Zusatzpunkt 17 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. November 2023 · 137. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb von wenigen Wochen hat das Bundesverfassungsgericht gestern zum zweiten Mal den Regierungsfraktionen bescheinigt, dass sie das Grundgesetz verletzen. Zur Erinnerung: Kurz vor den Sommerferien mussten Sie die Abstimmung über das sogenannte Heizungsgesetz
2. Rede · Achim Post · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zum Kern des Urteils von gestern: Das Verfassungsgericht hat gestern ein grundlegendes Urteil zum Klima- und Transformationsfonds gesprochen. Und die Bundesregierung hat klar und deutlich gesagt und erklärt, dass sie die
3. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! Das Bundesverfassungsgericht hat ein für uns nicht überraschendes Urteil verkündet. Schon der allererste Ampelhaushalt damals, 2021/2022, wurde für verfassungswidrig und sogar nichtig erklärt. Ich verweise bezüglich der 60 Milliarden Euro Zusatzverschuldung, die von Ihnen 2022 im Nachtragshaushaltsges
4. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar, und so klar sind die Anpassungen, die wir jetzt in der Haushaltspolitik vornehmen. Der Finanzminister hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen: 60 Milliarden Euro stehen im Klima- und Transformationsfonds nicht mehr zur
5. Rede · Dietmar Bartsch · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht die Bundesregierung auf einem finanzpolitischen Trümmerfeld. Insbesondere der Finanzminister steht da wie ein begossener Pudel; denn das ist ein historisches Debakel, für die Koalition und auch
6. Rede · Christian Lindner · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bundesverfassungsgericht hat sich erstmals umfassend zu Ausnahmen von der Schuldenbremse, insbesondere auch im Zusammenhang mit der Nutzung von Sondervermögen, befasst. Zuvor gab es unterschiedliche Einschätzungen und Interpretationen. Bis heute wird in den Ländern
7. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben hier sinngemäß einen Tweet wiederholt, den Ihre Fraktion gestern abgesondert hat, der geheißen hat: „Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Schuldenbremse und schafft Klarheit …“ Ich frage mich, ob
8. Rede · Matthias Miersch · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Dobrindt, ich glaube, die Situation ist zu ernst, als dass man in solchen Situationen übereinander herfallen sollte. Ich frage Sie, wenn Sie von „links-grünen Wunschprojekten“ sprechen: Sind Milliardeninvestitionen in die Deutsche Bahn rot-grüne Wuns
9. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil ist bekannt. Aber wenn ich mir die Debatte heute hier so anschaue und anhöre, dann ist mir nicht klar, ob die Tragweite und die Komplexität dieses Urteils allen schon so ganz bekannt sind. Es wird auch gestern Abend der eine oder andere CDU-Finanzminister in
10. Rede · Johannes Vogel · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, dass auch ich die Wortbeiträge derjenigen, die diese Aktuelle Stunde beantragt haben, nämlich die Kolleginnen und Kollegen von der Union, und insbesondere den von Ihnen, geschätzter Kollege Alexander Dobrindt, nur so beurteilen kann, dass Sie die notwend
11. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, einige Reden der Regierungsvertreter – ich spreche auch ausdrücklich den Finanzminister an – hätten hier angesichts der Sachlage angemessener sein können. Das sage ich ganz offen. Ich finde es sehr wundersam, dass Sie spätestens im zweiten Satz immer g
12. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst möchte ich sagen: Wir sollten über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt diskutieren. Bei einigen Reden der Fraktion, die diese Debatte angemeldet hat, hatten wir nicht das Gefühl, dass über da