Tagesordnungspunkt 31 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 20. Oktober 2023 · 132. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jürgen Lenders · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten vertrauen Kommunalpolitikern, dass sie vor Ort neue Mobilitätsformen in Einklang bringen, um Sicherheit, Leichtigkeit, Gesundheit und Umweltschutz sowie die städtebauliche Entwicklung für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehre zu
2. Rede · Florian Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man merkt immer, wie sehr Einigkeit über einen Gesetzentwurf besteht und wie wichtig er einer Fraktion ist, wenn über den Gesetzentwurf praktisch gar nicht gesprochen wird, aber umso mehr über die Oppositionsarbeit. Insofern kann man nur sagen: Oppositionsarbeit wirkt!
3. Rede · Mathias Stein · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, was Sie da eben an Ambivalenz abgeliefert haben, das ist schon sehr schwer nachzuvollziehen. Ich möchte daran erinnern, dass wir in der letzten Wahlperiode viele gute Dinge zum Thema Verkehrssicherheit auch mit dem leider viel zu früh verstorbe
4. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir erleben hier ja eine Gesetzgebung von der Ampel, speziell von der FDP, bei der man sich als AfDler fragt: Wie geil wollt ihr eigentlich unsere Wahlkampfhilfe noch machen? Erst stimmt ihr für das Verbot des Verbrennungsmotors, dann schafft ihr mit dem
5. Rede · Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Reform ist für mich etwas Besonderes; denn das Straßenverkehrsgesetz war einer der zentralen Gründe, die mich motiviert haben, für den Bundestag zu kandidieren. Als Kommunalpolitikerin habe ich allzu oft erleben müssen, wie sehr das aktuelle Straßenve
6. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Straßenverkehrsrecht steht schon lange in der Kritik, weil es einseitig auf den motorisierten Straßenverkehr ausgerichtet ist. Das Ziel des Straßenverkehrsgesetzes ist primär die Leichtigkeit des Verkehrs. Autos sollen rollen. Selbst Verkehrssicherheit, die als weite
7. Rede · Jan Plobner · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir beschäftigen uns heute zum zweiten Mal mit dem Straßenverkehrsgesetz, einem Gesetz, das deutschlandweit für die Menschen vor Ort eine größere Rolle spielt, als viele das vielleicht ahnen. Die Auswirkungen de
8. Rede · Jonas Geissler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verkehrspolitik ist eine sehr bodenständige Politik. Für manche Menschen ist Verkehrspolitik langweilig, spröde, nur nicht für die Verkehrspolitiker; wir sind da immer recht emotional. Aber im Kern reden wir darüber, welche Straßen gebaut werden, wel
9. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz schaffen wir etwas Seltenes: Wir sorgen für mehr Freiheit und Sicherheit, wir bauen Bürokratie ab – und das alles gleichzeitig. Wir schaffen Freiheit für die Kommunen, vor Ort sinnvoll zu entscheiden, Sicherheit für Kinder und ältere Mensch
10. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Geissler, haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, dass es eine Initiative für lebenswerte Städte und Gemeinden gibt, die 978 Kommunen umfasst? Sehr, sehr viele davon sind CDU- oder CSU-regiert, und über 100 davon liegen allein in Bayern. So
11. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes werden dort mehr Entscheidungsspielräume geschaffen, wo es sie braucht, nämlich bei unseren Kommunen vor Ort. Und das ist gut; denn wir müssen den Leuten in den Städten, in den Gemeinden die rechtlichen M
12. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute wirklich ein schwarzer verkehrspolitischer Tag für Deutschland. Angefangen hat es mit einer der größten Belastungen für die Bevölkerung in den vergangenen Jahren: der Mauterhöhung. Dann haben Sie sich heute Mittag als Nächstes vorgenommen, nicht auf die
13. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Ja, Frau Präsidentin, das ist eine Meldung zur Geschäftsordnung. Ich beantrage im Namen der AfD-Fraktion, gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Wir bezweifeln, dass in diesem Raum 369 Personen sitzen. Wir haben gerade mal gezählt: Es sind rund 100, aber niemals 369.