkerung. Wir werden unterstützen. Die Sicherheit Israels ist Teil unserer deutschen Staatsräson.

Der brutale Terror der Hamas bringt Leid und Zerstörung in der gesamten Region. Wir wissen: Die Hamas will keinen Frieden – auch nicht für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten, die in Frieden leben wollen. Die Hamas bringt eine humanitäre Katastrophe über die Menschen in den Gebieten dort. Die Hamas will Hass und Leid. Es ist richtig, dass US-Präsident Biden vorgeschlagen hat, Zivilisten, Frauen und Kindern einen sicheren Ausweg aus Gaza zu eröffnen. Auch denen muss Schutz gegeben werden, die auf palästinensischer Seite durch Terror der Hamas bedroht sind. Die Hamas bringt Instabilität in die gesamte Region.

Es ist richtig, dass wir auch die Rolle des Irans in diesem Antrag klar benennen. Es ist richtig, dass mit diesem Antrag auch deutlich wird: Unsere Perspektive und unser Blick auf den Iran muss sich verändern. Es ist richtig, dass andere Länder in der Region auch in die Verantwortung genommen werden, sich klar von dem Terror der Hamas zu distanzieren. Und es ist auch richtig, dass wir das sehr klar von der Palästinensischen Autonomiebehörde erwarten. Es darf hier kein Wegducken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Heute ist ein Tag der Solidarität. Es geht darum, dass der Terrorismus in Israel konsequent bekämpft wird. Es geht um den Terrorismus, der den Staat Israel gefährdet. An einem Tag wie heute möchte ich auch an die Worte des ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin erinnern. Rabin sagte, Israel müsse den Terror bekämpfen, als gäbe es keine Verhandlung, und Verhandlungen führen, als gäbe es keinen Terror. Wir alle wissen, dass ein nachhaltiger Frieden mit den Terrorakten der Hamas vom vergangenen Samstag in weite Ferne gerückt ist. Jetzt gilt es, den Terror konsequent zu bekämpfen. Die Perspektive auf einen nachhaltigen Frieden in der Region dürfen wir aber auch an solchen Tagen nicht aufgeben. Wir stehen fest an der Seite Israels.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Meine Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober ist der Tag, an dem der Terror gegen Juden Hunderte Menschenleben abscheulich vernichtet, Tausende Familien zerstört und der Welt gezeigt hat, dass der Hass zur Vernichtung des Staates Israel von den Terror- und Mörderbanden wie der Hamas ausgeht und abscheuliche Realität ist. Deswegen, sehr geehrter Herr Botschafter Prosor, will ich Ihnen und den Menschen, unseren Freunden in Israel, an diesem Tag sechs dieses barbarischen Terrors sagen: Je stärker der Angriff auf das Existenzrecht Israels ist, umso stärker wird unsere Unterstützung für die Herstellung der Sicherheit Israels und die Verteidigung des Existenzrechts des Staates Israel sein.

Ja, die Sicherheit und das Existenzrecht Israels gehören zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland. Das ist nicht erst seit heute so, sondern seit langer Zeit, und das nicht nur in Worten, sondern in Taten. David Ben-Gurion hat 1966 einen Brief nach München geschickt mit folgenden Zeilen:

„Ich möchte betonen, wie sehr ich deine Freundschaft gegenüber Israel schätze, eine Freundschaft, die du nicht nur in Worten, sondern mit Taten ausgedrückt hast.“

Der Brief war an Franz Josef Strauß gerichtet. Strauß hat als Verteidigungsminister der israelischen Armee Waffen geliefert – damals noch geheim und nur mit Kanzler Adenauer abgesprochen. Diese Waffen hatte Israel im Sechstagekrieg, im Kampf um die eigene Existenz dringend gebraucht. Strauß sprach von einer „Freundschaft der mutigen Tat“. Und wenn das Existenzrecht Israels bedroht und angegriffen, wenn Israel mit Terror überzogen wird, gibt es für Deutschland nur einen Platz, und zwar an der Seite Israels, der Freundschaft und der mutigen Tat, meine Damen und Herren.

Herr Botschafter, Sie waren am Dienstag dieser Woche bei uns in der CDU/CSU-Fraktion; meinen aufrichtigsten Dank für Ihre sehr bewegende Rede. Sie haben uns und Sie haben der Öffentlichkeit in diesen Tagen in Erinnerung gerufen, dass der Staat Israel gegründet wurde, damit Juden nie wieder Opfer von solchen Massakern, von solchen Gräueltaten werden, wie sie die Hamas am 7. Oktober bestialisch begangen hat. Ich hoffe, Sie spürten unsere Anteilnahme, unsere Trauer und vielleicht unsere Wut. Das ist die einzig mögliche Reaktion auf diesen Terror, den wir sehen: Trauer, Anteilnahme und vielleicht auch Wut. Nichts anderes ist zu akzeptieren – auf keinen Fall Freude und Feiern auf den Straßen, wie wir es in Neukölln und anderswo in Deutschland gesehen haben, meine Damen und Herren.

Hier geht es nicht um Fragen von Stil oder Anstand. In einem Land, das die Shoah zu verantworten hat, darf Freude über Terror gegen Juden schlichtweg keinen Platz haben. Wer den Mord an Juden bejubelt, begeht eine Straftat, und, ja, er muss verurteilt werden. Wer den Hamasterror befeuert und befeiert und Gast in Deutschland ist, der hat in diesem Land nichts mehr verloren.

Übrigens: Die Bekämpfung des Terrorismus, die beginnt auch mit den richtigen Worten. Man liest in den letzten Tagen von „Hamaskämpfern“. Meine Damen und Herren, wer auf einem Festival Jugendliche grausam tötet oder in einem Kibbuz Kleinkinder ermordet, der ist kein Kämpfer, sondern ein abscheulicher Terrorist.

Wer in Deutschland offen für die Hamas sympathisiert, der ist kein Palästinaaktivist, sondern ein Terrorunterstützer. Das muss man benennen und auch danach handeln, und nicht anders.

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Wahlperiode das Verbrennen von ausländischen Flaggen unter Strafe gestellt. Dabei ging es in besonderer Weise um die israelische Flagge. Damals gab es Stimmen, die von „schlichtem Unfug“ gesprochen haben. Meine Damen und Herren, wer die Israelflagge zerstört und verbrennt, der will in Wahrheit den Staat Israel zerstören. Das ist kein Unfug. Das ist offene Sympathie und Unterstützung für Terror. Da gibt es keinen Millimeter Toleranz.

Ich will heute auch danksagen. Ich will allen Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und der FDP-Fraktion danksagen, dass es gelungen ist, mit der CDU/CSU-Fraktion einen gemeinsamen Antrag im Deutschen Bundestag zu formulieren. Ich will auch für die Klarheit dieses Antrages danken und möchte an der Stelle sagen: Lieber Herr Botschafter, unsere Botschaft in diesem Haus ist klar: Die Solidarität mit Israel ist eine Freundschaft der mutigen Tat.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wir erleben eine internationale Verschwörung gegen Israel. Was die Hamas begann, wird nun von der Hisbollah aus dem Libanon fortgesetzt. Wir sehen Beschüsse von syrischen Stellungen aus. Es gibt den berechtigten Verdacht, dass der Iran das alles koordiniert. Und die gesamte islamistisch-dschihadistische Szene feiert das, von Jemen bis nach Afghanistan.

Wir reden nicht über Widerstand, wenn Babys umgebracht werden, wenn Holocaustüberlebende verschleppt werden, wenn Leute massakriert werden. Wir reden über blanken Terror – einen Terror, der verurteilt gehört und der sofort beendet werden muss,

einen Terror, unter dem in diesen Tagen in erster Linie die Menschen in Israel leiden, unter dem aber auch die Menschen in Palästina, in Gaza und in der Westbank leiden.

Wir stehen in dieser Situation selbstverständlich an der Seite Israels. Dazu gehört im Übrigen auch die Zurückweisung all derjenigen, von denen ich in den letzten Tagen gelesen habe, dass sie beide Seiten zu irgendetwas auffordern. Es geht nicht darum, dass da gerade zwei Streitparteien zugange sind. Es geht um einen demokratischen Staat, der sich gegen blanken Terror wehrt. Deshalb gibt es keine Äquidistanz, zu niemandem. Wir stehen nur an der Seite Israels.

Das tun wir nicht nur aus unserer historischen Verantwortung; das tun wir auch, weil es eine Wertegemeinschaft zweier Demokratien gibt, über die wir hier sprechen. Das tun wir auch, weil wir so verwoben sind: So viele Beziehungen, so viele Freundschaften, so viele Ehen, so viele Kinder sind deutsch-israelisch. Wir sind eins. Deshalb gehört es sich, dass wir an dieser Stelle selbstverständlich an der Seite von Israel stehen.

So viele Leute in diesem Raum haben in den letzten Tagen mit Menschen geschrieben und telefoniert, die in Bombenbunkern gesessen haben oder die erlebt und berichtet haben, wie Familienmitglieder jetzt unter die Räder des Terrors kommen. Auch deswegen sind wir verpflichtet.

Der Staat Israel hat noch eine Besonderheit. Er ist der einzige Staat auf der Welt, der seit 75 Jahren jeden einzelnen Tag seiner aggressiven Nachbarschaft militärisch überlegen sein muss, um überleben zu können. Deshalb reicht es nicht, nur zu sagen, dass es Staatsräson ist, Verantwortung für die Sicherheit Israels zu übernehmen und diese zu unterstützen, sondern wir müssen auch proaktiv dafür eintreten, und das tun wir über Parteigrenzen hinweg.

Ich möchte hier einen herzlichen Dank aussprechen an die Kollegin Heinrich, an den Kollegen Wadephul, an den Kollegen Link, an die Kollegin Brugger, dass sie diesen gemeinschaftlichen Antrag auf den Weg gebracht haben. Im Namen von Ricarda Lang und meiner Partei möchte ich einen Riesendank aussprechen an Saskia Esken und Lars Klingbeil, an Friedrich Merz, an Markus Söder und an Christian Lindner, dass wir damit ein gemeinsames Signal senden können, weil es Dinge jenseits des demokratischen Wettbewerbs und des Streites gibt, bei denen es keinen Dissens geben darf und bei denen es keine Zweifel gibt, dass wir zusammenstehen, und zwar an der Seite des Staates Israel, meine Damen und Herren.

Ich kann nur wiederholen, was so viele gesagt haben: Das gilt eben nicht nur international; das gilt natürlich auch für das, was wir in Deutschland erleben. Ich muss einfach zugeben, dass mir als Deutschem muslimischen Glaubens speiübel ist, wenn ich sehe, dass Leute es feiern, dass andere, Zivilistinnen und Zivilisten, auf Musikfestivals abgeschlachtet werden. Das ist Verhetzung. Das können wir nicht zulassen. Diesen Leuten rufe ich zu: Wir lassen das nicht zu. – Es gibt ein Strafgesetzbuch in diesem Land, das für diese Leute genauso gilt wie für alle anderen auch und das mit Härte angewandt werden muss.

Wir werden natürlich auch an der Seite von TuS Makkabi Berlin stehen. Es kann nicht sein, dass der Verein jetzt den Spielbetrieb einstellen muss, weil seine Sportler nicht sicher sind.

All den Leuten, die Hass und Hetze treiben, rufen wir von dieser Stelle aus zu: Lang lebe Israel! Am Israel Chai!

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Verehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Wenn diese Bundesregierung durch die Außenpolitik stolpert – Afghanistan, Syrien, Ukraine, China, Mali, Niger –, kennzeichnet sie ein Kontinuum: zu spät, zu halbherzig, realitätsfremd, unprofessionell und, ja, gefährlich für unsere Interessen. Spätestens seit Samstag bewahrheitet sich diese Erkenntnis ein weiteres Mal, ausgerechnet in Israel, dessen Schutz als einzige Demokratie im Nahen Osten schon aus unserer gemeinsamen Geschichte heraus besondere Verantwortung erfordert.

Seit dem Osloer Friedensvertrag flossen unglaubliche 8,3 Milliarden Euro in Palästinensische Gebiete und finanzieren unter anderem Organisationen, die offen Terror gegen Israel verherrlichen und mit ähnlichen Gruppen im Libanon und im Iran in Verbindung stehen. Die AfD hat gegen die Stimmen aller hier in diesem Haus mehrfach gefordert, die Hilfsgelder für UNRWA zu streichen, weil seit 2012 95 Prozent ihrer Mitglieder der Hamas angehören und diese Hamas die Gelder verteilt. UNRWA bestreitet das Existenzrecht des jüdischen Staates und dessen Recht auf Selbstverteidigung gemäß UN-Charta. Sie steht damit im Gegensatz zu der von der Bundesregierung 2008 verkündeten Position, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson sei.

UNRWA etabliert im Gazastreifen den größten Wohlfahrtsapparat der Welt. Mit einem Etat von 1,2 Milliarden Euro werden 80 Prozent der Einwohner versorgt, die als Flüchtlinge gelten. Dieser Status ist unter UNRWA vererbbar und erlischt nicht bei Annahme einer Staatsbürgerschaft. Aus 600 000 Flüchtlingen im Jahr 1949 wurden so aktuell 5,6 Millionen mit steigender Tendenz. Hier rekrutiert die Hamas – auch mit deutschem Geld und nahezu ohne Kontrolle. Ihre zur Schau getragenen humanistischen Taten finanzieren so auch Terror. Ihre Meinungsvielfalt, Claudia Roth und die Documenta, das regelmäßige Verbrennen von Israelfahnen in Berlin fördert den Antisemitismus.

Die Jusos unter Kevin Kühnert erklären gar die extremistische Jugend der Fatah zu ihrer Schwesterorganisation. Diese ruft zum Boykott von Israel auf. Ihr Logo ist eine Landkarte ohne Israel, gefärbt in den Farben Palästinas. Schämen Sie sich!

Abbas kann im Beisein des Kanzlers den Holocaust relativieren, und jüdische Bürger sind hierzulande wie niemals zuvor extremer Gewalt ausgesetzt. Die deutschen Vertreter stehen auf, wenn Pakistan in den UN angeblich Märtyrer der Hamas gedenkt. Jährlich 9 Millionen Euro werden über den Haushaltstitel für Lehrmittel ausgegeben, die laut Leibniz-Gutachten überall antisemitische und antiisraelische Hetze verbreiten. Lehrkräfte der Hamas erziehen die Kinder zu Attentätern, und Deutschland bezahlt sie. Last, but not least: Die Hamas bedankt sich für westliche Waffen aus Afghanistan und der Ukraine.

Liebe Kollegen, all das ist in unseren Augen struktureller Antisemitismus,

und diese Bundesregierung trägt dafür die Verantwortung. Ihre Worte der Anteilnahme verhöhnen die Opfer.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Lieber Herr Botschafter! Lieber Ron! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober 2023 wird als schwarzer Tag in die Geschichte Israels eingehen. An diesem Tag ist Israel, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, von palästinensischen Terroristen überfallen worden.

Die Bilder, die uns aus Israel erreicht haben, waren zutiefst verstörend. Das Ausmaß von Tod und Verbrechen ist schockierend.

Im Kibbuz Kfar Aza mussten sich selbst erfahrene israelische Soldaten gegenseitig Trost spenden. Die Spuren des Terrors, die sie vorgefunden haben, waren so schrecklich, dass selbst erfahrene Soldaten und Polizisten große Mühe hatten, das Geschehene in seiner Dimension überhaupt zu begreifen. In diesem Kibbuz lebten einst Menschen, Familien, die glücklich waren, Träume und Sorgen für die Zukunft hatten und mit viel Liebe und Zuversicht für sich und für ihre Kinder und Familien ein Heim und ein Zuhause aufgebaut hatten. Davon ist heute nichts mehr geblieben. Diejenigen, die das Massaker überlebt haben, berichten von grauenhaften Verbrechen und werden sich seelisch vermutlich nie wieder ganz davon erholen können.

Hinter den Zahlen zu den Toten und den Opfern stehen Menschen mit individuellen Biografien, deren Schicksale uns sehr nahe gehen. In den sozialen Medien schreibt eine Frau über ihre 22-jährige getötete Schwester: „Meine Schwester ist jetzt im Himmel. Unsere Herzen sind für immer gebrochen.“

Meine Damen und Herren, auch unsere Herzen sind durch die Ereignisse der letzten Tage gebrochen. Wir wünschen uns Frieden und Sicherheit für Israel und die Menschen in der Region. Wer aber die Zukunft gestalten will, muss in der Gegenwart leben. Die Gegenwart jedoch muss realistisch betrachtet werden. Israel, die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, ist umgeben von Feinden, die seine Vernichtung und Auslöschung wollen. Das fordern sie aus tiefstem Antisemitismus heraus, aus Hass auf Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit.

Worte der Solidarität für Israel sind in dieser historischen und extrem bedrohlichen Situation wichtig, aber sie werden nicht reichen, meine Damen und Herren. Politisches Handeln ist in dieser Situation wichtiger denn je.

Den brutalen Terror der Hamas muss die Politik in Deutschland und Europa zum Anlass nehmen, Geldzahlungen für palästinensische Organisationen zu prüfen und, wo nötig, einzustellen.

Die Freigabe deutscher Finanzmittel für Organisationen in den Palästinensergebieten muss künftig klar konditioniert werden. Geld darf nur dann fließen, wenn das Existenzrecht Israels anerkannt wird und Organisationen und Verbände vollständige Transparenz gewährleisten können.

Meine Damen und Herren, spätestens jetzt ist hoffentlich auch jedem klar: Die Europäische Union braucht eine neue Strategie im Umgang mit dem Mullah-Regime in Teheran. Dort sitzen die Drahtzieher, die Planer und die Geldgeber des Terrorismus. Seit 1979 verfolgt die Islamische Republik das Ziel, Israel von der Karte zu tilgen. Das ist keine Propaganda, sondern das erklärte Ziel dieses Regimes. Die islamistischen Revolutionswächter, meine Damen und Herren, gehören auf die Terrorliste der EU; denn diese sind die zentrale Säule dieses Regimes und kontrollieren dort die Wirtschaft.

Sie sind für eklatante Menschenrechtsverletzungen in der gesamten Region verantwortlich. Hier erwarten wir auch ein entgegenkommendes Umdenken auf europäischer Ebene und die Unterstützung von Kommissionspräsidentin von der Leyen für diese Kursänderung in der Iran-Politik.

Meine Damen und Herren, Israel hat in seiner Geschichte viele Probleme, Angriffe, Konflikte und existenzielle Herausforderungen erlebt. Doch Israel ist enorm stark, und ich bin davon überzeugt, dass Israel auch die aktuelle Lage meistern wird.

Herr Botschafter, wir stehen zu unseren Freundinnen und Freunden in Israel. Dafür stehen wir nach innen ein, aber auch außenpolitisch und in internationalen Gremien.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Exzellenz! Der Überfall der Hamas auf Israel ist ein barbarischer Akt. Eine derartige Brutalität und Entschlossenheit hätte ich mir auch persönlich niemals in dieser Dimension, in dieser Rücksichtslosigkeit vorstellen können.

Morden verstößt gegen alle Gebote und Verbote. Ich bin der festen Überzeugung: Ein demokratischer Rechtsstaat, aber auch alle Religionen müssen dieses Postulat immer wieder neu begründen. Morden verstößt gegen alle Gebote und Verbote, meine Damen und Herren.

Und mehr noch: Wer wahllos und unterschiedslos mordet, steht abseits jeder menschlichen Ordnung und zerstört die zivilisatorischen Errungenschaften und das Selbstverständnis aller Kulturkreise.

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es gut, dass wir heute diese Regierungserklärung des Bundeskanzlers gehört haben. Ich danke für meine Fraktion der Bundestagspräsidentin, aber auch den Parteivorsitzenden ausdrücklich für ihre Erklärung. Ich will meinen Dank auch an die CDU/CSU-Fraktion aussprechen, dass wir zu einer gemeinsamen Erklärung gekommen sind. Sie wissen: Ich hätte auch gerne die Fraktion der Linken in diese Erklärung eingebunden. Aber ich denke, alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause haben in dieser Stunde bewiesen, was es heißt, solidarisch zu Israel zu stehen.

Deswegen habe ich für meine Fraktion, Herr Botschafter, Ihnen am Sonntag einen Brief geschrieben – auf meine Art, nicht auf Twitter – mit persönlichen Worten, nicht zum Kopieren gedacht. Darin habe ich Ihnen die Solidarität des Hauses, aber auch meiner Fraktion zum Ausdruck gebracht.

Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung, das Recht, Maßnahmen durchzuführen, die diese Selbstverteidigung sichern, und, ja, Herr Botschafter – das richtet sich auch an die israelische Regierung –, auch Maßnahmen durchzuführen, die weitere Angriffe verhindern werden. Dies wird uns in den nächsten Tagen begleiten. Und ich bin ganz sicher: Ein demokratischer Staat wie Israel wird zuerst seine Bürgerinnen und Bürger, jüdisches Leben schützen; aber gleichzeitig auch das humanitäre Kriegsvölkerrecht zum Maßstab dieser Maßnahmen machen. Ich wünsche mir das und danke Ihnen sehr, wenn Sie dies Ihrer Regierung vonseiten des Deutschen Bundestages sagen.

Herr Botschafter, sagen Sie uns, was jetzt gebraucht wird. Der Bundeskanzler und alle Fraktionen haben hier erklärt: Medizinische Hilfe, die Versorgung mit Medikamenten, Unterstützung bei der Evakuierung derer, die jetzt noch aus Israel evakuiert werden können und wollen – all das, was erforderlich und gewünscht ist, wird Ihnen Deutschland liefern. Das sage ich auch für meine Fraktion. Gleichzeitig wird Deutschland – ich finde, auch darüber muss in einer ernsthaften Debatte gesprochen werden –, wenn es erforderlich und gewünscht ist, seinen Beitrag leisten, wenn es zu Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln kommt. Aber dies muss vonseiten des israelischen Staates uns gegenüber gesagt werden, wie in der Vergangenheit. Ich bin der festen Überzeugung: Dann wird die Bundesregierung in aller Vertraulichkeit und mit allen ihren Möglichkeiten dabei helfen, weitere unschuldige Opfer zu verhindern, Herr Botschafter; das ist auch an die Regierung Israels gerichtet.

Bei uns Gewalttaten und Verbrechen gutzuheißen, ist nicht nur verboten – ich sage gleichzeitig: auch unsittlich –, sondern muss auch geahndet werden. Deswegen, Herr Kollege Merz, nehme ich Ihr Gesprächsangebot gerne auf, uns noch einmal zusammenzusetzen und zu beraten, was neben den bereits erfolgten Maßnahmen noch alles notwendig ist.

Ja, ich bedaure, dass einzelne Verbände in Deutschland, die glauben, die muslimische Gemeinschaft vertreten zu können, nicht ausreichend auf diesen Terrorakt reagiert haben.

Sie müssen sich distanzieren; sie müssen auch auf das Innere der Vereine einwirken. Aber ich würde hier auch gern mal die Frage stellen: Glauben wir wirklich, dass diese muslimischen Vereine noch alle Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland vertreten? Deswegen ist es gut, auch auf die zuzugehen, die in privaten Gesprächen oder auch in Verlautbarungen gesagt haben, dass sie diesen Terror verachten und letztlich, dass er im Namen der Religion geführt wird. Das sind Muslime in Deutschland, denen heute, meine Damen und Herren, eine Stimme gegeben werden muss.

Es ist unangebracht, dass bei uns Stimmen laut geworden sind, die das eine gegen das andere aufrechnen. Ich vertraue der Demokratie Israels – das haben wir in den letzten Wochen und Monaten gesehen –, nicht zu diesem Zeitpunkt – zu diesem Zeitpunkt wird der Überlebenskampf geführt –, aber zu späteren Zeitpunkten eigene Fehler und vielleicht auch Versäumnisse aufzuarbeiten. Da braucht Israel keine Hinweise, schon gar nicht von uns; das sage ich auch allen, die meinen, spitzfindig etwas zu dieser Debatte beitragen zu können.

Zum Schluss: Ja, wir müssen mit allen Mitteln und Möglichkeiten dazu beitragen – mithilfe der Diplomatie, mithilfe von Gesprächen –, einen Flächenbrand in der Region zu verhindern. Auch wenn dieser Terror schon ein Ausmaß angenommen hat, das undenkbar gewesen wäre, wäre ein Flächenbrand eine noch größere Katastrophe für diese Region, einschließlich Israel. Deswegen bin ich der festen Überzeugung, dass es gut ist, auch über Hoffnung zu sprechen. Der israelische Historiker Tom Segev hat, glaube ich, am Sonntag dieser Woche in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ auf seine Art daran erinnert, dass am Ende des Jom-Kippur-Krieges Frieden geschaffen wurde zwischen Ägypten und Israel, weil es den Premierminister Begin und den Präsidenten Al-Sadat gab, die bereit gewesen waren, sich die Hand zu geben. Und es gab auch einen Jimmy Carter, der dabei geholfen hat. Ich würde mir das für die internationale Politik, für die internationale Gemeinschaft wünschen. Ich sehe zurzeit keinen Menachem Begin, aber auch keinen Al-Sadat. Deshalb ist die Lehre, wie es auch Tom Segev so gesagt hat: Am besten schließen Staaten Frieden. – Das ist, glaube ich, auch die Verpflichtung für die deutsche Diplomatie in der Zukunft.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! In Israel leben heute noch Menschen, die die brutalsten Verbrechen der Shoah überlebt haben, so viele Familien, in denen die Wunden des Holocausts nie verschwinden werden.

Der grausame und verabscheuungswürdige Überfall der Hamas, der am 7. Oktober 2023 begann, stellt eine furchtbare Zäsur dar. Es ist der tödlichste und blutigste Angriff auf Jüdinnen und Juden, seitdem der Staat Israel nach den menschenverachtenden Verbrechen der Nazizeit gegründet wurde. In unserem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen bringen wir als demokratische Fraktionen unmissverständlich und in großer Geschlossenheit zum Ausdruck, dass wir in diesen schweren, schlimmen Stunden in allergrößter Solidarität an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde stehen,

dass den Menschen in Israel, den Opfern, den Verletzten, den Geiseln und ihren Angehörigen unser tiefstes Mitgefühl gilt und dass wir den barbarischen Terror der Hamas und auch die Angriffe der Hisbollah auf Israel auf das Allerschärfste verurteilen und ihre sofortige Einstellung fordern.

Natürlich und selbstverständlich ist es Israels völkerrechtlich verbrieftes Recht, sich gegen diesen Terror zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Wir stehen dabei bereit, jedwede von Israel gebrauchte und erbetene Unterstützung auf Grundlage des Völkerrechts zu gewähren; denn das Existenzrecht Israels ist nicht verhandelbar.

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das ist nicht nur ein Satz, den wir alle auch heute immer wieder sagen. Das ist nicht nur ein Satz, der in unserem Antrag steht. Das ist tiefste Überzeugung, konkrete Verantwortung und große Verpflichtung.

