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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/8762: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Spätestens seit den Dieselklagen wissen wir, dass Massenverfahren eine starke Belastung für unsere Gerichte darstellen: Manchmal gehen Hunderte, Tausende gleichartig gelagerter Fälle mit Hunderten von Seiten langen Schriftsätzen do

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2. 2. Rede · Martin Plum · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fettarme Chips, zuckerfreie Softdrinks, kalorienarme Schokolade: Lightprodukte halten oft nicht, was sie versprechen. Im Gegenteil: Mit Ersatzstoffen halten sie unseren Stoffwechsel zum Narren und erweisen sich damit al

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3. 3. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wir debattieren heute einen Gesetzentwurf, der ein weiterer Baustein hin zu einer effizienteren und moderneren Justiz werden soll. Sehr geehrter Herr Plum, ich würde aber schon sagen

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4. 4. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Zivilprozessordnung macht sich anheischig, ein spezielles praktisches Problem in der Zivilrechtspflege zu beheben. Wenn wir hier im Parlament ein Gesetz ändern oder ein neues Gesetz beschließen, dann ist der Wor

   Rede einzeln öffnenProfil von Fabian Jacobi