134. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Margot Friedländer! Sehr geehrter Herr Dr. Schuster! Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Ron Prosor! Auch ich darf Sie ganz herzlich von dieser Stelle begrüßen. Wir fühlen uns geehrt, dass Sie da sind.

Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Frau Präsidentin!

„Es wird eine Zeit kommen, wo man … sich fragt, wie ein bis dahin gesittetes, anständiges Volk sich zu solchen Greueltaten veranlassen konnte.“

Das schrieb der Düsseldorfer Jude Albert Herzfeld im Rückblick auf den 9. November 1938 in sein Tagebuch. Es war ein schwarzer Tag, der Beginn des größten Menschheitsverbrechens der Geschichte, der Shoah. Mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden fielen ihr zum Opfer. Die Erinnerung an diesen Zivilisationsbruch ist konstitutiv für unseren Staat und unsere Gesellschaft, genau wie das Versprechen „Nie wieder!“.

Niemals darf sich wiederholen, was in diesen zwölf Jahren unserer Geschichte geschehen ist, was Deutschland, was Deutsche getan haben, was sie haben geschehen lassen, wozu sie geschwiegen haben. Diese Lehre bleibt fundamental für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verfassungsordnung. „Nie wieder!“, meine Damen und Herren, ist jetzt.

Und genau deshalb dürfen wir nicht wegschauen und schweigen, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen und ermordet werden, so wie in Israel am 7. Oktober durch die islamistische Terrororganisation Hamas. Die Terroristen machten kaltblütig Jagd auf Männer, Frauen und Kinder. Ihr Ziel war es, möglichst viele Jüdinnen und Juden zu töten. Die Mörder der Hamas wüteten bestialisch, wahllos, gnadenlos. Noch nie wurden seit der Shoah an einem Tag so viele Jüdinnen und Juden ermordet wie an diesem 7. Oktober. Wir trauern um die Toten, wir fühlen mit ihren Freunden und Angehörigen, wir bangen mit den Geiseln, und wir stehen fest an der Seite Israels. Und ich sage es in aller Deutlichkeit: Dieser Tage darf es kein Aber geben.

Israel hat hier in Deutschland viele Unterstützer und Freunde. Das zeigen auch heute die Anträge der Abgeordneten; ganz herzlichen Dank dafür. Dennoch: Als Gesellschaft müssen wir viel lauter werden. Wir müssen uns dem Hass gegen Jüdinnen und Juden noch deutlicher entgegenstellen. Denn zur Wahrheit gehört auch: Der Terror der Hamas wurde noch am selben Tag auf unseren Straßen gefeiert. Es wurden Gräueltaten gebilligt und sogar bejubelt, antisemitische Parolen skandiert, Einsatzkräfte angegriffen. Hass und Hetze halten seither online wie offline an. Und immer noch droht auch physische Gewalt. Viele Juden wagen es dieser Tage nicht, sich in der Öffentlichkeit als jüdisch zu erkennen zu geben. Wer eine Kette mit Davidstern oder eine Kippa trägt, muss damit rechnen, zum Ziel von Beleidigungen und Übergriffen zu werden.

Nicht einmal vor den Jüngsten macht der neu aufflammende Hass halt. Wenn jüdische Kinder Angst haben müssen, zur Kita oder in die Schule zu gehen, wenn wir strengere Sicherheitskonzepte brauchen, um sie vor Übergriffen auf dem Weg zum Unterricht zu schützen, meine Damen und Herren, dann beschämt mich das, und es bricht mir das Herz.

Das können und – ich sage das in aller Deutlichkeit an alle, die es hören müssen – das werden wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren,

aus Respekt gegenüber der Geschichte, aus Verantwortung für die Gegenwart und aus Sorge um die Zukunft. Deshalb halten wir dagegen, deshalb ziehen wir Konsequenzen. Wer Menschen angreift, muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaats rechnen. Wer Massenmord rechtfertigt, wer Freiheitsrechte missbraucht, um unmenschliche Straftaten und Hass zu propagieren, kann sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit nicht berufen, meine Damen und Herren.

Nein, diese Menschen begeben sich außerhalb unserer Werte, außerhalb des Rechts, und sie müssen sich dafür auch verantworten.

Unsere Demokratie weiß sich zu wehren. In der letzten Woche ist ein Betätigungsverbot für die Hamas und das Unterstützernetzwerk Samidoun in Kraft getreten. Den deutschen Ableger von Samidoun habe ich aufgelöst. Meine Warnung geht an alle, die mit ihnen sympathisieren: Diese Demokratie, unsere Demokratie toleriert keinerlei Judenhass. Ich kann Ihnen versprechen: Wir arbeiten schon an weiteren Verboten.

Denn 2023 ist nicht 1938. Wir stehen allen zur Seite, die von Antisemitismus, Hetzpropaganda und Gewalt betroffen sind. Heute können die angegriffenen Jüdinnen und Juden auf die Hilfe des Staates zählen, in dem sie leben.

Auch als gesamte Gesellschaft sind wir jetzt gefordert, meine Damen und Herren. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu schützen. Jeder Angriff auf sie ist ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft.

Wir nehmen sehr ernst, welche Gefahr aktuell von Unterstützern des Hamasterrors in Deutschland ausgeht. Unsere Sicherheitsbehörden beobachten deshalb genau, wie sich die Lage entwickelt. Wir hören, wie groß die Angst in den jüdischen Gemeinden ist. Deshalb halten wir auch engen Kontakt, lieber Herr Dr. Schuster, zum Zentralrat der Juden.

Als Reaktion auf den Hamasangriff vor einem Monat haben wir die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland umgehend überall hochgefahren. Die Behörden von Bund und Ländern arbeiten gemeinsam daran, jüdischen und israelischen Einrichtungen noch besseren Schutz zu bieten.

Dass sich die Sicherheitsbehörden auf Landesebene mit den jüdischen Gemeinden austauschen, unterstützen wir ausdrücklich. Dafür danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern. Vor allen Dingen geht mein herzlicher Dank an die vielen Einsatzkräfte der Polizei, die jüdische und israelische Einrichtungen dieser Tage schützen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der 7. Oktober ist eine Zäsur. Seine Folgen betreffen uns alle. Einfach weiterzumachen wie bisher, das wird nicht gehen. Denn Antisemitismus, egal von welcher Seite, ist ein Angriff auf die Würde der Menschen. Ihn zu bekämpfen, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Sie geht uns alle an. Deutschland ist ein Land der Freiheit und des Rechts. Seien wir alle einig darin, diese wichtigen Werte zu verteidigen.

Deshalb ist es so wichtig, dass wir gerade jetzt und mehr denn je jüdisches Leben in Deutschland stärken und fördern. Ein Schritt auf diesem Weg ist der Ehrenamtspreis für jüdisches Leben, den wir im vergangenen Jahr erstmalig verliehen haben. An dieser Stelle geht mein ganz herzlicher Dank – und er ist auch im Antrag enthalten – an den Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein,

dafür, dass er diesen besonderen Preis ausgelobt hat, aber vor allen Dingen für seine wertvolle engagierte Arbeit, die dieser Tage wichtiger denn je ist. Lieber Herr Dr. Klein, lassen wir alle das jüdische Leben in Deutschland noch sichtbarer werden – als Schimmer der Hoffnung in diesen dunklen Tagen.

Wir stellen uns gemeinsam gegen Antisemitismus, Hass und Gewalt. Wir stehen zusammen, und, meine Damen und Herren, wir sind lauter als diejenigen, die Hass verbreiten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Margot Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster! Sehr geehrter Herr Prosor! Dieses Jahr jährt sich der 9. November zum 85. Mal. Die Reichspogromnacht markiert in ihrer Brutalität, in ihrer Barbarei, in ihrem Terror den Beginn der Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden durch Nazideutschland.

Dass wir heute nach diesem Vernichtungsterror, nach der Shoah wieder ein reichhaltiges jüdisches Leben in Deutschland haben, ist ein historisches, ein unfassbar wertvolles Geschenk.

Dass die jüdische Bevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland deutlich angewachsen ist, ist der Beleg dafür, dass wieder Vertrauen entstanden ist, dass unser Land für Juden eine sichere Heimat ist.

Inzwischen fragen sich aber nicht wenige, ob dieses Vertrauen gerechtfertigt ist. Wir erleben Bilder auf unseren Straßen, in Berlin, in Düsseldorf, in Essen, die nicht zu ertragen sind, wo der Mord, der Terror an Juden gefeiert wird, wo zur Vernichtung des Staates Israel aufgerufen wird, wo Terror offen unterstützt wird.

Deswegen geht es jetzt, 85 Jahre nach der Reichspogromnacht, darum, das Vertrauen der Juden in diesen Staat politisch zu rechtfertigen – und das nicht durch Worte, sondern durch politische Taten, meine Damen und Herren.

Es war Konrad Adenauer, der 1951 im Deutschen Bundestag formuliert hat, „dass diejenigen, die antisemitische Hetze treiben, durch unnachsichtige Strafverfolgung bekämpft werden und das Strafgesetzbuch dazu ergänzt wird“. Die gleiche Entschlossenheit erwarte ich heute von uns allen und von dieser Bundesregierung. Der Kampf gegen Judenhass auf unseren Straßen gehört nicht nur ins Plenarprotokoll, sondern mit konkreten Maßnahmen ins Bundesgesetzblatt, meine Damen und Herren.

Frau Bundesinnenministerin, Sie haben heute hier zu Recht auf unsere geschichtliche Verantwortung verwiesen. „Es darf kein Aber geben“, das waren Ihre Worte. Ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Worte an dieser Stelle. Der Bundeswirtschaftsminister hat in einem Video kürzlich gesagt: Das Ausmaß bei den islamistischen Demonstrationen sei inakzeptabel und brauche eine harte politische Antwort. – Ich stimme Ihnen beiden ausdrücklich zu. Ich frage Sie aber: Wo sind Ihre harten politischen Antworten?

Ich sage Ihnen, wie die ausschauen sollten: Stufen Sie Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, und verhängen Sie eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für diejenigen, die gegen Israel hetzen!

Schreiben Sie ins Aufenthaltsgesetz, dass antisemitische Straftaten zu einer regelhaften Ausweisung führen,

und regeln Sie den Passentzug bei Doppelstaatlern bei Verurteilung wegen antisemitischer Straftaten!

Unsere Botschaft muss eindeutig und klar sein: Die Staatsräson ist, das Existenzrecht Israels zu schützen und die Sicherheit von Juden in Deutschland zu garantieren. Und deshalb gilt: Wer nicht mit Israel leben will, wer nicht friedlich mit Juden leben will, der kann auch nicht in Deutschland leben.

„Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson. … Ich habe in diesem Verständnis gegenüber Israel all unsere Unterstützung in jeglichen Bereichen angeboten.“ Das hat die Bundesaußenministerin am 11. Oktober hier im Bundestag erklärt. Bei der Abstimmung in der UN, Herr Bundeskanzler, ist Ihre Regierung diesem Anspruch nicht gerecht geworden.

Erklärungsversuche, die danach geheißen haben, Deutschland müsse sich eine Vermittlerrolle erhalten, tun das noch viel weniger. Für uns ist klar: In der Frage Israels sind wir nicht Vermittler, sondern immer Partei.

Deswegen kann es auf eine solche Resolution nur eine Antwort geben, meine Damen und Herren, und die heißt: Nein.

85 Jahre nach der Reichspogromnacht blicken wir fassungslos auf Antisemitismus auf unseren Straßen. Die Jüdinnen und Juden in Deutschland, sie vertrauen uns, der Politik, dem Rechtsstaat Deutschland. Deswegen kann es an diejenigen, die auf unseren Straßen ein Kalifat fordern, die IS-Terror und Judenhass verbreiten, nur eine Botschaft geben: Die Jüdinnen und Juden gehören unverbrüchlich zu unserem Land, ihr aber nicht.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Friedländer! Lieber Herr Schuster! Lieber Herr Botschafter Prosor! Meine Damen! Meine Herren! Ein ehrlich gemeinter Kampf gegen Antisemitismus verträgt parteipolitische Rituale nicht.

Er kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir parteiübergreifend zusammenstehen.

Daraus folgt, dass der selektive Blick auf die Realität des Antisemitismus aufhören muss:

Wenn Antisemitismus von links kommt, heißt es, das sei keiner, sondern sogenannter antikolonialer Befreiungskampf. Es ist verstörend, dass manche Linke angesichts des Terrors der Hamas daran scheitern, einfach Menschlichkeit zu zeigen – oder überhaupt anzuerkennen, dass es sich um Terrorismus handelt.

Wenn Antisemitismus von Muslimen ausgeht, dann heißt es ritualmäßig, das habe nichts mit dem Islam zu tun. Dabei zeigen Studien, dass Antisemitismus unter Muslimen leider alles andere als ein Randphänomen ist.

Von konservativer Seite wird gelegentlich ausschließlich über den eingewanderten Antisemitismus gesprochen, als gäbe es im rechten Spektrum keinen – was offensichtlich absurd ist.

Als Kind habe ich neben der deutschen Schule an manchen Nachmittagen auch eine türkische Schule besucht und habe erlebt, wie unterschiedlich man mit Vergangenheit umgehen kann. Nachmittags habe ich erfahren, wie glorreich die Vergangenheit der türkischen Vorfahren angeblich war; vormittags habe ich gelernt, dass die deutschen Vorfahren während des Nationalsozialismus die schlimmsten Verbrechen begangen haben. Nachmittags gab es vom Lehrer eine Kopfnuss, wenn ich kritische Fragen gestellt habe. Dagegen hat mich der offene, auch schmerzhafte Umgang mit der eigenen Geschichte zutiefst beeindruckt und mich als Migrant auch in meinem Deutschsein maßgeblich geprägt. Kein Kind, egal welcher Herkunft, wird als Antisemit geboren, wir, die Gesellschaft, machen es dazu.

Deshalb müssen wir uns – auch hier parteiübergreifend – immer wieder selbstkritisch fragen, ob wir die konsequente Erziehung zu Demokratie in unseren Bildungseinrichtungen ernst genug nehmen. Denn auch hier entscheidet sich, ob wir unserer Verantwortung für den Schutz von Jüdinnen und Juden gerecht werden. Der Ruf nach mehr Bildung kommt uns leicht von den Lippen. Wer ist schon gegen Bildung? Aber dieser Appell darf eben nicht zu einem folgenlosen und wohlfeilen Ritual verkommen – hier geht es um das Wertefundament, auf dem unser Land steht, hier geht es um die Frage, wer wir sein wollen.

Im Idealfall geschieht die Vermittlung der Werte mit der Familie, im Ernstfall – und den haben wir jetzt gerade – gegen ein Milieu, in dem Antisemitismus und Judenhass quasi zur Normalität gehören. Das bedeutet übrigens auch, dass künftig nicht mehr das jüdische Kind die Schule wechseln muss, sondern diejenigen, die es antisemitisch drangsalieren und schikanieren.

Wenn jüdische Kinder aus Angst nicht zur Schule gehen, dann ist das nicht einfach nur die Angelegenheit ihrer Eltern – dann ist das unsere Angelegenheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin es auch leid, dass stets jüdische Organisationen zu Protesten gegen Antisemitismus aufrufen müssen. Es ist vornehmste republikanische Pflicht eines jeden Bürgers dieses Landes, von uns allen, uns dem antisemitischen Hass entgegenzustellen.

Zu den gemeinsamen Konsequenzen sollte auch eine Überprüfung des Verhältnisses zu den muslimischen Dachverbänden gehören. Erst nach Aufforderung Antisemitismus auf Deutsch zu verurteilen, um danach auf Türkisch und Arabisch das Gegenteil zu sagen, dürfen wir künftig nirgendwo mehr durchgehen lassen. Auch das wäre praktizierte deutsche Staatsräson.

Es ist manchmal mühsam, hierzulande seinen Weg als Mensch mit Migrationsgeschichte zu gehen. Aber mein Beispiel und das Beispiel von Kollegen und Kolleginnen hier zeigt doch: Dieses Land ist Heimat von Menschen mit unterschiedlichen Muttersprachen, Religionen, Weltanschauungen. Wer sich anstrengt, manchmal Widerstände überwindet, kann sich hier einbringen. Deshalb ist mein Appell an die Jugendlichen, die mit den Menschen in Gaza leiden und dafür kämpfen, dass vielleicht auch die Palästinenser eines Tages ein eigenes Land haben: Lasst euch nicht vor den Karren von Hamas, Islamic Jihad, Hisbollah, Hisb ut-Tahrir und anderen Terrororganisationen spannen! Glaubt nicht denen, die euch sagen, dass es die Juden sind, die Schuld tragen am Leid der Menschen in Gaza! Es ist die Hamas, die die Menschen dort aus Feigheit in Geiselhaft nimmt

und ihr Leid geradezu braucht, um euch als nützliche Idioten zu missbrauchen. Es gibt Frieden und Freiheit für die Palästinenser nur mit dem Staat Israel, niemals gegen ihn.

Wer über die Nakba, die Vertreibung der Araber, spricht, darf nicht über die Vertreibung von Juden aus arabischen und muslimischen Ländern schweigen. Die israelische Regierung darf man selbstverständlich kritisieren. Was dagegen nicht geht, ist, Sympathien für die Terroristen der Hamas zu zeigen, sich über tote Juden zu freuen, die Geiseln zu verhöhnen, gegenüber unseren Polizisten, Lehrern, Vertretern unseres Landes Respektlosigkeit zu zeigen. Wer damit ein Problem hat, muss künftig ein Problem haben – so muss es künftig laufen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute, am 9. November, müssen wir feststellen: Jüdisches Leben in der Bundesrepublik war noch nie so bedroht wie heute.

Ein neuer Judenhass konnte aus dem Nahen Osten in Europa einziehen, weil die linke Migrationslobby die Tore weit geöffnet hat.

„Wie weit werden die europäischen Gesellschaften gehen, um einer schnell wachsenden muslimischen Minderheit Platz zu bieten, die sich der sozialen und kulturellen Integration widersetzt?“

Diese Frage stellte vor zehn Jahren Walter Laqueur. Die Antwort lautet: Nach dem Willen der Islamversteher bis zur totalen Selbstaufgabe.

Auf den Palästinenserdemos sehen wir dieser Tage Islamisten und Linke vereint. Diesen Antisemitismus, der real jüdisches Leben und die Existenz Israels bedroht und auslöschen will, finden wir nicht unter der arbeitenden deutschen Bevölkerung. Wir finden ihn in den Moscheen, in den Islamverbänden und -vereinen, an den linken Universitäten und in dem von der BDS-Bewegung verseuchten Kulturbetrieb.

Diese politische Achse reicht von der Hamas bis zu Fridays for Future, von der Hisbollah bis zur Antifa und von der PFLP bis zur Black-Lives-Matter-Bewegung. Die Folgen dieser jahrzehntelangen Unterwanderung: am Brandenburger Tor Massengebete, der Neptunbrunnen am Roten Rathaus besetzt, und in Essen wird das Kalifat ausgerufen.

Und diese Idioten von Queers for Palestine und Gays for Gaza klatschen Beifall. Entschuldigung, wie verblödet kann man eigentlich sein? In einem Hamasstaat hängen keine Regenbogenfahnen vor Ministerien. Da hängen Homosexuelle an Baukränen.

Außer für diese Verblendeten ist für jeden offensichtlich – Zitat –: „… Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert.“ Sie wissen: Das ist ein Zitat von Frau Merkel aus dem Jahr 2010. Als Frau Merkel fünf Jahre später die Grenzen öffnete, wusste sie genau, was sie tat. Und dann kam sie uns mit hohlen Phrasen wie: „Wir schaffen das“ oder „freundliches Gesicht zeigen“ oder mit kalter Ignoranz: Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Jetzt sind sie halt da.

Ja, meine Damen und Herren, jetzt sind sie da, Hunderttausende Männer: jung, aggressiv

und dominant und – das sagen Sie hier immer nicht, und dazu gibt es immer Protest – muslimisch, erfüllt von Hass auf Juden, auf Ungläubige und den Westen. Und was macht Innenministerin Faeser im Angesicht der die Tausenden toten Juden feiernden Horden? Sie lädt die Islamverbände zur Islamkonferenz. Um was zu thematisieren? Muslimfeindlichkeit. Unfassbar!

Das Post-Merkel-Deutschland zeigt kein freundliches Gesicht mehr, sondern eine hässliche judenfeindliche islamistische Fratze. Und für diese Leistung behängen Steinmeier und Söder Merkel mit Orden; das kann man sich nicht ausdenken. Und jetzt, wo die AfD von Erfolg zu Erfolg fährt, kommt die CDU mit unseren Anträgen um die Ecke: Grenzschutz robust, Obergrenze, Abschiebungen, Ausbürgerung. Wenn Sie wollen, dass die Menschen Ihnen das abnehmen, dann sollten Sie nicht Hans-Georg Maaßen aus der Partei ausschließen, sondern Angela Merkel.

Von dem Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde stammt der Satz, der für das Überleben unserer FdGO zentral ist. Er lautet: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Da der Islam in seinen meisten Auslegungen nicht bereit ist, den liberalen, säkularen Staat anzuerkennen, so Böckenförde, muss die Politik dafür sorgen, dass die Muslime in der Minderheit bleiben. Die, die wir gerade auf unseren Straßen marschieren sehen, dürfen hier nie was zu sagen haben, weil die mit unserer Demokratie die Scharia einführen können. Demokratie ist kein gemeinsamer Wert an sich, sondern Demokratie braucht gemeinsame Werte, um bestehen bleiben zu können.

Die, die auf unseren Straßen demonstrieren, sind diejenigen, die das jüdische Leben jetzt im Moment gefährden, die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden und die Zukunft Deutschlands gefährden.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Frau Friedländer! Herr Präsident Schuster! Eure Exzellenz Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist einen Monat her, dass die Hamas Israel auf schreckliche, auf barbarische Weise angegriffen hat. Die Hamas hat unzählige Menschen kaltblütig ermordet, darunter auch Kinder und Babys. Es werden noch immer Menschen vermisst. Unsere Gedanken sind heute bei den Familien und bei den Geiseln, die immer noch in der Hand der Terroristen sind.

Ich will daher in aller Deutlichkeit sagen: Deutschland steht an der Seite Israels. Jede Relativierung und Beide-Seiten-Logik weisen wir entschieden zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Frau Friedländer, als Holocaustüberlebende haben Sie in Ihren Reden oft gesagt: „Seid Menschen!“ Diesen Auftrag geben Sie uns mit: „Seid Menschen!“ Diese Worte klingen erst einmal selbsterklärend, vielleicht sogar simpel, und doch ist es wichtiger denn je, sie mit Blick auf die Freiheit und Sicherheit jüdischen Lebens in unserer Mitte sehr ernst zu nehmen.

Heute, am 85. Jahrestag der Reichspogromnacht, finden wir uns erneut in einer handfesten Bedrohungslage wieder, in der Davidsterne an Häuser geschmiert werden, in der das Tragen jüdischer Symbole ein Sicherheitsrisiko darstellt – hier in Deutschland.

Seit den terroristischen Angriffen der Hamas auf den Staat Israel vor einem Monat ist viel vom Existenzrecht Israels als Teil der deutschen Staatsräson die Rede. Was meinen wir, wenn wir das sagen? Es bedeutet, dass die Existenz des jüdischen Staates und das Leben aller Jüdinnen und Juden Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sind. Ihr Schutz ist unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gleichzeitig muss vollkommen klar sein, dass wir es nicht bei Appellen belassen. Volker Beck hat als Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am vergangenen Dienstag bei der Gedenkveranstaltung auf dem Pariser Platz gesagt: Der Antisemitismus hat Raum in unserer Gesellschaft. – Er hat recht: Auch vor dem 7. Oktober 2023 hatte der Antisemitismus Raum in unserer Gesellschaft. Diesen Raum müssen wir Demokratinnen und Demokraten dem Antisemitismus streitig machen. Ich teile das ausdrücklich und will es sehr konkret sagen: Die Demonstrationen, die wir in den letzten Tagen und Wochen gesehen haben, die Demonstrationen, die für antisemitische Straftaten genutzt werden, auf denen antisemitische Straftaten begangen werden, diese Demonstrationen müssen aufgelöst werden, notfalls auch mit der Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn es ist beschämend, zu sehen, wie 85 Jahre nach der Reichspogromnacht der Tod von Jüdinnen und Juden gefeiert und die Hamaspropaganda verbreitet wird.

Wir gewähren die Sicherheit jüdischer Einrichtungen. Wir unterstützen den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland. Aber in Wahrheit ist das eine traurige Botschaft, dass wir das jüdische Leben schützen müssen. Und natürlich – der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat es gerade gesagt – ist die Weitergabe des Wissens an die nächste Generation, die Frage der Bildung zentral, und das ist die Aufgabe des Staates. Ich bin deshalb der Bundesbildungsministerin dankbar, dass sie Maßnahmen ergreift, sich intensiv mit Vertretern der Länder austauscht und Forschungsprojekte gegen Antisemitismus fördert.

Gleichzeitig ist der Schutz von Jüdinnen und Juden ein Auftrag an den Staat, aber eben auch an jede Bürgerin und jeden Bürger dieses Landes. Ich erwarte von jedem, egal wo sie oder er herkommt, von jedem, der Teil unserer Gesellschaft sein möchte, dass er sich dem Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verpflichtet fühlt.

Deswegen müssen wir auch Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigieren. Zuwanderer, die diese Grundwerte nicht teilen, sind in unserem Land nicht willkommen.

Sie riskieren ihren Aufenthaltsstatus. Meine Damen und Herren, vor allem dürfen sie nicht mehr deutsche Staatsbürger werden. In Deutschland sind – wir müssen es ehrlich aussprechen – über viele Jahre auch Personen eingebürgert worden, obwohl sie antisemitisch auffällig geworden sind. Das muss sich ändern.