Meine Damen und Herren, die Menschenverachtung der Hamasmörder ist grenzenlos. Ihnen geht es um nichts anderes als um Zerstörung, Gewalt und Hass auf Israel und die Jüdinnen und Juden. Es geht ihnen nicht darum, dass das Leben für die Menschen in den besetzten Palästinensischen Gebieten besser wird. Das kleine Kind in Gaza bekommt kein besseres Leben, wenn jüdische Babys ermordet werden. Die junge palästinensische Frau hat keine bessere Zukunftsperspektive, wenn sie stirbt, weil die Hamas ihre Kommandozentrale bewusst in ein Krankenhaus verlegt, um die Zivilbevölkerung als Schutzschild zu missbrauchen.

Meine Damen und Herren, es ist das hasserfüllte Kalkül der Hamas, mit ihren blutigen Taten die Annäherung der letzten Zeit zwischen Israel und einigen arabischen Staaten ebenso wie jegliche Idee einer friedlichen Lösung im Rahmen von zwei Staaten, die allen Menschen in der Region ein Leben in Sicherheit, in Freiheit, in Würde ermöglichen kann, zu zerstören.

Auch wenn es sich angesichts der furchtbaren Ereignisse gerade extrem fern anfühlt: Neben all dem, was wir sofort für ein Ende des Terrors tun müssen, dürfen wir alle Bemühungen für eine langfristige Friedenslösung nicht aufgeben. Es ist auch unsere Verantwortung, mit dafür zu sorgen, dass das skrupellose Kalkül dieser Terroristen am Ende nicht aufgehen kann.

Meine Damen und Herren, nicht zuletzt bekräftigen wir mit unserem Antrag aber auch eine sehr klare Ansage an alle in unserem Land, die meinen, mit Taten oder mit Worten das Existenzrecht Israels infrage stellen oder gar gefährden zu können: Ihr habt mit unserem heftigen Widerstand und der vollen Härte unseres Rechtsstaates zu rechnen.

Auch wer Terror feiert und die Gräueltaten bejubelt, soll wissen, dass er außerhalb des Grundkonsenses in unserem Land steht. Ob es in Duisburg, in Neukölln oder durch Rechtsextreme passiert: Es muss und wird konsequent aufgeklärt und geahndet werden.

Meine Damen und Herren, wenn Sie mir diese eine Bemerkung erlauben – ich habe es in den Gesichtern vieler Kolleginnen und Kollegen gesehen, und ich will Ihnen da auch recht geben, Herr Laschet –: Ich fand es schier unerträglich, dass in dieser wichtigen Debatte heute jemand gesprochen hat, der die schlimmste Zeit in der deutschen Geschichte in der Vergangenheit derart relativiert hat.

Meine Damen und Herren, die israelisch-deutsche Freundschaft und das wiederentstandene vielfältige jüdische Leben als fester, schöner Bestandteil unserer Gesellschaft sind große Geschenke, und sie gehören zu den größten Errungenschaften der Nachkriegszeit, für die wir zutiefst dankbar sind. Es ist unsere Aufgabe, sie zu schützen – immer und heute mehr denn je. Wir sprechen heute den Menschen in Israel und den vielen Jüdinnen und Juden unser Mitgefühl und unsere Solidarität aus. Es muss eine beständige Solidarität sein, eine der gemeinsamen Werte, der Verantwortung aus unserer eigenen dunklen Geschichte und eine der konkreten Taten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Exzellenz Botschafter Prosor, ich freue mich, dass Sie uns hier beiwohnen. – Nach dem Auszug aus Ägypten irrte das Volk Israel 40 Jahre lang durch die Wüste, doch der Herr ließ es nicht fallen, und am Ende dieser Wüstenwanderung stand die Rückkehr ins Gelobte Land. Daran erinnert das Laubhüttenfest Sukkoth, das Juden seit 3 000 Jahren im Kreise ihrer Familie feiern. Nicht so dieses Jahr: Am letzten Tag des Sukkoth vergangenen Samstag wurde Israel Opfer eines Terrorangriffs. Deutlich mehr als 1 000 Juden, fast ausschließlich Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, sogar Kleinkinder, wurden brutal massakriert. Unzählige wurden zuvor gefoltert, Unzählige noch als Leichen geschändet. Ein solches Blutbad hat es in der Geschichte des Staates Israel noch nicht gegeben. Seit der Shoah gab es keinen Tag, an dem derart viele Juden ermordet wurden.

Die Szenen in Berlin-Neukölln zeigen: Genau solche Menschen wie die Meuchelmörder von Gaza haben die Altparteien jahrelang ungestört in unser Land einreisen lassen.

Zugleich haben sie die einzige Partei verleumdet, die sich klar gegen die Einwanderung von Judenhassern und Massenmördern gestellt hat.

Nur die AfD wollte diese Gestalten nie in Deutschland haben. Kanzler und Oppositionsführer verschweigen heute wieder, wer in Neukölln gejubelt hat. Dieser Islam gehört nicht zu Deutschland.

Schon vor fast 20 Jahren zog sich Israel aus dem Gazastreifen zurück. Es zog seine Truppen restlos ab. Die Araber hätten dort, wenn sie nur gewollt hätten, einen florierenden Staat aufbauen können. Israel hätte sie dabei sogar unterstützt. Aber stattdessen wählten sie die islamistische Hamas und damit den Krieg. Das Hilfswerk für die sogenannten Palästinenser, die UNRWA, hält den Krieg am Laufen. Sie wird praktisch von der Hamas kontrolliert. Für die UNRWA ist der Flüchtlingsstatus erblich. Die UNRWA speist den illusorischen Anspruch auf Rückkehr und fördert damit den Terror. Und trotzdem wurde die UNRWA jahrzehntelang mit Abermillionen gefördert. Deutschland war zeitweise sogar der größte Geldgeber weltweit.

Nur die AfD ist im Ausschuss für Menschenrechte und anderswo seit Jahren für die Streichung der Gelder eingetreten; doch die Altparteien, auch die Union und die FDP, waren strikt dagegen.

„Natürlich machen wir keine Terrorfinanzierung“, lautet das Dementi der Außenministerin Baerbock. Sie hat schon letztes Jahr hier im Bundestag rundheraus bestritten, was auf der Hand liegt: dass die Parteistiftung der Grünen Judenmörder finanziert. Was in Baerbocks heile Welt nicht reinpasst, wird einfach geleugnet.

Dass dieser Angriff der Hamas überhaupt möglich war, ist nicht zuletzt die Folge grün-linker Realitätsverweigerung. Und es ist die gleiche Realitätsverweigerung, die uns in Deutschland Millionen von Terrorsympathisanten beschert hat.

Es ist höchste Zeit für eine Umkehr.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Botschafter! Jeder, der die schrecklichen Bilder des Terrorangriffs auf Israel am 7. Oktober gesehen hat, wird sie so schnell nicht mehr vergessen. Mir geht vor allen Dingen ein Video nicht mehr aus dem Kopf, in dem eine Frau mit blutiger Hose in einen Jeep gestoßen und verschleppt wird. Das Blut auf der Hose zeugt davon, was dieser Frau vorher angetan wurde, und wir alle wissen, was jüdischen Mädchen und Frauen zurzeit im Gazastreifen angetan wird.

Frau Baerbock spricht immer von feministischer Außenpolitik. Wenn es tatsächlich einmal Zeit war für feministische Außenpolitik, dann ist diese Zeit jetzt. Ich fordere Sie auf, sämtliche Zahlungen an die palästinensischen Gebiete einzustellen. Seit dem Osloer Abkommen flossen 8,5 Milliarden Euro von der EU in diese Gebiete. Und schauen Sie sich das Elend vor Ort an! Das Geld kommt nicht der armen Bevölkerung zugute, das Geld kommt den Terroristen von der Hamas zugute. Und das muss ein Ende haben.

Es reicht nicht, das Brandenburger Tor mit der israelischen Flagge anzustrahlen. Den Worten und den Hashtags müssen jetzt Taten folgen. Das ist das eine.

Das andere sind die unerträglichen Feiern dieser Gräueltaten auf deutschen Straßen, Menschen, die tote Juden bejubeln, mitten in Berlin. Herr Buschmann twitterte, wer öffentlich Mord billige, mache sich strafbar. Ich frage Sie: Wie viele von diesen Typen sitzen zurzeit im Gefängnis? Bei wie vielen wird die Abschiebung geprüft? Und wie stellen Sie sicher, dass keiner der jubelnden „Flüchtlinge“ aus den griechischen Erstaufnahmelagern bei uns in Deutschland aufschlägt?

Wenn wir „Nie wieder!“ sagen, dann müssen wir „Nie wieder!“ meinen. Unsere falsche Toleranz muss ein Ende haben, auch aus Selbstschutz. Das beinhaltet auch eine neue und harte Linie bei der illegalen Migration. Wir wollen die Schlächter der Hamas und ihre Sympathisanten nicht in unserem Land haben. Und dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen. Schützen Sie unsere Grenzen! Schützen Sie unser Land, und schützen Sie jüdisches Leben in Deutschland!

Die Ampel hat bisher in so vielen Punkten versagt. In diesem Punkt darf sie nicht versagen; denn hier geht es nicht nur um eine historische Verantwortung, hier geht es ganz aktuell um Leben und Tod.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder, die uns aus Israel erreichen, machen uns traurig und wütend und fassungslos. Ich glaube, dass das in vielen Reden hier auch spürbar ist. Der Terror der Hamas hat ein Ausmaß, das wir seit den Gräueltaten des „Islamischen Staates“ nicht mehr gesehen haben, das Israel in seiner Geschichte noch nicht erlebt hat. Die Verbrechen der Hamas verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht, sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit und durch nichts zu rechtfertigen; ein Terrorangriff der Hamas gegen Zivilisten, gegen Kinder, Frauen und Männer mit ungeheurer Brutalität. Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen und seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Und ich bin froh, dass wir uns heute an dieser Stelle einig sind.

Die Menschen in Israel, ihre Angehörigen und die Jüdinnen und Juden in aller Welt haben unser tiefes Mitgefühl. Die Raketen der Hamas schlagen geografisch weit entfernt von den deutschen jüdischen Kultusgemeinden ein, und doch sind sie emotional sehr nah; denn die kollektive Angst vor Angriffen, vor Tod und Gewalt ist auch hier in Deutschland spürbar. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland unter Polizeischutz leben müssen, ist nicht neu. Wir alle sehen in unseren Wahlkreisen die strenge Bewachung der jüdischen Einrichtungen, Synagogen, Schulen, Altenheime. Und warum müssen sie bewacht werden? Weil es hier in Deutschland nicht nur einen latenten Antisemitismus hinter vorgehaltener Hand gibt, sondern weil potenzielle Täter ein Risiko für Leib und Leben der Jüdinnen und Juden, unserer Freundinnen und Freunde, hier in Deutschland darstellen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das darf kein Normalzustand sein, mit dem wir uns abfinden. Hass ist keine Meinung. Antisemitismus ist keine Meinung. Er darf in Deutschland keinen Platz haben, egal aus welcher Ecke er kommt, ob von rechts oder links, ob von Christen oder Muslimen.

Antisemitismus gibt es weltweit. Deshalb ist es das Urbedürfnis der Menschen in Israel, sicher und geschützt vor Gewalt zu sein. Und mitten in dieses Urbedürfnis schlagen jetzt die Raketen der Hamas ein. Als Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe habe ich meinem Gegenüber in der Knesset sinngemäß geschrieben: Die Sorgen der Angehörigen der Opfer und von Geiseln sind für uns jenseits aller Vorstellungskraft. Wir müssen es versuchen, aber ob es gelingt, da bin ich mir nicht sicher. – Wie schwer muss es für unsere Kolleginnen und Kollegen in Israel jetzt sein. Nicht umsonst wurde gestern eine Notstandsregierung unter Beteiligung der Opposition gebildet. Regierung und Opposition in der Knesset müssen jetzt sehr schwere Entscheidungen treffen, von denen das Leben unvorstellbar vieler Menschen abhängt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es heute schon mehrfach gehört: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Wir werden heute einen gemeinsamen Antrag von Ampel und Union verabschieden, und dafür möchte ich mich – auch wenn Omid Nouripour es schon getan hat – noch einmal sehr herzlich bei meinen Partnerinnen und Partnern bedanken: bei Agnieszka Brugger, bei Michael Link und vor allen Dingen auch bei Johann Wadephul.

Dass dies gelingen würde, war uns ein Bedürfnis. Ich glaube, auch das ist wichtig noch einmal auszudrücken. Ich halte es übrigens für selbstverständlich – wir haben in diesem Antrag auch einiges an Hausaufgaben formuliert –, dass wir noch mal prüfen, ob Gelder der Entwicklungszusammenarbeit für hilfsbedürftige Palästinenser zweckentfremdet werden können. Erst wenn diese Prüfungen erneut bestätigen, dass wir damit nicht Gefahr laufen, den Terror zu finanzieren, erst dann können wir weitere Verpflichtungen eingehen.

Humanitäre Hilfe, auch das sagt unser Antrag, werden wir jedoch weiterhin leisten und leisten müssen; denn viel zu viele Palästinenserinnen und Palästinenser sind auf lebensnotwendige Hilfen von internationalen Organisationen angewiesen. Und ich finde, wer das leugnet, hat ein merkwürdiges Menschenrechtsverständnis.

Klar ist zweitens: Demonstrationen, auf denen der Terrorismus der Hamas gefeiert wird, sind nicht nur menschlich schwer zu ertragen, sondern schlicht volksverhetzend.

Die Ereignisse in Neukölln und anderswo müssen aufgearbeitet werden, und dem Antisemitismus müssen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates beikommen.

Drittens müssen wir auf dem internationalen Parkett doch mehr tun, um all diejenigen zu isolieren und zu sanktionieren, die verbal oder verbrecherisch gegen Israel vorgehen; allen voran – auch das wurde heute schon gesagt – gilt das für das Regime des Iran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 7. Oktober ist ein schrecklicher Einschnitt für Israel, ein schrecklicher Einschnitt für die Jüdinnen und Juden in der Welt. Die Menschen in Israel sind vereint, um ihr Land, ihre Demokratie und ihre Zukunft zu verteidigen. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite. Ich wünsche Israel von ganzem Herzen Frieden.

Vielen Dank.

Jetzt rufe ich den fraktionslosen Abgeordneten Johannes Huber auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Mitbürger! Am 1. Januar 2024 wird Saudi-Arabien neben dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Äthiopien und Argentinien Mitglied im BRICS-Bündnis.

Die USA, die im Nahen Osten ihren Einfluss nicht an China verlieren wollen, haben daraufhin die Initiative ergriffen, einen Normalisierungsvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien auszuverhandeln. Das Königreich, in dem vor allem die jüngere Generation diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will, sollte Sicherheitsgarantien der USA vor dem Iran sowie Technik zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms erhalten. Israel hätte den Ausbau der Siedlungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten stoppen müssen. Und vor allem die USA wollten eine Zweistaatenlösung weiterhin nicht ausschließen – wie auch Deutschland nicht, so steht es im Entschließungsantrag.

Der barbarische und nicht zu rechtfertigende Angriff der Hamas- und Dschihad-Gruppen auf unschuldige Frauen, Männer und Kinder entspringt dem gezüchteten Hass auf Israel, der jetzt in allen europäischen Einwanderungsländern sichtbar wird. Es ist aber auch eine Botschaft an den in der muslimischen Welt um Gesichtswahrung kämpfenden saudischen Kronprinzen und liegt im Interesse des Iran und seines wichtigsten Stellvertreters in der Region, der Hisbollah.

Dass aber die politisch nützlichen Hamasterroristen die Regierung von Netanjahu, die mit die besten Überwachungstechniken in alle Welt exportiert, überrascht haben sollen, findet nicht nur Edward Snowden auf seinem X-Profil wenig überzeugend. Selbst im zweiten deutschen Staatsfernsehen wurde am 7. Oktober im „heute-journal“ darüber diskutiert, dass ein Angriffsszenario mit Geiselnahmen im Vorfeld bekannt war. Der ägyptische Geheimdienstchef hatte wiederholt davor gewarnt, und trotzdem wurden Truppen von der Grenze zu Gaza abgezogen.

Zum Schluss stellen sich damit viele Beobachter die Frage, ob der Zweck, dass die USA jetzt von der Zweistaatenlösung abrücken und sogar Flugzeugträger gegen den Iran in Stellung gebracht sind, die Mittel heiligt, dass unschuldige Menschen auf beiden Seiten möglicherweise ohne Rücksicht auf das humanitäre Völkerrecht sterben müssen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich schließe mich Ihren Solidaritätsbekundungen mit Israel und Ihrer Anteilnahme mit den Opfern ohne jede Einschränkung an. Mein Mitgefühl gilt den Opfern dieser terroristischen Gräueltaten.

Ich halte es für wichtig – das haben Sie besonders betont –, nichts unversucht zu lassen, damit sich dieser Konflikt nicht zu einem Flächenbrand in der ganzen Region entwickelt. Kevin McCarthy hat folgenden Ausspruch getätigt – ich zitiere –: Hamas ist eine Marionette des Iran. Sie rühmen sich, dass Iran ihnen beim Angriff auf Israel geholfen habe. Wir müssen uns dieser neuen Machtachse stellen. Dies ist eine Achse des Bösen, bestehend aus Iran, Russland und China.

Wenn man dieser Logik folgt, braucht es nicht viel, um zu verstehen, warum dort jetzt riesige Flugzeugträger aufkreuzen. Wir brauchen keinen Krieg im ganzen Nahen Osten, in den wir auch noch mit hineingezogen werden. Ich unterstütze ganz besonders alle Bemühungen, mit den Kräften, mit denen Deutschland in Kontakt treten kann, zu sprechen, um einen Krieg zu verhindern.

In Deutschland müssen wir alles gegen Antisemitismus tun – richtig. Aber auch der Finanzsumpf muss ausgetrocknet werden, über den Gelder der UN in diese Region geflossen sind und über den das Außenministerium immer noch Gelder fließen lassen will. Schluss damit. Kein Geld aus Deutschland für den Terrorismus und auch ein Stopp der Mittel, die wir an die Ukraine liefern: keine indirekten Waffenlieferungen in Konfliktgebiete.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Als am Samstagmorgen die ersten Meldungen eingetroffen sind, als man die ersten Bilder gesehen hat, die ersten Videos bei Twitter sehen konnte, da wusste man ehrlicherweise nicht, wie man Worte für diese pure Brutalität, diese Unmenschlichkeit finden soll. Da gibt es kein „Ja, aber“; das haben viele Rednerinnen und Redner heute gesagt. Darauf gibt es tatsächlich nur eine Antwort: Das, was da passiert ist, ist brutalster Terror. Das ist nichts anderes. Und es ist richtig, dass heute noch einmal von allen hier gesagt worden ist: Wir stehen in dieser Situation uneingeschränkt an der Seite unserer israelischen Freundinnen und Freunde. Da gibt es kein „Ja, aber“ und keine Abwägung.

Genauso richtig ist, dass wir genau hinschauen: Was können wir zum Schutz der Jüdinnen und Juden, der jüdischen, israelischen Einrichtungen bei uns hier in Deutschland tun? Denn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger haben bei uns im Land aktuell Angst. Es ist richtig, dass die Bundesregierung sehr schnell reagiert hat und den Schutz der Einrichtungen noch einmal hochgefahren hat. Ich bedauere zutiefst, dass das in unserem Land überhaupt nötig ist; aber in dieser Situation ist es erforderlich.

Ich habe einen Brief des Jungen Forums der Deutsch-Israelischen Gesellschaft gelesen, in dem steht: Wir haben die große Sorge, dass dieser Terror nicht nur gegenüber Jüdinnen und Juden in Israel erfolgt, sondern weitere Terrortaten nach sich zieht. – Und umso wichtiger ist es, alles dafür zu tun, dass sich Jüdinnen und Juden bei uns im Land sicher fühlen. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Und darum ist es richtig, die Mittel, die uns der Rechtsstaat schon jetzt zur Verfügung stellt, anzuwenden. Ich will sehr deutlich sagen: Wir haben diese Mittel. Wir haben schon jetzt die Möglichkeit, Demonstrationen zu verbieten, wenn von Demonstrationen nachweislich Straftaten ausgehen. Und es ist nichts anderes zu erwarten gewesen von diesen Demonstrationen in Duisburg und Neukölln, die uns fassungslos gemacht haben. Daraus müssen wir entsprechende Schlussfolgerungen ziehen. Ich bin dankbar, dass Behörden bei uns im Land jetzt gesagt haben: Weitere Demonstrationen schauen wir uns genau an, und dann werden diese Demonstrationen gegebenenfalls verboten.

Denn diejenigen, die auf diesen Demonstrationen unterwegs sind – ich schere eine Volksgruppe nicht über einen Kamm – und die diesen Terror verherrlichen, die gehören nicht zu diesem Land. Und ich will auch sehr deutlich sagen: Damit sind wir gefordert, das auch klar auszusprechen.

Ich will das auch noch einmal klarmachen – es ist richtig, dass der Bundeskanzler das heute deutlich gemacht hat –: Das Betätigungsverbot der Hamas und ebenso des Samidoun ist eine richtige Folgerung.

Wir müssen auch gucken, ob die Instrumente ausreichend sind, wenn wir gegen diese Organisationen im Vorfeld vorgehen, auch in den Ermittlungen und den Observationen, die unsere Dienste letztendlich durchführen. Wir müssen auch hinschauen, ob es weitere gibt. Das gilt gerade auch für die Palästinensische Gemeinschaft hier in Deutschland, die vorwiegend von Mitgliedern der Hamas getragen wird. Auch da müssen wir hinschauen. Wir müssen auch in Schulen gucken, um Präventionsmaßnahmen auszubauen, weil es nicht sein kann, dass sich dieser Hass in den Köpfen festsetzt, wie wir es jetzt auch auf den Bildern gesehen haben.

Das ist etwas, was nicht von heute auf morgen gelingt. Dazu braucht es Kraftanstrengung, und, ja, dafür braucht es Geld. Das ist auch genauso wichtig. Aber jetzt müssen wir hinschauen: Was können wir tun, um diese Demonstrationen zu untersagen? Ganz offen gesagt: Diejenigen, die auf Demonstrationen Straftaten begehen, die öffentlich zu dem Hass gegen Israel aufrufen, aus diesem Land auszuweisen, auch das ist richtig, und das muss auch erfolgen.

Ich will einen letzten Satz sagen, weil es mich doch sehr gewaltig stört, welche Aussagen der AfD ich hierzu gelesen habe. Ich will mal sagen, warum ich das, was Sie hier gesagt haben, eine verlogene Solidarität nenne. Ihre Fraktionskollegen sind nach Syrien gereist; sie haben dem Hamasregime die Aufwartung gemacht. Das ist das Regime, das die Hisbollah in diesen Stunden unterstützt, da Israel vom Norden angegriffen wird.

Keinen Ton haben wir dazu gehört.

Das ist die Unglaubwürdigkeit, die Sie hier an den Tag legen. Sie unterstützen ein syrisches Regime, das die Hisbollah forciert,

und kein Ton ist von Ihnen dazu gesagt worden.

Frau Präsidentin! Herr Botschafter! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das waren wohltuende 90 Minuten, weil in dieser Frage die Polarisierung in unserer Gesellschaft, jedenfalls bei den demokratischen Parteien, bezogen auf das Thema Israel aufgehoben ist. Der Oppositionsführer, der Bundeskanzler – –

– Ja, bei Ihnen nicht. Aber hier im Haus, bei den Demokraten, gibt es gemeinsame Töne.

Wenn Präsident Herzog sagt, dass das seit der Shoah die größte Ermordung von Jüdinnen und Juden war, dann ist das eine Zeitenwende im Nahen Osten und dann muss uns das auch dazu bringen, alles wie bei der anderen Zeitenwende auf den Prüfstand zu stellen und nicht die üblichen Sprüche diplomatischer Art zu machen.

Ich möchte an das anknüpfen, was Rolf Mützenich gesagt hat: Ja, der Jom-Kippur-Krieg, fast auf den Tag genau – auch an einem Feiertag – vor 50 Jahren, wo Syrien und Ägypten Israel überfallen haben,

hat am Ende zu dem mutigen Schritt von Anwar Al-Sadat geführt, der in die Knesset gereist ist und Israel anerkannt hat.

Zwei Nachbarstaaten tun das schon länger: Jordanien und Ägypten. Und deshalb, finde ich, dürfen wir nicht sagen – –

– Können Sie wenigstens bei diesem Thema mal kurz dieses Geschwätz lassen?

Warum müssen Sie denn den Zuschauern die ganze Zeit zeigen, dass Sie nicht mit uns einig sind?

Wir haben es verstanden.

Ich möchte zurückkommen zu dem, was ich gerade gesagt habe.

Herr Laschet, Sie haben das Wort.

Jetzt haben Sie wahrscheinlich bewusst abgelenkt von dem, was ich hier sagen wollte.

Frau Baerbock, Sie sagen immer: Wir reden mit den Golfstaaten. – Aber vielleicht bedeutet Zeitenwende auch, hier einmal zu differenzieren. Es gibt Golfstaaten, die Israel anerkannt haben, die mit den Abraham Accords diplomatische Beziehungen aufgenommen haben, die regionale Kooperation wollen, die eine Freihandelszone verabredet haben, die wie die Vereinigten Arabischen Emirate plötzlich eine Synagoge im Abrahamic Family House bauen, die religiöse Toleranz wollen. Die gibt es. Die muss man auch so benennen; die muss man auch unterstützen. Seit 2020 gibt es vier neue Länder, die sagen: „Wir erkennen Israel an“: Marokko, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate und Sudan.

Die Emirate ändern gerade ihre Curricula für die Schulbücher. Zum ersten Mal wird in einem arabischen Land der Holocaust als Thema im Unterricht vermittelt. Dies zu unterstützen, muss Aufgabe der deutschen Außenpolitik werden.

Wir müssen uns hier stärker in den Ländern engagieren, die willens sind, zu kooperieren.

Und die anderen? Katar? Die Erklärung des Außenministers von Katar am letzten Sonntag lautete: Die alleinige Verantwortung für diesen Anschlag liegt bei Israel. – Das ist Katar, auch ein Golfstaat. Im Fernsehen sieht man auf Al Jazeera, dem Staatssender, ständig die Aufrufe der Hamasführung. Die sitzen in Doha, leben im Luxus und dirigieren von dort aus den Terror, um den es hier geht. Deshalb muss man, wenn es um eine Zeitenwende im Nahen Osten geht, zu einer Differenzierung kommen.

Herr Bundeskanzler, Sie sind kritisiert worden, weil Sie gleich zum Mittagessen den Emir von Katar treffen. Ich tue das nicht; ich kritisiere das nicht. Ich finde es richtig, in dieser Zeit solche Gespräche zu führen. Aber man muss ihm sagen: Beenden Sie das Gastrecht für die Führung der Hamas! Stoppen Sie die finanzielle Unterstützung für die Hamas!

Machen Sie mit bei der regionalen Kooperation! Und unterbinden Sie vor allem, dass der Hamasführer weiter zu Anschlägen gegen jüdische Einrichtungen in der ganzen Welt am kommenden Freitag aufruft! Das kommt aus Katar. Meine Bitte ist, in diesem Gespräch auch Klartext zu reden.

