Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verkehrspolitik ist eine sehr bodenständige Politik.
Für manche Menschen ist Verkehrspolitik langweilig, spröde, nur nicht für die Verkehrspolitiker; wir sind da immer recht emotional.
Aber im Kern reden wir darüber, welche Straßen gebaut werden, welche Schienenverbindungen es braucht und welche Brücken saniert werden müssen, die außerhalb der Regionen, die es betrifft, in der Regel keiner kennt.
Das politische Hochamt dieser bodenständigen Kärrnerarbeit ist das Straßenverkehrsgesetz. Das Straßenverkehrsgesetz hat eigentlich eine einzige Aufgabe: die sogenannte Leichtigkeit des Verkehrs zu organisieren, ohne dass dabei irgendwas passiert.
„Leichtigkeit des Verkehrs“ heißt: Wie komme ich von A nach B? Wie gewährleiste ich, dass auf dem Weg von A nach B keine Unfälle passieren? Wie schaffe ich es, dass es am Ende keine Staus gibt und alles flüssig läuft? Im Kern bedeutet das: Das Straßenverkehrsgesetz regelt das soziale Zusammenleben auf der Straße.
Man kann sich jetzt bei vielen Punkten darüber streiten, ob die richtig oder wichtig sind. Aber es ist der absolut falsche Weg, in das Straßenverkehrsgesetz einfach nur grüne Ideologie reinzuschreiben.
Wir können um Klimaschutz ringen, aber für den Klimaschutz gibt es Klimaschutzgesetze. Für den Gesundheitsschutz gibt es Gesundheitsschutzgesetze, für den Städtebau gibt es Baugesetze, für den Umweltschutz gibt es Umweltschutzgesetze. Im Straßenverkehrsgesetz hat das einfach nichts verloren.
– Ja, man kann mit den Kommunen sprechen.
Anders als das Ministerium tun wir das auch.
Ihr Ministerium hat es nämlich ein ganzes Jahr nicht fertiggebracht, die kommunalen Spitzenverbände einzubeziehen.
Das haben sie uns allen gemeinsam vor zwei Tagen in der Anhörung erzählt. Die einzige Möglichkeit, die die kommunalen Spitzenverbände hatten, war, innerhalb von 24 Stunden ihre Stellungnahmen abzugeben. Das heißt, man schreibt hier nicht nur Ideologie rein, sondern man redet auch nicht mit denen, die es eigentlich betrifft.
Das ist handwerklich schlecht!
Sie legen ein Gesetz vor, das handwerklich schlecht gemacht ist, in das Sie Ideologie reingebracht haben und das vor allen Dingen am Ende nichts bringt, weil es nämlich eine Klagewelle geben wird und die Kommunen feststellen: Das ist ja alles nett formuliert, aber es wird sich nicht wirklich was ändern.
Dieses Gesetz ist handwerklich schlecht; es ist ideologisch. Herzlichen Glückwunsch! Setzen, sechs! Wir stimmen dem nicht zu.