Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/408: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Annalena Baerbock · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zustimmung des Bundestages zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nie eine Selbstverständlichkeit. Es ist als hohes Gut aus der deutschen Geschichte erwachsen, dass wir in Deutschland eine Parlamentsarmee haben, und das ist uns allen immer bewusst. Das gilt

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2. 2. Rede · Christine Lambrecht

   Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass wir diese Mandate jedes Mal hier auch ausführlich und intensiv diskutieren. Das heute ist der Einstieg in das sogenannte Irak-Mandat, u

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3. 3. Rede · Joachim Wundrak · AfD

   Frau Präsidentin! Ich danke für das Wort und für die freundliche Einführung. – Frau Ministerin Baerbock! Frau Ministerin Lambrecht! Meine Damen und Herren! Wir alle in diesem Haus stimmen wohl zu, dass Entscheidungen zum Einsatz von bewaffneten Streitkräften der besonderen Sorgfalt bedürfen, dies nicht nur zum Schutz d

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4. 4. Rede · Alexander Müller · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der „Islamische Staat“ ist weiter aktiv und betreibt seine hinterhältigen Anschläge. Dazu betreibt er ein internationales Netzwerk mit Wirkung bis nach Afghanistan und nach Afrika und ist der Haupttreiber einer Fluchtwelle nach Europa. Zum Thema Syrien. Lieber Kollege H

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5. 5. Rede · Sevim Dağdelen · Die Linke

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verlängerung dieses Bundeswehreinsatzes im Irak durch die Bundesregierung zeigt deutlich die Doppelbödigkeit deutscher Außenpolitik, insbesondere der Grünen. Da helfen auch die ganzen kuriosen Rechtfertigungen nicht, man sei da nicht umgefallen; denn natürlich sind

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6. 6. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grünenfraktion, liebe Außenministerin, herzlich willkommen in der Realität! Über Jahre hinweg haben Sie von diesem Pult aus wohlfeil begründet, warum der Einsatz der Bundeswehr im Irak „schlicht unverantwortlich“ ist – Zitat Annalena Baerbock. Noch im Jahr 2020

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7. 7. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist das erste Mandat, das die neue Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorlegt. Deswegen möchte ich vorab für meine Fraktion, für die CDU/CSU-Fraktion, sagen: Sie dürfen sich darauf verlassen, dass wir zu diesen wichtigen Entscheidungen, die auch fü

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8. 8. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

   Bitte, Frau Kollegin Strack-Zimmermann.

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9. 9. Rede · Marie-Agnes Strack-Zimmermann · FDP

   Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie mir erlauben, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie sagten gerade, dass Sie das Mandat dahin gehend verändern wollen. Darf ich Sie daran erinnern, dass es die CDU/CSU war, die initiiert hat, dass die Tornados aus Jordanien abgezogen worden sind mit der Maßgabe, dass am 1. April 2020 d

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10. 10. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU

    Ich glaube, dass die Kollegen der Sozialdemokratie mir zustimmen werden, dass wir damals hart um dieses Mandat und auch um diese Veränderung gerungen haben. In meiner Fraktion sahen wir keine Notwendigkeit, diese Änderungen vorzunehmen, weil wir eben die Sorge hatten, dass es dann zu einem Wegfall dieser Fähigkeit komm

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