Meine Damen und Herren, wir wissen, dass Saudi-Arabien dabei war, sich anzunähern. Der Kronprinz hat wenige Tage vor dem Krieg gesagt, er schaue nicht mehr auf Israel als Feind, es gebe viele gemeinsame Interessen, die man verfolgen wolle. Es gab die Hoffnung, dass Saudi-Arabien sich diesen Abraham Accords anschließt. Die einzige Absicht hinter diesem Angriff ist die Zerstörung dieser Friedenshoffnung. Es gab keinen anderen Anlass für die Hamas, die weiß, dass bis zum Frühjahr – das heißt vor den amerikanischen Wahlen – diese Annäherung möglich ist. Deshalb müssen wir sagen: Jetzt erst recht! Wir haben eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe, die diese Abraham Accords unterstützen will. Die Europäische Union muss auch wieder ins Geschäft. In Oslo und Barcelona war die EU dabei; jetzt sind es nur Tony Blinken und die Amerikaner. Wir müssen mehr machen, um die Staaten zu unterstützen, die Frieden wollen, die religiöse und kulturelle Toleranz wollen, und dürfen nicht in undifferenzierter Art sagen: Ja, das sind alles Nachbarstaaten. – Nein, es gibt Unterschiede. Und wir stehen an der Seite derer, die Israel anerkennen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debattenfolge in unserem Parlament verlangt manchmal abrupte Themenwechsel. Aber ich möchte eingangs die Bemerkung machen, dass mir das heute angesichts der Lage in Israel und angesichts der Katastrophe, die sich für viele Menschen dort abgespielt hat und noch abspielt, tatsächlich schwerfällt.

Dennoch ist es wichtig und richtig, dass wir im Deutschen Bundestag in dieser Woche über Nachhaltigkeit diskutieren und dafür auch ein besonderes Debattenformat im Parlament gewählt haben; denn Nachhaltigkeit ist häufig auch der Spiegel von Chancen, aber eben auch von Grenzen internationaler Diplomatie. Das wissen alle diejenigen, die auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit schon verschiedene internationale Abkommen besprochen oder verhandelt haben.

Sie alle kennen die Geschichte des Begriffes der Nachhaltigkeit, der manchmal etwas sperrig ist, manchmal schwer zu erklären ist, wenn man als Bundestagsabgeordneter spricht. Dass er aus der Forstwirtschaft kommt, dass er quasi der Beobachtung der Natur entstammt, das möchte ich heute noch einmal in unsere Erinnerung rufen. Das heißt, er stammt von den Förstern, den Waldarbeitern, die die Vorgänge im Wald betrachtet haben, um festzustellen, in welcher Wirtschaftsweise, die ja erst über viele Jahrzehnte hinweg einen Ertrag abwirft, man tatsächlich nachhaltig wirtschaften kann. Dies ist wichtig; denn es gibt uns Fingerzeige für das, was wir in dieser Zeit tun sollten.

Jeder, der die Entwicklung im Wald momentan verfolgt, sprich: die Natur im Wald beobachtet, weiß, dass wir ein Riesenproblem haben und dass dieses Problem in Zukunft noch größer werden wird. Einerseits haben wir bereits jetzt verdorrte Wälder. Wir haben bereits jetzt ratlose Förster, die nicht mehr wissen, wie sie der Schäden Herr werden sollen, was sie in Zukunft für den deutschen Wald tatsächlich an Baumarten auswählen sollen. Wir brauchen andererseits Wälder, wir brauchen Moore, wir brauchen renaturierte Auen, um uns vor den Folgen der Klimakrise zu schützen.

Genau deshalb hat das Bundesumweltministerium und habe ich das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ins Leben gerufen. Wir werden in dessen Rahmen mit 4 Milliarden Euro in den nächsten Jahren Auen renaturieren, alte Wälder schützen und Moore wieder vernässen, all das, um CO2 in den Ökosystemen einzuspeichern, also einen Beitrag für den Klimaschutz zu leisten und uns dabei auch auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten.

Wir hatten vor zwei Wochen die UN-Nachhaltigkeitskonferenz, auf der die Halbzeitbilanz für die globalen Nachhaltigkeitsziele, die SDGs, gezogen wurde. Sie alle hier wissen, dass diese Bilanz nicht gut ist, dass diese Halbzeitbilanz ziemlich mies ausfällt, bei keinem der Ziele die Umsetzung auf einem wirklich guten Pfad ist und die Vereinten Nationen alle Mitgliedstaaten aufgerufen haben, ihre Anstrengungen zu verstärken.

Genau das tun wir in Deutschland. Die Bundesregierung handelt mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, mit dem Klimaanpassungsgesetz und mit unserer Wasserstrategie, und auch mit dem UN-Hochseeschutzabkommen hat es einen wirklichen Durchbruch für globalen Naturschutz in den letzten Monaten gegeben.

Ich will dem noch eines hinzufügen: Wir haben in der letzten Woche in Bonn das globale Chemikalienabkommen verhandelt und erfolgreich abgeschlossen, ein Thema, das häufig ein bisschen unter dem Radar durchfliegt, obwohl es so viel mit dem Schutz unserer Bevölkerung, der Arbeitenden im Betrieb vor gefährlichen Chemikalien zu tun hat. Es geht dabei also nicht nur um die Umwelt, sondern in allererster Linie um den Schutz unserer Bevölkerung. Deshalb ist es sehr gut, dass wir auch dieses Abkommen hinbekommen haben.

Wir brauchen für das Umsetzen der Nachhaltigkeitsziele die Akzeptanz in der Gesellschaft, in der Bevölkerung. Solche Umweltvorhaben, die sich mit dem Schutz unserer Bevölkerung ganz intensiv befassen, helfen uns dabei sehr. Ich wünsche der Debatte viel Erfolg.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zur Nachhaltigkeit haben wir gemeinsam vereinbart, und dieses Format bringt sicherlich mit sich, dass die eigentlich übliche Debattenstruktur – Regierung gegen Opposition – auch ein wenig zur Seite gestellt werden kann. Ich habe die Konsensorientierung in unserem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung immer als sehr wohltuend empfunden, vielleicht auch, weil sie sich doch sehr von den anderen Abläufen, die wir hier gewohnt sind, unterscheidet.

Wenn wir alle hier gefragt werden würden, ob wir für Nachhaltigkeit sind, dann würde wahrscheinlich keiner widersprechen. Das Spannende in der politischen und gesellschaftlichen Debatte ist, dass es ganz unterschiedliche Interpretationen von Nachhaltigkeit geben wird.

Bei einem sind wir uns aber sicher einig: Viele Fragen, die uns beim Thema Nachhaltigkeit beschäftigen, sind viel größer, als dass sie in einer Legislaturperiode abschließend beantwortet werden könnten. Und die Politik wird keine tragfähigen, wirtschaftlich machbaren, sozialverträglichen Antworten bei Generationenaufgaben wie der Bekämpfung von Armut und Hunger in der Welt oder dem Klimaschutz geben können, wenn jeder nur auf den nächsten Wahltag schielt. Ich kann für meine Fraktion jedenfalls festhalten, dass wir uns dessen bewusst sind und dass wir dieser Verpflichtung jederzeit gerecht werden wollen.

Nachhaltigkeit bedeutet für uns etwas Umfassendes: immer die kommenden Generationen im Blick, dabei die Umwelt und das Klima schützen, die Wirtschaft stärken sowie Arbeit und Wohlstand schaffen – und das alles gleichzeitig und gleichermaßen.

Genau deshalb muss ich trotz aller einigenden Bekenntnisse, die wir heute sicherlich noch hören werden, der Regierung schon auch den Spiegel vorhalten; denn sie wird genau diesem Anspruch eines umfassenden Verständnisses von Nachhaltigkeit nicht gerecht. Weder beim Klimaschutz noch bei den Staatsfinanzen oder unseren sozialen Sicherungssystemen, den großen Fragen, die die Zukunft der jungen Generation maßgeblich bestimmen werden, handelt diese Bundesregierung nachhaltig.

Ihre Haushaltspolitik geht zulasten der Jüngeren; das ist nicht nachhaltig, meine Damen und Herren. Wer in der aktuellen Lage freiwillig auf CO2-Einsparungen durch Kernkraftwerke verzichtet und lieber wieder die Kohlewinterreserve anschmeißt, der handelt nicht nachhaltig. Kein Wunder! So wie wir die Regierung erleben – die Ampelkoalition ist in den meisten Fragen zerstritten, findet keine gemeinsame Richtung –, kann sie auch kein ausgewogenes Nachhaltigkeitskonzept verfolgen.

Ich würde mir wünschen, dass Sie bei der Suche nach Lösungen offener wären für mehr Nachhaltigkeit durch Technologie und durch Innovation. Alte reflexhafte Denkmuster behindern und verhindern dies. Wir sprechen beispielsweise gleich noch über das Thema der Kohlenstoffspeicherung als Chance für den Klimaschutz und bestimmt auch über Ihre internen Konflikte dabei.

Ein anderes Beispiel. Die EU-Kommission macht einen, wie ich meine, sehr vernünftigen Vorschlag zu neuen Züchtungsmethoden, die helfen, nachhaltiger zu wirtschaften und besser mit veränderten Klimabedingungen zurechtzukommen. Die SPD-Entwicklungsministerin kommentiert dies mit – ich zitiere –:

„Die Gentechnik hat in ihrer Geschichte noch keinen wesentlichen Beitrag zur Ernährungssicherung geleistet.“

„Ihr gesellschaftlicher Nutzen wird in der Theorie oft behauptet, aber in der Praxis zielt die Gentechnik auf Patente und Profite.“

Zitat Ende. – Kein Wort zu den Chancen für einen reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

oder für einen Anbau von klimaresistenten Nahrungsmitteln. Eine solche Aussage, die nur an Ängste appelliert, anstatt dem wissenschaftlichen Rat zu folgen, gefährdet mehr Nachhaltigkeit durch Innovation.

Natürlich ist es der Job der Bundesumweltministerin, die Belange des Umweltschutzes besonders zu betonen; aber das darf nie isoliert und losgelöst von den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Folgen passieren. Mit ihrer Hardliner-Position bei den sogenannten PFAS-Chemikalien und ihrem Einsatz für ein möglichst umfassendes Verbot auf EU-Ebene drohen ganz erhebliche Nachteile für die Medizintechnik, für die Halbleiterindustrie, für den Umbau unserer Energieversorgung hin zu den Erneuerbaren und unserer Industrie zu einem nachhaltigeren Wirtschaften. Wir sind sehr für Vorsorge und Risikominimierung, aber eben auch für eine sachliche Abwägung von Risiken und Nutzen. Und dieses Abwägen lassen Sie immer wieder vermissen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Appell ist klar: Lassen Sie uns für eine nachhaltige Entwicklung den Blick öffnen! Lassen Sie uns offen diskutieren und abwägen, statt einseitige, ideologisch verengte Debatten zu führen, wie dies diese Regierungskoalition leider viel zu oft tut! Lassen wir Wissenschaftlichkeit nicht nur dann zu, wenn es in die eigene grüne Agenda passt, sondern auch dann, wenn es um den Einsatz von Technologie, insbesondere neuer Technologien geht! Wirklich langfristig tragfähig sind Entscheidungen jedenfalls nur dann, wenn sie wirtschaftlich, sozial und ökologisch gleichermaßen vertretbar sind. Für diesen Ausgleich stehen wir. Nur solche Ansätze bringen uns bei der Nachhaltigkeit auch tatsächlich weiter. Dafür möchte ich heute ausdrücklich werben.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, bei dieser wichtigen Debatte internationale Aspekte, Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit einbringen zu können. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat hier im Deutschen Bundestag vor einigen Wochen über eine ernüchternde Halbzeitbilanz der Agenda 2030 gesprochen. Es ist klar: Wenn wir als internationale Gemeinschaft so weitermachen wie bisher, werden wir keines der 17 Nachhaltigkeitsziele erreichen.

Wir haben uns als Weltgemeinschaft aufgemacht, den Hunger nachhaltig zu bekämpfen, Klimaschutz voranzubringen, faire Arbeitsbedingungen voranzubringen, und das alles in einem Dreiklang von Ökologie, Wirtschaft und Sozialem. Wenn wir diese Aufholjagd, die dringend nötig ist, jetzt angehen wollen, müssen wir sehen, welche Hebel wir nutzen können, um hieran verstärkt zu arbeiten. „Ungleichheit bekämpfen“ ist einer dieser Hebel, „mehr Investitionen tätigen“ ein zweiter und das Thema „Geschlechtergerechtigkeit voranbringen“ ein dritter wesentlicher Hebel, um die 17 Nachhaltigkeitsziele doch noch erreichen zu können.

Lassen Sie mich das an einem Beispiel aus der Landwirtschaft und der Frage der Ernährungssicherheit deutlich machen; denn das ist ein Bereich, in dem die Ungleichheit riesig und der Investitionsbedarf für nachhaltige Entwicklung enorm ist und in dem wir konkret als deutsche Entwicklungspolitik fördern und unterstützen. Die Ungleichheit in diesem Bereich ist riesig. Im letzten Jahr hungerten mehr als 730 Millionen Menschen auf diesem Planeten. Das ist fast jeder zehnte Mensch. Frauen und Mädchen machen davon den größten Anteil aus. 60 Prozent der Menschen, die an Hunger leiden, sind Frauen und Mädchen. Grund dafür ist oftmals die strukturelle Benachteiligung von Frauen. Weniger als 20 Prozent der Landbesitzer weltweit sind Frauen, aber 60 Prozent derer, die im ländlichen Raum in Ländern des Globalen Südens arbeiten, sind Frauen. Diese strukturelle Benachteiligung trägt zu einer Verfestigung von Hungersituationen und zu schlechten Produktionsmöglichkeiten bei.

Es geht in diesem Bereich aber auch um Investitionen; denn fast ein Drittel der Lebensmittel gehen auf dem Weg zwischen Acker und Teller verloren. Probleme liegen in der Frage der Lagerung, im Transport, aber auch in der Art und Weise, wie diese Nahrungsmittel produziert werden. All das ist beileibe nicht nachhaltig.

Es geht natürlich darum: Was können wir konkret tun, auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, um Nachhaltigkeit, wie wir sie auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt haben, zu fördern und zu befördern? Es geht darum, die drei Komponenten „wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit“ nach vorne zu bringen.

Ich nenne ein Beispiel dafür, wie wichtig Investitionen im ländlichen Bereich sind. Ich war im letzten Jahr in Sambia und habe gesehen, unter welch schwierigen Bedingungen dort Menschen in ihren Dörfern Produkte anbauen. Wenn wir investieren – und das tun wir mit der Entwicklungszusammenarbeit –, um die Mechanisierung der Landwirtschaft in diesen Regionen voranzubringen, dient das den Menschen, weil sie dann bessere Arbeitsbedingungen haben und es bessere Nahrungsmittel gibt. Es hilft aber auch bei der Nachhaltigkeit und der Menge der produzierten Nahrungsmittel.

Wir tun es auch, wenn wir uns Folgendes genau anschauen: Unter welchen Bedingungen arbeiten Menschen, produzieren Menschen und verkaufen Menschen ihre Produkte? Es geht also in der Entwicklungszusammenarbeit, auch in der Landwirtschaft, um die Frage existenzsichernder Einkommen für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil, wie wir zu mehr Nachhaltigkeit in der Produktion beitragen können. Ich nenne auch hier ein Beispiel. An der Côte d’Ivoire unterstützen wir kleinbäuerliche Kakaoproduzenten und -produzentinnen darin, ihre Anbaupraktiken zu professionalisieren und so zu besseren Einkommen und besseren Strukturen vor Ort zu kommen.

Und es geht darum, Frauen – ich habe es schon angesprochen – in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen. Ernährungssicherheit in vielen Familien und Gemeinden kann nur verbessert werden, wenn Frauen den gleichen Zugang zu Ressourcen im ländlichen Raum haben wie Männer.

Eine Studie der FAO belegt eindeutig, dass die Erträge gesteigert werden könnten um bis zu 30 Prozent – um bis zu 30 Prozent! –, wenn Ressourcen im ländlichen Raum im gleichen Maße in die Hände von Frauen gelegt würden wie in die von Männern.

All diese Themen unterstützen wir im Rahmen unserer bilateralen Zusammenarbeit. Wir tun es aber auch auf multilateraler Ebene, auf internationaler Ebene. Diese Themen sind ganz oben auf unserer Agenda, zum Beispiel im Bündnis für globale Ernährungssicherheit, das Bundesministerin Schulze während der deutschen G-7-Präsidentschaft gemeinsam mit der Weltbank initiiert hat.

Es geht um die Bündelung von Expertisen und Ressourcen aller in diesem Bereich, um einen Beitrag leisten zu können, Landwirtschaft weltweit nachhaltig aufzustellen und neue Krisen zu verhindern. Wir werden das auch im Rahmen der geplanten Hamburg Sustainability Conference im nächsten Juni tun, die eine Vorbereitung für weitere Treffen in New York sein soll, indem wir die Akteurinnen und Akteure zusammenbringen wollen, um sich für nachhaltige Entwicklung in ihrer Breite einzusetzen und mit neuen Ideen voranzugehen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Entwicklungspolitik setzt sich also auf verschiedenen Ebenen – konkret vor Ort bis zu den Vereinten Nationen in New York – für nachhaltige Entwicklung und strukturelle Veränderungen in diesem Bereich ein.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

Sehr geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden. Jede Familie, die unter hohen Energiekosten leidet, weiß, wie wenig Ihnen dieses Ziel tatsächlich bedeutet. Jedes mittelständische Unternehmen, das durch Ihre Zumutungen für immer in die Knie gezwungen wird, weiß, dass es keine nächste Generation an Lehrlingen geben wird.

Das durchaus Perfide ist: Ihre Ziele sind überhaupt gar keine schlechten, nur fehlt Ihnen jeder Bezug zur Lebensrealität dieses Volkes. Wie damals im sozialistischen Deutschland arbeiten Sie mit Zahlen und Statistiken, die die Realität eben nicht abbilden. Und wie das Politbüro sprechen Sie nur mit ausgewählten Bürgern und besuchen nur Musterbetriebe und nicht die Ruinen Ihrer Wirtschaftspolitik.

Aus gegebenem Anlass aber zu etwas anderem. Das Prinzip 5 der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verlangt, den sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft zu wahren und zu verbessern. Der soziale Zusammenhalt in diesem Land sieht in diesen Tagen dergestalt aus, dass sich Tausende Menschen in Deutschland über den hundertfachen Mord an wehrlosen Zivilisten, Männern, Frauen, Kindern und Babys nicht nur klammheimlich, sondern ganz offen freuen. Menschen feiern auf unseren Straßen die Enthauptung von Säuglingen, Massenvergewaltigungen und die Ermordung Unschuldiger.

Diese Menschen haben Sie zu Hunderttausenden in unser Land geschleust – ohne Kontrolle, ohne Feststellung der Identität. In ihren Parallelgesellschaften leben sie offen ihren Antisemitismus und ihren Hass auf unsere Zivilisation aus. All dies ist seit Jahren bekannt, und seit 2017 macht die AfD auf diese Missstände aufmerksam, um dafür von Ihnen beschimpft zu werden.

Gedenkveranstaltungen für die Opfer der Terroristen müssen in Deutschland durch die Polizei vor dem wütenden Mob fanatischer Terrorunterstützer geschützt werden. Muslime gehen Hand in Hand mit Linksextremen, die diese Gesellschaft, diesen Staat und diese Zivilisation ablehnen.

Glauben Sie wirklich, dass Menschen, die die Bestien der Hamas feiern, sich für den sozialen Zusammenhalt in einer offenen Gesellschaft interessieren? Oder könnte es vielleicht sein, dass diese Menschen sich auch über unseren Tod, den Tod der Ungläubigen, genauso freuen würden?

Die offene Gesellschaft, sie wurde zerstört durch offene, unkontrollierte Grenzen und kollaborierende Politiker, die aus politischer Bequemlichkeit dem Antisemitismus und der Gegenaufklärung in Deutschland den Weg geebnet haben. Den sozialen Zusammenhalt haben Sie auf dem Altar der woken Diversität geopfert.

Kommen wir zu Nachhaltigkeitsziel 16: eine friedliche Gesellschaft mit Zugang zur Justiz sowie funktionierende, rechenschaftspflichtige Institutionen. Einer der Indikatoren erfasst den Anteil der Bevölkerung, der sich in seiner Wohnumgebung nachts alleine nicht sicher fühlt.

Zwischen 2012 und 2020 ist der Anteil der Menschen, die sich nachts zu Hause sehr sicher fühlen, um fast 40 Prozent zurückgegangen. Der Anteil der Personen, die sich unsicher oder sogar sehr unsicher zu Hause fühlt, ist im gleichen Zeitraum um 60 Prozent angestiegen. Diese Zahlen sprechen nicht für das Vorhandensein von – Zitat – leistungsfähigen rechtsstaatlichen Institutionen, wie das Ihre Nachhaltigkeitsstrategie fordert. Diese Zahlen zeigen, dass Sie die Kontrolle verlieren.

Gleichzeitig ist es an der Zeit, mit einem anderen, weitverbreiteten Märchen aufzuräumen: der flächendeckenden Diskriminierung in Deutschland. Die hier im Rahmen der Indikatoren erfassten Werte – sie sind ohnehin auf einem niedrigen Niveau – sind zwischen 2015 und 2021 noch mal um 39 Prozent zurückgegangen. Sofern Sie also kein AfD-Mitglied sind, haben Sie gute Chancen, in Deutschland nicht diskriminiert zu werden.

Zuletzt noch ein Blick auf das Hauptziel der Nachhaltigkeitsstrategie: die Bekämpfung der Armut. Der dortige Indikator war bis 2019 immer unterhalb des EU-Mittelwertes. Also, es gab weniger Armut in Deutschland. Aber dann wurde die Erhebungsmethode angepasst und an das EU-Niveau angeglichen. Das Ergebnis der bislang einzigen Auswertung in 2020 ist, dass Armut und starke Armut in Deutschland auf dem Niveau der EU liegen, die Armutsquote sogar leicht darüber. Daraus folgt: Deutschland ist kein reiches Land. Wir liegen bei der Armut im EU-Durchschnitt, zahlen aber weiterhin den Großteil der sozialen Wohltaten für andere Staaten, damit Sie weiterhin Ihre Lebenslüge vom reichen Land träumen können. Und das ist sicher nicht nachhaltig.

Meine Damen und Herren, die sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nehmen nur zwei Seiten innerhalb des 391 Seiten starken Bandes zur Nachhaltigkeitsstrategie ein. Sie verlieren sich damit in den bürokratischen Erklärungsabläufen, welchen Weg Nachhaltigkeit im Regierungsapparat nimmt und wie viel Umweltpapier Sie gekauft haben, sowie den statistischen Arbeitsnachweisen von Sitzungen des Staatssekretärsausschusses. Ihre sogenannte Strategie lebt davon, dass Sie weiter die Realität ignorieren und sich selbst mit Ihrer Heile-Welt-Rhetorik trösten.

Die Welt verändert sich momentan rasant. Neue Konflikte entstehen, alte eskalieren. Unsere Wirtschaft stagniert. Deutsche Bürger werden im In- und Ausland Opfer von Gewalt. Und Sie produzieren planwirtschaftliche Denkschriften und warme Worte in der „Tagesschau“. – Wissen Sie, was unsere Nachhaltigkeitsstrategie ist? Eine Zukunft für unsere Kinder in Sicherheit und Wohlstand. Ihre Arbeit zeigt jeden Tag aufs Neue, dass dies ausschließlich mit der AfD zu erreichen sein wird.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachhaltigkeitsdebatte ist eine sehr umfassende Debatte. Allein die Tatsache, dass es 17 Nachhaltigkeitsziele gibt, auch in der deutschen Bundespolitik, über die wir heute an dieser Stelle reden, zeigt, dass es bezogen auf diese Nachhaltigkeitsziele Konflikte gibt, dass es nicht den einen Weg gibt, sie zu erreichen, sondern dass um jeden Weg immer wieder neu gestritten werden muss. Deshalb ist es auch wichtig, dass heute hier eine umfassende Nachhaltigkeitsdebatte stattfindet. Darüber bin ich sehr froh.

Herr Kollege Bilger, es gibt ganz viele Nachhaltigkeitsziele. Da ist die Rede von Industrie, von Innovation, von Infrastruktur. Da ist davon die Rede, dass es keinen Hunger mehr geben soll, dass es bezahlbare und saubere Energie geben soll. Da Sie diese Debatte, die eigentlich über Legislaturperioden hinaus wirken soll, doch politisch geführt haben, will ich sagen: Man muss mit Blick auf die Energieversorgung nicht nur überlegen, aus was man aussteigt, sondern auch, wo man wieder einsteigt. Und das wurde in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt.

Vielleicht sollten wir daraus lernen – auch Bildung ist ein Nachhaltigkeitsziel –, dass in Zukunft erst in neue Technologien eingestiegen wird, bevor man aus alten aussteigt. Das wäre ganz zentral.

Obwohl wir in einer Krise sind, hält diese Bundesregierung die Schuldenbremse ein. Auch das ist ganz zentral für die Nachhaltigkeit und für die zukünftigen Generationen in unserem Land.

Meine Damen und Herren, wir sind in einer Krise. Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr. Aber um Wohlstand zu erhalten, um die Zukunft unseres Landes für die nächsten Generationen zu ebnen, muss die Wirtschaft wieder wachsen. Deshalb ist es wichtig, dass sich diese Bundesregierung auf den Weg macht und morgen um 9 Uhr hier an dieser Stelle das Wachstumschancengesetz diskutiert wird. Ein erster wichtiger Schritt, um die Wirtschaft wieder zum Wachsen zu bringen.

Die Infrastruktur in unserem Land ist die Voraussetzung für gemeinsames Leben und dafür, dass die Wirtschaft einen starken Standort hat, dass Menschen in Arbeit sind und dass auch alle sozialen Faktoren berücksichtigt werden können. Ein modernes Land braucht eine moderne Infrastruktur, und die wurde in den vergangenen Jahrzehnten sträflich vernachlässigt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns jetzt mit viel Geld und großer Kraftanstrengung auf den Weg machen, die Infrastruktur zu modernisieren, sie zu erneuern und die Planungen und Genehmigungen zu beschleunigen. Das ist ein wichtiger Schritt, den diese Bundesregierung angeht. Da danke ich allen, die unter hartem Ringen daran beteiligt sind.

Was mir als Landwirtin ein besonderes Anliegen ist, ist, dass es keinen Hunger auf der Welt mehr geben darf. Agrarpolitik ist europäische Politik. Europa hat 30 Jahre lang die Chancen, die in neuen Verfahren liegen, die in gentechnischen Verfahren liegen, sträflich vernachlässigt und sie nicht genutzt. Sie wurden auf anderen Teilen der Welt weiterentwickelt, genutzt und haben dafür gesorgt, dass auch Wohlstand in Regionen entstanden ist, in denen man es nicht für möglich gehalten hätte.

