140. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war am vergangenen Dienstag, oder besser gesagt: von Montag bis Mittwoch, ein weiteres Mal in der Ukraine – das zweite Mal in meiner Amtszeit – und habe am frühen Morgen den Maidan besucht, wo vor zehn Jahren viele Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße gegangen sind, um für die europäische Ausrichtung ihres Landes, für Freiheit und Souveränität zu demonstrieren. Mehr als 100 Menschen haben während des Euromaidans ihr Leben gelassen, in diesem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit. Das erinnert uns daran, wie hoch der Preis sein kann für die Werte, für die wir stehen, für das Leben, das wir in Freiheit leben wollen und leben.

Und heute, zehn Jahre später, kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer seit fast zwei Jahren wieder für ihre Freiheit – gegen einen Aggressor von außen, der sich das Recht nimmt, mit Gewalt Grenzen zu verschieben und die Zivilbevölkerung mit kriegerischem Terror zu überziehen. Und sie kämpfen gegen einen russischen Aggressor, der ihnen wieder die Freiheit und die Souveränität nehmen will.

In allen Gesprächen, die ich führen konnte, unter anderem in einer Ausbildungseinheit eine Stunde außerhalb von Kiew und auf einer Patriot-Stellung, war ich wieder einmal mehr sehr beeindruckt von dem Mut und der Entschlossenheit der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, diesen Kampf weiterzuführen. Und es ist ein schwerer, es ist ein anstrengender, ein fordernder Kampf. Ich habe bei den Gesprächen deutlich gemacht, dass unsere Unterstützung nicht nachlassen wird. Und ich weiß – darüber bin ich froh und dankbar –, dass ich mit dieser Aussage die überbreite Mehrheit dieses Hauses hinter mir weiß.

Unsere Unterstützung darf nicht nachlassen, weil ein Sieg Putins katastrophale Folgen hätte: für Deutschland, für Europa, für die internationale regelbasierte Ordnung insgesamt.

Und eine Folge dieses Krieges ist die Erkenntnis: Wir müssen wieder wehrhafter werden. Wir müssen Verantwortung und Führung in der NATO übernehmen, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit im Falle eines Angriffs verteidigen zu können. Mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien auf der Grundlage der Nationalen Sicherheitsstrategie haben wir jetzt die wichtigsten Weichen gestellt. Sie sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Geschäftsbereichs des BMVg auf die Zeitenwende, und das ganz klar wieder mit dem Kernauftrag Landes- und Bündnisverteidigung. Und dazu gehört auch die „Brigade Litauen“, die wir aufstellen werden und für die die Roadmap demnächst fertig werden wird. Das ist Ausdruck von Führungsverantwortung. Das ist Ausdruck dessen, dass wir zuverlässiger Bündnispartner innerhalb der NATO sind und sein wollen.

Und es geht darum, Sicherheit und Abschreckung wieder gewährleisten zu können. Sie sind unverzichtbar, so traurig diese Realität auch ist, und deswegen ist es notwendig, auch in den nächsten Jahren intensiv zu investieren in die Bundeswehr, in die Truppe, in die Ausstattung, in die Ausbildung. Nur so werden wir diesem Auftrag gerecht werden können. Ich bin sehr froh, dass es in dieser Frage auch angesichts der aktuell sehr angespannten Haushaltssituation einen breiten Konsens in diesem Hause gibt. Dafür danke ich Ihnen von Herzen.

Denn wir alle haben gemeinsam eine Verantwortung für die Bundeswehr, damit sie uns und unsere Partner im Ernstfall effektiv und wirkungsvoll verteidigen kann.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, die militärische Lage der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg ist nach verschiedenen Berichten aus den letzten Tagen und Wochen schwierig und ernst. Der ukrainische Generalstabschef Saluschny warnte kürzlich vor einem Stellungskrieg wie im Ersten Weltkrieg. Wir sind uns in Bezug auf Ihre einführenden Worte von eben einig, dass die Ukraine auch unseren Frieden und unsere Freiheit verteidigt.

Sie waren, wie Sie eingangs bemerkt haben, jüngst in Kiew. Meine Frage ist: Schätzen auch Sie die militärische Lage in der Ukraine als so gefährlich ein? Und wäre es jetzt nicht umso wichtiger, dass der Marschflugkörper Taurus, um den die Ukraine Sie persönlich bei Ihrem Besuch gebeten hat, jetzt zügig geliefert wird?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Abgeordneter Röwekamp, zunächst einmal: Wer wäre ich, die Einschätzung des führenden Generals der ukrainischen Streitkräfte infrage zu stellen? In der Tat erleben wir einen Krieg, der viele Merkmale eines Abnutzungs- und Stellungskrieges hat, der gleichzeitig massiv hybrid geführt wird, auch auf andere Art und Weise, wie wir wissen. Und ja, die Prognose ist schwer, wohin dieser Krieg sich in den nächsten Monaten – über den Winter, erst recht aber danach – entwickeln wird. Dazu erlaube ich mir nicht, Prognosen abzugeben, weil ich ziemlich alleine wäre, das zu tun.

Was den Taurus-Marschflugkörper angeht, habe ich in der Vergangenheit mehrfach betont: Es gibt dazu keinen neuen Sachstand. Und ich habe auch heute keinen neuen.

Ich würde gerne eine Nachfrage stellen. – Herr Minister, können Sie denn mir und dem Plenum einen für Sie nachvollziehbaren Grund dafür liefern, dass Deutschland den Marschflugkörper nicht liefert, wo doch unsere Partner Frankreich, Großbritannien und die USA vergleichbare Waffen liefern, deren Ziel ja ist, zum einen die russischen Versorgungslinien hinter der Front anzugreifen, aber zum anderen auch die Stellungen zu zerstören, von denen aus die ukrainische Zivilbevölkerung jeden Tag mit Raketen und Drohnen angegriffen wird?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Grundannahme trifft nicht zu. Es gibt keine dem Taurus-Marschflugkörper ähnlichen Marschflugkörper, die von anderen geliefert worden sind. Weder die amerikanische ATAC MS mit einer Reichweite von 165 Kilometern noch Storm Shadow noch das französische Modell haben eine auch nur annähernd vergleichbare Reichweite wie der Taurus.

Zum Zweiten hat es in dem Gespräch, das ich in der Ukraine geführt habe, mir gegenüber keine offizielle Anfrage nach Taurus-Lieferungen gegeben,

weil die Kollegen auf der ukrainischen Seite wissen, dass die Position der Bundesregierung nach wie vor die ist, die ich Ihnen geschildert habe. Es gibt keinen neuen Sachstand.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich würde gern den Bundesgesundheitsminister befragen wollen. Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesländer haben am vergangenen Freitag mit Mehrheit im Bundesrat entschieden, dass sie das Transparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen wollen.

Das Gesetz enthält ja wichtige Liquiditätshilfen für die Krankenhäuser und soll für mehr Transparenz für die Patientinnen und Patienten sorgen.

Können Sie vielleicht einige Argumente nennen, warum es falsch wäre, dieses Gesetz auf die lange Bank zu schieben oder gar nicht zu verabschieden? Was wären die Konsequenzen davon?

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Zunächst einmal: In dem Transparenzgesetz ist die eben von mir beschriebene regionale Transparenz, welche Klinik für welchen Eingriff wie viel Erfahrung hat, wie oft ein Eingriff gemacht wird, mit welchen Ergebnissen, ob es oft zu Komplikationen gekommen ist, ob man entsprechende Fachärztinnen und Fachärzte hat oder nicht, geregelt. Das ist dringend notwendig, damit wir im nächsten Jahr eine bessere Versorgung bekommen.

Darüber hinaus sollen mit diesem Gesetz auch Mindererlöse in der Pflege in der Größenordnung von 6 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Das ist Geld, das die Krankenhäuser im nächsten Jahr unbedingt an Liquidität benötigen. Wenn dieses Geld nicht fließen würde, wäre ein abwendbares flächendeckendes Krankenhaussterben möglicherweise nicht abwendbar.

Der dritte Punkt ist: Mit diesem Transparenzgesetz werden die Grundlagen dafür geschaffen, dass das eigentliche Krankenhausgesetz umgesetzt werden kann. Wir würden sonst Zeit verlieren. Somit glaube ich, dass wir die Länder im Vermittlungsausschuss von der unbedingten Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugen können.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich würde den Minister gern noch fragen wollen: Die Bundesländer haben öffentlich und auch in der entsprechenden Bundesratssitzung vorgetragen, dass sie unabhängig von den 80 Milliarden Euro, die in Deutschland jährlich für die Krankenhausversorgung zur Verfügung stehen, und den Energiehilfen, den Inflationshilfen, den Coronahilfen, die vom Bund geflossen sind, nun weitere 5 Milliarden Euro als Überbrückungshilfen in einem Vorschaltgesetz haben wollen.

Halten Sie es für wahrscheinlich, dass auch angesichts des Urteils in Karlsruhe vor einigen Tagen solche zusätzlichen Gelder neben all den anderen Hilfen fließen werden?

Eine solche Forderung halte ich für unerfüllbar und auch für unbegründet. Zunächst einmal: In diesem Jahr sind die Krankenhausausgaben im ersten Halbjahr um 7 Prozent gestiegen. Der Bund hat 420 Millionen Euro zusätzlich für Kinderheilkunde und Geburtshilfe zur Verfügung gestellt. 6 Milliarden Euro Energiehilfen werden den Krankenhäusern zugutekommen, mehr als in jedem anderen Wirtschaftsbereich.

Somit ist der Krankenhausbereich im Aufwuchs und würde jetzt noch einmal 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe bekommen. Der Bund hat also dauerhaft, stetig, in großen Summen gezahlt, derweil die Länder im letzten Jahr 3,5 Milliarden Euro Investitionskosten schuldig geblieben sind. Es kann nicht sein, dass der Bund immer zahlt und die Länder ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Daher: Die Antwort ist Nein; eine solche Forderung ist unbegründet.

Frau Präsidentin! Meine Frage richte ich an den Herrn Bundesminister Pistorius. Herr Minister, der Verfassungsbruch, den die Bundesregierung mit der Aufstellung des Haushaltes begangen hat, war das bestimmende Thema der letzten Woche. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihrer Regierung amtlich bescheinigt, dass Sie keine Kontrolle über die Ausgaben haben und dass Sie diesen Kontrollverlust verfassungswidrig wegtricksen wollen. In der Folge werden nun alle Einzelpläne, auch der Einzelplan 14, Verteidigung, auf Einsparungen untersucht werden müssen. Ihr Finanzminister spricht von einem erheblichen Konsolidierungsbedarf.

Die Frage: Herr Minister, an welcher Stelle werden Sie dem Finanzminister Einsparungen im Verteidigungsetat anbieten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, bislang kann ich nur so viel sagen: Es gibt keinerlei Anforderungen an meinen Etat, Einspar- oder Konsolidierungsbeiträge zu liefern. Sowohl das Sondervermögen als auch der Einzelplan 14 scheinen – vorbehaltlich der parlamentarischen Entscheidung – unangetastet zu bleiben, und ich halte das auch für richtig.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Herr Minister, können Sie auch für die Zukunft ausschließen, dass, wenn es doch zu von Ihnen zu identifizierendem Einsparpotenzial aus Einzelplan 14 kommen soll – und Sie mit der Mehrheit der Ampel das Sondervermögensgesetz dahin gehend ändern –, auch andere Vorhaben durch das Sondervermögen bezahlt werden können, dass Sie wegen dieses Druckes des Finanzministers eine Umschichtung vom Einzelplan 14 auf das Sondervermögen machen werden?

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, wie könnte ich das ausschließen? Ich kann nicht in die Zukunft schauen. Stand heute ist, dass es diese Anforderungen an meinen Einzelplan nicht geben wird, auch nicht in ein Sondervermögen, und damit plane ich bis auf Weiteres.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Bundesminister der Verteidigung. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben sich in den letzten Monaten in den Medien offen gezeigt für die Einführung eines Gedenktages für unsere Veteraninnen und Veteranen, und in Ihrer Rede bei der Eröffnungszeremonie zu den Invictus Games im September in Düsseldorf haben Sie diejenigen gewürdigt, die Leib und Leben für Freiheit, Sicherheit und für unser Land riskiert haben. Oft gerät ja ein bisschen aus dem Fokus, dass wir 10 Millionen Veteraninnen und Veteranen in Deutschland haben, von denen auch über 500 000 in einem Auslandseinsatz Dienst geleistet haben. Und genau für diesen Einsatz verdienen sie unseren Respekt, unsere Wertschätzung. Es gibt entsprechende Gedenktage ja bereits in den USA und in den Niederlanden. Meine konkrete Frage an Sie wäre: Auf welchem Wege ließe sich ein solcher Veteranentag in Deutschland realisieren, und wie sollte er ausgestaltet sein?

Werte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ja, ich habe in der Tat schon mehrfach gesagt, dass ich die Einführung eines Veteranentages – neben dem Veteranenbüro, das wir jetzt schon in Berlin haben – ausdrücklich für richtig und auch zeitgemäß halte. Wir brauchen ein Zeichen dieser Art von Wertschätzung für die Soldatinnen und Soldaten unserer Streitkräfte, die für unser Land ihren Dienst geleistet haben – nicht wenige von ihnen im Ausland und nicht wenige von diesen wiederum auch mit schweren Opfern für die eigene psychische oder physische Gesundheit – oder eben sogar mit dem Leben bezahlt haben. Deswegen bin ich sehr dafür, dass unsere Soldatinnen und Soldaten, die Soldatinnen und Soldaten einer Parlamentsarmee sind, die also im Auftrag des Parlaments ihre Einsätze bestreiten, mit einem Veteranentag geehrt und wertgeschätzt werden, und ich bin für jeden Vorschlag aus der Mitte des Parlaments offen und werde ihn konstruktiv begleiten.

Vielen Dank. – Herr Minister, welcher Rahmen würde Ihrer Bewertung nach angemessen sein für so einen Tag, und welche gesellschaftlichen Bedingungen könnten für Veteranen insgesamt noch verbessert werden?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sind gut beraten, das öffentliche Bewusstsein für das, was Soldatinnen und Soldaten für uns leisten, zu stärken, und dazu gehört ein Veteranentag, dazu gehört eine Überprüfung der Regelungen, die Veteranen bzw. ehemalige Soldatinnen und Soldaten in den Streitkräften zu ehren und eben auch zu versorgen. Das ist, glaube ich, der zentrale Auftrag. Das muss ein Gesamtpaket sein. Ein Veteranentag als solcher allein würde vermutlich nicht reichen.

Frau Präsidentin, auch meine Frage richtet sich an den Bundesminister Pistorius. In unserem Grundgesetz steht: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Nun sind Sie mehrfach von der Formulierung des Grundgesetzes abgewichen und sprachen von „kriegstüchtig“. Sie wissen, dass ich das sehr scharf kritisiere, weil ich das für eine gefährliche Formulierung halte. Ich würde gerne von Ihnen wissen: Ist diese Veränderung, ist diese Abweichung vom Grundgesetz durch einen Beschluss des Kabinetts gedeckt, oder ist das Ihre persönliche Meinung?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, die Frage mutet befremdlich an.

Denn im Grundgesetz steht: Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen, ist Aufgabe des Bundes. – Genau das tun wir seit mehreren Jahrzehnten. Was ist die Aufgabe von Streitkräften? Die Aufgabe von Streitkräften ist, dann, wenn wir angegriffen werden, einen Abwehr-, einen Verteidigungskrieg zu führen. Um diesen Abwehrkrieg führen zu können, muss man kriegstauglich, muss man kriegstüchtig sein, man muss die Fähigkeiten besitzen, einen Krieg zu führen. Genau darum geht es, und genau das habe ich gesagt und gemeint und auch erklärt, vielfach.

Von daher, würde ich sagen, ordne ich die Frage unter der Rubrik ein: Sie wollen eine Antwort haben, die Sie nicht bekommen können.

Ja. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich bleibe dabei: „Verteidigungsfähig“ ist das vom Grundgesetz gedeckte Wort – und ich finde, wir müssten friedenstüchtig werden und nicht kriegstüchtig.

Meine Nachfrage: Sie haben sich ja jetzt, auch auf Nachfrage, mehrfach zur Finanzierung geäußert. Sie sagten, Sie gingen davon aus, dass der Einzelplan 14 und auch das Sondervermögen in den Beratungen, die wir in den kommenden Wochen haben werden, so bestehen bleiben. Nun haben Sie sich aber auch mehrfach geäußert, dass das eigentlich noch nicht ausreicht. Wir haben nach NATO-Kriterien über 85,5 Milliarden Euro im Einzelplan 14, zusätzlich das Sondervermögen. Wie viel Geld brauchen Sie Ihrer Meinung nach bis zum Jahr 2027, also in einer mittelfristigen Finanzplanung, zusätzlich, um die Bundeswehr – ich wiederhole Ihre Worte, die nicht meine sind – „kriegstüchtig“ zu machen, und an welchen Positionen würden Sie im Bundeshaushalt kürzen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst mal begrüße ich, dass Sie das Wort „kriegstüchtig“ in Ihr Vokabular aufnehmen; weil ich es für nötig halte.