Das Staatsangehörigkeitsrecht muss geändert werden, meine Damen und Herren. Keiner von diesen Leuten darf mehr deutscher Staatsbürger werden.

– Ich bin über manche Zwischenrufe von der rechten Seite jetzt doch überrascht.

Denn Frau Storch hat ja eines in ihrer Rede vergessen. Sie hat ja eine Aufzählung gemacht. Wenn ich es richtig sehe, gibt es in Deutschland nur eine Partei, bei der wegen antisemitischer Straftaten gegen Abgeordnete ermittelt wird, und das ist Ihre.

Meine Damen und Herren, das jüdische Leben gehört zu Deutschland und hat unser Land seit über 1 700 Jahren geprägt und bereichert. Das ist ein großes Glück, das wir schützen müssen. Lassen Sie mich deshalb mit den Worten des Shoah-Überlebenden Max Mannheimer schließen – diese Sätze waren nie wichtiger als heute –: „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“

Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Margot Friedländer! Lieber Herr Botschafter! Lieber Herr Schuster! Liebe jüdische Deutsche! Liebe deutsche Jüdinnen und Juden! Jüdisches Leben ist ein Geschenk. Jüdisches Leben in Deutschland war immer ein Geschenk. Jüdische Deutsche sind in der Geschichte Motoren des Fortschritts, der Kunst und Kultur, des Denkens, der Freiheit unseres Lebens gewesen. Karl Marx ist einer von ihnen, Hannah Arendt, Albert Einstein, Heinrich Heine. Jüdisches Leben in Deutschland gehört zur DNA des deutschen Selbstverständnisses als Land der Dichter und Denkerinnen.

Jüdisches Leben in Deutschland nach dem Vernichtungswahnsinn der Nazis ist keine Selbstverständlichkeit, und es ist und bleibt eine Schande, meine Damen und Herren, wenn jüdische Einrichtungen geschützt werden müssen.

Die jetzige Situation ist unerträglich: Eltern schicken ihre Kinder nicht in die Schule, Sportvereine müssen ihre Tätigkeit einstellen, Eltern sagen ihren Kindern: „Zeigt nicht die Davidsterne“, israelische Restaurants sind leer. Deshalb sage ich ausdrücklich Danke für die Vereinbarte Debatte und auch Danke, dass die Debatte an diesem historischen Tag stattfindet. Ich sage auch Danke an Cem Özdemir, dass das nicht ein Grund ist, parteipolitisch schwerwiegende Auseinandersetzungen zu führen.

Wir müssen aber, meine Damen und Herren, leider konstatieren: Jüdisches Leben in Deutschland ist in Gefahr, und es ist immer in Gefahr gewesen. Denn Antisemitismus in Deutschland begann nicht 1938 mit der Reichspogromnacht; er begann auch nicht 1923 mit den großen Pogromen in Deutschland. Das christliche Europa – das vergessen in diesem Haus einige gerne – schuf den Judenhass und den Antisemitismus.

Deutschland hat die Auslöschung von Juden industrialisiert. Die Erinnerung an dieses singuläre Menschheitsverbrechen darf nie in Vergessenheit geraten, gerade wenn diejenigen – ich sage nur „Vogelschiss“ – es gerne fordern, die sich jetzt als Freunde Israels aufführen.

Meine Damen und Herren, der Antisemitismus war auch nach der Niederschlagung der Nazis 1945 nicht weg, weder im Osten noch im Westen. Denken wir nur an die Sprengstoffanschläge auf das Grab von Heinz Galinski, an die zahlreichen Schmierereien an Synagogen. Deswegen ist es, ehrlich gesagt, eine Schande, nur von importiertem Antisemitismus zu reden.

Deutschland hat genug eigenen Antisemitismus. Er wird durch die Zuwanderung verstärkt; ja, das ist richtig.

Ich gehöre nun seit Jahren zu denen, die vor Faschismus und Antisemitismus warnen, egal, ob er von Islamisten oder von Nazis kommt. Dass die Terroristen der Hamas eine zutiefst antisemitische Hassideologie verfolgen, ist vollkommen offensichtlich und unstrittig. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hamas hat den Anschlag in Halle vor drei Jahren doch nicht begangen, und die Hamas hat auch nicht während der Coronapandemie Judensterne durch deutsche Straßen getragen, und die Hamas hat auch nicht Flugblätter in den Ranzen eines heutigen Koalitionspartners der Union gesteckt.

Das war nicht die Hamas.

Um es klar zu sagen: Selbstverständlich müssen antisemitische Straftaten geahndet werden. Ja, was denn sonst?

Und klare Konsequenz des Rechtsstaates auch bei den islamistischen Demonstrationen, wo ein Kalifat und Ähnliches gefordert werden, muss ohne Wenn und Aber unstrittig sein, meine Damen und Herren.

Aber ich will – –

– Manchmal ist ja Ignorieren die höchste Form der politischen Auseinandersetzung, bei Ihnen auf jeden Fall. Das kann ich also wirklich gesichert sagen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen sagen. Ich finde, vieles ist da sehr, sehr vernünftig; aber eines ist, glaube ich, vergessen worden. Es wird am Ende nur eine politische Lösung dieses Konflikts geben. Die Zweistaatenlösung sollte immer, wenn es in Deutschland Anträge gibt, zumindest erwähnt werden. Ich will das anregen.

Meine Damen und Herren, jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk. Aber es ist auch die Pflicht jeder Bürgerin und jedes Bürgers, dieses zu beschützen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrter Herr Dr. Schuster! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede ein Gedicht der jüdischen Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin Nelly Sachs:

„O die Schornsteine Auf den sinnreich erdachten Wohnungen des Todes, Als Israels Leib zog aufgelöst in Rauch Durch die Luft –

Als Essenkehrer ihn ein Stern empfing Der schwarz wurde Oder war es ein Sonnenstrahl? O die Schornsteine Freiheitswege für Jeremias und Hiobs Staub – Wer erdachte euch und baute Stein auf Stein Den Weg für Flüchtlinge aus Rauch?

O die Wohnungen des Todes, Einladend hergerichtet Für den Wirt des Hauses, der sonst Gast war – O ihr Finger, Die Eingangsschwelle legend Wie ein Messer zwischen Leben und Tod –

O ihr Schornsteine, O ihr Finger Und Israels Leib im Rauch durch die Luft!“

Wir gedenken heute der Reichspogromnacht. Ihr gingen jahrelange Demütigungen, Hetze und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden voraus. Doch nach dieser Nacht war eines klar: Sie würden keinen Schutz bekommen durch ihre Nachbarn und Kollegen. Die deutsche Mehrheitsbevölkerung beteiligte sich aktiv an den Pogromen, oder sie zeigte sich unbeteiligt und freute sich klammheimlich. Viele rieben sich die Hände, weil sie persönlich profitieren konnten. Nach dieser Nacht war klar: Jüdinnen und Juden waren den Übergriffen schutzlos ausgeliefert.

Heute: Wir sind dankbar für das neue jüdische Leben in Deutschland. Deshalb ist es unerträglich, wenn wieder Wohnungen mit dem Davidstern markiert werden. Es ist unerträglich, wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Und es ist unerträglich, wenn sich Menschen jüdischen Glaubens nicht sicher fühlen können – nicht in Israel, nicht in Deutschland und an so vielen Orten weltweit.

Wir müssen uns fragen: Haben wir den Antisemitismus, den wir in den Studien und den Polizeistatistiken seit Jahren sehen, nicht ernst genommen? Haben wir zu wenig für die Prävention von Antisemitismus getan?

Haben wir den Warnungen der Jüdinnen und Juden nicht genug Beachtung geschenkt? Wie kann es sein, dass ein unklarer Umgang mit Antisemitismus in Bayern zusätzliche Wählerstimmen bringt? Wie kann es sein, dass Judenhass und Israelfeindlichkeit so weit verbreitet sind in der deutschen Bevölkerung?

Wir sind eindeutig dazu aufgerufen, diese Fragen eindeutig zu beantworten und daraus klare Konsequenzen zu ziehen, so wie wir es in unserem Entschließungsantrag getan haben.

Bildung und Kultur sind die wichtigsten Schlüssel zur Bekämpfung des Antisemitismus. In dieser Woche gibt es Projekte von Schülerinnen und Schülern auch in meinem Wahlkreis, zum Beispiel im Schweizerhaus in Seelow und in Bernau. Ich lade Sie dazu herzlich ein.

Der 9. November ist ein Tag der Solidarität mit jüdischen Menschen. Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit der Jüdinnen und Juden zu garantieren und sie nicht allein zu lassen. Er ist auch ein Tag der Zivilcourage und der Verteidigung unserer Demokratie. Ich bitte Sie daher: Schreiten Sie ein, wenn in diesen Tagen wieder Jüdinnen und Juden angegriffen werden! Zögern Sie nicht, und widersprechen Sie sofort! Lassen Sie niemanden allein!

Menschen jüdischen Glaubens wie Nelly Sachs mussten bitter erfahren, wohin Judenhass am Ende führt. Also lassen Sie uns zusammenstehen und gemeinsam diesen schwierigen Weg gehen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Friedländer! Sehr geehrte Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 85 Jahren wurden in deutschen Städten Synagogen durch die Nazis in Brand gesetzt. Tausende jüdische Wohnungen wurden verwüstet, Friedhöfe geschändet, Juden ermordet. Warum? Weil sie Juden waren. Der Holocaust mit 6 Millionen ermordeten Juden war ein „Zivilisationsbruch“, wie Dan Diner formulierte. Dieser beschämt uns bis heute.

Der 7. Oktober dieses Jahres markiert den dunkelsten Tag für die Juden seit dem Holocaust. Die Terrororganisation Hamas hat unschuldige Kinder, Frauen und Männer in Israel brutal abgeschlachtet. Warum? Weil sie Juden waren. Die Gewalt der Hamas, die sie demonstrativ in Bildern und Videos festgehalten hat, geht über das Vorstellbare hinaus. Das sadistische Quälen, Töten von Zivilisten, das Köpfen, Vergewaltigen, Verbrennen und das Schänden der Körper waren unfassbare Gräueltaten.

Gleichzeitig war es eine hochsymbolische Botschaft zur Auslöschung des jüdischen Volkes. Israel wird nicht mehr das sein, was es gewesen ist. Bis zum 7. Oktober stand der Staat Israel auch für ein Sicherheitsversprechen an Jüdinnen und Juden weltweit. Das Massaker beeinflusst nicht nur das Leben der Juden in Israel, sondern auch das der Juden in Deutschland und der Diaspora. Die Bedrohung ist real, und die Angst vor antisemitischer Hetze und Gewalt auch in unserer Gesellschaft verschärft sich.

Die Wiederkehr jüdischen Lebens nach der Shoah war und ist ein Geschenk für Deutschland. Jüdisches Leben wurde wieder etabliert, unterstützt auch durch Initiativen der Bundesregierung unter Angela Merkel. Hierzu zählen die erstmalige Einführung des Studiengangs „Jüdische Theologie“ an einer staatlichen Universität in Deutschland und die Gründung des Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerks zur Beheimatung jüdischer Studierender in der Bundesrepublik.

Aber der Vertrauensvorschuss der jüdischen Gemeinschaft ist bedroht. Es ist unerträglich, wenn jüdische Eltern Angst haben, ihre Kinder in die Schule zu schicken. Antisemitismus zeigt sich in den verschiedensten Formen, von links, von rechts bis hin zum islamistischen Antisemitismus.

Die von Björn Höcke geforderte „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ beförderte die sogenannte Schlussstrichdebatte und begünstigt Hakenkreuzschmierereien sowie die Leugnung von NS-Verbrechen.

Auf linken Demonstrationen wird die Parole gerufen: „Free Palestine from german guilt!“, „Befreit Palästina von deutscher Schuld!“. Das ist die „Schlussstrichdebatte“ von links, meine Damen und Herren.

Islamistinnen und Islamisten fordern ein Kalifat für Deutschland. All diese extremistischen Gedanken bedrohen unsere demokratische Grundordnung. Das werden wir nicht akzeptieren.

Es ist unsere Pflicht, Antisemitismus zu bekämpfen. Die Sicherheit Israels und der Schutz der Juden sind Staatsräson. Die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution, die Täter und Opfer nicht benannte, hat Vertrauen erschüttert und Ängste ausgelöst. Es ist unerlässlich, klare Konsequenzen zu ziehen: Wer hier Asyl bekommen und gar deutscher Staatsbürger werden will, muss jegliche Form des Antisemitismus ablehnen und das Existenzrecht Israels anerkennen.

Auch heute, 85 Jahre nach der Pogromnacht, müssen wir sicherstellen, dass Menschen verschiedener Herkunft und verschiedener Religionen in unserer freiheitlichen Gesellschaft friedlich zusammenleben können. Jüdinnen und Juden haben wieder eine Heimat in Deutschland und müssen sicher hier leben können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Am Israel Chai!

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Meine Damen und Herren! Wir erinnern heute an den 9. November 1938. Die beiden vorliegenden Entschließungsanträge enthalten vieles, dem auch wir uns anschließen können. Aber es bleibt nach der Lektüre doch ein schaler Beigeschmack. Wer jahrelang den Islam hofiert und sich dann wundert, dass der Raum für jüdisches Leben schwindet, der ist im besten Fall naiv, im schlimmsten ein Heuchler.

„Wir können nicht, selbst wenn Jahrzehnte zwischen den beiden Ereignissen liegen, Millionen Juden töten und Millionen ihrer schlimmsten Feinde ins Land holen.“ Sie werden sich alle noch erinnern, wie groß die Empörung war, als Karl Lagerfeld diese Worte an die damals noch CDU-geführte Bundesregierung richtete, Herr Kollege Rachel. Heute, angesichts der Massenaufmärsche von ebendiesen schlimmsten Feinden in deutschen Städten, sind die Empörten sehr leise geworden.

Im Rahmen einer Studie namens „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“ befragte die Universität Bielefeld jüdische Bürger nach ihren persönlichen Erfahrungen. Zitat: „Was war das für eine Person oder Gruppe, von der die jeweilige antisemitische Tat ausging?“ Bei Beleidigungen waren es in 62 Prozent der Fälle Muslime, bei körperlichen Attacken sogar in 81 Prozent. Wenn die Polizeiliche Kriminalstatistik aber auf Geheiß der Politik beinahe 90 Prozent dieser Straftaten dem Rechtsextremismus zuordnet,

um den Blick von den eigentlichen Tätern abzulenken, wird niemand das Problem des Antisemitismus lösen.

Wir brauchen keine weiteren milliardenschweren Programme für den sogenannten Kampf gegen rechts, der in Wahrheit ein verbrämter Kampf gegen die Opposition ist, um jüdisches Leben zu schützen. Der beste Schutz für jüdisches Leben wäre es, keine Antisemiten mehr ins Land zu lassen und alle hinauszuwerfen, die keinen deutschen Pass haben, meine Damen und Herren.

Aber es geschieht das genaue Gegenteil. In Sachsen-Anhalt sollte in diesen Tagen eine nach Anne Frank benannte Kindertagesstätte umbenannt werden, weil der Name nicht mehr zeitgemäß sei und muslimische Eltern

ihn als Provokation empfunden hätten, meine Damen und Herren. Nur ein bundesweiter Proteststurm hat dies noch verhindert.

In Berlin sieht die gleiche Polizei, die friedliche Coronademonstranten auseinandergejagt hat, zu, wie die Feinde Israels von unseren Straßen und Plätzen Besitz ergreifen. Touristen müssen Spießruten laufen, weil sie sich bei Starbucks, einem als jüdisch stigmatisierten Unternehmen, einen Kaffee gekauft haben.

Wo sind die ganzen selbsternannten Antifaschisten, meine Damen und Herren, wenn man sie braucht?

Was bedeutet „Kein Fußbreit!“, wenn migrantische Judenhasser Hand in Hand mit der Antifa durch unsere Städte ziehen? Wann soll „Nie wieder!“ sein, wenn nicht heute, meine Damen und Herren? Es ist Zeit für entschlossenes Handeln. Es ist Zeit, endlich ernst zu machen mit dem Schutz jüdischen Lebens und auch mit dem Schutz von uns allen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Der heutige 9. November erinnert uns an die Schrecken der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Aber die Erinnerung am heutigen 9. November ist eine andere als in den vergangenen Jahren. Vor gut einem Monat haben wir den barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel gesehen. Es ist gesagt worden: Es ist einer der schwärzesten Tage für Menschen jüdischen Glaubens gewesen, mit einer der größten Opferzahlen an einem Tag seit der Shoah.

Ich glaube, es ist gerade für uns, die wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt haben, dass wir auch als nachfolgende Generation eine Verantwortung haben, wichtig, dass so etwas nie wieder passiert. Das, glaube ich, muss deutlich werden. Wir alle sind jetzt gefordert, Menschen jüdischen Glaubens deutlich zu machen, dass sie zu diesem Land gehören, dass sie Teil unserer Gesellschaft sind, dass dieses „Nie wieder!“ wichtiger ist als je zuvor und dass wir in diesen Zeiten an ihrer Seite stehen.

Bei allem Schrecken, den wir dieser Tage erleben, bei allem, was uns wütend macht, was wir auf den Straßen an Demonstrationen sehen: Ich will denjenigen Bürgerinnen und Bürgern bei uns im Land Danke sagen, die heute zwischen Kiel und München an vielen Stellen der Reichspogromnacht, des Schreckens gedenken und ein wichtiges Zeichen setzen. Viele Schülerinnen und Schüler beschäftigen sich gerade in diesen Tagen mit den Schrecken der Reichspogromnacht, mit den Lehren, die daraus zu ziehen sind, mit der Verantwortung, die wir haben. Denjenigen, die heute, an diesem 9. November, ein wichtiges Zeichen im ganzen Land setzen, möchte ich Danke sagen.

Ich glaube – und das möchte ich noch mal unterstreichen –, es gäbe ein wichtiges Zeichen, das wir setzen können. Wir haben nämlich vor nicht allzu langer Zeit ein beeindruckendes Jahr in Deutschland gehabt, wo wir an 1 700 Jahre jüdisches Leben bei uns im Land erinnert haben.

Ich glaube, es wäre ein wichtiges Zeichen, gemeinsam als demokratische Parteien hier im Deutschen Bundestag genau zu überlegen, dass wir gerade jetzt noch mal so eine Initiative auf den Weg zu bringen, um ein Zeichen für jüdisches Leben bei uns im Land zu setzen, dass wir noch mal so eine Veranstaltung in diesem Land machen und damit ein Zeichen setzen: Jüdisches Leben gehört zu Deutschland, und das jetzt. Das müssen wir deutlich machen.

Zu guter Letzt will ich auf einen Punkt aufmerksam machen, den Cem Özdemir richtigerweise angesprochen hat: Man kommt nicht als Antisemit auf die Welt. Das Entscheidende und die große Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir genug Möglichkeiten haben – Bildungsprogramme, Präventionsmaßnahmen –, um dafür zu sorgen, dass dem Hass und der Hetze, die wir in den letzten Tagen erleben, insbesondere in den sozialen Medien, etwas entgegengesetzt wird. Das wird unsere entscheidende Aufgabe sein. Das wird nicht einfach, das wird ein Marathon werden. Aber genau da müssen wir ansetzen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Frau Friedländer! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist der 9. November, und wir gedenken der Reichspogromnacht vor 85 Jahren. Wir als Deutscher Bundestag stellen uns als Vertreterinnen und Vertreter des Staates, der den Terror dieser Nacht und das sich anschließende singuläre Menschheitsverbrechen der Shoah zu verantworten hat, heute zuallererst unserer eigenen politischen Verantwortung, meine Damen und Herren.

Wir tun dies heute im Lichte des 7. Oktobers, des Tages des größten Massakers an Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Dieser Tag ist eine Zäsur, eine Zäsur für Israel, das alles Recht hat, sich gegen diesen von menschenfeindlichem Judenhass getriebenen und von der Hamas ausgeführten Massenmord zur Wehr zu setzen.

Aber dieser Tag muss auch eine Zäsur für Deutschland sein. Der Konsens der demokratischen Parteien dieses Landes, nämlich dass die Sicherheit Israels und der Jüdinnen und Juden deutsche Staatsräson ist, muss endlich konsequent und schnell praktische Umsetzung erfahren. Es ist schlicht unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden uns dieser Tage immer wieder schildern, dass sie sich in der für sie bedrohlichsten Lage seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland befinden. Niemand in diesem Haus, werte Kolleginnen und Kollegen, darf das akzeptieren.

Wir haben als Ampel eine große Anzahl von relevanten Maßnahmen in unserem Antrag zusammengefasst: die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben vollständig umzusetzen; in Abstimmung mit den Ländern den umfassenden Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen zu gewährleisten; eine konsequente Verfolgung des Antisemitismus, auch im Netz; das Demokratiefördergesetz als wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Extremismus und Antisemitismus; mehr Jugendaustausche; mehr jüdisches Leben im Sport bei Vereinen wie Makkabi Deutschland

und vieles, vieles mehr,

auch zur Verfolgung von antisemitischen Straftaten. Wenn zum Beispiel die Morde und Geiselnahmen der Hamas hier mitten in unserem Land offen bejubelt werden, ist das schlicht ekelhaft; es ist vollkommen inakzeptabel. Aber vor allen Dingen ist es meistens auch klar strafbar, und ich erwarte, dass eine solche Verherrlichung von barbarischen Massenmorden konsequent verfolgt und scharf geahndet wird, meine Damen und Herren.

Aber dieses Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, ist zu groß für politisches Klein-Klein. Ich bedauere es sehr, dass Sie hier entgegen der Praxis dieses Hauses in der Vergangenheit nicht den Weg eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen gewählt haben.

So profiliert man sich nicht, sondern so macht man sich selbst klein, schwächt das Gewicht der Gemeinsamkeit und das heute so wichtige Signal der Geschlossenheit der demokratischen Parteien dieses Hauses.

Herr geschätzter Kollege Rachel, ich habe es vernommen; ich glaube, wir können diesen Weg gemeinsam gehen. Ich fordere Sie dazu auf, zu dem gemeinsamen Weg zurückzukehren.

Und noch ein Wort in Richtung AfD. Ihre offenkundige Bigotterie in diesen Fragen, Frau von Storch, ist erbärmlich – erbärmlich!

Dass Sie es wagen, während zwei Drittel Ihrer Fraktion hier durch Abwesenheit glänzen, eine solche Rede zu halten, ist unfassbar. Sie laufen bedenkenlos neben den Coronaleugnern, die ununterbrochen im Netz und auf der Straße eine vermeintliche jüdische Weltverschwörung propagieren.

Herr Höcke spricht vom „Mahnmal der Schande“; für Herrn Gauland sind die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands ein „Vogelschiss“.

Sie relativieren das Menschheitsverbrechen der Shoah; Sie bagatellisieren die deutsche Verantwortung, und Sie tun es ständig.

Aber jetzt, wenn Sie meinen, diese Diskussion nutzen zu können, um Ihren antimuslimischen Rassismus zu verbreiten, halten Sie hier solche verlogenen Reden. Das ist unerträglich, meine Damen und Herren.

Und ich verstehe gut, wenn Michel Friedman dieses Verhalten der AfD jüngst in einem Interview

als „blanken Zynismus“, „Anmaßung“ und „schamlosen Opportunismus“ – Frau von Storch, schamlosen Opportunismus! – brandmarkt.

Er sagt – Zitat –: „Mein Problem sind radikale, fanatische Islamisten und enthemmte Rassisten, auch die in der AfD.“ Ende des Zitats

von Michel Friedman.

Und recht hat der Mann, meine Damen und Herren.

Zu guter Letzt, Herr Präsident: Hier an diesem Pult hat die Holocaustüberlebende Dr. Inge Auerbacher am 27. Januar 2022 –

– den Antisemitismus als „Krankheit“ gebrandmarkt.

Lassen Sie uns diese Krankheit

bekämpfen: gegen den Antisemitismus und für das jüdische Leben.

Ganz herzlichen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster, Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gibt es für uns wirklich nur die Alternative zwischen übelwollenden Feinden und leutseligen Freunden? Gibt es für uns nirgendwo echte Verbündete …?“ Diese Worte klingen, als könnten sie aus diesen Tagen sein. Aufgeschrieben wurden sie von der deutschen Jüdin Hannah Arendt im Oktober 1941 im amerikanischen Exil.

Die Anforderung an uns heute ist, echte Verbündete zu sein. Und echte Verbündete, die sagen Ja zum Selbstverteidigungsrecht Israels, sie sagen nicht: Aber bitte macht mal nicht Gebrauch davon.

So läuft aber aktuell die Debatte, sehr geehrte Damen und Herren. Einen solchen Massenmord an einem Tag an Jüdinnen und Juden hat es seit der Shoah nicht mehr gegeben. Die Kälte mancher Reaktionen darauf lässt erschaudern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Pogrome sind die wohl perfideste Art der Gewalt gegen Juden. Die Jagd auf Juden dort, wo sie zu Hause sind, die brennt sich tief ein in das kollektive Bewusstsein, das Gedächtnis. Das Novemberpogrom von 1938, dessen 85. Jahrestag wir heute begehen und das den Weg in die Shoah wies, das befeuerte den Wunsch und auch die Notwendigkeit nach einem jüdischen Staat, der 1948 mit der Gründung Israels auf dem für Juden historischen Boden wahr wurde. Das ist der historische Kontext des 7. Oktober 2023. Dem blutigsten Tag für Jüdinnen und Juden seit der Shoah. Gewalt, Demütigungen, Entrechtungen, Markierungen: Das sind Erinnerungen, die da wachgerufen werden.