Wir haben jetzt eine neue Chance; denn es gibt mit der Genschere CRISPR/Cas eine neue Chance, Züchtungen im Pflanzenbau zu modernisieren, neue zu entwickeln, dies maßgeblich zu beschleunigen und auch schneller an die Veränderungen durch den Klimawandel anzupassen. Es wäre fahrlässig, wenn wir diese Chancen nicht nutzen würden.

Deshalb gilt es jetzt, auf allen Ebenen – da schließe ich alle mit ein – neu zu diskutieren, neu zu streiten und am Ende die Chancen zu nutzen. Wir sollten nicht immer nur darüber diskutieren, was alles nicht geht, sondern auch darüber, was geht. Das ist zentral.

Meine Damen und Herren, Carl von Carlowitz, der das Nachhaltigkeitsprinzip erfunden hat, wurde hier schon erwähnt. Er hat damals für den Bereich der Forstwirtschaft ganz einfach gesagt, dass für jeden Baum, den er entnimmt, auch wieder ein neuer gepflanzt werden muss. Er hat sogar eins draufgesattelt. Er hat gesagt: Für jeden Baum, den er entnimmt, pflanzt er zwei neue. – Das ist ein Leitprinzip. Ich glaube, wenn man sich im Wald aufhält, dann kann man sich vor Augen führen, wie wichtig dies ist. Wir dürfen diese Ursprünge nicht aus den Augen verlieren, müssen in Zukunft aber auch die Chancen durch Innovationen stärker nutzen. Das ist mein Plädoyer heute Morgen zur Nachhaltigkeitsdebatte.

Vielen Dank für die fünf Sekunden, Frau Präsidentin.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die 2015 verabschiedeten Nachhaltigkeitsziele sind ein positives Beispiel dafür, was weltweite Kooperation leisten kann.

Die Nachhaltigkeitsziele sind ein wahrer Lichtblick in der Menschheitsgeschichte: Armut beenden, kein Hunger, gesundes Leben für alle Menschen, hochwertige Bildung gewährleisten, Geschlechtergleichstellung, Verfügbarkeit von Wasser und nachhaltiger Energie für alle, menschenwürdige Arbeit, Ungleichheit verringern, Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Auswirkungen, friedliche und inklusive Gesellschaften fördern.

Die globalen Entwicklungsziele überzeugen auch deshalb, weil sie keine eindimensionalen Antworten geben. Die Agenda 2030 erkennt an, dass ein Ziel nicht ohne das andere zu erreichen ist. Ohne friedliche Entwicklung keine effektive Bekämpfung des Hungers.

Ohne Bekämpfung der Armut wird es schwer, hochwertige Bildung zu gewährleisten. Würden sich alle 193 Mitgliedstaaten tatsächlich an diese Vorgaben halten, wäre es um den Zustand in der Welt und auch in Deutschland besser bestellt.

Die Welt befindet sich seit einigen Jahren im Dauerkrisenmodus. Verschiedene Krisen wie Gerechtigkeitskrise, Klimakatastrophe, wirtschaftliche Stagnation und hegemoniale Krisen mit erhöhter Kriegsgefahr treten gleichzeitig auf, verschränken und verstärken sich gegenseitig. Verschiedene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler warnen mittlerweile vor der Gefahr einer globalen Polykrise, bei der die lebenswichtigen natürlichen und sozialen Systeme der Erde durcheinandergeraten und sich die Aussichten der Menschheit irreversibel verschlechtern.

Es ist offensichtlich: Eine auf Profit und grenzenlosem Wachstum aufgebaute Weltwirtschaftsordnung, die die vorhandenen Ressourcen plündert, in vielen Teilen der Welt keine Rücksicht auf das Klima und die Gesundheit der Menschen nimmt und die Aneignung des erarbeiteten Reichtums in wenigen Händen konzentriert, kann die Krisen unserer Zeit nicht lösen.

Der traurigste und tragischste Ausdruck davon ist, dass der Hunger in der Welt nicht besiegt wird. 735 Millionen Menschen auf der Welt hungern. Eine Weltwirtschaftsordnung, die es trotz ausreichend vorhandener Nahrungsmittel nicht einmal schafft, dass kein Mensch hungern muss oder ständig unterernährt ist, hat kein moralisches Recht, fortzubestehen.

Sehr geehrte Damen und Herren, leider ist auch der jüngste Weltnachhaltigkeitsbericht ein Ausweis des Scheiterns. Beseitigung extremer Armut: wenig oder gar keine Fortschritte. Ernährungssicherheit: verschlechtert. Zugang zur Schulbildung: Rückschritt. Klimaschutz, biologische Vielfalt: negative Entwicklung. Geschlechtergerechtigkeit: keine Bewegung.

Sieht es zumindest in Deutschland besser aus? Leider nein. Der letzte Indikatorenbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland spricht ebenfalls eine erschreckende Sprache. Rund ein Achtel der Indikatoren stagnieren bzw. verschlechtern sich bei der Zielerreichung. Rund 40 Prozent der Indikatoren entwickeln sich so schwach, dass eine Zielerreichung nicht zu erwarten ist. Die Krisen auf globaler Ebene taugen dafür aber nicht als Ausrede. Krisen bieten auch Chancen, ungeeignete Politik zu beenden und neue Entwicklungspfade aufzumachen.

Wer die Preisgestaltung von Energie dem Markt und wenigen großen Konzernen überlässt, muss sich über den rasanten Preisanstieg bei Energie, über hohe Inflation und zunehmende Armut nicht wundern. Wer lieber 100 Milliarden Euro in Militär investiert statt in Mobilitätswende, Energiewende und sozial-ökologische Transformation, darf sich über das Verfehlen der Klimaziele nicht wundern.

Wer zu wenig Geld in Bildung und Erziehung investiert, nicht rechtzeitig und nicht genügend Lehrerinnen und Lehrer sowie Erzieherinnen und Erzieher ausbildet, verantwortet den Bildungsnotstand und das Rekordhoch von 2,64 Millionen junger Menschen zwischen 20 und 35 ohne Berufsausbildung. Das ist komplettes Bildungsversagen, meine Damen und Herren.

Ich bin überzeugt: Ohne eine grundsätzliche Änderung unserer Wirtschafts- und Lebensweise werden wir auch in den nächsten Jahren die Nachhaltigkeitsziele nicht erreichen. Wir brauchen eine Wirtschaftsweise, bei der nur so viele Ressourcen verbraucht werden, wie nachwachsen, bei der die Emissionsziele erreicht werden und die vor allem nicht an Profit und Wachstum orientiert ist, sondern am guten Leben für alle.

Dazu gehören vor allem gute Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sinnvolle Arbeit.

Es müsste bei der Debatte um Nachhaltigkeit klar sein, dass die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes nicht gleichbedeutend mit Wohlstand für alle ist. Verkehrsunfälle erhöhen das Bruttoinlandsprodukt, wohl aber kaum die Lebensqualität. Neue Autobahnen führen zu Wirtschaftswachstum, aber nachweislich zu keinem Zeitgewinn bei der Mobilität, zerstören die Natur und verursachen den Ausstoß von noch mehr Emissionen.

Wir brauchen keine Steigerung des Konsums von schnell verschleißenden und ressourcenfressenden Waren; stattdessen müssen wir langlebige, reparaturfreundliche Güter produzieren. Das schont Energiereserven und Ressourcen und schafft qualifizierte Arbeit für die Reparatur von Handys, Elektrogeräten, Kleidung, Möbeln und vielem anderen mehr.

Wir können und müssen Wohlstand anders definieren. Gutes Leben hängt nicht an den Versprechungen der Werbung, sondern am Zugang aller zu guter Erziehung und Bildung, zu wohnortnaher Gesundheitsversorgung und bezahlbarem Wohnraum. Gutes Leben braucht eine gute öffentliche Infrastruktur, Kultur und Sport, eine Garantie für nachhaltige Mobilität, ohne ein Auto besitzen zu müssen, das Recht auf saubere Luft, eine gesunde Umwelt, Energieversorgung, sauberes Wasser, die Gestaltung und Ausdehnung des öffentlichen Raumes und geschützte Räume für Kinder und Jugendliche sowie einen pfleglichen Umgang mit alten und kranken Menschen. „Gutes Leben“ heißt: gleichberechtigte Beteiligung und gleichberechtigte demokratische Aneignung der Gesellschaft.

Einige der Nachhaltigkeitsziele enden in der Überschrift mit zwei Wörtern: für alle. Es geht um ein gutes Leben, um vielfältige Entwicklungs- und Entfaltungsmöglichkeiten in einer intakten Umwelt für alle Menschen, nicht nur für die oberen 10 oder 30 Prozent, nicht nur für die sogenannten Inländer, auch für Migrantinnen und Migranten und Geflüchtete, nicht nur für die Menschen in den reichen Ländern, sondern auch für die Menschen im Globalen Süden, nicht nur für die jetzigen, sondern auch für künftige Generationen. „Alle“ heißt „alle“, und das ist das Gegenteil von sozialdarwinistischem oder rassistischem Ausschluss großer Teile der Menschheit.

Die politisch Gewählten haben die Aufgabe, dafür die gesellschaftlichen Bedingungen zu schaffen. Diese Bundesregierung schafft das nicht. Statt die unerträgliche Kinderarmut zu beseitigen, wird eine nur unzureichende Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Statt armuts- und altersarmutsfeste Löhne zu sichern, wird der Mindestlohn real, in Kaufkraft gemessen, abgesenkt. Statt für eine nachhaltige Verkehrswende einzutreten, werden in Beschleunigungsverfahren neue Autobahnen und Bundesstraßen gebaut. Statt geeignete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die verfehlten Klimaziele im Verkehr und bei Gebäuden zu korrigieren, wird das Klimaschutzgesetz verschlechtert.

So geht das nicht, meine Damen und Herren. Das müssen wir dringend ändern und ein anderes Tempo bei der Nachhaltigkeit vorlegen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Agenda 2030 hat die Weltgemeinschaft ein Versprechen abgegeben, mit einer nachhaltigen Entwicklung allen Menschen auf diesem Planeten ein gutes Leben in Würde zu ermöglichen. Um dieses Versprechen auch gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern einzulösen, müssen wir bei allem, was wir tun, auch die globalen Grenzen im Blick behalten.

Aber genau hier schlägt die internationale Forschergemeinschaft Alarm. In sechs von neun Bereichen haben wir die planetaren Grenzen bereits überschritten, zum Beispiel in den Bereichen „Entwaldung“, „Stickstoffkreisläufe“, „Verbrauch von Süßwasser“, „Erhalt der biologischen Vielfalt“, „Eintrag von Schadstoffen“. Man kann sagen: Unser Planet ist in seinem Immunsystem massiv geschwächt, und wir wissen nicht, wann er als Nächstes auf die Intensivstation verlegt werden muss.

Entsprechend nüchtern fällt auch die Halbzeitbilanz der Agenda 2030 aus. Unsere Umweltministerin Steffi Lemke ist bereits darauf eingegangen. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, werden wir bis zum Jahr 2030 die Anzahl der Menschen, die auf dieser Welt Hunger leiden müssen, nicht reduzieren können, und um Geschlechtergerechtigkeit global zu erreichen, werden wir noch über 300 Jahre brauchen. Damit können wir uns nicht zufriedengeben.

Und der Ehrlichkeit halber muss man sagen, dass auch die Bilanz in Deutschland relativ ernüchternd ausfällt: 33 von 75 Indikatoren sind gerade nicht im Zielbereich. Auch hier – das muss man ehrlich sagen – haben wir noch etwas zu tun.

Aber was schließen wir daraus? Ein Weiter-so ist nicht möglich; ein Aufgeben kommt aber auch nicht in Frage.

Denn beim Thema „nachhaltige Entwicklung“ spielen wir in der Champions League der Politik. Ja, wir sind zur Halbzeit im Rückstand; aber deswegen gehen wir erst recht raus aufs Spielfeld, nehmen den Ball an, verstärken unsere Kraftanstrengungen und spielen weiterhin auf Sieg. Das heißt, wir werden nicht nur beim Ausbau der erneuerbaren Energien und im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz konkrete Maßnahmen ergreifen, sondern wir müssen auch die Nachhaltigkeitsstrategie bzw. -architektur weiter stärken, sowohl regierungsseitig als auch im Parlament.

Die Bundesregierung hat den Prozess zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie bereits gestartet, und in den nächsten Wochen wird auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung dem Parlament Vorschläge präsentieren, wie man die Nachhaltigkeitspolitik und dieses Gremium weiterentwickeln kann. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Debatten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich durch die Unterzeichnung der Agenda 2030 im September 2015 verpflichtet, die sogenannten Nachhaltigkeitsziele, die Sustainable Development Goals, durch eine nationale Strategie umzusetzen. Und nach der Agenda 2030 gehören die schwächsten und verwundbarsten Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik und sollen durch die Bildung von inklusiven Gesellschaften gefördert werden. Niemand – das ist der Grundsatz – soll zurückgelassen werden: „Leave no one behind“ heißt es da. Ich freue mich, dass sowohl die Agenda 2030 als auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auf dem Grundsatz beruht, dass die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension der Nachhaltigkeit gleichwertig sind.

Die Bundesregierung hat sich immer auch für die soziale Dimension der Nachhaltigkeit starkgemacht. Durch diese Schwerpunktsetzung und unsere Maßnahmen im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stellen wir die Weichen für eine Politik, die die Menschen in unserer Gesellschaft zur Teilhabe befähigt und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Um es ganz konkret zu machen: Vor diesem Hintergrund wollen wir als Bundesregierung die nachhaltigen Angebote der formellen und informellen Bildung in allen Lebensphasen und der Ausbildung, der Fortbildung und der Weiterbildung weiter ausbauen und stärken. Dazu haben wir zum Beispiel hier am 23. Juni dieses Jahres das Aus- und Weiterbildungsgesetz beschlossen.

Die Einführung einer Ausbildungsgarantie ist dabei eine Zusage an alle jungen Menschen, die eine Ausbildung aufnehmen wollen, dass sie individuell die bestmögliche Unterstützung hierzu erhalten. Auch das ist Nachhaltigkeit.

Wir wollen weiterhin auch Unternehmen, die ganz besonders von der Transformation betroffen sind, künftig mit einem an das Kurzarbeitergeld angelehnten Qualifizierungsgeld bei der Weiterbildung ihrer Beschäftigten unterstützen. Auch das ist Nachhaltigkeit.

Auch mit der Einführung des Bürgergeldes, das wir ja hier mit einer großen Mehrheit beschlossen haben, haben wir den Fokus auf Weiterbildung, auf nachhaltige Beschäftigungsaufnahme gelegt. Die haben wir verstärkt. Wir haben damit auch Chancengerechtigkeit und gesellschaftliche Teilhabe in unserem Land ausgebaut.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ökologische Transformation ist ohne Alternative; das ist klar. Wir brauchen wirksamen und schnellen Klimaschutz, auch, um neuen Ungerechtigkeiten vorzubeugen; denn unter den Folgen des Klimawandels leiden bereits heute zuerst und zumeist die schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft. Deshalb bringen wir den Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft voran. Gleichzeitig – und ich will betonen: das geht nur zusammen – wollen wir auch all das, was unser Land ausmacht – die Innovationskraft, die wirtschaftliche Stärke, aber auch die Solidarität, die Chancensicherung, die soziale Sicherung, die Demokratie und den Zusammenhalt –, stärken.

Es bringt nämlich nichts, wenn wir am Ende zwar ohne Emissionen, aber auch ohne Industrie, ohne gute Arbeitsplätze und ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt dastehen. Deshalb sage ich es noch mal: Wir denken das zusammen. An diesem Zusammenhalt, an sozialem Fortschritt arbeiten wir im Strukturwandel.

Es ist Aufgabe des Staates, die ökologische Transformation sozial gerecht zu gestalten; davon bin ich fest überzeugt. Wir brauchen also zum einen natürlich Brücken für die Industrie, wir brauchen aber eben auch Brücken für Menschen in unserem Land, damit niemand zurückgelassen wird, damit alle teilhaben können und damit die ökologische Wende nicht zur Spaltung in der Gesellschaft und zu größerer Ungleichheit führt. Dabei geht es nicht darum, dauerhaft zu subventionieren oder zu alimentieren – man kann auch nicht jede Belastung ausgleichen –; aber wir können auch nicht zulassen, dass einige sich freikaufen können, während andere auf alles verzichten sollen. Stattdessen müssen wir uns fragen: Wie können wir gezielte Unterstützung leisten, besonders um denjenigen, denen die finanziellen Möglichkeiten zur ökologischen Veränderung fehlen, einen Weg in die Klimaneutralität zu ermöglichen?

Denn klar ist auch: Diejenigen mit niedrigen und mittleren Einkommen tragen heute deutlich höhere Belastungen als Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen. Sie geben nämlich proportional mehr von ihrem Einkommen – viel mehr – für Energie und für energieintensive Güter aus.

Sie haben weniger Spielraum, auf klimaneutrale Alternativen umzusteigen, sei es in der Mobilität, bei der Heizung, beim Kauf von Lebensmitteln. Gleichzeitig ist ihr ökologischer Fußabdruck kleiner als der von sehr gut Verdienenden oder Vermögenden. Deshalb ist es uns wichtig, dass künftig noch stärker als bisher alle Klimaschutzmaßnahmen von Beginn an sozial gerecht konzipiert werden und dass dies auch systematisch überprüft wird.

Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung mit dem Klimaschutzprogramm 2023 ein „Sozialmonitoring Klimaschutz“ beschlossen. Das gilt es nun mit Leben zu füllen, damit künftig frühzeitig alle notwendigen Informationen über soziale Auswirkungen von Klimaschutz auf dem Tisch liegen und eben auch in die Politikgestaltung einfließen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, insgesamt – das will ich noch mal betonen – muss es unser Ziel sein, die Fragen der sozialen Dimension innerhalb der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie deutlich weiter auszubauen und ihnen auch einen hohen Stellenwert zu geben, auch einen höheren als bislang. Denn eine ökologische Transformation kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie eine sozial-ökologische Transformation ist. Das ist die Voraussetzung für Akzeptanz in der gesamten Gesellschaft und damit auch die Voraussetzung für das Gelingen einer fortschrittlichen, einer guten und nachhaltigen Zukunft. Dafür bitte ich Sie um Unterstützung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sind Ziele verbunden, die unser aller Anstrengungen bedürfen. Dabei benötigt die konkrete Umsetzung wirklich großen Durchhaltewillen. Zusammen mit den Nachhaltigkeitszielen der UN können wir noch zu unseren Lebzeiten eine bessere und auch friedlichere Welt schaffen. Ich finde, diese Hoffnung ist jedes Engagement wert.

Dabei ersetzt die grundsätzliche Zustimmung – hinter dem Begriff der Nachhaltigkeit kann sich ja jeder vernünftige Mensch versammeln – natürlich keineswegs die Diskussion um das Ringen um die richtigen Wege zur Erfüllung dieser Vorgaben. Naturgemäß verfolgen unterschiedliche politische Akteure unterschiedliche Ansätze, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Als Freund der sozialen Marktwirtschaft befürworte ich den Wettbewerb um die besten Ideen als das zentrale Instrument zur Zielerreichung. Die historischen Erfahrungen zeigen,

dass nur so die besten Lösungen für notwendige Änderungen und Weichenstellungen gefunden werden.

Wichtig ist auch, dass die letztlich gefundenen Kompromisse von einer breiten Basis aus Gesellschaft, Politik und Wirtschaft mitgetragen werden. Für mich als Finanzpolitiker steht dabei natürlich im Fokus: Nachhaltigkeit ist keineswegs nur eine Frage von Klimaschutz und Biodiversität, Nachhaltigkeit ist auch eine große Frage der Finanzpolitik. Ohne gesicherte Finanzierung scheitern auch die besten Absichten.

Gerade der langfristige Erfolg ist nur dann zu gewährleisten, wenn weder Verschuldungsgrad noch Zinsverpflichtungen Gestaltungsmöglichkeiten beschneiden. In diesem Sinne ist es erforderlich, dass sich Deutschland seine Handlungsfähigkeit erhält. Überhandnehmende Schulden würden die Axt an diese Fähigkeit legen. Bereits die aktuellen Zinszahlungen hängen unserem Land wie ein Mühlstein um den Hals. Jeder Ruf nach noch mehr Schulden ist daher aus meiner Sicht absolut fehl am Platz.

Allein auf der Basis der jüngsten, grundsätzlich begrüßenswerten Zinserhöhungen haben sich von 2021 bis 2024 die Zahlungen für den Schuldendienst im Bundeshaushalt verzehnfacht. Das verdeutlicht eindringlich, wie wichtig und auch nachhaltig Haushaltsdisziplin ist. Präzise Ausgabenplanungen und Wachstumsinvestitionen sind klug miteinander in Einklang zu bringen. Mit seinem klaren Kurs für die Einhaltung der Schuldenbremse sorgt Finanzminister Christian Lindner dafür, dass Deutschland auch in Zukunft handlungsfähig bleibt.

So gewährleistet die Schuldenbremse Nachhaltigkeit gegenüber zukünftigen Generationen. Zudem sorgt dieser Kurs dafür, dass mit vorhandenen Ressourcen zurückhaltend umgegangen wird.

Wenn wir eine realistische Chance auf Umsetzung der ambitionierten Ziele haben wollen, dürfen wir diesen Weg der finanziellen Vernunft nicht verlassen. Dabei verstehe ich selbstverständlich, dass sich diese Ziele nicht alleine in bestehende Muster von Kosten-Nutzen-Rechnungen oder gar Gewinnschwellen pressen lassen, aber eben auch. Politik muss Standards, beispielsweise beim Bau, so setzen, dass übermäßige Kosten für vergleichsweise geringen Nutzen vermieden werden.

Auch bei der angestrebten Stärkung einer nachhaltigen Wirtschaft muss es daher darum gehen, Gewinnstreben und Nachhaltigkeitsziele in eine gesunde Balance zu bringen. Ansonsten droht durch die zu einseitige Vorgabe und Verbote eine sehr gefährliche Schieflage.

Das mag für manche abgedroschen klingen, aber nur mit einer gesunden Wirtschaft und deren Steuerzahlungen sind Vorhaben wie die Nachhaltigkeitsstrategie auch umsetzbar. Die Gewährleistung dieser Grundlagen ist erklärtes Ziel von uns Freien Demokraten. Unter anderem mit dem Wachstumschancengesetz und einer vernunftsorientierten Haushaltspolitik setzen wir die richtigen Grundpfeiler.

Ich freue mich, wenn uns eine möglichst breite Mehrheit im Deutschen Bundestag auf diesem Weg unterstützt, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesministerin Steffi Lemke hat es bereits gesagt; auch ich will in dieser Debatte nicht einfach so an dem Terror der Hamas vorbei. Das ist das eine, was uns als Demokraten gerade alle miteinander beschäftigt. Gleichzeitig findet nach wie vor der schreckliche Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine statt.

Ein weiteres Thema, das die Menschheit insgesamt beschäftigt, ist das Thema „Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen“. Das könnte einen dazu bringen, dass man verzweifelt und die Hoffnung fahren lässt. Die gute Nachricht ist aber: All diese Krisen, die Kriege und die Klimakrise, sind menschengemacht; also liegt es auch in unserer Hand, etwas dagegen zu tun. Wir müssen es nur alle miteinander anpacken.

Unser Handeln macht eben den Unterschied, beispielsweise wenn es um die Zukunft der Landwirtschaft geht. Ich habe mich sehr gefreut, Kollege Felix Schreiner, als Sie vorhin mehr Ehrgeiz eingefordert haben bei der Einhaltung der Nachhaltigkeitsziele. Es ist immer gut, wenn die Opposition auf die Regierung Druck macht, entschiedener vorzugehen.

Nur, das passt dann nicht zu dem, was wir bei anderen Debatten hören, wenn wir über Landwirtschaft reden, hier im Bundestag oder auch im Europaparlament. Dann hören wir von Ihren Kolleginnen und Kollegen der EVP, wir sollen uns jetzt vom Green Deal verabschieden, wir sollen uns von Farm to Fork verabschieden.

Das sind Ziele, auf die wir uns gemeinsam verständigt haben. Meine Bitte: Lassen Sie uns daran festhalten, nicht nur hier in dieser Debatte, sondern bitte schön auch in den anderen Debatten!

Es muss uns gemeinsam darum gehen, die Produktionsfaktoren zu schützen und zu schonen, von denen die Menschen in der Landwirtschaft, auch im vor- und nachgelagerten Bereich, und damit auch unsere Ernährung abhängen: Boden, Wasser, Luft, Klima und Artenvielfalt. Wir müssen sie schützen und gleichzeitig nutzen. Wir müssen beides schaffen, und zwar im Interesse der Menschen heute, aber auch im Interesse der künftigen Generationen.

Wohin die Reise geht – um auch da etwas Zuversicht und Optimismus in die Debatte zu bringen –, das konnte ich bei der gestern zu Ende gegangenen Anuga, der größten Messe der Welt in Sachen Lebensmittel, sehen: Es haben sich viele Unternehmen längst auf den Weg gemacht, und zwar nicht – ich will mich gar nicht mit fremden Federn schmücken –, weil es der Minister so angeordnet hat, nein, sondern weil sie sehen: Da sind wichtige Märkte. – Und der Wandel findet längst auf dem Teller statt, gerade weil die Jüngeren wissen, dass mehr Nachhaltigkeit gut ist für die Gesundheit, aber gleichzeitig eben auch für den Planeten – und auch noch gut schmeckt.

Darum ist das Thema „nachhaltig erzeugte Lebensmittel“ auch eine Chance für unsere deutschen Märkte.

Wir sehen auf der einen Seite: Die Zahl der Flexitarier nimmt zu. Sie wollen weniger Fleisch essen, nicht auf Fleisch verzichten und wollen gleichzeitig gutes Fleisch. Der Landwirtschaftsminister sagt natürlich gerne: auch deutsches Fleisch aus unserem Land.

Auf der anderen Seite gibt es einen Markt, nämlich den für die Fleischalternativen; auch das konnte man auf der Anuga sehen. Darum passt es ganz genau zur Politik dieser Bundesregierung, dass wir auf der einen Seite mit dem Tierhaltungskennzeichen ein Angebot für die machen, die sagen: „Wir wollen Fleisch essen“ – übrigens auch, weil wir wissen, dass wir für Kreislaufwirtschaft Tierhaltung brauchen –, und auf der anderen Seite für diejenigen, die sagen: „Wir wollen kein Fleisch essen“, ein Angebot mit der Eiweißpflanzenstrategie machen. Auch da machen wir gute Angebote für unsere Landwirtschaft. Das ist der Weg: Ohne Ideologie; alle mitnehmen in der Gesellschaft!

Wir tun das auch, indem wir den ökologischen Landbau fördern, weil er besonders ressourcenschonend ist. Wir tun das auch mit der Außer-Haus-Verpflegung, indem wir eben allen Menschen in der Gesellschaft ein Angebot machen, zu wählen, sich gesund zu ernähren, und gleichzeitig ein Angebot machen, das der Nachhaltigkeit hilft. Darin liegt der Weg in die Zukunft: Wirtschaft und Klimaschutz zu verbinden, wenn es darum geht, was wir essen, wie wir Lebensmittel herstellen, ob wir verschwenderisch damit umgehen. All das hat Auswirkungen auf unsere natürlichen Lebensgrundlagen.

