Tagesordnungspunkt 7 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Dezember 2023 · 145. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Otto Fricke · FDP
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir heute? Wir reden heute über die ersten Auswirkungen eines Urteils, das vor vier Wochen die Politik, die Journalisten, Bund und Länder in einige Verwirrung gestürzt hat, weil es überrascht hat. Ich weiß, dass es da weiterhin die Diskussi
2. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich darf zunächst für meine Fraktion sagen: Wir wünschen dem Bundesfinanzminister alles Gute und schnelle und baldige Genesung. Wir sind ja jetzt auch auf dem Genesungspfad Ihrer Haushaltspolitik angekommen. Wir machen jetzt den ersten Schritt zur Genesung I
3. Rede · Dennis Rohde · SPD
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im Namen meiner Fraktion zunächst die besten Genesungswünsche an Christian Lindner. Ich glaube, da zeigt sich: Wenn man Nächte durchverhandelt, ist das nicht förderlich für die Gesundheit, aber gut für die Demokratie. In diesem Sinne im Namen der SP
4. Rede · Peter Boehringer · AfD
Frau Präsidentin! Kommen wir nach dieser in hohen, staatstragenden Worten verpackten Rede wieder zur Realität zurück. Denn – wie Goethe schon vor 200 Jahren sagte –: „Man muß das Wahre immer wiederholen, weil auch der Irrtum um uns her immer wieder geprediget wird.“ Und darum muss man auch in der heutigen abschließende
5. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte dem Bundesfinanzminister Christian Lindner die herzlichsten Genesungswünsche unserer Fraktion überbringen. Alles Gute, lieber Christian! Mit dem Nachtragshaushalt setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 um. Das war auch das klar
6. Rede · Karsten Klein · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal ein Urteil über die Schuldenbremse gefällt – ein sehr weitreichendes Urteil für den Bund, aber auch für die Bundesländer. In einer so herausfordernden Situation gilt es, sich nicht von der Oppo
7. Rede · Thorsten Rudolph · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Nacht auf den 15. Juli 2021 kam es in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu einer unvorstellbaren Flutkatastrophe mit über 180 Toten und verheerenden Verwüstungen, insbesondere auch im Ahrtal, in unmittelbarer Nachbarschaft zu meinem Wahl
8. Rede · Ulrike Schielke-Ziesing · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Verehrte Bürger! Vor zwei Jahren hat sich die jetzt regierende Koalition gebildet. Die Koalitionsverhandlungen waren erstaunlich schnell abgeschlossen – und das bei drei so unterschiedlichen Parteien. Der Grund: Es war genügend Geld da für alle Wünsche. Und so durft
9. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Zuallererst möchte ich an dieser Stelle einmal den Mitgliedern des Bundesrates danken, die in der letzten Woche ohne großes Aufheben trotz sehr, sehr vieler voller Terminkalender eine Sondersitzung ermöglicht, diesen Nachtra
10. Rede · Gesine Lötzsch · Fraktionslos
Herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich vertrete die Partei Die Linke. Wir können heute die Haushaltskrise gemeinsam lösen, wenn wir vier Fragen ehrlich beantworten: Erstens. Ist die Schuldenbremse eine Zukunftsbremse? Wir sagen Ja, und darum muss sie weg. Zweitens. Sollten wir alle Kriege beenden u
11. Rede · Martin Gerster · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Genau heute vor einem Monat ereilte uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Dieses Urteil – man kann es ja nicht häufig genug sagen – stellt uns vor sehr, sehr große Herausforderungen, zumal das Urteil ja auch Weite
12. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das stimmt, Herr Gerster, heute genau vor einem Monat hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung getroffen, die uns zu diesem Tagesordnungspunkt zwingt. Es ist in der Tat nicht anders als eine Einmaligkeit zu bezeichnen, dass das Bundesverfassung
13. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So kurz vor der Weihnachtspause erleben wir eine Stunde der Wahrheit und lernen viel darüber, was die unterschiedlichen Fraktionen in diesem Haus unter Gerechtigkeit und Verantwortungsbewusstsein verstehen. Herr Frei, ich will mit einem Missverständnis aufräumen: Wir er
14. Rede · Sahra Wagenknecht · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sagte Einstein so schön: Die reinste Form des Wahnsinns ist, immer das Gleiche zu tun und trotzdem ein anderes Ergebnis zu erwarten. Die Bilanz von zwei Jahren Ampel sind eine schrumpfende Wirtschaft, die drohende Abwanderung wichtiger Teile unserer Industrie und im
15. Rede · Svenja Stadler · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Mensch, Frau Wagenknecht, Sie im Plenum? Man könnte meinen: Es ist wieder Wahlkampf. Das Urteil aus Karlsruhe zeigt uns doch zum einen: Der Rechtsstaat funktioniert. Buchhalterisch ist jetzt klar differ
16. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn zwei Punkte zu den Reden meiner Vorredner und auch zur Lage insgesamt ansprechen: Es ist schon ein Wahnsinn, dass es in einer derartigen Haushaltskrise und Haushaltsdebatte der erste Bundesminister der gesamten Regierung erst nach
17. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Wir können uns diese Ampelpolitik der konstanten Mehrbelastung nicht mehr leisten. Es wird Zeit, dass wir dieser Ampel den Stecker ziehen. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.