TOP Unbekannt

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/9471: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marco Buschmann · FDP

   Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Der 24. Februar 2022 und der 7. Oktober 2023, das sind zwei Tage, die sich in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt haben. Es herrscht wieder Krieg in Europa, und es herrscht ein weiterer Krieg vor den Toren Europas. Wir

   Rede einzeln öffnenProfil von Marco Buschmann

2. 2. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Denkschrift zu den Nürnberger Prozessen heißt es: „Es ist für die überlebenden Opfer eines Verbrechens (und für die Nachkommen der Ermordeten) von großer Bedeutung, wenn anerkannt wird, daß sie Opfer eines Verbrechens und nicht eines Unglücks, dem man den Namen Politik

   Rede einzeln öffnenProfil von Ingmar Jung

3. 3. Rede · Sonja Eichwede · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Herr Bundesminister Buschmann! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Völkerstrafrecht ist ein unerlässliches Mittel im Kampf für Gerechtigkeit. Es stellt Verbrechen unter Strafe, deren Ausmaß wir kaum fassen können, Verbrechen, die gegen jegliches

   Rede einzeln öffnenProfil von Sonja Eichwede

4. 4. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung plant, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Völkerstrafrecht zu erweitern. So sollen die Tatbestände der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Kriegsverbrechens gegen Personen um die Tatbestandsalternativen des sexuellen Übergriffs, der sexuellen Skl

   Rede einzeln öffnenProfil von Stephan Brandner

5. 5. Rede · Boris Mijatović · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich bei allen Opfern sexueller Gewalt entschuldigen. Ich bin heilfroh, dass wir es 2008 bei den Vereinten Nationen geschafft haben, das Mittel der Vergewaltigung als Verbrechenstatbestand einzurichten. Hinzunehmen ist das, was Sie gesagt haben, Herr Brandner, in kei

   Rede einzeln öffnenProfil von Boris Mijatović

6. 6. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Buschmann! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur als Juristin, sondern auch als linke Politikerin begrüße ich das Ziel, das Völkerstrafrecht zu reformieren. Bestehende Lücken müssen endlich geschlossen werden. Dass der Opferschutz im Vordergrund steht, ist für uns a

   Rede einzeln öffnenProfil von Clara Bünger

7. 7. Rede · Macit Karaahmetoğlu · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Homo sapiens ist fähig und leider viel zu oft bereit, Gewalt gegen seinesgleichen anzuwenden. Das ist das evolutionäre Erbe unserer Spezies, das wir wohl ewig mit uns mitschleppen werden und mit dem wir umzugehen haben. Jahrtause

   Rede einzeln öffnenProfil von Macit Karaahmetoğlu

8. 8. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „… im Bewusstsein, dass alle Völker durch gemeinsame Bande verbunden sind … bekräftigend, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren

   Rede einzeln öffnenProfil von Axel Müller

9. 9. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Rede erklärte Wladimir Putin am Dienstag erneut, dass er Russland, Belarus und die Ukraine als sogenannten dreieinigen Staat begreift, dass er weder Belarus noch der Ukraine eine eigene Staatlichkeit, eine eigene Souveränität zuerkennt. Angetrieben von seinen i

   Rede einzeln öffnenProfil von Robin Wagener

10. 10. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag und die Schaffung eines Völkerstrafrechts ist ein rechtsstaatlicher Fortschritt, vor allen Dingen eine Entwicklung, die deutlich macht: Durch das Weltrechtsprinzip ist es uns nicht egal, wenn auch Ausländer, nichtde

    Rede einzeln öffnenProfil von Volker Ullrich