Die zweite Antwort ist: Wir gehen davon aus – je nach Größe des BIP im Jahre 2027/2028 –, dass wir den Etat, den Einzelplan 14 um zwischen 15 und vielleicht 23 oder 24 Milliarden Euro werden aufstocken müssen. Das sind die Zahlen, über die wir gerade reden. Und ja, es sind 85 Milliarden Euro dieses Jahr, unter Einrechnung des Sondervermögens und der verteidigungsrelevanten Ausgaben anderer Ressorts. Um das aufwachsen zu lassen, ist dieser Betrag dann ab 2028 erforderlich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich stelle die Frage an den Bundesminister der Verteidigung. Herr Minister, zuerst einmal vielen Dank, dass Sie in die Ukraine gereist sind – ein wichtiges Zeichen. Gerade angesichts der Tragödie in Israel hatte die Ukraine ja Sorge, dass wir sie nicht mehr im Fokus haben.

Wir trafen gestern gleichzeitig mit einigen Abgeordneten ukrainische Soldaten, die darüber berichtet haben, was für Gräuel in der besetzten Ostukraine unter den Russen stattfinden: Mord, Vergewaltigung, Willkür, Beschlagnahmung. Keine Medizin, Choleraausbruch, die ukrainische Sprache darf nicht mehr gesprochen werden.

Zeitgleich zu diesem Drama hat die „Bild“-Zeitung am 24. November einen Artikel veröffentlicht mit der Überschrift „Neuer Geheimplan für die Ukraine“, wo der Bundesregierung und den Amerikanern unterstellt wird, nur so viel zu liefern, so wenig zu liefern, um die Ukraine in Verhandlungen zu drängen. Könnten Sie freundlicherweise dazu etwas sagen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe selten einen abwegigeren Unsinn gelesen als diesen Zeitungsartikel.

Es ist geradezu zynisch, uns zu unterstellen, wir würden durch gelenkte, durch reduzierte, durch was auch immer für Lieferungen die Ukraine in eine Position bringen, in die sie nicht will. Das stimmt nicht. Das ist nicht die Wahrheit. Mir ist nichts davon bekannt.

Im Gegenteil, wir tun gerade alles, was möglich ist, und beliefern die Ukraine mit neuen Systemen, sowohl mit Systemen zur Luftverteidigung als auch mit gepanzerten Fahrzeugen und Munition. Wir haben uns da also gar nichts vorzuwerfen.

Herr Minister, wir sind nicht nur an dieser Stelle einer Meinung, sondern mit Sicherheit auch darin, dass Bund, Länder und Kommunen, dass wir alles dafür tun müssen, um zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beizutragen.

Das große Problem Munition ist bekannt; das ist kein Geheimnis. Jetzt erleben wir allerdings in der Stadt Troisdorf in Nordrhein-Westfalen, dass dort der CDU-Bürgermeister seit Wochen verhindert, dass eine bestehende Munitionsfabrik, die auch die Erlaubnis hat, diese herzustellen, ihre Kapazität dort erweitert, um die Sicherheit der Bundesrepublik sicherzustellen. Wenn Sie dazu mal ausführen könnten, was da passiert und ob wir nicht gesetzmäßig auch dagegen vorgehen können, dass, wenn es um die Sicherheit geht, so eine Erweiterung nicht verhindert werden kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, in der Tat, von diesem Vorgang habe ich gehört. Ich habe auch gestern mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten dazu telefoniert. Gestern Abend habe ich dann erfahren, dass der Rat offenbar beschlossen hat – ich kenne den Beschluss nicht im Wortlaut –, dass für das Areal, um das es hier geht, ein Vorkaufsrecht seitens der Gemeinde ausgesprochen wird, das heißt, ein Bieterverfahren wird eingeleitet. Das dauert alles unglaublich lange. Dabei ist das Interesse der Firma, die dort bereits einen Standort betreibt, seit Langem bekannt. Und der Druck, es dort zu realisieren, ist groß angesichts der Situation, die wir alle kennen, nämlich dass die Produktion von Munition und Explosivstoffen in Deutschland genau wie in Europa ein echter Engpass ist, ein echtes Lieferkettenproblem hat. Deswegen habe ich ein großes Interesse daran, dass auch die Länder und Kommunen hier mit uns an einem Strang ziehen und diese Realisierung nicht nur nicht behindern, sondern sie zu beschleunigen helfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, der Präsident des Bundesverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Ihr ärztlicher Kollege Thomas Fischbach, rechnet damit, dass durch die Legalisierungspläne der Ampel der Cannabiskonsum bei Jugendlichen erheblich steigen wird. Er nennt die Legalisierung eine „Kapitulation vor der Illegalität“. Der chronische Gebrauch von Cannabis mache, salopp gesagt, doof und könne auch Psychosen verursachen. – Daher sprechen sich nahezu alle Ärzteverbände gegen diese Legalisierung aus. Insofern würde mich bzw. uns interessieren, wie Sie als Bundesgesundheitsminister und Mediziner diese Freigabe verantworten können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Ich achte die Einschätzungen von Herrn Fischbach sehr. Das ist ein erfahrener Kinderarzt, ein sehr guter Kliniker, jemand, der uns oft beraten hat und uns hilft. Aber hier geht es ja um die Einschätzung, wie sich die Legalisierung von Cannabis auf folgende Fragen auswirken wird: Haben wir mehr Konsum? Haben wir gefährlicheren Konsum?

Die jetzige Drogenpolitik ist gescheitert. Wir haben stetig steigenden Konsum, gerade bei Kindern und bei Jugendlichen. Die jetzige Politik kann nicht anders denn als gescheitert beschrieben werden.

Wir haben Verunreinigungen; wir haben Zunahme des Konsums auch von anderen Drogen, die gefährlicher sind als Cannabis. Wir überlassen diesen Schwarzmarkt denjenigen, die mit krimineller Energie versuchen, unsere Kinder und Jugendlichen in Abhängigkeit zu bringen. So kann es nicht weitergehen.

Daher verlassen wir uns auf die wissenschaftliche Evidenz und gehen den Weg, den Schwarzmarkt zu bekämpfen, die Verunreinigungen zu bekämpfen und mit einem ausgedehnten Kinder- und Jugendschutz die Abhängigkeit von Kindern, den Verkauf an Kindern, der ja illegal bleibt, zu vermeiden.

Ja, vielen Dank, auch an Sie, Herr Minister, dass Sie das Thema Kinder- und Jugendschutz ansprechen. Deshalb ist es umso befremdlicher, dass Sie im Rahmen des Gesetzentwurfes und jetzt auch im Rahmen seiner Beratung innerhalb der Ampel, wo das Gesetz ja auch nicht ganz unumstritten ist, sich bei dem Thema Kinder- und Jugendschutz auf verschiedene gesetzliche Regelungen verständigt haben, nur eben nicht zugunsten des Kinder- und Jugendschutzes, sondern dass Sie sich beispielsweise darauf verständigt haben, dass Schutzvorkehrungen, also räumliche Abstände zu Schulen und zu Kitas beispielsweise, abgesenkt werden oder dass die Freigrenzen bei der Frage heraufgesetzt werden, wie viel Cannabis man dann haben darf. Also: Im Grunde ist Ihr Schutzkonzept komplett zerfleddert worden.

Noch mal die Frage: Wie können Sie als Bundesgesundheitsminister diesen gefährlichen Weg mitgehen?

Noch einmal: Zum jetzigen Zeitpunkt steigt der Konsum bei Kindern und bei Jugendlichen, wir haben mehr Verunreinigungen, wir haben einen wachsenden Schwarzmarkt. Und so kann es nicht weitergehen.

Sie haben falsch dargestellt, dass wir den Kinder- und Jugendschutz verändert haben. Es bleibt dabei: Kinder- und Jugendschutz wird in Aufklärungen betrieben, und der Verkauf an Kinder und Jugendliche bleibt verboten. Die einzige Veränderung, die wir in diesem Bereich vorgenommen haben, ist, dass wir den bandenmäßigen Verkauf von über 21-Jährigen an Kinder und Jugendliche mit einem höheren Strafmaß von mindestens zwei Jahren belegt haben.

Das ist die einzige Veränderung, die wir in diesem Bereich vorgenommen haben: eine Verschärfung.

Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, Sie wollen gegen Verunreinigungen vorgehen. Nun haben wir die Verunreinigungen nicht nur bei Cannabis. Wir haben die Verunreinigungen auch bei den Coronaimpfstoffen,

wo DNA-Verunreinigungen festgestellt worden sind: mit Bakterien-DNA, die sehr gefährlich in Lipidnanopartikeln verpackt ist, sodass sie vom Immunsystem nicht erkannt wird und in die Zellen eindringt. Was gedenkt die Bundesregierung gegen diese Verunreinigungen jetzt zu unternehmen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich kann Ihre Frage nicht beantworten. Sie ist unwissenschaftlich. Sie wiesen auf die Verunreinigungen in der DNA der Impfstoffe hin. Die Impfstoffe werden mit RNA hergestellt und nicht mit DNA.

– Cannabis.

Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Borchardt aus der CDU/CSU-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister.

Herr Minister, Sie sagten gerade: Die Grenzen wurden nicht aufgeweicht. Daher noch mal meine Frage. Nach eigener Aussage senden Sie gerade die Botschaft an die Jugendlichen: Wenn ihr kifft, fangt spät damit an, und dann macht, wenn es geht, wenig. – Die Vertreter der Ampelfraktionen haben sich bis jetzt dahin geeinigt, die Freigrenzen auf 50 Gramm hochzusetzen und die Abstandsregelung auf 100 Meter aufzuweichen. Also ist das ja nicht richtig, was Sie gerade gesagt haben. Sind Sie also der Ansicht, dass eine solche Verwässerung Ihren ursprünglichen Regelungen, den Jugendschutz weiter zu verbessern, entspricht, und wo bleibt denn hier die Prävention für die Kinder und Jugendlichen?

Herr Minister, Sie haben auf die Frage des Abgeordneten Sorge gesagt, Sie wollen durch die Legalisierung den Schwarzmarkt bekämpfen und Sie wollen damit natürlich auch Kinder und Jugendliche schützen. Nun sagen Sie aber in der gleichen Antwort, dass das Verbot für Kinder und Jugendliche erhalten bleiben soll. Das heißt, dort bleiben der Schwarzmarkt und auch die Kriminalisierung erhalten. Ich erachte diese Aussage als etwas wirr. Was sagen Sie dazu?

Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Der Zusammenhang ist in der internationalen Literatur belegt und lässt sich auch leicht erläutern: Wenn insgesamt der Schwarzmarkt geringer wird – der Schwarzmarkt wird kleiner, weil das Angebot legal vorgehalten werden kann, ohne Verunreinigungen –, dann ist auch weniger Schwarzmarkt da, dessen Opfer die Kinder werden könnten.

Stellen Sie sich die Situation vor – nur als Gedanke –, es gäbe gar keinen Schwarzmarkt mehr. Dann könnten die Kinder von keinem Schwarzmarkt gefährdet werden. Das Verschwinden des Schwarzmarkts schützt unsere Kinder.

Herr Minister, zunächst einmal vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich würde gerne noch mal sehr konkret nachfragen.

Weder mit dem Gesetz noch mit den Änderungen ist doch für den Bereich der Kinder und Jugendlichen in irgendeiner Form ein verbesserter, sondern ganz im Gegenteil ein schlechterer Zugang etabliert worden.

Dieses Gesetz sorgt zudem dafür, dass wir im Bereich der Aufklärung besser sein können. Vielleicht könnten Sie zu der Frage „Prävention und Aufklärung gerade für Kinder und Jugendliche“, die das Gesetz jetzt ermöglicht, noch mal etwas sagen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Es ist in der Tat so: Im Rahmen dieser Legalisierung drängen wir den Schwarzmarkt zurück. Je weniger Schwarzmarkt da ist, desto geringer ist die Gefahr, dass unsere Kinder durch den Schwarzmarkt in den Konsum gebracht werden.

Der zweite Punkt ist: Wir werden darüber hinaus mit unserer Kampagne ganz gezielt über die Gefahren von Cannabiskonsum bei Kindern und Jugendlichen aufklären. Wir weisen sehr intensiv auf die Schäden für die Gehirnentwicklung hin. Diese Debatte findet derzeit schon intensiv statt. Das war immer ein Tabuthema. Wir haben unsere Kinder und Jugendlichen im Stich gelassen, indem über dieses Thema nie groß gesprochen worden ist. Daher ist der Konsum bei Kindern und bei Jugendlichen gestiegen. Wir haben das Problem ignoriert und haben im Prinzip unseren Kopf in den Sand gesteckt. Diesen Weg wollen wir verlassen.

Herr Kollege Lauterbach, ich habe auch noch eine Nachfrage zum Thema Cannabis. Zukünftig wird es ja erlaubt sein, bis zu 50 Gramm Cannabis aus Eigenanbau bei sich daheim zu lagern. Der Sachverständige Wurth vom Deutschen Hanfverband hat in der öffentlichen Anhörung gesagt: Ja, es ist doch selbstverständlich, dass man das Cannabis aus dem Eigenanbau auch an andere weitergibt. – Deswegen die Frage an Sie ganz konkret: Wie wollen Sie es verhindern, dass Menschen, die zukünftig Cannabis daheim anbauen – bis zu 50 Gramm dürfen sie ja lagern, das sind über 100 Joints –, dieses an Jugendliche weitergeben? Wie wollen Sie das konkret kontrollieren?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal vielen Dank für die Frage. – Es ist illegal, dieses angebaute Cannabis weiterzugeben, komplett illegal.

Wir haben jetzt die Situation, dass in Innenräumen der Cannabisvorrat gelagert wird, der mit Verunreinigungen vom Schwarzmarkt geliefert worden ist. Wir haben bisher diese Problematik überhaupt nicht systematisch kontrolliert. Also: Es bleibt illegal. Es kann nicht abgegeben werden. Somit ist das Problem gelöst.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, auch ich finde, wir haben hier ein sehr praktikables, gut umsetzbares Gesetz vorgelegt, das jetzt kurz vor dem Abschluss steht. Wir versuchen, den Schwarzmarkt zurückzudrängen, halten den Kinder- und Jugendschutz aufrecht, haben hier auch das Strafmaß für die Weitergabe an Kinder und Jugendliche erhöht.

Meine Frage ist jetzt die nach der zweiten Säule. Wir hatten ja immer auch davon gesprochen, dass die erste Säule – die Entkriminalisierung, der Eigenanbau – nur ein Teil auf dem ganzen Weg ist. Wie sieht es aus mit dem Eckpunktepapier zu Säule zwei? Da hatten Sie ja auch einen Zeitplan gesetzt. Können Sie den einhalten? Wann dürfen wir das erwarten?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – In der Tat: Die zweite Säule wird derzeit von uns geprüft. Wir haben an die mitbeteiligten Ressorts entsprechende Prüffragen übermittelt, sind in der Vorbereitung. Der Zeitplan, der für das nächste Jahr vorgegeben ist, scheint zum jetzigen Zeitpunkt einhaltbar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Sorge, zunächst einmal möchte ich die Unterstellung zurückweisen.

Das gesamte Gesetz – ich muss es in Erinnerung rufen – basiert ja auf der Feststellung, dass wir beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Cannabiskonsum in den letzten Jahren, in den letzten zehn Jahren zumindest, immer ohne Erfolg gewesen sind. Der Konsum steigt, Verunreinigungen steigen, die Zahl der Übergänge in andere Drogen steigt. Das Drogenproblem nimmt überall zu. Sie können ja nicht bestreiten, dass unsere jetzige Drogenkonsumpolitik gescheitert ist.

Vor dem Hintergrund einer solchen gescheiterten Politik unternehmen wir den Versuch, den Schwarzmarkt zurückzudrängen und den Kinder- und Jugendschutz auszubauen.

Harter Themenbruch. – Sehr geehrte Präsidentin! Lieber Minister Pistorius, ich würde gerne eine Frage stellen zum Abzug von MINUSMA. Das Mandat in Mali hat ja viele Widrigkeiten in den letzten Monaten erlebt. Wir erinnern uns alle daran, wie plötzlich die malische Regierung gesagt hat, MINUSMA solle bitte das Land bis zum Ende des Jahres verlassen. Das kam für viele sehr überraschend. Im Sommer gab es dann den Putsch in Niger, wo das Transportkreuz in Niamey ist – keine ganz unheikle Angelegenheit. Die Lage in Israel hat die Luftwaffe auch noch gefordert. Die Sicherheitslage in Mali ist bis heute auch angespannt. Wir sehen, es läuft nicht ganz nach Plan, weil so viel dazwischengekommen ist, aber trotzdem geordnet. Meine erste Frage wäre jetzt: Wie blicken Sie auf die Herausforderungen der nächsten Wochen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, in der Tat, die letzten Monate waren sehr herausfordernd für die Bundeswehr dort vor Ort, aber auch für die Kontingente aller anderen Nationen. Der plötzliche – nennen wir es mal so – Rauswurf aus Mali bei der UN-Vollversammlung hat alle überrascht. Wir haben daraufhin unsere Planungen sofort angepasst. Wir werden mit dem Redeployment, mit dem Abzug unseres Kontingents einschließlich Material, voraussichtlich bis Mitte Dezember fertigwerden, also vor Ablauf des Jahres. Das verdanken wir einer wirklich großartigen logistischen Leistung der Bundeswehr und ihrer verantwortlichen Kommandierenden vor Ort und hier. Dafür sage ich an dieser Stelle einen ganz herzlichen Dank.