Und die gute Nachricht zum Schluss: Mit so etwas Großartigem wie gutem, leckerem Essen können wir den Unterschied machen. Ist das nicht eine tolle Nachricht?

Danke sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein bisschen reizt es mich schon, lieber Herr Minister Özdemir. Das ist so der Anspruch der Grünen; es klingt alles so schön. Aber Ihre Ergebnisse sind genau das Gegenteil von dem, was Sie erzählen.

Gehen wir doch mal rein! Sie wollen den Menschen vorschreiben, was sie essen sollen; haben Sie ja bei Ihrer Kantine im Ministerium gemacht.

Was ist die Folge? Sie haben keinen Betreiber mehr für die Kantine. Die Leute, denen Sie die Currywurst verbieten wollen, können bei Ihnen nichts mehr essen. Jetzt gehen sie um die Ecke und essen die Currywurst, egal wo sie herkommt, egal was der Landwirt dafür bekommen hat.

Also, Nachhaltigkeit heißt nicht: Hände vor die Augen tun; ich sehe nix, und deshalb ist Nachhaltigkeit da. Und ganz ehrlich: Wenn man deutsches Fleisch will, dann finanzieren Sie das auch,

und lassen Sie die Borchert-Kommission nicht austrocknen, die genau vorgelegt hat, wie man das finanzieren kann!

Am Ende ist es ja nicht so, dass kein Fleisch gegessen wird; sondern durch die Kennzeichnung nur für die deutschen Landwirte heißt das, dass sie es schwieriger haben, weil die anderen eben nicht verpflichtet sind, zu kennzeichnen. Das heißt, die Leute greifen dann nach den günstigeren Varianten, und die sind nicht immer nachhaltig. Also: Holistischer denken, nicht nur in den eigenen Grenzen! Das ist nachhaltig.

Deshalb erkennt wirklich nachhaltige Politik die Wechselwirkung zwischen Ökologie, Ökonomie und der sozialen Frage auch an

und fördert im Übrigen die Forschung und die Innovation

und verabsolutiert keine Einzelziele – auch nicht das Klimaziel. Das ist ein Beispiel, das vorhin auch die Kollegin der FDP erläutert hat: Wenn wir Nachhaltigkeit wollen, zum Beispiel weniger Pflanzenschutzmittel, weniger Düngemittel einsetzen, oder eine höhere Klimaresilienz und -resistenz, Trockenresistenz – das geht; das kriegt man hin durch Forschung,

das kriegt man hin durch CRISPR/Cas. Und Sie sind genau diejenige der Parteien, die diese neuen Forschungsergebnisse den Leuten aus der Hand schlägt. Sie fordern was, aber fördern nicht, wie wir dort hinkommen. So etwas halte ich wirklich für eine Doppelmoral.

Der Mittelstand in unserem Land – und damit will ich den Fokus auf die Wirtschaft legen – ist für mich ein gelebtes Beispiel für Nachhaltigkeit. Viele mittelständische Betriebe sind schon seit Generationen im Geschäft, und so soll es auch weitere Generationen sein. Sie denken nicht in Quartalen, sie denken in Generationen, bieten gut bezahlte Arbeitsplätze, sichere Arbeitsplätze, sind regional verwurzelt, sind sparsam im Umgang mit Energie und effizient im Umgang mit Ressourcen. Und nachhaltig ist es eben nicht, wenn der Staat, wenn ein Bundeswirtschaftsminister die Technologien vorgibt. Das würgt Innovationen und technische Entwicklungen ab, die im Übrigen der Nachhaltigkeit dienen würden. Sie sind als Grüne der Meinung, es hilft für die Nachhaltigkeit, wenn Sie die Kernkraft abschalten.

Ergebnis: Anstieg des CO2-Ausstoßes um 15 Millionen Tonnen. Ich würde sagen: Das wird jetzt nicht so sehr mit der Nachhaltigkeit und dem Klimaschutz einhergehen.

Wir haben im Quartal von April bis Juni so viel Strom importiert wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen 1991. Das ist das Ergebnis Ihrer Ideologie: Nachhaltigkeit fordern, aber am Ende das Gegenteil fördern.

Deshalb darf Nachhaltigkeit kein Elitenprojekt sein. Gerade beim Klimaschutz besteht diese Tendenz, wenn wir uns die Themen „Heizungsgesetz“ oder „Fahrverbot“ anschauen. Das ist doch das Problem. Und wir als Union haben gezeigt, dass beides geht: Klimaschutz und Wirtschaft und Wachstum.

Wir haben den CO2-Ausstoß seit 1990 um 40 Prozent reduziert,

seit 2002 alle Klimaschutzziele erreicht, und gleichzeitig hat sich das BIP, das Wirtschaftswachstum verdoppelt, bei minus 40 Prozent CO2-Ausstoß. Wir haben einen Marktpreis für CO2 eingeführt,

und wir haben den Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch von 10 Prozent auf 45 Prozent erhöht. Das heißt, wir machen es, und wir zeigen, dass beides zusammen geht: Klimaschutz und Wirtschaft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Weltschmerz, damit begannen in den letzten Monaten viele meiner Wochen: Erdbeben in Afghanistan, der andauernde Krieg in der Ukraine und jetzt der Terror der Hamas in Israel. Nachhaltigkeit verhindert heute nichts davon, aber sie beugt für morgen vor.

Was bedeutet Nachhaltigkeit eigentlich? Was bedeutet sie für Sie, was bedeutet sie für mich? Für mich bedeutet Nachhaltigkeit zum Beispiel: Ich kann nachhaltig einkaufen, indem ich im Supermarkt zu unverpackten Artikeln greife. Ich kann nachhaltig wirtschaften, aus meinem Geld am meisten rausholen. Auch Beziehungen können nachhaltig sein: von der zu meinem Kumpel aus der Schulzeit bis hin zur nachhaltigen Partnerschaft zwischen zwei Staaten. Zusammengefasst: Nachhaltigkeit betrifft alles. Es ist etwas, das weder Grüne noch sonstige Weltverbesserer für sich gepachtet haben. Es ist etwas, das uns alle betrifft, alle, die wir hier sitzen.

Aus der riesigen Bandbreite möchte ich heute ein Nachhaltigkeitsziel herausstellen, welches mir in der gesamtdeutschen Nachhaltigkeitsdebatte zu kurz kommt. Das ist Ziel 16: Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen in der ganzen Welt. Warum kommt es mir zu kurz? Sind wir doch mal ehrlich: Es kommt zu kurz, weil Nachhaltigkeit und Sicherheit in den meisten unserer Köpfe zu selten zusammengedacht werden und weil sich die Aggressoren und Terroristen immer mehr Spielräume nehmen.

August 2021: Taliban. Februar 2022: Putin. Oktober 2023: Hamas. Im Nachhinein ist man immer schlauer. Nachhaltiges Denken hätte aber in vielen dieser Krisen einen Beitrag leisten können. Unsere Abhängigkeit von russischem Gas war nicht nachhaltig. Unser Ansatz zum Nation-Building in Afghanistan war nicht nachhaltig. Hier müssen wir aus unseren eigenen Fehlern lernen und nicht nur in die Welt, sondern vor allem auch zu uns nach Hause schauen. Auch unsere Institutionen müssen nachhaltig sein, damit wir als Staat in Zukunft handlungsfähig sind.

Ich bin in meinen Zwanzigern. Es ist nur fair und gerecht meiner und den kommenden Generationen gegenüber, dass wir in einem intakten System aufwachsen und in eine intakte Gesellschaft zurückkehren. Es ist auch eine Frage des Respekts. Es ist eine Frage des Respekts vor unseren Bedürfnissen, es ist eine Frage des Respekts vor unseren Rechten. Aber vor allem ist es eine Frage des Respekts vor unseren Möglichkeiten. Die „Nach mir die Sintflut“-Mentalität, die wir auch hier in der Debatte ja schon zur Genüge gehört haben, hat uns noch nie weitergebracht, und sie wird uns auch in Zukunft nie weiterbringen.

Das große Problem an der Nachhaltigkeit ist, dass sie keine Sofortlösung ist. Nachhaltigkeit ist immer ein Marathon, den man langfristig und in Etappen denken muss. Losgelöst von jeder Wahl muss es uns, die wir alle hier sitzen, doch interessieren, dass wir Probleme langfristig lösen, dass wir Probleme nicht nur über Legislaturperioden definieren, sondern dass wir über den Wahltag hinausdenken.

Es fängt bei mir zu Hause in der Oberpfalz an und geht hoch bis in die großen internationalen Organisationen: Nachhaltigkeit ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Deswegen auch der Appell an alle Fraktionen der Mitte hier im Haus: Lassen Sie uns zusammen Sicherheit und Nachhaltigkeit denken und zusammenarbeiten!

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich den nachdenklichen Worten des Kollegen Gründer anschließen. Diese Debatte zur Nachhaltigkeit wurde, wenn ich mich richtig erinnere, auch von Frau Kollegin Weisgerber in der letzten Legislaturperiode mit angeregt, um genau darüber zu sprechen: Wie können wir parteiübergreifend Zukunft sichern? Deswegen ist es ja eine wiederkehrende Debatte, die nicht mit der Legislaturperiode endet.

Ich habe mich zurückerinnert an den März 2019, als hier im Bundestag debattiert wurde, während draußen 3 Millionen Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert haben.

Ich habe mich an unsere Debatte von damals erinnert, in der wir gesagt haben: Ja, wir haben hier im Bundestag die Verantwortung für junge Menschen, für deren Zukunft. Es geht darum, dass wir ihnen nicht nur erzählen, was Sache ist, oder sie von oben herab loben, sondern dass wir auch wirklich gemeinsam lernen, wie wir diese Zukunftsaufgaben lösen. Sie haben uns zugerufen: Es soll weniger um Machtpolitik gehen, es soll weniger um Parteipolitik gehen. Es soll darum gehen, wie wir die Mittel, die wir haben, für die Lösung der Krisen des 21. Jahrhunderts einsetzen.

Ich konstatiere, wo wir jetzt stehen: Wir haben sehr viel erreicht – auch die vorhergehende Regierung hat manches erreicht, auch wenn sie leider viel verhindert hat –: Das Beschleunigungspaket für Erneuerbare und auch die Wärmewende haben wir angeschoben. Aber die Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist in den letzten Wochen und Monaten leider sehr stark vergiftet worden. Frau Klöckner, Sie haben das Heizgesetz angesprochen. Es gab Fake News, es wurde Angst verbreitet, es wurde der Bevölkerung gesagt: Wir schaffen es nicht,

wir können es nicht finanzieren. – Es wurde ein Kulturkampf daraus gemacht.

Das ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Akzeptanz für Klimaschutz, für Nachhaltigkeit in der Bevölkerung pulverisiert und was am Ende des Tages allen demokratischen Parteien, die sich unserer Verfassung verpflichtet fühlen, zum Schaden gereicht. Das Bundesverfassungsgericht hat uns gesagt: Die Freiheit des Einzelnen muss gewahrt werden, auch in der Zukunft. Die dürft ihr nicht beschneiden.

Von daher wäre mein Appell: Kehren wir wieder zurück zu dieser gemeinsamen Grundlage! Auf dieser gemeinsamen Grundlage können wir dann sagen: Ja, es wird sich in eurem Leben etwas verändern. Klimaschutz wird nicht gehen, ohne dass es sichtbar wird. Aber am Ende des Tages geht es darum, dass wir besser dastehen, dass wir eine gemeinsame Zukunft haben. – Diesen Geist würde ich gerne hier in die Debatte bringen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Nachhaltigkeit diskutieren und debattieren, was ich sehr richtig finde, dann müssen wir uns die Nachhaltigkeitsziele anschauen. Da kommen wir – Frau Staatssekretärin Kofler hat es schon gesagt – an der Entwicklungspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit nicht vorbei. Leider gibt es hier im Hause auch Stimmen – das haben wir gerade wieder gehört –, die die Entwicklungspolitik durchaus als unwichtig oder als Verbrennen von Steuergeld ansehen.

Ich möchte schon betonen, dass jeder von uns, die wir hier sitzen, auch Sie auf den Tribünen und an den Fernsehbildschirmen, jeden Tag mit Entwicklungsländern zu tun hat.

Das beginnt schon am Morgen, wenn wir uns anziehen. Unsere Kleidung ist aus Baumwolle. Die kommt nicht aus Mecklenburg-Vorpommern und auch nicht aus Bayern, sondern sie kommt aus Entwicklungsländern. Die Kleidung wird heute überwiegend in Entwicklungsländern in Asien produziert, oft unter prekären Bedingungen. Für wenige Cents müssen Näherinnen und Näher dort arbeiten und unsere Kleidung produzieren. Ist das nachhaltig?

Vielleicht haben Sie heute Morgen, so wie ich, eine Tasse Kaffee getrunken. Der Kaffee kommt nicht aus Hamburg und auch nicht aus München, auch wenn das vielleicht auf der Packung steht, sondern die Bohnen kommen aus Äthiopien, aus Kenia, aus Bolivien, aus Kolumbien, aus Entwicklungsländern.

Wir haben also auch hier mit Entwicklungsländern zu tun, jeder von uns jeden Tag.

Vielleicht haben Sie, so wie ich, bei der Tasse Kaffee die Nachrichtenlage auf Ihrem Smartphone oder Ihrem Tablet gecheckt. Die Bestandteile dieser Geräte kommen auch nicht aus Europa, sondern die Seltenen Erden wie Kobalt und all die Bestandteile kommen aus Entwicklungsländern. Das heißt, wir haben in unserem Leben und auch in unserem Wohlstand, den wir sichern wollen, tagtäglich mit Entwicklungsländern zu tun. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir auch diesen Aspekt mit betrachten.

Leider ist die Umweltministerin nicht mehr anwesend; wir müssen uns hier ein Stück weit ehrlich machen und auch den Zielkonflikt zwischen Klimapolitik und Umweltschutz ansehen. Noch nie wurde die Erdkruste so zerstört wie aktuell, um die Seltenen Erden zu gewinnen, um unsere Photovoltaikanlagen zu produzieren, um die E-Mobilität voranzubringen, um Batterien zu produzieren. Noch nie wurde die Erdkruste so zerstört, und diesen Konflikt muss man auch ansprechen dürfen und entsprechend diskutieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen. Der Wirtschaftsminister ist jetzt leider nicht mehr anwesend. Frau Staatssekretärin, vielleicht richten Sie es ihm aus. 90 Prozent des weltweiten Warenhandels erfolgt über Schiffe. Wäre die Schifffahrt als eigener Staat gelistet, wäre die Schifffahrt auf Platz 6 des weltweiten CO2-Ausstoßes. Das sind die großen Hebel, bei denen Sie und auch ein Wirtschaftsminister ansetzen müssen, bei denen er vorangehen muss und nicht bei der Heizung, nicht beim Diesel und bei sonstigen Themen. Das sind die großen Hebel, bei denen wir weltweit vorankommen können bei Nachhaltigkeit und Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deshalb appelliere ich an Sie: Hören Sie auf mit dem Klein-Klein, machen Sie die globale Nachhaltigkeitspolitik zu Ihrer Agenda, und hören Sie auf, den Leuten die Lust auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu nehmen. Damit hätten Sie viel mehr erreicht als mit Ihrem Klein-Klein, das Sie hier in der Politik vollführen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meiner Rede komme, Herr Dr. Stefinger: Wir haben es gerade gehört: Wir müssen global denken, aber lokal handeln – Treibhausgase bei uns als Klein-Klein zu bezeichnen, finde ich angesichts der Größe der Herausforderung, die vor uns liegt, doch ein bisschen zu kurz gedacht.

„Wir sind derzeit nicht auf dem richtigen Weg.“ Mit diesen Worten hat Bundeskanzler Olaf Scholz die Lage auf dem SDG-Gipfel der Vereinten Nationen Mitte September in New York zusammengefasst – ein erschreckendes Fazit mit Blick auf die Erreichung der international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung.

Die Halbzeitbilanz der Agenda 2030, in der diese Ziele festgelegt sind, ist ernüchternd: hier bei uns in Deutschland, aber auch weltweit. Wir sind längst nicht da, wo wir zum Erreichen der Ziele der Agenda 2030 längst sein müssten. Globale Krisen wie die Coronapandemie, Klimaextreme wie Fluten und Dürren sowie kriegerische Auseinandersetzungen haben uns bei der Erreichung der SDGs zurückgeworfen. Aber das darf keine Entschuldigung sein. Vielmehr gilt es, sie zum Anlass zu nehmen für mehr Tempo, mehr Entschlossenheit bei uns in Deutschland und auch weltweit.

Die Vereinten Nationen haben ihre Mitgliedstaaten deshalb dazu aufgefordert, konkrete Beiträge zu einem „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ zu leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das klingt dramatisch, aber die Lage ist es auch. Die Herausforderungen sind vielfältig.

Ich bin Umweltpolitiker, und als Umweltpolitiker möchte ich hier die Artenkrise exemplarisch herausgreifen, die auf verschiedene SDGs Einfluss hat. Der Mensch hat im Laufe der Geschichte die Landoberfläche und die Ozeangebiete massiv verändert. Das hat zu einem großen Verlust an Biodiversität geführt. Inzwischen sind 80 Prozent der natürlich vorkommenden Säugetiere und 50 Prozent der Pflanzen verloren und mehr Arten vom Aussterben bedroht als je zuvor. Neben dem Klimawandel sind hier vor allem die intensive Nutzung und Zerstörung natürlicher Ökosysteme durch Industrie, Landwirtschaft und Fischerei als Auslöser zu benennen. Und genau hier setzt der Beschluss der Weltnaturkonferenz in Montreal aus dem Dezember des letzten Jahres an. Ziel ist es, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen und so den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen oder diesen Trend sogar umzukehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dieser Beschluss macht Mut und zeigt, dass die Weltgemeinschaft handlungsfähig ist.

Davon ist auch die Bundesregierung überzeugt. Wir haben es in den verschiedenen Reden der Staatssekretärinnen, der Ministerin und des Ministers gehört: Deutschland ist dem Aufruf der Vereinten Nationen nach Mitarbeit an dem angesprochenen „Rettungsplan für die Menschheit und den Planeten“ gefolgt.

Beim SDG-Gipfel in New York hat die Bundesregierung zwölf Schlüsselbeiträge vorgestellt, die bei der Erreichung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung helfen sollen. Diese Beiträge reichen von der Stärkung der Ernährungssicherheit, der Verbesserung der Gesundheitssysteme und der Pandemieprävention bis hin zu Maßnahmen zur Gestaltung einer sozial gerechten Energiewende und der Reform der Entwicklungsfinanzierung. Genau diese Spannbreite unterstreicht die Vielschichtigkeit des Komplexes Nachhaltigkeit. Es geht längst nicht nur um den Bereich „Umwelt und Klimaschutz“.

Um zu Fortschritten in den verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit zu kommen, braucht es den Willen der Weltgemeinschaft, aber es braucht auch das Zusammenspiel einer Vielzahl von Akteuren: auf der internationalen Bühne, aber auch hier in Deutschland. Ein zentraler Akteur für die Zusammenarbeit ist der Rat für Nachhaltige Entwicklung. Seine Jahrestagung am Dienstag, die auch Anlass für die heutige Debatte ist, hat der Rat unter die Überschrift gestellt „Blockaden überwinden: neue Wege in der Nachhaltigkeitspolitik!“ Das passt gut in die Zeit, wie ich finde, in der die Transformation unserer Energieversorgung und unserer Wirtschaft hin zur Emissionsfreiheit tatsächlich Realität wird. Diese Transformation – das merken wir Abgeordnete jeden Tag in den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern an den Infoständen, an Stammtischen, an Haustüren – führt aber auch zu Sorgen und zur Abwehrhaltung. Hier sind wir als Politikerinnen und Politiker gefordert. Auch wir müssen besser werden im Erklären, müssen die Menschen mitnehmen auf unserem Pfad der Veränderung.

Aus meiner Sicht ist dabei zentral, zu erklären, dass nachhaltiges Leben und Wirtschaften im Interesse jedes und jeder Einzelnen ist. Es geht um nichts Geringeres als den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Eine Wirtschafts- und Lebensweise, die auf der Ausbeutung von Menschen und Natur beruht, kann auf Dauer nicht gut gehen.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam die nachhaltige Transformation vorantreiben: hier bei uns in Deutschland, aber auch weltweit.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bestehendes verbessern, neue Techniken erforschen – das eröffnet nicht nur Unternehmen, sondern auch Verbrauchern und Verbraucherinnen neue Möglichkeiten. In einem ressourcenarmen Land wie Deutschland ist ein ständiger Fortschritt einfach notwendig, um uns im weltweiten Wettbewerb an der Spitze zu halten.

Die Kehrseite der begrüßenswerten Technologiesprünge der letzten Jahrzehnte sind schnellere Entwicklungszyklen bei den Herstellern und kürzere Lebenszeiten bei den Produkten. Diese Jagd nach technischer Weiterentwicklung bedeutet für Verbraucher ein großes Problem: Wer sich nicht ständig neue Technik kaufen will oder kann, dessen Geräte werden obsolet. Das ist mindestens ärgerlich. Das ist mit Blick auf einen unnötig hohen Ressourceneinsatz und angesichts weltweit strapazierter Lieferketten einfach wirtschaftlich unvernünftig,

In Zeiten einer zunehmenden Vernetzung von Smartgeräten in Industrie und im eigenen Zuhause ist das auch ein Sicherheitsrisiko. Es kann nicht richtig sein, dass Verbraucher, die sich nur ein günstiges Smartphone leisten können, um die Sicherheit ihrer Daten fürchten müssen, weil Hersteller nach kurzer Zeit keine Updates mehr liefern. Wenn es um die Nutzbarkeit von moderner Technik geht, muss die Software der Hardware folgen und nicht umgekehrt.

Deswegen arbeitet diese Koalition an zwei wichtigen Punkten: Wir werden Hersteller in die Pflicht nehmen, damit sie Updates für die übliche Nutzungszeit eines Geräts bereitstellen, und wir werden ausloten, wie man es Herstellern ohne ein neues Haftungsrisiko erleichtert, ihren älteren Geräten über Open-Source-Lösungen und die Freigabe von Software ein zweites Leben zu schenken. Das vermeidet Elektroschrott.

Wir sorgen auch dafür, die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an den Entwicklungen dieses Landes zu sichern, egal wie tief ihre Taschen sind. So wichtig Updates sind, so wichtig ist es, die Geräte an sich möglichst lange nutzen zu können.

Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Recht auf Reparatur verfolgt deshalb ein gutes Ziel: Wenn Verbraucher auf eine Reparatur bestehen können, werden Produkte im Eigeninteresse der Unternehmer leichter reparierbar designt.

Und wenn der Zugang zu Ersatzteilen und Anleitungen es erleichtert, Geräte selbst zu reparieren, erspart das sicherlich die eine oder andere Neuanschaffung.

Bei der konkreten Ausgestaltung gibt es aber noch einige Fallstricke. So darf der Wunsch nach Reparatur nicht am Zuständigkeitspingpong zwischen Verkäufer und Hersteller scheitern. Außerdem sollten wir kleine Reparaturbetriebe nicht mit neuen Formularen und zusätzlicher Bürokratie überfrachten, sondern Bürokratie abbauen.

Bisher habe ich das Wort „Nachhaltigkeit“ vermieden; denn wir müssen aufpassen, „nachhaltig“ nicht zu einem bloßen Füllwort verkommen zu lassen, einem Adjektiv, das man halt irgendwie nennt, um grün zu erscheinen. Denn Nachhaltigkeit ist nicht bloß öko; sie ist auch das Prinzip der schwäbischen Hausfrau. Sie ist die Erkenntnis, dass man nicht auf Dauer über seine Verhältnisse leben kann. Diese simple Erkenntnis hat diese Koalition verinnerlicht. Bei der Schuldenbremse wenden wir diese Erkenntnis bereits konsequent an. Mit ihr werden wir auch die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie sinnvoll weiterentwickeln, um eine florierende Wirtschaft mit den Ressourcen zu schaffen, die wir haben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war in weiten Teilen eine gute Debatte; aber an manchen Stellen war ich doch etwas frustriert.

– Ach Gott!

Gibt es hier heute Hetero-Macho-Preise? Ich schlage Sie vor.

Ich will Ihnen auch sagen, warum ich fast schon frustriert bin: Frau Klöckner hat hier kein Wort dazu gesagt, was Sie eigentlich wollen.

– Ich verstehe Sie eh nicht, weil ich jetzt lauter rede. Besorgen Sie sich Redezeit!

Frau Klöckner hat an dieser Stelle geschimpft und geschimpft.

– Ich weiß, Sie sind befreundet, Frau Connemann. Außer Frau Klöckner ist Ministerin, dann bekämpfen Sie sie.

Frau Klöckner hat hier gemeckert ohne Ende – den Satz will ich noch loswerden – und hat dann sogar noch das Landwirtschaftsministerium wegen der Kantine angegriffen. Dabei hat sie das Haus gebaut und weiß: Es hat gar keine Kantine, meine Damen und Herren.

Also, so können wir nicht über die Zukunft Deutschlands reden.

Es reicht nicht, wenn wir hier nur lauter schöne Worte machen; es reicht nicht, es nur zu sagen. Ich sage auch an meine Koalitionskollegen: Es reicht auch nicht, im Jahr 2023 einen Wettbewerb der Ideen auszurufen und zu glauben, das würde uns in den nächsten Jahren bis 2030 helfen.

Ideen, die erst später kommen und später im Markt implementiert sind, kann man alle haben; aber Sie werden den Mut haben müssen, jetzt aktiv zu werden, meine Damen und Herren.

Was wir in diesem Bereich – da geht es um Finanzen und Steuern bis hin zu Agrarsubventionen, bis zu ökologisch-schädlichen Subventionen – brauchen, ist der Mut, jetzt den Green Deal – den nehme ich mal als kurzen Begriff – endlich anzupacken. Wir brauchen einen Umbau der Agrar- und Ernährungssysteme; denn es geht bei Ernährung um den Welthunger, aber auch um die Frage, ob bei uns in Deutschland ein Normalverdiener in Zukunft sein Essen noch bezahlen kann.

Da brauchen wir jetzt den Mut, tatsächlich umzusteuern, meine Damen und Herren. „Nachhaltigkeit“ heißt: ökonomisch, ökologisch und sozial. Ein besseres Wort gibt es gar nicht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Halbzeit der Agenda 2030 fällt zusammen mit der Halbzeit der Ampelregierung, deshalb nutzen wir nicht zuletzt diese Debatte, zu fragen: Wo sind die Fortschritte in dieser Legislaturperiode? Wie ist der Stand des Vorankommens der Nachhaltigkeit in Deutschland?

