Zusatzpunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. November 2023 · 140. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jens Spahn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Macht euch klar, dass das kein Spiel ist, sondern Konsequenzen hat“, so schon fast flehentlich der Vizekanzler zu seiner grünen Partei am Wochenende in Karlsruhe. Er hat ja recht: Der Parteitag der zweitgrößten Partei in dieser Ampelregierung hat Konsequenzen. Welche d
2. Rede · Markus Töns · SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir reden hier heute über Freihandel. Das ist das Thema der Aktuellen Stunde, und die Union hat es beantragt. Es ist schon eigenartig, dass ich zu Beginn etwas dazu sagen soll, was Grüne auf ihrem Parteitag beschlossen haben. Es ist die Aufgabe ein
3. Rede · Malte Kaufmann · AfD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Eigentlich wollten wir ja hier und heute über den Staatshaushalt für das nächste Jahr sprechen; aber die Ampel hat mit ihren verfassungswidrigen Finanztricks einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bürger und Unternehmen haben jetzt keine Klarheit,
4. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und die Europäische Union befinden sich in einer schwierigen geopolitischen Weltlage: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – er ist immer noch so akut und aktuell wie vor zwei Jahren –, der neue Krieg im Nahen Osten, der grausame Angriff
5. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union beantragt eine Aktuelle Stunde, weil die Grünen auf ihrem Bundesparteitag beschlossen haben, dass sie das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ablehnen und – Zitat – „grundlegende Veränderungen … für ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen fordern
6. Rede · Manuel Gava · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie warten ja normalerweise immer auf „die 16 Jahre“; die lasse ich jetzt mal weg. Reden wir von über 20 Jahren, von 1995! Die 90er-Jahre waren ja gestern Thema. Das war auch ein gutes Jahrzehnt; ich bin 1991er Baujahr. – Ja, eijeijei!
7. Rede · Reinhard Houben · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat ja mehrere Ebenen. Lassen Sie mich mit der ersten Ebene beginnen: die Frage der Unionsfraktion nach Wertigkeit von Parteitagsbeschlüssen. – Nein, ich spreche jetzt mal von CDU-Parteitagsbeschlüssen. Sie bewegen sich ja gerne – zumindest Ihr Fraktionsvorsitzend
8. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre lang haben Europäische Union und Mercosur-Staaten über ein neues Freihandelsabkommen verhandelt. 2019 ist endlich eine Einigung erzielt worden. Das haben wir erreicht. Dieses Abkommen ist längst reif zur Ratifikation, meine Damen und Herren. Doch seit dem Regie
9. Rede · Fabian Funke · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich diese Debatte zu Gemüte führt, dann fragt man sich schon: Geht es der Union eigentlich um den Inhalt oder um eine betreute Bewältigung des Grünenparteitages? Und man ist sich unsicher, ob es nicht einfacher gewes
10. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat ja zumindest schon mal eines gezeigt: Es besteht noch Hoffnung für die Union, aus den 90er-Jahren herauszukommen. Wenn Sie weiter so fleißig Videostreams vom Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen schauen, dann besteht noch Hoffn
11. Rede · Lukas Köhler · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer neuen Welt. Die Weltordnung ändert sich fundamental. In der Diskussion um den Freihandel mit Mercosur geht es auch um die Frage, wie viel Einfluss zum Beispiel China hat und wie viel Einfluss China in Südamerika bekommen wird. Dass Die Lin
12. Rede · Lukas Köhler · FDP
Das wird auch weitergehen. Ich bin mir sicher, dass diese Regierung eine vernünftige, gut funktionierende Handelspolitik macht. Und das wird sie auch weiterhin tun. Vielen Dank.
13. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wissler, Die Linke ist ja so ein bisschen in Bewegung. Ich würde Ihnen raten, bei den Grünen anzutreten; denn Sie kriegen auf einem grünen Parteitag eine Mehrheit, anders als Frau Brantner und Herr Minister Habeck. Insofern ist da ein bisschen Bewegu
14. Rede · Julia Klöckner · CDU/CSU
Hier haben wir unterschiedliche Regierungen innerhalb einer Regierung. Insofern sage ich sehr klar: Folgen Sie unseren Vorschlägen! Schaffen Sie Klarheit! Und vor allen Dingen: Sorgen Sie für eine gute Handelspolitik!
15. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Allererstes mal zu Ihnen, Herr Spahn, Frau Klöckner, Frau Wissler: Ich finde es ja wirklich putzig, wie viel Aufmerksamkeit wir hier von Ihnen kriegen. Offensichtlich saßen Sie das gesamte Wochenende vor dem Laptop, haben sich die Nase am Bildschirm plat
16. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Schauen Sie weiter unsere Parteitage. Da gibt es was zu lernen, –
17. Rede · Andreas Audretsch · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– bei den Inhalten, aber auch bei der Frage, wie man mit Haltung am Ende pragmatische Politik macht. Vielen Dank.