Gleichzeitig ist die Situation nach wie vor so – das muss man feststellen –: Es wird brisanter, die Stimmung wird volatiler, es wird gefährlicher; es ist bislang aber nicht gegen unser Kontingent oder die Soldatinnen und Soldaten gerichtet. Bislang gibt es auch keine Schäden durch zufälligen Beschuss, jedenfalls keine körperlichen. Von daher sind wir froh über den bisherigen Verlauf. Unter den Bedingungen konnte man das nicht erwarten. Wir hoffen, dass jetzt in den letzten zwei Wochen weiter eine planmäßige Abwicklung stattfinden kann.

In der Tat. Dem Dank möchte ich mich ausdrücklich anschließen. Den möchten wir auch als Bundesrepublik noch an anderer Stelle zum Ausdruck bringen. Ist geplant, dass es eine Würdigung der Soldatinnen und Soldaten gibt, die jetzt aus Mali zurückkommen und da im Einsatz waren?

Ja, das ist geplant, und zwar unmittelbar im Anschluss an den Zeitpunkt, zu dem die letzten Flieger nach Deutschland zurückkehren. Das wird, wie gesagt, irgendwann Mitte Dezember sein. Sobald wir das sicher sagen können, werden wir den Verteidigungsausschuss und das Parlament über einen Rückkehrerappell im Kleinen – so nenne ich das mal – informieren. Zudem wird es noch eine große Veranstaltung Ende Januar geben, wenn alle wieder Fuß gefasst haben und angekommen sind.

Es gibt eine weitere Nachfrage zu dem Thema „Auslandseinsätze und Mali“ von Herrn Lucassen.

Herr Minister Pistorius, Sie haben versprochen, dass die Bundeswehr Ende des Jahres aus Mali abgezogen sein wird. Es bleiben dafür noch 30 Tage. Sie werden das Personal zeitgerecht zurückholen. Das haben Sie gesagt.

Der Einsatz dauerte nun zehn Jahre, kostete rund 4,3 Milliarden Euro. Drei Soldaten verloren ihr Leben. Was hat dieser Einsatz der Bundeswehr in Mali aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Regierung politisch bewirkt?

Frau Präsidentin! Das ist eine hypothetische Frage, die ich, Herr Abgeordneter, mit der Gegenfrage beantworten könnte: Was wäre in Mali passiert, wenn wir niemals da gewesen wären? Das ist schwer zu beantworten. Auf jeden Fall hatten wir einen beruhigenden, einen politischen, einen die Verbindungen verstärkenden Einfluss auf die Situation in Mali, was übrigens auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass die malischen Behörden bis heute sagen, sie haben die Zusammenarbeit mit uns sehr geschätzt, weil wir anders als andere auf Augenhöhe mit ihnen verhandelt haben und uns stets zuverlässig an Absprachen gehalten haben, was man umgekehrt von der malischen Seite nicht zu jeder Zeit, zuletzt aber dann doch wieder behaupten konnte. Von daher: Ja, es hat was gebracht; es lässt sich aber nicht beziffern. Außenpolitik und Sicherheitspolitik: Der Erfolg der Unterstützung von Staaten dieser Region lässt sich nicht in Cent und Euro ausrechnen, aber er hat eine politische Bedeutung, die übrigens auch dadurch deutlich wird, dass wir sicherlich in der ein oder anderen Form in der Region weiter präsent bleiben müssen. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, kein klassischer Auslandseinsatz, gleichwohl eine Präsenz der Bundeswehr im Ausland ist gegenwärtig der Einsatz in Zypern – die Bereithaltung für Evakuierungsmaßnahmen. Vielleicht könnten Sie da etwas zum Sachstand und zu den weiteren Perspektiven sagen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, in der Tat: Wir waren sehr früh und sehr schnell dort, haben die Kräfte aufwachsen lassen in dem Maße, das wir für erforderlich gehalten haben, um jederzeit und schnell reagieren zu können, falls die Lage im Nahen Osten – in Israel, im Libanon – eskaliert und wir Staatsbürgerinnen und Staatsbürger rausholen müssen. Die Situation ist nicht so eskaliert, dass das bislang notwendig geworden ist. Deswegen denken wir jetzt darüber nach, einen Großteil des Personals früher rauszuholen, wollen aber jederzeit handlungsfähig bleiben mit in See gehenden Einheiten und schnell rückverlegungsfähig bleiben für den Fall einer doch noch eintretenden Eskalation, die eine Evakuierung notwendig machen könnte.

Vielen Dank. – Die Frage des Kollegen Rüdiger Lucassen greife ich noch mal auf. Er hat ja eine konkrete, auf Tatsachen basierende Frage gestellt: Was hat der Einsatz gebracht? Jetzt haben Sie rhetorisch mit einer hypothetischen Gegenfrage geantwortet. Das kann man so machen, muss aber nicht unbedingt klappen. Sie haben ja selber gesagt: Ja, es hat was gebracht. – Wir haben also eine mehr oder weniger abgeschlossene Vergangenheit; die können Sie beurteilen. Das, was Sie rhetorisch da reingeflochten haben, ist ja im luftleeren Raum. Deshalb noch mal konkret die Frage – Sie sagen: ja, der Einsatz hat was gebracht –: Was denn?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, das ist eine interessante Interpretation von Frage und Antwort; denn die Frage basierte nicht auf Tatsachen.

Aber davon mal ganz losgelöst: Sie wissen, dass wir jeden Auslandseinsatz dann, wenn er abgeschlossen ist, evaluieren und ausarbeiten und eine Manöverkritik im politischen wie im militärischen Sinne machen. Diese Manöverkritik hat noch nicht stattgefunden, weil der Einsatz noch nicht abgeschlossen ist. Wir werden das entlang der Kriterien, die wir uns gemeinsam gegeben haben, tun, und dann werden wir das in den einschlägigen Ausschüssen vortragen und diskutieren, so wie sich das gehört.

Der nächste Hauptfragesteller ist für die AfD-Fraktion Kay-Uwe Ziegler.

Danke. – Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Verteidigungsminister Pistorius. Und zwar hatten Sie bei der Regierungsbefragung im Mai dieses Jahres auf die Frage, warum die Beibehaltung der Coronaimpfpflicht für Soldatinnen und Soldaten weiter bestehen bleibt, folgende Antwort gegeben: „Die Abwägung aller Risiken führt eindeutig dazu, dass die Covid-19-Impfung … der bessere Weg ist …“ Das ist Ihr Zitat. Darauf hatte eine Dame das Verteidigungsministerium bei „Frag den Staat“ gebeten: „Bitte senden Sie mir alle Unterlagen (Studien usw.), die für die Abwägung der Risiken herangezogen wurden ...“ Die Antwort des Verteidigungsministeriums war:

„Nach Auskunft des Bundesministeriums für Verteidigung gibt es zur Aussage des Verteidigungsministers Boris Pistorius am 24.05.2023 bei der Regierungsbefragung im Bundestag keine Unterlagen, die seiner Aussage zugrunde liegen. Damit ist die Aussage, dass Risiken abgewogen wurden, nicht begründbar.“

Gibt es eine Risiko-Nutzen-Analyse, die jetzt aktuell vorliegt, um die Duldungspflicht weiter aufrechtzuerhalten? – Danke.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie werden nicht von mir erwarten, dass ich jetzt auf etwas, was Sie mir hier vorlegen, was ich nicht kenne, antworte. Sie müssen mir bitte nachsehen, dass ich das nicht tun werde. Ich würde gerne wissen, wer die Quelle ist, wer die Frage gestellt und beantwortet hat; das Recht müssen Sie mir zugestehen.

Im Übrigen gilt unverändert: Die Covid-19-Impfung ist der beste Schutz vor schweren Krankheitsverläufen,

der beste Schutz vor Ansteckung.

– Vor einer Weitergabe der Ansteckung. Aber es macht überhaupt gar keinen Sinn, mit Ihnen über Corona und Covid-Impfungen zu diskutieren.

Ich beantworte gerne Ihre Frage. Deswegen: Wir werden regelmäßig abwägen und evaluieren, ob die Impfempfehlungen noch gültig sind, was das Paul-Ehrlich-Institut, was die einschlägigen anderen Institute dazu sagen. Und wir wägen weiter konsequent und sehr sorgfältig ab: Was steht auf der einen Seite, Gemeinwohl, sprich: Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und Fürsorgepflicht, und was steht auf der anderen Seite, Eingriff in Grundrechte von Soldatinnen und Soldaten durch eine Duldungspflicht? Und bei dieser Abwägung kommen wir unverändert zu dem Ergebnis, dass die Duldungspflicht gerechtfertigt und notwendig ist. – Danke.

Vielen, vielen Dank für die Antwort. – Wenn wir nicht kompetent sind, vielleicht ist es ja das Bundesverwaltungsgericht. Das hat Sie mit Schreiben vom 17. Juli 2023 aufgefordert, sich bis zum 29. September dieses Jahres eindeutig zu äußern, welche Schritte zur Evaluierung der Covid-19-Impfung im Bundesverteidigungsministerium angestrengt worden sind. – Sie haben eigene Krankenhäuser, Sie haben eigene Universitäten. Das Bundesverwaltungsgericht stellt ja wohl eine Kompetenz dar. Ich frage Sie: Wie wollen Sie auf diese Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts reagieren? – Vielen Dank.

Lieber Herr Abgeordneter, zum einen: Ich widerspreche ausnahmsweise nicht, wenn Sie mir ein Wort in den Mund legen, was ich nicht gesagt habe, was Ihre Kompetenz betrifft.

Zum Zweiten: Auch kenne ich diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nicht. Ich bin nicht Verwaltungschef der zuständigen Abteilung. Ich weiß, dass das Kommando Sanitätsdienst regelmäßig den Evaluierungsprozess durchführt.

Darauf setze ich; darauf baue ich. Das sind die Experten, die sich auch der medizinischen Expertise anderer bedienen. Alles andere ist Kaffeesatzleserei. – Danke.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, mich würde interessieren – da Sie ja eben zu Recht auf die gesundheitspolitischen Aspekte innerhalb der Truppe, auf die Fürsorgepflicht hingewiesen haben –, inwieweit Sie als Dienstherr gegebenenfalls Probleme auf sich zukommen sehen bei einer Cannabisfreigabe auch für die Truppe. Also, was würde das heißen, insbesondere im Hinblick auf Verteidigungs- und Kriegsfähigkeit? Da würde mich Ihre Einschätzung mal interessieren. – Vielen Dank.

Ich bin gerne bereit, darauf zu antworten; die Frage ist ja berechtigt. – Auch hier gebieten die Fürsorgepflicht und die Einsatzfähigkeit der Truppe klare Regeln, und das heißt: Cannabis in den Kasernen wird nicht zugelassen werden. Daran wird sich nichts ändern.

Herr Minister, Sie haben gerade allen Ernstes behauptet, dass die Coronaimpfung vor Ansteckung und Weitergabe schützt.

Wir wissen aus zahlreichen Expertisen, dass genau das nicht der Fall ist, dass die Impfung dafür nie vorgesehen war. Ich zitiere jetzt beispielsweise einfach mal das „Ärzteblatt“, das sagt: „Eine Impfung hat die Kontakte während der ersten Omikron-Welle nicht vor einer Ansteckung geschützt.“

Haben Sie sich mit dieser Impfung überhaupt tatsächlich auseinandergesetzt,

oder verordnen Sie hier den Soldaten etwas, von dem Sie nicht mal wissen, worum es sich handelt?

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, um das noch mal klarzustellen: Die Covid-19-Impfung ist der effektivste Schutz vor schweren Krankheitsverläufen und vor Tod

und gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zur Senkung des Risikos von Ansteckung und Weiterverbreitung. Das können Sie bestreiten bis zum Jüngsten Tag; daran ändert sich nichts. – Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Frage geht an den Gesundheitsminister. Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben vorhin die großen Reformvorhaben der Ampelkoalition angesprochen. Dazu gehören auch zwei Gesetze, die die Digitalisierung und Datennutzung im Bereich „Gesundheit und Pflege“ voranbringen werden. Mich interessiert, welche konkreten Vorteile die gesetzlich Versicherten in Deutschland durch die neue digitale Patientenakte haben werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – In der Tat ist es so, dass im Behandlungsprozess derzeit sehr häufig das Problem ist, dass der behandelnde Arzt die Unterlagen, die für eine optimale Behandlung eigentlich vorhanden sein müssten, nicht hat. Das ist eine Erfahrung, die Ärzte jeden Tag machen. Es fehlen Befunde, es fehlen Laborwerte, es fehlen frühere Untersuchungen. Dann wird in der Regel entweder – im günstigsten Fall, wenn es noch möglich ist – die Untersuchung wiederholt oder – im ungünstigsten Fall – eine Entscheidung getroffen, die bar der möglichen Befunde getroffen werden muss. Konkret wird die Versorgung durch die elektronische Patientenakte also besser, und zwar in der Fläche, bei jedem einzelnen Patientenkontakt.

Vielen Dank. – Uns ist ebenso das Thema „Datensicherheit und Datenschutz“ wichtig. Welche neuen Regelungen enthalten die beiden angesprochenen Gesetze, um die Sicherheit und den Schutz der sensiblen Gesundheitsdaten der Menschen zu gewährleisten?

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wir haben hier eine neue Infrastruktur geschaffen, um die Daten schnell und sicher Ende-zu-Ende-verschlüsselt zur Verfügung zu stellen. Es sind Veränderungen vorgenommen worden, die die Nutzbarkeit der Daten in der Praxis ermöglichen werden. Die gleichen Daten können in Zukunft auch mit Verfahren der künstlichen Intelligenz untersucht werden, sodass wir nicht von anderen Ländern weiter abgehängt werden, die da schon weiter sind als wir. Wir wollen dort ganz nach vorne kommen. Das wird unterstützt durch die Art und Weise, wie wir Datensicherheit und Datenschutz mit Datennutzung in Einklang bringen. Da ist das Prinzip: Die besten Daten nützen nichts, wenn sie so geschützt sind, dass sie nicht mehr genutzt werden können. – Datenschutz und Datennutzung müssen in einem vertretbaren Gleichgewicht sein.

Kathrin Vogler stellt eine Nachfrage.

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – In der Tat haben wir diese Diskussion intensiv verfolgt. Der gestrige Beschluss entspricht nicht der Position der Bundesregierung. Wir bleiben bei der Opt-out-Regelung für die Nutzung der Daten in der elektronischen Patientenakte. Das Gleiche gilt für die Nutzung dieser Daten für Forschungszwecke. Wir gehen davon aus, dass die endgültige Fassung der Rechtsgrundlage für den European Health Data Space genau diese Möglichkeiten arrondieren wird.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zunächst einmal: Die Art und Weise, wie Sie die Abläufe in der letzten Legislaturperiode beschreiben, kann ich so nicht bestätigen. Ich kann hier allerdings vortragen, ohne Kritik an Vorgängern zu äußern, dass wir vor der jetzigen schnellen Entwicklung über viele Jahre keine Regelung für die Nutzung der Daten sowohl für die elektronische Patientenakte wie auch für Forschungszwecke bewerkstelligen konnten. Dies holen wir jetzt in der Ampelregierung nach.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Herrn Lauterbach, den Gesundheitsminister. Sie haben beim Deutschen Krankenhaustag vor zwei Wochen gesagt, dass Sie für 2024 keine Krankenhausschließungen im größeren Umfang erwarten und dass Sie ein flächendeckendes Krankenhaussterben ausschließen. Sie haben auf die zugegebenermaßen bestellt wirkende Frage von Herrn Dahmen die Länder dafür verantwortlich gemacht, dass Krankenhäuser sterben werden. Nun haben wir unterschiedliche Ideen, wie der wirtschaftliche Zustand der Krankenhäuser ist. Ich möchte Sie gerne fragen, was Sie unter einem größeren Krankenhaussterben verstehen und wie hoch die Zahl der Krankenhäuser ist, die Sie im kommenden Jahr sterben sehen, um uns zu verdeutlichen, mit wie vielen Krankenhausschließungen Sie im nächsten Jahr rechnen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Ich sehe kein größeres Krankenhaussterben voraus, weil ich davon ausgehe, dass wir uns im Vermittlungsausschuss noch auf die Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes einigen können. Mir fehlt die Fantasie, dass die Länder auf die damit verbundenen 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe für das nächste Jahr verzichten, weil das für die Krankenhäuser wirklich eine sehr schlechte Nachricht wäre und auch unverantwortlich wäre. Daher gehe ich nicht davon aus, dass es dazu kommen wird.