Ich will mich auf den Bereich des Klimaschutzes beziehen. Da haben Sie Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien vorangebracht. Wo das sinnvoll ist, haben wir es unterstützt, und wo es sinnvoll ist, werden wir es unterstützen.

Ich frage aber: Wo ist jetzt das Solarpaket? Das hat uns diese Woche beschäftigt. Es war für März angekündigt. Es gibt Streit in der Koalition. Niemand kann sagen, wann das Solarpaket kommt. Legen Sie es vor! Nehmen Sie unsere Vorschläge auf! Bringen Sie das voran!

Ich fordere Sie auf: Bringen Sie die erneuerbaren Energien in der ganzen Breite voran! Wind und Sonne, ja, aber eben auch die Strategie für die Geothermie, die Strategie für die Wasserkraft. Und wo ist die Strategie – das frage ich auch den Bundeslandwirtschaftsminister – für nachhaltige Bioenergie? Nicht immer mehr nur Vermaisung, sondern die Nutzung von Reststoffen, pflanzlichen Reststoffen, tierischen Reststoffen. Bringen Sie da was voran! Wir brauchen bei ehrgeizigen Zielen alle Potenziale und nicht die ständige Deckelung der Bioenergie. Alle Potenziale müssen genutzt werden.

Dann reden wir über Nachhaltigkeit. Dazu will ich Ihnen wirklich sehr deutlich sagen: Ja, beim Klimaschutz brauchen wir Veränderungen. Aber für diese Veränderungen brauchen wir Akzeptanz. Vernachlässigen Sie die soziale Dimension nicht! Sie haben immer wieder beim Heizungsgesetz beteuert: Wir beschließen beides zusammen. Die Regeln, die neuen Pflichten und die Förderung, gehören zusammen. Wir beschließen es zusammen. – Und was haben Sie gemacht? Sie haben die neuen Pflichten beschlossen, und über die Förderungen streiten Sie sich; wir haben es diese Woche im Ausschuss erneut erleben können. Und das, was auf dem Tisch liegt – Sie haben einmal die Heizungsförderung gekürzt –, wäre in ganz vielen Fällen keine bessere Förderung, sondern eine zusätzliche Kürzung. Das darf nicht das letzte Wort sein. Machen Sie die soziale Flanke, die Sie haben entstehen lassen, zu! Das ist ein wichtiger Beitrag zur Akzeptanz.

Dann wird gesagt: Ja, wir haben Dinge gemeinsam vereinbart. Dazu gehört das Klimaschutzgesetz. Das haben Union, SPD und andere gemeinsam auf den Weg gebracht. Den Grünen war es nicht hart genug.

Und jetzt will diese Bundesregierung, die eine Klimaregierung sein will, das Klimaschutzgesetz aufweichen, sie will es entkernen. Da geht es nicht um Flexibilität zwischen den Sektoren – diese gab es vorher; sie soll jetzt erleichtert werden –, sondern es geht darum, dass es jetzt, wenn eine Lücke entsteht, die Pflicht gibt, sofort nachzusteuern. Und die wollen Sie abschaffen. Das wäre kein Fortschritt; das ist ein Rückschritt. Verhindern Sie es in den parlamentarischen Beratungen!

Um Wirtschaft und Klimaschutz voranzubringen, brauchen wir Technologien. Ich will es an einem Beispiel deutlich machen: Wir brauchen die Wasserstoffinitiative, den Wasserstoffhochlauf.

Und dafür brauchen wir Europa. Wir brauchen eine europäische Wasserstoffunion, und für Europa brauchen wir Deutschland und Frankreich.

Aber statt deutsch-französischer Gemeinsamkeit gibt es deutsch-französischen Streit. Auf dem Ministerrat im Januar – im Januar! – hat die Bundesregierung gesagt: Wir setzen eine Arbeitsgruppe ein, die im April Ergebnisse vorlegen wird. – Jetzt haben wir Oktober. Es gibt null Ergebnisse, null Fortschritt, stattdessen Fischbrötchen in Hamburg.

Aber Fischbrötchen ersetzen nicht eine gemeinsame Strategie. Das ist unsere Erwartung.

Da wird eine Regierungsklausur abgehalten, die zu keinerlei Ergebnissen führt. Früher hat man gesagt: Wenn Deutschland und Frankreich zusammenkommen, dann braucht es Ergebnisse.

Man hat gemeinsame Strategien vorangebracht. Man hat Papiere gemacht. Und jetzt gab es eine Begegnung in Hamburg ohne politischen Anspruch. Es beschädigt die deutsch-französische Freundschaft, wie da vorgegangen wird, wie auch Olaf Scholz in Europa auftritt. Da gibt es diese Gemeinsamkeit nicht, die brauchen wir aber, weil es der Schlüssel für den Fortschritt in Europa ist. Das ist ein wichtiger Beitrag, um Nachhaltigkeit insgesamt voranzubringen. Da brauchen wir jetzt Ergebnisse, und die erwarten wir von Ihnen.

Herzlichen Dank.

Da fühlte ich mich gleich ganz wohl.

Wir fahren fort. Mir wurde gesagt, dass schon streng auf das Einhalten der Redezeit geachtet wurde. Das werde ich jetzt natürlich auch machen; denn wie Sie alle wissen: Es geht heute ungefähr bis 1.39 Uhr. Und diese Uhrzeit wollen wir nicht noch stärker nach hinten verschieben.

Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich das richtige Signal, dass wir heute über Nachhaltigkeit debattieren, in einer Woche, in der es wieder so scheint, dass die Krisen uns überrollen, und, wie ich glaube, auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl entsteht, dass sie vor lauter Krisen gar nicht wissen, welchem Thema sie sich zuerst widmen sollen.

Es bleibt dennoch festzuhalten, dass die Klimakrise und die daraus folgenden Handlungsfelder einfach nicht auf die Lösung anderer Krisen warten. Deswegen ist es wichtig, sich auch in solchen Zeiten die Zeit zu nehmen, um über diese Themen ernsthaft zu sprechen.

Eine gute Nachhaltigkeitsstrategie braucht natürlich auch ambitionierte Maßnahmen im Verkehrssektor. Denn wir wissen: Verkehr ist weltweit der zweitgrößte Verursacher von Treibhausgasen – nach Energie- und Stromerzeugung. In Deutschland ist er für 20 Prozent aller Emissionen verantwortlich. Daher ist die Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich elementar für die Erreichung der Klimaziele und damit ein wichtiger Beitrag zur Nachhaltigkeit.

Als Ampel haben wir uns vor zwei Jahren das klare Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor bis 2030 im Vergleich zu 2019 zu halbieren. Große Ziele sind wichtig, aber es kommt natürlich auf die Umsetzung an. Die von der SPD geführte Ampelkoalition hat viele Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Verkehrswende klimagerecht, aber eben auch sozial voranzutreiben. Denn wir sind der festen Überzeugung: Man kann den Menschen keine Verhaltensänderungen abverlangen, wenn man ihnen dafür nicht auch sozial gerechte Angebote macht.

Diese Angebote zu schaffen, war ein Schwerpunkt in den ersten zwei Jahren unserer Regierung. Ich denke, wir haben da auch eine ordentliche Bilanz vorgelegt. An erster Stelle ist hier natürlich das 49-Euro-Ticket zu nennen. Nach dem Erfolg des 9-Euro-Tickets haben wir ein langfristiges, deutschlandweites, digitales, einfaches und bezahlbares Angebot geschaffen, um klimafreundlich mit dem ÖPNV zu fahren.

Damit haben wir den ÖPNV für Millionen von Menschen attraktiver gemacht. 47 Prozent der Kundinnen und Kunden besitzen mit dem Deutschlandticket zum ersten Mal ein Abonnement im ÖPNV. 8 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer haben den ÖPNV vorher gar nicht benutzt.

Für viele bedeutet das 49-Euro-Ticket mehr als die Halbierung dessen, was bisher für Monatskarten gezahlt werden musste. Das ist sozialer Klimaschutz zum Anfassen, meine Damen und Herren.

Wir sind auch sicher und werden alles dafür tun, dieses Angebot zu verstetigen und es sukzessive auf Studierende und weitere Gruppen auszuweiten.

Ein ÖPNV ist aber nur so gut wie die Infrastruktur, die er nutzt. Wir haben feststellen dürfen, dass nach vielen Jahren CSU-geführten Verkehrsministeriums unsere Infrastruktur, insbesondere die Schiene, in einem absolut desolaten Zustand ist.

– Ja, da wir jetzt einen guten Finanzminister und einen guten Verkehrsminister haben, investieren wir bis 2027 zusätzlich 40 Milliarden Euro in die Bahninfrastruktur.

40 Milliarden Euro für Bahninfrastruktur in einer Zeit, in der wir sparen müssen: Wir haben hier eine klare Schwerpunktsetzung vorgenommen, damit sich die Zahl der Bahnreisenden bis 2030 verdoppeln kann, so wie wir es uns vorgenommen haben. Die Nachfrage fehlt im Bahnsektor nicht. Es wollen immer mehr Menschen Bahn fahren. Aber das Angebot – das erleben wir alle hier, die wir tagtäglich viel mit der Bahn unterwegs sind – muss besser werden; Stichworte sind die Digitalisierung, die Elektrifizierung.

Deshalb starten wir im nächsten Jahr mit der Sanierung der Hochleistungskorridore, die bis 2030 erhebliche Verbesserung in der Schieneninfrastruktur bringen wird, die Bahn zuverlässiger und pünktlicher machen wird.

Auch im Schwerlastverkehr setzen wir Klimaschutz um. Wir werden mit der ambitionierten Umgestaltung der Maut und der CO2-Komponente auch hier die Anreize setzen, damit sich im Lieferverkehr, der einer der Hauptemittenten ist, auch die Antriebswende realisieren lässt; genauso wie wir unsere Regulatorik für die Elektromobilität so gestalten werden, dass E-Auto zu fahren in Zukunft immer günstiger sein wird, als Verbrenner zu fahren.

Wir sind also auf einem guten Weg. Wir werden auf diesem Weg fortschreiten, um unseren Beitrag zur Nachhaltigkeitsstrategie weiterhin zu leisten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nachhaltigkeit sei unklar zu definieren – das stimmt gar nicht. Nachhaltigkeit ist ganz klar eine Vision, die sich 193 Staaten im Jahr 2015 gemeinsam gegeben haben. Das hat auch nichts mit Kommunismus zu tun, sondern das hat was mit einer schönen Zukunft zu tun.

Das ist eine wunderschöne Vision für die Menschheit, für die wirklich alle zusammengekommen sind.

Gerade in den heutigen Zeiten, wo wir Krieg in Europa haben, wo furchtbarste Angriffe der Hamas auf Israel stattfinden, ist doch dieses Zusammenstehen der Staatengemeinschaft, eine gemeinsame Vision mit 17 gemeinsamen Zielen zu haben, großartig. Wasser – Herr Al-Halak hatte das gerade angesprochen – ist eines davon, aber auch Klimaschutz sowie der Kampf gegen Armut und Hunger in dieser Welt.

Ist uns eigentlich klar, dass in dieser Welt heute immer noch ein Zehntel, also jeder zehnte Mensch, in absoluter Armut lebt? Da kann man fast nur noch auf die Idee kommen, zu flüchten. Gerade deswegen ist es doch so wichtig, dass wir international zusammenarbeiten, dass an jedem Ort auf dieser Welt ein lebenswertes Leben möglich ist.

Und was wir dafür auch brauchen, ist Geld. Es gibt eine Finanzierungslücke von weltweit circa 4 Billionen US-Dollar. Dieses Geld wird auch einen Return bringen, weil ebendiese positive Entwicklung im Endeffekt für alle gut ist. Nachhaltiges Wirtschaften ist auch Teil davon. Aber beim Thema Geld müssen wir zusehen, dass es in die richtige Richtung geht. Wir leisten uns immer noch viel zu viele umweltschädliche Subventionen. Da werden wir in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren noch sehr stark dafür kämpfen, dass diese negativen Subventionen abgebaut werden.

Es ist eine positive Vision, selbst Armut zu bekämpfen; das ist mir auch noch mal ganz wichtig. Es kommt mir in den sozialpolitischen Debatten viel zu kurz, dass wir dadurch auch die Binnennachfrage stärken können. Wenn nämlich Menschen mit kleinem Geldbeutel mehr Geld in der Tasche haben, dann wird es auch der Prosperität in diesem Land guttun.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine wichtige Debatte, die heute hier im Zentrum steht. Beim Thema Nachhaltigkeit geht es um die Lebensgrundlagen der Menschheit. Schon vor über 50 Jahren hat der Club of Rome einen Bericht veröffentlicht, der mit dem Titel „Grenzen des Wachstums“ aufgezeigt hat, dass die Menschheit mit ihren Ressourcen anders umgehen muss, weil sie eben nicht mehr für alle reichen. Und das führt zu sozialen Schieflagen, zu Verteilungskämpfen, ist aber auch ökologisch schädlich für diesen Planeten.

Deshalb ist es richtig, dass sich frühere Bundesregierungen auf den Weg gemacht und einen Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung eingesetzt haben. Ich habe diesem zwei Legislaturperioden angehört und fand die Debatten parteiübergreifend immer sehr klug und verantwortungsvoll geführt. Und lieber Andreas Jung von der CDU, ich glaube, wir haben schon niveauvoller diskutiert als über den Hinweis mit den Fischbrötchen. Wir sollten die Themen, die uns hier beschäftigen, ernst nehmen, weil wir eine gemeinsame Verantwortung haben.

Global betrachtet: Im September 2015 hat sich die Weltgemeinschaft auf der Ebene der Vereinten Nationen zu 17 Nachhaltigkeitszielen verständigt, und im gleichen Jahr, im Dezember 2015, wurde das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Denn das größte Problem der Menschheit ist der menschengemachte Klimawandel. Und deshalb ist es wichtig, dass sich die Weltgemeinschaft auf den Weg gemacht hat – nicht um irgendwelche Unternehmen zu gängeln, Frau Connemann, sondern um klare Regeln zu vereinbaren. Und die werden jetzt national politisch verantwortungsvoll auch umgesetzt.

Die Europäische Zentralbank hat erst kürzlich eine Risikobewertung vorgenommen und einen Bericht dazu veröffentlicht. Hierbei geht es darum, was es bedeutet, wenn wir verzögern, wenn wir verschieben, wenn wir sagen: Das geht nicht. – Das Ergebnis: Wenn wir diese Investitionen jetzt nicht tätigen, sondern in die Zukunft verschieben, dann wird das ein Kreditausfallrisiko mit sich bringen. Es darf jetzt keinen Aufschub mehr geben. Das ganze Zögern können wir uns weder ökologisch noch wirtschaftlich und schon gar nicht sozial erlauben.

Die Technologien, Innovationen, die in Unternehmen entwickelt werden, von Wissenschaftlern in Forschungseinrichtungen und in Universitäten, von Start-up-Unternehmen, aber auch von innovativen Handwerksbetrieben, vom Mittelstand, von der Industrie, helfen uns, diese Probleme zu lösen. Das heißt, die Industrie und der Mittelstand und alle, die in den entsprechenden Bereichen beschäftigt sind, tüfteln daran, wie es gelingt, mit Ressourcen vernünftig umzugehen. Mein Vorredner eben hat etwas zum Umgang mit der Ressource Wasser gesagt. Recycling, Kreislaufwirtschaft zu verbessern, Dinge zu reparieren, statt sie wegzuschmeißen – das alles sind Initiativen, die sehr, sehr viel Mut machen.

Und ich will einen letzten Punkt ansprechen, weil viele von der AfD sagen, das sei ja alles Unsinn, wir würden die Leute belasten. Wenn ich sehe, wie viele Projekte vom Rat für Nachhaltige Entwicklung jedes Jahr ausgezeichnet werden, in Schulen, in Kommunen, wenn sich Gemeinden und Ortsräte darum kümmern, die Kommunen zukunftsfähig aufzustellen, wie Unternehmen, Verbände mit klugen Ideen sehr erfrischend und sehr motiviert an dieses Thema herangehen, dann ist mir nicht bange, dass dieses Thema eine größere Relevanz kriegt und viele Menschen in unserem Land das schon eingesehen haben und längst unterwegs sind.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist ein Begriff aus der sächsischen Forstwirtschaft des 18. Jahrhunderts: nicht mehr Ressourcen verbrauchen, als sich im gleichen Zeitraum neu bilden. – Ein urkonservatives Prinzip, das durchaus geeignet wäre, die Schattenseite der modernen Wachstumswirtschaft, nämlich den bedrohlich steigenden Ressourcenverbrauch, in den Griff zu bekommen und den Wohlstand und eine intakte Natur auch für künftige Generationen zu bewahren.

Leider sind aber Nachhaltigkeitsdiskurs und -politik in die Hände von linken Sozialingenieuren geraten und dadurch gründlich verdorben worden.

Die vorsichtige Weisheit der Nachhaltigkeit wurde in eine aggressive Hypermoral umgebogen, die direkt oder indirekt auf Enteignungen unseres nationalen, aber auch privaten Vermögens hinarbeitet. „Du wirst nichts mehr besitzen, aber glücklich sein“, tönt es aus Klaus Schwabs Weltwirtschaftsforum. Und schulden wir nicht dem Klimaflüchtling unseren Wohlstand im Namen globaler und historischer Gerechtigkeit? Das Narrenschiff der sozialistischen Utopie segelt heute unter der Flagge der Nachhaltigkeit.

Alle linken Lieblingsideen werden diesem missbrauchten Begriff untergeschoben.

So werden Gleichstellungs- und Genderpolitik von unserem Bildungsministerium als „Nachhaltigkeitsmaßnahmen“ eingestuft, und laut Nationalem Aktionsplan Bildung für nachhaltige Entwicklung sollen Studenten zu „Change Agents“ im Dienst der großen Transformation erzogen werden. Nie war Friedrich von Hayeks Warnung vor der verhängnisvollen Wissensanmaßung des Sozialismus aktueller als heute.

Jede Planwirtschaft, wusste er, muss scheitern, weil prinzipiell kein ökonomisches Modell der Komplexität der Wirklichkeit gerecht werden kann.

Um wie viel mehr muss scheitern und Katastrophen herbeiführen, wer glaubt, das Weltklima regulieren und die totale globale Gerechtigkeit herbeiführen zu können? Zu echter Nachhaltigkeit würde gehören, von solchem Planungswahn Abstand zu nehmen. Sie führen den Begriff „Nachhaltigkeit“ zu Unrecht im Munde.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Nachhaltigkeit – das haben wir ja heute in dieser Debatte gesehen – hat drei verschiedene Dimensionen: sozial, ökologisch, ökonomisch. Und leider wird es auch immer wieder so betrachtet, dass diese drei Dimensionen nicht vereinbar zu sein scheinen.

Aber lassen Sie mich als Volkswirt kurz erwähnen: Wir können ökonomische Instrumente einsetzen, um das große Problem der Nachhaltigkeit in den Griff zu bekommen, nämlich den Umgang mit knappen Ressourcen. Das heißt, wir brauchen Instrumente wie Wettbewerb, wir brauchen Instrumente wie Markt, um einen kosteneffizienten Umgang mit diesen knappen Ressourcen zu ermöglichen. Das ist die eine Seite der Nachhaltigkeit.

Aber eine Voraussetzung für gelingende Nachhaltigkeit ist natürlich das Wissen um die Zusammenhänge: Zusammenhänge technologischer Natur, Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge. Das bedeutet: Wir brauchen Forschungsaktivitäten, die dieses Wissen generieren. Um dieses Wissen dann auch zu vermitteln, brauchen wir Bildung. Und das bedeutet – das ist meines Erachtens bisher etwas zu kurz gekommen –: Wenn wir über Nachhaltigkeit reden, müssen wir betonen, dass wir Forschung voranbringen müssen, und zwar technologieoffen; denn keiner von uns weiß, welche Technologie in Zukunft die richtige ist. Auch der Club of Rome war sich nicht sicher, welche Technologie in der Zukunft die richtige ist.

Das andere ist, dass wir junge Menschen brauchen, die bereit sind, sich mit diesen neuen Herausforderungen – so neu sind sie tatsächlich gar nicht – auseinanderzusetzen. Das bedeutet: Wir brauchen auch eine stärkere Förderung der Bereitschaft, MINT-Fächer zu studieren; denn nur mit Technologiefächern werden wir das letztendlich erreichen.

Hier will niemand jemandem etwas vorschreiben, was er oder sie zu studieren hat, sondern wir müssen Optionen zeigen, wir müssen die Möglichkeiten aufzeigen. Dann können wir letztendlich auch die scheinbaren Widersprüche überwinden.

Der Mittelstand trägt zur Problemlösung bei. Ja, das braucht man einem Schwaben nicht zu sagen. Wir haben genug Mittelständler, die Lösungen finden, und der Mittelstand braucht dafür gute Rahmenbedingungen. Aber wir brauchen auch in manchen Bereichen andere Unternehmensgrößen, die die Ziele skalieren und auch erreichen können.

Lassen Sie uns in der Nachhaltigkeitsdebatte weniger über Gegensätze reden, sondern schauen: Wo können wir gemeinsam Dinge in Forschung, Bildung und Transfer erreichen? Wir haben als Regierung schon Dinge auf den Weg gebracht, sei es das SPRIND-Freiheitsgesetz, sei es DATI oder seien es andere Instrumente der Innovationspolitik, die wir in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren werden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltige Mobilität ist ein großes Wort und eine riesige Aufgabe. Der Mobilitätssektor ist nach wie vor ein großes Sorgenkind beim Klimaschutz, aber auch beim Umwelt- und Gesundheitsschutz. Die Herausforderung ist auch deshalb so groß, weil Mobilität die Basis für Teilhabe ist und weil wir uns über die letzten Jahrzehnte an eine Form der Mobilität gewöhnt haben, die vermeintlich bequem, unabhängig und immer verfügbar ist. Allerdings: Bei genauem Hinsehen kommen uns Zweifel. Statt Bequemlichkeit erleben viele Menschen Ärger über Stau und Stress durch volle Straßen.

Statt unabhängig fühlen sich viele Menschen vom Auto abhängig, fehlen ihnen doch im Alltag oft die Alternativen, weil der Bus nur zur Schule fährt und der Radweg an der Bundesstraße endet. Und „immer verfügbar“ gilt nur für einen Teil der Bevölkerung. Der Autobesitz sinkt drastisch mit geringerem Einkommen. Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland hat keinen Führerschein und ist damit von Automobilität als selbstständiger Form des Unterwegsseins ausgeschlossen. Damit ist die Verkehrswende auch eine soziale Verpflichtung.

Die Lösungen liegen auf der Hand. Wir müssen Bus und Bahn stärken und Rad- und Fußwege ausbauen. Viel mehr Menschen warten längst auf ein Angebot für Bus, Bahn oder Rad. Jede neue Busverbindung, jede neue Nachtzugverbindung und jeder neue Radweg werden begeistert begrüßt und sind kurz nach der Eröffnung ausgelastet.

Das zeigt uns: Viele Menschen nutzen die Alternativen, wenn wir sie ihnen anbieten.

Lassen Sie uns also investieren in bessere Bus- und Bahnverbindungen. Lassen Sie uns investieren in attraktive Radwege, und lassen Sie uns investieren in lebenswerte Städte und Gemeinden, in denen die alltäglichen Orte – Lebensmittelhandel oder Bücherei, Schule oder Sporthalle – zu Fuß und mit dem Rad erreicht werden können und begrünte Straßen auch zum Verweilen einladen. Dann gewinnt nicht nur das Klima, sondern dann erhalten viel mehr Menschen die Möglichkeit, aktiv und nachhaltig unterwegs zu sein.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Kollege Westphal, der schon gegangen ist, hat uns gerade in der Debatte angegriffen und gesagt, wir nähmen diese Debatte nicht ernst.

Ich habe mir die Besetzung der Regierungsbank in den letzten 40 Minuten angeschaut: halb leer, kein einziger Minister in dieser wichtigen Debatte. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, es scheint offensichtlich die Ampelbundesregierung zu sein, die diese Debatte nicht ernst nimmt.

– Jetzt kommt hier der Zwischenruf: „Es waren doch zwei Minister da!“ Ja, es waren zwei Minister da, zwei Minister der Grünen. Offensichtlich ist Nachhaltigkeit in dieser Bundesregierung nur ein Thema der Grünen. Wo waren eigentlich die anderen Minister in dieser Debatte?

Die Große Koalition hat eine regelmäßig wiederkehrende Debatte über die Nachhaltigkeitsziele eingeführt – auch als Reaktion auf die Proteste auf den Straßen, die vorhin erwähnt worden sind –, damit sich die Bundesregierung anhört, was das Parlament in Klimaschutz- und in Nachhaltigkeitsfragen zu sagen hat. So wie es jetzt abläuft, ist dies einfach nur ein Armutszeugnis und geht so auch nicht.

– Jetzt wird gefragt, was wir zu sagen haben.

Erster Punkt. Eine nachhaltige Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik ist die Basis all dessen, was wir hier heute diskutiert haben. Denn wenn wir nicht ordentlich mit den Finanzen umgehen, dann können all die Wünsche, die von vielen Kolleginnen und Kollegen hier heute adressiert worden sind, eben nicht erfüllt werden, dann kann es zu keiner Nachhaltigkeit kommen.

Deswegen ist es gut, dass in den 16 Jahren der unionsgeführten Bundesregierung die Union immer darauf geachtet hat, dass die Finanzen in guten Händen sind und dass die schwarze Null steht.

– Ah, da schreit die politische Linke. Ich freue mich sehr. – Es war gut, dass wir Ihnen nicht gefolgt sind. Sie, die Grünen, die SPD und Sie Linke, waren es ja – Stichwort „Modern Monetary Theory“ –, die gesagt haben: Schulden sind was Gutes; wer keine Schulden macht, ist blöd. – Ich sage Ihnen eins: Wenn wir auf Sie gehört hätten, dann hätten wir jetzt noch ein riesengroßes Problem im Haushalt, uns würde der Haushalt komplett um die Ohren fliegen. Wir haben jetzt schon eine Verzehnfachung der Zinskosten zu verzeichnen. Es wäre noch viel schlimmer, wenn wir an dieser Stelle auf Sie gehört hätten.

Zweiter Punkt. Wir brauchen auf der Einnahmenseite aber auch eine starke Wirtschaft. Wir brauchen die Steuereinnahmen auf Basis von guten Arbeitsplätzen und Unternehmen, die gutes Geld hier in unserem Land verdienen. Und da habe ich schon große Sorge. Wenn man in den Wahlkreisen unterwegs ist, dann sieht man: Die Kipppunkte sind für viele Unternehmen schon erreicht. Die schleichende Deindustrialisierung in unserem Land findet statt, und zwar aufgrund hoher Energiepreise; sie sind das Problem. Aber die Ampel findet einfach kein Mittel dagegen. Man muss es so klar sagen: Statt für wettbewerbsfähige Strompreise zu sorgen, zieht die Ampel dem Mittelstand den Stecker, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Und dann wird immer gesagt – das haben einige Kollegen von Ihnen in der Debatte auch gemacht –, Deutschland müsse Vorbild sein. Ja, das stimmt, aber derzeit ist es anders. Meine sehr geehrten Damen und Herren, niemand auf der Welt sieht Deutschland derzeit als leuchtendes Vorbild.