Für uns heute ist das Anlass zu selbstkritischer Befragung: Haben wir in den vergangenen Jahren aufmerksam genug hingeschaut? Ist die Sichtbarkeit jüdischen Lebens ein so selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft, wie es wünschenswert wäre? Nein. Das ist ein bitterer, ein beschämender Befund in diesen Tagen.

Dafür kann ich hier nur kurz stichwortartig einige Beispiele nennen: Wie konnte es kommen zur Documenta als Skandal mit Ansage und Wegbereitern?

Woher kommt eigentlich diese Gleichgültigkeit gegenüber Boykott als Instrument politischer Meinungsäußerung? Und warum gilt es bei uns auch noch als normal, etwa im Bericht der Fachkommission für Integrationsfähigkeit der Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode, dass es als subjektive Wahrnehmung der Jüdinnen und Juden abgetan wird, die nicht durch die reichlich ungenaue Polizeiliche Kriminalstatistik gedeckt sei, dass sie einen zunehmenden muslimischen Antisemitismus wahrnehmen? Wie konnte es so weit kommen?

Hier gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass das in vielerlei Hinsicht diffuse „Wir schaffen das“ faktisch wichtiger geworden ist in unseren Debatten als das normativ zwingende „Nie wieder!“. Weder Rassismus – das muss ganz klar sein – noch ein taktischer, leichtfertiger Einsatz des Rassismusvorwurfs sind angemessene Antworten auf ernste Probleme. Dass auch Migration ernste Konflikte und Probleme mit sich bringt, unabhängig davon, ob manche auch diskriminierende Einstellungen haben, das muss nüchtern und sachlich benannt werden, um dann auch zu verantwortungsvollen Konsequenzen zu kommen. Jeder Antisemitismus, egal aus welchem politischen Lager, egal mit welchem kulturellen Hintergrund, ist gleichermaßen inakzeptabel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen darauf gemeinsam und umfassend antworten – als Staat, als Gesellschaft, als Einzelne.

Gleichzeitig ist dieser 7. Oktober Teil eines größeren Konflikts, einer größeren Auseinandersetzung. Innere und äußere Sicherheit, innerer und äußerer Frieden hingen nie so eng zusammen wie heute. Das wird jetzt für alle sichtbar.

Wir müssen auch wehrhafter werden. Gehört es nicht zur Wahrheit, dass uns die Wahrnehmung des Selbstverteidigungsrechts Israels auch deshalb irritiert, –

– weil wir selbst zu wenig selbstverständlich wehrhaft sind?

Darüber müssen wir nachdenken. Wir selbst müssen unseren Beitrag leisten, –

– damit wir die Hoffnungen von Jüdinnen und Juden, dass wir wirklich ihre echten Verbündeten sind, nicht erneut enttäuschen. Das ist unsere Verantwortung und schwerer, als es nur zu sagen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Margot Friedländer! Welch große Freude und Ehre, Sie heute hier bei uns haben zu dürfen! Lieber Josef Schuster! Lieber Ron Prosor! Vielen herzlichen Dank, dass Sie auch heute wieder da sind! Ein Monat Gewalt, ein Monat Verzweiflung, aber auch ein Monat Schweigen vor allem in der Kunst- und in der Kulturszene oder – wie es Josef Schuster diese Woche in einem Gespräch mit mir genannt hat – das laute, dröhnende Schweigen.

Dabei hat der Verein WerteInitiative längst vor dem 7. Oktober 2023, nämlich schon für das Jahr 2022, erschreckende Zahlen veröffentlicht: 170 antisemitische Vorfälle im Kultur- und Bildungsbereich, in Kultur- und Bildungseinrichtungen allein im gesamten Jahr 2022. Dass wir hier nicht mehr von Einzelfällen sprechen, die sich halt irgendwie summiert haben, sondern von einem strukturellen Problem, war bereits zur Zeit der letzten Documenta klar. Ich bin der Kollegin Linda Teuteberg sehr dankbar, dass sie als bislang einzige Vertreterin der Ampel auf die Documenta hingewiesen hat. Ich möchte das nämlich auch noch mal besonders tun.

Wir müssen uns schon damit auseinandersetzen. Ob es um die Transparenz bei der Besetzung von Jurys geht, von Posten in Findungskommissionen, Intendanzen, um Förderauflagen, Berichtspflichten oder um die Justiz in der Strafverfolgung: Antisemitismus tritt leider viel zu oft zutage, verdeckt oder offen sichtbar. Und es waren auch die zur Schau gestellten Objekte bei der Documenta nur ein Symptom, nur die Spitze des Eisbergs.

Cem Özdemir hat vorhin sehr staatstragend gesagt: Wir müssen parteiübergreifend zusammenarbeiten. – Ja, müssen wir. Aber das heißt doch nicht, dass wir wegschauen dürfen und nicht den Finger in die Wunde legen müssen, wenn gezielt auch durch unsere Politik oder, jetzt in dem Fall, durch die Politik der Bundesregierung dazu beigetragen wird, dass bestimmte Skandale bis heute nicht aufgearbeitet werden, Herr Kollege.

Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir schon viel früher und entschiedener gehandelt. Wir haben gefordert, dass die Documenta vorzeitig geschlossen wird, dass die von der Kulturstiftung des Bundes als Mittelgeber geflossenen Steuermillionen zurückgezahlt werden müssen. Wir haben einen 15-Punkte-Antrag hierzu eingebracht. Die Regierung hat unter die Documenta einen Schlussstrich gezogen und gesagt: Na ja, waren halt mal nur ein, zwei Kuratoren; deswegen wird es natürlich auch nicht mehr passieren. – Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es doch mit Ansage, dass es beim nächsten Mal genauso laufen wird.

Wir haben im Juli 2022 die Bundesregierung aufgefordert, der BDS-Bewegung entschlossen entgegenzutreten, um Antisemitismus zu bekämpfen. Es hätte längst sichergestellt werden müssen, dass keine weiteren Projekte mit Bundesmitteln mehr gefördert werden, die die BDS-Bewegung aktiv unterstützen oder zum Boykott Israels aufrufen oder Antisemitismus verbreiten.

Das ist doch alles schon längst vor dem 7. Oktober 2023 bekannt gewesen. Deswegen sind die Punkte im Entschließungsantrag der Ampel, speziell im Kulturbereich, auch gut und unterstützenswert. Es sind nämlich genau die gleichen Punkte, die Sie von uns, aus unserem Entschließungsantrag, übernommen haben.

Wir sagen noch mal ganz deutlich: Die Documenta gehört insbesondere im Lichte der Sympathiebekundungen für den Hamasterror durch zwei der Kuratoren aufgearbeitet. Die Förderrichtlinien müssen angepasst werden. Und es muss dem Bundestag berichtet werden, welche Maßnahmen eigentlich die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien ergreift, um Kultureinrichtungen mit jüdischem Bezug und die dort Beschäftigten zu schützen. Das erwarten wir von Ihnen an dieser Stelle.

Abschließend möchte ich noch ganz kurz drei Positivbeispiele erwähnen. Wir waren mit der Kulturtour der CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche im Friedrichstadt-Palast. Ein herzlicher Dank an Dr. Berndt Schmidt, der sich mit seinem Palast entschieden an die Seite Israels stellt! Ich bedanke mich ganz herzlich auch bei Igor Levit für das Solidaritätskonzert, das demnächst stattfindet. Und das dritte positive Beispiel: Gestern war die Premiere –

– der Serie „Deutsches Haus“, wo es um die Aufarbeitung der Auschwitz-Prozesse geht. Ich kann sie nur jedem empfehlen. Ich hoffe, dass es auch ein Pflichtanschauen für alle Schulklassen in diesem Land geben wird. In diesem Sinne hat auch die Kultur viel Verantwortung. Nehmen wir sie gemeinsam wahr!

Ganz herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Friedländer! Sehr geehrter Herr Schuster! Lieber Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Präsident! Ich entschuldige mich. – Lieber Herr Minister Özdemir, mir hat Ihre Rede außerordentlich gut gefallen – auch das, was der Kollege Habeck diese Woche in dem Video gesagt hat. Aber wir als Union würden uns wünschen, dass das die zuständigen Ministerinnen und Minister der Ampel auch zu ihrer Politik machen würden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der 7. Oktober ist eine Zäsur für Jüdinnen und Juden weltweit; denn Israel als Rückzugsraum und auch sicherer Hort hat seine Unverwundbarkeit verloren. Im Anschluss haben sich auch Abgründe bei uns in Deutschland aufgetan: Der Terror wurde gefeiert. Es gab Anschlagsplanungen und Anschläge. Häuser wurden mit Davidstern gekennzeichnet. Jüdische Kinder trauen sich nicht zur Schule. Jüdische Vereine sagen aus Angst Fußballspiele ab. Meine Damen und Herren, wo sind wir eigentlich hingekommen? All dies ist nicht geschehen am 9. November 1938, in der Reichspogromnacht, sondern 85 Jahre später, kurz vor dem Gedenktag, den wir heute gemeinsam begehen.

Malca Goldstein-Wolf, eine jüdische Aktivistin aus Düsseldorf, die ich persönlich gut kenne und die ich sehr schätze, hat mir vorgestern Folgendes geschrieben: Ich habe große Zweifel, dass jüdisches Leben in unserem Land eine Zukunft hat, wenn wir diesen muslimischen Judenhassern nicht sofort in aller Konsequenz Einhalt gebieten. Viele von uns haben das Vertrauen in unsere Regierung verloren. Es schmerzt, wie wir unsere Heimat jeden Tag ein bisschen mehr verlieren und denen schutzlos zum Fraß vorgeworfen werden, die nicht nur jüdisches Leben bedrohen, sondern unsere Gesellschaft insgesamt.

Meine Damen und Herren, diese Worte müssen uns sehr betroffen machen; mich machen sie sehr betroffen. Aber seien wir doch ehrlich: Die Relativierung der Angriffe, der offene Antisemitismus von Muslimen in den letzten Wochen auf den Straßen, Vernichtungswünsche gegenüber Israel, all das kann uns doch nicht wirklich überrascht haben.

Nicht nur, aber auch die Politik der aktuellen Bundesregierung trägt dafür Mitverantwortung, wenn ich an die konsequente Ignoranz gegenüber den Bedrohungen des Islamismus und des muslimischen Antisemitismus denke. Frau Faeser hat bis zum 7. Oktober nichts – überhaupt nichts! – gegen muslimischen Antisemitismus unternommen.

Ich würde mir manchmal Menschen wünschen wie die Berliner Bildungssenatorin Frau Günther-Wünsch, die heute hier war, die mutig gehandelt hat, die den Lehrern Rückendeckung gegeben hat an Berliner Schulen, in denen palästinensische Symbole verboten wurden, wenn der Schulfrieden gefährdet wird. So was wünsche ich mir viel mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Man hätte auch Lehrern zuhören können, die schon länger warnen, dass „Jude“ ein geflügeltes Schimpfwort auf Schulhöfen ist. Man hätte die Befragung des AJC im letzten Jahr ernst nehmen können, wonach die Zustimmung zu antisemitischen Narrativen unter Muslimen ungefähr 20 Prozentpunkte höher ist als in der Mehrheitsbevölkerung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Nie wieder!“ ist jetzt! Und es darf eben nicht bei den üblichen Empörungsritualen bleiben; es muss Folgen haben. Wenn Antisemitismus in Deutschland keinen Platz haben darf, dann ist jetzt Zeit, zu handeln, und nicht, zu reden, meine Damen und Herren.

Es ist spät, aber nicht zu spät. Wir wollen ein umfassendes Maßnahmenpaket vorlegen, um unserer historischen Verantwortung gerecht zu werden. Wir wollen ein Stoppschild aufstellen, um jeglichen Antisemitismus in unserem Land zu bekämpfen. Die Terrorfinanzierung aus Deutschland über Spendenvereine und die Islamismusfinanzierung in Deutschland müssen endlich unterbunden werden, und dafür müssen wir auch den Verfassungsschutz in unserem Land stärken.

Wir müssen auch Verfassungsfeinde und Judenhasser von öffentlicher Finanzierung ausschließen. Wir wollen die Vergabe von Fördermitteln an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen –

– und auch an die Ablehnung eines jeglichen Antisemitismus. Das muss im Übrigen auch für die Zusammenarbeit mit den Islamverbänden in Deutschland gelten, meine Damen und Herren.

Ich komme zum Schluss. – Stoppen Sie auch Ihre Pläne zum Einbürgerungsrecht, und ziehen Sie den Gesetzentwurf zurück! Wir müssen mit der Ausgestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts dafür sorgen, –

– dass es nicht zu einer tausendfachen Einbürgerung kommt von Menschen, die Israel auslöschen wollen und die Juden hassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Unsere Botschaften sind unmissverständlich:

Antisemitismus hat keinen Platz hier in unserem Land und Antisemiten auch nicht.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Friedländer! Lieber Herr Prosor! Lieber Herr Schuster! Ich spreche hier heute ganz bewusst als jemand, der sich dem linken progressiven Milieu, wie auch immer, zugehörig fühlt.

Am 9. November 1969 haben Linksradikale versucht, bei einer Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht das jüdische Gemeindehaus in Berlin in die Luft zu sprengen. Das war damals ein moralischer Bankrott linken Denkens. Und ein moralischer Offenbarungseid für die Gesellschaft in ihrer Mitte, aber auch für linke und progressive Milieus, denen ich mich zugehörig fühle, ist es heute, dass Millionen von Menschen in diesem Land – Millionen! – am 7. Oktober nicht einen automatischen Impuls, Reflex des Mitgefühls,

des Sich-Auflehnens, der Empörung empfunden haben, wenn Türen von Menschen mit Davidstern markiert werden. Das muss uns zu denken geben.

Auch zu denken geben muss uns, dass in – nicht in allen, aber in manchen, ja sogar in vielen – Kultureinrichtungen lärmendes Schweigen zu vernehmen ist, Indifferenz und auch relativierendes Gemurmel. Darüber können und dürfen wir nicht hinwegsehen.

Wenn wir zu Recht die erbärmliche AfD-Rhetorik, die Geschichtsklitterung des „Schuldkultes“ attackieren, dann müssen wir aber in der gleichen Deutlichkeit auch die Erbärmlichkeit, die Unerträglichkeit des Slogans „Free Palestine from german guilt“ brandmarken,

weil er die Leugnung des Holocaust und eine unerträgliche Täter-Opfer-Umkehr enthält.

Wenn wir zu Recht uns verwehren gegen stigmatisierende und mit Generalverdacht arbeitende Islamkritik, dann müssen wir aber auch in der gleichen Deutlichkeit gegen die sogenannte verräterische Israelkritik vorgehen. Denn was soll das sein, Israelkritik, und was verbirgt sich dahinter? Haben wir eine Irankritik? Haben wir eine Syrienkritik? Haben wir eine Tschad-Kritik? Haben wir eine Sudan-Kritik? Nein, wir haben aber, wenn wir ehrlich sind – das betrifft nicht nur Menschen im rechten Spektrum, sondern die Mitte und eben auch den linken Bereich dieses Landes –, ein Problem mit einer manischen Fixiertheit auf Israel in solchen Fragen, und das können und dürfen wir nicht hinnehmen.

Wenn wir nicht einfach die billige und günstige Gelegenheit nutzen wollen, wie das die AfD und andere machen, um abzuräumen, was auch an Sinnvollem im Kontext von Identitätspolitik existiert, dann nehmen wir doch die Identitätspolitik, die Wokeness und das Prinzip, dass der Betroffene recht hat, beim Wort. Dann frage ich aber diejenigen: Wo sind in den Diskursen die jüdischen Betroffenen? Wo sind die jüdischen Perspektiven?

Wo ist die Wokeness und Wachheit für jüdische Blickwinkel? Und wo sind die geschützten Räume für Jüdinnen und Juden?

Diese Antwort müssen wir geben. Wenn wir das nicht tun – es betrifft uns alle, nicht nur die Rechten, sondern die Mitte und die Linken –, –

– dann hat leider Zvi Rix recht gehabt, als er sagte: „Auschwitz werden uns die Deutschen nie verzeihen.“

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Der britische Staatsmann Benjamin Disraeli sagte einmal: „Ein Mensch, der sich ernsthaft ein Ziel gesetzt hat, wird es auch erreichen.“ Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung und große Teile dieses Parlaments haben sich ein ernsthaftes Ziel gesetzt, nämlich die von Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Zeitenwende umzusetzen. Das werden wir auch erreichen, ohne Wenn und Aber. Und zur Wahrheit gehört auch: Bisher hat unsere Bundeswehr alle ihre Bündnisverpflichtungen erfüllt, auch wenn das manchmal für die Bundeswehr eine große Herausforderung war.

Es gilt: Unsere Kriegs- und Verteidigungsfähigkeit dient dem Schutz unserer Bevölkerung. Wir wollen unsere Freiheit und letztlich auch unsere Demokratie verteidigen und damit den Frieden sichern. Und es geht natürlich auch um das Leben und die Gesundheit unserer Soldatinnen und Soldaten.

Wir alle sind stolz auf die Leistungen unserer Parlamentsarmee Bundeswehr. Sie ist Mitgarant dafür, dass die Freiheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Sicherheit in unserem Land und anderswo in der Welt geschützt werden. Dafür gilt den Soldatinnen und Soldaten unser aufrichtiger Dank.

Um diese Ziele zu erreichen, braucht es sehr viel Geld – da sind wir beieinander –, das wir mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ und mit dem Verteidigungshaushalt zur Verfügung stellen: gut 71 Milliarden Euro für die Verteidigung, für die Bundeswehr im Jahr 2024.

Sind wir doch einmal ehrlich: Vor zwei, drei Jahren hätten wir eine solche Summe für unmöglich gehalten. Dieser Verteidigungshaushalt ist einer der wenigen Etats, die richtigerweise nicht dem Sparkurs unterworfen sind. Dank hierfür an unseren Kanzler, an den Verteidigungsminister und an unseren Finanzminister!

Wir werden auch in Zukunft die Bemühungen für die nachhaltige Finanzierung einer einsatzbereiten Bundeswehr unterstützen. Sicherlich ist das eine Riesenherausforderung, und es darf auch keine Denkverbote geben. Ich persönlich habe hier ja schon einige Vorschläge gemacht – von der Befreiung von der Umsatzsteuer bis zum großen Kasernensanierungsprogramm –, um Unterhaltskosten für unsere Armee einzusparen.

Meine Damen und Herren, wir werden dieses Jahr noch zahlreiche sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Haushaltsausschuss beschließen. Jede dieser Vorlagen ist die gelebte Zeitenwende und ein Betrag zu Deutschlands Sicherheit. Jede dieser Vorlagen ist ein Beitrag, um die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen. Jede dieser Vorlagen ist ein uneingeschränktes Bekenntnis zur NATO und zur Bündnis- und Landesverteidigung. Und jede dieser Vorlagen zeigt: Es ist Verlass auf Deutschland; wir sind ein Bündnispartner, dem man vertrauen kann.

Es ist seit Februar 2022 schon viel passiert. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch die historischen Abschlüsse erwähnen, zum Beispiel IRIS-T, ein Raketenabwehrsystem aus und für Deutschland, momentan schon in der Ukraine im Einsatz. Dort weiß es jeder Mensch zu schätzen. Es rettet dort täglich Leben. Auch die historische Zusammenarbeit mit Israel bei der Raketenabwehr möchte ich nicht unerwähnt lassen. Mit Arrow 3 leistet Israel einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Das ist vor dem Hintergrund unserer gemeinsamen Geschichte sicherlich ein großes Zeichen.

Wir haben aber auch die Pflicht, unseren uneingeschränkten Beitrag zu leisten, wenn Israel unsere Hilfe braucht. Auch das müssen wir in unseren Sicherheitsüberlegungen vormerken.

Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, wir investieren auch in viele weitere wichtige Projekte, zum Beispiel in die Beschaffung von Leoparden, Pumas, Flottendienstbooten, U-Booten. Alles schon passiert, alles unter Dach und Fach! Wir geben 3,5 Milliarden Euro für Munition aus. Wir geben aber auch Geld aus für moderne Ausstattung, für Ausbildung und für fortschrittliche Strukturen bei der Bundeswehr. Circa zwei Drittel des Sondervermögens werden damit bis Ende des Jahres vertraglich gebunden sein.

Vielen Dank an den Minister, an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die beteiligten Behörden; denn das ist wahrlich ein Kraftakt. Wir reden über 60 Milliarden Euro an Investitionen, und das Ganze wurde wirklich in Rekordtempo vollzogen.

Mir ist bewusst: Die Herausforderungen für den Verteidigungshaushalt sind auch in den kommenden Jahren gewaltig, und es werden viele Kraftanstrengungen nötig sein. Aber die Ampel hat die notwendige Kraft, stellt sich ihrer Verantwortung und nimmt die Herausforderungen an.

In diesem Sinne werden wir auch nächste Woche einen guten Haushalt aufstellen und klare Signale an unsere Bündnispartner und an die Bundeswehr geben.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

„Über Jahrzehnte konnte Deutschland … von der Friedensdividende profitieren und sich der Illusion hingeben, sich keiner existenziellen äußeren Bedrohung gegenüber sehen zu müssen.“

So urteilen Sie von der Union über gut drei Jahrzehnte unserer gesamtdeutschen Geschichte. Ich will Sie erinnern: Bis auf die sieben Jahre zwischen 1998 und 2005 waren das Jahre, die von einem CDU-Kanzler und einer CDU-Kanzlerin geprägt waren. Sie werfen uns oft vor, dass wir hier über die 16 Jahre des Stillstands klagen. Jetzt bezichtigen Sie Helmut Kohl, Angela Merkel und die vielen Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister aus Ihren Reihen selbst eines Lebens in der Illusion. Bemerkenswert!

Kollege Wadephul hat dennoch, wie ich finde, richtig ausgeführt: Wir alle haben Grund zur Selbstkritik.

Ich gebe Ihnen auch in einer anderen Sache recht: Die Annexion der Krim und von Teilen der Ostukraine 2014 und die brutale Attacke Russlands auf die gesamte Ukraine, die wir seit dem 24. Februar 2022 erleben, haben die sicherheits- und verteidigungspolitischen Rahmenbedingungen für unser Land und unsere Partner fundamental geändert. Wir müssen Antworten auf diese schwierige Situation finden. Das erfordert permanente Anstrengung.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich will Ihnen an dieser Stelle aber vor allem einen großen Dank aussprechen, einen Dank dafür, dass wir in der politischen Mitte unseres Landes, in der politischen Mitte dieses Hauses in der Bewertung des schrecklichen Angriffs auf die Ukraine einig waren und mit dem Sondervermögen, mit Ihrer Unterstützung abgesichert in der Verfassung, eine schnelle und sehr gute Antwort auf die so gravierend veränderte Lage gegeben haben. Diese Stabilität in der politischen Mitte hilft unserem Land. Sie gibt unseren Bürgerinnen und Bürgern Orientierung und ist gleichzeitig ein starkes Signal an unsere Partner.

Ich bin Ihnen auch dankbar, dass die Vorsitzenden der demokratischen Parteien an einem Wahlsonntag und nach einem aufgeheizten Wahlkampf eine gemeinsame Reaktion auf den unmenschlichen Terrorangriff der Hamas auf unschuldige Menschen in Israel gezeigt haben und wir dann über einen gemeinsamen Antrag im Plenum beraten konnten.

Ich wünsche mir, dass wir die großen politischen Debatten in unserem Land in dieser schwierigen Zeit vor dieser Folie führen. Unsere Demokratie wird von Akteuren wie Wladimir Putin von außen bedroht, aber auch von innen. Selbst im Hohen Haus müssen wir das in jeder Sitzungswoche erleben. Unsere Demokratie braucht eine widerstandsfähige Gesellschaft. Dafür tragen wir als Abgeordnete eine ganz besondere Verantwortung. Wir sehen doch, was die Fake-News-Kampagnen in unserem Land anrichten, und wir müssen gemeinsam dagegenhalten.

Zeitenwende bedeutet eben nicht nur mehr Geld für die Bundeswehr, sondern auch, dass wir uns auf hybride Attacken einstellen müssen. Wir kennen diese nicht erst seit gestern; der Bundestag war schon 2015 davon betroffen. André Wüstner vom Deutschen BundeswehrVerband hat es in dieser Woche eindringlich dargelegt. Wir brauchen Austausch und Diskussionen über Sicherheit in unserer und für unsere Gesellschaft. Die gesellschaftliche Wahrnehmung der Bundeswehr verändert sich gerade sehr positiv; das ist eine echte Chance. Wir brauchen Menschen, die den schwierigen Beruf der Soldatin oder des Soldaten übernehmen wollen. Das ist kein Job wie jeder andere. Auch daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Ich habe keine Sorge, dass dann nicht genügend Raum für parteipolitische Differenzen bleibt. Dafür sind die Herausforderungen viel zu groß, als dass wir nicht unterschiedliche Lösungsansätze für sie hätten. Aber in den zentralen Fragen wie der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen äußere und innere Feinde und Gegner überwiegt doch das Gemeinsame. Lassen Sie uns das bewahren!

Das „Sondervermögen Bundeswehr“ war das richtige Instrument zur richtigen Zeit. Es ist eine haushaltspolitisch kluge Lösung, um möglichst zügig wesentliche Fähigkeitslücken der Bundeswehr zu beheben, ohne andere Aufgaben des Bundes in Beeinträchtigung zu ziehen. Mit der Änderung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes sorgen wir nun dafür, dass Lücken bei der Bundeswehr schneller abgebaut werden und wir schlussendlich auch weniger Zinsen zahlen müssen, und trotzdem bleibt der Fokus auf überjährige Großprojekte bestehen. Das bedeutet allerdings auch, dass das Sondervermögen in absehbarer Zeit vollständig gebunden sein wird. Spätestens ab 2028 brauchen wir also eine Anschlusslösung, um die Bundeswehr aufgabengerecht auszustatten und unsere NATO-Verpflichtungen zu erfüllen. Wir erfüllen ab 2024 zum ersten Mal die NATO-Quote; Einzelplan 14, das Sondervermögen und andere sicherheitsrelevante Titel im Haushalt sorgen dafür.