Vielen Dank. – Sie hatten das ja vor zwei Wochen erwähnt, das heißt, bevor der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Deswegen würde ich meine Frage gerne wiederholen unter Berücksichtigung der 6 Milliarden Euro, mit denen Sie jetzt quasi in eine Erpressung der Länder gegangen sind – das haben sich sicherlich auch Ihre Ministerkolleginnen und -kollegen von der SPD in den Ländern anhören können –: Wenn die 6 Milliarden Euro gezahlt werden, mit wie vielen sterbenden Krankenhäusern rechnen Sie dennoch im Jahr 2024? Ich würde Sie Ende nächsten Jahres gerne darauf ansprechen, wenn diese Zahl nicht eingehalten würde; so ehrlich bin ich. Deswegen möchte ich die Antwort darauf hören, wie viele Krankenhäusern nach Ihrer Meinung das nächste Jahr nicht überleben werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Nachfrage. – Ich spekuliere hier nicht über Krankenhausschließungen, über Insolvenzen. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass es ein flächendeckendes Krankenhaussterben gibt. Da bin ich zuversichtlich, weil ich davon ausgehe, dass die 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe, die im Rahmen des Krankenhaustransparenzgesetzes vorgesehen sind, von den Ländern auch in Anspruch genommen werden.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Gesundheitsminister, mit dem wir uns gerade über den Krankenhaussektor unterhalten. Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat ist ja schon Thema gewesen; Herr Gürpinar hat das nochmals angesprochen. Welche Maßnahmen waren denn insbesondere im Rahmen der Bundesratssitzung für die Sicherung der Krankenhausfinanzen geplant, um die Liquidität der Krankenhäuser zu sichern? Es ist ja von einer Protokollerklärung die Rede. Und wie sieht es angesichts der Herausforderungen durch die angespannte Haushaltslage eigentlich mit den Energiehilfen für Krankenhäuser aus?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Die 6 Milliarden Euro Liquiditätshilfe nach dem Krankenhaustransparenzgesetz betreffen Mindererlöse, die bei den Krankenhäusern in den letzten Jahren in der Pflege aufgelaufen sind; sie würden ausgeglichen.

In unserer Protokollerklärung hatten wir den Ländern zugesichert, dass wir die Landesbasisfallwerte in Zukunft neu berechnen werden. Das angestrebte Zieldatum wäre der 1. Juli gewesen. Spätestens aber zum 1. Januar 2025 sollten die Personalkosten im Krankenhaussektor auch über die Bereiche der Pflege und der Arztkosten hinaus vollständig berücksichtigt werden. Das brächte in Zukunft natürlich eine deutliche Verbesserung der Liquidität der Krankenhäuser. Ich kann versichern, dass die Energiehilfen, die wir für den Krankenhaussektor vorgesehen haben, die 6 Milliarden Euro, die vom Bund zur Verfügung gestellt werden, ausgezahlt werden.

Vielen Dank. – Herr Minister, ich möchte an die vom Kollegen Pantazis genannte Protokollerklärung anknüpfen. Im Bundesrat hat die Bundesregierung ja zu Protokoll gegeben, dass es einen von Bund und Ländern finanzierten Transformationsfonds für die Krankenhausstrukturreform geben soll. Jetzt wüssten wir gerne, auch angesichts der finanziellen Probleme, in die sich die Bundesregierung mit ihrem Haushalt manövriert hat, über welche Größenordnung Sie da nachdenken. Reden wir da über ein paar Hundert Millionen Euro oder, wie in der Fachwelt diskutiert wird, über zweistellige Milliardenbeträge? Und zu welchem Anteil soll Ihrer Vorstellung nach die Bundesregierung einen solchen Fonds bestücken?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Der Krankenhaustransformationsfonds soll es den Krankenhäusern erlauben, beim Übergang zum neuen Finanzierungssystem ohne vermeidbare Schließungen zurechtzukommen. Das betrifft gerade die Krankenhäuser, die in der Fläche benötigt werden und bedarfsgerecht sind. Die Verhandlungen mit den Ländern finden statt. Ob die Mittel aus Steuergeldern gezahlt werden oder ob das Mittel sind, die aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren sind, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht geklärt.

Ich bitte um Verständnis: Wir führen diese wichtigen Verhandlungen mit den Ländern und nicht ohne die Länder, indem ich hier jetzt wild darüber spekuliere.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Der erste Satz in Ihrer Frage war falsch. Mehrheitlich haben die Länder, die SPD-geführt sind, im Bundesrat für dieses Transparenzgesetz gestimmt.

Es waren die unionsgeführten Länder, die tatsächlich gegen diese Reform gestimmt haben.

Das ist mir unverständlich, weil die Länder damit im Prinzip ihren eigenen Krankenhäusern sehr wichtige Liquidität vorenthalten würden. Ich wage gar nicht, mir vorzustellen, was das bedeuten würde. Aber ich gehe davon aus, dass auch die unionsgeführten Länder zum Schluss vernünftig sind und ihre Krankenhäuser nicht im Stich lassen werden.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, es geht um die finanzielle Lage unserer Krankenhäuser. Jetzt gibt es viele Gründe, warum unsere Krankenhäuser in Deutschland rote Zahlen schreiben. Ein Grund sind mit Sicherheit die hohen Energiekosten und der Fakt, dass Krankenhäuser viel Energie verbrauchen. Jetzt ist meine Frage an Sie: Wer ist für die Investitionskosten der Krankenhäuser zuständig und auch dafür, dass die Krankenhäuser energiesparsam, energieeffizient arbeiten und möglichst wenig Energie verbrauchen? Wer ist dafür zuständig?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Abgeordneter, ich darf mich für diese Frage ganz herzlich bedanken. – Zunächst einmal müssen wir uns den Zustand der Krankenhäuser ansehen und fragen: Wie sehen die Fenster aus? Wie gut ist gedämmt? Mit welcher Heizung kann gearbeitet werden? Sind die Räumlichkeiten noch passend für das, was hier gemacht wird? All das hängt natürlich sehr stark davon ab, wie viel in diese Gebäude und in die Infrastruktur investiert werden konnte. Und die Länder sind zuständig für die Investitionskosten der Krankenhäuser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben in Ihren Ausführungen mehrfach Ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die Länder im Vermittlungsverfahren letzten Endes doch einlenken werden. Offenbar scheint es aber nicht die Aussicht auf die 6 Milliarden Euro gewesen zu sein, um von einem Einspruch Abstand zu nehmen. Worauf gründen Sie Ihre Hoffnung, dass die Länder einlenken? Mit welchen Angeboten würden Sie sie möglicherweise dazu bewegen wollen, ihren Einspruch zurückzuziehen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Ich muss zunächst den ersten Satz Ihrer Frage korrigieren. Ich habe nicht meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, sondern meine Zuversicht zum Ausdruck gebracht, dass die Länder noch zustimmen, weil die Diskussionen, die wir mit den Ländern geführt haben, zum Schluss das Ergebnis gebracht haben, dass viele Länder sehen, dass wir die Krankenhäuser nicht im Stich lassen können und dass diese 6 Milliarden Euro an Liquidität notwendig sind. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir mit der Kraft des Argumentes im Vermittlungsausschuss die notwendige Mehrheit erreichen werden.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf mich für diese Frage ganz herzlich bedanken. – Sie weisen auf einen sehr wichtigen Problemkreis hin. Wir haben derzeit in den Notaufnahmen sehr häufig die Situation, dass Menschen mit akuten psychischen Störungen nicht wirklich unterstützt werden können, zum Teil fehlbehandelt werden, abgewiesen werden. Wir haben hier zum Teil eine sehr schlechte Versorgungsqualität. Dem wollen wir mit dem geplanten Notfallversorgungsgesetz begegnen, welches derzeit parallel zu dem eigentlichen Krankenhausgesetz und dem Krankenhaustransparenzgesetz vorbereitet wird. Hier soll eine unmittelbare akute psychische Soforthilfe in der Notfallsituation angeboten werden, was längst überfällig ist.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich möchte noch einmal nachfragen, weil Sie die Frage meiner Kollegin Emmi Zeulner und auch die meines Kollegen Georg Kippels nach den 6 Milliarden Euro nur nebulös beantwortet haben. Heißt das jetzt, dass, nachdem die Länder mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses quasi gegen das Krankenhaustransparenzgesetz gestimmt haben, die 6 Milliarden Euro nicht gezahlt werden, wenn keine Einigung erzielt wird, oder sind Sie bereit, die Krankenhäuser, die in erheblicher Schieflage sind, dennoch zu unterstützen? Können Sie in dem Kontext auch nachvollziehen, dass einige Länder in diesem Rahmen bereits von einer gewissen Art und Weise der Erpressung sprechen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Zunächst einmal: Wenn wir diese 6 Milliarden Euro ausschütten wollen, brauchen wir dafür eine rechtliche Grundlage. Ohne rechtliche Grundlage ist eine solche Ausschüttung natürlich nicht möglich. Mit dem Krankenhaustransparenzgesetz würde diese rechtliche Grundlage geschaffen und daher als rechtliche Grundlage für diese Ausschüttung zur Verfügung stehen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich auch an den Bundesgesundheitsminister. Wir haben jetzt längere Zeit über die Krankenhausstrukturreform gesprochen, wir haben über Cannabis gesprochen und auch über die Digitalgesetze. Ich möchte den Blick nun auf einen anderen wichtigen Bereich richten, nämlich die Gesundheitswirtschaft, die ja etwa 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht; die Zahlen liegen im BMWK vor. Von dieser Gesamtsumme der Gesundheitswirtschaft macht die industrielle Gesundheitswirtschaft – Diagnostiker, Biotechnologie, Arzneimittel, Informations- und Kommunikationstechnik – ungefähr 23,4 Prozent aus. Welche Maßnahmen ergreifen Sie ganz konkret, um die Rahmenbedingungen für diese Unternehmen zu verbessern, die ja auch die Kosten unseres Gesundheitssystems abfedern, und welche Anreize wollen Sie setzen, um den Standort Deutschland noch zu verbessern und auszubauen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich darf mich für diese Frage ganz herzlich bedanken. – Sie beschreiben ein Problemfeld, das dringend angegangen werden muss. Wir haben hier große Probleme. Die Zahl der klinischen Studien in Deutschland geht zurück. Wir verlieren hier den Anschluss. Es ist zu kompliziert, solche Studien in Deutschland durchzuführen.

Wir haben darüber hinaus das große Problem, dass die für die Forschung notwendigen Daten aufgrund der derzeitigen Dateninfrastruktur, die wir überwinden wollen, fehlen und so Studien nicht durchgeführt werden können. Daher wird zum Beispiel BioNTech 1 Milliarde Euro in UK investieren, die wir gerne hier in Deutschland gesehen hätten. Aber wir können diese Daten nicht zur Verfügung stellen, weil die rechtlichen Grundlagen in der Vergangenheit nicht geschaffen worden sind. In der Kombination von Medizinforschungsgesetz – wir werden morgen mit dem Bundeskanzler wichtige Veränderungen mit der Industrie, den Wissenschaftlern und den Fachgesellschaften diskutieren – und den Digitalgesetzen schaffen wir die Grundlagen, um die Aufholjagd zu beginnen, die schon vor Jahren hätte stattfinden müssen.

Vielen Dank. – Über den gerade angesprochenen Pharmagipfel, der morgen stattfindet, hinaus: Welche konkreten Maßnahmen planen Sie zum Beispiel auch für Unternehmen der Medizintechnik oder Hilfsmittelproduzenten?

Vielen Dank für diese Nachfrage. – Das Ergebnis, das dieser Pharmagipfel bringen wird, ist ein großes Medizinforschungsgesetz. Es hat sich international gezeigt, dass sich die Produktion oft dort ansiedelt, wo die Forschung für die neuen Innovationen stattgefunden hat. Mit diesem Medizinforschungsgesetz wollen wir den Prozess der Beantragung einer Studie deutschlandweit deutlich beschleunigen, sodass die Ethikquoten, die Datensicherheitsquoten, aber auch die Strahlenschutzquoten an einer Stelle eingeholt werden können. Jetzt ist eine Studie in den Vereinigten Staaten oft schon abgeschlossen, bevor sie in Deutschland bundesweit überhaupt beantragt werden konnte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Auch meine Frage geht an den Bundesgesundheitsminister. Ich will zu der gesundheitswirtschaftlichen Dimension, die die Kollegin angesprochen hat, noch einmal nachhaken. Der amerikanische Konzern Eli Lilly hat vor einiger Zeit angekündigt, in Alzey in Rheinland-Pfalz eine große Produktionsstätte für Pharmazeutika zu errichten, und das mit der sehr guten Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, der Wissenschaftskooperation, in Deutschland begründet. Wo sehen Sie ähnliche Perspektiven für weitere Ansiedlungen?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach, ich habe Risikorelationen, die Sie angegeben haben, zusammengetragen: Mehr oder weniger nebenwirkungsfrei sollen die Impfungen sein; das haben Sie am 13. Februar 2022 zur Covid-19-Impfung gesagt. Am 16. Juni 2022 haben Sie das Risiko mit 1 : 25 000 beziffert. Im März dieses Jahres haben Sie dann von 1 : 10 000 gesprochen. In jedem Fall wären es mehrere Tausend Menschen. Jetzt meine Frage: Können Sie sagen, wie viele Fälle mit schweren Impfnebenwirkungen Ihrer Kenntnis nach zum jetzigen Zeitpunkt anerkannt und entschädigt worden sind?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf mich zunächst einmal für diese Frage ganz herzlich bedanken. – Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie hier Aussagen und Zahlen von mir in den Raum stellen, ohne dass der jeweilige Zusammenhang dargestellt wird, also: Welche Nebenwirkungen sind hier angesprochen worden? Auf welchen Zeitraum bezieht sich das Ganze? Bezieht sich das auf die gesamte Pandemie, wenige Monate, Tage oder dergleichen? Daher kann ich das nicht bewerten.

Ich kann auch in Bezug auf die Entschädigungen zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage machen, weil entsprechende Prozesse noch stattfinden. Die Ergebnisse kann man nicht vorhersehen. Und ich möchte es wie der Kollege Pistorius halten: Wir sind hier nicht in der Hellseherei, sondern müssen das vortragen, was wir schon wissen.

Dann sage ich aufklärend: Das war alles in Fernsehsendungen wie „Anne Will“ usw.; da haben Sie solche Zahlen genannt. Ich dachte, dass Sie das wüssten. Ich kann das aus Zeitgründen nicht weiter ausführen, und ich will mich an das Zeitkontingent halten.

Ich will nur noch diese Frage stellen: Wie schätzen Sie zum heutigen Zeitpunkt diese Risikorelationen ein? Und ich würde Sie bitten, mir als Abgeordneter eine Information zukommen zu lassen, in der Sie sagen, wie viele Fälle bisher anerkannt und wie viele entschädigt worden sind. Darüber würde ich mich sehr freuen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, vielen Dank. – Zunächst einmal: Es ging in meiner Erwiderung nicht darum, wo ich das gesagt habe, also der Platz, sondern darum, was der inhaltliche Zusammenhang war, also auf welchen Zeitraum und welche Nebenwirkungen usw. sich die Frage bezog. Das ist eine andere Sache.

Zum Zweiten. Sehr gerne informieren wir Sie über unser Haus über den Stand der derzeitigen Prozesse und Verhandlungen, die es gibt. Ich kann nur so viel sagen: Wir sind daran nicht beteiligt. Von daher können Sie als Abgeordneter diese Information natürlich jederzeit auch durch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages einholen.

Besten Dank. – Ich habe eine Frage zu einem Vorhaben, das Sie im Koalitionsvertrag verankert haben. Dort heißt es, dass Sie zur „Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von Covid-19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) … ein deutschlandweites Netzwerk von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen“ schaffen wollen. Es gab dann eine entsprechende Befassung der Gesundheitsministerkonferenz und des Petitionsausschusses. Ich wollte Sie nach dem Stand dessen fragen und danach, wann es losgeht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Zunächst einmal: Sie lesen hier irgendeine Einlassung aus einem Untersuchungsausschuss vor, von dem ich keine Kenntnis habe. Daher kann ich das nicht kommentieren. Solche Einlassungen sind nicht hilfreich.

Und zum Zweiten hat der Bundesverteidigungsminister das Richtige gesagt. Ich stimme ohne Veränderung, ohne Ergänzung zu und schließe mich seiner medizinischen Einschätzung vollumfänglich an.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, ich stelle Ihnen keine gesundheitspolitische Frage, sondern eine verteidigungspolitische. Der Bundeskanzler hat auf der Bundeswehrtagung noch einmal bestätigt, dass seine Zusage gilt, die Verteidigungsausgaben dauerhaft auf 2 Prozent anzuheben. Es wurde auch gesagt, dass die Bundesregierung an einem Anpassungspfad für den Verteidigungshaushalt bis zum Auslaufen des Sondervermögens arbeitet.

Sie haben vorhin gesagt, dass wir etwa ab 2027/2028 Mittel in einer Größenordnung von über 15 Milliarden Euro mehr brauchen als aktuell. Unsere Einschätzung ist, dass wir ungefähr das Doppelte brauchen; aber wir brauchen auf jeden Fall mehr Mittel. Was Sie nicht gesagt haben, ist, was Sie dazwischen machen. Das heißt: Wie sieht dieser Anpassungspfad aus? Was planen Sie da aktuell? Wann beginnen Sie mit diesem Anpassungspfad, und welchen Gesamtumfang wird dieser Anpassungspfad beinhalten?

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Hahn, die Bundeswehrtagung, auf der der Kanzler das angekündigt hat, war Anfang November. Dieser Anpassungspfad wird erarbeitet werden.

Sie alle wissen, dass die Aufmerksamkeit der Haushaltspolitiker in diesem Haus und auch in den zuständigen Ministerien gerade durch andere Herausforderungen gebunden ist, sodass diese Fragen noch nicht weiter vorangetrieben werden konnten. Aber das steht ganz klar auf der Agenda für das nächste Jahr; denn das muss und wird natürlich Abbildung erfahren im Haushaltsplan 2025, den wir nächstes Jahr gemeinsam beraten werden. Dann wird es weiteren Aufschluss darüber geben, wie dieser Anpassungspfad aussieht.

