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Zusatzpunkt 11 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Oktober 2023 · 129. Sitzung
- Reden
- 14
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen herausfordernden Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir in Deutschland politische Bildungsarbeit haben, die finanziell gut ausgestattet ist. Genau dafür sorgen wir mit diesem Gesetzesvorschlag. Wir brauchen politische Stiftungen, die für die freiheitlich-de
2. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Entwurfs eines Stiftungsfinanzierungsgesetzes kommen wir einer gesetzgeberischen Pflicht nach, die uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat. Zunächst hat das Gericht in seinem Urteil vom 22. Februar dieses Jahres allgemein die
3. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! Die Budgets der parteinahen Stiftungen sind extrem hoch. Die AfD hat schon 2019 ein Stiftungsgesetz und darin eine Absenkung um 70 Prozent gefordert, was für die durchaus wichtige Bildungsarbeit der Stiftungen noch immer völlig ausreichend wäre. Wir könnten also seit vier Jahren ein Stiftungsgesetz ha
4. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die politischen Stiftungen sind ein wichtiger Teil der politischen Kultur unserer Demokratie. Gerade in Zeiten, in denen die freiheitlichen Demokratien unter Druck sind, sind sie wichtiger denn je. Sie werden von außen attackiert,
5. Rede · Clara Bünger · Die Linke
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Bundesverfassungsgericht hat aus guten Gründen entschieden, dass die Finanzierung der politischen Stiftungen gesetzlich geregelt werden muss. Es ist ein demokratischer Standardvorgang, rechtliche Grundsätze zu definieren, nach d
6. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die politischen Stiftungen übernehmen in Deutschland und der Welt wichtige Aufgaben für das demokratische, gesellschaftliche Zusammenleben. Deshalb ist es richtige Tradition in Deutschland,
7. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Jetzt hätte mich wirklich interessiert, was Herr Seidler zu sagen gehabt hätte, aber das müssen wir dann letztendlich nachlesen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon erstaunlich, dass man eine vorhandene Rechtslage an das Verfassungsgericht trägt, sie dort beklagt, aber mi
8. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Liebe Kinder vor den Bildschirmen! Lach- und Sachgeschichten aus dem Deutschen Bundestag. Ich erkläre euch heute mal das neue Stiftungsgesetz. Parteien sorgen in Deutschland dafür, dass Politiker ganz, ganz viel Geld verdienen. Deshalb erhalten Parteien von Politikern viel Geld. Da man aber nie genug
9. Rede · Stephan Brandner · AfD
Vielen Dank. – Wir debattieren ja jetzt seit ungefähr einer Stunde über das von Ihnen eingebrachte Stiftungsfinanzierungsgesetz. Die Debatte wäre ja nie zustande gekommen, wenn die Alternative für Deutschland nicht vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen den rechtlosen Zustand der letzten Jahrzehnte geklagt
10. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Brandner, es ist ja schon bezeichnend, dass Sie in dieser Debatte gefühlt, ich glaube, ungefähr 120 Zwischenrufe gemacht haben; genau wird man es vielleicht nachher im Protokoll nachlesen können. – Ja, jetzt sprechen Sie ja schon wieder dazwischen, weil Sie
11. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die politischen Stiftungen in Deutschland leisten eine herausragende Arbeit von hoher Bedeutung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deren breitgefasste gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit im In-, aber eb
12. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich komme zum Schluss. – Herr Brandner, Ihre ungefähr 120 Zwischenrufe hier scheinen ja zu belegen, dass Sie das alles auf sich beziehen. Das spricht Bände, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank.
13. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Worte meines Vorredners haben noch einmal eindrücklich unter Beweis gestellt, wie wichtig demokratisch geprägte Bildungsarbeit in unserem Land ist. Und dazu leisten die parteinahen Stiftungen in unserem Land im Kern eine großartige Arbeit. Sie sind aus
14. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, das lasse ich diesmal nicht zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Demokratie steht unter Druck, und wir erleben eine seit Jahren wachsende Zustimmung zu antisemitischen, rassistischen und rechtsextremen Ideen in unserem Land. Die Menschen lassen sich nicht erst seit der Coronapandemie von verschwörungsideologis
Beteiligte Personen
Fraktionen
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- AfD2
- CDU/CSU2
- SPD2
- Die Linke1
- FDP1
- Fraktionslos1