Auch nach Ende des Sondervermögens müssen wir diese Aufgabe stemmen.

Wir werden die dafür notwendigen Ausgaben nicht durch Konsolidierungsmaßnahmen im übrigen Bundeshaushalt erbringen können. Ich habe in Ihrem Antrag im Übrigen auch keine Gegenfinanzierung für die sofortige Erhöhung des Einzelplans 14, die Sie fordern, gefunden und bin gespannt, was Sie dazu in der nächsten Woche in der Bereinigungssitzung vorlegen werden.

Wir stehen gemeinsam vor der Herausforderung, wie wir die Bedarfe decken, um unsere Verpflichtungen auch Ende der 20er-Jahre erfüllen zu können. Lassen Sie uns an dieser Frage gemeinsam eine Lösung entwickeln, gern mit kontroversen Debatten, aber mit einem Geist, der Lösungen in den Mittelpunkt stellt!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Eindruck ist: Dieser Antrag ist nicht von der Unionsfraktion geschrieben worden, sondern direkt vom Panzerhersteller Rheinmetall. Ein krasser Fall von Lobbyismus hier im Bundestag!

Ihnen geht es vor allem um die Aktienkurse der Rüstungskonzerne,

und BlackRock, ehemaliger Arbeitgeber von Friedrich Merz, ist ein großer Aktionär von Rheinmetall.

Es stellt sich also die Frage, ob Merz weiterhin für BlackRock hier im Bundestag tätig ist.

Die Unionsfraktion ist eindeutig der parlamentarische Arm der Rüstungsindustrie, und das sollen auch alle wissen, meine Damen und Herren.

Die Rüstungsindustrie – das wissen wir doch alle – hat überhaupt kein Interesse daran, dass weltweit die Kriege beendet werden; denn Kriege sichern ihnen riesige Profite. Die einzige Partei, die sich vehement für diplomatische Lösungen einsetzt, ist Die Linke.

Unsere Forderung ist: Das Auswärtige Amt muss mehr in Diplomatie investieren.

Das Auswärtige Amt darf keine Unterabteilung des Verteidigungsministeriums sein. Ich habe Frau Baerbock gefragt:

„An welchen Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen ist die Bundesregierung direkt als Vermittlerin beteiligt,“

„und bei welchen der über 20 Kriege und kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit war die Bundesregierung als Vermittlerin erfolgreich?“

Die Bundesregierung sei in Kolumbien an Friedensverhandlungen beteiligt, wurde mir mitgeteilt.

Das ist eindeutig zu wenig. Ich glaube, das Auswärtige Amt könnte mehr, meine Damen und Herren.

Warum ist die Bundesregierung in der Lage, die ganze Welt mit Waffen zu versorgen, aber nicht in der Lage, weltweit Frieden zu stiften? Es wurde schon gesagt: 85,5 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Bundeswehr im nächsten Jahr ausgeben. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant, und noch nie war die Sicherheit in unserem Land so bedroht wie heute. Bundesminister Pistorius will unser Land kriegstüchtig machen. Ich sage: Wir müssen friedenstüchtig sein, meine Damen und Herren. Nur so wird die Sicherheit gewährleistet.

Die Bundeswehr wird – auch das wissen wir doch alle, zumindest die, die im Haushaltsausschuss sind – von der Bundesregierung mit Geld zugeschüttet.

Es gibt kein Bundesministerium, das so sinnlos und so folgenlos Geld zum Fenster rausschmeißen kann.

Ich erinnere an die Bestellung von Funkgeräten für die Bundeswehr mit einem Volumen von 2,9 Milliarden Euro. Nach der Lieferung der Geräte musste das Ministerium feststellen: Die passen gar nicht zu den vorgesehenen Fahrzeugen.

Was waren die Folgen? Nichts. Das wurde einfach toleriert. So geht das nicht weiter, meine Damen und Herren!

Mit den Fehlinvestitionen der Bundeswehr könnte ich ganze Bücher füllen.

Doch jeder noch so unsinnige Beschaffungsauftrag bringt Geld in die Kassen der Rüstungsindustrie. Und Herr Pistorius – auch das wurde schon thematisiert – möchte gern 4 000 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen schicken.

Um Freiwillige zu gewinnen, bietet er absurd hohe Gehälter an, wie „Der Spiegel“ in der aktuellen Ausgabe berichtet.

Als besonderen Bonus sollen drei Jahre Einsatz in Litauen mit sechs Jahre früherem Renteneintritt belohnt werden. Das müssen Sie mal einem Rentner erzählen, der für seine Minirente 45 Jahre arbeiten musste. Eine grobe Ungerechtigkeit, meine Damen und Herren!

Die Bundeswehr bekommt mehr Geld, als sie vernünftig ausgeben kann; gleichzeitig kürzen Sie das Geld für Kinder und Jugendliche. Sie finden nicht einmal Geld für eine Kindergrundsicherung. Das ist eine Schande, meine Damen und Herren!

Ja, wir sind kriegsmüde. Das unterscheidet uns von der Bundesregierung, von der Union und der AfD. Nur eine aktive Friedenspolitik sichert die Zukunft unseres Landes.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! 624 Tage Kampf ums Überleben in der Ukraine, 33 Tage bestialischer Überfall auf Israel seitens der terroristischen Hamas – meine Damen und Herren, die Sicherheitslage ist auch für uns eine krasse Herausforderung. Und ja, die Bundeswehr ist noch weit davon entfernt, so ausgerüstet zu sein, wie eine moderne Armee ausgerüstet sein muss. Das sind wir übrigens auch den Europäern und der NATO schuldig.

Als ich gesehen habe, dass die Union einen Antrag stellt, war ich gespannt. Gegen die Textbausteine ist nichts einzuwenden; sie sind so weit in Ordnung.

Aber, lieber Herr Wadephul, ich finde es wirklich einfach nur billig und geschmacklos, dass Sie es in Ihrer Rede zur Einbringung dabei belassen, den Kollegen Fricke anzumachen.

Sie haben in den vergangenen zwei Jahren nicht ein Mal – nicht ein einziges Mal! – reflektiert, dass Sie fünf Minister – drei Minister und zwei Ministerinnen – durch das BMVg geschickt und nichts erreicht haben.

Ich will nur, dass Sie das ein Mal reflektieren, nur ein einziges Mal. Mehr wollen wir überhaupt nicht.

Jetzt haben wir eine Ampelregierung – das ist natürlich bitter –, und dann auch noch einen Verteidigungsminister. Das ist ein Mann. Endlich ist wieder ein Mann im Verteidigungsministerium. Das Doofe ist nur, dass das ein Sozialdemokrat ist. Ich weiß, Herr Wadephul, das tut weh. Das tut weh.

Jetzt wird die Bundeswehr wieder in Form gebracht.

Ich glaube, diesen Antrag können wir unter der Rubrik „Hauptsache, wir sind mal wieder vorgekommen“ ablegen, und das werden wir auch so machen.

Wissen Sie, was mir wirklich auf den Keks geht?

Wir hatten einen Migrationsgipfel, auf dem der Kanzler – hören Sie gut zu, Herr Gädechens; Sie sind auch gleich dran –

und die Ministerpräsidenten zusammensaßen und auf dem dankenswerterweise auch der FDP-Vorschlag, das Asylbewerberleistungsgesetz anzugehen, beraten wurde und ein entsprechender Beschluss verabschiedet wurde. Doch was war die einzige Reaktion von Ihnen einen Morgen später? Es wurde gesödert – mimimimimi! –, wie schrecklich alles wieder war. Wissen Sie was? Die Menschen in diesem Land erwarten angesichts der existenziellen Krisen im Bereich der inneren und der äußeren Sicherheit von der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU, auch etwas Staatsverständnis. Sie erwarten, dass wir hier zusammenarbeiten, und nicht diese billige Oppositionsarbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, mehr Geld ist immer gut; das wurde gerade gesagt. Herr Gädechens, wir freuen uns auf Ihre Vorschläge, woher Sie die 10 Milliarden Euro nehmen wollen.

Aber es ist eben nicht nur eine Frage des Geldes. Es geht auch darum, die Ministerialbürokratie in die Gänge zu bringen. Es geht darum, die Wehrressorts neu zu sortieren. Ich kann dem Minister nur dafür danken, dass da jetzt ganz konkrete Vorschläge kommen; denn anders werden wir diese Herausforderung nicht stemmen können.

Ich muss Ihnen sagen: Ihr Antrag ist so albern, wie Ihre Rede überschaubar war. Aber nicht nur das. Kommen wir mal auf die Realität zu sprechen: Sie haben es in 16 Jahren nicht geschafft – schreiben Sie es sich hinter die Ohren –,

die Tornado-Nachfolge zu regeln, den schweren Transporthubschrauber zu kaufen. Sie haben sich hier Debatten über bewaffnete Drohnen geleistet, bei denen man dachte, man sei im falschen Film. Nichts haben Sie auf die Kette bekommen. Deswegen ist Ihr Antrag billig und albern.

Wir werden jetzt – und das tun wir gerade – 100 Milliarden Euro ausgeben. Sie arbeiten im Ausschuss konstruktiv mit, Herr Otte, so ist es ja nicht; das muss man auch mal sagen.

Aber was glauben Sie eigentlich? Glauben Sie, dass man 100 Milliarden Euro ausgibt, indem man mit dem Einkaufskörbchen zu Rewe geht und da die Sachen aus dem Regal nimmt, oder was? Und wir müssen das machen, weil Ihre Politik so schlecht war. Ich bin selbstkritisch genug,

um zu sehen, dass wir das zwischen 2009 und 2013 mitgetragen haben. Das war ein Fehler. Aber Sie sollten anerkennen, dass Sie das nicht hinbekommen haben und wir das heute hinbekommen.

Lassen Sie mich als Letztes sagen – und ich meine das wirklich sehr ernst –, auch an die Adresse der vielen Zuhörerinnen und Zuhörer gerichtet – auch Soldaten waren gerade da; es wäre übrigens schön, wenn auch die uns zuhören würden, denn es geht auch um deren Zukunft –: Es geht schlichtweg darum, das Problem einzuordnen, Lösungen anzubieten und die Menschen in diesem Land mitzunehmen. Das ist wichtig. Ohne Sicherheit ist alles nichts! Das muss man im Kopf haben, damit so eine Rede wie die, die die Kollegin Lötzsch gehalten hat, nicht auf fruchtbaren Boden fällt. Sie telefoniert gerade – sorry, ich wollte Sie nicht stören.

Sie nehmen immer dieselbe Rede raus; Sie schreiben gar keine neue mehr.

Sie vergessen nur eines: Ohne Sicherheit ist alles nichts! Ohne Sicherheit gibt es auch keinen Sozialstaat; denn wenn dieses Land nicht sicher ist, diskutieren wir über ganz andere Themen als die, die Sie gerade genannt haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es hat doch gar keinen Sinn, groß darüber zu streiten. Im Glauben an einen ewigen Frieden in Europa und eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit – rückblickend ein falscher Glaube – haben wir die Bundeswehr über lange Zeit abgerüstet: Wir haben die Heeresflugabwehrtruppe abgeschafft, die Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer, die das Leben der Ukrainer heute schützen, eingemottet, die Wehrpflicht ausgesetzt. Jenseits der ewigen NATO-Feinde auf der einen und der Reichswehrstrategen auf der anderen Seite müssen wir zugeben: Wir haben uns alle geirrt. Wir haben uns als Gesellschaft einem falschen Sicherheitsbewusstsein hingegeben. Wir waren überzeugt, von Freunden umgeben und deswegen unangreifbar zu sein. Die einzige Aufmerksamkeit galt Auslandsmissionen. Das war falsch, und deswegen steuern wir jetzt um.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wladimir Putin hat uns diesen Irrglauben im Februar 2022 durch den Überfall auf die Ukraine schmerzlich vor Augen geführt. Zwar hat schon die Koalitionsvereinbarung 2021 – daran sollten wir denken – mit der Entscheidung für die F-35 und für bewaffnete Drohnen entscheidende Weichen gestellt, aber erst mit dem Überfall Russlands ist endgültig die Zeitenwende eingetreten. Wir arbeiten jetzt mit Entschiedenheit an dem Wiederaufbau unserer Streitkräfte. Wir sollten bei allem Streit im Einzelnen, der ja dazugehört, nicht vergessen: Wir tun das in einem Grundkonsens der Ampelfraktionen und der CDU/CSU als Opposition. In dieser Frage der nationalen Sicherheit stehen wir zusammen. Das ist wichtig für unser Gemeinwesen, und das müssen wir auch deutlich machen.

– Da hätte ich mir auch Beifall von der Union gewünscht.

Dieser Konsens muss sich mindestens auf die grundsätzliche Ausrichtung, Zielsetzung und Strategie der Bundeswehr sowie die ihr zur Verfügung gestellten Waffen und Ausrüstungen erstrecken. Ich verstehe die heutige Diskussion deswegen auch als wichtiges Ringen innerhalb dieses Konsenses. Sie sollten sich als Union nicht darauf versteifen, da auszusteigen. Sie gehören dazu; aber Sie müssen es auch wollen.

Wir als Sozialdemokraten und als Koalition stehen ausdrücklich zur Voraussetzung für die Umsetzung dieser Gemeinsamkeit, also zu dem mit der NATO vereinbarten 2-Prozent-Ziel. Das ist ein enormer Erfolg, wenn man bedenkt, von wo wir kommen: von rund 32 Milliarden Euro im Jahr 2014, auf die Herr zu Guttenberg, der Totengräber der Bundeswehr, so stolz war. In einem Jahrzehnt hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich mehr als verdoppelt. Beim Heer beispielsweise haben wir bereits massive Verbesserungen beschlossen: 50 Schützenpanzer Puma, mehr als 1 500 Luftlandefahrzeuge, 140 Überschneefahrzeuge. Und es geht entschlossen weiter: neue Raketenwerfer, Radhaubitzen, Radschützenpanzer, Lkws und Spezialfahrzeuge. Das alles sind signifikante Verbesserungen. Aber es kommen auch neue Aufgaben hinzu: die neue Brigade in Litauen und anderes. Deswegen führt an einer langfristigen und dauerhaften Ausgabenerhöhung kein Weg vorbei.

Es geht nicht nur um Geld. Wir müssen uns auch als Gesellschaft darauf einstellen. Wir wollen um den Begriff „kriegstüchtig“ gar nicht drum herumreden. Er ist in dem Sinne zu verstehen, dass wir bereit, willens und in der Lage sind, uns erfolgreich zu verteidigen. Wer uns oder unsere Bündnispartner angreift, muss nicht nur mit Gegenwehr, sondern auch mit einer militärischen Niederlage rechnen. Das ist der Sinn der Abschreckung, und dazu stehen wir.

Natürlich erstreckt sich das auch auf die Bereitstellung von Ressourcen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten und nicht an vordergründiger Rechthaberei, wer jetzt möglichst schnell und wie den finanzpolitisch richtigen Weg findet.

Meine Damen und Herren, wir leben in herausfordernden politischen Zeiten mit vielfältigen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedrohungen. Sie alle erfordern Ressourcen, sie erfordern Geld, Geld, das wir nur in Teilen durch wirtschaftliches Wachstum generieren können. Wir werden in den nächsten Jahren nicht umhinkommen, Schwerpunkte zu setzen, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Lassen Sie uns die notwendigen Diskussionen darüber gemeinsam und zielorientiert führen und unser Land und seine Gesellschaft in dieser Diskussion mitnehmen! Das ist wichtiger als vordergründige Schnellschüsse über Zeiträume, die keiner im Haus vollständig überblickt.

Der langfristige Erfolg sollte unser gemeinsames Ziel sein.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Russland hat mit dem erneuten Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 gezeigt, dass Ideologie und Größenwahn zur Bedrohung auch für uns werden können. Aber was genau macht diese Bedrohung eigentlich aus? Schauen wir uns doch einmal an, wie Russland schon vor dem erneuten Angriff auf die Ukraine auch gegen Europa, gegen die Bundesrepublik agiert hat. Schauen wir uns an, wie Russland heute in der europäischen Nachbarschaft überall dort Öl ins Feuer gießt, wo es dazu beitragen kann, dass die Herausforderungen der EU mehr werden und nicht weniger.

Russland hat sich eingemischt im Präsidentschaftswahlkampf in den USA. In der Folge war das transatlantische Verhältnis unter Trump mehr als beschädigt. Russland hat sich eingemischt in das Brexitreferendum – die EU wurde erstmalig kleiner. Russland hat gemordet: im Tiergarten, in London. Russland hat die Sicherheit im Weltraum gefährdet durch den Abschuss eines eigenen Satelliten. Auch in Deutschland gibt es Einmischungen, Desinformationskampagnen, Fake News und teilweise auch gelungene Versuche, Mitarbeiter/-innen der Sicherheitsbehörden umzudrehen. Meine Redezeit reicht nicht ansatzweise, um hier alle Aktionen des russischen Powerplays in und um Europa aufzulisten.

Sind wir also schon im Krieg? – Nein. Aber die Konfrontation sucht Russland mit uns nicht erst seit dem 24. Februar 2022 – sehr zum Schaden Europas und der NATO, aber bisher eben explizit nicht militärisch. Und wie sieht unsere Antwort aus auf diese massive sicherheitspolitische Herausforderung? Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich freue mich sehr, dass die Brigade für Litauen kommt. Und ja, wir brauchen dringend einen tragfähigen Plan dafür, wie die Bundeswehr dauerhaft gut finanziert ist, insbesondere dann, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist. Aber wer sich die Beispiele noch mal vor Augen führt, der sieht doch: Die Konfrontation läuft auf allen Ebenen – innen, außen, direkt, indirekt. Entsprechend müssen wir auch auf allen Ebenen präventiv arbeiten, resilient werden, abwehrbereit sein und reaktionsfähig. Dafür brauchen wir eine gestärkte auswärtige Politik, die genug Mittel zur Verfügung hat, damit Diplomatie wirken kann, wo sie eine Chance hat. Entwicklungszusammenarbeit hat einen Wert an sich. Aber seien wir mal ehrlich: Sie ist auch eine Hilfe im globalen Wettbewerb um Partner in der Diplomatie. Diesem Wettbewerb müssen wir uns stellen. Das gibt es nicht umsonst.

Die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder müssen so aufgestellt sein, dass sie ihren Auftrag – und dieser ist in den letzten zwei Jahren natürlich größer geworden – gut erfüllen können. Wenn wir in Europa, wenn wir in Deutschland jetzt zwar viel in Sicherheit, breit definiert, investieren würden, aber weniger in soziale Teilhabe, in den Zusammenhalt der Gesellschaft – die Union nennt es „globale Minderausgabe“ –, was passiert denn dann? Dann werden populistische Parteien, die diesen Kurs dann kritisieren und die Bedrohung aus Russland und anderswo kleinreden, vielleicht auch finanziert mit russischem Geld, die Wahlen gewinnen, eine nach der anderen. Dann könnten wir uns unsere Investitionen in militärische Sicherheit auch sparen. Dann würde der Artikel 5 des NATO-Vertrags zu einem Abschnitt auf einem Stück Papier und wäre keine Sicherheitsgarantie mehr.

Dann würde es gar keinen Bündnisfall geben, dann würde es nur Unterwerfung geben.

Das ist das eigentlich Harte an diesen Zeiten: dass es eben nicht reicht, die Prioritäten neu zu setzen, etwa mit einer globalen Minderausgabe. Wir sollten aufhören, mit Müh und Not zu versuchen, zwar möglichst viel für das Militär, aber möglichst wenig für alles andere auszugeben.

Wir sollten aufhören, zu glauben, dass die Schuldenbremse wichtiger ist als diese Investition in Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Und es kann nicht sein, dass wir mehr Angst davor haben, Steuervorteile abzuschaffen, als weiter mit diesen offenen Flanken durch die Weltgeschichte zu laufen. Nehmen wir die Herausforderungen so an, wie sie sind: groß und kompliziert.

Ich bin sicher, das können wir.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An den Anfang einer Rede sollte man ja etwas Positives stellen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Ich glaube, es wird schon deutlich, dass die größte Oppositionsfraktion und die Ampel gemeinsam an der Verbesserung der Ausstattung der Bundeswehr, an der Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes arbeiten.

Wer jetzt denkt, das sei eine Selbstverständlichkeit in diesem Land, den muss ich leider enttäuschen; denn trotz des völkerrechtswidrigen Überfalls Russlands auf die Ukraine, trotz des barbarischen Terrorakts der Hamas gibt es in Deutschland Organisationen wie Greenpeace, die mit billigen PR-Kampagnen unterwegs sind nach dem Motto: Ein bisschen weniger Geld für Panzer, und dann wird es schon gut mit der sozialen Sicherheit und der Bildung. Ich würde gerne wissen, was ein Kind in der Ukraine diesen offensichtlich realitätsentrückten Menschen sagen würde, ein Kind, das vor seiner zerstörten Schule steht, vor seinem zerstörten Kindergarten, ein Kind, das Mitschülerinnen und Mitschüler verloren hat, ein Kind, dem die Russen die Freunde ermordet haben, ein Kind, dessen Geschwister vielleicht nach Russland entführt und verschleppt worden sind. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn die Ukraine den Angriff der Russen hätte abwehren können. Dieses Kind wäre froh gewesen, wenn wir, wenn der Westen Wladimir Putin frühzeitig eine klare Haltelinie, ein Stoppschild aufgezeigt hätte. Dieses Kind kann erwarten, dass wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und des Bündnisses wiederherstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Angesichts dieser enormen historischen Herausforderung, angesichts dieser Zeitenwende, finde ich, sollten wir auch aufhören, so zu tun, als wenn dieser Kraftakt aktuell nicht von dieser Bundesregierung unternommen würde. Wir sollten aufhören, die starke Kraftanstrengung dieser Gesellschaft kleinzureden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich nehme Ihre Anstrengungen ernst, die Situation bei der Bundeswehr verbessern zu wollen. Aber dieser Antrag tut genau das: Er redet diese enormen Anstrengungen klein.

Wir werden im nächsten Jahr 71 Milliarden Euro, einen Rekordbetrag, für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes auf den Weg bringen. Wir werden zum ersten Mal seit Jahrzehnten das 2-Prozent-Ziel erreichen.

Wir werden mit dem Sondervermögen Planungssicherheit für Großprojekte herstellen, die unter Ihrer Verantwortung nie möglich waren.

Und natürlich hat die Bevölkerung in diesem Land einen Anspruch darauf, dass wir bei all diesen Maßnahmen Geschwindigkeit aufnehmen.

Denn es ist doch damit nicht getan, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir 2022 100 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen auf den Weg bringen, Rüstungsgüter aber erst 2033 und 2034 beschaffen. Nein, das muss in den 20er-Jahren stattfinden; denn die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes muss unmittelbar und sofort wiederhergestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben natürlich kommunizierende Röhren zwischen dem Kernhaushalt, dem Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums, und dem Sondervermögen.

Natürlich muss das transparent dargestellt werden. Dafür werden wir als Berichterstatter der Koalition über die Bereinigungsvorlage, über die Bereinigungssitzung sorgen; das steht völlig außer Frage. Aber die Geschwindigkeit bei der Herstellung der Verteidigungsfähigkeit ist, glaube ich, eminent wichtig, und es ist richtig, dass wir diese auch an den Tag legen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch richtig – auch das bemängeln Sie in Ihrem Antrag –, dass wir diese Projekte vollumfänglich betrachten, also nicht, wie in der Vergangenheit, das Rüstungsobjekt an sich – um mal bei der F-35 zu bleiben: das Kampfflugzeug –, sondern dass wir Infrastruktur, Material, Munition und Systemerhalt zusammendenken und das natürlich auch entsprechend abbilden. Das ist doch sinnvoll. Was bringt es denn, die F-35 anzuschaffen und dann verlottern zu lassen?

Es ist doch nicht unsere Aufgabe, Steuergelder zu verschwenden, sondern dafür zu sorgen, dass sie nachhaltig eingesetzt werden, und das können wir gemeinsam tun.

Es ist wichtig, dass wir die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen, dass wir ein Abschreckungspotenzial haben; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme damit zum Schluss –, wir müssen verhindern, dass die Welt von morgen Aggressoren wie Putin gehört. Die Kinder dieser Welt sollen eine Chance auf Frieden und Freiheit haben, so wie wir.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen! Liebe Wehrbeauftragte! Lieber Herr Minister! Liebe Kollegen von der Union, vieles, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist ja inhaltlich nicht ganz falsch.

Aber eine Antwort darauf, wie die von Ihnen gesetzten Ziele erreicht werden sollen, bleiben Sie uns hier schuldig. Mehr noch – und das ist viel, viel bedauerlicher –: Sie verkennen nicht bloß die politische Realität, sondern auch den praktischen Kraftakt der Angehörigen der Bundeswehr, der zivilen und militärischen, und des Ministers jeden Tag.

Sicher, Willen allein garantiert noch keinen Erfolg. Aber dennoch, wir als Ampel sind auf einem guten und richtigen Weg, die Bundeswehr wieder einsatzbereit und einsatzfähig zu machen.

Ich erkläre Ihnen auch, warum.

Erstens. Wir sind finanziell auf dem Weg zu einer einsatzfähigen Bundeswehr. Herr Merz hat ja gesagt, die Bundeswehr sei das ungeliebte Kind der SPD und der Grünen.