Die Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel ist eher ein abschreckendes Beispiel. In diesem Sinne: Mehr Ernsthaftigkeit in dieser Diskussion, sowohl bei Ihnen als auch auf der Regierungsbank!

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Die Nachhaltigkeitsziele sind wichtig. Sie sind eine wichtige Richtschnur für unsere gesamte Politik und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und weltweit. Die Nachhaltigkeit der Rechtsordnung, der Rechtsetzung und der Durchsetzung des Rechts ist auch fundamental für die Nachhaltigkeit unserer Gesellschaft. Deshalb ist es sehr wichtig, dass auch dies in den 17 Nachhaltigkeitszielen unter Nummer 16 verankert ist.

Lassen Sie mich hier über zwei wichtige Beispiele sprechen: die Umweltkriminalität und den Verbraucherschutz. Zur Stärkung der Nachhaltigkeit bei uns in Deutschland, aber auch weltweit müssen wir konsequent gegen Umweltkriminalität vorgehen. Organisierte Kriminalität ist seit Jahren weltweit eines der am schnellsten wachsenden Probleme neben der Umweltkriminalität. Das sehen wir nicht nur an den wilden Müllkippen in unseren Wahlkreisen, sondern auch im Bereich des Handels mit Wildarten oder am illegalen Holzeinschlag.

Auf der Liste der Organisierten Kriminalität hat die Umweltkriminalität den Bereich des Menschenhandels überholt und steht nach dem Drogenhandel und der Warenfälschung auf Platz drei der Liste der am meisten auftretenden Organisierten Kriminalität, mit einem Umsatz von 150 Milliarden bis 288 Milliarden US-Dollar. Die steigenden hohen Gewinne in Kombination mit geringer Wahrscheinlichkeit, der Strafverfolgung ausgesetzt zu sein, stellen ein sehr großes Problem dar, auch in Bezug auf die Nachhaltigkeit. Es wirkt als Brandbeschleuniger für den Klimawandel und auch hinsichtlich des in dieser Debatte schon sehr oft angesprochenen Artensterbens. Im Sinne der Nachhaltigkeit müssen wir konsequenter auch gegen diese Kriminalität vorgehen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr beim BKA eine Stabsstelle gegen Umweltkriminalität eingerichtet hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen aber auch das Strafrecht anpassen. Damit sich Umweltkriminalität nicht lohnt, müssen Gewinne daraus besser ermittelt und abgeschöpft werden können. Und wir brauchen ein effektives Unternehmenssanktionsrecht; denn die redlichen Unternehmen, die sich gut um die Nachhaltigkeit, den Umweltschutz und den Klimaschutz in unserer Gesellschaft kümmern, brauchen einen fairen Wettbewerb. Für diejenigen, die unsere Regeln brechen, brauchen wir ein Unternehmenssanktionsrecht.

Ein erheblicher Teil der Rechtspolitik beschäftigt sich aber auch mit dem Ausgleich der Interessen verschiedener Wirtschaftsteilnehmer. Ganz besonders deutlich wird das beim Verbraucherrecht. Ich spreche bewusst nicht von Verbraucherschutz, sondern von Verbraucherrecht; denn Verbraucherpolitik ist mehr als Schutz. Sie hat auch die Aufgabe, unser Zusammenleben nachhaltig zu gestalten. Verbraucherrechte sind Hebel, die in unserer Gesellschaft für ein Wirtschaften aller Akteure auf Augenhöhe sorgen sollen. Wenn Verbraucherrechte klug gemacht sind, können sie Leitplanken für ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften sein. Dabei ist fundamental, dass die Dauer der Gewährleistungsfrist ein effizienter Hebel ist, um die Langlebigkeit der Produkte zu fördern. Das schont nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Umwelt, das Klima und die Ressourcen in unserem Land und weltweit. Deshalb haben wir als Ampel vereinbart, für langlebige Güter eine flexible Gewährleistungsdauer einzuführen, je nachdem, was die Hersteller hinsichtlich der Lebenszeit der Produkte bestimmen. Dadurch schaffen wir einen wirtschaftlichen Anreiz für die Herstellung langlebigerer Produkte. Für nachhaltiges Wirtschaften muss es neben bewusstem Konsum langlebige Produkte in unserer Gesellschaft geben. Produkte müssen auch repariert werden können; wir brauchen ein Recht auf Reparatur für die Nachhaltigkeit in unserer Gesellschaft und in unserem Zusammenleben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier über die Nachhaltigkeitsstrategie reden, reden wir über nichts Geringeres als über den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Wenn wir über die Begrenzung der Klimakrise reden, über den Erhalt der Artenvielfalt, über globale Gerechtigkeit, dann reden wir über unsere natürlichen Lebensgrundlagen, über die Voraussetzungen für ein globales Miteinander in Freiheit und Frieden. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es auch eine Wirtschaft, die uns mit Waren und Dienstleistungen versorgt, sichere und gute Arbeitsplätze schafft und nicht zuletzt auch die Steuermittel erwirtschaftet, mit denen wir unsere Demokratie und die staatlichen Leistungen finanzieren. Genau deswegen ist es so elementar, dass wir die Wirtschaft dabei unterstützen, sich weiterzuentwickeln – nachhaltig und klimaneutral –, um auch zukünftig unsere Lebensgrundlagen im Sinne der Nachhaltigkeitsziele und im Sinne wirtschaftlicher Stabilität zu sichern.

Es ist schade, dass Frau Klöckner schon gegangen ist. Gestern hat sie auch hier geredet. – Wir als Grüne machen etwas. Wir haben gestern hier dargestellt, wie wir die Exportkreditfinanzierung reformieren wollen. Wir wollen nämlich keine Kohle- und Ölförderung mehr fördern. Sie von der Union fordern, das beizubehalten. Auf der anderen Seite wollen wir Technologie stärker fördern, die CO2-neutral ist. Das wollen Sie nicht. Sie tun das Gegenteil dessen, wofür Sie hier vorgeben zu sein.

Frau Connemann, wenn Sie hier behaupten, wir hätten den Mittelstand nicht im Blick, dann lege ich Ihnen nahe, öfter mal im Wirtschaftsausschuss vorbeizukommen. Da haben wir nämlich viele Dinge beschlossen. Zum Beispiel haben wir die EEG-Umlage abgeschafft –

eine Riesenentlastung für den Mittelstand. Wir haben es vereinfacht, selbsterzeugten Strom zu nutzen – eine Riesenentlastung für den Mittelstand. Viele weitere Programme haben wir und das BMWK auf den Weg gebracht. Schauen Sie sich die mal an!

Wir als grüne Bundestagsfraktion haben im März dieses Jahres einen Kongress zur Digitalisierung und Nachhaltigkeit ausgerichtet.

Denn das ist auch ein Zukunftsthema. Mit digitaler Innovation lassen sich rund 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland einsparen. Leider habe ich jetzt keine Zeit mehr,

die ganzen Details und Beispiele hier zu nennen.

Ich komme zum Schluss. Jetzt müssen wir die Nachhaltigkeitsstrategie hier täglich im parlamentarischen Handeln umsetzen und dürfen sie nicht blockieren. Ich fordere Sie auf, es nicht bei Lippenbekenntnissen bewenden zu lassen, sondern hier mit uns Gesetze zu machen, die Nachhaltigkeit und Klimaneutralität erzeugen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

„Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung bedeutet, die Bedürfnisse der Gegenwart so zu befriedigen, dass die Möglichkeiten zukünftiger Generationen nicht eingeschränkt werden.“

So die Definition auf der Internetseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das bedeutet: Wir müssen in Generationen und Zusammenhängen denken, und wir müssen dabei auch über unseren eigenen Tellerrand ab und an hinausschauen.

Ich finde es wichtig, dass wir uns hierbei nicht in völlig abstrakten Debatten verlieren. Meine Schwerpunktthemen – die Wasserpolitik, die Landwirtschafts- und Fischereipolitik – sind gute Indikatoren für Nachhaltigkeit. Deshalb möchte ich hier auf einige Punkte der aktuellen Bundespolitik eingehen.

Wasser ist unsere wertvollste Ressource. Die Nutzungsansprüche haben sich jedoch stark verändert, und Dürreperioden und Starkregenereignisse werden durch den fortschreitenden Klimawandel immer häufiger. Die Ansätze der Nationalen Wasserstrategie sind deshalb durchaus richtig und auch wichtig. Aber ich möchte die Gelegenheit schon nutzen, die Bundesregierung zu fragen: Wie weit sind Sie eigentlich mit der Umsetzung dieser Strategie? Wann legen Sie uns den notwendigen – übrigens ressortübergreifenden – Finanzplan für den umfangreichen Maßnahmenkatalog vor? Denn auch das wäre ein Akt der Nachhaltigkeit.

Denken Sie bei weiteren Maßnahmen die Verfügbarkeit von Wasser wirklich immer mit, zum Beispiel bei der zunehmenden Urbanisierung unseres Landes, bei der Energiewende – ich nenne hier den Braunkohleausstieg – oder bei neuen Industrieansiedlungen. Und denken Sie auch die Wasserverfügbarkeit bei der Weiterentwicklung unserer Landwirtschaft mit. Denn unserer Landwirtschaft haben wir es zu verdanken, dass es für uns selbstverständlich geworden ist, jederzeit ausreichend Essen zur Verfügung zu haben. Das heißt, wir brauchen auch für die Zukunft innovative Systeme zur Wasserversorgung für unsere Landwirtschaft. Denn wenn uns das nicht gelingt, dann werden wir in Zukunft noch mehr Obst und Gemüse importieren müssen. Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nun wirklich nicht nachhaltig.

Zum Thema Ernährung gehört auch die landwirtschaftliche Tierhaltung. Hier ist die Novellierung des Tierschutzgesetzes angekündigt. Und, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich werde das Gefühl einfach nicht los, dass Ihre Politik durchaus darauf abzielt, die Nutztierhaltung in unserem Land immer weiter zurückzudrängen. Das aber würde bedeuten, dass Tierhaltung in Länder mit deutlich niedrigeren Tierschutz- und Umweltstandards verlagert wird. Und die Menschen hören deshalb nicht auf, Fleisch zu essen. Das würde wiederum bedeuten, dass wir noch mehr tierische Nahrungsmittel importieren, und das hat mit Nachhaltigkeit überhaupt nichts zu tun.

Nachhaltige Wassernutzung zu erreichen – das sehen Sie an diesen wenigen Beispielen –, ist außerordentlich herausfordernd. Deshalb halte ich es auch für besonders wichtig, dass wir endlich zu einer klaren Priorisierung in der Wassernutzung kommen. Hier gehört, denke ich, Trinkwasser natürlich an die erste Stelle; aber nahezu gleichwertig ist für mich die Wassernutzung für die Nahrungsmittelproduktion. Die Landwirtschaft darf in öffentlichen Diskussionen nicht immer nur als Konkurrent in der Wassernutzung verstanden werden; denn, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft sichert unsere Ernährung und damit auch unser Wohlergehen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die heutige Debatte hat schon gezeigt, dass Nachhaltigkeit nahezu überall eine Rolle spielt und spielen muss. Deswegen ist der Rahmen, über den wir heute reden, sehr breit. Er fängt an bei internationalen Abkommen, die Ministerin Lemke in ihrer ersten Rede erwähnt hat und die zeigen, dass wir viele Fragen eben nicht alleine lösen können, erstreckt sich über Bereiche, wo wir international bereits erfolgreich sind – zum Beispiel das Verbot des FCKW, das mittlerweile ein Stück zurückliegt –, bis hin zu den aktuellen Debatten über Umweltabkommen, über ein Lieferkettengesetz und auch über eine globale Mindestbesteuerung, wenn es um die soziale Dimension von Nachhaltigkeit geht. Wir liefern und kommen auch Schritte vorwärts.

Dann geht es aber auch um die lokale Dimension, vom Globalen zum Lokalen. Es geht um die Bildung. Es geht darum, anhand von Projekten – zum Beispiel zu Blühstreifen und Insektenhotels – Kindern und Jugendlichen begreiflich zu machen, welche Rolle Nachhaltigkeit einnimmt. Ich möchte hier alle Schulen grüßen, die das in besonderem Maße tun, zum Beispiel die Staatliche Regelschule „Thomas Müntzer“ in Mihla, die als eine von vielen Umwelt- und Nachhaltigkeitsschulen genau das tut.

Gleichzeitig wissen wir: Ja, die Debatte um Nachhaltigkeit wird auch damit einhergehen, dass wir Anstrengungen unternehmen müssen, dass sich Gewohnheiten ändern werden und dass der Berg, den wir bewältigen müssen, einem manchmal schier sehr groß vorkommen kann. Zum Beispiel die 1 700 Krankenhäuser und die 230 000 Sportstätten, die wir in Deutschland haben, klimaneutral umzugestalten, ist viel. Wir müssen es aber schaffen – nicht für das Klima, nicht für den Planeten, sondern für uns; denn Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben einen Einfluss auf unser Leben und auf unsere Gesundheit. Es geht nicht darum, das Klima oder den Planeten zu retten. Es geht darum, uns zu retten, meine Damen und Herren. Und hierzu müssen wir mehr Anstrengungen unternehmen.

Lassen Sie es mich so deutlich sagen: Nachhaltigkeit ist kein Modewort, das ist kein Selbstzweck, sondern es geht um uns. Man kann sich jetzt hinstellen und im Gesundheitsausschuss fordern, die Übersterblichkeit genauer zu betrachten. Dabei schafft man es offensichtlich noch nicht einmal, in die Dokumente, die als Quellen in den Anträgen angeführt werden, selber hineinzuschauen. Das Statistische Bundesamt, das dort verlinkt ist, macht selber deutlich, wodurch die Übersterblichkeit unter anderem verursacht wird, nämlich dadurch, dass wir jeden Sommer mehr Hitzetote und Tote aufgrund der Folgen des Klimawandels zu beklagen haben.

Was zu 8 000 Hitzetoten in Deutschland geführt hat, was 250 000 Menschen weltweit betreffen wird und was dafür sorgen wird, dass sich wahrscheinlich über 1 Milliarde Menschen in den nächsten 20 Jahren auf der Flucht befinden, sind die Folgen des Klimawandels.

Meine Damen und Herren, wir müssen es schaffen, dem etwas entgegenzusetzen. Das geht uns alle an – wenn schon nicht aus humanitären Gründen, dann, weil es auch um uns geht, weil es darum geht, dass wir diese Probleme gemeinschaftlich lösen müssen.

Das ist der eine große Punkt. Ich könnte noch viel über den Gesundheitssektor reden; aber ich möchte es bei diesem einen Punkt belassen. Nachhaltigkeit ist kein Modewort. Nachhaltigkeit ist nichts, womit wir uns nicht beschäftigen können. Nachhaltigkeit geht uns alle an. Deswegen: Lassen Sie uns zusammenarbeiten – für uns alle, für eine lebenswerte Zukunft.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit ist engstens verknüpft mit Chancen- und Generationengerechtigkeit und eben kein Elitenprojekt, wie Julia Klöckner behauptet hat. Laut UNESCO-Weltbildungsbericht 2023 besuchen über 200 Millionen Kinder zwischen 6 und 18 Jahren keine Schule – über 200 Millionen Kinder, denen das SDG und Menschenrecht auf Bildung verwehrt bleibt. Das ist himmelschreiend ungerecht und muss sich dringend ändern!

Bildung ist Chancengeber, Antrieb und Kompass für die Erreichung der SDGs. Darum darf Bildung auch in unserer heutigen Debatte nicht fehlen. Bildung befähigt, die Welt um uns herum zu verstehen und sie aktiv zu gestalten. Bessere Zugänge zu Bildung bekämpfen Kinderarmut und Kinderarbeit, verbessern Gesundheit und Wohlergehen, eröffnen Teilhabe und Persönlichkeitsentwicklung. Alle Menschen brauchen Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung, unabhängig von ihrem sozioökonomischen Status, Wohnort und Alter. Dafür müssen wir uns fraktionsübergreifend einsetzen.

Wir müssen sicherstellen, dass unser Bildungssystem Future Skills vermittelt, also Zukunftskompetenzen für das 21. Jahrhundert wie Kooperation, Kreativität, kritisches Denken, soziale und digitale Skills. Sie helfen, Zukunft zu gestalten und Herausforderungen zu meistern. Die UNESCO führt über Future Skills eine sehr wichtige Debatte. Lassen Sie uns diese in den Parlamenten stärker aufgreifen.

Bildung für nachhaltige Entwicklung muss einen wichtigeren Platz in Schulen und auch danach einnehmen; denn das SDG 4 fordert neben inklusiver, gerechter und hochwertiger Bildung für alle auch die Förderung des lebenslangen Lernens. In einer Welt im Wandel brauchen wir mehr Weiterbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schaffen wir also eine nachhaltigere Zukunft für alle durch gerechteren, inklusiveren Zugang zu Bildung mittels Future Skills, Bildung für nachhaltige Entwicklung und lebenslangem Lernen.

Vielen Dank.

Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 620 Milliarden Euro: Laut einer Studie der KfW braucht es 620 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln, um dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland bis 2035 Klimaneutralität erreichen. Global geht es um 6,9 Billionen US-Dollar, die es braucht, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie merken: Beim Thema Nachhaltigkeit ist eine der wichtigsten Fragen die der Finanzierung. Wie gelingt es uns, genug Ressourcen zu mobilisieren, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen?

Dafür gibt es zwei Hebel. Es gibt staatliche Hebel, und es gibt private Hebel. Auf staatlicher Ebene können wir sagen, dass bei uns, in der Bundesrepublik Deutschland, die Bundesregierung derzeit alles Mögliche dafür tut, damit mehr in Nachhaltigkeit investiert wird.

Das geht über die Steuerpolitik; das geht über den Haushalt. Im Haushalt für dieses Jahr und auch in den letzten Jahren haben wir mit einem hohen Investitionsanteil dafür gesorgt, dass Geld in die richtige Richtung fließt.

Auf staatlicher Ebene funktioniert das aber auch über eine Vorbildfunktion, über die Governance. Das heißt, dass der Staat selbst dafür sorgt, dass mehr auf Nachhaltigkeit gesetzt wird – ob das bei der Beschaffung ist oder im Hinblick auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ich kann mit Stolz sagen, dass diese Ampelregierung dafür sorgt, dass der Staat seiner Vorbildfunktion gerecht wird und so gut es geht mehr Mittel in Richtung Nachhaltigkeit verschiebt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die 620 Milliarden Euro, die wir brauchen, werden nicht allein aus dem staatlichen Haushalt kommen können. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, um zusätzliches Kapital aus der Privatwirtschaft, aus der Finanzwirtschaft mobilisieren zu können, und da macht die Europäische Union schon die richtigen Schritte. Die ESG-Berichterstattungskriterien sind zwar sehr schwierig und komplex – das müssen wir zugeben –, aber sie sind der beste Weg, um für die größtmögliche Transparenz in Bezug auf alle möglichen Risiken zu sorgen, nicht nur die ökonomischen, sondern auch die sozialen und ökologischen Risiken.

Es dauert nämlich nicht lange, bis die ökologischen und sozialen Risiken in der Bankbilanz zu ökonomischen Risiken werden. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Schritt gehen, mehr Daten zu sammeln und die größtmögliche Transparenz zu schaffen, um Nachhaltigkeit auch in der Privatwirtschaft vorantreiben zu können.

Ich will mit einem Punkt schließen, an dem wir noch arbeiten müssen. Ja, es ist richtig, dass wir mehr Mittel mobilisieren müssen; es ist aber auch wichtig, dass wir den Weg dorthin klarer beschreiben. Das Bild, wo wir hinwollen, wird immer klarer; der Weg dorthin muss noch klarer werden. Das hat die Europäische Kommission erkannt, und das hat auch die Bundesregierung erkannt.

Deswegen werden wir mehr Transitionspläne brauchen. Deswegen werden wir klarer beschreiben müssen: Wie wollen wir von fossilen Energien hin zu nachhaltigen Energien kommen? Wie wollen wir bei Geschäftsmodellen, die heute vielleicht noch nicht nachhaltig sind, dahin kommen, dass sie in Zukunft nachhaltig sind? Wir sind auf einem guten Weg, und ich kann nur alle Fraktionen in diesem Haus einladen, mitzumachen.

Damit komme ich zum Schluss. Liebe AfD, wenn Sie gegen Migration sind, wenn Sie dafür sind, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen,

dann müssen Sie dafür sorgen, dass mehr Länder in dieser Welt in der Lage sind, die Risiken und die Herausforderungen, die gerade entstehen, auch selbst zu lösen.

Die Frage nachhaltiger Finanzen ist ein Thema, das wir gemeinschaftlich angehen müssen. Sie haben heute wieder bewiesen, dass Sie gar keine Lösungen haben, sondern nur blanken Populismus betreiben.

Damit werden Sie nichts erreichen; das verspreche ich Ihnen. Alle Fraktionen in diesem Haus werden dagegen kämpfen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Pariser Klimaabkommen von 2015 ist der Ausstieg aus den fossilen Energien nicht festgeschrieben. Aktuell erleben wir global sogar Neubau von fossiler Infrastruktur.

Ein besonderes Beispiel ist hier die EACOP, die vom Konzern TotalEnergies gebaut wird und durch Uganda und Tansania führt. Für diese Pipeline werden 100 000 Menschen zwangsumgesiedelt. Ich war dort und habe mit den Betroffenen gesprochen. Das Erste, was sie mir erzählt haben, war, dass die Klimakrise bereits ihre Subsistenzlandwirtschaft gefährdet und dass die Pipeline nun ihre fruchtbaren Felder und ihre Dörfer bedroht. Gleichzeitig werden sie und die Zivilgesellschaft bedroht. Erst vor Kurzem wurden friedlich protestierende Studenten inhaftiert. TotalEnergies nimmt hier Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf.

Vor einem Jahr haben wir im Deutschen Bundestag genau deswegen auch eine Erklärung dagegen beschlossen. Das war ein sehr wichtiges Zeichen. Vielen Dank!

Aber was können wir als Abgeordnete als Nächstes tun? Auf dem Climate Summit in New York wurde eine neue Initiative diskutiert, die bereits von vielen Abgeordneten aus anderen Parlamenten, unter anderem aus Frankreich und Belgien, unterstützt wird: ein globaler Vertrag mit dem Ziel, aus fossilen Brennstoffen auszusteigen, der Fossil Fuel Non-Proliferation Treaty.

Mit Blick auf die nächste COP wird es sehr wichtig sein, dass diese Initiative von weiteren Abgeordneten unterstützt wird, auch aus diesem Hause. Dafür möchte ich sehr werben.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über Nachhaltigkeit. Insgesamt reden wir aber für meinen Geschmack heute ein bisschen zu viel darüber, wo wir noch gesetzliche Regelungen schaffen können, wo wir was verbieten müssen, um ans Ziel zu gelangen.

Wie wäre es denn, wenn wir stattdessen mal über die Chancen sprechen, die uns Innovationen ermöglichen?

Ja, natürlich gibt es bei neuen Technologien immer Befürworter und Skeptiker; davon lebt der politische Diskurs. Mit neuen Technologien sind immer auch Versprechungen und Erwartungen verbunden. Und die Geschichte zeigt: Nicht immer kann man die auch einlösen. Trotzdem: Das Scheitern gehört zur Forschung. Viel wichtiger ist doch, dass man erst mal ganz grundsätzlich offen ist für das, was an neuen Technologien auf uns zukommt, und mir hat heute in der Debatte diese Offenheit gefehlt.

Deshalb möchte ich klarstellen: Wenn wir erfolgreich sein wollen, müssen wir ideologiefrei denken, und wir dürfen auch keine Tabus haben, wenn es um das Nachdenken über neue Technologien geht. Denn ohne Innovationen, ohne diese neuen Technologien werden wir zum Beispiel den Klimawandel ganz sicher nicht meistern können. Ohne Forschung wissen wir nicht, was wir brauchen, wir wissen nicht, wo wir es brauchen, und vor allem wissen wir nicht, wie es funktioniert.

Deshalb: Lassen Sie uns doch bitte in dieser Debatte auch endlich in der Öffentlichkeit eine Lanze für Forschung und Innovation brechen!

Das habe ich bislang – seit drei Stunden diskutieren wir – einzig und allein von einem Kollegen gehört, und zwar vom Kollegen Seiter.

Ich finde es schade, dass es nur ein Kollege war. Noch viel trauriger, finde ich, ist, dass niemand aus dem BMBF dieses Thema für relevant genug angesehen hat, um hier heute zu sprechen.

Deswegen: Lassen Sie uns bitte endlich den Zukunftstechnologien der Forschung in Deutschland in der Debatte den Stellenwert geben, den sie verdient haben! Denn Deutschland kann und muss in dem Bereich einen großen Beitrag leisten. Wir haben hier eine unglaublich starke Forschungslandschaft; aber die müssen wir noch besser nutzen. Und wir brauchen dafür ebendie politische Unterstützung, von der ich heute deutlich zu wenig gehört habe.

Das gilt insbesondere auch im wichtigen Bereich der neuen Züchtungstechnologien. Sie bieten uns die Chance, dass wir Nahrungs- und Lebensmittel ressourcenarm herstellen, und zwar auch unter schwierigsten klimatischen Bedingungen. Leider überwiegt in Teilen des Hauses die Skepsis. Und ich finde es ehrlicherweise schon bemerkenswert, dass der Bundeslandwirtschaftsminister sich heute in einer Debatte zur Nachhaltigkeit hierhinstellt und kein einziges Wort zu diesen neuen Züchtungstechnologien verliert.

Deswegen die dringende Bitte, gesprochen an die Kollegen und Kolleginnen aus der FDP: Machen Sie hier Ihren Koalitionspartnern bitte Druck! Denn offensichtlich brauchen wir diesen Druck. Es kann nicht sein, dass sich Deutschland bei dieser wichtigen Frage am Ende auf europäischer Ebene enthalten muss.

Es geht aber nicht nur um Forschung und Innovation an sich; Nachhaltigkeit ist immer auch mit dem Thema Bildung verbunden. Ich meine damit nicht nur die Chancengerechtigkeit oder die Tatsache, dass unsere Kinder lernen müssen, was „nachhaltig“ bedeutet und wie man sich nachhaltig verhält, sondern wir müssen sie auch frühzeitig für technische Berufe begeistern, weil wir den Nachwuchs in dem technischen Bereich brauchen. Das gilt für das Studium, aber – das möchte ich deutlich sagen – ganz eindeutig auch für den Bereich der beruflichen Ausbildung.