Klar ist – und das will ich noch mal betonen –: Die 2 Prozent für Verteidigung werden wir erreichen, und wir werden sie vorbehaltlich der Zustimmung des Hohen Hauses voraussichtlich auch schon im nächsten Jahr überschreiten. Von daher: Wir sind auf dem guten Weg, aber noch nicht am Ende.

Herr Minister, an der Frage, ob Sie die 2 Prozent erreichen oder nicht, scheiden sich die Geister. – Meine Frage bezieht sich jetzt auf das Thema Kriegstüchtigkeit. Wir wollen ja eine Brigade in Litauen aufstellen. Damit soll nächstes Jahr begonnen werden. Meine Frage ist: Bis wann ist diese Brigade kriegstauglich, also einsatzfähig, und in welchem Umfang und mit welchen Mitteln wollen Sie diese Kriegstauglichkeit untermauern? Das heißt: Wie viel kostet die Brigade tatsächlich? Sie ist ja aktuell noch in keiner Haushaltsplanung eingeplant. Was müssen wir dafür in den nächsten Jahren, bis sie vermutlich 2028 vollständig stehen soll, zusätzlich einplanen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hahn, wir haben im Verteidigungsausschuss schon ausführlich darüber gesprochen. In 30 Sekunden diese Frage zu beantworten, ist schlicht nicht möglich. Ich versuche es aber.

Natürlich werden wir die Mittel für die Brigade im nächsten Jahr aufwachsen lassen. Ich habe immer gesagt: Synchron zum Aufwachsen der Infrastruktur in Litauen werden wir die Brigade aufbauen. Das heißt, sie wird peu à peu, sequenziell dort stehen. Wir werden nächstes Jahr einen Aufstellungsstab haben. Wir werden Ende nächsten Jahres, Anfang übernächsten Jahres einen Kommandierenden haben. Die Truppenstärke wird aufwachsen.

Wie schnell die absolute Kriegstauglichkeit, also die robuste Brigade, komplett steht, hängt wesentlich von diesem Faktor – dem Aufbau der Infrastruktur – ab. Wir sind dazu mit der litauischen Seite im engen Austausch. Ich gehe davon aus: Das wird 2027 oder 2028 der Fall sein. Wir werden, sobald wir die Planung konkretisieren können – das wird bis Ende des Jahres der Fall sein –, für das Haushaltsjahr 2025 und auch für die Folgejahre Mittel anmelden.

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister, teilen Sie meine Einschätzung, dass durch das „segensreiche“ Wirken von Verteidigungsministern der CDU/CSU in den letzten zwei Jahrzehnten der Bundeswehr ein dreistelliger Milliardenbetrag entzogen wurde und wir auch deswegen alle Hände voll zu tun haben, dieses Loch zu stopfen?

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter, ich drücke mich gerne, wie Sie ja wissen, diplomatisch aus. Deswegen versuche ich zum Ausdruck zu bringen, dass in den letzten Jahrzehnten alles getan worden ist, um die Bundeswehr zu einer Armee zu machen, die nur noch internationale Kriseneinsätze und Auslandseinsätze kann, aber nicht mehr die Landes- und Bündnisverteidigung, die nicht mehr erforderlich war.

Jetzt ist sie erforderlich, und wir haben gemeinsam die große Aufgabe vor der Brust, diese Lücken, die gerissen worden sind und die immer größer geworden sind, möglichst schnell zu schließen. Wir alle wissen, dass die 100 Milliarden Euro im Sondervermögen dazu definitiv nicht reichen werden.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich erlaube mir eine Nachfrage, Herr Minister, die nicht so kleinkariert ist wie die von Frau Strack-Zimmermann, die ja in unzulässiger Weise in die Planungshoheit der Kommunen eingegriffen hat.

Sie waren richtigerweise in Kiew und haben dort weitere Zusagen getätigt – allerdings nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum 60-Milliarden-Paket und auch nach der Haushaltssperre. Deswegen erlaube ich mir die Frage: Stehen diese Mittel im Einzelplan 60 zur Verfügung, und war dies mit dem Finanzminister abgestimmt? Und warum ist Ihnen das bei dem Mehrbedarf in Höhe von 10 Milliarden Euro im Einzelplan 14, den Sie festgestellt haben, nicht gelungen?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Punkt eins: Die 1,3 Milliarden Euro sind nach meinem Kenntnisstand im Einzelplan 60 unverändert abgebildet; sonst hätte ich eine solche Ankündigung nicht gemacht.

Punkt zwei: Sie wissen, wie Haushaltsberatungen laufen; Sie haben, glaube ich, auch schon ein paar hinter sich. Man geht mit einer Vorstellung dessen, was man braucht, rein, und am Ende kommt ein Ergebnis heraus, mit dem man leben muss; denn Demokratie bedeutet Kompromisse. Das ändert nichts an den Bedarfen, die wir in den nächsten Jahren haben werden. Und ich betone noch mal: Wir haben in diesem Jahr über 71 Milliarden Euro aus Sondervermögen und Einzelplan für die Bundeswehr zur Verfügung – so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Frau Präsidentin! Herr Minister, die Fähigkeiten der Bundeswehr haben auch ein bisschen darunter gelitten, dass die Beschaffungen sehr schleppend vorangehen. Konnten Sie das schon ändern? Liegt es auch am Vergaberecht? Was können Sie am Vergaberecht ändern? Oder welchem anderen Ministerium der Bundesrepublik obliegt es, die Schwellenwerte für die Vergabe heraufzusetzen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben im Beschaffungswesen schon einige Bremsen und Fesseln gelöst – auch mit Erfolg, wie Sie anhand der Zahl der 25-Millionen-Euro-Vorlagen sehen, die den Ausschuss erreichen. Wir haben in diesem Jahr schon 40 Vorlagen vorgelegt; weitere 15 Vorlagen sollen – hoffentlich gelingt uns das unter den neuen Rahmenbedingungen – folgen. Das ist eine so hohe Zahl, wie es sie noch nie gegeben hat. Allein das ist schon Ausdruck der Beschleunigung, die stattgefunden hat.

Ich erinnere an die Verträge zur Beschaffung der Leopard-2-A8-Panzer und der Panzerhaubitze 2000, an die Munitionsrahmenverträge, an die Verträge im Zusammenhang mit der F-35, mit IRIS-T SLM. Das alles wurde innerhalb weniger Monate oder wie bei der F-35 in maximal zehn Monaten erledigt. Daher: Wir sind sehr, sehr schnell geworden und werden weiter Tempo machen – weil es darauf ankommt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Es ist nicht meine Aufgabe, das zu tun. Aber Frau Strack-Zimmermann hat das keineswegs gesagt. Sie hat lediglich einen Zeitungsbericht zitiert; das will ich deutlich machen.

Zum Zweiten: Ich habe derartige Beschwerden oder Kritik am Leopard 1 A5 nie zur Kenntnis nehmen müssen – Gott sei Dank. Er ist ein gerngesehenes Fahrzeug in der Ukraine. Sie nehmen ihn gerne ab. Wir werden den zuständigen General demnächst in Klietz zu Gast haben, um über die Ausbildungs- und Auslieferungsmodalitäten zu reden. Woher Sie Ihre Informationen nehmen, wird offenbar Ihr Geheimnis bleiben.

Ich kenne diese Erkenntnisse nicht.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben das Wort „Kriegstüchtigkeit“ gebraucht. Meine Frage ist: Was braucht es aus Ihrer Sicht in der Bundeswehr und in der Gesellschaft, um diese Kriegstüchtigkeit herzustellen, beispielsweise Wehrpflicht und Dienstpflicht?

Vielen Dank. – Sie haben gerade über die Brigade in Litauen gesprochen. Da beschäftigt uns neben der Frage des Personals natürlich auch die Frage des Materials. Und die Truppe hat extreme Sorgen, das Material für die Brigade in Litauen nicht zusammenzubekommen, weil erstens nichts in den Beständen ist und zweitens auch im Haushaltsplan haushalterisch nichts für dieses Material hinterlegt worden ist. Wie wollen Sie diese Lücke schließen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, diese Lücke ist nicht so groß, wie wir uns das vielleicht vorstellen, weil wir die Brigade aus vorhandenen Einheiten aufstellen, die zum Teil in den nächsten zwei Jahren neu beliefert und neu ausgestattet werden, zum Beispiel das Panzerbataillon aus Augustdorf. Also, das ist gewährleistet; von daher mache ich mir die Sorgen in dem Maße nicht.

Und die finanzielle Absicherung – das habe ich schon in meinen Ausführungen zur Frage des Herrn Kollegen Hahn versucht zu beantworten – werden wir sicherstellen, sobald klar ist, was wir wann brauchen. Im Übrigen teile ich diese Sorge ausdrücklich nicht.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dem Bundesverteidigungsminister für diese klaren Aussagen danken. Ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland die Ukraine auch bei der Versorgung von Schwerstverletzten unterstützt, die innerhalb der Ukraine nicht versorgt werden können. Deutschland nimmt mehr dieser Schwerstverletzten auf als jedes andere europäische Land. Das ist nichts, was wir öffentlich groß kundtun. Das ist nichts, was wir medial verwerten. Denn es ist eine Pflicht, die wir haben. Und wir verteilen diese Patienten auf Krankenhäuser, die hoch spezialisiert sind. Wir tragen diese Kosten, und das ist eine Leistung, die wir der Ukraine schulden. Ich möchte hier klarstellen: Wir tun das und werden das so lange fortsetzen, wie es nötig ist. Wir werden diese Schwerstverletzten, die auch unsere Freiheit verteidigen, nicht im Stich lassen. Wir werden sie so lange aufnehmen und versorgen, wie das notwendig ist.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass wir nicht nur den Schwerstverletzten und denjenigen, die in Israel versorgt werden müssen, unsere Solidarität versichert haben, sondern auch Israel unterstützt haben und weiterhin unterstützen werden: mit Geräten, mit Medizinprodukten. Wenn man diese Produkte beschafft und wenn man versucht, diese Produkte zur Verfügung zu stellen, dann kann man sich als Arzt ein Bild davon machen, wie schwer der Terror dieses Land betroffen hat, dann kann man sich ein Bild davon machen, wie schlimm es diesen Menschen ergangen ist. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle sagen: Wir stehen fest an der Seite Israels im Kampf gegen den Terror. Wir stehen fest an der Seite Israels im Kampf gegen die Hamas.

Die Situation unseres Gesundheitssystems in Deutschland – wir sind jetzt in der Mitte der Legislaturperiode – ist geprägt durch wichtige Reformen, die ich gleich auch Gelegenheit habe vorstellen zu dürfen. Ich möchte aber erst einmal den Hintergrund beschreiben, einen Hintergrund, der vielen nicht bekannt ist, der aber in aller Klarheit aufgezeigt werden muss, da man sonst die Größe der Reformvorhaben nicht versteht.

Zum Hintergrund: Der Laie wird zunächst einmal denken – Deutschland ist ein reiches Land, kein Land gibt mehr für die Gesundheitsversorgung pro Kopf in Europa aus als Deutschland –, wir hätten die beste Gesundheitsversorgung und die höchste Lebenserwartung. Die Wahrheit ist aber: Wenn man die 16 westeuropäischen Länder vergleicht, stellt man fest, dass wir an letzter und an vorletzter Stelle bei der Lebenserwartung für Männer und Frauen liegen. Wir sind abgeschlagen. Die Lebenserwartung entwickelt sich nicht günstig, die Lebenserwartungsunterschiede im Vergleich zu Ländern, die sich besser entwickeln, wachsen.

Wir haben ein Problem: Wir geben viel aus, aber unser System ist ineffizient. Wir haben zu oft einen Weg gewählt, der nicht weiterträgt: Wir verändern nicht die Strukturen, sondern geben mehr Geld in die nicht funktionierenden Strukturen. Diesen Weg dürfen, diesen Weg können wir nicht mehr miteinander gehen.

Ich bin daher dankbar, dass die Ampel hier ehrgeizige Ziele verfolgt.

Ich möchte nur auf drei große Bereiche hinweisen. Wir haben gleich Gelegenheit, diese durch Ihre Fragen zu vertiefen.

Der erste Bereich ist: Die Art und Weise, wie wir unsere Krankenhäuser finanzieren, ist nicht richtig. Das Fallpauschalensystem belohnt Minderqualität, belohnt Rosinenpickerei, belohnt die stationäre Versorgung von Patienten, die auch ambulant versorgt werden könnten. Das macht keinen Sinn. Wir müssen auf ein System umsteigen, bei dem die Vorhaltung der Leistung über Vorhaltepauschalen bezahlt wird, bei dem die Qualität vergütet wird, bei dem der ökonomische Druck aus dem System herausgenommen wird.

Das ganze System kann auch nur funktionieren, wenn die Leistung transparent ist. Es kann nicht sein, dass ein Patient in Deutschland nicht die Möglichkeit hat, sich im Falle einer Krebserkrankung – das wird im nächsten Jahr 500 000 Menschen oder mehr betreffen – zu informieren: Wo in der Region ist die beste Versorgung für mich? Das darf kein Geheimwissen sein. Das sind Informationen, die die Bevölkerung benötigt; hier werden wir Transparenz schaffen. Diese Transparenz möchte nicht jeder, aber es ist ein ethisches Gebot, dass jeder die für sich und für seine Liebsten geeignete Versorgung finden kann. Das ist ein Recht, das wir auch für uns selbst in Anspruch nehmen.

Der Rest wird mit den Fragen beantwortet. – Ich danke Ihnen.

Wir beginnen jetzt mit den Fragen zu den beiden Berichten und dem Geschäftsbereich der anwesenden Mitglieder der Bundesregierung. Zur ersten Frage hat das Wort der Kollege Thomas Röwekamp aus der CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Zunächst einmal: Die erste Aussage in Ihrer Frage war falsch. Die Botschaft, die wir an Kinder und Jugendliche aussenden, ist nicht: „Fangt später mit dem Kiffen an“, sondern ist eine ganz klare Empfehlung. Wir sagen: Kein Konsum, kein Probekonsum,

überhaupt kein Konsum für Kinder und Jugendliche. Kein Konsum!

Wir empfehlen mit dem Hinweis, dass das Gehirn dann noch wächst, dass bei den 18- bis 25-Jährigen nicht konsumiert wird, und wenn man konsumiert, so wenig und so spät wie möglich. Aber die Grundlage ist: Kein Konsum ist der beste Konsum.

Zum Zweiten. Sie haben dann die Veränderungen hinsichtlich der 50 Gramm statt 25 Gramm angesprochen. Die derzeitige Regelung betrifft nur das, was in der Wohnung vorgehalten werden kann. Das ist eine Umsetzungsvereinfachung, die von der Polizei beispielsweise gewünscht wurde, weil es bei den Pflanzen, die gehalten werden können, oft dazu kommt, dass mehr als 25 Gramm abgeerntet werden können.

Die Zugänge zu den entsprechenden Einrichtungen, Kitas etwa, –

– sind nicht für Kinder begrenzt worden, sondern das ist eine Umsetzung, weil die Abstände von 200 Metern nicht einzuhalten sind, beispielsweise wenn Sie um eine Ecke herumkommen und dann danach direkt die Kita ist. Wir können ja keine Hinweisschilder machen: Um die Ecke kommt eine Kita.

Jetzt gibt es aus der AfD-Fraktion die nächste Nachfrage zum Thema Cannabis vom Abgeordneten Reichardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Lauterbach, ich will da noch mal nachfragen; denn offensichtlich scheinen Sie als Bundesgesundheitsminister Drogen näher an unsere Kinder heranbringen zu wollen.

Sie sind offensichtlich der Auffassung, dass Dinge, die illegal sind, vom Markt verschwinden. Insofern will ich nur noch mal Bezug nehmen auf Ihren Kollegen, den SPD-Innensenator in Hamburg, Herrn Grote. Er hat darauf hingewiesen, dass 30 Gramm Freimenge – die Sie ja jetzt auf 50 Gramm hochgesetzt haben – ungefähr 90 Joints im Monat entsprechen würde.

Die Frage ist ja schon angeklungen: Wie wollen Sie denn verhindern, dass bei jetzt 50 Gramm, also über 100 Joints im Monat, die quasi überschüssigen Joints, die jeder Einzelne dann konsumieren könnte, an Kinder und Jugendliche weitergegeben werden?

Als zweiter Punkt noch eine Frage zum Medizinalcannabis. Wir haben einen Antrag gestellt, dass todkranke Menschen Möglichkeiten haben, mehr und schneller an Medizinalcannabis für medizinische Zwecke zu kommen. Das haben Sie als Ampel abgelehnt.

Wie passt das Ihrer Auffassung nach zusammen? Vielleicht können Sie dazu auch noch was sagen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie singen ja das Hohelied auf die Harmonisierung von Datenschutz und Datennutzung. Allerdings haben gestern die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments – das dürfte Ihnen bekannt sein – eine Vorlage zum Europäischen Raum für Gesundheitsdaten verabschiedet, der eine Opt-out-Möglichkeit, wie Sie sie für die elektronische Patientenakte vorgeschlagen haben, gar nicht mehr vorsieht. Das heißt: Patientinnen und Patienten können der Übernahme von Daten in den Europäischen Raum für Gesundheitsdaten dann nicht mehr widersprechen. Alle Behandlungsdaten, auch von sensiblen Erkrankungen, –

– werden zentral gespeichert und sind dann auch Hacking-Risiken ausgesetzt.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Weil der Kollege Mieves zu Recht darauf hingewiesen hat, wie wichtig die Digitalisierung der Daten im Gesundheitssystem ist – da sind wir uns ja alle einig –, und Sie, Herr Minister Lauterbach, auf die entsprechenden Gesetze, das Digital-Gesetz und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz, hingewiesen haben, würde mich Folgendes interessieren: Wir haben ja in der letzten Legislatur sehr gut mit Ihrer Fraktion, auch mit Ihnen als federführendem Gesundheitspolitiker, zusammengearbeitet, und ich kann mich erinnern, dass es da das Patientendaten-Schutz-Gesetz gab. In diesem Zusammenhang hatten wir damals schon unter unserer Federführung den Anlauf unternommen, die Daten, die dort einfließen, auch für forschende Unternehmen nutzbar zu machen.