Das hat er im September gesagt. Aber wie erklären Sie sich dann die 71 Milliarden Euro im Finanzplan aus Einzelplan und Sondervermögen? Wie erklären Sie sich, dass am Ende des Jahres zwei Drittel des Sondervermögens vertraglich gebunden sind, dass wir 41 25-Millionen-Euro-Vorlagen verabschiedet haben, dass im nächsten Jahr 140 weitere geplant sind? Wie erklären Sie sich das?

Das zeigt nämlich ganz, ganz genau, dass wir in dieser Legislaturperiode auf dem Weg sind zu einer einsatzfähigen und einsatzbereiten Bundeswehr.

Sie fordern, das Sondervermögen nach dem gesetzlichen Zweck zu nutzen. Zweck ist, die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit zu stärken, und das machen wir. Wir wollen möglichst viel für unser Geld haben im Sondervermögen. Darum haben wir den Zweck und die Verwendung der Mittel auch ausgeweitet; das ist smart und verantwortungsvoll.

Deswegen werden wir es auch genau so tun.

Ja, das Sondervermögen ist nur die Eintrittskarte für den Weg zu zeitgemäß ausgestatteten Streitkräften, da die Betriebskosten für neue Systeme im Haushalt noch nicht antizipiert sind. Da müssen wir mehr tun; aber das werden wir auch tun. Die 71 Milliarden Euro im nächsten Jahr sind insgesamt ein starkes Signal an die Bundeswehr, an die Industrie, an die Gesellschaft, dass die Ampel in Deutschlands Sicherheit investiert.

Zweitens. Finanzierung allein ist aber nicht ausreichend. Für eine einsatzbereite Bundeswehr brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Sicherheitsbewusstsein. Da gebe ich Ihnen recht. Es geht um mehr. Es geht darum, dass die jahrzehntelange Unterfinanzierung flankiert wird durch ausbleibenden Nachwuchs und stagnierende Personalzahlen.

Wir müssen über unsere Wehrform reden. Das ist völlig richtig. Anders funktioniert keine nachhaltige Aufstellung der Bundeswehr. Die Reaktion auf die jüngsten Aussagen unseres Verteidigungsministers, dass wir uns wieder an den Gedanken gewöhnen müssen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa bestünde, zeigt, dass es da eine große Debatte in der Gesellschaft gibt.

Wir haben etwas zu tun, und zwar gemeinsam. Laut einer neuen dpa-Umfrage sind nur 10 Prozent der Bundesbürger bereit, bei einem militärischen Angriff ihr Land mit der Waffe zu verteidigen. Fast jeder Vierte würde lieber das Land verlassen, als es zu verteidigen. Da haben wir eine gemeinsame Aufgabe, einen Mindset-Wechsel zu erreichen.

Wir müssen aber endlich auch Themen wie die Gesamtverteidigung diskutieren mit allen Konsequenzen auch für die zivile Verteidigung, wie zum Beispiel die Pflege organisiert wird oder auch die Schulbildung in einem Spannungsfall oder in einem Krieg. Das alles sind Fragen, die nicht beantwortet sind und die wir gemeinsam beantworten müssen.

Daher: Wir brauchen eine gesellschaftliche und politische Mehrheit für die dauerhafte Erreichung des 2-Prozent-Ziels, auch in Priorität zu anderen politischen Vorhaben. Darauf hat sich der Kanzler festgelegt.

Leider haben wir aber keine politische Einigkeit im Haus, unsere Einnahmesituation zu verändern. Darum müssen wir auch in den nächsten Jahren erst mal bei den 71 Milliarden Euro bleiben, um uns ab 2027, wenn das Sondervermögen ausgeschöpft ist, das 2-Prozent-Ziel im Haushalt leisten zu können. Es gehört auch zu haushaltspolitischer Sorgfalt, das so vorauszuplanen.

Meine Damen und Herren, ich möchte einen Appell an Sie richten, einen Appell an die Gesellschaft, aber auch an dieses Hohe Haus: Wir brauchen wieder ein ausgeprägtes Sicherheitsbewusstsein. Nur so können wir diese vielschichtigen Aufgaben lösen, damit unsere Bundeswehr verteidigungsbereit und einsatzfähig bleibt. Daran arbeiten wir als Ampel jeden Tag. Dieser Antrag hilft uns aber leider nicht weiter, sondern das ist ein taktisches Manöver der Opposition. Darum werden wir ihn auch ablehnen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will bei dem Begriff des taktischen Manövers, den der Kollege Arlt genutzt hat, ansetzen. Warum diskutieren wir heute Anträge, die eigentlich in den Bereich der Haushaltsdiskussion gehören? Nicht weil Ihnen die Bundeswehr so wichtig ist,

sondern weil Sie versuchen, mit Blick auf die Bundeswehrtagung,

wo heute der Minister und morgen der Kanzler spricht,

einen Keil zwischen die Truppe und den Minister zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen.

Wenn man die Standorte der Bundeswehr besucht und mit den Soldatinnen und Soldaten spricht, bei Spießtagungen und anderen Stellen, stellt man fest, dass das Vertrauen in diesen Minister so hoch ist, wie es bisher in kaum irgendeine andere Person gewesen ist.

Und dieses wird jeden Tag durch das politische Handeln, das konsequente Handeln, entsprechend unterstützt und unterlegt.

Dieses Vertrauen in die Führung des eigenen Landes, das Sie versuchen zu unterminieren, ist wichtig für die Verteidigungsfähigkeit des Landes. Es ist eine große und wichtige Voraussetzung dafür,

dass die Soldatinnen und Soldaten sich sicher an dieser Regierung orientieren können, weil ihre Interessen in der Hand dieser Regierung gut aufgehoben sind, und dies wird jeden Tag mit der praktischen Politik unterlegt.

Wenn ich mir die Entscheidungen der letzten Zeit anschaue – Sie sagen ja immer, in der Truppe komme nichts an –, dann sehe ich: A400M wird geliefert, Eurofighter, Lkws werden geliefert, MELLS wird geliefert, Munition wird beschafft und geliefert.

Die persönliche Ausstattung wird geliefert.

Das ist ein breites Spektrum von Realität, wo man sehen kann, dass diese Regierung handelt und dass sie dieses Handeln auch in weitere Beschlüsse umsetzen wird, die wir hier im Parlament fassen, zum Beispiel wenn es darum geht, eine feste Stationierung einer Brigade in Litauen zu organisieren. Wir, vor allem Sie als Haushälter, werden das entsprechend beschließen und absichern.

Wenn wir über die Weiterführung und Umsetzung des Sondervermögens nachdenken und darüber entscheiden werden, dann ist das auch eine Entscheidung dieses Hauses, des Parlaments, und nicht alleine die der Regierung. Deshalb ist der enge Zusammenhang: Die Unterstützung durch die Regierung bei diesem Kurs, das Land kriegstüchtig zu machen, verteidigungsfähig zu machen, und die Unterstützung durch dieses Parlament sind eine wichtige Voraussetzung, damit auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten dieses Werk gelingt.

Unsere Bündnispartner schauen sehr genau auf uns. Jeden Tag schauen sie darauf: Welche Diskussionen werden hier geführt? Wie ist das Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition? Gibt es in der demokratischen Mitte einen Common Sense zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit, der Wehrhaftigkeit, der Wehrfähigkeit, zur Stärkung der Bundeswehr? Dabei geht es nicht nur um militärische Begriffe; wir müssen auch in die Gesellschaft hineinschauen. In der Innenministerkonferenz wird darüber geredet, wie resilient eigentlich die Strukturen in dieser Gesellschaft sind. Mit der NATO wird darüber gesprochen, welche Brücken ertüchtigt werden müssen, damit Deutschland in die Lage versetzt wird, als Drehscheibe im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung Leistung bringen zu können. Alles zusammengenommen geht es um die gesamtgesellschaftliche Resilienz, die gesamtgesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und die gesamtgesellschaftliche Wehrfähigkeit – auch in den Köpfen der Menschen.

An dieser müssen wir – da hat der Herr Minister ausdrücklich recht – dringend arbeiten, und wir arbeiten schon daran. Es ist eben nicht nur eine Frage des Materials, sondern es ist auch eine Frage der Wehrhaftigkeit und der Bereitschaft einer gesamten Gesellschaft, für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit einzutreten, und das im Zweifelsfall auch mit der Waffe in der Hand.

Deshalb hat der Kollege Arlt recht: Die 10 Prozent, die dazu bereit wären, sind schlicht zu wenig. Wenn wir mehr Soldatinnen und Soldaten brauchen, wenn wir mehr Menschen brauchen, die bereit sind, in der Bundeswehr mit der Waffe in der Hand das Land zu verteidigen, dann müssen wir daran arbeiten und die Voraussetzungen schaffen, um diese Menschen für den Dienst in der Truppe zu gewinnen.

Also nicht nur die Investitionen in Material, nicht nur die Investitionen in Infrastruktur, nicht nur ein höheres Tempo, um die Wehrhaftigkeit und die Wehrfähigkeit Deutschlands zu stärken, sind notwendig, sondern vor allem müssen wir daran arbeiten, in den Köpfen der Menschen etwas zu bewegen, an ihrer Bereitschaft, ihr Land mit allem, was geht, zu verteidigen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es fällt nicht ganz leicht, nach diesem sehr ernsten Themenschwerpunkt, der uns alle, glaube ich, sehr berührt hat, jetzt zu einem anderen zu kommen. Doch es geht in dieser Debatte, die wir führen wollen, ebenfalls um ein sehr ernstes Thema: die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes in einer sicherheitspolitisch brandgefährlichen Zeit. Es geht um unsere Bundeswehr, die Frauen und Männer, die für unsere Sicherheit und für den Frieden Dienst tun.

Es sind jetzt anderthalb Jahre seit der Verkündung der vielgepriesenen Zeitenwende vergangen. Viele fragen sich: Wann wird denn diese Zeitenwende für die Bundeswehr endlich umgesetzt?

Denn „Zeitenwende“ heißt doch in allererster Linie, die Bundeswehr zu einer voll ausgestatteten, modernen, voll einsatzbereiten und einsatzfähigen, wachsenden Armee wiederaufzubauen. Das ist doch der Summenstrich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben dort, glaube ich, in der demokratischen Mitte dieses Hauses alle etwas aufzuarbeiten, weil dieser Schrumpfungsprozess in unser aller politischer Verantwortung durchgeführt wurde. Sie verweisen mit Freude darauf, auch mit einigem Recht, dass wir nicht nur die Bundeskanzlerin in 16 Jahren stellten, sondern auch die Verteidigungsminister. Aber es war im Zeitraum von 2009 bis 2013 die FDP mit Otto Fricke, die sehr darauf drang, dass der Verteidigungsetat schrumpft. Gleiches gilt auch für die Grünen. Ich erinnere an den Kollegen Trittin, der hier gesagt: Niemals 2 Prozent! Das ist Unsinn; das darf man nicht machen. – Und es war in der letzten Legislaturperiode insbesondere die Sozialdemokratische Partei – angeführt von ihrem damaligen Finanzminister Olaf Scholz –, die verhindert hat, dass wir frühzeitig Ernst machen und die in Wales gemachte Zusage, 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben, erfüllen.

CDU und CSU stehen hingegen dafür, dass die Bundeswehr ausgestattet wird, so wie wir es im Bündnis zugesagt haben. 2 Prozent müssen erreicht werden. Wir sind schon hinter dem Zeitplan, und es ist Zeit, dass endlich damit begonnen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Wir haben den Umweg über das Sondervermögen genommen, weil Sie einer Erhöhung des Verteidigungsetats nicht zustimmen wollten. Dann haben Sie das Sondervermögen entgegen allen Absprachen, die mit uns getroffen worden sind, umgewidmet. Sie verwenden es nicht mehr dafür, die großen Beschaffungsvorhaben zu realisieren. Es werden nicht nur Flugzeuge gekauft, sondern mittlerweile auch die Leselampen für die Piloten. Das ist ein Vertrauensbruch und eine Nichteinhaltung der Abmachungen, die mit uns geschlossen worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Vor allen Dingen werden damit die entscheidenden Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr nicht realisiert. Man muss erkennen: Die Betriebs-, die Infrastruktur- und die Personalkosten fressen den Einzelplan 14, den Verteidigungsetat, geradezu auf. Deswegen ist es dringend erforderlich, dass der Verteidigungsetat endlich steigt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Diesen Punkt hat Verteidigungsminister Pistorius haarscharf erkannt und gefordert, dass es im Etat 2024 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr geben sollte. Wir sind in der etwas eigenartigen Situation, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dass er für diese berechtigte Forderung für die Bundeswehr und für unsere Verlässlichkeit im Bündnis die volle Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion hat, leider aber auf Widerstand in der Ampelfraktion und beim Bundeskanzler stößt, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sie werden Ihrer Verantwortung in der Regierung nicht gerecht. Sie lassen Verteidigungsminister Pistorius und die Bundeswehr im Regen stehen.

Das hat seinen Ausdruck darin gefunden, dass sich der Bundesverteidigungsminister nach seinen letzten Ausführungen, dass es darauf ankommt, die Bundesrepublik Deutschland insgesamt verteidigungsfähig zu machen, was wir voll und ganz unterstützen, sogar vom Fraktionsvorsitzenden der SPD hat maßregeln und sagen lassen müssen, das trage zu noch größerer Verunsicherung bei und heize im Zweifel auch den gesellschaftlichen Konflikt um diese Themen an. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Verteidigungsminister Pistorius hat recht: Deutschland muss insgesamt verteidigungsfähig werden,

und die Ampel muss endlich die notwendigen Maßnahmen dafür einleiten, dass wir verteidigungsfähig werden. Dazu sind Sie gefordert, meine lieben Kolleginnen und Kollegen in der Ampelkoalition. Wir sind in den Haushaltsberatungen, und Sie müssen endlich das machen, was der Verteidigungsminister gefordert hat: 10 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr. Fangen Sie damit jetzt an! Sie können es jetzt umsetzen.

In aller Ernsthaftigkeit: Wollen Sie eigentlich den Soldatinnen und Soldaten wirklich mit diesem etwas peinlichen Lachen und der Negierung der offenkundigen Notwendigkeiten für die Bundeswehr gegenübertreten?

Wir schaffen doch mit dem Sondervermögen neue Waffensysteme an. Diese brauchen doch Betriebsstoffe und Personal, das sie bedienen kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie nicht wollen, dass die Bundeswehr an den Neuanschaffungen erstickt, dann kehren Sie um, und leiten Sie endlich eine Finanzwende für die Bundeswehr ein! Der Etat muss steigen. Die 10 Milliarden Euro mehr fordert Boris Pistorius zu Recht.

Sie sollten diesen Anspruch erfüllen, und Sie sollten dieses Geld der Bundeswehr und den Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stellen.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Deutschlands Sicherheit ist in Gefahr. Nein, Deutschlands Sicherheit ist bereits in erheblichem Maße nicht mehr gewährleistet. Im Innern geschehen mittlerweile täglich Dinge, die noch vor zehn Jahren undenkbar waren. Nicht nur für Juden ist Deutschland kein sicheres Land mehr, sondern auch nicht für viele Deutsche an vielen Stellen. Deutschlands äußere Sicherheit ist auch erodiert. Das haben CDU und SPD zu wesentlichen Teilen ebenfalls zu verantworten.

Ich versichere Ihnen: Die Geschichte wird nicht freundlich über Sie urteilen.

Die Kriege an Europas Peripherie sind die größte Bedrohung für Deutschlands äußere Sicherheit seit dem Kalten Krieg. Einiges spricht dafür, dass sie sogar gefährlicher sind; denn weder gibt es heute zwei stabile Machtblöcke, die das Spiel der Abschreckung und des Ausgleichs beherrschen, noch gibt es hierzulande Spielführer, die jene Weitsicht, Coolness und Staatskunst beherrschen,

mit der man Kriege verhindert.

Stattdessen haben wir hier Leute sitzen, die Russland mal eben den Krieg erklären, Leute, die auf ukrainischen Mörsergranaten unterschreiben, Leute, die die Lieferung von Leopard-Panzern mit zu engem Oberteil und Duckface auf Twitter posten, und Leute, die deutsche Soldaten zum Kampf nach Israel entsenden wollen. Nicht wenige davon sind Kriegsdienstverweigerer.

Meine Damen und Herren, dieses Maß an Infantilität und Unrecht ist gefährlich.

Und niemand kann darüber verwundert sein, dass der Wiederaufbau der Bundeswehr mit einem solchen Personal an Politikern nicht gelingt. Die Zeitenwende des Bundeskanzlers steckt fest. Ein Beispiel: Stand heute hat die Bundesregierung nur 18 Leopard 2 bestellt. Damit füllt sie lediglich den Bestand an Panzern wieder auf, die die Bundeswehr an die Ukraine abgeben musste. Wo, sehr geehrte Bundesregierung, sind die Großaufträge an die deutsche Industrie?

Wenn Sie die Bedrohungslage tatsächlich ernst nehmen: Wo ist die Zeitenwende bei den Rüstungsaufträgen?

Verteidigungsminister Pistorius hat einen politischen Raketenstart hingelegt: beliebtester Politiker Deutschlands, Frauenschwarm, Klartextmann, nächster Halt Kanzleramt. Herzlichen Glückwunsch!

Die SPD hat jetzt ihren eigenen Freiherrn zu Guttenberg.

Nach zehn Monaten im Amt jedoch zieht der Nebel der Blendgranaten ab, und zum Vorschein kommt eine ziemlich magere Bilanz. Der Verteidigungsminister ist bei den Dauerbaustellen der Truppe kein Stück weitergekommen: kein Personalzuwachs, kein wesentlicher Materialzulauf, keine befreiende Beschaffungsreform. Stattdessen reißt Herr Pistorius immer neue Baustellen auf. Mit seiner spontanen Idee, eine Litauen-Brigade zu entsenden, überraschte er nicht nur die Bündnispartner, sondern auch sein eigenes Ministerium.

Mittlerweile sind aus der 5 000-Mann-Brigade nur noch zwei Bataillone übrig geblieben, eines davon – das Panzerbataillon 203 aus Augustdorf – ohne Panzer; denn die wurden ja an die Ukraine abgegeben. Meine Prognose: Es wird nie zu einer dauerhaften Stationierung kommen. Das kriegt die Bundesregierung nicht hin.

Die nächste Kraftmeierei des Herrn Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“ So gesagt letzten Sonntag im TV. Herr Minister Pistorius, da ich davon ausgehe, dass Sie nicht vorhaben, Königsberg militärisch zurückzuerobern: Warum halten Sie sich nicht an den Begriff, mit dem die Bundeswehr 70 Jahre ganz gut zurechtkam: verteidigungsbereit? Ich will aber noch auf einen anderen Punkt hinaus. Was heißt eigentlich „wir“? Sie sind der Bundesminister der Verteidigung. Es ist Ihre Aufgabe, die deutschen Streitkräfte verteidigungsbereit zu machen. Das Wort „wir“ ist völlig fehl am Platz. Ich will mal an Ihrer mickrigen Leopard-Bestellung verdeutlichen,

wie die Arbeitsteilung in unserem Land läuft. Die Steuerzahler zahlen für die Panzer. Die Soldaten fahren die Panzer.

Die Opposition kontrolliert den Kauf der Panzer. Aber Sie sind derjenige, der dafür sorgen muss, dass es überhaupt Panzer gibt. Tun Sie es einfach! Was hält Sie auf?

Meine Damen und Herren, zum Antrag der Union. Meine Fraktion hat vor vier Jahren eine Konzeption mit dem Titel „Streitkraft Bundeswehr“ vorgelegt. Die Denkschrift hat Sie damals ziemlich in Wallung versetzt; denn damals hatten Sie von Ihrer CDU-Vorsitzenden noch keine Freigabe, sich für eine einsatzbereite Bundeswehr starkzumachen. Jetzt, in der Opposition, haben Sie Inhalt und Form von „Streitkraft Bundeswehr“ der AfD zu über 90 Prozent kopiert.

Das schenke ich Ihnen; denn es ist richtig, was Sie da kopieren.

Was Sie jetzt noch brauchen, ist der Mut, sich politisch zu befreien. Deutschland steht am Kipppunkt. Wenn die Union es noch ernst meint mit Deutschland, dann kehrt sie zurück zu Mut und Verstand.

Beides findet man nicht bei Links.

Danke.

Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wehrbeauftragte! Herr Minister! Seit weit über anderthalb Jahren sind wir konfrontiert mit einem brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Vor einem Monat haben wir einen in dieser Dimension bisher nicht gekannten bestialischen Angriff auf Israel erlebt. Beide Kriege sind keine lokalen Konflikte, sondern in beiden Kriegen werden unsere Werte, wird unsere Art des Lebens, mithin die ganze westliche Kultur frontal angegriffen. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen. Vor dem Hintergrund dieser sicherheitspolitischen Lage müssen wir für die Sicherheit Deutschlands und unserer Verbündeten endlich die richtigen Weichen stellen.

Wenn man die vielen Reden, zum Beispiel des Bundeskanzlers, aber auch des Verteidigungsministers, zur Verantwortung Deutschlands in der Welt hört, könnte man denken: Alles wird gut. – Bedauerlicherweise lassen die Reden und Ankündigungen aber oftmals kein schnelles Handeln erkennen. Selbst der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands, Oberst André Wüstner, beklagt, dass es zu viel Rhetorik und zu wenig konkretes Handeln gibt, und fordert einen erkennbaren politischen Ruck. Dass dieser Ruck fehlt, zeigt sich in dramatischer Weise in den Finanzplanungen. Im inzwischen dritten Haushalt nach dem Beginn des Ukrainekriegs will die Bundesregierung erneut keine ausreichende Finanzierung für die Bundeswehr sicherstellen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Desaster. Deshalb beantragen wir als Union heute, diesen erkennbaren Irrweg bei der Bundeswehrfinanzierung zu verlassen.

Was genau notwendig ist, lässt sich leicht feststellen, wird es doch unter anderem auch vom Verteidigungsminister selbst beschrieben. Vor einigen Monaten haben Sie hier an dieser Stelle ausgeführt, dass die Bundeswehr im Jahr 2024 mindestens 10 Milliarden Euro mehr benötigt als im laufenden Jahr.

Ja, das erlaube ich gern.

Vielen Dank, Kollege Gädechens, dass Sie die Frage erlauben. – Ich halte die Spannung kaum aus, eine Woche vor der Bereinigungssitzung, was die 10 Milliarden Euro betrifft, die Sie eingestellt haben. Können Sie uns da vielleicht eine Sneakpreview auf die Gegenfinanzierung geben?

Vielen Dank.

Lieber Kollege Schäfer, darauf antworte ich sehr, sehr gerne, weil wir uns als Haushälter und Berichterstatter für den Einzelplan 14 ja ständig über Finanzierungsmöglichkeiten aus anderen Etats austauschen.

Wir wissen, wie viel Freude das den Berichterstattern der anderen Etats macht.

Es gab mal eine Zeit, wo sich die FDP als Serviceopposition dargestellt hat

und immer versucht hat, Gegenvorschläge – teilweise abstruse Gegenvorschläge – zu machen, um ihre Schwerpunkte in anderen Ressorts zu setzen.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In dieser von mir beschriebenen sicherheitspolitischen Lage erwarte ich von einer Ampelkoalition

und von einer Regierung, dass sie Schwerpunkte setzt.

Es gibt aus dem BMF das Instrument der Globalen Minderausgabe, das in alle Ressorts, in alle Einzelpläne hineinwirkt. Und so könnte es ein Instrument der Globalen Minderausgabe aller anderen Ressorts zugunsten des Einzelplans 14 geben,

damit die Forderung des Bundesverteidigungsministers auf 10 Milliarden Euro mehr für Ausstattung für diesen Einzelplan erfüllt wird.

Diese 10 Milliarden Euro werden zu Recht eingefordert. Das ist richtig. Nach jetzigen Planungen bekommt die Bundeswehr aber nur 1,7 Milliarden Euro. Das reicht nicht einmal für den gestiegenen Tarifabschluss und ist deshalb viel zu wenig. In der kommenden Woche beendet der Haushaltsausschuss seine Beratungen. Somit ist das die letzte Möglichkeit, den notwendigen Aufwuchs für den Verteidigungshaushalt umzusetzen. Diese Chance – auch an Sie gerichtet, Herr Dr. Schäfer – müssen wir jetzt gemeinsam nutzen. Das ist eine Aufforderung insbesondere an die Ampelkoalitionäre.

Aber es reicht nicht, nur im kommenden Jahr genügend Geld zur Verfügung zu stellen. Noch wichtiger ist es, auch die Finanzplanung anzupassen; denn die Bundeswehr braucht über Jahre eine langfristige finanzielle Sicherheit. Größere und komplexere Waffenbeschaffungen können sonst nicht umgesetzt werden. Was aber schlägt die Bundesregierung vor? Bis 2027 soll der originäre Verteidigungshaushalt auf 52 Milliarden Euro eingefroren werden. Der Minister sagte selbst wörtlich, dass wir auf Grundlage dieser Finanzplanung nach Auslaufen des Sondervermögens der Bundeswehr die Türen im BMVg abschließen können, dass dann das Thema Bundeswehr erledigt sei. So wahr diese Aussage ist, so entschieden muss doch jetzt politisch gegengesteuert und gehandelt werden.

Ein Aufwuchs bei den Bundeswehrfinanzen ist schon deshalb notwendig, um das 2-Prozent-Ziel der NATO einzuhalten. Wir haben uns dazu verpflichtet, 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren, und die Regierung behauptet, dass wir dies 2024 erstmals erreichen.