Abschließend will ich feststellen: Innovation kann und darf nicht isoliert stattfinden. Unsere Verantwortung ist, dass wir hier die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Deshalb ist es das falsche Signal, gerade am Bildungs- und Forschungshaushalt zu sparen. Das ist die falsche Prioritätensetzung und zeigt, dass die Bundesregierung keine Lust auf Zukunft hat.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will diese sehr anregende Debatte mal ein bisschen erden und den Blick auf den Boden unter unseren Füßen richten. Neben Wasser und Luft ist der Boden ein zentrales Element für unsere wirklich elementaren Lebensgrundlagen. Böden sind Grundlage für das Wachstum von Pflanzen und Pilzen und auch der wichtigste Filter für unser Grundwasser. Gesunde Böden sind entscheidend für unsere Umwelt, aber auch für eine Berufsgruppe, die in ganz direktem Zusammenhang mit dem Boden steht: unsere Landwirtinnen und Landwirte.

Nur mit guten Böden und ausreichend zur Verfügung stehenden Flächen können wir auch in Zukunft nachhaltig Lebensmittel produzieren und Ernährungssicherheit gewährleisten. Wir bekennen uns in der Nachhaltigkeitsstrategie deshalb zur Wiederherstellung und Erhaltung gesunder Böden. Das geschieht durch eine Vielzahl von Maßnahmen: von der Altlastensanierung über die Ackerbaustrategie und das Dünge- und Pflanzenschutzrecht bis hin zur Reduzierung der Bodenversiegelung.

Und wenn wir über Bodenversiegelung reden, müssen wir auch über das Thema Flächenverfügbarkeit reden. Fläche ist eine umkämpfte Ressource. Schauen Sie sich doch um! Wir wollen Flächen für Landwirtschaft. Wir wollen Wohnraum schaffen. Wir wollen neue Gewerbeeinheiten. Wir wollen Innovationen stärken. Wir wollen Windkraft und Solaranlagen bauen. Wir wollen die Netze aufbauen. Wir wollen aber ebenso Naturflächen sichern und aufwerten, Biotope verbinden, Moore wiedervernässen und Wälder schützen.

Das Ziel der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist die Reduzierung des Flächenverbrauchs unter 30 Hektar pro Tag bis 2030 und bis 2050 sogar auf netto null. Der Koalitionsausschuss hat im März beschlossen, dass wir ein Flächenbedarfsgesetz entwickeln wollen; das wird aktuell noch verhandelt. Bei der wertvollen Ressource Fläche wollen wir nicht Kraut und Rüben, sondern Vernetzung von Biotopen und Wiederherstellung von wirklich gesunden Ökosystemen durch eine stärkere Steuerung der Eingriffsregelung.

Jeder Eingriff in Natur und Landschaft muss kompensiert werden. Das passiert durch einen direkten Ausgleich am selben Ort – funktionaler Zusammenhang – oder durch Ersatzkompensation mit gleichwertigen Maßnahmen vor Ort, aber nur in Ausnahmefällen auch mit Ersatzgeld.

Deshalb sind für mich folgende Punkte wichtig: Wir sollten das Flächenmanagement den gut funktionierenden Strukturen der gemeinnützigen Landgesellschaften und Flächenagenturen der Länder übergeben oder sie zumindest beteiligen. Und wir sollten die Flächen, die dem Bund gehören, also BImA- und BVVG-Flächen, in einen Flächenpool packen. Das haben wir im Koalitionsvertrag so vereinbart, und das sollte jetzt tatsächlich in dieses Gesetz aufgenommen werden.

Wir müssen dafür sorgen, dass eine gute und vielseitige Agrarstruktur – der Bauer aus dem Dorf – erhalten bleibt. Ich plädiere also im Sinne der Nachhaltigkeit dafür, das Thema Fläche aus Umwelt- und Agrarperspektive zu betrachten. Als Grundsatz muss gelten: Jeder investierte Euro muss von Fläche begleitet sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Lassen Sie mich zu Beginn kurz etwas zu der Union sagen. Sie haben in der Debatte mehrfach die Worte „Technologieoffenheit“ und „Atomkraft“ benutzt. Ich möchte Ihnen was sagen: Wer bei Atom immer nur über CO2 spricht und nicht über Abbau, Endlagerung und die Risiken des Betriebs, hat wohl in Physik nicht aufgepasst und diese Technologie nicht verstanden.

Und wenn Sie jetzt vielleicht auf den Fusionsreaktor abzielen, sage ich: Den gibt es noch nicht. Ich bin ja durchaus ein sehr hoffnungsvoller Mensch. Aber bei der Bekämpfung der Klimakrise die Hände in den Schoss zu legen und auf zukünftige Technologien zu warten, halte ich nicht nur für naiv, sondern auch für verantwortungslos den jungen Generationen gegenüber.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauende, es ist eine lange Debatte, und nach fast drei Stunden lässt sich sagen: An großen Worten mangelt es uns hier in diesem Haus nicht. Aber wie kommt es, dass wir es trotzdem nicht schaffen, die eigenen Klimaziele einzuhalten? Der UN-Gipfel dazu hat uns vor Kurzem attestiert: Wir machen sogar Rückschritte.

Momentan haben wir sechs von neun sogenannten planetaren Grenzen überschritten. Diese Grenzen zeigen an, wie viele Emissionen, wie viel Ressourcenverbrauch wir unserem Planeten zumuten können, ohne dauerhaft unsere Lebensräume zu zerstören. Würden alle Menschen so leben, wie wir es gerade in Deutschland tun, bräuchten wir eigentlich drei Erden. Wir haben aber keine drei Erden; wir haben nur eine Erde, und die hat natürliche Grenzen, über die wir nicht hinauswachsen können.

Unsere Wirtschaft braucht aber Wachstum, um zu funktionieren. Deswegen müssen wir auch über Wachstum sprechen. Politische Debatten darüber führen aber oft zu großen Antikampagnen und politischem Misserfolg. Das muss sich ändern. Wir müssen darüber sprechen, wie wir im Einklang mit den planetaren Grenzen und trotzdem auch in Wohlstand leben können.

Denn Nachhaltigkeit darf kein Luxusgut sein, das sich nur die Reichen leisten können.

Lassen Sie mich das veranschaulichen: Ich werbe nicht dafür, Autos zu verbieten. Ich werbe dafür, dass wir Mobilität für alle ermöglichen: durch Carsharing, einen guten ÖPNV und sichere Radwege.

Ich werbe auch nicht dafür, dass wir unsere Wäsche wieder mit der Hand waschen. Ich werbe dafür, dass wir keine 500 000 Tonnen Klamotten jedes Jahr in den Müll werfen.

Und ich werbe auch nicht dafür, dass wir Fleisch verbieten. Ich werbe dafür, keine 11 Millionen Tonnen gute Lebensmittel jedes Jahr in den Müll zu kippen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend eine große gesellschaftliche Debatte darüber, ob es nicht genug ist, beispielsweise ein Auto zu mieten, eine Bohrmaschine auszuleihen oder eine Waschmaschine teilen zu können. Das sind nur einige einfache Beispiele, die aber zeigen sollen, dass ein Leben – ein gutes Leben – auch innerhalb der planetaren Grenzen möglich ist.

Natürlich bedeutet das für viele erst mal eine Veränderung. Aber ganz ehrlich: Waldbrände und Überflutungen sind auch eine Veränderung, und zwar eine katastrophale; denken wir nur ans Ahrtal.

Die planetaren Grenzen konfrontieren uns mit der Frage: Was ist genug? Ich habe mir vorgenommen, diese Frage häufiger zu stellen, mir und auch den Menschen, denen ich begegne. Die Antworten können uns vielleicht überraschen. Was ist genug, meine Damen und Herren?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren zu sechs Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie; aber ich werde jetzt nur zu dreien was sagen.

Erstens: Natürliche Lebensgrundlagen schützen! Für Windparks werden Wälder abgeholzt,

sauberes Erdgas wird durch dreckiges Fracking-Gas ersetzt, es werden LNG-Terminals in Touristikgebieten errichtet, CO2-freie AKWs dichtgemacht, Kohlekraftwerke hochgefahren, und der CO2-Ausstoß in Deutschland steigt.

Nachhaltiges Wirtschaften? Das genaue Gegenteil ist der Fall: Die Pleitewelle rollt, Deutschland ist in der Rezession – minus 0,5 Prozent dieses Jahr –, und die Bundesregierung treibt über CDU-CO2-Steuern und Lkw-Maut die Inflation immer weiter nach oben.

– Lachen Sie ruhig! Sie zeigen damit, dass Sie von Wirtschaft gar nichts verstehen.

Fakt ist: Sozialer Zusammenhalt? Deutschland ist so tief gespalten wie nie

angesichts wachsender Armut, Wohlstandsvernichtung und Arbeitsplatzabbau. Deswegen sage ich: Nachhaltig in Deutschland ist nur eins: dass die Ampel Deutschland, unser Land, immer mehr schädigt. Da hilft nur eins, um schnellstmöglich zur Nachhaltigkeitsstrategie zu kommen: Die Ampel muss abgelöst werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die furchtbaren Bilder aus der Ukraine und seit vergangenem Samstag aus dem Nahen Osten sehen, dann wird uns doch eines bewusst: was Frieden und Freiheit für uns alle, aber vor allem für den Zusammenhalt eines Landes, ja eines ganzen Kontinents bedeuten und welches Glück dahintersteckt. Eine der Botschaften dieser Vereinbarten Debatte muss angesichts der Krisenherde und der unmittelbaren Auswirkungen lauten, den sozialen Zusammenhalt in unserem Land zu stärken.

Wir müssen die langfristigen Themen, die über Wahlperioden hinausgehen, in diesem Parlament bewusst in den Mittelpunkt der Debatten stellen. Ich schließe mich deshalb ausdrücklich den Worten von Steffen Bilger an: Nachhaltig sind Entscheidungen nur dann, wenn sie wirtschaftlich, sozial und ökologisch gleichermaßen tragfähig sind.

Die Reduzierung des Nachhaltigkeitsbegriffes nur auf die Bereiche Klima und Umwelt, wie sie vor allem die linke Seite dieses Hauses so oft vorschlägt, geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Wir müssen den Begriff vollumfänglich denken, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Es hat übrigens nichts mit nachhaltiger Entwicklung zu tun, wenn man zum Beispiel auf Biegen und Brechen ein Heizungsgesetz durch den Deutschen Bundestag peitscht, dieses als klimafreundlich etikettiert, ohne zu wissen, wie viel CO2 dadurch tatsächlich eingespart wird, und wenn man ein Förderkonzept erstellt, das die Technologieoffenheit konterkariert und die Menschen und Betriebe verunsichert zurücklässt. Das ist das eigentlich Dramatische; denn es ist nicht nachhaltig. Es ist Ideologie, und es geht auf Kosten der Glaubwürdigkeit der Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ökologie, Ökonomie und die sozialen Entwicklungen nicht gegeneinander auszuspielen, sondern zusammenzubringen, eine Klammer darum zu bilden, ist die wichtigste Aufgabe, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Das ist unser Ansatz als Christdemokraten.

Ein Beispiel dafür ist die Einführung der Schuldenbremse, die 2014 zum ersten Mal seit 45 Jahren den Weg für die schwarze Null ebnete. Es ist nicht akzeptabel, wenn wir auf Kosten künftiger Generationen leben und ihnen einen Schuldenberg hinterlassen, der nicht abgetragen werden kann. Deshalb an die Adresse der Regierungskoalition: Es ist mehr Anstrengung geboten, was dieses Feld anbelangt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unbestritten ist die Agenda 2030 der Vereinten Nationen die größte Errungenschaft; das stimmt. Wir haben aber Halbzeit, und die Bilanz ist ernüchternd: Nur 15 Prozent der Ziele sind erreicht, bei 37 Prozent gibt es Stagnation oder sogar Rückschritte. Um es klar zu sagen: Hier braucht es einen Schulterschluss von allen demokratischen Kräften in diesem Haus. Wir müssen hier dringend nachbessern.

Und anstatt nach New York zu reisen und angesichts dieser verheerenden Zahlen eine Führungsrolle zu übernehmen, wurden die Erwartungen durch die Bundesregierung bereits vor dem UN-Gipfel im vergangenen September bewusst gedämpft. Es war ein fatales Signal, das insbesondere die Bundesentwicklungshilfeministerin ausgesendet hat. Das könnte sich noch als echter Bärendienst für die Nachhaltigkeitsziele erweisen.

Und ja, ich muss es so sagen: Dieser Bundesregierung fehlt der Wille, Tempo bei der Umsetzung der Agenda 2030 zu machen. Das zeigt auch der ein oder andere Redebeitrag heute seitens der Regierung. Das wird unterstrichen durch das oberflächlichste Papier zur Nachhaltigkeit, das wir in diesem Haus je gesehen haben und das Sie uns in der vergangenen Woche vorgestellt haben; es beinhaltet im Grunde nichts Neues. Deutschland muss als zweitgrößter Geber der Vereinten Nationen eine Führungsrolle bei der Umsetzung der globalen SDGs einnehmen! Denn machen wir uns nichts vor: Wenn wir es nicht vorleben, wird uns niemand auf der Welt folgen.

Ich komme zum Schluss, indem ich Sie bitte: Füllen Sie Ihre Politik mit Leben! Sorgen Sie für etwas Hoffnung in der Welt! Aber fördern Sie vor allem Innovationen, globale Partnerschaften, und schaffen Sie die Grundlage, die extreme Armut in der Welt durch Bildung und Teilhabe zu bekämpfen!

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltigkeit für Deutschland hat zum Ziel, dass unser deutsches Volk auf unserem deutschen Staatsgebiet auf Dauer in Wohlstand, in Sicherheit, in Freiheit, in Demokratie und in einer gesunden Umwelt leben kann.

Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir in unserem Deutschland vor allem eine leistungsfähige und innovative Industrie, eine zuverlässige, bezahlbare und ausreichende Energieversorgung, ein solides Bildungssystem und einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen.

Diesen Zielen wird jeder Bürger unseres Landes zustimmen. Doch Sie haben es geschafft, dass Nachhaltigkeit für immer mehr Menschen in unserem Land eine Drohung ist. Wenn ein Ampelpolitiker von Nachhaltigkeit spricht, dann wissen die Bürger inzwischen: Jetzt geht es uns ans Geld. Jetzt soll unser Wohlstand und unsere Freiheit eingeschränkt werden.

Denn unter dem Deckmantel „Schutz von Mensch und Umwelt“ betreiben Sie nichts anderes als eine Umgestaltung unseres Gemeinwesens in eine ökosozialistische Dystopie, in der die Leistungsträger der Gesellschaft hemmungslos ausgebeutet werden.

Nichts anderes ist mit Ihrem Kampfbegriff „Transformation“ unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit gemeint.

Aber Sie werden Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht. Sie scheitern an Ihren selbstgesteckten Zielen. Sie sprechen davon, dass Veränderungen sozialverträglich und generationengerecht sein müssen. Doch fragen Sie mal die Hausbesitzer, die sich wegen Habecks Heizhammer berechtigte Sorgen um ihr Eigentum machen, wie sozialverträglich die Ihre Politik finden. Und generationengerecht? Im Namen Ihrer eigenwilligen Interpretation von Nachhaltigkeit werden gerade Schulden aufgehäuft, die unsere Kinder und Enkelkinder noch abzahlen werden, während Sie gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage unseres Wohlstands vernichten. Das ist ein schlechter Witz, aber nicht nachhaltig.

Sie fordern – ich zitiere –:

„Unser Handeln in Deutschland soll möglichst nicht zur Belastung für die Menschen und die Umwelt in anderen Ländern führen.“

Zugleich aber muten Sie den eigenen Bürgern immer größere und unerträglichere Belastungen zu, und unseren Naturraum zerstören Sie mit Anlagen Ihrer sogenannten Energiewende. Windkraft- und Photovoltaikanlagen sind auf eine Nutzungsdauer von gerade einmal 20 Jahren ausgelegt. Danach sind sie kaum recycelbarer Schrott. Das ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit.

Ähnlich sieht es bei Akkus und Komponenten der Elektromobilität aus. Die Produktion vieler dieser Komponenten und Grundstoffe wird nach China und in andere Länder ausgelagert. Dort pfeift man auf unsere Nachhaltigkeitsprinzipien. Darin ist weder ein Vorteil für die Umwelt in Deutschland noch sonst wo in der Welt erkennbar. Und unser miserables Bildungssystem, das Sie hier alle zu verantworten haben, spricht jeder Nachhaltigkeit hohn.

Wenn Sie mit unseren Ressourcen verantwortungsvoll umgehen wollen, ohne unser Land dabei ins Mittelalter zurück zu transformieren, dann sorgen Sie zunächst einmal für eine preiswerte und zuverlässige Energieversorgung. Beenden Sie die Vernichtung unseres Wohlstands, und hören Sie auf, den Menschen vorzuschreiben, wie sie zu leben haben!

Verabschieden Sie sich von der Illusion, eine wachsende Bevölkerung, national wie global, mit einem sinkenden Ressourcenverbrauch kombinieren zu können. Eine wachsende Bevölkerung ist nicht nachhaltig, nirgends auf der Welt.

Nicht mit Mangel, sondern mit kreativen Lösungen Wohlstand schaffen, dafür steht die AfD.

Wir sind und bleiben die Stimme der Millionen Menschen –

– in unserem Land, die von Ihrer Gängelung und Inkompetenz die Nase voll haben.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Nachhaltigkeitsfragen zu diskutieren, wird ja teilweise damit abgetan, dass das alles nur ein großes Reden sei, dass es nichts brächte. Und in der Tat haben wir die Problematik, dass die Nachhaltigkeitsziele sehr schwer erreichbar zu sein scheinen. Aber es ist trotzdem wichtig, dass wir diese Nachhaltigkeitsziele definiert haben, dass wir eine internationale Gemeinschaft haben, die sich diesen Nachhaltigkeitszielen verschrieben hat, und dass wir mit den Prinzipien der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die wir heute hier debattieren, auch versuchen, das auf die nationale Ebene runterzubrechen. Denn es ist Bestandteil der Nachhaltigkeitsüberzeugung, die wir international verfolgen, global zu denken, aber lokal zu handeln. Genau deswegen geht es darum, lokal – und das heißt in diesem Kontext auch national, auf der Ebene der einzelnen Bundesländer und in den Kommunen – alle Hebel in Bewegung zu setzen, dass es ein Stück mehr Nachhaltigkeit und nicht ein Stück weniger Nachhaltigkeit gibt. Denn nur so kann auch in der praktischen Umsetzung tatsächlich die Verantwortung für die Nachhaltigkeit übernommen werden.

Ich habe diese Kaskade auch deswegen noch mal dargelegt, weil es gar nicht so leicht ist, das tatsächlich wiederzufinden, wenn es dann um den Konzeptvergleich geht. Wenn ich jetzt höre, dass auch aus den Reihen der Union wieder vorgeschlagen wird, die Atomenergie zu nutzen, sage ich dazu: Genau diese Konzeptkaskade wird nicht eingehalten.

Denn es ist nicht nachhaltig, auf Dauer den nachfolgenden Generationen über Millionen Jahre Müll zu hinterlassen.

Es ist nicht nachhaltig, dabei – Frau Klöckner, Sie haben das Nachhaltigkeitsdreieck und den Zusammenhang zwischen Sozialem, Ökologie und Ökonomie gerade noch einmal erwähnt; das ist ja das Nachhaltigkeitsdreieck – einfach zu ignorieren, dass weltweit keine einzige Nutzung von Atomenergie ohne eine staatlich gesetzte Versicherungshöchstgrenze existiert.

Das ignorieren Sie einfach. Es gibt, wie gesagt, weltweit keinen Staat, der ohne eine staatlich verordnete Versicherungshöchstgrenze auskommt.

Warum denn? Weil Atomenergie nicht ökonomisch ist. Weil es diesen Zusammenhang von Ökonomie und Ökologie bei der Atomenergie nicht gibt. Und es ist eben auch nicht sozial, wie gesagt, den Menschen den Atommüll zu hinterlassen und die Restrisiken einzugehen. Das ist nicht nachhaltig.

Insofern geht es eben auch um Folgendes – das möchte ich kurz erwähnen –: Wir leisten harte Arbeit im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, die ich einfach auch mal an dieser Stelle würdigen möchte. Ich möchte Dank an die Mitglieder des Parlamentarischen Beirats richten dafür. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesetzgebung, die wir hier durch das Hohe Haus bringen, einer Selbstüberprüfung unterzogen wird. Auf der Ebene des Kabinetts gibt es das schon, aber es kann noch vertieft werden. Es ist im parlamentarischen Raum aber, sagen wir mal, noch nachbesserungsfähig, dass wir diese Nachhaltigkeitschecks auch wirklich machen. Daran wird gearbeitet. Es ist wichtig, dass wir eine solche Debatte dazu nutzen, darauf hinzuweisen, welche Möglichkeiten wir auch im regulativen Rahmen haben.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Nachhaltigkeitsgarantien, die uns auch ökonomisch gegeben sind, von der wirklich fabelhaften Nobelpreisträgerin Elinor Ostrom – ich habe es neulich schon mal erwähnt –, die leider schon verstorben ist, dargelegt wurden. Sie hat den Nobelpreis bekommen dafür, dass sie das Dezentralitätsprinzip als überragendes Prinzip festgestellt hat. Und genau darin liegt auch der Erfolg von erneuerbaren Energien.

Also ich muss jetzt beenden und darf die Zwischenfrage nicht beantworten?

Okay, gut. – In diesem Sinne: Lassen Sie uns im Gedenken an Elinor Ostrom an der Dezentralität der Energiewende massiv weiterarbeiten.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist die Umsetzung der Agenda 2030; der Agenda 2030, die unseren Wohlstand in den Globalen Süden umverteilen will; der Agenda 2030, die allen Staaten eine Art links-grüne Genderideologie auferlegen will; der Agenda 2030, die ein weltweites Recht auf Migration schaffen will.

Die Kommunen leiden, Landräte verzweifeln, Bürger sorgen sich völlig zu Recht um die Sicherheit ihrer Familien. Trotzdem schreibt die Ampel auf Seite 256 ihrer Nachhaltigkeitsstrategie – ich zitiere –: Die Migration von Menschen soll erleichtert werden. – Damit sind natürlich alle Verlautbarungen, die wir dieser Tage von Scholz, Habeck und Faeser hören können, ein reines Täuschungsmanöver, meine Damen und Herren.

Denn eines wird doch deutlich: Die Ampel, die will Migration nicht beschränken. Sie will damit auch Migration nach Deutschland erleichtern. Ich sage Ihnen: Die Ampel vollstreckt mit der Umsetzung dieser Agenda 2030 ein UN-Papier gegen die Interessen der eigenen Bürger. Für mich ist die Agenda 2030 der Kommunismus des 21. Jahrhunderts.

Es wäre einfach, uns von diesem Kommunismus zu befreien. Wir bräuchten einfach nur eine vernünftige Regierung: eine Regierung, die keine Schuldenschnitte für Entwicklungsländer macht, sondern deren Wirtschaft und unsere eigene durch Zusammenarbeit stärkt; eine Regierung, die sich nicht in innere Angelegenheiten fremder Staaten einmischt – Frau Baerbock ist da Experte – und die auf Belehrungen verzichtet; eine Regierung, die keinen Globalen Pakt für Migration, sondern einen globalen Pakt für Rückführungen und Begrenzung der Migration abschließt, meine Damen und Herren.

So eine Regierung könnten wir haben – ich komme zum Schluss –, –

– nicht mit der Ampel, aber mit der AfD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hans Carl von Carlowitz – er wurde schon mehrfach erwähnt – hat das Prinzip der Nachhaltigkeit vor ungefähr 300 Jahren erfunden und wollte dadurch ein stabiles Gleichgewicht im Wald schaffen: nur so viel entnehmen, wie man hinterher auch wieder nachpflanzt. Sie haben das Ganze gesellschaftlich sozusagen transformiert und 2017 die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung verkünden lassen.

Die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung beschäftigt sich damit, dass mit Visionen, Fantasie und Kreativität die Zukunft gestaltet und eine Handlungsanleitung für eine umfassende zukunftsfähige Politik gegeben werden soll. Das hört sich gut an. Jetzt schauen wir uns doch einmal an, wie Ihre Früchte, Ihre Fantasie und Ihre Kreativität aussehen.

Die Zahl der Regelinsolvenzen in diesem Land ist auf dem Höchststand: 24 Prozent mehr als im Juli letzten Jahres. Die Inflation galoppiert. Wir haben 2,6 Millionen Arbeitslose in Deutschland, 140 000 mehr als im vergangenen Jahr. Der Internationale Währungsfonds erwartet eine Rezession, eine Schrumpfung der deutschen Wirtschaft um ein halbes Prozent; vor Kurzem waren es noch 0,3 Prozent. Wir haben in diesem Land ein Finanzierungsdefizit im ersten Halbjahr von 40 Milliarden Euro. Wir haben 251 000 gestellte Asylanträge per heute. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2022. Zwischen Januar und August dieses Jahres sind 70 000 Menschen unerlaubt nach Deutschland eingereist; im letzten Jahr waren es 45 000. Die Sozialleistungen sind auf einem Höhepunkt. Über 1,1 Billionen Euro werden an Sozialleistungen herausgehauen. Auf der anderen Seite haben Sie eine Belastung sondergleichen: Alleinstehende in Deutschland haben eine Steuer- und Abgabenlast von ungefähr 47 Prozent. Die Unternehmen in Deutschland werden belastet wie nirgendwo sonst in Europa außer in Spanien. Der Strompreis ist so hoch wie nirgendwo in Europa. Wir haben Unternehmensteuern, die sich weltweit nicht sehen lassen können. Die Wirtschaft wird geknechtet. Wir haben bei den Alleinstehenden erhebliche Probleme, was die Abgabenlast angeht.

Meine Damen und Herren, wir haben einen Ausländeranteil bei der Kriminalität, der deutlich über dem Ausländeranteil in der Bevölkerung liegt.

Wir haben einen Ausländeranteil von 14 Prozent; –

– wir haben bei den Verurteilten einen Ausländeranteil von ungefähr 45 Prozent.

Meine Damen und Herren, Sie haben Deutschland nachhaltig ruiniert, –

– und das ist die Nachhaltigkeitsstrategie, die Sie in Deutschland verfolgen.

Es gibt nur ein Nachhaltigkeitsprogramm, und das heißt AfD.

Vielen Dank.

Wertes Präsidium! Werte Kollegen! Liebe Bürger vor den Bildschirmen! Für die Bereiche „Verkehr“ und „Tourismus“ ist Nachhaltigkeit zur ideologisch leeren Worthülse geworden. Beispiel: Gerade das 49-Euro-Ticket ist weder wirtschaftlich noch nachhaltig, Frau Kollegin Cademartori. Der Verkehrsminister Wissing wird unsere Bürger, die Länder, unsere Landkreise und die kommunalen Betriebe mit den Kosten ab 2024 einfach im Regen stehen lassen.

Die Verkehrsunternehmen können jetzt weder vor- noch nachhaltig, geschweige denn ökonomisch planen, Herr Müller.

Im Klartext: Unsere Verkehrs- und Tourismuswirtschaft braucht sofort günstige, verfügbare, langfristige Energie, Stabilität und Zuverlässigkeit.

Wir brauchen für unsere Bürger, besonders im ländlichen Raum, individuelle Mobilität, Technologieoffenheit für den Erhalt des Verbrennermotors und damit auch nachhaltige E-Fuels.