Das ist von Ihnen und Ihrer Fraktion abgelehnt worden. Können Sie bitte mal erklären, wie bei Ihnen der Meinungsumschwung, dass das jetzt möglich sein soll, zustande kam?

Sehr geehrter Herr Minister, die Länder haben das Krankenhaustransparenzgesetz ja abgelehnt, weil sie gegen überbordende Bürokratie sind, und zwar auch die Länder, die von Ihrer Partei regiert werden. Man kann ja zu Taschenspielertricks greifen; so kommt es einem zumindest vor. Aber am Ende geht es ja darum, dass wir die Liquidität sichern müssen, um die Versorgung zu organisieren. Deswegen meine Frage: Werden Sie den Ländern das Geld, wenn es nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss keine Zustimmung gibt, nicht geben, oder können die Länder trotzdem mit Geld rechnen, auch wenn sie zu Recht und nachvollziehbar sagen, dass sie die zusätzliche Bürokratie für ihre Krankenhäuser ablehnen, weil diese massiv belastete Sparte –

– nicht noch zusätzlich mit bürokratischem Aufwand belastet werden soll?

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Minister Lauterbach, Sie haben ja immer betont, dass zur Krankenhausstrukturreform mindestens drei weitere Gesetze dazugehören, nämlich einerseits das schon angesprochene Transparenzgesetz und andererseits die Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes. Nun wissen wir ja, dass gerade beim Rettungsdienst und in den Notfallambulanzen eine relevante Zahl der Hilfesuchenden Personen mit psychischen akuten Krisen sind, die in aller Regel in dieser Struktur bisher nicht ausreichend gut versorgt werden. Darum haben wir im Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass wir eine flächendeckende Ausweitung der Krisenhilfe wollen; das hat auch die Krankenhauskommission entsprechend empfohlen. Ich würde gerne wissen, was Sie und das BMG in dieser Richtung planen, –

– um Menschen mit akutem psychischem Hilfebedarf künftig besser zu helfen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – In der Tat: Das Medizinforschungsgesetz, welches wir morgen beim Pharmagipfel besprechen werden, und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz sind wichtige Voraussetzungen, damit sich auch andere Unternehmen hier ansiedeln. Eli Lilly hat darauf hingewiesen, dass diese beiden Gesetze dem Unternehmen bekannt sind und eine wichtige Botschaft für den Forschungsstandort Deutschland gewesen sind. Wir bekommen jetzt auch von anderen Unternehmen die Nachricht, dass hier Investitionen geplant sind. Ein weiteres internationales Unternehmen plant eine große Ansiedlung hier in Deutschland.

Der Forschungsstandort Deutschland steht wieder auf.

Herr Minister, wir reden ja jetzt über die medizinische Industrie in Deutschland. Inwieweit sehen Sie die massiv gestiegenen Energiekosten als Problem dabei, wieder besser und weniger abhängig vom Weltmarkt werden zu müssen? Und inwieweit sehen Sie die aktuelle Problematik, dass aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils von der Bundesregierung gesagt wird: „Wir wissen nicht, ob wir die Energiekosten für Unternehmen senken können“, –

– als Problem für die Ansiedlung von pharmazeutischer und medizinischer Industrie in Deutschland?

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – In der pharmazeutischen Forschung, aber auch bei der Produktion von teuren Medikalprodukten und bei Produkten der Medizindigitalisierung sind typischerweise nicht die Energiekosten entscheidend, sondern die Frage: Sind die Daten da oder nicht? Wir werden daher den großen Nachteil, den Deutschland in diesem Forschungsbereich hat – das war über viele Jahre hinweg der Fall –, beheben. Das heißt: Das große Interesse neuer Unternehmungen, in Deutschland zu investieren, –

– geht darauf zurück, dass wir die Daten zur Verfügung stellen. Das ist kein energieintensiver Bereich.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für diese Nachfrage. – Sie wissen ja, dass es dem Haushaltsausschuss zu verdanken ist, dass für die Long-Covid-Forschung und die Versorgungsforschung – diese würde dann in den entsprechenden Ambulanzen stattfinden – deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden, für die ich auch geworben habe – ich danke dem Haushaltsausschuss dafür –, während insgesamt, wenn man die Versorgung von Kindern und Erwachsenen betrachtet, mehr als 150 Millionen Euro, einschließlich der 20 Millionen Euro durch den Gemeinsamen Bundesausschuss, hier verwendet werden können. Damit lässt sich eine solche Versorgung flächendeckend –

– in den betroffenen Schwerpunktambulanzen darstellen. Ich bin froh, dass der Haushaltsausschuss uns hier so großzügig unterstützt hat.

Herr Minister, wir wissen ja, dass diese Impfung enorm viele Nebenwirkungs- und Todesfallmeldungen hervorgebracht hat.

Die Abteilungsleiterin Keller-Stanislawski vom Paul-Ehrlich-Institut hat im Untersuchungsausschuss in Brandenburg gesagt: Wir hatten wegen dieser Impfung zeitweilig so viele Nebenwirkungs- und Todesfallmeldungen wie niemals zuvor und kamen mit der Bearbeitung nicht hinterher.

Nun haben wir in Deutschland in einem Bereich – einer besonders gesunden Gruppe – weiterhin die Impfpflicht, nämlich bei der Bundeswehr. Meine Frage an Sie als Gesundheitsminister ist: Halten Sie es für vertretbar, –

– dass im Rahmen der Impfpflicht bei einer besonders gesunden Gruppe der Tod als Folge der Impfung in Kauf genommen wird?

Herr Verteidigungsminister, es ist heute schon viel dazu gesagt worden – Frau Strack-Zimmermann sprach vorhin auch davon –, dass nur Dinge in die Ukraine geliefert werden, damit in diesem Krieg mehr oder weniger kein Ende eintritt.

Vor dem Hintergrund, dass wir Leopard-1-A5-Panzer liefern, ist meine Frage: Sind Ihnen die Leistungsdaten dieses Fahrzeugs bekannt? Das Fahrzeug ist unterarmiert, es ist untergepanzert, es entspricht keinerlei modernen Ansprüchen mehr.

Warum liefern Sie diese Fahrzeuge in die Ukraine? Und gibt es –

– vonseiten der Bundeswehrführung eine Analyse, welche Leistungen dieses Fahrzeug erbringen und welche Aufgaben dieses Fahrzeug überhaupt in verantwortungsvoller Weise übernehmen kann?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das, was es zunächst braucht, ist eine vernünftige Ausstattung und Ausrüstung der Bundeswehr. Da sind wir dabei. In zweiter Linie geht es um ausreichendes Personal.

In der Gesellschaft geht es darum, dass wir uns wieder einer Gefahr bewusst werden, die wir lange nicht kannten. Darauf müssen wir uns als Gesellschaft wieder neu einstellen – im Bereich Zivilschutz, im Bereich der öffentlichen Awareness, wie man so schön sagt –: dass uns wieder etwas passieren kann, gegen das wir uns verteidigen müssen.

Und im Rahmen solcher Diskussionen wird man sicherlich auch eine Diskussion über Wehrpflicht und Dienstpflicht hören. – Danke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Macht euch klar, dass das kein Spiel ist, sondern Konsequenzen hat“, so schon fast flehentlich der Vizekanzler zu seiner grünen Partei am Wochenende in Karlsruhe. Er hat ja recht: Der Parteitag der zweitgrößten Partei in dieser Ampelregierung hat Konsequenzen. Welche das sind – für Freihandel, für die Wirtschaft, aber auch darüber hinaus –, das würden wir gerne von Ihnen heute in dieser Aktuellen Stunde erfahren.

Zuerst zu Mercosur. Zitat: „Wir lehnen das ... Abkommen in seiner jetzigen Form ab und fordern Nachverhandlungen“. Dann werden zig unerfüllbare Bedingungen formuliert.

Erzählen Sie uns gleich in Ihren Reden nicht, dass Sie das eh immer schon alles wollten! Denn der Vizekanzler und seine Staatssekretärin haben ja tapfer auf Ihrem Parteitag gegen diesen Beschluss gekämpft, weil sie wussten, was dieser hochmütige, moralingetränkte Zeigefinger gegenüber potenziellen Partnern bedeutet.

Erzählen Sie uns also gleich nicht, es wäre alles gut!

Denn das ist es nicht. Was heißt das nämlich für Mercosur, für diese mögliche Freihandelszone von über 700 Millionen Menschen, der dann größten der Welt, für ein Abkommen, das Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze, gerade auch für uns hier in Deutschland, sichern würde, für eine enge Partnerschaft mit den Staaten in Südamerika, die unsere Kultur, unsere Werte teilen? Wenn dieser Beschluss der grünen Partei am letzten Wochenende der Todesstoß für das Mercosur-Abkommen war, wenn Sie es damit endgültig gekillt haben, dann ist das tatsächlich kein Spiel mehr, dann ist das ein historisches Versagen. Und das wäre dann Ihre Verantwortung.

Aber Sie haben sich ja in Karlsruhe auf Ihrem Parteitag auch mit anderen Themen beschäftigt, die auch mit Wirtschaft und Handel zu tun haben. Sie haben sich mühsam zu einer Miniöffnung für CCS und CCU, der CO2-Abscheidung und -Speicherung, durchgerungen. Sie machen in Ihrem Beschluss aber auch klar: Blauer Wasserstoff ist nicht wirklich gewollt. Wirtschaftswende, das hieße eigentlich, alles dafür zu tun, dass die deutsche Industrie klimaneutral werden kann. Dazu gehört auch klimaneutraler blauer Wasserstoff. Dazu gehören Handelsverträge für blauen Wasserstoff.

Wenn die Beschlüsse des Parteitages kein Spiel sind, sondern Konsequenzen haben, dann wären das ziemlich bittere Konsequenzen für Deutschland. Das mit dem blauen Wasserstoff ist nämlich keine Randblümchenfrage, davon hängt die Zukunft der deutschen Industrie ab. Deswegen die Frage, die Sie hoffentlich gleich beantworten: Was gilt nun, der Beschluss des grünen Parteitages vom letzten Wochenende oder Ihre Ampelwasserstoffstrategie, für die Sie sich kürzlich hier im Plenum noch vollmundig selbst gelobt haben? Was gilt? Diese Antwort hätten wir gerne gleich hier von Ihnen.

Und – das sei erwähnt; denn wenn man Ihre Parteitagsbeschlüsse so liest, fällt einem ja noch mehr auf – dann haben Sie sich auch mit Migration beschäftigt. Kürzungen der Sozialleistungen bei abgelehnten Asylbewerbern, schnellere Abschiebungen, Schutz der EU-Außengrenze: In all diesen Fragen hat die grüne Partei in Karlsruhe nicht die Beschlüsse der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung beschlossen – und an diesen Beschlüssen haben der grüne Vizekanzler und der grüne Ministerpräsident Kretschmann ja mitgewirkt –, Sie haben auf Ihrem Parteitag beschlossen, diese Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nicht umsetzen zu wollen.

Das ist schon ein ziemliches Ding!

Wenn man Ihren Reden dort zugehört hat, hat man eins gemerkt: Viele von Ihnen haben immer noch nicht verstanden, was los ist im Land. 1 000 Menschen am Tag reisen einfach nach Deutschland ein, völlig unkontrolliert.

Sie bleiben irgendwie alle und erhalten Sozialleistungen. Und die Mehrheit Ihres Parteitages würde am liebsten nichts daran ändern.

Deswegen auch jetzt noch mal die Frage: Werden die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundesregierung inklusive des grünen Vizekanzlers, die der Bundeskanzler „historisch“ genannt hat, wenn wir uns richtig erinnern, umgesetzt, oder gilt, was der grüne Parteitag beschlossen hat? Das wüssten wir gerne heute von Ihnen.

Ein Letztes: Arbeiten Sie sich nicht gleich zur Ablenkung wieder an uns ab!

Es war Ihr Parteitag. Es sind Ihre Beschlüsse. Es ist Ihre Koalition. Waren das also mit den Worten Habecks, des Vizekanzlers, Spielereien eines grünen Parteitages, oder haben diese Beschlüsse, die Sie am letzten Wochenende getroffen haben, Konsequenzen für das Mercosur-Abkommen und damit für Freihandel und Wohlstand, für die Wasserstoffstrategie und damit für unsere Industrie, für die Umsetzung der Migrationsbeschlüsse der MPK?

Haben diese Beschlüsse Konsequenzen, oder war das nur Parteitag? Das würden wir gerne von Ihnen wissen: von den Grünen, von der SPD und von der FDP. Nutzen Sie die Aktuelle Stunde, um Klarheit zu schaffen!

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir reden hier heute über Freihandel. Das ist das Thema der Aktuellen Stunde, und die Union hat es beantragt.

Es ist schon eigenartig, dass ich zu Beginn etwas dazu sagen soll, was Grüne auf ihrem Parteitag beschlossen haben. Es ist die Aufgabe einer grünen Partei, Beschlüsse zu fassen. Es ist ihr demokratisches Recht.

– Das hat keine Folgen für die Koalition,

weil wir in der Koalition – – Sie sollten aber auch den zweiten Teil des Satzes hören.

– Zuhören fällt schwer. Ich merke schon, es wird wieder emotional. Wir sollten es vielleicht so machen, dass wir bei den Fakten bleiben.

– Ja, das tut not, habe ich das Gefühl.

Aufklärung tut bei Ihnen in letzter Zeit schon not. Wir machen das ja jetzt hier nicht zum ersten Mal. Wir machen das, glaube ich, jetzt jede Sitzungswoche. Also noch einmal: Wir werden, wenn Mercosur abgeschlossen ist, in der Koalition darüber beraten, ob es zustimmungsfähig ist. Ich gehe davon aus, dass es zustimmungsfähig sein wird. Ich gehe auch davon aus, dass es gute Ergebnisse gibt.

Und an dieser Stelle will ich auch noch mal sagen: Herr Spahn, trauen Sie eigentlich der Kommissionspräsidentin, die, glaube ich, immer noch Mitglied Ihrer Partei ist, nichts zu?

Wir haben deutlich erklärt – wenn Sie mir oder den Kolleginnen und Kollegen zugehört haben, wissen Sie es –, dass wir ein gutes Abkommen mit den Mercosur-Staaten haben wollen und dass wir das aus verschiedenen Gründen auch brauchen.

Die Mercosur-Staaten sind übrigens – das will ich noch mal sagen – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Mit diesen wird es eine der größten Handelsbeziehungen geben, die es überhaupt geben kann. Das ist die Zukunft, und zwar aus verschiedenen Gründen: weil wir Rohstoffe brauchen, weil wir auch diesen Teil der Welt durch eine wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken müssen, aber auch, weil wir etwas ganz Zentrales machen müssen: Wir müssen nämlich gemeinsam mit den Staaten im Mercosur den Klimawandel bekämpfen, den Regenwald schützen, die Umwelt schützen. Ich glaube, dass das gemeinsam zu organisieren ist. Das sind die Fragen für diejenigen, die da verhandeln.

Und wenn sich jemand fragt: Wer verhandelt denn da? Das macht übrigens die Europäische Kommission.

Das macht nicht der Deutsche Bundestag, und das macht nicht die deutsche Bundesregierung. Das wissen Sie ganz genau; aber Sie tun gerne so, als wenn das hier alles im Bundeswirtschaftsministerium entschieden wird.

Ich bin mal gespannt, wie Sie das dann nachher kommentieren. Sie wissen ganz genau, dass es anders ist, dass die Handelskompetenz komplett bei der Europäischen Union liegt und dass das die Kommission macht.

Deshalb wird das auch so passieren.

Dann haben Sie davon gesprochen, dass es Handelsverträge zu blauem Wasserstoff geben muss. Woher wissen Sie eigentlich, dass wir uns auf europäischer Ebene nicht um die Frage kümmern, woher wir Wasserstoff bekommen und übrigens auch grünen Wasserstoff? Das ist die entscheidende Frage. Woher wissen Sie das? Ich kann das nicht erkennen. Wenn Sie mal nach Paraguay, Brasilien oder Argentinien fahren, werden Sie feststellen, dass es dort durchaus Ansätze gibt, Wasserstoff nach Europa zu liefern.

Wir werden über die Möglichkeiten reden und darüber, was sinnvoll ist. Aber zu glauben, das passiere nicht, ist schon eine ziemlich eigenartige Vorstellung von Politik.

Im Übrigen – das will ich dann auch noch sagen – geht es ja um deutlich mehr als nur um das Freihandelsabkommen mit Mercosur, das ich übrigens für extrem wichtig halte und von dem ich auch überzeugt bin, dass wir es gut zu Ende bringen. Es geht auch um die anderen Freihandelsabkommen. Wir haben nicht über jene mit Chile oder Mexiko geredet. Wir haben nicht über jenes mit Neuseeland geredet, das übrigens ein erfolgreiches, gutes, modernes Abkommen ist, auf das man als Europäer auch mal stolz sein kann und stolz sein sollte.