Die Wahrheit sieht jedoch anders aus: Wir erreichen das 2-Prozent-Ziel nur mit vielen Tricks und Täuschereien, weil zum Beispiel Kreditzinsen und Pensionen ehemaliger NVA-Soldaten als Verteidigungsausgaben deklariert werden. Solche Tricks und Spielchen passen aber nicht in unsere sehr ernste sicherheitspolitische Lage. Was wir unseren Verbündeten versprochen haben, müssen wir auch einhalten – nächstes Jahr und auch in den Jahren, die da kommen werden.

Die Ampelregierung erweist sich erneut als zerstritten und versagt in einem der wohl wichtigsten Themenfelder. Bei den Verhandlungen zum „Sondervermögen Bundeswehr“ wurde der Union eine langfristige und gesicherte Bundeswehrfinanzierung versprochen. Gehalten hat die Regierung dieses Versprechen nicht. Daher müssen wir mit unserem Antrag einmal mehr darauf hinweisen; denn uns läuft die Zeit davon. Jedes Jahr wird es schwieriger, die notwendigen Umschichtungen zugunsten unserer Sicherheit im Bundeshaushalt vorzunehmen; denn mehr Geld für Verteidigung heißt natürlich auch, weniger Geld an anderen Stellen ausgeben zu können. Das aber traut sich diese Koalition nicht.

Und wie schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen wird die Union auch bei den laufenden Beratungen im Rahmen der Bereinigungssitzung die entsprechenden Anträge einbringen. Dann wird sich einmal mehr zeigen – und sich die Spreu vom Weizen trennen –, wer es mit einer Stärkung der Bundeswehr wirklich ernst meint.

Meine Damen und Herren, klagen und Probleme beschreiben reicht nicht.

In dieser Situation ist Handeln gefordert. Wir stellen nicht die Regierung, Sie stellen die Regierung. Fordern Sie Ihre Regierung auf, zu handeln.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Kriegstüchtigkeit“, „Wir müssen kriegstüchtig werden“ – mit diesen Worten forderte Minister Pistorius Ende Oktober einen Mentalitätswechsel der Deutschen in Sicherheitsfragen. „Gut so! Richtig so!“, will man ihm sofort beipflichten.

Aber nach den Ampelverkündigungen wie „Doppel-Wumms“, „Bazooka“ und „Zeitenwende“ und der Erfahrung, dass die Verkündigungen immer größer und vielversprechender waren als die daraus folgenden Taten, sind wir auch hier skeptisch.

Aber sag niemals nie! Deshalb führen wir diese Debatte heute, zum jetzigen Zeitpunkt. „Kriegstüchtigkeit“ – dieser Anspruch an unsere Streitkräfte muss durch eine adäquate finanzielle Ausstattung hinterlegt werden. Wir, und nicht nur wir als Union, sondern im Grunde alle Experten in Deutschland, alle Verbände etc., stellen anhand des vorliegenden Haushaltsentwurfs einschließlich der Mittelfristplanung fest: Das 2-Prozent-Ziel wird einzig unter Hinzuziehung des Sondervermögens und mit allerlei Taschenspielertricks herbeigerechnet werden können. Das ist nicht nur nicht redlich, sondern zeigt, dass der Mentalitätswechsel in den Sicherheitsfragen, den der Minister einfordert, in seiner eigenen Koalition in keiner Weise vorhanden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie, meine Damen und Herren, die die Verantwortung für unsere Sicherheit tragen, verweigern sich einer deutlichen Steigerung des Einzelplans 14. Damit riskieren Sie die Sicherheit Deutschlands, nichts mehr und nichts weniger. Bundesminister Pistorius selbst war es, der noch im Frühjahr 2023 auf Grundlage planerischer Hochrechnungen seines Hauses eine Steigerung des Einzelplans 14 um 10 Milliarden Euro forderte, sonst, so Minister Pistorius, sei die vom Kanzler Olaf Scholz versprochene Modernisierung der Bundeswehr nicht zu stemmen.

Hier darf jetzt bitte niemand überrascht tun. Das alles ist bekannt. Deswegen fordert die Wehrbeauftragte vor diesem Hintergrund bereits eine Aussetzung der Schuldenbremse, und Wirtschaftsminister Habeck spricht sich schon heute für ein neues Sondervermögen, also für weitere Schulden im Riesenausmaß aus.

An dieser Stelle will ich Ihnen, vor allem der SPD und den Grünen, auch Ihnen, lieber Herr Schäfer, mal eines sagen: Ihnen fällt, wenn es eng wird, immer nur eine Lösung ein: neue Schulden und immer nur neue Schulden. Das ist das Rezept dieser beiden Parteien.

Da müssten sich eigentlich bei Ihnen, Herr Klein, die Fußnägel hochbiegen.

– Frau Nanni! – Sorgen Sie lieber dafür, dass der Bundeswirtschaftsminister nicht nur schöne Reden hält,

sondern endlich seinen Job macht, damit unsere Wirtschaft wieder wächst und wir mehr Einnahmen generieren können, damit wir diese Dinge besser finanzieren können!

Aber noch mal: Die von Minister Pistorius adressierte Forderung nach einer Steigerung der Verteidigungsausgaben um 10 Milliarden Euro interessiert in seiner Partei und in der ganzen Ampel niemanden, nicht einen.

Ich möchte an dieser Stelle nochmals deutlich zum Ausdruck bringen: Nicht ein Haushaltsantrag wurde von den Koalitionären im Verteidigungsausschuss gestellt, um unsere Bundeswehr personell und materiell besser auszustatten. Das habe ich – ich bin seit 2009 in diesem Bundestag – noch nie erlebt im Verteidigungsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das, liebe Frau Strack-Zimmermann, ist Ihre Haltung und Ihre Wahrnehmung, wie Sie Politik in diesem Haus machen. Sie bepöbeln die Opposition; damit müssen wir leben.

Sie bepöbeln in oft richtigen Fragen Ihre eigene Regierung. Aber Sie tun selber nichts, um die Dinge tatsächlich durchzusetzen.

Wo sind denn Ihre Anträge? Sie stellen sie nicht. Fassen Sie sich lieber mal an Ihre eigene Nase, liebe Frau Kollegin!

Ihre Haltung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten dokumentiert das tatsächliche Desinteresse für die Bundeswehr. Dazu passt auch die Reaktion Ihres Fraktionsvorsitzenden, liebe SPD. Da spricht der Minister von Kriegstüchtigkeit, und als Allererstes, nur wenige Stunde später, widerspricht ihm sein eigener Fraktionschef, Rolf Mützenich, der sich „diese Wortwahl nicht zu eigen machen“ möchte.

Meine Güte, kommen Sie doch endlich aus Ihren ideologischen Gräben heraus, Herr Mützenich! Es wird wirklich Zeit für Ihre ganz persönliche Zeitenwende und für Ihren ganz persönlichen Mentalitätswechsel, Herr Kollege.

Wir sind diese Ankündigungen und pazifistisch geleiteten Scheingefechte jedenfalls leid; denn wir kennen sie aus acht Jahren Großer Koalition nur zu gut.

Ich erinnere nur an die Weigerung, die Bundeswehr besser auszustatten – Stichwort „bewaffnungsfähige Drohnen“ –, und die Weigerung Ihres damaligen Finanzministers Olaf Scholz, entschiedene und entscheidende Beschaffungen auf den Weg zu bringen, geschweige denn den Verteidigungshaushalt ausreichend aufwachsen zu lassen, so wie wir, die Union, das gefordert hatten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir präsentieren heute einen Antrag zur erforderlichen Stärkung unserer Bundeswehr, damit die Streitkräfte nachhaltig in die Lage versetzt werden, ihren Auftrag – und da wiederhole ich mich gerne – erfüllen zu können, uns vor äußeren Feinden zu schützen.

Deshalb fordere ich Sie heute auf: Unterstützen Sie unseren Antrag für eine einsatzbereite und eine einsatzfähige Bundeswehr, damit uns in Deutschland kein böses Erwachen droht!

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir die Zeit um drei Jahre zurückdrehen würden, befänden wir uns im ersten Jahr der Pandemie, ein in Rekordzeit entwickelter Impfstoff gegen Corona stünde kurz vor der Zulassung, der überwiegende Teil der Bevölkerung fieberte dieser Innovation entgegen. Der Impfstoff wurde maßgeblich von einem deutschen Unternehmen mitentwickelt. Das klingt zunächst nach einer Erfolgsgeschichte. Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele sehr wesentliche Daten darüber, ob dieser Impfstoff seine Hoffnungen erfüllt, erhielten die Wissenschaftler aus Israel, nicht aus Deutschland.

Forschung, Innovation und medizinische Versorgung im 21. Jahrhundert sind ohne effektive Gesundheitsdatennutzung kaum mehr möglich. In der Forschung, auf der der Gesundheitsbereich beruht, stehen wir in Deutschland schon jetzt im internationalen Vergleich nicht gut da; so ehrlich muss man zunächst sein. Krebs, Demenz, Diabetes – in einer älter werdenden Gesellschaft müssen wir uns gegen viele große, im Alter zunehmende Volkskrankheiten besser wappnen. Dazu ist Forschung, dazu sind Gesundheitsdaten nötig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Fachkräfte im Gesundheitswesen werden rarer. Sie sind nicht durch Digitalisierung zu ersetzen, aber Digitalisierung sollte ihre Arbeit erleichtern. Ein ganz praktisches Beispiel sind Videosprechstunden; für sie heben wir auch die Mengenbegrenzungen auf. Wir kombinieren mit diesen Gesetzen beides: nützliche Digitalisierung im Alltag und die gemeinwohlorientierte Weiterverwendung von Daten. Das wird die Versorgung in Deutschland enorm steigern.

Das Herzstück der Gesetze ist die elektronische Patientenakte. Dieses Herz wird nun beginnen, im Alltag zu schlagen. Wenn Sie einen mehrfacherkrankten 60-jährigen Menschen heute fragen würden, auf wie viel Papierbögen er seine Krankengeschichte schon eintragen musste, ist die wahrscheinliche Antwort: unzählbar viele. Aus „unzählbar viele“ wird im Idealfall „eins“: einmal Erfassung der Krankengeschichte, stets aktualisiert, aber nie wieder vollständig abgefragt. Das ist unser Ziel. Das schafft Zeit und reduziert Bürokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist das Gesetz so wichtig.

Denn Ärztinnen und Ärzte, Medizinische Fachangestellte, sie können sich auf das Wesentliche konzentrieren, und das ist die Behandlung der Patienten.

Ein weiteres einleuchtendes Beispiel ist die Medikationsübersicht. Mithilfe der ePA erhalten Patientinnen und Patienten und Behandler eine schnelle und vor allen Dingen aktuelle Übersicht über die jeweils eingenommenen Medikamente. Auch das ist ein enormer Gewinn für die Patientensicherheit.

Ab 2025 erhalten alle gesetzlich Versicherten automatisch eine elektronische Patientenakte, es sei denn, sie widersprechen. Aber einmal richtig erhobene Daten und die ePA bringen einen unschätzbaren Wert für alle.

Die Datennutzung scheitert aber häufig an unterschiedlichen rechtlichen Regelungen auf EU-, auf Bundes-, auf Landesebene, den Datenschutzbeauftragten der Länder, des Bundes und den Aufsichtsbehörden. Am Ende sehen manche den Wald vor lauter Bäumen nicht; das muss man wirklich sagen, wenn man in die Praxis schaut. Das führt in der Praxis dazu, dass viele sich nicht trauen, Gesundheitsdaten zur Verbesserung von Forschung, Qualitätssicherung und Patientensicherheit zu nutzen. Hier schaffen wir eindeutig mehr Klarheit durch einheitliche Regelungen in diesem Gesetz, und das ist auch absolut notwendig.

Das Gesundheitsdatennutzungsgesetz bereitet auch einen Paradigmenwechsel vor. Wir wollen ein System, das nicht nur Erkrankungen behandelt; wir wollen ein System, das viel früher hilft. Krankenkassen sollen beispielsweise auf Gesundheitsgefährdungen bei ihren Versicherten jeweils hinweisen dürfen, zum Beispiel, wenn ein besonderes Risiko für eine Krebserkrankung vorliegt, zum Beispiel, wenn bei einer Arzneimittelverordnung Kombinationen mit problematischen Wechselwirkungen auffallen.

Gesundheitsdatennutzung ist auch ein Standortfaktor. Wenn man bei diesem Standortfaktor zurückfällt, fällt auch die Spitzenversorgung zurück – auch in Deutschland. Datennutzung dient zudem der Patientensicherheit. Sie macht unsere Versorgung besser und dient damit allen Bürgerinnen und Bürgern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist überfällig, dass wir in Bezug auf Datennutzung, in Bezug auf Digitalisierung mit diesen Gesetzen eine Aufholjagd beginnen. Seien Sie dabei! Unterstützen Sie unsere Gesetzentwürfe!

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr verehrte Damen und Herren! Mit dem Digital-Gesetz und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz beraten wir heute hier im Parlament erstmals zwei wichtige große entscheidende Verbesserungsgesetze für unser deutsches Gesundheitswesen.

Dem Bundesgesundheitsminister persönlich, der heute leider erkrankt ist, gilt ausdrücklicher Dank, dass sein Haus diese wichtigen Gesetze nun auf den Weg bringt und für die parlamentarischen Beratungen vorgelegt hat. Ich bin mir sicher, dass wir mit diesen beiden Gesetzen sowohl die Versorgung als auch die Forschung und die Situation kranker Menschen und aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land deutlich verbessern werden.

Die Ampel macht Ernst. Wir bringen Deutschland mit diesen beiden wichtigen Digitalisierungsgesetzen zurück auf die Überholspur, anschlussfähig an ein modernes Gesundheitswesen, wie es in vielen Ländern in Europa inzwischen gang und gäbe ist. Deutschland hat viele Jahre Zeit in der Entwicklung von Digitalisierung im Gesundheitswesen verloren. Wir laufen den Entwicklungen in Europa im Schnitt 15 Jahre hinterher. Damit ist jetzt Schluss. Mit diesen Gesetzen holen wir auf.

Deutschland startet spät, aber – das will ich auch sagen – wir wiederholen nicht die Fehler, die andere in der Zwischenzeit gemacht haben, sondern setzen direkt dort an, wo eine moderne Versorgung einerseits und moderne Forschung andererseits dringend geboten sind, um in Zeiten des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels, einer notwendigen, immer datenabhängigeren Forschung und Versorgung endlich aufzuholen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir im Digital-Gesetz mit der Einführung einer elektronischen Patientenakte für alle Menschen regeln, ist keine Kleinigkeit. Wir sorgen erstmals dafür, dass dort, wo im deutschen Gesundheitswesen bereits heute überall fragmentiert Daten über unsere Gesundheit liegen – in der Apotheke, in der Arztpraxis, im Krankenhaus, bei der Krankenversicherung –, endlich die Menschen, über die diese Daten alle erhoben werden, selber Einblick in diese Daten bekommen.

Wir sorgen mit der Einführung einer elektronischen Patientenakte dafür, dass Patientinnen und Patienten gewissermaßen eine Datenbrille bekommen und sehen, was an den unterschiedlichen Orten im Gesundheitswesen über sie gespeichert ist, und sie selber darüber entscheiden können, wer Einblick in diese Daten hat. Wir sorgen für eine sichere Digitalisierung. Wir sorgen für eine transparente Digitalisierung, die Patientenrechte stärkt, die die Versorgung der Menschen stärkt und die dafür sorgt, dass gemeinwohlorientiert wichtige Forschung in diesem Land den Menschen, der Bevölkerung, der Gemeinschaft zugutekommt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesen Digitalisierungsgesetzen sorgen wir auch konkret dafür, dass Vorgänge, die im Alltag im Moment noch Teil von Faxgeräten, Zettelwirtschaft und anderen Dingen der Mottenkiste sind, endlich ins digitale Zeitalter überführt werden. Der digitale Mutterpass, der digitale Impfpass, das Versenden wichtiger Gesundheitsinformationen durch Ärztinnen und Ärzte oder Personal in anderen therapeutischen Berufen, eine funktionierende Regelung des E-Rezepts und der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: All das wird das Leben von Menschen in diesem Land einfacher machen, zeitgemäßer machen. Das machen diese Gesetze im Sinne des Wohls von uns allen, im Sinne von Menschen, die als erkrankte Patientinnen und Patienten dringend darauf angewiesen sind, dass Daten zu ihrem Vorteil endlich genutzt werden können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sorgen auch dafür, dass die Entscheidungen dieses Hauses in der Gesundheitspolitik, in der Frage, wo wir welche Ressourcen einsetzen, stärker datenbasiert, evidenzbasiert getroffen werden. Wir erinnern uns noch gut daran – es ist in einzelnen Reden schon angeklungen –, wie in der Pandemie teilweise im Blindflug in diesem Haus politische Entscheidungen getroffen werden mussten, weil anders als in anderen Ländern die notwendige Datenbasis für die politischen Entscheidungen in diesem Haus nicht vorlag.

Wir sorgen dafür, dass populationsbezogene Gesundheitsansätze endlich Gegenstand wichtiger politischer Entscheidungen werden können: im Sinne des Gemeinwohls, im Sinne einer effizienten Ressourcennutzung, im Sinne von Transparenz und im Sinne der Stärkung der Rechte und Interessen von Patientinnen und Patienten.

Das sind wichtige Entscheidungen, die Gegenstand dieser beiden Gesetze sind, auf die wir als Koalitionäre miteinander stolz sind und bezüglich derer wir in den Beratungen dafür sorgen werden, dass sie noch besser werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland holt auf in der Digitalisierung. Diese Koalition bringt Digitalisierung voran und sorgt für eine bessere Versorgung. Ich freue mich auf diese Beratungen.

Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Digitalisierung im Gesundheitswesen. Oberste Priorität für unsere Fraktion hat hier erstens das Thema „Sicherheit und Schutz der Patientendaten“ und zweitens ein klarer Nutzen für die Digitalisierung und für die Bürger.

Das Digital-Gesetz betrifft im Kern die elektronische Patientenakte. Ein Pferdefuß ist hier die Voreinstellung zur Nutzung der elektronischen Patientenakte. Wer sie nicht nutzen möchte, zum Beispiel aus mangelndem Vertrauen in die Sicherheit, muss aktiv widersprechen. Hier steht die Bundesregierung in der Pflicht, mehr zum Schutz der Patienten und ihrer Interessen zu unternehmen.

Auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz kommt ja durchaus vernünftig daher. So sollen medizinische Daten aus der elektronischen Patientenakte pseudonymisiert der Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden können.

Es zeigt sich jedoch auch hier der gleiche konzeptionelle Mangel wie bei der ePA. Wer seine gespeicherten Gesundheitsdaten für sich und seinen Arzt des Vertrauens behalten möchte, muss das zu Beginn aktiv einfordern. Hier fordern wir die Bundesregierung auf, die Patienten umfassend über den angestrebten Umgang mit ihren Gesundheitsdaten aufzuklären.

Werte Kollegen, unsere Fraktion ist der Ansicht: Deutschland sollte doch von den Besten lernen, also zum Beispiel von den Esten. Das baltische Land hat im Jahr 2001 seine X-Road aufgebaut. Das ist ein staatliches Intranet zum Datenaustausch des öffentlichen Sektors auf der Basis von Open Source.

Jeder Zugriff auf die Gesundheitsdaten der Patienten muss dort begründet sein. Jede Datenabfrage wird fälschungssicher auf der Blockchain dokumentiert. Im Missbrauchsfall drohen dem Mediziner gravierende Strafen bis hin zum Verlust der Approbation. Und das Beste, werte Kollegen: Die X-Road wurde in den 22 Jahren ihres Bestehens kein einziges Mal gehackt. So funktioniert digitale Sicherheit im Gesundheitsdatenbereich.

Wir wollen, dass Deutschland den Anschluss im digitalisierten Gesundheitswesen hält. Doch dafür bedarf es noch intensiver Anstrengungen und, werte Damen und Herren, der AfD in Regierungsverantwortung.

Ich freue mich auf die Beratungen im Gesundheitsausschuss und werde das als Mitglied des Digitalausschusses gespannt verfolgen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 20 Jahren versprach die damalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt erstmals eine elektronische Patientenakte, die wichtige Gesundheitsdaten, Notfalldaten und einen digitalen Impfpass umfassen sollte. Dieses Versprechen lösen wir heute als Fortschrittskoalition 20 Jahre nach der ersten Ankündigung mit diesen beiden Digitalisierungsgesetzen im Gesundheitswesen endlich ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die ePA gibt es zwar heute schon. Der Weg zu ihr ist allerdings steinig. Deswegen ist sie ein Flop – das kann man nicht anders sagen –, und sie wird kaum genutzt. Das ändern wir jetzt mit diesen beiden Gesetzen. Wir verbessern die Anlage der Akte. Der steinige Weg hin zu einer elektronischen Patientenakte gehört zukünftig der Vergangenheit an. Jeder bekommt eine elektronische Patientenakte zur Verfügung gestellt. Und: Dem persönlichen Selbstbestimmungsrecht wird selbstverständlich Rechnung getragen, indem wir ein Widerspruchsrecht gegen diese Akte einführen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir vereinfachen den Log-in in diese elektronische Patientenakte; denn Patientinnen und Patienten wollen nicht mit zeitaufwendigen und nervigen digitalen Anwendungen herumkämpfen.

Ich sage das auch in aller Deutlichkeit: Wenn gewisse staatliche Institutionen den Blick in die Zukunft verweigern, dann kann dieses Land nicht vorankommen. Oftmals wird zu ängstlich, zu altmodisch und zu kompliziert gedacht. Geben wir den Versicherten und den Leistungserbringern also die Lösung, die sie verdienen,

nämlich dass sie ihr bevorzugtes Sicherheitsniveau endlich eigenverantwortlich auswählen können. Schluss mit gut gemeinter, aber schlecht gemachter staatlicher Bevormundung! Das ist Selbstbestimmung, das ist Freiheit, das ist gelebte Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir erweitern den Funktionsumfang der elektronischen Patientenakte; das wurde auch schon angesprochen. Denn neben dem ersten Schritt hin zu einem elektronischen Medikationsplan – längst überfällig; da können wirklich Menschenleben gerettet werden – folgen der elektronische Impfpass, der elektronische Mutterpass und die elektronischen Untersuchungsbefunde und das Untersuchungsheft für Kinder, alles an einem Ort. Das ist wirklich ein Meilenstein.

Aber – das möchte ich an der Stelle auch sagen – die FDP wäre nicht die FDP, wenn wir nicht auch schon einen Schritt weiterdenken würden; denn wir wollen hin zu einem persönlichen Gesundheitsdatenraum. Wir wollen nicht, dass es bei einer Akte bleibt. Wir wollen, dass das ein persönlicher Gesundheitsdatenraum für jeden Bürger, für jede Bürgerin wird, nämlich vollständig datenbankbasiert, alles maschinenlesbar mit interoperablen Datensätzen. Denn Digitalisierung – das zu betonen ist immer wieder wichtig – ist nicht nur eine Übersetzung von Papier in ein elektronisches Format; Digitalisierung ist die Neugestaltung der gesamten Prozesse, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Austausch und die Nutzung von Daten sind entscheidende Faktoren für das Vorankommen von digitalen Prozessen. Deswegen brauchen wir einheitliche Dateninfrastrukturen. Auch hier ist dieses Gesetz ein absoluter Meilenstein, nicht nur für die Gesundheitspolitik in diesem Land, sondern auch in der Digitalpolitik in diesem Land. Denn mit diesem Gesetz werden erstmals klar definierte Vorgaben zu verpflichtenden Datenstandards vorgegeben, und es wird eine zwingende Einhaltung gesetzlich vorgeschrieben. Wir einigen uns also darauf, dass in diesem Land nicht mehr in übersetztem Englisch, Französisch und Deutsch gesprochen wird, sondern dass wir uns einheitlich auf eine Sprache einigen. Das ist ein absoluter Meilenstein.

Schluss auch mit deutschen Sonderwegen, die wir in den letzten Jahren gefahren sind! Die internationalen Datenstandards wie FHIR beispielsweise sind etabliert. Zeit wird es, dass sie endlich auch ins deutsche Gesundheitswesen Eingang finden.

Ich habe das bereits eben gesagt: Die Verfügbarkeit und die Nutzung von Daten sind wesentlich, insbesondere aber auch – das ist mir als Liberalem wichtig zu betonen – der Schutz von sensiblen persönlichen Gesundheitsdaten. Deswegen ist uns als Freien Demokraten das grundlegende Prinzip wichtig, dass jede Person die volle Kontrolle über die eigenen Daten haben sollte. Doch diese Welt entwickelt sich stetig weiter: mit technologischem und medizinischem Fortschritt, auch mit dem Vormarsch der künstlichen Intelligenz. Diese Entwicklungen und Veränderungen bringen Herausforderungen, aber natürlich auch enorm viele Chancen.

Eine moderne Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann nicht länger ohne den Zugriff auf umfassende Datengrundlagen auskommen. Es ist also die Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik, ein gesundes Gleichgewicht zwischen Datenschutz, Datensicherheit und Datennutzung zu schaffen. Denn die eigentliche Frage lautet nicht: Wie können wir es ethisch verantworten, Gesundheitsdaten zu nutzen? Die eigentliche Frage lautet: Wie können wir es ethisch verantworten, Gesundheitsdaten nicht zu nutzen? Das haben wir während der Coronapandemie gesehen.

