TOP Unbekannt

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 20/9394: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Haushaltsuntreue und zur Sicherung der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Mittel

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thomas Seitz · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern zeigte die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler einen Anstieg der Staatsverschuldung um 3 817 Euro pro Sekunde an. Pro Kopf beträgt die Schuldenlast 29 680 Euro. Dabei gilt aber, dass Deutschland kein Einnahmenproblem hat, sondern ein Ausgabenprob

   Rede einzeln öffnenProfil von Thomas Seitz

2. 2. Rede · Ingmar Jung · CDU/CSU

   Ja, seien Sie mal gespannt. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel nach unseren geltenden Regeln ist Grundkonsens unseres demokratischen Gemeinwesens. Sie ist deshalb schützenswert und wichtig. Ich gebe zu, auch ich bin der Auffassung, dass viele der öffen

   Rede einzeln öffnenProfil von Ingmar Jung

3. 3. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesgerichtshof hat lediglich festgestellt, dass der Untreuetatbestand des § 266 Strafgesetzbuch das Vermögen schützt und nicht die Beachtung des Haushaltsrechts an sich. Lesen Sie das einfach noch mal nach, Herr Seitz, statt hier alte Gesetzentwürf

   Rede einzeln öffnenProfil von Canan Bayram

4. 4. Rede · Clara Bünger · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zum Abschluss der Sitzungswoche liegt uns der nächste Gesetzentwurf aus der rechtspopulistischen Mottenkiste der AfD vor: keine Substanz, keine Fakten, kein Interesse an einem sachlichen Diskurs; ausschließlich Content – also F

   Rede einzeln öffnenProfil von Clara Bünger

5. 5. Rede · Thorsten Lieb · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen, dass Wiederholungen helfen, insbesondere wenn sie regelmäßig erfolgen, neues Wissen zu speichern. Das nennt man bekanntlich „lernen“. Was grundsätzlich gut ist, verkehrt sich aber dann ins Gegenteil, wenn man, trotz berechtigter Kritik, Dinge ei

   Rede einzeln öffnenProfil von Thorsten Lieb

6. 6. Rede · Franziska Hoppermann · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Liebe AfD-Fraktion, Sie wärmen völlig kalten Kaffee in der Mikrowelle auf, und der schmeckt bekanntlich nicht. Sie bringen nahezu exakt denselben Gesetzentwurf ein wie in der letzten Legislaturperiode; das

   Rede einzeln öffnenProfil von Franziska Hoppermann

7. 7. Rede · Sebastian Fiedler · SPD

   Frau Präsidentin! Ich grüße Sie ebenso herzlich und ebenso die Kolleginnen und Kollegen sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer. Ich versuche, einige Punkte herauszugreifen, die noch nicht gesagt worden sind. Ich finde es bei einem Antrag, der sich mit Rechtspolitik und Kriminalpolitik beschäftigt, wichtig, auch immer d

   Rede einzeln öffnenProfil von Sebastian Fiedler

8. 8. Rede · Susanne Hierl · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kleine Kommune bei mir im Wahlkreis wurde im diesjährigen Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler mit einem angeblich überteuerten Projekt erwähnt. Es ging um ein neu errichtetes Mehrzweckgebäude mit Toiletten, Lagerraum und einer Küche. Nach Abschluss

   Rede einzeln öffnenProfil von Susanne Hierl

9. 9. Rede · Esther Dilcher · SPD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf der AfD hat sich der Deutsche Bundestag bereits unter der Drucksache 19/2469 am Donnerstag, den 7. Juni 2018, beschäftigt. Geändert hat sich lediglich die Drucksachennummer, und die Begründung wurde um den Pkw-Maut-Sachverhalt erwei

   Rede einzeln öffnenProfil von Esther Dilcher

10. 10. Rede · Esther Dilcher · SPD

    – ob Sie in Ihren Katalog der Steuerverschwendung auch die Beschäftigung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit aufgewärmten Gesetzentwürfen der AfD aufnehmen.

    Rede einzeln öffnenProfil von Esther Dilcher

11. 11. Rede · Esther Dilcher · SPD

    Ich betrachte das sogar als Diebstahl. Sie stehlen uns damit kostbare Zeit. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

    Rede einzeln öffnenProfil von Esther Dilcher