Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich bin nicht lieb!
Die politischen Stiftungen in Deutschland leisten eine herausragende Arbeit von hoher Bedeutung
… und versorgen Ihre Klientel!
für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Deren breitgefasste gesellschaftspolitische und demokratische Bildungsarbeit im In-, aber eben auch im Ausland ist ein wichtiger Beitrag für unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
Die Stiftungen, die die politischen Grundströmungen in Deutschland abbilden, wirken an der politischen Willensbildung mit, etwa indem sie wissenschaftliche Forschung betreiben, qualitativ hochwertige Informations- und Diskussionsveranstaltungen organisieren, Stipendien zur Studien- und Promotionsförderung vergeben,
Ich habe bei den Grünen noch nicht ein einziges gefunden!
die internationale Zusammenarbeit stärken oder Archive führen und verwalten. Dass wir diese wichtige Arbeit für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie hier auf eine transparente, solide und eine gute Grundlage stellen,
So weit der Wunsch!
das schafft Rechtssicherheit für die Stiftungen, und das ist eine gute Sache.
Wir setzen damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Koalitionsvertrag um und erfüllen auch – der Kollege Heveling hat es gesagt – einen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts. Das ist gut so, und ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich der Union für die sehr konstruktiven und guten Gespräche danken, die wir geführt haben.
Die Klüngelei, die Sie abgeliefert haben!
Gesprochen haben wir auch mit anderen, und ich würde mir sehr wünschen, dass alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses diesen Gesetzentwurf gemeinsam tragen als starkes Zeichen gegen die Anfeindungen gegen unsere Demokratie.
Denn wir sind in einer Zeit, in der unsere Demokratie zweifelsohne unter Druck steht. Unsere Feinde versuchen, sie auszuhöhlen, von innen und von außen.
Die Feinde sitzen Ihnen genau gegenüber, Herr von Notz!
Es gibt Gewalt, Drohungen gegen Journalistinnen und Journalisten, gegen Menschen, die sich für unsere Gesellschaft engagieren. Andere streuen oder verbreiten, gezielt lanciert, Desinformationen,
Wie das Bundespresseamt!
auch das häufig finanziert aus dem Ausland. Sie unterwandern gesellschaftliche Diskurse bewusst und verbreiten falsche und menschenverachtende Botschaften. In dieser Gefährdungslage für unsere Demokratie ist es umso wichtiger,
Wollen Sie die Rosa-Luxemburg-Stiftung verbieten, oder was?
dass wir solide Informationen, gute Diskurse, qualitativ hochwertige Diskussionen auf eine gute Grundlage stellen.
Sie machen sich den Staat zur Beute!
Der Kollege Heveling hat es sehr schön ausgeführt: Ich finde, man kann nicht erwarten, dass die Gelder, die wir für die Stärkung der Demokratie benutzen, tatsächlich an Leute geraten, die diese Gelder dafür nutzen, um diese Demokratie abzureißen.
Das wäre ungefähr so, als würden wir aus dem Topf für die Mittel des Katastrophenschutzes Organisationen fördern, die Katastrophen in unserer Gesellschaft auslösen wollen; das ist unsinnig. Und das bezieht sich auf Stiftungen aller möglichen politischen Grundströmungen, seien sie linksextremistisch, rechtsextremistisch oder einfach demokratiefeindlich.