Diese Bundesregierung betont erstmals, dass Datenschutz und Datennutzung keine Gegensätze sind, sondern dass sie sich ergänzen und in Einklang gebracht werden müssen. In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Auf meiner Homepage habe ich eine Seite, die sich „Gläserne Abgeordnete“ nennt. Da können Sie nachlesen, was ich verdiene, wie viel Steuern ich zahle, an wen ich alles spende, und das ist transparent und richtig. Aber was Sie von der Ampelkoalition hier heute vorlegen, das könnte unter dem Motto stehen „Die gläserne Patientin“,

und das lehnen wir als Linke aus guten Gründen ab.

Natürlich ist Digitalisierung im Gesundheitswesen eine gute Sache, wenn sie zum Wohle aller die Gesundheitsforschung nach vorne bringt, wenn sie die Prävention verbessert und die Behandlung der Patientinnen und Patienten optimiert. Aber dafür braucht es verständliche und zuverlässige Strukturen, die den Prinzipien von Datenschutz und Datensparsamkeit gerecht werden, gerade bei den hochsensiblen Gesundheitsdaten. Als Patientin will ich doch selbst entscheiden, wer zu welchem Zweck meine Gesundheitsdaten nutzen darf.

Wenn Sie mal zur Kenntnis nehmen würden, wie häufig etwa Menschen mit HIV und Suchtproblemen oder mit psychischen Erkrankungen in unserem Gesundheitswesen noch diskriminiert und stigmatisiert werden, dann dürften Sie doch nicht so leichtfertig die Selbstbestimmung der Patientinnen und Versicherten aushebeln, wie Sie das mit diesen Gesetzen tun.

Wenn ich zum Beispiel den sehr informativen Newsletter meiner Partei abonnieren möchte,

dann muss ich die Speicherung meiner E-Mail-Adresse durch einen Bestätigungslink erlauben. Die Speicherung meiner sehr viel schützenswerteren Gesundheitsdaten in der elektronischen Patientenakte aber, die soll erlaubt sein, solange ich nicht aktiv widerspreche. Das nennt sich Opt-out-Verfahren, und ich halte das für unverantwortlich.

Denn es geht ja nicht nur um die Speicherung. Die Daten sollen ja nicht nur für meine Behandelnden zugänglich sein, sondern sie sollen auch noch an Dritte weitergegeben werden dürfen, ohne dass ich dem zustimmen muss.

Versicherungen, Pharmaunternehmen, Marktforschungsinstitute: Es gibt ein unermessliches kommerzielles Interesse an diesen, unseren Gesundheitsdaten.

International kostet ein einzelner Satz von Gesundheitsdaten um die 250 US-Dollar. Und wenn dann, wie geplant, ab 2025 alle diese Datensätze in den europäischen Raum für Gesundheitsdaten einfließen, dann ist kaum noch kontrollierbar, was mit den persönlichen Gesundheitsdaten von etwa 84 Millionen Menschen aus Deutschland und etwa 500 Millionen Menschen aus der EU passiert.

Meine Damen und Herren von der Koalition, in Ihrem Gesundheitsdaten-Bullerbü, da gibt es offenbar keine Datenlecks und keine Hacker; aber das hat doch mit der Realität nichts zu tun.

Der Entwurf des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes sieht auch vor, dass die Kranken- und Pflegekassen diese Daten selbst auswerten dürfen, um mit individuellen Gesundheitsratschlägen an die Versicherten heranzutreten. Ehrlich gesagt, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber ich möchte meine gesundheitlichen Probleme doch mit meinem Arzt oder meiner Ärztin besprechen und nicht mit meiner Krankenkasse.

Die Linke steht auf dem Standpunkt, dass Patientendaten in Patientenhand gehören. Sobald sie nicht nur für die individuelle Behandlung verwendet werden, sondern an Dritte weitergegeben werden, muss die Zustimmung der Betroffenen eingeholt werden. Unsere Persönlichkeitsrechte als Patientinnen und Patienten müssen vor den kommerziellen Begehrlichkeiten der Gesundheitsindustrie, der Pharmaunternehmen und der Versicherungen geschützt werden.

Dafür haben wir als Serviceopposition in unserem Antrag „Elektronische Patientenakte zum Wohl der Versicherten nutzen“ viele Hinweise gegeben, die Sie in den weiteren Beratungen gerne aufnehmen können. Ich freue mich auf die weitere Beratung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und vor allem: Liebe Bürger! Heute geht es um Digitalisierung, die elektronische Patientenakte und um das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Das klingt in Ihren Ohren wahrscheinlich alles langweilig, und ich glaube, Teile dieser Regierung würden sich wünschen, dass Sie da draußen abschalten. Aber genau das sollten Sie besser nicht tun.

„Elektronische Patientenakte“ und „Gesundheitsdatennutzungsgesetz“, das klingt doch ganz toll und so fortschrittlich; kommt ja auch von dieser „Fortschrittskoalition“. Wir alle haben in den letzten zwei Jahren erleben dürfen, wie viele unglaubliche Fortschritte Deutschland hat machen dürfen.

Aber lassen wir das. Sarkasmus versteht diese Ampeltruppe ja sowieso nicht.

Also zurück zum Gesetz. Dieses sieht vor, dass für jeden von Ihnen ab 2025 ganz automatisch eine elektronische Patientenakte angelegt wird. Und das Beste: Sie bekommen diese auch noch gratis. Und schon dürfen Ihre persönlichen Gesundheitsdaten automatisch erfasst, angelegt und benutzt werden. „Benutzt“ – spätestens da sollten Sie hellhörig werden. Denn immer noch gilt: Wenn ein Produkt oder ein Dienst dich nichts kostet, bist du das Produkt, weil du mit deinen persönlichen Daten bezahlst.

Und erzählen Sie mir bloß nichts von Datensicherheit! Sie kriegen es ja nicht mal hin, zwei Laptops ordentlich in einem Tresor zu verschließen.

Daten, so wurde mal formuliert, wären das neue Öl. Meine Damen und Herren, das ist eine maßlose Untertreibung, insbesondere dann, wenn es sich um Gesundheitsdaten handelt. „der Freitag“ titelte dazu: „Pharmakonzerne gieren nach Datengold: Karl Lauterbach hilft beim Schürfen“. Ihre Gesundheitsdaten, liebe Bürger, sind viele Milliarden Euro wert. Denn die Pharmaforschung wird neue Krankheiten entdecken, Krankheiten, von denen Sie noch nicht mal wussten, dass Sie sie haben, neue Therapien, neue, besonders wirksame Medikamente – und die wird man Ihnen dann verkaufen.

Wenn Sie das alles nicht wollen, müssen Sie 2025 dem Anlegen Ihrer elektronischen Patientenakte proaktiv und eindeutig widersprechen; denn sonst werden Ihre persönlichen Gesundheitsdaten Teil eines gigantischen Geschäfts, für das Sie am Ende auch noch die Zeche zahlen.

Meine Damen und Herren, ein Wort noch zum Digital-Gesetz mit dem Ziel der Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Ich dachte erst, das ist Satire. Aber vielleicht erkläre ich Ihnen noch mal an einem Beispiel, wie das aktuell funktioniert. Im Infektionsschutzgesetz, § 13 Absatz 5, werden durch den Gesetzgeber die Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, Daten über die Durchführung von Schutzimpfungen, über Impfeffekte und Daten zum Zwecke der Überwachung der Sicherheit von Impfstoffen an RKI und Paul-Ehrlich-Institut zu übermitteln. Prinzipiell ein wichtiges und richtiges Gesetz, vor allem natürlich dann, wenn man auf die absurde Idee kommt, ein völlig neu entwickeltes Präparat – Sie nennen es Impfstoff, ich eher Gentherapie –

in Deutschland teilweise zwangsweise zu verabreichen.

Mein Kollege Thomas Dietz hat im September das Gesundheitsministerium befragt, wann denn diese vom Infektionsschutzgesetz geforderte Schnittstelle fertig geworden ist. Die Antwort: „Die Programmierarbeiten haben im dritten Quartal 2021 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen.“ Zwei Jahre für eine Schnittstelle, zu der mir Fachleute versichern, dass dies in zwei Wochen erledigt sein könnte. Ist das nur Schluderei, oder ist da Vorsatz im Spiel, weil man genau diese Daten nicht haben möchte?

Das, meine Damen und Herren, ist ein absoluter Skandal und muss für die Verantwortlichen Konsequenzen haben.

Denn es bleibt dabei: Der Fisch stinkt vom Kopf. Und deshalb ist die Entlassung des Gesundheitsministers Lauterbach mehr als überfällig.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schluss mit dem Schneckentempo, jetzt wird durchgestartet!

Mit den vorliegenden Digitalgesetzen sorgen wir dafür, dass die enormen Potenziale der Digitalisierung zum Wohle der Patientinnen und Patienten und zur Entlastung der Beschäftigten endlich genutzt werden können.

Egal ob der Befund vom Facharzt, Angaben zu Allergien oder das Ergebnis der letzten Blutuntersuchung: Informationen, die bisher an unterschiedlichen Stellen liegen, werden künftig in der elektronischen Patientenakte unter Einhaltung höchster Datenschutz- und Sicherheitsstandards gesammelt; und ich selbst kann sehen, was in meiner Akte steht. Was für ein Riesenfortschritt!

Die ePA wird die medizinische und pflegerische Versorgung spürbar leichter, besser und transparenter machen. Eine Ärztin hat mit einem Klick frühere Befunde, Verordnungen, Therapien im Blick und kann medizinische Zusammenhänge schneller erkennen und besser behandeln. Ein Rettungssanitäter weiß im Notfall sofort, welche Blutgruppe ich habe, welche Medikamente ich nehme und ob ich Vorerkrankungen habe. Solche Informationen entscheiden im Ernstfall über Leben und Tod.

Und die Pflegedokumentation wird deutlich einfacher. Davon wird auch die Langzeitpflege profitieren, sowohl in den Heimen als auch in der ambulanten Pflege. Als unser Gesundheitsminister Karl Lauterbach neulich bei uns im Kreis Göppingen war, konnte er etwas besonders Innovatives selbst ausprobieren, nämlich eine Datenbrille, die vom IT-Unternehmen Teamviewer in Kooperation mit dem Altenhilfeträger Wilhelmshilfe entwickelt und von Pflegekräften erprobt wurde. Mit der Augmented-Reality-Brille können Informationen wie etwa individuelle Besonderheiten der zu pflegenden Person direkt im Sichtfeld des Pflegepersonals eingeblendet werden. Beide Hände bleiben frei, sodass die größtenteils manuellen Tätigkeiten zeitgleich mit den eingeblendeten Informationen ausgeführt werden können. Und zudem ersetzt die Datenbrille das zeitaufwendige und zeitversetzte Dokumentieren durch unmittelbare Sprachaufnahme. Mit solchen Innovationen machen wir das Leben für die Pflegekräfte leichter und einfacher; und dafür schaffen wir jetzt die notwendige Grundlage.

Die Digitalisierung macht auch die Versorgung sicherer. Durch den in der ePA enthaltenen Medikationsplan können gefährliche Wechselwirkungen vermieden werden. Ein Patient, der viele Medikamente einnehmen muss und die ePA nutzt, wird sich darum künftig weniger Sorgen machen müssen.

Bei all der berechtigten Begeisterung für die großartigen Möglichkeiten der Digitalisierung werden wir als SPD aber eines immer im Blick behalten: Der Mensch steht im Mittelpunkt unserer Politik, und das Wohl der Patientinnen und Patienten ist unser Ziel. Deswegen ist es uns besonders wichtig, dass sie die Hoheit über ihre Daten behalten. Sie bestimmen, welche Informationen in die ePA eingespeist werden, wer Zugriff auf die Daten erhält und wofür diese genutzt werden können.

Heute starten wir den Digitalisierungsturbo, um die Gesundheitsversorgung in unserem Land weiter zu verbessern. Ich freue mich auf die nun anstehenden parlamentarischen Beratungen zu diesem wichtigen Gesetz.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsausschuss tagte gestern sage und schreibe 35 Minuten.

Es brennt an allen Ecken und Kanten. Eine Krankenhausreform lässt auf sich warten, die Pflege kollabiert, Ärzte und Apotheken signalisieren: Notstand im System.

Umso mehr freue ich mich, dass wir heute über zwei Gesetzentwürfe debattieren können, die wirklich gut sind, und das ist wirklich eine willkommene inhaltliche Abwechslung.

Die Richtung Ihrer Gesetze ist richtig. Besonders aber das Digitalisierungsgesetz wird zu einer starken Wettbewerbsverzerrung führen. Denn jetzt schon ist absehbar, dass mit der Verlängerung der Übergangszeit Verordner und Leistungserbringer das E-Rezept und das Papierrezept parallel verarbeiten müssen. Diese Doppelstrukturen müssen endlich ein Ende finden.

Meine Damen und Herren, die Anschlussfrist für Hilfsmittelleistungserbringer bei der Telematikinfrastruktur ist der 1. Januar 2026. Die Verpflichtung für ausstellende Ärzte, Hilfsmittelverordnungen ausschließlich elektronisch anzufertigen, ist nun auf den 1. Juli 2027 verschoben worden. Ich frage Sie, liebe Ampel: Wie passt das zusammen, ohne dass es dabei zu Wettbewerbsverzerrungen kommt? Die handwerklichen Fehler werden wieder einmal sehr, sehr deutlich.

Ich wundere mich auch bei diesem Gesetz: Wo ist das Maßnahmenpaket, das die Ärzte bei der Digitalisierung unterstützt? Immer weitere Regelungen aus unserem Elfenbeinturm in Berlin nützen nichts, wenn es in der Praxis hakt. Die Praxen und Apotheken spiegeln mir jetzt schon zurück, dass es an allen Ecken und Enden an der Umsetzung und Infrastruktur krankt. So schafft man kein Vertrauen in neue Strukturen.

Meine Damen und Herren, beim Gesundheitsdatennutzungsgesetz freue ich mich wirklich, dass Sie die Potenziale der Daten, die ja bereits gesammelt sind und vorliegen, jetzt nutzbar machen wollen. Wenn wir diese Daten richtig einsetzen, dann bietet das erhebliche Chancen. Wir können in Zukunft Doppeluntersuchungen vermeiden und damit Kosten. Fehl-, Unter- oder Überversorgung werden der Vergangenheit angehören. Auch der Bundesmedikationsplan, den man jetzt schon nutzen kann, wird dann nicht mehr nur vereinzelt eingesetzt, sondern er wird für alle Beteiligten zur Selbstverständlichkeit. Aber die Akteure müssen miteinander agieren.

Und um das praktisch umzusetzen, brauchen wir Infrastruktur, eine flächendeckende Netzanbindung und vor allem ein funktionierendes System; und das haben wir nicht in allen Bereichen.

Für mich ist Digitalisierung eben nicht, wenn ich zum Arzt komme und einen QR-Code ausgedruckt bekomme, um dann mit diesem QR-Code in die Apotheke zu gehen und mein Medikament zu bekommen.

Zur Wahrheit gehört auch, dass wir uns seit Jahren eine teure Gematik leisten und auch hier endlich die Ergebnisse in der Praxis ankommen müssen. Wir müssen an die fundamentalen Fragen ran: Wie viel Datenschutz ist notwendig? Was schadet? Was nützt? Wir müssen die Therapiehoheit der Ärzte stärken.

Und wenn wir Daten richtig nutzen, dann können wir frühzeitig Trends erkennen und direkt in die Prävention einsteigen. Wenn wir beizeiten die Ursachen bekämpfen, das System ganzheitlich denken und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessern, können wir in Zukunft auch massiv Kosten sparen.

Also: Lassen Sie uns die Chancen der Digitalisierung nutzen! Es gibt tolle Möglichkeiten. Wir können nämlich heute schon mit VR-Brillen operieren. Wir sind bereits in der Lage, ein CT-Bild in 2-D in ein 3-D-Bild umzuwandeln. Wir können Ärzte als Avatar von einem OP in den anderen beamen. Das klingt wie Science-Fiction; das gibt es aber schon, und ich bin stolz darauf, dass es das gibt. Das gibt es nämlich weltweit nur dreimal: in Miami, in Singapur und in Oldenburg im Pius-Hospital.

Nur, meine liebe Ampel, wer interessiert sich von Ihnen dafür? Diese Projekte müssen finanziert und unterstützt werden, weil das die Zukunft der Medizin ist.

Diese OPs sind blutärmer und führen zu geringeren Falldauern. Ich wünsche mir, dass Sie an solche zukunftsweisenden Projekte herangehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Um es noch einmal klarzustellen, Frau Borchardt: Der Gesundheitsausschuss hat gestern dreimal getagt: einmal vormittags, zwei Anhörungen nachmittags. Wenn Sie das nicht mitbekommen haben, dann überprüfen Sie vielleicht noch mal die digitale Kommunikation mit Ihrem Büro.

„Die ePA in Deutschland kommt“, das höre ich dieser Tage oft, und ich gebe zu: Auch ich nutze diese Formulierung immer wieder. Aber eigentlich ist sie nicht richtig; denn die ePA ist schon da. Aber nur 0,8 Prozent der deutschen Bevölkerung nutzen sie bisher, weil sie nämlich unausgegoren ist und wenig Vertrauen genießt.

Korrekt wäre also eigentlich, hier zu sagen: Wir regeln jetzt die ePA neu und gehen im Zuge dessen erst einmal davon aus, dass alle Versicherten in diesem Land auch wirklich mitmachen wollen. Damit das klappt, braucht es vor allem eines, nämlich das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land.

Wir brauchen bei der ePA das Vertrauen, dass die Daten wirklich geschützt werden, das Vertrauen, dass die Versicherten jederzeit die Kontrolle über ihre eigenen Daten haben und darüber, was sie preisgeben wollen und was nicht. Wir brauchen das Vertrauen, dass die Kontrolle, von wem welche Daten zu welchem Zweck, auch pseudonymisiert, verwendet werden, wirklich gewährleistet ist. Und die Versicherten brauchen das Vertrauen, dass keine Stigmatisierung oder Diskriminierung aufgrund von dem, was in ihrer Akte steht und einsehbar ist, passieren kann.

Was heißt das jetzt ganz konkret? Ich möchte zwei konkrete Dinge mit Blick auf die Ausgestaltung nennen:

Zum einen müssen wir uns in den Beratungen die Regeln für die Verschattungen genau angucken. Es wäre nämlich wirklich schön, wenn es in diesem Land keine Behandlungen, Erkrankungen oder Medikamente gäbe, die diskriminierend oder stigmatisierend wirken können; aber das ist leider nicht der Fall. Deshalb braucht es kluge Regelungen dafür, dass genau solche Medikationen und Behandlungen nicht gegen den ausdrücklichen Willen der Patientinnen und Patienten aus der ePA herausgelesen werden können.

Ein zweiter Punkt, der mir im Zuge der Ausgestaltung der ePA sehr wichtig ist: dass die Datenhoheit über die eigenen Daten auch für Kinder und Jugendliche sichergestellt ist. Natürlich haben nach der Geburt erst einmal die Eltern vollen Zugriff auf die ePA. Aber irgendwann treffen auch Kinder Entscheidungen über Behandlungen oder Medikamente und führen vertrauliche Arztgespräche. Wir müssen sicherstellen, dass diese sensiblen Daten dann im Zweifel auch vor dem Blick der eigenen Eltern geschützt sind. Auch andersherum ist es wichtig: Gerade kleine Kinder, die behandelt werden, müssen später auch in der ePA sehen können, wie sie behandelt wurden. Das muss für sie später nachvollziehbar sein.

Ich möchte, dass wir in den Beratungen auf diese Punkte wirklich ganz genau gucken, im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher jeden Alters. Ich freue mich auf die Verhandlungen zu diesem Gesetz.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Ich bin wirklich überrascht. Ich bin ja jemand, der die Ampelregierung oft kritisiert; aber ich muss sagen: Das ist das erste vernünftige Gesetz, das Sie hier in der Gesundheitspolitik eingebracht haben.

Gratulation dafür.

Aber, hochgeschätzter Herr Staatssekretär Franke, jetzt mal unter uns: Das hat doch nicht der Karl Lauterbach geschrieben, das haben doch Sie geschrieben. Das wirkt für Lauterbach einfach viel zu vernünftig.

Aus meiner eigenen Krankenhauserfahrung weiß ich, wie wichtig die Digitalisierung ist. Oft kam es vor, dass am Freitagabend ältere Patienten, die vielleicht nicht mehr so fit sind, sich zu merken, welche Medikamente sie nehmen, oder sich nicht mehr so artikulieren können, ins Krankenhaus kamen, und wenn man sie gefragt hat: „Welche Medikamente nehmen Sie denn?“, dann haben sie zu mir gesagt: „Ja, zwei rote, zwei weiße und eine kleine Tablette.“ Und wenn man sie fragte: „Was haben Sie denn für Erkrankungen?“, dann sagten sie: „Irgendwas mit dem Herz.“ Dann schickt man am Freitag, wenn es schlecht läuft, ein Fax zum Hausarzt und kriegt am Montag ein Fax zurück mit den Medikamentennamen und den Diagnosen, und man ist dann ganz erleichtert, dass man den Patienten keinen ernsthaften Schaden zugefügt hat, weil man wesentliche Sachen einfach nicht gewusst hat.

Deswegen ist die Digitalisierung sehr entscheidend, und deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir dieses wichtige Thema angehen. Wir brauchen da nämlich einen Schub. Deutschland hat noch keine gute Situation in diesem Bereich. Deswegen brauchen wir einen Schub in der Digitalisierung. Digitalisierung rettet Leben.

Bei aller Freude über die Digitalisierung gibt es aber auch große Verunsicherung, gerade auch bei den niedergelassenen Ärzten. Die haben Sorgen. Sie sagen mir, sie würden ja gerne; aber es belaste sie mehr, als es ihnen und den Patienten helfe. Deswegen wäre es wichtig, dass man auch die niedergelassenen Ärzte und die Betroffenen stärker mitnimmt. Es war deshalb, wie ich finde, wichtig, dass das Bundeskanzleramt eine Umfrage in Auftrag gegeben hat, was die niedergelassenen Ärzte bzw. die Ärzte allgemein von der elektronischen Patientenakte halten. Ich würde mir wünschen, dass das nicht das Bundeskanzleramt machen muss, sondern dass das das BMG gemacht hätte; denn ich glaube, das Mitnehmen der Ärzte in diesem wichtigen Bereich ist entscheidend, damit Digitalisierung auch gelingen kann.

Damit Digitalisierung gerade im niedergelassenen Bereich funktioniert, ist es wichtig, dass wir es endlich schaffen, dass die Praxisverwaltungssoftwares so ausgestattet sind, dass Digitalisierung auch funktionieren kann. Ich weiß es ja aus eigener Erfahrung: Diese PVS-Programme behindern einen. Das sind zum Teil digitale Steinzeitprodukte, und die müssen endlich weiterentwickelt werden, damit die Digitalisierung auch in der Fläche ankommt. Was wir bisher erleben, ist, dass einige Hersteller dieser PVS-Programme ihre Oligopolstellung ausnutzen, um Fortschritt zu behindern, weil es sich für sie einfach nicht rentiert. Deswegen, glaube ich, ist es wichtig, dass wir da was voranbringen.

Die Ärzte wären nämlich durchaus bereit, zu innovativen digitalen Produkten zu wechseln, die es ja auch schon gibt. Aber sie sagen mir: Es ist ja fast leichter, mich von meiner Frau scheiden zu lassen, als das PVS-Programm zu wechseln. – Das kann doch nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass wir endlich die Rahmenbedingungen so setzen, dass man gewisse Standards festlegt, was ein PVS-Programm können muss. Wichtig ist dabei vor allem, dass es Schnittstellen gibt, um einfach zu wechseln. Man kann doch nicht ewig in einem Schrottprodukt gefangen sein! Das sind alles Gründe, warum die Digitalisierung nicht vorankommt. Da brauchen wir einen Schub, und da muss sich was bewegen.

Ja, ich glaube, bei der Digitalisierung ist noch viel zu tun. Wir sind konstruktiv. Wir wollen an dem Gesetzentwurf mitarbeiten und freuen uns, dass in diesem Bereich etwas vorangeht. Deswegen freuen wir uns auf die weiteren Gesetzesberatungen und auf eine lebhafte Diskussion.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich. Ich freue mich, dass wir heute darüber sprechen, wie wir Gesundheitsforschung endlich stärken können; denn das Feld „Digitalisierung und Gesundheit“ haben wir tatsächlich viel zu lange liegen gelassen.

Ganz grundsätzlich: Es geht beim Thema „Forschung und Daten“ generell darum: Wie können wir eigentlich die Wissenschaft besser mit Daten versorgen, die in der realen Welt, also im Alltag, anfallen? – Ich freue mich,

dass wir als Gesetzgeber diese Frage jetzt für die medizinische Forschung zumindest ein Stück weit beantworten; denn das ist der Bereich, in dem unglaublich viele für die Forschung wertvolle Daten anfallen – im Alltag in den Arztpraxen, in den Kliniken, bei Studien, bei der Behandlung. Da müssen wir jetzt die Grundlagen schaffen, um technisch und rechtlich voranzukommen. Wir müssen diese Daten vor unbefugtem Zugriff schützen und gleichzeitig der Forschung anonymisiert zugänglich machen. Das geht, und das Gesetz ist dafür ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein einfaches Beispiel sind MRT- oder CT-Scans, bei denen wir durch viele Bilder, die wir zur Verfügung haben, Muster erkennen können und durch Forschung ermöglichen, dass sich dann in diesen Bildern, auch in einem einzelnen MRT- oder CT-Scan, Muster identifizieren lassen. Aus der Menge an Daten können wir so einen enormen Fortschritt für Versorgung und Behandlung erreichen.

Ich freue mich, dass ich hier in diese Debatte auch noch einmal explizit die Forschung einbringen darf. Denn wir müssen den Gedanken der translationalen Medizin, also die Frage, wie eigentlich Versorgung und Forschung ineinandergreifen, von vornherein viel stärker einbringen.