Und wir haben nicht über jenes Freihandelsabkommen geredet, bei dem es im Moment ein bisschen hakt – das wissen Sie alle –: Das ist das mit Australien. Aber ich bin trotzdem davon überzeugt. Weil hier einige sagen, die Verhandlungen seien abgebrochen: Nein, das sind sie nicht; sie sind nur unterbrochen. Die Australier sind in einer Situation, wo sie sagen: Wir können im Moment nicht weiterverhandeln. – Ich bin aber auch da zutiefst überzeugt, dass die Weltlage, in der wir stecken, die globale geopolitische Lage, uns dazu bringen wird, auch zukünftig mit Australien zu verhandeln,

und die Australier werden sicherlich irgendwann in den nächsten Monaten auch wieder einen Schritt auf uns zu machen. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Ich wünsche uns gute weitere Beratungen.

Ein herzliches Glückauf!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Eigentlich wollten wir ja hier und heute über den Staatshaushalt für das nächste Jahr sprechen; aber die Ampel hat mit ihren verfassungswidrigen Finanztricks einen Strich durch die Rechnung gemacht. Bürger und Unternehmen haben jetzt keine Klarheit, was im nächsten Jahr so alles auf sie zukommt an zusätzlichen Belastungen. Genau so zerstört man das letzte Vertrauen der Menschen und Unternehmen in unserem Land.

Zum aktuellen Thema. „Wirtschaftswende jetzt – Vorfahrt für Freihandel vor Parteipolitik“, das fordern Sie, Kollegen von der Union, heute. Wir fordern das schon sehr lange. Das Wohl unseres Landes muss im Mittelpunkt stehen – nicht Ideologie und auch nicht Klientelpolitik.

Wir haben das schon gefordert, als Sie im Bundestag noch Frau Merkel und ihrer links-grünen Wirtschaftsbehinderungspolitik zugejubelt haben.

Zur Erinnerung: Es war die damalige Große Koalition, die zum Beispiel das unsägliche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz beschlossen hat, unter dem Beifall der Grünen. Mit diesem Gesetz soll von deutschen Unternehmen dafür gesorgt werden, dass überall auf der Welt perfekte, nachhaltige Arbeitsbedingungen herrschen.

Etwas, was der deutsche Staat nie selbst hinbekommen hat, sollen jetzt private Unternehmen schaffen. Das ist doch eine völlig absurde Vorstellung

und, wie üblich bei grün geprägten Gesetzen, natürlich gekoppelt mit erheblichen Haftungsrisiken für die deutschen Unternehmen. Ein typisches Beispiel dafür, wie man Wirtschaftspolitik auf gar keinen Fall machen sollte, nämlich mit einem Übermaß an grüner Haltung, dafür aber ganz ohne gesunden Menschenverstand.

Sie von der Union haben damals dieses Gesetz mitgetragen, und jetzt soll es auf EU-Ebene auch noch verschärft werden. Sie legen damit die Axt an die deutsche Wirtschaft, und zwar flächendeckend. Heutzutage sind die Lieferketten nämlich so global, dass es für Unternehmen schlicht unmöglich ist, die Produktionsbedingungen aller Vorprodukte im Blick zu haben.

Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit, bis Arbeitskräfte von irgendwo auf der Welt vor deutschen Gerichten erfolgreich wegen ihrer Arbeitsbedingungen in China, Indien oder wo auch immer klagen werden, im Zweifel unterstützt durch Gewerkschaften oder staatsfinanzierte linke NGOs.

Sollte es zu weiteren Verschärfungen kommen, ist völlig klar, was als Nächstes passieren wird: Noch mehr Unternehmen werden Deutschland verlassen.

Sie werden fliehen vor den verschiedenen Wahnvorstellungen deutscher Regierungspolitik der letzten Jahre, nämlich dass von Deutschland nicht nur das Weltklima, sondern jetzt auch noch die weltweiten Arbeitsbedingungen gerettet werden sollen.

Wenn Sie von der Union jetzt die „Wirtschaftswende“ fordern – steht ja auch so im Titel drin –, dann lassen Sie uns den ganzen ideologischen Ballast der Merkel-Jahre ablegen, zu dem auch und gerade dieses von mir beschriebene Gesetz gehört. Ansonsten wird das nämlich auch nichts mehr mit dem von Ihnen propagierten Freihandel. Handel kann in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland nur betrieben werden, wenn wir den Weltmärkten auch etwas zu bieten haben, sprich: wenn wir weiterhin eine starke Industrie haben, eine Industrie, die jahrzehntelang unseren Wohlstand getragen hat.

Wir müssen also unsere Industrie unterstützen, international natürlich auch durch sinnvoll und maßvoll ausgehandelte Freihandelsabkommen, aber eben auch national, insbesondere durch drastischen Bürokratieabbau und durch die Rückkehr zu günstiger Energieerzeugung inklusive Kernenergie.

Dafür sind mittlerweile auch Sie, liebe Kollegen von der Union.

Genau das Gegenteil von Wiederbelebung macht diese Ampelregierung. Ein wirtschaftsschädliches Gesetz nach dem anderen wird hier verabschiedet. Das jüngste Beispiel ist der CO2-Zoll auf EU-Ebene. Unsere Unternehmen sollen jetzt bei vielen Sektoren den CO2-Ausstoß beim Bezug von Vorprodukten aus aller Welt ermitteln und dokumentieren. Meine Damen und Herren, eine Vielzahl von Unternehmen hat diese Art der Gängelungspolitik gehörig satt. Damit muss Schluss sein!

Wir sollten deshalb alles daransetzen, die wirtschaftspolitischen Fehler der letzten Jahre rückgängig zu machen und endlich wieder ein Umfeld zu schaffen, in dem Unternehmertum geschätzt und nicht bekämpft wird. So und nur so können wir gegen links-grüne Ideologen, die ja jetzt auch wieder geschrien haben hier auf der linken Seite des Parlaments,

eine echte Wirtschaftswende schaffen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und die Europäische Union befinden sich in einer schwierigen geopolitischen Weltlage: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – er ist immer noch so akut und aktuell wie vor zwei Jahren –, der neue Krieg im Nahen Osten, der grausame Angriff gegen Israel. Dazu kommen Xi Jinpings China und seine neue Ausrichtung der chinesischen Politik. Aber damit nicht genug: Wir sehen Angriffe auf die liberalen Demokratien von innen und von außen, die nur zum Ziel haben, unseren Wohlstand und unsere Demokratien zu zerstören.

Deswegen geht es um unsere Sicherheit, es geht um unsere Verteidigung, aber es geht eben auch um unsere Wirtschaftssicherheit. Um unsere Souveränität in diesen schwierigen Zeiten zu stärken, wollen wir neue Partnerschaften vorantreiben und existierende stärken.

Dafür sind die Mercosur-Länder eindeutig sehr wichtig. Es sind uns sehr nahe stehende Länder – kulturell, wirtschaftlich und historisch gesehen. Es sind wirklich sehr, sehr wichtige Partner für uns.

Aber zu dieser geopolitisch schwierigen Lage hinzu kommt die Klimakrise. Jetzt gerade fängt in Abu Dhabi die COP an. Natürlich sind mit Blick auf das Klima die Amazonasregenwälder sehr relevant. 10 Prozent aller auf der Welt lebenden Arten sind in diesen Regenwäldern beheimatet. Sie binden 12 Prozent des Süßwassers weltweit und speichern so viel CO2 wie kein weiteres Ökosystem weltweit. Deswegen haben die Klimawissenschaftler den Amazonas als Kipppunkt identifiziert. Wenn geschätzt 20 bis 25 Prozent der Walddecke des Amazonas verloren gehen, dann sind die Konsequenzen massiv: riesige Wüsten, eine weltweite Zunahme von Dürren und Überschwemmungen. Deswegen hat der Waldschutz für alle Beteiligten große Relevanz, und wir wollen nicht durch unseren Handel einen Beitrag dazu leisten, dass der Regenwald zerstört wird.

Wir wissen, dass unsere Landwirte selber klimaschonend produzieren wollen und sollen und wir deswegen auch auf einen fairen Wettbewerb zu achten haben.

Diesen Punkt hat übrigens auch die damalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gesehen. Sie hat auf dem Bauerntag in Leipzig

im Juni 2019 Folgendes gesagt – ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin –:

„Was ich nicht mitmache, ist, dass die Landwirtschaft den Preis bezahlt für eine Industrie, die betrogen hat wie die Autoindustrie.“

Und im August 2019 sagte sie der Zeitung „Die Welt“, dass Brasilien sich mit dem Abkommen zu einer nachhaltigen Waldwirtschaft bekannt hat, und – ich zitiere auch hier wieder –: „Wenn das Land dieser Verpflichtung nicht nachkommt, werden wir nicht tatenlos zuschauen.“

Und weiter geht das Zitat:

„Wenn diese“

– Verpflichtungen –

„nicht eingehalten werden, kann es die vereinbarten Zollerleichterungen nicht geben. Da geht es auch um unsere Glaubwürdigkeit.“

Aber nicht nur Julia Klöckner sprach in diese Richtung. Auch Angela Merkel sagte im August 2020, dass sie erhebliche Zweifel an dem Mercosur-Abkommen hat; sie sehe – ich zitiere – „mit großer Sorge“ auf Abholzung und Brandrodungen.

Es stellten sich – ich zitiere – „ernsthafte Fragen, ob eine Umsetzung des Abkommens in dem intendierten Geist zurzeit gewährleistet wäre“. Daher brauche es einen intensiven Dialog, um konstruktive Lösungen für den Waldschutz zu finden.

Genau daran arbeitet diese Bundesregierung.

Wir arbeiten an konstruktiven Lösungen, um langfristig den Bedenken von Frau Klöckner, den Bedenken von Frau Merkel, den Bedenken von vielen Unternehmen und vielen Landwirten in diesem Land

auch über die Legislaturperioden hinaus zu entsprechen, und zwar egal, ob das die Legislaturperioden in Deutschland, Frankreich oder Brasilien sind.

Das Gute daran ist, dass der neue Präsident Lula seinen Regenwald schützen will,

nicht wegen uns, sondern weil es seine Heimat ist.

Er hat – und das sind beeindruckende Zahlen, die jetzt gerade veröffentlicht wurden – den Einschlag im Amazonasregenwald im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 59 Prozent gesenkt. Das ist beeindruckend, und deswegen ist er einer der wichtigsten Partner, den wir hier an unserer Seite wissen.

Daraus ergeben sich enorme Chancen für uns. Erstens wollen und können wir mit Mercosur gemeinsam grüne und resiliente Lieferketten und Wertschöpfungsketten aufbauen, mit mehr Wertschöpfung auch in den Ländern und Partnerländern wie Brasilien. Da geht es übrigens auch um den grünen Wasserstoff, den Brasilien gerne exportieren würde. Das ist eines der zentralen Exportprodukte, die Brasilien gerne voranbringen möchte.

Oder das Beispiel Rohstoffe: Das Lithium aus Argentinien geht heute über China, wo es weiterverarbeitet wird, und dann zu uns. Hier ist der Ansatz, mehr vor Ort zu machen, mehr Wertschöpfung vor Ort zu schaffen, das Ganze grün mit nachhaltigem Strom zu ermöglichen, mit neuen Energien, und dadurch unsere Lieferketten an sich grün aufzustellen.

Zweitens gibt es die Chance, für unsere Unternehmen die Exportmärkte zu stärken, für sie neue Möglichkeiten zu eröffnen.

Drittens geht es darum, gemeinsam Innovationen voranzubringen. Wir haben zum Beispiel jetzt in Argentinien den German Accelerator aufgebaut, um die Start-up-Szenen unserer Länder und Regionen zusammenzubringen, um das Beste aus den jeweiligen neuen Köpfen und Ideen herauszubringen.

Viertens geht es uns darum, die Chance zu nutzen, zu zeigen, dass Handel und Klima zusammengehen und sich gegenseitig stärken.

Dafür wollen wir auch Anreize geben, damit sich Regenwaldschutz wirtschaftlich lohnt und gute Jobs ermöglicht.

Hierzu laufen aktuell die Verhandlungen; das hat mein Kollegen Markus Töns korrekterweise gesagt. Die Verhandlungen laufen in all ihrer Komplexität. Auf der Mercosur-Seite gibt es bald eine neue argentinische Regierung, einen Wechsel an der Spitze in Argentinien. Auf der europäischen Seite sind wir 27 Mitgliedstaaten. Deutschland ist da nicht alleine, und Sie wissen, dass manche Parlamentsbeschlüsse durchaus kritisch waren.

Aber gerade laufen konstruktive Verhandlungen, und sobald diese beendet sind, werden wir das Ergebnis bewerten. Wenn es vorliegt, werden wir es uns genau anschauen.

Es wäre jetzt auch seltsam, wenn wir vorab schon hopp oder top sagen würden, während die Verhandlungen noch laufen.

– Der Parteitag hat gesagt, was unsere Ambitionen sind.

Wir werden uns das Ergebnis, wenn es vorliegt, anschauen.

Bis dahin kann ich Ihnen zusichern, dass wir als Regierung, als Regierungsfraktionen alles für ein nachhaltiges Mercosur-Abkommen geben werden,

damit wir die gemeinsame Zukunft zwischen unseren zwei Kontinenten voranbringen können, die größte Freihandelszone der Welt schaffen können, und dies aufbauend auf den gemeinsamen Interessen von Demokratie, Nachhaltigkeit und Freiheit. Daran arbeiten wir, und ich zähle dabei auch auf die Unterstützung der Opposition.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union beantragt eine Aktuelle Stunde, weil die Grünen auf ihrem Bundesparteitag beschlossen haben, dass sie das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten ablehnen

und – Zitat – „grundlegende Veränderungen … für ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen fordern“,

ein Beschluss gegen den Willen von Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Nun haben die Grünen auf ihrem Parteitag tatsächlich einiges mit Mehrheit beschlossen, was zu kritisieren ist, allem voran die Unterstützung für die GEAS-Reform und damit die grüne Zustimmung zu einem weiteren Anschlag auf das Asylrecht.

Bei Flucht und Asyl geht es den Grünen nicht mehr um Solidarität und Menschenrechte, sondern es geht, wortgleich wie bei der Union, um „Humanität und Ordnung“. Klingt nach Seehofer, ist auch Seehofer, aber jetzt auch offizielle Beschlusslage der Grünen. Statt Haltung zu zeigen, gibt man rechten Forderungen nach. Das ist erbärmlich, meine Damen und Herren.

Deshalb weiß ich gar nicht, warum die Union sich eigentlich aufregt. Die Grünen robben sich doch mit ihren inhaltlichen Positionen immer näher an sie ran.

Sie kritisieren heute einen der wenigen guten Beschlüsse des Parteitages,

wo die Grünen mal ausnahmsweise eine Position gehalten haben, zumindest auf dem Papier. Denn ich befürchte, dass die Union sich überhaupt nicht ernsthaft Sorgen machen muss, dass die Grünen in der Ampel das Mercosur-Abkommen stoppen oder auch nur ernsthaft gefährden könnten. Denn wir haben doch alle gelernt: Wenn SPD und FDP dafür sind und die Grünen eigentlich dagegen, dann wissen wir, wie es in der Regel ausgeht: Früher oder später kippen die Grünen um und räumen ihre Position; die Tendenz geht zu früher.

Von daher kann ich Ihre Sorge leider gar nicht nachvollziehen. Ich befürchte, dass Sie da unrecht haben.

Jetzt zum geplanten Abkommen und dazu, warum wir als Linke es ablehnen. Seit rund 20 Jahren wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Es sieht Zollsenkungen für Exportprodukte aus der EU wie Chemikalien und Kraftfahrzeuge sowie für die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten wie Rindfleisch, Geflügel, Futter, Soja usw. in die Europäische Union vor. Zahlreiche Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen auf beiden Seiten des Atlantiks lehnen das Abkommen ab. Sie befürchten schwerwiegende Folgen für das Klima, für Arbeitnehmerrechte und für die Biodiversität.

So soll den Mercosur-Staaten zum Beispiel verwehrt werden, inländische Unternehmen bei öffentlichen Ausschreibungen zu bevorzugen. Damit wird die Stärkung lokaler Produktion behindert und die Abhängigkeit von Exporten überwiegend unverarbeiteter Agrarprodukte verstärkt. Gerade die Umweltverbände und auch die Organisationen der indigenen Bevölkerung warnen, dass dadurch die weitere Vernichtung von Regenwald zugunsten neuer landwirtschaftlicher Anbauflächen noch verstärkt wird. Das sind die Folgen dieses Abkommens, und deshalb lehnen wir als Linke das ab.

Während für die Mercosur-Staaten in einer Zusatzvereinbarung verbindliche Sanktionen bei Nichteinhaltung von Auflagen vorgeschlagen werden, wird die Verantwortung der EU-Mitgliedsländer hinsichtlich Klimagerechtigkeit und Energie-, Flächen- und Ressourcenverbrauch nicht mal erwähnt. Diese Art von Freihandel, meine Damen und Herren, ist der „Protektionismus der Mächtigen“, wie es die indische Aktivistin Vandana Shiva mal auf den Punkt gebracht hat:

vermeintlich freie Konkurrenz zwischen völlig ungleichen Partnern.