In diesem Zusammenhang hat es mich dann doch ein bisschen geärgert, dass wir immer nur über Pharmaunternehmen reden. Wenn hier darüber geredet wird, dass irgendwelche Krankheiten erfunden werden, kann ich nur entgegnen: Es geht darum, dass unglaublich viele Menschen mit unglaublich viel Herzblut daran arbeiten, zu gucken: Wie können wir mit Krankheiten umgehen? Wie können wir Menschen gesünder machen? Wie können wir verstehen, was im Menschen passiert? – Das ist nichts, was man diffamieren sollte, sondern das ist etwas, was man überall loben sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Worauf kommt es also jetzt an?

Es kommt erstens darauf an, die Gesundheitsforschung noch stärker mit der Versorgung zu vernetzen. Bereits jetzt vernetzt die Gesundheitsforschung ihre Standorte, zum Beispiel durch das Forschungsdatenportal für Gesundheit. Hinweise auf anonymisierte Patienteninformationen können hier im System annonciert und von interessierten Forscherinnen und Forschern aus Unikliniken angefragt werden. Das System funktioniert, Kerndatensätze sind etabliert, und die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben seine Sicherheit überprüft. Das Rad muss also nicht einmal in Deutschland neu erfunden werden; das ist die gute Nachricht. Und wir müssen das System jetzt gut in das Gesundheitsdatenökosystem einbinden. Konkret heißt das: Wir sollten der Medizininformatik-Initiative, dem Netzwerk Universitätsmedizin und dem Gesundheitskonsortium der Nationalen Forschungsdateninfrastruktur einen festen Platz in dieser Diskussion um die Gesundheitsdaten geben.

Zweitens heißt das: Wir müssen noch einmal über die konkrete Zweckbindung, wofür Gesundheitsdaten genutzt werden, reden. Zweckbindung für Daten, die ich freigebe, ist richtig und wichtig; aber ich muss mir auch anschauen: Wie können diese Daten im Zweifelsfall noch ein zweites Mal genutzt werden, wenn neue Erkenntnisse dazukommen? Das heißt: Wie können wir Gesundheitsdaten auch für zukünftige Forschungsfragen nutzen?

Und das dritte Thema ist: Wir können uns, glaube ich, noch einmal an bestimmten Stellen angucken, wie wir mit Verwahrungsfristen umgehen. Bei der Strahlenmedizin haben wir 30 Jahre Verwahrungsfrist, bei klinischen Studien haben wir 10 Jahre, und wir müssen gucken, wie wir das im Bereich der Forschung, wo wir über lange Reihen und Kohortenstudien reden, harmonisieren können.

Ich freue mich, dass wir uns da jetzt auf den Weg machen. Ich freue mich, dass der Gesundheitsminister vorangegangen ist. Und ich freue mich auf die Debatten jetzt im Parlament.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Digitalisierung im Gesundheitswesen mit der flächendeckenden Einführung der elektronischen Patientenakte verbessert unser Gesundheitssystem deutlich. Zugänge werden erleichtert, und Versorgungsprobleme aufgrund des demografischen Wandels können in den Griff bekommen werden. Insofern begrüße ich, dass wir heute die beiden Gesetze diskutieren, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass das schon früher passiert wäre.

– Da sind wir uns ja schon mal einig.

Für den Erfolg ist ein niederschwelliger, unkomplizierter Zugang zu den Anwendungen für alle Beteiligten die wichtigste Voraussetzung. Die Aufnahme unstrukturierter Daten in die ePA auf Wunsch des Versicherten ist meiner Meinung nach fragwürdig, da diese Daten nicht systematisch durchsucht und ausgewertet werden können.

Hier werden Ressourcen der Krankenkassen gebunden und Kosten verursacht, ohne dass dafür ein relevanter Mehrwert entsteht.

Während Corona haben wir gesehen, wie offen die Menschen gegenüber der Telemedizin sind.

Dieses Instrument kann uns dabei helfen, eine bessere Versorgung zum Beispiel für Menschen im ländlichen Raum oder für solche mit begrenztem Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen zu ermöglichen. Das reduziert Wartezeiten, erleichtert den Zugang zur Gesundheitsversorgung und verbessert letztendlich die Lebensqualität vieler Menschen. Allerdings springt der Gesetzentwurf hier zu kurz: Gerade auch telemedizinische oder softwaregestützte Konsile sollten grundsätzlich und für alle medizinischen Richtungen zur Verfügung stehen. Die Anerkennung der Vielfalt der Telemedizin als gleichwertig zu analogen Leistungen sollte nicht nur auf die Videosprechstunde beschränkt sein.

Damit alle diese sinnvollen Leistungen auch tatsächlich in der Versorgung ankommen, müssen die Leistungserbringer auch entsprechend befähigt werden. Das wird sicherlich auch Geld kosten. Hier werden wir noch darüber sprechen müssen, ob wir – analog zum stationären Bereich – ein Praxiszukunftsgesetz für den ambulanten Bereich benötigen.

Auch das Gesundheitsdatennutzungsgesetz begrüßen wir grundsätzlich, damit eine bessere Anbindung, Verarbeitung und Nutzung von Gesundheitsdaten ermöglicht werden. Durch die Analyse großer Datenmengen kann KI bei der Früherkennung von Krankheiten, der personalisierten Medizin und der Optimierung von Behandlungsplänen unterstützen. Dies ermöglicht eine präzisere und effektivere Gesundheitsversorgung. Deshalb ist es auch richtig, dass es zukünftig bei länderübergreifenden Gesundheitsforschungsvorhaben eine bundeslandübergreifende Zuständigkeit geben soll. Wichtig ist: Gesundheitsschutz muss dem Datenschutz auf Augenhöhe begegnen.

Um das Potenzial von Gesundheitsdaten vollständig ausschöpfen zu können, muss zudem sichergestellt sein, dass allen Akteuren mit einem legitimen Nutzungszweck gleichberechtigte Datenzugänge und Nutzungsrechte gewährt werden. Gemeinwohlorientierte und privat initiierte Forschung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Den Nutzen der Forschung haben immer in beiden Fällen die Patienten. Das Gleiche gilt auch für den Zugang und die Nutzung von Sozialdaten.

Außerdem würde ich mir wünschen, dass bei den datengestützten Erkennungen von Gesundheitsrisiken durch alle Kranken- und Pflegekassen auch die präventive Versorgung von potenziellen Pflegebedürftigen als Zweck ergänzt wird.

In einer Welt, die sich ständig weiterentwickelt, ist die Integration digitaler Technologien in das Gesundheitswesen ein unumgänglicher Fortschritt, der das Potenzial hat, das Leben von Millionen zu verbessern. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist keine bloße Option, sondern eine dringende Notwendigkeit, die darauf abzielt, die Effizienz, den Zugang und die Qualität der Gesundheitsversorgung für jeden einzelnen Bürger zu optimieren.

Die beiden Gesetze gehen in die richtige Richtung, bleiben aber nicht selten hinter den Erwartungen zurück,

auch deshalb, –

– weil viele wichtige Entscheidungen als Verordnung geregelt werden sollen. Gerne unterstützen wir Sie bei der Verbesserung des Gesetzes.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen hier heute zwei Gesetze, die ziemlich komplizierte Namen haben, die aber im Ergebnis genau das Gegenteil bewirken werden. Deshalb habe ich mich entschieden, diesen Gesetzen einfach einen neuen Namen zu geben. Für mich sind das „Wir-machen-das-Leben-einfacher-Gesetze“.

Denn wir machen das Leben einfacher, nämlich erstens für alle Patientinnen und Patienten der gesetzlichen Krankenversicherung, zweitens für alle Mitarbeitenden, die sich in der Pflege und Gesundheit in Deutschland engagieren, und drittens für alle Forschenden, die sich darum kümmern, dass in Deutschland neue Medikamente und Therapien entwickelt werden.

Für sie alle machen wir das Leben einfacher.

Aber was konkret soll denn eigentlich einfacher werden? Das habe ich die Menschen gefragt, und ich habe ganz viele Zuschriften, ganz viele Antworten vor allem über Insta und über LinkedIn bekommen.

Bei mir hat sich zum Beispiel der Alex gemeldet. Der Alex wohnt in Nordrhein-Westfalen,

und sein Papa ist an Krebs erkrankt. Und weil es so eine komplizierte Krankheit ist, musste er an drei aufeinanderfolgenden Tagen zu drei verschiedenen Ärzten. Das war notwendig, um verschiedene Abklärungen zu machen. Dabei musste er sich dreimal hintereinander Blut abnehmen lassen. Es wurden immer wieder die gleichen Tests gemacht, dreimal mit den gleichen Ergebnissen. Das war unnötig. Das war unnötig, weil es für Alex’ Papa unangenehm war, und vor allem hat es viel Zeit – wertvolle Zeit, knappe Zeit – der Fachkräfte gekostet.

Damit wird jetzt Schluss sein.

Denn wir werden dafür sorgen, dass in Zukunft diese Ergebnisse einmal erhoben werden, dass sie digital in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden und dort von den verschiedenen Ärzten abgerufen und genutzt werden können, die jemanden behandeln. Wir machen das Leben einfacher für den Papa von Alex.

Nein, danke.

Zweitens machen wir das Leben einfacher für Hannah. Bei mir hat sich Hannah gemeldet.

Hannah ist eine von Millionen Frauen in Deutschland, die an der Krankheit Endometriose leiden.

Das ist eine chronische Erkrankung, für die es aber immerhin schon eine App auf Rezept gibt. Das ist super; denn Hannah liebt diese App auf Rezept. Sie hilft ihr regelmäßig. Nur, was schwierig ist für Hannah: Sie muss dauernd darum kämpfen, dass diese App auf Rezept verschrieben wird, dass sie genehmigt wird, dass sie sie bekommt; denn dieser Prozess ist bei vielen Krankenkassen in Deutschland super umständlich, kompliziert

und geht oft schief.

Auch damit machen wir heute Schluss.

Denn dieser Prozess wird einfacher, unkomplizierter, sodass die Menschen, die das brauchen, es auch bekommen. Das Leben wird ganz konkret einfacher für Hannah und alle, die unter dieser Krankheit leiden.

Bei mir hat sich auch der Marcel gemeldet.

Der Marcel war mit seiner kleinen Tochter in Berlin in einer Klinik, weil sie einen Unfall hatte. Er hat dann für seine Tochter dreimal hintereinander Papierformulare ausgefüllt – drei Papierformulare! –, immer wieder mit denselben Daten. Das ist nicht nur ein Ärgernis für den Papa, für Marcel, sondern vor allem auch für die Fachkräfte, die doch wirklich Besseres zu tun haben, als dreimal einen Zettel zu nehmen, diese Daten abzutippen und in den PC einzugeben.

Damit ist heute Schluss. Wir machen es einfacher für Marcel, und wir machen es einfacher für die Mitarbeitenden, die ihre wertvolle Zeit wirklich sinnvoller nutzen können.

Marcel, Hannah und Alex sind nur drei Beispiele für das, was an jedem einzelnen Tag in Deutschland zigtausendfach vorkommt. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese zwei Gesetze machen: um diese Tausende Fälle jeden Tag zu vermeiden, um mehr Zeit zu haben für das, worauf es wirklich ankommt in Gesundheit und Pflege, nämlich dass wir die Leute gesund halten und wieder gesundmachen. Darum geht es, und das machen wir mit diesen zwei Gesetzen.

Jetzt weiß ich ja, dass wir in Deutschland leben, wo sehr viele Menschen ihre Leitz-Ordner und ihr vergilbtes Papier lieben. An diese Menschen habe ich eine Botschaft – im Übrigen auch an die, die die besten Kommentare bei den „Tagesthemen“ sprechen –: Ihr dürft das alles behalten und weitermachen – das ist völlig in Ordnung –; es wird euch niemand wegnehmen. – Alle anderen Menschen in Deutschland lade ich herzlich dazu ein: Macht mit; lasst uns gemeinsam uns allen das Leben ausnahmsweise mal einfacher machen!

Danke fürs Zuhören.

Er ruft jetzt auf den Kollegen Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Die Digitalisierung im Gesundheitswesen nimmt heute in der Tagesordnung eine ganz prominente Stelle ein, speziell das Gesundheitsdatennutzungsgesetz. Übrigens, Herr Mieves, das ist eigentlich relativ leicht verständlich; insofern ist für Abkürzungen wenig Raum.

Das Thema ist richtig und wichtig, weil Daten der Stoff sind, aus dem in Zukunft die Gesundheitsversorgung gebaut wird, vor allen Dingen dann, wenn sie gemeinwohlorientiert ist, und das ist unser gemeinsames Anliegen.

Das Thema ist gut; aber – um der Wahrheit die Ehre zu geben – es ist nichts Neues. Ein kurzer Blick zurück: 2019 Digitale-Versorgung-Gesetz, 2020 Patientendaten-Schutz-Gesetz, 2021 Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz – alles Kapitel, die sich mit Digitalisierung beschäftigen. Schön, dass es jetzt weitergeht! Das hat leider zwei Jahre gedauert. Also von hier aus herzliche Grüße an die neue Deutschlandgeschwindigkeit!

Bemerkenswert ist vor allen Dingen auch: In der Debatte damals waren die Positionen der heutigen Koalitionäre, zumindest teilweise, äußerst unterschiedlich. Während die Kollegen der Großen Koalition, insbesondere Kollege Heidenblut, das damalige Gesetzesvorhaben als gut, vollständig und vor allen Dingen umfassend bewerteten, waren FDP und Grüne noch sehr zurückhaltend. Der Patientenschutz stand ganz an oberster Stelle. Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie haben uns blinden Aktionismus vorgeworfen. Na ja, gut; dann machen wir jetzt mal mit dem Aktionismus, ohne blind zu sein, weiter. Mal schauen, was rauskommt!

Um die Beratungen vorzubereiten, will ich ganz kurz einige Fragestellungen aufwerfen, mit denen wir uns beschäftigen sollten:

Der erste Punkt ist das Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Nutzung; es ist eben angesprochen worden. Wir schauen immer etwas bewundernd in die skandinavischen Länder. In der Tat haben wir auf Delegationsreisen nach Dänemark und Finnland immer wieder den Hinweis bekommen: Die Bevölkerung muss dem System vertrauen. – Vertrauen ist die Grundlage. Es geht nicht nur um die technische Tauglichkeit, sondern auch um die emotionale Vertrautheit mit dem Thema. Bitte binden Sie das BSI im Hinblick auf die Vertrauensbildung mit ein.

Zweiter Punkt – auch schon angesprochen –: Auch die Krankenkassen sollen zukünftig die Daten auswerten können und dann – das sehen wir als außerordentlich bedenklich an – unverbindliche Empfehlungen an den Patienten geben können. Das ist nicht die Aufgabe der Krankenkassen.

Das löst bei den Patienten eher Irritationen aus. Wenden Sie sich, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenkassen, an die Apothekerinnen und Apotheker, an die Ärztinnen und Ärzte. Die sollen dann mit den Patienten kommunizieren.

Dritter Punkt: Datenzugangs- und Koordinierungsstelle als neue Institution der Verarbeitung. Klingt sehr nach Bürokratie. Vor allen Dingen: Zunächst soll das BfArM tätig werden und dann eine Ausgliederung stattfinden. Bürokratie behindert im Zweifelsfall Innovation.

Nächster Punkt. Stimmen Sie das Gesetz mit dem EHDS ab. Der Europäische Raum für Gesundheitsdaten ist in Arbeit. Es muss eine Harmonisierung zwischen den Begrifflichkeiten und den Verfahren stattfinden.

Ein wesentlicher weiterer Punkt: die Verknüpfung der Digitalisierung und der Datenerhebung mit der künstlichen Intelligenz. Letztere steckt zwar noch in den Kinderschuhen, ist aber ein wichtiger Baustein in der zukünftigen Versorgung. Das muss kontrolliert aufeinander abgestimmt werden. Auch da gibt es erste Anzeichen in der EU, dass wir uns mit einem entsprechenden Abgleich bzw. Sicherungsverfahren beschäftigen müssen.

Nächster Punkt: Opt-out-Regelung bei den primären und den sekundären Nutzungsmöglichkeiten. Beachten Sie das informationelle Selbstbestimmungsrecht, und geben Sie den Leuten, auch wenn es vielleicht nur wenige sind, die sich gerade nicht mit der Digitalisierung aktiv beschäftigen können, auch eine analoge Möglichkeit, dagegen Widerspruch zu erheben.

Letzten Endes: Achten Sie darauf, dass die vielfältigen und überaus nützlichen Register in ausreichendem Maße miteinander vernetzt werden.

Wir haben zahlreiche – ich will nicht sagen: zahllose – Register, die weder untereinander kompatibel sind noch in ausreichendem Maß tatsächlich bereits in das Gesamtsystem eingebunden sind. Und: Denken Sie im Registerwesen vor allen Dingen aufgrund der zunehmenden Bedeutung an die seltenen Erkrankungen.

Zum guten Schluss. Es ist richtig, dass die privaten Nutzer zukünftig für die Nutzung der Daten auch eine Gegenleistung erbringen sollen. Man kann da an Veröffentlichungen denken. Aber bitte auf diese Weise nicht das geistige Eigentum durch die Hintertür entziehen! Denn nur wenn man geistiges Eigentum nutzen kann, ist man auch bereit, in persönliche Engagements finanzieller Art einzutreten.

Das sind eine Menge Fragen für die nächsten Beratungen. Es ist ein interessantes Thema. Wir sind daran interessiert, –

– dass es gelingt. Aber wir werden uns auch einbringen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wichtiger Tag, der einen Fortschritt einläutet – einen Fortschritt für die Patientinnen und Patienten, für die Forschung, für die Gesundheitsversorgung und letztlich für uns alle. Eine digitale Gesundheitsversorgung und die digitale Datennutzung sind das, was wir für einen starken Forschungs- und Gesundheitsstandort brauchen.

Wir kommen aus einer schwierigen Situation. Gerade gestern hat das Jahresgutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen bestätigt: „Die deutsche Forschungsdateninfrastruktur ist im internationalen Vergleich rückständig …“ Das gilt sowohl im globalen Vergleich als auch im europäischen Vergleich. Das muss für uns ein ganz wichtiger Auftrag sein. Auch innerhalb Europas haben wir großen Aufholbedarf bei der Nutzung und Zurverfügungstellung von Daten, insbesondere von Gesundheitsdaten. Deswegen ist es überfällig, dass wir damit aufräumen.

Wir diskutieren das Thema Gesundheitsdaten jetzt schon eine ganze Weile. Allein die elektronische Patientenakte ist nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten ein Thema in diesem Hause. Mit den Gesetzentwürfen, die heute hier vorgelegt werden, machen wir nichts weniger als einen Neustart der Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Diese Ampel hat schon den Neustart in der Digitalisierung der Energiewende gemacht. Jetzt kommt die Gesundheit dran. Das ist echter Fortschritt.

Das alles basiert auf einer Digitalisierungsstrategie im Gesundheitswesen. Das ist auch der Unterschied zu den Aktionen in den letzten Jahren,

die einzeln für sich standen und deshalb am Ende nicht funktioniert haben. Jetzt kommt das gesamte Paket.

Aus diesem Paket möchte ich vor allem die Weiterentwicklung des Forschungsdatenzentrums hervorheben. Denn wir brauchen eine breite Datengrundlage, damit die Forschung diese Daten auch nutzen kann. Hier reichen nicht einzelne Datensilos oder ein nur vereinzelter Zugang hier und da, sondern es braucht einen breiten Zugang, damit tatsächlich Forschung in Deutschland dazu stattfinden kann. Wenn wir das hier nicht ermöglichen, wird mit Daten von anderswoher gearbeitet. Das ist doch die Realität. Das wären keine guten Voraussetzungen für Forschende und für Unternehmen in Deutschland. Dann müssten wir in Zukunft mit Abwanderungen rechnen. Das verhindern wir, indem wir das jetzt ändern.

Wir werden auch die Verknüpfung mit anderen Registern jetzt weiterentwickeln. Auch das gehört zur Frage der Datensilos, die wir auflösen bzw. verknüpfen. Gerade die Krebsregister möchte ich hier nennen. Auch das ist ein wichtiger Fortschritt.

Ebenso vereinfachen wir im Bereich der wichtigen Fragen des Datenschutzes. Es wird zukünftig nur eine Landesdatenschutzaufsicht zuständig sein, nicht mehrere. Das macht die Dinge praktikabel, natürlich immer unter Absicherung der Selbstbestimmungsrechte der Patientinnen und Patienten.

Zum Abschluss möchte ich betonen: Natürlich ist es die bessere Selbstbestimmung, wenn ich einen Überblick über meine Daten habe, als eine Zettelwirtschaft, bei der ich selbst nicht genau weiß, wer wo wie auf meine Daten Zugriff hat.

Deswegen ist es ein Fortschritt für Forschung, Gesundheit und Patientinnen und Patienten.

Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Endlich. Endlich, kann man sagen, beginnt heute eine neue Ära. Denn die Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitssektor wird von entscheidender Bedeutung für die Zukunft unseres Gesundheitswesens sein. Als Freier Demokrat und als Arzt bin ich der festen Überzeugung, dass die digitale Transformation im Gesundheitswesen große Chancen bietet, um Effizienzen zu steigern, die Qualität der Versorgung zu verbessern und den Zugang zu medizinischer Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger zu erleichtern.

Und das, Herr Ziegler, ist keine Ironie. Und nicht zu vergessen: Digitalisierung richtig gemacht bedeutet Arbeitserleichterungen im Arbeitsalltag aller Leistungserbringer. Endlich eine echte Digitalisierung, auf die wir seit Jahren gewartet haben! Meine Damen und Herren, ich kann ganz klar sagen: Hier leuchtet die Ampel ganz hell.

Wir leben in einer Zeit, in der Technologie und Medizin rasant fortschreiten. Es gibt einige hier im Plenum, die das natürlich nicht so gerne wahrnehmen wollen; aber Smartphones und Tablets sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken, und die Gesundheitsbranche darf diesen Trend nicht ignorieren. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens kann dazu beitragen, Ressourcennutzung effizienter zu gestalten, und ermöglicht den Gesundheitsdienstleistern, mehr Zeit für die Betreuung der Patientinnen und Patienten aufzubringen. Wichtige Zeit für den Patienten, liebe Freunde, die heute so oft fehlt.

Ein weiterer großer Vorteil der Digitalisierung im Gesundheitswesen ist die verbesserte Patientenversorgung. Elektronische Patientenakten ermöglichen es den Ärztinnen und Ärzten, schneller auf relevante medizinische Informationen zuverlässig über Sektorengrenzen hinaus zuzugreifen, was in Notfällen lebensrettend sein kann. Und die ePA sorgt – nicht weniger wichtig – für neue Forschungsmöglichkeiten, um die medizinische Versorgung weiter zu verbessern. Nur wenige Beispiele möchte ich hier aufführen: in der Krebsmedizin, bei seltenen Erkrankungen und in vielen Bereichen der sogenannten konservativen Medizin. Die Vorschläge des BMG sind deshalb mit wichtigen digitalpolitischen Zielen verknüpft, insbesondere dem Ziel, den Einsatz von künstlicher Intelligenz und die Schulung solcher Systeme mit präzisen, lokalen Daten zu ermöglichen.

In der Vergangenheit haben Ärztinnen und Ärzte zu Recht die Digitalisierung kritisiert oder gar abgelehnt – nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus der Sorge heraus, dass Patientendaten nicht sicher sind. Datenschutz und Datensicherheit werden aber mit diesem Gesetzentwurf gewährleistet. Und heute kann man sagen: Aus der Skepsis ist Zuversicht geworden.

Deshalb möchte ich gerne ein kleines Beispiel aus der Zukunft der Digitalisierung nennen, über das ich sehr froh und dankbar war. Grüße nach Dortmund! Denn ich war letzte Woche bei der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe; da gibt es das Projekt dipraxis. Es lohnt sich, mal im Internet zu schauen, wie die zukünftige digitale Praxis aussehen kann. Es gibt schon viele Möglichkeiten, die heute existieren. Aber wir wollen als Ampel natürlich weitergehen. Wir wollen das gesamte Gesundheitswesen vollständig digitalisieren. Das ist nachhaltig zukunftsfähig, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land, und das, meine Damen und Herren, ist medizinischer und digitaler Fortschritt.

Darüber hinaus können durch die Digitalisierung des Gesundheitswesens Daten und Informationen in großem Umfang gesammelt und analysiert werden. Dies ermöglicht es, Trends und Muster im Gesundheitsverhalten der Bevölkerung, aber auch des Einzelnen zu identifizieren, frühzeitig Krankheitsausbrüche zu erkennen und personalisierte medizinische Behandlungsempfehlungen zu erstellen. Auch die gesetzliche Krankenkasse erhält die Möglichkeit, ihren Versicherten Präventionsmaßnahmen anzubieten. Doch das darf nur, meine Damen und Herren, in Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft erfolgen. Aber da fehlt etwas, und da werden wir uns sicherlich noch mal zusammensetzen. Finden Sie den Fehler? Wir als Freie Demokraten erinnern das Ministerium immer sehr gerne daran: Was ist mit den Privatversicherten?

Dieser Service muss auch den Privatversicherten ermöglicht werden. An dieser Stelle ist klar: Die FDP-Bundestagsfraktion steht zum freien Beruf des Arztes –

– und zum dualen Versicherungssystem. Deshalb nur mit der Ärzteschaft und auch für die private Krankenversicherung!

Ich bin davon überzeugt und freue mich darauf, –

– im Ausschuss gemeinsam darüber zu diskutieren.

Ich bitte um Entschuldigung, dass ich doch überzogen habe.