Im Zentrum der Abkommen steht eben nicht der gegenseitige Vorteil der Handeltreibenden. Die wirtschaftlich überlegenen Länder nutzen strukturelle Vorteile, die durch Kolonialismus und durch koloniale Gewalt entstanden sind, und das, meine Damen und Herren, verstößt gegen jedes Verständnis von Fairness.

So wird die Ausbeutung des Globalen Südens fortgesetzt.

Es ist völlig verständlich, dass die Mercosur-Staaten einen finanziellen Ausgleich für den Schutz des Regenwaldes fordern. Ja, es waren nämlich nicht die Länder Südamerikas, die historisch Hauptverantwortliche für den Klimawandel sind. Die Länder, die heute Freihandel propagieren, haben im Zuge ihres eigenen Aufstiegs zu Industrienationen nie freien Handel praktiziert. Sie haben ihre eigenen aufstrebenden Industrien gegen Konkurrenz von außen geschützt, allen voran das Deutsche Kaiserreich. Freihandel wird bis heute nur für den eigenen Nutzen praktiziert, und es ist einfach dreist, dabei noch zu behaupten, man würde irgendwas Gutes für die Welt tun wollen. Es geht um wirtschaftliche Interessen, es geht um geopolitische Interessen.

Das ist der Hintergrund dieses Abkommens, meine Damen und Herren.

Das Abkommen wird dem im Koalitionsvertrag genannten Ziel eben nicht gerecht, die „fairen sozialen, ökologischen, menschenrechtlichen Standards stärken“ zu wollen. Es bevorzugt große Konzerne und verschärft die Klimakrise. Handel sollte die Lebensumstände aller Beteiligten verbessern. Deshalb darf das Abkommen in der derzeitigen Form nicht in Kraft treten. Das sehen wir wie der Parteitag der Grünen, und das sehen wir anders als der grüne Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren.

In diesem Sinne – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – sollte sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen und dafür sorgen, dass die Beteiligungsrechte der nationalen Parlamente bei Freihandelsabkommen nicht beschnitten werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, Sie warten ja normalerweise immer auf „die 16 Jahre“; die lasse ich jetzt mal weg. Reden wir von über 20 Jahren, von 1995! Die 90er-Jahre waren ja gestern Thema. Das war auch ein gutes Jahrzehnt; ich bin 1991er Baujahr.

– Ja, eijeijei! – Seit 1995 gibt es ein Assoziierungsabkommen. Und wenn wir jetzt mal alle hier, auch Sie oben auf den Tribünen, einmal darüber nachdenken, was bei uns persönlich seit 1995 passiert ist – einige waren da vielleicht noch gar nicht auf dieser Welt –, wird klar: Das ist ein sehr langer Zeitraum. Wenn wir uns in Deutschland umschauen, in Europa, aber auch auf der Welt und überlegen, was in den letzten 25 Jahren alles passiert ist, dann muss man sagen: Da ist eine ganze Menge passiert.

Warum sage ich das? Weil ich seit zwei Jahren im Deutschen Bundestag bin und versucht habe, zu verstehen, was seit 1995 alles passiert ist. Irgendwann war klar, dass ich in einen bestimmten Ausschuss komme, in dem das Mercosur-Handelsabkommen ein Thema ist. Also habe ich mal angefangen, zu recherchieren: Wie war eigentlich der Prozess? Wer war daran beteiligt? Gab es Arbeitsgruppen? Gab es irgendwann einen Entwurf? Gab es Änderungsanträge? Wie ist das Ganze zustande gekommen? Wie waren die Phasen innerhalb dieses Abkommens?

Es gab Zeitpunkte, da sah es so aus, als sei man ganz kurz vor der Unterschrift. Dann gab es aber auch den Zeitpunkt, wo man gedacht hat: Jetzt ist Game over. Kurz vor Game over war unter anderem 2019 – ich habe es eben gehört –, als Jair Bolsonaro Präsident von Brasilien wurde. Da war eigentlich klar: Mit ihm als Präsidenten wird dieses Handelsabkommen entweder gestoppt oder tatsächlich gekillt. Ich bin sehr dankbar, dass dann letztes Jahr Präsident Lula gewählt wurde.

Ich war auch dort. Präsident Lula hat in seiner ersten Rede auch über Mercosur und über dieses Handelsabkommen gesprochen. Innerhalb eines Tages und wegen weniger Hunderttausend Stimmen – 2 Millionen Stimmen, glaube ich, waren es am Ende des Tages – hat sich entschieden, ob das wieder ein Thema oder ob es kein Thema ist.

Ich sehe den Herrn Kollegen Silberhorn; wir waren ja drüben in Brasilien. Die Stimmung in Brasilien, aber auch in den anderen Mercosur-Staaten ist sehr progressiv: Dieses Abkommen soll kommen. – Wenn ich so höre, innerhalb der Regierung wisse man nicht, ob man es aus deutscher Sicht wolle oder nicht: Nächste Woche ist Präsident Lula hier in Deutschland. Wir haben die deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen. Es kommen zwölf Minister; Herr Lula ist da.

Es sind fast 500 Brasilianer im Rahmen dieser Delegation da. Und ja, wir brauchen ein Zeichen. Ich habe sehr viele Zeichen in diesem Parlament wahrgenommen. Das Zeichen ist – auch an die Regierung –: Ja, wir wollen Mercosur. Ja, wir wollen es zum Abschluss bringen.

Dafür bin ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern auch dankbar.

Es gibt berechtigte Kritik an diesem Abkommen. Aber dieses Abkommen ist kein Ufo; das schwebt ja nicht irgendwo im rechtsfreien Raum. Seit 20 Jahren hat sich die Gesetzgebung in Europa, aber auch in den Mercosur-Staaten verändert. Natürlich verändert sich etwas, wenn wir Lieferkettengesetze machen, wenn wir entwaldungsfreie Lieferketten verlangen, wenn wir über Rohstoffentscheidungen innerhalb der Europäischen Union sprechen. Ja, da verändert sich was. Dieses sogenannte Abkommen schwebt nicht im rechtsfreien Raum; es ist kein Ufo – „Ufo“, glaube ich, trifft ganz gut –, weil wir eine entsprechende Gesetzgebung haben, und daran muss man ein Handelsabkommen natürlich auch anpassen. Lieferkette schlägt Handelsabkommen. Das ist eine ganz grundsätzliche Regelung, die, glaube ich, sehr gut ist.

Das Schlagwort „China“ habe ich eben gehört. China ist nicht im Gespräch, Frau Klöckner; China ist schon voll da in Lateinamerika, genauso wie in Afrika.

Die Situation ist so, dass dort sehr viele Investitionen getätigt werden. Alle Staaten in Lateinamerika wissen, dass China wichtig ist. Es nimmt entweder Platz eins, zwei oder drei in der Handelsbilanz ein, sowohl beim Export als auch beim Import. Das wird auch so bleiben. Aber auch die wollen sich diversifizieren, so wie wir es auch wollen. Von daher: Die Zeichen stehen gut.

Ich sage noch eins: Es ist wichtig, dass wir darüber sprechen – deswegen danke, CDU/CSU, dass ihr uns die Gelegenheit dazu gebt –; denn es gibt Botschaften hier in Berlin, da knallen die Sektkorken – wenn sie keinen Sekt trinken, trinken sie was anderes –, wenn dieses Handelsabkommen scheitert.

Es gibt Botschaften, die nur darauf warten, dass oben auf dem Handy im Ticker steht: „Mercosur beendet“. Am besten noch durch die Europäische Union. Warum freuen die sich? Weil dies das Zeichen wäre: Europa kann es nicht.

Europa ist nicht mehr in der Lage, weltweit Handel zu betreiben.

Das wäre ein katastrophales Zeichen. Von daher ist es wichtig, dass wir das Abkommen zum Abschluss bringen.

– Mit den Grünen reden wir ja immer sehr viel; da haben wir auch sehr gute Gespräche.

Ich beschäftige mich hier im Deutschen Bundestag nicht mit Parteitagsbeschlüssen der Grünen; ich beschäftige mich wenn mit Parteitagsbeschlüssen meiner eigenen Partei. Das macht jede Fraktion so, und das ist auch in Ordnung.

Also, die Sektkorken sollen drinbleiben. Wir wollen zeigen, dass Europa handeln kann. Wir wollen in der Zukunft Handelsabkommen machen.

Die werden anders aussehen. 20 Jahre ist ein sehr, sehr langer Zeitraum. Ich persönlich werde mich dafür einsetzen. Ich freue mich, dass die Brasilianerinnen und Brasilianer nächste Woche kommen; Herr Lula wird auch da sein. Herr Lula will dieses Abkommen. In Argentinien haben wir eine Situation, die sehr spannend zu werden verspricht; aber auch da führen wir Gespräche. Lasst uns dieses Handelsabkommen abschließen! Das ist das richtige Zeichen für: Europa kann es noch. – Das ist das Zeichen, das wir aussenden wollen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Debatte hat ja mehrere Ebenen. Lassen Sie mich mit der ersten Ebene beginnen: die Frage der Unionsfraktion nach Wertigkeit von Parteitagsbeschlüssen.

– Nein, ich spreche jetzt mal von CDU-Parteitagsbeschlüssen.

Sie bewegen sich ja gerne – zumindest Ihr Fraktionsvorsitzender befindet sich da offensichtlich sehr gerne – in den 90er-Jahren. Da kann ich nur sagen: Es gab mal einen Beschluss auf einem Leipziger Parteitag,

der Steuerreformvorschläge eines gewissen Professors aus Heidelberg, Herrn Kirchhof, betraf. Nachdem Sie bei der Wahl nicht erfolgreich waren, hat Frau Merkel dieses Thema sofort versenkt.

Dafür brauchten Sie gar keinen Parteitagsbeschluss mehr. Da reichte schon die Entscheidung der damaligen Vorsitzenden.

Wenn man auf Ihre Internetseite geht, steht unter dem Thema „Haushalt, Finanzen, Steuern“: „Solide Finanzen sind Markenkern der CDU … Deshalb haben wir die Schuldenbremse eingeführt.“ Herzlichen Glückwunsch! Nach der Debatte von gestern muss man ja die Frage stellen: Wie viel Wert hat denn diese Beschlusslage der Union, wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin die Schuldenbremse offensichtlich infrage stellt, auch wenn er dafür von Herrn Merz in den Senkel gestellt wird, meine Damen und Herren? Ich bin mir nicht sicher.

– Nicht schräg, sondern eindeutig.

Sie haben ja auf Parteitagsbeschlüsse rekurriert; das mache ich jetzt auch.

Zweitens. Wenn Sie sich mit dem Parteitag der Grünen wirklich so intensiv auseinandergesetzt hätten, hätten Sie festgestellt, dass es um den Beschluss eines Europawahlprogramms ging.

Das ist ja mal etwas anderes, Frau Klöckner, als eine insgesamt sortierte Positionierung einer Partei in einzelnen Fragen. Und ich stelle auch mal fest: Ich weiß von FDP, Grünen und SPD, dass sie Programmparteien sind,

die in manchmal schmerzhaften Prozessen nach langen Debatten im politischen Geschäft zu Ergebnissen kommen. Bei Ihnen reicht ja meistens der Generalsekretär – sogar, um ein Bundestagswahlprogramm aufzustellen. Da unterscheiden wir uns einfach.

Und da gibt es Debatten, die für uns intern manchmal auch nicht angenehm sind.

Und wenn Sie die Rede von Frau Brantner auf dem Grünenparteitag zumindest mitgehört hätten, dann hätten Sie feststellen können, dass sie sich als Vertreterin der Bundesregierung neben Herrn Habeck für das Mercosur-Abkommen ausgesprochen hat

und sich bei einer Parteitagsentscheidung in einem Punkt nicht durchgesetzt hat.

Das ist bei uns auch schon häufiger passiert. Also, ich kann mich darüber nicht so richtig aufregen.

Jetzt reden wir vielleicht noch mal über das Mercosur-Abkommen. Ich habe immer den Eindruck, Mercosur ist für Sie nur das Transportmittel, um uns permanent zu erzählen, wie wenig wir in der Handelspolitik erreichen. Und da ist unsere Bilanz einfach besser als Ihre der letzten Jahre; das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Da können Sie doch nicht sagen, daran wäre die Sozialdemokratie schuld gewesen oder was weiß ich, wer. Sie waren in dieser Frage einfach nicht erfolgreich.

Es war Ihnen auch nicht wichtig genug, um sich mit Ihrem Koalitionspartner darüber zu zanken oder andere Dinge dafür in die Waagschale zu werfen, dass eben zum Beispiel CETA unterschrieben bzw. ratifiziert wird.

Und ja, die Situation beim Mercosur-Abkommen ist schwierig. Aber Sie wissen auch, zumindest die Fachpolitiker, dass die Verhandlungen nicht von der Bundesregierung geführt werden.

Die Bundesregierung kann das unterstützen. Es sind ja die Probleme gerade im landwirtschaftlichen Bereich dargestellt worden. Und ich weiß, dass die Vertreter der deutschen Regierung in Brüssel dafür werben, dass wir einen Ausgleich finden, damit die Länder in Europa, die gerade bei agrarpolitischen Fragen sehr empfindlich sind, ins Boot geholt werden können

und wir am Ende ein Gesamt-Mercosur-Abkommen abschließen können.

Und ich sage am Ende:

Es gibt auch noch die Möglichkeit eines EU-only-Vertrages. Das ist nicht das, was wir präferieren. Aber ich sage für die FDP: Besser einen EU-only-Mercosur-Vertrag als gar keinen Mercosur-Vertrag.

Denn – das ist mehrfach dargestellt worden – wir brauchen in dieser schwierigen Welt mehr Freunde, mehr Partner für die Wirtschaft, damit wir unseren Wohlstand in Deutschland halten können.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 20 Jahre lang haben Europäische Union und Mercosur-Staaten über ein neues Freihandelsabkommen verhandelt. 2019 ist endlich eine Einigung erzielt worden.

Das haben wir erreicht. Dieses Abkommen ist längst reif zur Ratifikation, meine Damen und Herren.

Doch seit dem Regierungswechsel wird das Verfahren mit immer neuen, zusätzlichen Forderungen belastet. Gerade die Grünen haben keine Gelegenheit ausgelassen, um das Ratifikationsverfahren zu verzögern. Sie sind damit in der Europäischen Union nicht sehr weit gekommen. Aber den vorläufigen Höhepunkt setzt nun der grüne Parteitag vom letzten Wochenende. Keine andere Partei verpflichtet ihre Regierungsmitglieder so durch ein imperatives Mandat, wie die Grünen das tun. Deswegen ist das ein Problem für die gesamte Bundesregierung und für unser Land, meine Damen und Herren.

Die Grünen behaupten, durch grundlegende Veränderungen ein faires, ökologisches und postkoloniales Abkommen erreichen zu wollen. Diese Gründe sind vorgeschoben. Das Gegenteil ist der Fall: Der Kurs der Grünen zum Mercosur-Abkommen ist bevormundend, er ist destruktiv, und er ist paternalistisch, meine Damen und Herren. Sie wollen kein Abkommen auf Augenhöhe, sondern Sie wollen Ihre parteipolitischen Präferenzen durchsetzen, die schon in der Ampelkoalition keine Unterstützung haben, geschweige denn in der Europäischen Union.

Sie pflegen lieber Ihre Globalisierungskritik, als mit freiem Handel eine neue Grundlage für Investitionen in nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Dass auch ökologische Ziele, vor allem der Schutz des Regenwaldes, besser mit als ohne Freihandel erreicht werden können, zu dieser Einschätzung kamen bisher alle Bundesminister, die in diesem Jahr nach Brasilien gereist sind. Das halbe Kabinett war dort. Die Grünenminister Robert Habeck, Annalena Baerbock und Cem Özdemir kamen mit der klaren Botschaft zurück, das EU-Mercosur-Abkommen zum Abschluss zu bringen.

Auch unsere Verhandlungspartner aus Lateinamerika drängen auf einen Abschluss ohne weitere Verhandlungen. Der Präsident Paraguays, der in der nächsten Woche den Mercosur-Vorsitz übernimmt, hat bereits damit gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, wenn sie nicht noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen. Der neugewählte Präsident Argentiniens hat sich trotz mancher Kritik für den freien Handel ausgesprochen und würde es wohl am liebsten sehen, wenn eine Einigung noch vor seiner Amtseinführung am 10. Dezember zustande kommt. Dafür besteht die Gelegenheit, nämlich beim Gipfel der Mercosur-Staaten am 7. Dezember. Das ist der nächste Donnerstag. Bis dahin muss in Deutschland und der Europäischen Union Klarheit herrschen, meine Damen und Herren.

Der brasilianische Präsident Lula da Silva wird am kommenden Montag in Berlin erwartet, seine Vorausdelegation bereits morgen. Sie steigt also heute Abend ins Flugzeug und kommt morgen in Berlin an. Sie müssen natürlich wissen: Können sie mit dem Bundeswirtschaftsminister reden, oder müssen sie vorher die Parteivorsitzenden der Grünen fragen?

Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen. Sie, Herr Habeck, müssen sich heute festlegen: Folgen Sie dem Beschluss Ihres Grünenparteitags, oder nehmen Sie Ihr Regierungsamt wahr? Beides geht offenkundig nicht zusammen.